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Inland

In den Verhandlungen zur Wehrpflichtreform wird es für die Regierung zunehmend enger. Nach einer Verhandlungsrunde hieß es gestern seitens der FPÖ, dass die Regierung zu keiner sinnvollen Reform bereit scheine und man von einer Beendigung der Verhandlungen durch die Regierungsparteien ausgehe.

ÖVP-Klubchef Ernst Gödl bezeichnete gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ („SN“) eine Einigung mit den Grünen als möglich. Es geht weiter um den Teil, der den Zivildienst betrifft und für den die Dreierkoalition eine Zweidrittelmehrheit braucht.

Die Freiheitlichen verlangen die zeitgleiche Verlängerung von Grundwehrdienst und Zivildienst bzw. Alternativmodelle, mit denen eine Flucht in Richtung Wehrersatzdienst gestoppt werden könnte. Die Regierungsparteien hätten sich bei der Runde aber keinen Millimeter bewegt, kritisierte der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger in einer Aussendung.

Grüne gegen Schlechterstellung

Die Grünen wiederum wehren sich gegen eine Schlechterstellung der Zivildiener etwa bei der Entlohnung. Gödl meinte hier, es werde „auf jeden Fall ein Mittelweg werden“. Statt künftig 1.000 Euro für die Grundwehrdiener könnten beispielsweise 800 Euro für Zivildiener kommen, so eine in den „SN“ unter Berufung auf Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ventilierte Variante.

Laut Gödl ist die Sachlage aber viel komplexer: Es gehe nicht nur um den Vergütungsanspruch, sondern auch um den Verpflegungsanspruch, der gerade bei Zivildienern oft ausgezahlt werde. „All diese verschiedenen Gesichtspunkte müssen wir mitrechnen, damit es zu keiner Schieflage kommt“, so der ÖVP-Klubobmann.

Die Regierungspläne sehen vor, dass der Wehrdienst von sechs auf insgesamt neun Monate inklusive Milizübungen verlängert werden soll. Der Zivildienst solle von neun auf elf Monate verlängert werden – allerdings eben erst dann, wenn die Zahl der Grundwehrdiener in einem Jahr 13.875 unterschreitet.

Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) will den Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) in der Verfassung verankern. „Technologischer Fortschritt muss dem Menschen dienen“, lautet der Grundsatz, der als Staatsziel dienen soll, sagte er bei seiner Rede zum Umgang mit KI gestern Abend in der Nationalbibliothek.

Die Veranstaltung unter dem Motto „Kipppunkt“ diente als Auftakt für die Erarbeitung der neuen KI-Strategie, die 2027 in Kraft treten soll.

KI-Strategie in erstem Halbjahr 2027

Im ersten Halbjahr 2027 soll die österreichische KI-Strategie stehen. Ab sofort können die Vorschläge der bei der Rede vorgestellten Agenda unter kipppunkt.gv.at von Bürgerinnen und Bürgern bewertet, kommentiert und auch ergänzt werden.

Die Auswertung der Rückmeldungen sowie die Klärung fachlicher, rechtlicher und finanzieller Fragen erfolgt ab Frühling des kommenden Jahres, bevor die KI-Strategie, die unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten erarbeitet wird, steht.

15 Handlungsfelder

Die Agenda umfasst 15 Handlungsfelder und hat drei grobe Ziele: Österreich solle im KI-Zeitalter handlungsfähig, wohlhabend und menschlich bleiben. „Wir müssen aufhören, künstliche Intelligenz in die Strukturen von gestern einzubauen, und beginnen, die Strukturen von morgen zu entwerfen“, lautet Prölls Ansatz.

Dabei solle immer die Maschine in den Dienst des Menschen treten, weswegen das auch in die Verfassung geschrieben gehöre. „Der Mensch bleibt der Zweck. Die KI bleibt das Mittel“, so Pröll.

Der KI-Staatssekretär sieht Österreich im Licht der rasanten Entwicklung aber nicht allein gefordert. Er schlägt daher eine „Europäische Gemeinschaft für Rechenleistung“ („EGR“) vor. Staaten sollen darin einen Teil ihrer Rechenkapazitäten verbinden, gemeinsam investieren und sich gegenseitig absichern.

Ausland

Ein türkisches Gericht hat gestern die Aberkennung des Hochschulabschlusses des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu bestätigt und ihm damit de facto die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 verwehrt.

Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu
Reuters/Dilara Senkaya (Archivbild)

Das Gericht wies Imamoglus Berufung gegen die Annullierung des Abschlusses zurück, wie mehrere türkische Medien berichteten. Der Oppositionspolitiker, der als wichtigster Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, sitzt seit März 2025 in Haft.

Imamoglu war im März 2025 kurz vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der oppositionellen CHP wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden.

Am Tag vor seiner Festnahme hatte die Universität Istanbul ihm seinen Hochschulabschluss aberkannt, der in der Türkei Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur ist.

2.400 Jahre Haft drohen

Seit März steht Imamoglu in einem großangelegten Korruptionsverfahren mit 413 Mitangeklagten vor Gericht. Ihm werden dort 142 Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen Imamoglu mehr als 2.400 Jahre Haft.

