19-01-17-EVG Geschichte 2_Auflage komplett Ansicht

DEr stänDigE kampf zur Verbesserung Der Lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 imprEssum BESchÄFTIGTE BEI DEN BAhNEN uND IhRE GEwERKSchAFTEN DER STÄNDIGE KAMPF zuR VERBESSERuNG DER LEBENS- uND ARBEITSBEDINGuNGEN 1835-2017 herausgeber Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Alexander Kirchner, Vorsitzender koordinatoren Alexander Kirchner, Marion Carstens, Kristian Loroch konzept und redaktion Rolf Hofmann, Friedrich Rewinkel EVG Geschichte Mit freundlicher Unterstützung des Bildungs- und Förderungswerks der EVG e.V. Geschäftsführer Lothar Krauß, Roland Rösner Bildungs- und Förderungswerk der EVG e.V. layout, gestaltung Kühne · Selb Druck Frankfurt am Main Eine Dokumentation der EVG Geschichte, Frankfurt/Main Korrigierte und aktualisierte 2. Auflage 2018 S 2 ·

1835 - 2017 DEr stänDigE kampf zur Verbesserung Der Lebens- unD arbeitsbeDingungen EinlEitung EinlEitung Vor 182 Jahren befand sich Deutschland in einem radikalen Wandel. Die industrielle Revolution machte aus beschaulichen Dörfern Fabriklandschaften mit qualmenden Schloten und Wohnsiedlungen. Viele suchten Brot und Arbeit und strömten in die wachsen- den Städte. Textilfabrikanten, Stahlbarone, Zechenbe- sitzer bestimmten ungestört die Regeln von Produkti- onsablauf, Arbeitszeit und Verdienst. Männer, Frauen wie Kinder waren fast schutzlos der Gewalt der frühkapitalistischen Unternehmer aus- gesetzt. Die arbeitenden Menschen mussten sich zunächst bedingungslos fügen. Doch schon bald fin- gen sie an, für gerechten Lohn und verträgliche Arbeitsbedingungen zu kämpfen. In dieser Zeit entwickelte sich in Deutschland ein Verkehrsmittel, welches das 19. Jahrhundert entschei- dend beeinflussen und gestalten sollte und zu seinem eigentlichen Wahrzeichen wurde. Die deutschen Eisenbahnen haben seitdem über Generationen die gesamte wirtschaftliche, gesellschaftliche und kultu- relle Entwicklung des Landes geprägt. Die erste öffentliche Eisenbahnlinie der Welt wurde in einer Länge von 20 km 1825 zwischen dem englischen Nordseehafen Stockton und dem Kohlenzentrum von Darlington eröffnet. Die Dampfmaschine war bereits erfunden, doch es hatte bis 1825 gebraucht, um eine einsatzfähige dampfgetriebene Lokomotive (Loco Motion) auf die Gleise zu bringen. In Deutschland fuhr die erste Eisenbahn am 7. Dezember 1835 von Nürnberg nach Fürth. Diese Bahnstrecke war schon 1815 als Pferdebahn auf Schienen geplant. Der Bau dieser 6 km langen Strecke hatte 175.000 Gulden gekostet und wurde von Schar- rer erbaut, der als Nürnberger Bürgermeister 1833 die Nürnberg-Fürther Ludwigsbahn-Gesellschaft grün- dete. Ihm wurde von König Ludwig I. von Bayern für 30 Jahre ein Privileg zum Bau und Betrieb der Eisen- bahn von Nürnberg nach Fürth verliehen. Der geraden und flachen Strecke von Nürnberg nach Fürth (Ludwigsbahn) folgte am 24. April 1836 bereits die erste Sektion der Leipzig-Dresdener Eisen- bahn. Sie führte zunächst von Leipzig nach Ahlten. Nach weiterer Fertigstellung der insgesamt 115 km langen Strecke wurde der Gesamtbetrieb am 7. April 1839 bis Dresden aufgenommen. Die Streckenführung war schwierig, zumal bei Oberau der erste Eisenbahn- tunnel Deutschlands gebaut werden musste. Der Bau dieser und weiterer Bahnen in Deutsch- land wurde über Aktiengesellschaften finanziert, denen die Aktien aus den Händen gerissen wurden. Für die Leipzig-Dresdener Bahn war im Mai 1835, also bevor die erste Eisenbahn in Deutschland fuhr, das gesamte vorgesehene Kapital an einem Tag gezeich- net. Dies war Anreiz genug, ehrgeizig weitere Eisen- bahnbauprojekte in Angriff zu nehmen. In den ersten fünf Jahren deutscher Eisenbahngeschichte waren über 500 km Bahnlinien fertig gestellt. Bedeutende Vorkämpfer für das deutsche Eisen- bahnwesen waren Friedrich List (1789-1846), Fried- rich Harkort (Köln-Minderer Eisenbahn) sowie weitere Ökonomen und Ingenieure. Der um diese Zeit endende Feudalismus setzte die Menschen massenhaft frei. Sie drängten auch nun zum Bau und zum Betrieb der neuen Bahnen. Dabei herrschte Unterdrückung im Allgemeinen und bei den Bahnen im Besonderen. Aller Beginn der Eisenbahn war der Bahnbau. Zuweilen waren in ihm doppelt so viele Menschen beschäftigt, wie im Eisenbahnunternehmen selber. Aber zu welchen Lebens-und Arbeitsbedingungen? Die Tätigkeit des Eisenbahn-Bauarbeiters war der schwerste und am schlechtesten bezahlte Job, den die Kapitalgesellschaften seinerzeit zu vergeben hatten. Nebst Werkzeugen waren Muskeln mitzubringen von den frei gewordenen Leibeigenen, den ziehenden Landarbeitern und den neuzeitlichen Landsknechten. Bis zu sechzehn Tagesstunden, sechs bis sieben Mal die Woche, war die Kondition. Zwölf Groschen Tages- lohn, bei dem drei fürs Mittagessen abgezogen wur- den. Und wer nicht spurte, der flog. Aufmüpfigkeit gegen diese krass ausbeuterischen Arbeitsbedingun- gen, Demonstrationen und lokale Streiks wurden sofort, teils mit Polizeigewalt unterdrückt. Verstöße gegen die stets einseitig vom Unternehmen gesetz- ten Regeln wurden kriminalisiert. Für hunderttausende Eisenbahner war dies Fluch und Segen zugleich. · S 3

