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Wir brechen auf in die Zukunft, wir machen uns stark, damit wir in der neuen Zeit gut leben können.“

Friedrich Merz

Bundeskanzler

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.

Rente sichern

Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission bis Ende des Jahres umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.

Sozialmissbrauch bekämpfen

Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Hierzu werden wir noch im Juli einen Aktionsplan vorlegen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.

Mehr Chancen für Arbeit und Beschäftigung

Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.

Mehr Netto vom Brutto für Sonn- und Feiertagsarbeit

Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.

Weniger Bürokratie, mehr Freiheit

Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.

Verlässlichkeit für die, die Wohnraum schaffen

Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.

Mehr Informationen zum Reformpaket der Bundesregierung

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Politikwechsel :Reformkanzler: Wir bringen Deutschland auf Kurs

Veröffentlicht am 02.07.2026 1 Minuten Lesezeit

Hinter der Regierungskoalition liegen Wochen anspruchsvoller Arbeit. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses liefert jetzt eine klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit: Unser Programm für Aufschwung…

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Koalitionsausschuss mit CDU-Reformkanzler Friedrich Merz
Foto: Anika Nowak
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Ein Jahr Bundesregierung
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Social Stream

Danke, Carsten Linnemann! Seit Juli 2023 hast du als Generalsekretär unserer CDU alles gegeben. Du hast diese Partei nicht verwaltet, du hast sie bewegt – mit klaren Worten, unermüdlichem Einsatz und der Überzeugung, dass eine Volkspartei nur dann stark ist, wenn sie weiß, wofür sie steht.

Du hast die CDU inhaltlich neu aufgestellt. Als Leiter der Grundsatzprogrammkommission hast du mehr als zwei Jahre lang daran gearbeitet, wofür die CDU steht und wohin sie will. Mit dem neuen Grundsatzprogramm haben wir wieder einen Kompass. Das ist auch dein Werk, und darauf können wir alle stolz sein.

Du hast dich für eine CDU eingesetzt, die klare Kante zeigt, die mutig ist und die sich nicht scheut, unbequeme Debatten zu führen. Diese Haltung hat uns stärker gemacht. Nun übernimmst du Verantwortung als Bundesgesundheitsminister und bringst genau diese Energie in ein Amt, das Millionen Menschen in Deutschland direkt betrifft. Wir wissen: Du wirst es mit demselben Einsatz angehen, mit dem du alles angehst.

Im Namen des Konrad-Adenauer-Hauses und der gesamten CDU Deutschlands sagen wir: Danke, lieber Carsten! Für die gemeinsamen Jahre, für deinen Einsatz und für alles, was du dieser Partei gegeben hast. Wir wünschen dir viel Erfolg in deinem neuen Amt!
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Der islamistische Anschlag auf den CSD in Berlin war ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft. Er macht deutlich, wie ernst die Bedrohung durch den politischen Islam in unserem Land ist.
 
Wer jetzt, in dieser Situation, die Befugnisse der Polizei beschneiden will, handelt verantwortungslos. Genau das aber fordern Linke und Grüne in Berlin. Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit.
 
Was wir brauchen, ist das Gegenteil: eine Polizei, die handlungsfähig ist, und eine konsequente Präventionsarbeit, die verhindert, dass junge Menschen in den Islamismus abdriften.
 
Das fordert @stefanevers.bln, Landesvorsitzender der @cduberlin.
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@franziskahoppermann.cdu ist die neue Generalsekretärin der CDU. Was sie antreibt und wer ihre politischen Vorbilder sind, erklärte sie heute im Konrad-Adenauer-Haus. ...

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Franziska Hoppermann ist neue Generalsekretärin der CDU Deutschlands!
 
Heute haben das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU Franziska Hoppermann als neue Generalsekretärin gewählt. Sie übernimmt damit, auf Vorschlag von Friedrich Merz, das Amt von Carsten Linnemann, der als designierter Bundesminister das Bundesministerium für Gesundheit übernehmen wird.
 
Franziska ist seit 1999 Mitglied der CDU, seit 2021 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek und seit 2025 unsere Bundesschatzmeisterin. Sie hat Verantwortung auf allen Ebenen getragen und weiß, was unsere Partei bewegt.
 
Liebe Franziska, herzlichen Glückwunsch! Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit dir die Gegenwart und Zukunft unserer Partei zu gestalten.
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Wir werden die Freiheit unserer Gesellschaft verteidigen....

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CSD Berlin

Gestern sollte ein Tag der Freiheit, der Vielfalt und des friedlichen Miteinanders sein. Hunderttausende Menschen kamen nach Berlin, um den Christopher Street Day zu feiern. Stattdessen wurde unsere Hauptstadt zum Schauplatz einer abscheulichen islamistischen Gewalttat.

Bundeskanzler Friedrich @merzcdu: „Das ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft. Wir sind offen und freiheitsliebend - und das werden wir auch bewahren und verteidigen. Die Tat wird aufgeklärt und mit aller Härte verfolgt werden.“

@stefanevers.bln: „Es trifft unsere Stadt mitten ins Herz. Ich hoffe für die Verletzten, ich trauere mit Angehörigen und Freunden. Es gibt einiges aufzuklären. Dann ist die Zeit für Konsequenzen!“

Unsere Gedanken sind bei der getöteten Frau, ihren Angehörigen sowie allen Verletzten. Unser Dank gilt den Einsatz- und Rettungskräften, die seit gestern alles dafür tun, Menschen zu helfen und die Tat aufzuklären.

Wer unsere Freiheit angreift, greift uns alle an. Gerade deshalb werden wir unsere offene Gesellschaft entschlossen verteidigen. Berlin steht zusammen. Deutschland steht zusammen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz zur Kabinettsumbildung...

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Der Podcast von Carsten Linnemann

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