Imamoglu und seine Anhängerinnen und Anhänger werfen der türkischen Regierung vor, hinter den Verfahren zu stecken. Diese seien nur angestrengt worden, um seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 zu verhindern.

Ukraine-Krieg

Bei einem russischen Angriff auf Kiew ist gestern auch die österreichische Botschaft beschädigt worden. „Die österreichische Botschaft in Kiew wurde bei den russischen Terrorangriffen auf unsere Hauptstadt beschädigt“, teilte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X mit.

Beschädigte österreichische Botschaft
Reuters/Gleb Garanich

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigte sich „schockiert“. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kündigte zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Botschaftspersonals an. Als Reaktion auf den Angriff ließ Meinl-Reisinger auch den russischen Botschafter ins Außenministerium zitieren, teilte eine Sprecherin der APA am Abend mit.

Stocker: „Völlig inakzeptabel“

„Das ist völlig inakzeptabel: Diplomatische Vertretungen sind unverletzlich und müssen zu jeder Zeit geschützt werden“, schrieb Stocker in seinem englischsprachigen Post. Er habe gerade mit dem Team in Kiew telefoniert und sei „äußerst erleichtert, dass sie körperlich unverletzt geblieben sind“.

Sybiha verwies auf das zeitliche Zusammenfallen des Angriffs mit dem Auftritt von Kreml-Chef Wladimir Putin auf dem APEC-Gipfel in Shenzhen. "Putin inszenierte sich als globaler Führer in Shenzhen. In Wirklichkeit ist er ein globaler Verbrecher und Terrorist.

Und er sollte auch so behandelt werden", so der ukrainische Außenminister, der auch Fotos vom beschädigten Inneren der Botschaft postete. Neben der österreichischen wurde Medienberichten zufolge auch die niederländische Botschaft in Kiew beschädigt.

Meinl-Reisinger: Keine Verletzten

Meinl-Reisinger teilte auf X mit, dass „unmittelbar vor unserer österreichischen Botschaft im Zentrum von Kyjiw ein Geschoss eingeschlagen“ sei. Das Botschaftsgebäude sei dabei „beschädigt“ worden. „Zum Glück wurde niemand verletzt!“ Die Außenministerin veranlasste nach der Attacke, „dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch besser zu schützen“.

Bereits Honorarkonsulat in Dnipro getroffen

Es handelte sich bereits um die zweite Beschädigung einer österreichischen Vertretung in der Ukraine in dieser Woche.

Beim ersten Vorfall am Dienstag war das Honorarkonsulat in Dnipro betroffen. Über diesen Vorfall hatte die österreichische Botschaft in der Ukraine auf X informiert. „Wir verurteilten aufs Schärfste die russischen Angriffe auf die Stadt Dnipro, bei denen auch das österreichische Honorarkonsulat beschädigt worden ist“, hieß es. Auch dabei wurde niemand verletzt.

Krieg in Nahost

Die Republikaner im US-Senat haben einen Vorstoß abgelehnt, der die Handlungsfreiheit von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg eingeschränkt hätte.

Sie lehnten eine Resolution ab, mit dem Trump dazu verpflichtet werden sollte, den Krieg im Iran zu beenden oder die Zustimmung des Kongresses für eine Fortsetzung einzuholen. Der Senat stimmte gestern mit 51 zu 48 Stimmen gegen das Vorhaben, das zuvor das Repräsentantenhaus passiert hatte.

Die Republikaner im Senat stärkten damit Trump den Rücken, obwohl der Unmut in der US-Bevölkerung über den Iran-Krieg als einer der zentralen Gründe für die herbe Niederlage der Partei bei den Zwischenwahlen gilt.

Im Jänner nimmt der neu gewählte Kongress seine Arbeit auf. Dann stellen die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit. Bisher kontrollieren die Republikaner Senat und Repräsentantenhaus.

Der Ende Februar begonnene Krieg gegen den Iran hat die USA nach Angaben eines Pentagon-Vertreters bisher mehr als 48 Milliarden Dollar (43,7 Mrd. Euro) gekostet. „Bis zum 13. November waren es 48,3 Milliarden Dollar“, sagte der stellvertretende Finanzkontrolleur des Verteidigungsministeriums, Arthur Miller, gestern bei einer Anhörung durch Abgeordnete.

Das ist etwa ein Viertel mehr als eine vorherige Angabe des Haushaltsamtes des Kongresses, das die Kosten bis 1. August auf 38 Milliarden beziffert hatte.

Finanzkontrolleur Miller sagte zudem, die Summe beinhalte die Kosten für Munition, den Austausch von Ausrüstung und die Einsätze. Nicht enthalten sind unterdessen die Schäden an US-Stützpunkten in der Golfregion, von denen einige bei iranischen Drohnen- und Raketenangriffen schwer getroffen wurden, und auch nicht der Schaden, den die Weltwirtschaft erlitten hat.