DEr stänDigE kampf zur Verbesserung Der Lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 EinlEitung In Massen strömten die Menschen selbst aus ent- legensten Dörfern zum Bahnbau. Hier gab es Arbeit für viele. Die Menschen waren auf Arbeit angewiesen, um Geld für die damals übliche Großfamilie zu verdie- nen, die durchschnittlich aus acht Familienmitgliedern bestand und ernährt sein wollte. Es waren einfach zu viele, Männer, Frauen und Kinder, die bei den Eisen- bahngesellschaften Arbeit und Brot suchten. Während die Aktionäre schnell zu Reichtum kamen, wurden die Beschäftigten der Bahnen schamlos ausgebeutet. Wer nicht spurte, sein Tagespensum nicht schaffte, wurde gemaßregelt und flog. Keine Versicherung bei Erkran- kung oder Unfall, keine Arbeitsschutzmaßnahmen, Urlaubstage und keinerlei Rechte, wie sie die Beschäf- tigten bei den Bahnen heute besitzen. Wenn die Deutsche Bahn Jubiläumstage feiert, berichtet sie und die deutsche Presse/Fachpresse immer wieder über die technische Entwicklung der deutschen Eisenbahnen. Dabei wird der Wirtschafts- faktor Bahn betont. Das ist ohne Zweifel unstrittig. Die Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG) setzt andere Schwerpunkte und erinnert daran, dass die deutschen Eisenbahnen in diesen 182 Jahren von Menschenhand aufgebaut, unterhalten und betrieben wurden. Deshalb dürfen die Menschen, die dieses große Werk geschaffen haben, nicht ver- gessen werden. Die Würdigung der Leistungen von vielen Millionen Beschäftigten bei den Bahnen muss vor der Anerkennung des technischen Fortschritts stehen. Mit dieser Publikation möchte die EVG an die leid- volle Geschichte der Beschäftigten bei den Bahnen erinnern. Auch an die Zeit, als die Beschäftigten noch keine Arbeitnehmerrechte hatten und wie sie sich unter äußerst schwierigen Bedingungen solidarisiert und organisiert haben. Und diese Publikation doku- mentiert Erfolge der gewerkschaftlichen Arbeit und zeigt auf, dass die heutigen Arbeitnehmerrechte keine Selbstverständlichkeiten sind. Der Kampf der Eisenbahner zur Gründung einer freien Gewerkschaft und zur Erlangung besserer Lebens-und Arbeitsbedingungen dauerte 61 Jahre, von 1835 bis1896. Erst dann hatten sie sich die Mög- lichkeit geschaffen, über ihre Gewerkschaft kontinu- ierlich die Lebens-und Arbeitsbedingungen zu verbes- sern. Alles musste erkämpft werden und nichts hat ewi- gen Bestand. Deshalb waren Gewerkschaften gestern so notwendig wie heute und morgen. Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsä- cker hat dazu erklärt: „Die Gewerkschaften haben schon für die Demo kratie gekämpft, als es noch wie ein Anschlag auf den Staat wirkte, ein Demokrat zu sein. Die Gewerkschaftsbewegung ist, neben der kom munalen Selbstverwaltung, die älteste und mäch tigste Lebenswurzel der Demokratie in Deutschland. Ihre Geschichte ist ein großes, sie ist ein gutes Kapital der Deutschen Geschichte.“ EVG Geschichte S 4 ·

1835 - 2017 DEr stänDigE kampf zur Verbesserung Der Lebens- unD arbeitsbeDingungen inhalt IMPRESSuM · EINLEITuNG INhALTSVERzEIchNIS 2-4 5-8 2.5 2.6 KAPITEL 1 Die erste freie Eisenbahnergewerkschaft entsteht 1896 9 2.7 Ausbeuterische Arbeitszeiten und geringe Löhne Den Eisenbahnern das Vereinigung-Verbot Der Frühkapitalismus nahm sich alle Freiheiten Löhne sinken, Arbeitszeiten und Lebenshaltungskosten steigen 27 29 30 32 35 36 38 40 41 43 44 61 62 66 · 5 1.1 Keine Gründung von deutschen Gewerkschaften wurde so bekämpft, war so schwer, wie die der Eisenbahner 10 1.1.1 Die Situation der Eisenbahner um 1896 10 1.2 1.3 1.4 1.5 1.6 Die erste Kampforganisation am Schienenstrang entsteht am 8. Dezember 1896 10 Die Gründungsversammlung vom 13. Januar 1897 Satzung und Ziele des Verbandes der Eisenbahner Deutschlands (VdED) Allseitige Verbote der „Obrigkeit“ vor und ab 1897 Die erste