Hessen übernimmt für ganz Deutschland die Überwachung von Menschen, die eine Fußfessel tragen. In Weiterstadt soll dafür bald mehr Personal eingesetzt werden – denn die Zahl der zu überwachenden Menschen soll wachsen.
Scheiben eingeschlagen, Reifen zerstochen, Farbe und Buttersäure verteilt: Das Auto eines Marburger AfD-Kommunalpolitikers ist von Unbekannten massiv beschädigt worden. Die Partei hat eine Belohnung ausgesetzt.
Bei der Bürgermeister-Stichwahl im südhessischen Reichelsheim hat der unabhängige Kandidat Christian Hofmann gewonnen. Rund 6.700 Menschen waren erneut zur Wahl aufgerufen, nachdem Hofmanns Amtsvorgänger Lopinsky im Mai gestorben war.
Das Land Hessen hat nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Stefan Naas viel Spielraum zum Sparen. Neben einem stärkeren Bürokratieabbau fordert er im hr-Sommerinterview, für weniger Aufgaben den Beamtenstatus zu vergeben. Auf einem Gebiet dürfe auf keinen Fall gekürzt werden.
Extreme Temperaturen wie im Juni stellen fast jeden vor Herausforderungen. Doch arme Menschen leiden oft deutlich stärker unter der Hitze, sagt Umweltsoziologe Tobias Rüttenauer. Woran das liegt und was die Politik aus seiner Sicht dagegen tun muss, erklärt er im Interview.
Weltweit sind Extremismus und autoritäre Regime auf dem Vormarsch. Deshalb gibt es in Wiesbaden eine neue Gast-Professur für Demokratieforschung. Der erste Experte im Amt weiß aus persönlicher Erfahrung, was auf dem Spiel steht.
Per Volksbegehren wollte eine Initiative in Hessen eine Verkehrswende durchsetzen. Die damalige schwarz-grüne Landesregierung lehnte das als verfassungswidrig ab. Zu Recht, wie der Staatsgerichthof nun befand.
Zu seinem Regierungsantritt 2022 drückte CDU-Ministerpräsident Rhein beim Klimaschutz in Hessen noch aufs Tempo. Jetzt sollen die Ziele gelockert werden. Die Grünen finden es fatal, und sogar der Städtetag zerreißt den Gesetzentwurf. Doch es gibt auch Beifall.
Viele Kommunen in Hessen wollen mit Aktionsplänen der Hitze trotzen. Die Maßnahmen wirken häufig aber wie Tropfen auf glühendem Asphalt. Woran scheitern radikalere Ideen? Und wie könnte es besser gehen?
In der aktuellen Hitzephase wirft Hessens Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner der schwarz-roten Landesregierung Untätigkeit vor. Er fordert rasches Handeln, darunter ein Programm zum Einbau von Klimaanlagen.
Die Länder haben sich im Bundesrat dafür ausgesprochen, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Bald soll sich der Bundestag mit der Initiative aus Hessen befassen. Kritiker sehen einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Das wird ein kurzes Intermezzo: Ausgerechnet zur Sommerpause ist CDU-Politiker Martin-Benedikt Schäfer in den Landtag nachgerückt. Eine Plenarsitzung wird er nicht erleben, denn Ende August will er schon wieder gehen. Sein Ferienjob im Landtag würde mit 23.000 Euro vergütet.
Löcher, Risse, Buckel: So manche Landesstraße in Hessen ist ein Sanierungsfall. In den kommenden fünf Jahren will das Land 850 Millionen Euro in das Netz investieren. Das meiste Geld fließt in die Erneuerung von Fahrbahnen und Brücken.
Ob als Pizzalieferant, im Einkaufszentrum oder als Kellner in der Gastro: Mehr als eine halbe Million Menschen in Hessen arbeiten in einem Minijob. Laut Bundesregierung soll ihr Sonderstatus weitgehend wegfallen. Grund zur Sorge für den Handelsverband.
Die von der Bundesregierung geplante Reform der Einkommensteuer darf aus Sicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nicht zu Steuerausfällen der Bundesländer führen. Zugleich versicherte er den Willen zu Reformen.
Wölfe sind streng geschützt, doch in Hessen dürfen sie ab dieser Jagdsaison geschossen werden - allerdings nach strengen Regeln. Im Lahn-Dill-Kreis sind zwei Jungwölfe zum Abschuss freigegeben.
Millionen als Ausgleich für Fluglärm: Hessen verlängert die Unterstützung für lärmgeplagte Kommunen. Ein Beispiel in Nauheim zeigt, was mit dem Geld möglich ist. Doch nicht jede Stadt und Gemeinde profitiert künftig im gleichen Maß.
Ein ehemaliger Kommunalpolitiker soll Menschen mit falschen Wohnungsdokumenten zu illegalen Aufenthaltstiteln verholfen haben. Das ist auch möglich, weil die Behörden in Frankfurt Hinweisen auf Missbrauch nicht nachgehen. Offenbach macht es anders.
Nächstes Jahr ist Schluss: Thomas Spies tritt nicht erneut zur Wahl als Marburger Oberbürgermeister an. Für die Stadt kommt das in einer recht angespannten Lage: Marburg muss drastisch sparen – und eine Koalition steht bislang nicht.
Die hessischen Liberalen haben sich auf ihrem Landesparteitag in Gießen in Zuversicht geübt. Für neuen Schwung soll die frisch gewählte Generalsekretärin Johanna von Trotha sorgen. Thematisch setzt die FDP auf Bildung.
Wie steht es um die Demokratie in Hessen? Im Auftrag der Landesregierung haben Fachleute Tausende Hessen befragt. Mit der Theorie sind noch immer die meisten einverstanden. Geht es um die Umsetzung, sind die Zahlen weniger rosig.
Hessen will schneller und weniger kompliziert werden - unter anderem wenn es um die Anerkennung von beruflichen Abschlüssen geht. Insgesamt sollen fast 170 Vorschriften in dutzenden Gesetzen wegfallen. In der Form reicht das der Opposition nicht.
Schlechte Nachrichten für die Einwohner von Löhnberg: Sie müssen tiefer in die Tasche greifen - erneut. Der Handlungsspielraum der hoch verschuldeten Gemeinde ist eng begrenzt.