Das israelische Militär hat seinen größten Bodeneinsatz gegen die Hamas im Gazastreifen seit Beginn einer Waffenruhe vor mehr als einem Jahr nach einem Tag beendet. Ziel des Vorstoßes mit Panzereinheiten sei die Zerstörung eines mutmaßlichen Tunnels der militant-islamistischen Organisation im Zentrum des Palästinensergebiets gewesen, teilte die Armee gestern mit.

Spuren von Tanks nach Einsatz
Reuters/Mahmoud Issa

Die wichtige Nord-Süd-Verbindung, die Salah-ad-Din-Straße, sei wieder für den Verkehr freigegeben worden, hieß es in einer Mitteilung des Militärs an die Bevölkerung im Gazastreifen auf Facebook. Anwohner berichteten jedoch, die Strecke sei weiterhin gefährlich, und es seien vereinzelte Schüsse zu hören.

Umwelt & Klima

Auf der UNO-Klimakonferenz COP31 in Antalya ist gestern Nachmittag der langerwartete neue Beschlussentwurf publiziert worden. Dieser ist vom Umfang her nicht nur halb so lang wie der am Montag präsentierte Vorgänger, auch die Erwähnung fossiler Brennstoffe ist aus dem Papier wieder verschwunden.

Gefordert wurde indessen ein „unumkehrbarer“ globaler Übergang zu niedrigen Treibhausgasemissionen und das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten.

„Nationale Energieplanung“ und Elektrifizierung

Ebenso ist auf dem von 18 auf neun Seiten geschrumpften Update von einer Anerkennung der wichtigen Rolle „der nationalen Energieplanung“, dem Ausbau der Elektrifizierung und der Nutzung nachhaltiger Kraftstoffe sowie der Mobilisierung von Finanzmitteln für die Energiewende die Rede.

„Wobei die Länder je nach nationalen Gegebenheiten und Entwicklungsprioritäten unterschiedliche Wege und Lösungen verfolgen können“, hieß es.

Der Text erwähnte zudem den Weltklimarat IPCC und forderte diesen auf, „weiterhin politikrelevante Informationen“ bereitzustellen, einschließlich der Beiträge der Arbeitsgruppen des siebenten Bewertungszyklus zur nächsten globalen Bestandsaufnahme.

Greenpeace: „Kein Wort“ zu Fossilen

„Der aktuelle Entwurf des Abschlusstextes nennt zwar ein klares Ziel zur Elektrifizierung, versäumt es jedoch, eine deutliche Verbindung zu erneuerbaren Energien herzustellen. Gleichzeitig wird der Ausstieg aus fossilen Energien mit keinem Wort erwähnt“, hieß es in einer ersten Stellungnahme von Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Österreich.

Prominent vertreten seien hingegen „gefährliche technische Scheinlösungen“ wie die Kohlenstoffspeicherung, eine Neuheit auf der Klimakonferenz, kritisierte die NGO – das sei nicht akzeptabel.

Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) müsse sich in den letzten Verhandlungstagen für einen starken Abschlusstext einsetzen und dürfe nicht die fossile Lobby gewinnen lassen.

Wirtschaft

Der börsennotierte Verpackungskonzern Mayr-Melnhof (MM) erwartet für das Geschäftsjahr 2026 aufgrund von Abschreibungen ein Jahresergebnis in Höhe von minus 270 bis minus 340 Mio. Euro.

Die Evaluierung der Bewertung von Vermögenswerten der Mayr-Melnhof-Gruppe für 2026 habe „einen voraussichtlichen, nicht zahlungswirksamen Wertminderungsbedarf in Höhe von 250 bis 300 Mio. Euro ergeben“, teilte das Unternehmen gestern Abend mit.

Die Wertminderung betreffe Sachanlagen und Geschäftswerte der Division Board & Paper und sei primär auf schwächere Cash-Flow-Prognosen zurückzuführen, erklärte der Verpackungskonzern. Die Wertminderung hat nach Unternehmensangaben keinen Einfluss auf das bereinigte EBITDA 2026 der MM Gruppe.

Dieses werde insbesondere durch „den starken Anstieg der Energiekosten in der Division Board & Paper belastet“ und in einer Bandbreite von 300 bis 320 Mio. Euro erwartet. Im Vorjahr lag der Nettogewinn der Mayr-Melnhof Karton AG noch bei 77 Mio. Euro.

Überraschende Nachricht vom Verkauf

Am 10. November hatte die Mayr-Melnhof-Gruppe überraschend bekanntgegeben, die Mehrheit an ihrem Verpackungsgeschäft an den US-Investor KPS Capital Partners zu verkaufen. Mayr-Melnhof soll 30 Prozent an dem neuen Unternehmen halten. Die Verpackungssparte wurde in dem Abkommen mit 2,4 Mrd. Euro bewertet.

An die Mayr-Melnhof-Gruppe sollen daraus nach Abzug gewisser Verpflichtungen 1,8 bis 1,9 Mrd. Euro fließen. Die bei Mayr-Melnhof verbleibenden 30 Prozent werden nur mehr mit 400 Mio. Euro bewertet, weil KPS auf das Unternehmen weitere Schulden aufnimmt, die neue MM Packaging also höher verschuldet sein wird.