Verbandszeitung der Eisenbahner: „Weckruf der Eisenbahner“ 11 11 12 13 KAPITEL 2 wie fing alles an? Rechtlos, ausgebeutet, hungerlöhne, Not und Elend 1835 - 1870 2.1 Früher: Feudale Zünfte, danach nackte Unterdrückung und Auswanderung 2.1.1 Massenauswanderungen 2.2 Die Entstehung der Deutschen Eisenbahnen 18 4.2 2.2.1 Der Eisenbahn-Bauarbeiter 2.2.2 Eisenbahn-Bauingenieure 2.2.3 Ausbeuterische Lebens- und Arbeitsbedingungen 2.2.4 Übersicht über die ersten deutschen Eisenbahnstrecken 18 19 20 21 2.2.5 Der Wiener Kongress von 1815 und die Folgen für den Eisenbahnbau 2.3 2.4 Häufige Streiks - jedoch ohne Erfolg Ungeschützte Frauen- und Kinderarbeit 22 25 27 4.3 4.4 4.5 2.8 Der Bau der Eisenbahnen veränderte die Arbeitswelt KAPITEL 3 weitere Verbote zur Gründung einer Eisenbahnergewerkschaft 1871 - 1896 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 3.6 Das Sozialistengesetz Der steinige Weg in die gewerkschaftliche Zukunft Weitere teils erfolglose Streiks Bismarcks Reformen: Zuckerbrot für die Ausgebeuteten Preise und Lebenshaltungskosten ab 1870 Arbeitszeiten und Löhne um 1900 KAPITEL 4 Die erste Kampforganisation der Eisenbahner entsteht 1897 - 1918 47 4.1 Die erste Kampforganisation der Eisenbahner entsteht 48 15 16 16 Der junge Verband der Eisenbahner Deutschlands (VdED) hat es schwer 49 Eisenbahner an die Front – Frauen zur Eisenbahn Die Rolle der Deutschen Bahnen im Ersten Weltkrieg 58 Der Deutsche Eisenbahner-Verband (DEV) wird gegründet Der Kampf um Frauenrechte, auch für Eisenbahnerinnen Der Internationale Frauentag 4.6 Vom Burgfrieden zur Novemberrevolution 1918

DEr stänDigE kampf zur Verbesserung Der Lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 inhalt KAPITEL 5 Die erste deutsche Republik 1918 - 1932 69 5.1 5.2 Demokratie und volles Koalitionsrecht auch für Eisenbahner Die Gewerkschaften sind legalisiert – der lange Kampf scheint gewonnen 70 71 5.3 Die Streiks der Eisenbahner um 1919/1920 73 5.3.1 Der Generalstreik von 1920 gegen den Kapp-Putsch 5.4 Der erste Lohntarifvertrag für Eisenbahner 5.4.1 Der endlose Kampf um Arbeitszeit und Dienstdauervorschriften 75 76 78 Eisenbahner erkämpfen die Mitbestimmung 78 Der Eisenbahnerstreik von 1922 Warnsignale: Putsch, Inflation, Ruhrbesetzung 81 92 Kriegs-Reparationen zunächst auf dem Rücken der Eisenbahner – Melkkühe der Nation 87 6.5.1 Siegfried Mielke – Stefan Heinz, Eisenbahn- gewerkschafter im NS-Staat: Verfolgung – Widerstand –Emigration (1933 – 1945) 111 6.6 Hans Jahn und der Widerstand gegen Hitler 117 6.6.1 Der Organisationsplan Jahns zum Widerstand 121 6.7 6.8 Die Rolle der Reichsbahn im Zweiten Weltkrieg „ Gebt mir vier Jahre Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wieder erkennen“ 6.8.1 Instrumente der Macht im Faschismus – Zentrale Strukturen des Unrechtssystems 133 136 137 KAPITEL 7 Nie wieder Krieg 1945 - 1949 141 7.1 7.2 7.3 7.4 Der Schwur der überlebenden Gewerkschafter„Schafft die Einheit!“ Kriegsfolgen: Traumatisierungen Hunger und Not in der Nachkriegszeit Eisenbahner beseitigen Kriegsschäden Eisenbahner bilden 1925 die Einheitsgewerkschaft EdED 5.9.1 Warum die Eisenbahner in Richtungs- Gewerkschaften aufgespalten waren 5.10 Weltwirtschaftskrise ab 1929 – Massenarbeitslosigkeit 5.11 Warum endete die erste deutsche Demokratie 89 90 92 94 7.4.1 Eisenbahner profitieren nicht von den Betriebsüberschüssen 7.4.2 Kriegsaushelferinnen und der Dank des Vaterlandes 7.5 Das Potsdamer Abkommen – Kriegs-Reparationen 7.6 Gewerkschafts-Neugründungen 5.5 5.6 5.7 5.8 5.9 6.1 6.2 6.3 6.4 6.5 6 · 143 142 145 146 149 152 155 156 158 159 162 165 167 168 KAPITEL 6 1933 - 1945 Faschismus, Gewerkschafts-Verbote, Krieg 97 Die Machtübertragung an die Nazis mit Hilfe der Großindustrie 98 Die letzte Beiratssitzung des EdED; Rücktritte 100 7.6.1 Reichsbahner gründen die IG Eisenbahn im FDGB 7.6.2 Gründung der GdED in der Bizone 7.6.3 Hans Jahn, Gewerkschafter, Politiker, Widerstandskämpfer 7.6.4 Gründung der GDRA in NRW 7.7 Die Berlinblockade – Reichsbahner streiken 165 Gewerkschaften werden verboten und Gewerkschafter verfolgt Eisenbahner an die Front, Frauen und Zwangsarbeiter zur Bahn Der Widerstand der Eisenbahner gegen das Naziregime 104 106 KAPITEL 8 Steigender Lebensstandard für Eisenbahner/Innen 1949 - 1990 109 8.1 Der demokratische Gewerkschaftsaufbau

