Ahmad Mansour: Islamismus bekämpfen
Nach dem Anschlag beim Berliner CSD war Islamismus-Experte Ahmad Mansour im CDU-Newsroom…
Foto: CDU/KI-gestützt bearbeitet
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Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.
Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission bis Ende des Jahres umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.
Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Hierzu werden wir noch im Juli einen Aktionsplan vorlegen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.
Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.
Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.
Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.
Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.
Mehr Informationen zum Reformpaket der Bundesregierung
Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung
PDF 152 KBFlugblatt Koalitionsausschuss
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Hinter der Regierungskoalition liegen Wochen anspruchsvoller Arbeit. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses liefert jetzt eine klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit: Unser Programm für Aufschwung…
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Social Stream
Warum wollen linke Akteure ausgerechnet jetzt die Befugnisse der Polizei einschränken?
Unsere Haltung ist klar: Wer die Polizei schwächt, schwächt den Schutz der Menschen in diesem Land. Jetzt ist nicht die Zeit für ideologische Experimente auf Kosten unserer Sicherheit.
Unsere Einsatzkräfte brauchen keine Beschränkungen. Sie brauchen Rückhalt, Vertrauen und die Mittel, um ihren Auftrag erfüllen zu können: uns zu schützen.
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Danke an alle, die sich jeden Tag für die Sicherheit unserer Gesellschaft einsetzen. Wer Verantwortung übernimmt, verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung.
Der Pakt für den Bevölkerungsschutz macht uns resilienter gegenüber Krisen, Katastrophen und Konflikten. Die Bundesregierung finanziert jetzt mit 10 Milliarden Euro mehr Ausstattung, Ausrüstung und Ausbildung, um diejenigen zu unterstützen, die sich ehrenamtlich engagieren, um Menschen in Not zu helfen.
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🚨 Guter Bevölkerungsschutz rettet Leben. Deswegen müssen wir für den Notfall gut vorbereitet sein.
Um die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu stärken, hat die Reformkoalition den Pakt für Bevölkerungsschutz beschlossen. Bis 2029 sind Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro vorgesehen. Unter anderem in moderne Ausstattung, Warnsysteme, das THW sowie eine verlässliche Trinkwasser- und Notstromversorgung.
🤝🏼 Auch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen soll verbessert werden. Denn: Bevölkerungsschutz geht uns alle an.
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„Wir befinden uns in einer Radikalisierungwelle.“
Doch wo hat sie ihren Ursprung? Psychologe und Islamismus-Experte Ahmad Mansour erklärt es.
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Politische Ränder rütteln immer stärker am Fundament unserer freiheitlichen Ordnung. Deshalb braucht es eine Kraft der demokratischen Mitte.
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„Wie weit dürfen wir tolerant sein gegenüber intoleranten Kräften?“
Sie nutzen unsere Freiheit, unsere Religionsfreiheit und unsere Toleranz, um eine Ideologie zu verbreiten, die mit Demokratie und Menschenrechten unvereinbar ist. Das werden wir nicht hinnehmen. Islamismus-Experte Ahmad Mansour appelliert: Wir müssen alles tun, was unser Grundgesetz erlaubt, um dieser Ideologie in Europa keinen Nährboden zu lassen.
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Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Freiheit und Sicherheit sind die Grundlage für ein gutes Leben. Deswegen investieren wir in die Sicherheit unseres Landes. Nach außen wie nach innen. Mit einer starken Bundeswehr, dem Schutz kritischer Infrastruktur und unserer Grenzen sowie mehr Befugnissen für unsere Sicherheitsbehörden. Wir sind die Kraft, die Recht und Ordnung schafft.
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Gefährder müssen streng überwacht werden - das sagt Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) nach dem Anschlag auf den Berliner CSD.
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