1835 - 2017 DEr stänDigE kampf zur Verbesserung Der Lebens- unD arbeitsbeDingungen inhalt 8.1.1 Kampfkraft der Einheitsgewerkschaft 169 9.4.1 8.1.2 Demokratie und Kompetenz durch Fach- und Berufsgruppen 8.2 Anfänge der gewerkschaftlichen Bildung 8.2.1 Bildung und Kampfkraft 8.2.2 Jugend- und Erwachsenenbildung in Zeltlagern 8.2.3 Berufliche Bildung – Investition in die Zukunft 8.3 8.4 8.5 8.6 Gemeinsam sind wir stark: Gewerkschaft und betriebliche Interessenvertretung Stetig steigender Lebensstandard in der BRD und DDR LTV, ein Buch mit sieben Siegeln? „Dein Leben hat keine Überstunden!“, Arbeitszeitverkürzungen 8.6.1 Die arbeitszeitrechtliche Entwicklung bei der Deutschen Bundesbahn (DB) und der Deutschen Reichsbahn (DR) von 1989 bis 2005 Erfolgreiche Sozialpolitik Warnsignale in der BRD: Arbeitslosigkeit – Privatisierung – Liberalisierung 8.10 Warnsignale in der DDR überhört 8.11 Der ständige Kampf um Arbeit 8.7 8.8 8.9 1990 - 2010 KAPITEL 9 wiedervereinigung des Landes, der Gewerkschaften, der Bahnen 9.1 Wiedervereinigung Deutschlands 9.1.1 Kriegs-Reparationen beglichen 9.2 Gewerkschaftseinheit 1990, GdE und GdED 209 9.2.1 GDBA Ost und West vereinigen sich 9.3 9.4 Erfolgreiche Streiks der Reichsbahner und Bundesbahner Die Bahnreform 1994, Zusammenführung von DB und DR 211 214 215 Ausländische Arbeitskräfte sind willkommen 200 Gewerkschaftsgeschichte geschrieben 231 170 172 174 176 179 181 185 189 190 192 198 201 202 203 207 208 209 GdED wird initiativ unter Einbeziehung der GDBA Kein Bahnbeschäftigter verlor seinen Arbeitsplatz 16 Tarifverträge sicherten die Einkommen der Bahnbeschäftigten 9.4.2 9.4.3 9.4.4 Bahnreform und soziale Sicherung 9.4.5 Beamtenrechte verankert 216 218 218 218 219 9.5 9.6 Tarifgemeinschaft – Einigkeit macht stark 221 Neue Gewerkschaftsstrukturen notwendig 216 9.6.1 Flexible Gewerkschaft 9.6.2 Pakt der Generationen 222 222 KAPITEL 10 Einigkeit macht stark 2010 - 2017 225 10.1 Historischer Zusammenschluss von TRANSNET/GdED und Verkehrsgewerkschaft GDBA 10.2 Die Ziele der vereinten EVG 226 229 10.2.1 Alexander Kirchner: Gemeinsam haben wir 10.2.2 8. Dezember 2016: Vor 120 Jahren wurde die erste Vorläuferorganisation der EVG gegründet 10.3 10.4 Erfolgreiche Tarifpolitik trotz schwieriger Zeiten Beamte und Versorgungsempfänger erhalten mehr Geld 10.5 EVG-Sozialpolitik für ein besseres Leben 10.5.1 Annegret Pawlitz: Wir setzen uns für Seniorinnen und Senioren ein 10.5.2 Die Rente muss zum Leben reichen 10.5.3 Zusatz- und Betriebsrenten sichern Einkommen im Alter 10.5.4 EVG: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum 235 235 238 240 241 244 247 249 10.6 Frauen der EVG kämpfen um Gerechtigkeit und Anerkennung 252 · 7

DEr stänDigE kampf zur Verbesserung Der Lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 inhalt 10.7 10.8 10.9 Betriebsräte und EVG kämpfen gemeinsam für Mitbestimmungsrechte 255 Nationale und internationale Zusammenarbeit Moderne Kommunikation, wichtiges Bindeglied zu den Mitgliedern 10.10 Der ständige Kampf geht weiter 10.11 Die EVG ist eine demokratische „Mitmach-Gewerkschaft“ 258 262 263 265 KAPITEL 11 Gemeinsam gestalten wir die zukunft 267 11.1 Wege in die Zukunft – mit der EVG 268 11.2 11.3 11.4 Alexander Kirchner: Die Politik muss die Eisenbahn zum klimafreundlichen Verkehrssystem entwickeln Zukunftsorientierte EVG Tarifpolitik: Das EVG-Wahlmodell Für eine gerechte Teilhabe in Wirtschaft und Arbeitswelt 269 272 273 11.5 Innovatives und modernes Beamtenrecht 272 11.6 Fach- und Berufsgruppen, unverzichtbarer Teil unserer Arbeit 11.7 Wir brauchen dich für eine starke EVG! 281 281 5 6 7 8 9 10 11 12 Chronologische Kurzdarstellung über die Zerschlagung der Gewerkschaften 1933 Biografien Hans Jahn, GdED Edo Fimmen, ITF Roman Chwalek, IG Eisenbahn Theodor Kotzur, IG Eisenbahn Franz Scheffel, DEV, EdED Lorenz Breuning, DEV, EdED Oskar Rümmele, GdE Otto Scharfschwerdt, RG Louis Brunner, DEV Hermann Jochade, VdED Heinrich Bürger, VdED Carl Rudolf Legien, ADGB Kontrollratsgesetze 1945/46 Entnazifizierungsgesetz 1946 Gewerkschaften und Sozialstaat Chronologie der Gewerkschaftsarbeit des FDGB Leistungen der EVG für ihre Mitglieder • EVG Pluspunkte • Fonds für soziale Sicherung • Mitgliedernahe Strukturen Geschäftsberichte 2012 – 2017 • EVG Jugend • EVG Frauen • EVG Seniorinnen und Senioren Tarifverträge • Der historische Tarifabschluss der EVG zur Einkommensrunde 2016/17, DB AG, Tarifabschlüsse 2007-2015 14 Wir über uns: Die EVG-Geschichtsarbeit • Mehr Geschichte wagen • Mitglieder und Kontakte 15 Literatur-Hinweise • Copyright 16 EVG Bundesvorstand 314 319 320 322 324 325 326 328 330 331 334 336 341 346 348 351 355 358 367 368 369 371 377 377 399 455 489 490 511 512 513 515 515 520 Werbung Mielke (S. 115), Fonds für soziale Sicherung (S. 369/370), BFW (S. 376), Sparda-Banken (S. 516), GUV Fakulta (S. 517), DEVK (S. 518), EVG (S. 519) 11.8 11.9 Die Zukunft beginnt heute, EVG-Projekt „Weichenstellung 2030“ 288 13 Alexander Kirchner: Gemeinsam gestalten wir 289 die Zukunft der EVG ANhÄNGE 1 Wie wir wurden was wir sind 1.1 Mitgliederstärke 1916 - 2016 291 292 293 180 Jahre Einkommen – Kaufkraft – Arbeitszeiten bei den Bahnen oder in der Gesamtwirtschaft Deutschlands 294 Kurzgeschichte der Arbeiterbewegung in Deutschland 307 Deutsche Reichsbahn, Organisationsformen, Personalzahlen 311 2 3 4 8 ·

KAPITEL 1 1896 DIE ERSTE FREIE EISENBAhNERGEwERKSchAFT ENTSTEhT 1.1 1.1.1 keine gründung von deutschen gewerkschaften wurde so bekämpft, war so schwer, wie die der Eisenbahner Die situation der Eisenbahner um 1896 kapitalgesellschaften, Eisenbahngesellschaften, fürsten, könige und kaiser bestimmten rigoros die lebens- und arbeitsbedingungen der Eisenbahner 1.2 Die erste kampforganisation am schienenstrang entsteht am 8. Dezember 1896 1.3 Die gründungsversammlung vom 13. Januar 1897 1.4 satzung und ziele des Verbandes der Eisenbahner Deutschlands (VdED) 1.5 allseitige Verbote der „obrigkeit“ vor und ab 1897 1.6 Die erste Verbandszeitung der Eisenbahner: „weckruf der Eisenbahner“

DEr stänDigE kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 kapitEl 1 1896 DiE ErstE frEiE EisEnbahnErgEwErkschaft EntstEht 1.1 Keine gründung von deutschen gewerkschaften wurde so bekämpft, war so schwer, wie die der eisenbahner Die Gewerkschaftsgründungen vieler Arbeiter- Berufe in Deutschland hatten auf allen Seiten Hinder- nisse und Feindseligkeiten zu überwinden. Jedoch den Eisenbahnern wurde eine Gewerk- schaftsgründung geradezu als Verbrechen gegen die Menschheit und Kultur angelastet, weil sie sich die Erfahrungen des Proletariats zu Nutze machen und zur Erlangung eines menschenwürdigen Daseins organi- sieren wollten. Die deutsche Öffentlichkeit, sogar Landtag und Reichstag ließen nichts unversucht, die Gründung einer Eisenbahnergewerkschaft zu verhindern. Es wur- den alle Mittel einer rohen Polizeigewalt angewandt. Dabei darf nicht unterschätzt werden, dass die Eisen- bahnverwaltungen auf eine Vielzahl von Spitzeln, Kriechern und Denunzianten zurückgreifen konnten. Sie haben sogar Beschäftigte eingestellt, deren aus- schließliche Aufgabe war, andere Eisenbahner zu bespitzeln. Später, nach Gründung der Eisenbahnergewerk- schaft, wurden Maßregelungen brutalster Art und die Vernichtung von Existenzen praktiziert. Das sollte Schrecken verbreiten und die Eisenbahner vom Bei- tritt zur Gewerkschaft abhalten. Und die Eisenbahner mussten, wie die gesamte Arbeiterschaft, gegen viele Vorurteile kämpfen, die den Menschen ein blutrünstiges Bild der Vernichtung alles Schönen, Erhabenen und Gutem suggerierte und den Glauben erweckte, dass es den Gewerkschafts- gründern, der Arbeiterschaft, darum ginge, über Mord und Brand den Untergang der Zivilisation zu erreichen. 1.1.1 Die situation der eisenbahner um 1896 Kapitalgesellschaften, Eisenbahngesellschaften, Fürsten, Könige und Kaiser bestimmten rigoros die Lebens-und Arbeitsbedingungen der Eisenbahner Zwölf bis vierzehn Stunden tägliche Arbeit, bis zu 90 Stunden in der Woche, Kinderarbeit, Nachtarbeit, schlechte Entlohnung, bittere Not, das waren die Regeln der Arbeit bei den Eisenbahnen. Von 1840 bis 1896 kommt es immer wieder zu Auflehnung und regionalen Streiks. Die Obrigkeit antwortet mit Diszip- linierung und Entlassung. Vereine der Eisenbahnbe- amten und Eisenbahnarbeiter, die untereinander „vor- nehme“ Distanz hielten und die Pflege des Standesbewusstseins, die die Ergebenheit und Treue zu Kaiser, König und Dienstherr zum Ziele hatten, wur- den von den Bahnverwaltungen begünstigt. Eisen- bahner jedoch, „welche den Bestrebungen der Sozi- aldemokratie zuneigen oder gar förderlich sind, sind mit fester und entschlossener Hand in Verbindung mit der Polizeiverwaltung zu entfernen“. (Anwei- sung des preußischen Handelsministers an die Präsi- denten der Eisenbahndirektionen 1878). Nach dem Fall des Sozialistengesetzes 1890 wurde das Recht, sich zu vereinigen, wie es verfassungsge- mäß damals jedem Deutschen zustand, den Eisenbah- nern versagt. Sie waren dadurch zu Deutschen zwei- ter Klasse herabgestuft. Die Eisenbahner ließen sich nicht entmutigen. In ihren Köpfen wurde Eisen zu Stahl geschmiedet. Weder die Androhung von Repressalien noch das von der Verwaltung auferlegte Organisationsverbot konn- ten die Eisenbahner daran hindern, zur Gründung einer freien Eisenbahner-Gewerkschaft aufzurufen. 1.2 Die erste Kampforganisation am schienenstrang entsteht am 8. Dezember 1896 Im November 1896 weigerten sich Hamburger Reeder, die Forderungen der Hafenarbeiter nach Lohn- erhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen zu erfüllen. Daraufhin traten spontan, es war kein gewerkschaft- lich organisierter Streik, über 17.000 Hafen-Arbeiter in einen elfwöchigen Ausstand. Dieser Streik endete am 06.02.1897 erfolglos. Er scheiterte an mangelnden Finanzen und einer fehlenden Gewerkschafts-Organi- sation. Die Eisenbahner nutzten diese Situation und woll- ten nun endlich das Ziel einer freien Gewerkschaft erreichen. Anfang Dezember 1896 lädt einer ihrer Mutigsten, Heinrich Bürger, der frühere Stationsge- hilfe, von der Verwaltung gemaßregelt und entlassen, zu einer Versammlung am 8. Dezember 1896 nach Hamburg in die Kirchenallee ein. Dieser Einladung S 10 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste freie eisenbahnergewerKschaft entsteht Kapitel 1 1835 - 1870 folgten rund 500 Eisenbahner und beschlossen die Gründung einer freien Gewerkschaft. Die erste Kampf- organisation am Schienenstrang war entstanden! 1.4 satzung und ziele des Verbandes der eisenbahner Deutschlands (VdeD) Der Verband der Eisenbahner Deutschlands unter- schied sich von Anbeginn von anderen Berufsverbän- den. Es ging den Eisenbahnern nicht um die Anpas- sung an vorhandene Herrschaftsstrukturen und Denkschablonen, sondern um deren Überwindung durch Aufklärung und Bewusstseinsbildung. Er meinte es ernst, wenn er als übergeordneten Zweck die all- seitige Vertretung der wirtschaftlichen und gesell- schaftlichen Interessen aller Eisenbahner prokla- mierte. Heinrich Bürger, 1. Vorsitzender des Verbandes der Eisenbahner Deutschlands (VdED), Zeichnung aus den Polizeiakten 1.3 Die gründungsversammlung vom 13. Januar 1897 Am Mittwoch, den 13. Januar 1897 fand die konsti- tuierende Sitzung, Gründungsversammlung des Ver- bandes der Eisenbahner Deutschlands (VdED) im Hamburger Ballhaus statt. Als Tagesordnung waren folgende Punkte vorgese- hen: 1. Die Bedeutung der Gewerkschaft für die Eisen- bahner, 2. Die Satzungen des Verbandes der Eisenbahner, 3. Vorstandswahlen, 4. Verbandsangelegenheiten. Dem Aufruf dieser Gründungsversammlung folgten erneut viele Eisenbahner. Einladung zur konstituierenden Versammlung der Eisenbahner am 13. Januar 1897 · S 11

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 1 1896 Die erste freie eisenbahnergewerKschaft entsteht Aufruf zur Gründungsversammlung Folgende freigewerkschaftliche Ziele wurden sat- zungsrechtlich beschlossen: • Erzielung möglichst günstiger und auskömmlicher Weiter wurde eine Hilfskasse beschlossen, die gemaßregelten Eisenbahnern das Existenzminimum sichern sollte. Lohn-und Besoldungsverhältnisse • Verkürzung der Dienstzeit auf täglich 8 Stunden • Festlegung einer wöchentlichen Ruhepause • Festlegung eines Erholungsurlaubs von mindes- tens acht Tagen im Jahr, ohne Lohnabzug • Gewährleistung einer gerechten, anständigen Behandlung des Personals • Umgestaltung der Dienst-und Arbeitsordnung, insbesondere sind dort alle Verpflichtungen und Vorschriften, welche sich auf Gesinnung und politische Überzeugung beziehen, zu beseitigen • Schaffung von Eisenbahn-Schiedsgerichten • Gesetzliche Maßnahmen für ausreichenden Arbeitsschutz • Errichtung einer Bibliothek und Abhaltung von Vorträgen beruflicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Art, sowie Gründung einer in diesem Sinne geleiteten Zeitschrift S 12 · 1.5 allseitige Verbote der „Obrigkeit“ vor und ab 1897 Durch Plakatanschläge in den Werkstätten und Dienststellen verboten die preußischen Eisenbahndi- rektionen den Beitritt zum Verband. Den Eisenbah- nern wurde die sofortige Entlassung und der Verlust aller Ansprüche auf die betriebliche Altersversorgung angedroht, sollten sie Versammlungen des Verbandes besuchen oder den „Weckruf der Eisenbahner“ abon- nieren. Maßregelungen, oft aufgrund von Denunziati- onen, wurden öffentlich durch Anschläge bekannt gegeben. Es herrschte ein Klima von Angst und Miss- trauen. Führende Funktionäre wurden zu Geldstrafen oder Gefängnis verurteilt, unter anderem die jungen Eisenbahngewerkschafter Heinrich Bürger, Paul Her- mann Schulz, Hermann Jochade.

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste freie eisenbahnergewerKschaft entsteht Kapitel 1 1835 - 1870 Das Korrespondenzblatt der Generalskommission der Gewerkschaften Deutschlands berichtete: „Kaum ist die Gründung des Verbandes der Eisen- bahner erfolgt, so kommt die Verwaltung der preu- ßischen Staatsbahn und sucht die Ausübung des Vereinigungsrechtes den Arbeitern unmöglich zu machen. Der Staat als angeblicher Hüter des Geset- zes geht mit einer Gesetzesverletzung den Unter- nehmern mit gutem Beispiel voran.“ Die Verbote, Entlassungen, Gefängnisstrafen und sonstigen Maßregelungen hielten an bis zur Neugrün- dung als Deutscher Eisenbahnerverband (DEV) im Jahr 1916. Androhung von „Maßregelungen“ 1.6 Die erste Verbandszeitung der eisenbahner: „weckruf der eisenbahner“ Am 1. Mai 1897 erschien in einer Auflage von 100.000 Exemplaren der Weckruf der Eisenbahner, das Organ des Verbandes der Eisenbahner Deutsch- lands (VdED) als Probenummer. Zitat der Erstausgabe: „An die Leser! Endlich ist der sehr lang und heiß ersehnte Augenblick da, dass der deutsche Eisenbahner jubelnd das Erscheinen seiner Zeitung, einer Zeitung, die sich unabhängig von irgendeiner Seite, einzig und allein den Interessen der Eisenbahner gewidmet, begrüßen darf!“ · S 13 Eisenbahnverwaltungen war jedes Mittel recht, die junge Gewerkschaft zu schwächen. Eines ihrer Mittel war, den Verband der Eisenbahner über die Polizeibehörden bespitzeln zu lassen.

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 1 1896 Die erste freie eisenbahnergewerKschaft entsteht Die Verbandszeitung „Weckruf der Eisenbahner“ Bekanntmachung. Die Haussammlungen der im Ausstande befindlichen Arbeiter sind infolge des neuerdings immer zudringlicher gewordenen, gelegentlich sogar mit versteckten Drohungen verbundenen Auftretens der Sammler zu einer unleidlichen Belästigung und Bedrängung der Bewohner in Stadt und Land ausgeartet. Diese Sammlungen werden deshalb als der öffentlichen Ordnung zuwiderlaufend hiermit verboten. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bis zu M 36, eventuell mit entsprechender Haftstrafe geahndet. Mit der Durchführung dieses Verbots sind die städtische Polizei-Behörde und die Landherrenschaften beauftragt. Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 14. December 1896 Mit dieser Bekanntmachung werden Sammlungen für die streikenden Hafenarbeiter unter Strafe gestellt. S 14 ·

KAPITEL 2 1835 - 1870 wIE FING ALLES AN? SITuATIoN DER EISENBAhNER: REchTLoS, AuSGEBEuTET, huNGERLöhNE, NoT uND ELEND 2.1 früher: feudale zünfte, danach nackte unterdrückung und auswanderung 2.1.1 massenauswanderungen 2.2 Die entstehung der Deutschen eisenbahnen 2.2.1 Der eisenbahn-bauarbeiter 2.2.2 eisenbahn-bauingenieure 2.2.3 ausbeuterische lebens- und arbeitsbedingungen 2.2.4 Übersicht über die ersten deutschen eisenbahnstrecken 2.2.5 Der wiener Kongress von 1815 und die folgen für den eisenbahnbau 2.3 2.4 2.5 2.6 2.7 häufige streiks - jedoch ohne erfolg ungeschützte frauen- und Kinderarbeit ausbeuterische arbeitszeiten und geringe löhne Den eisenbahnern das Vereinigung-Verbot Der frühkapitalismus nahm sich alle freiheiten löhne sinken, arbeitszeiten und lebenshaltungskosten steigen 2.8 Der bau der eisenbahnen veränderte die arbeitswelt

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 2 1835 - 1870 wie fing alles an? 2.1 früher: feudale zünfte, danach nackte unterdrückung und auswanderung Vor der Industrialisierung und vor dem Beginn des Eisenbahnzeitalters hatten durchaus Schutzsysteme der handwerklichen wie der transporttreibenden Arbeiter bestanden. Sie hießen Zünfte oder Gilden, zuweilen Bruderschaften oder Eidgenossenschaften, wie die Schweiz politisch sich heute noch benennt. Zünfte in der damaligen Feudalgesellschaft bestimmten zum Beispiel allein über Ausbildung, Berufszugang, Aufstieg, Einkommen, Arbeitsstunden und auch Werkzeugfragen. Hinzu kamen Regelungen des Konkurrenzschutzes und des Absatzgebietes. Ent- scheidend war das ständische, das noch nicht kapita- listische Prinzip der Berufs-und Marktordnung, also einer Bedarfsdeckung statt eines späteren gewerbli- chen Wachstums. Die Zünfte brachen mit den ersten bürgerlichen Revolutionen und ihren Auswirkungen zusammen. Die Gewerbefreiheit hatte gesiegt, aber sie schloss die absolute Unfreiheit der Arbeitsmärkte erfolgreich mit ein. In Frankreich fielen die Zünfte mit der Revolu- tion von 1789, in England 1815. Preußen öffnete mit den Stein-Hardenberg-Reformen um 1810 zaghaft Märkte und Berufe, die zum rechtlosen Proletarier (Arbeiter) führten. Die Rechtlosigkeit der Arbeiter im Frühkapitalismus musste über kurz oder lang eine neue Organisations- form der abhängigen Arbeit generieren. Sie musste parallel zum kollektiven Kapital gleichfalls kollektiv alle Arbeitenden eines Betriebs, einer Branche, einer Region zusammenschließen, um dem Kapital Paroli bieten zu können. Doch dies war ein sehr langer Weg mit Blut und Tränen. Die Lebenssituation der Menschen in Deutsch- land zu Beginn des 19. Jahrhunderts: Über 7 Millio- nen Deutsche verließen ihre Heimat, weil für sie kein Auskommen, keine Arbeit in Deutschland mög- lich war. Wer sich mit der deutschen Geschichte auseinan- dersetzt wird unter anderem feststellen, dass die Lebenssituation der Menschen auch schon damals ständigen Veränderungen unterlegen war. Wenn heutzutage Flüchtlinge zu einem politischen konträ- ren Thema geworden sind, Europäer und Deutsche spalten, zeigt uns ein Blick in die Vergangenheit, wie die Menschen früher mit solchen Problemen umge- gangen sind. Es ist nicht so, als ob die heutige Situa- tion erstmalig oder einmalig ist. 2.1.1 massenauswanderungen ein rückblick: Vor mehr als 300 Jahren erreichten die ersten deut- schen Siedler die Neue Welt. Sie kamen in der Hoff- nung auf Freiheit und Land. Ihnen folgten Tausende, Zehntausende, Millionen. Mehr als 50 Millionen Ame- rikaner geben heute an, deutsche Vorfahren zu haben. So hat in der Vergangenheit nicht nur Amerika uns beeinflusst – die deutschen Auswanderer haben auch Amerika geprägt. In den vergangenen drei Jahrhunderten sind die einstigen Neuankömmlinge so sehr zu Amerikanern geworden, dass man die deutschen Spuren erst wie- der neu entdecken muss. Verbote der „Verziehung aus dem Lande” gibt es im 19. Jahrhundert kaum noch, denn sie ist ein Ventil gegen die Überbevölkerung und in diesem Sinne meistens erwünscht, zumal die Sozi- alkassen der Gemeinden entlastet werden. Manchmal bekommen Auswanderungswillige sogar eine Prämie, um die Reise bezahlen zu können. Noch bis in die 1820er Jahre hinein wird das sogenannte Redempti- onssystem praktiziert: Auswanderer treffen mit dem Kapitän eine mündliche Vereinbarung, die Überfahrt nach Amerika über einen Vertrag abzuarbeiten. Ohne diese Möglichkeit hätten mehr als die Hälfte der deut- schen Auswanderer des 18. und frühen 19. Jahrhun- derts nicht nach Amerika gelangen können. Die Reise dauerte vier bis sechs Monate. Zu Fuß, auf Pferdefuhrwerken oder etappenweise auf Schiffen und Lastkähnen begaben sich die Menschen allein, in der Gruppe, manchmal in einer Art Karawane auf den Weg zum Hafen. Die deutschen Seehäfen wurden für die europäischen Auswanderer im Laufe des 19. Jahr- hunderts dabei immer wichtiger. Eine regelmäßige Verbindung zwischen Bremen und New York wurde 1822 eingerichtet, ein regelmäßiges Paketschiff folgt 1826. Bald fuhren das ganze Jahr über Schiffe nach Baltimore, New York, New Orleans, Philadelphia und S 16 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen wie fing alles an? Kapitel 2 1835 - 1870 Charleston. Hamburg zog wenige Jahre später nach. Und auch das kleine Bremerhaven entwickelte sich zu einem beliebten Auswandererhafen. Von Bremen war man dorthin noch zwei bis drei Tage auf kleinen, mit- hilfe von Staken bewegten Kähnen unterwegs. ■■ Auswanderungen aus Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts Missernten führten zu stark gestiegenen Getreide- preisen und Hungerkrisen. Deshalb setzte erstmals die Auswanderung im Hungerjahr 1817 in nennens- wertem Ausmaß ein. Rund 20.000 Menschen übersie- delten nach Osteuropa bzw. in die Vereinigten Staa- ten. Es war vor allem der südwestdeutsche Raum betroffen, wo im Gegensatz zu anderen Regionen Deutschlands Fernwanderungen eine lange etablierte Tradition hatten. Noch in den 1820er Jahren blieb die Auswanderung nach Nordamerika gering. Stattdessen wanderten zahlreiche Bauern und Handwerker aus dem Hunsrück und seinen Nachbargebieten in das seit 1822 unabhängige südamerikanische Kaiserreich Brasilien aus. Anhaltende Wirtschaftskrisen führten seit den frühen 1830er Jahren zu einem kontinuierli- chen Anwachsen der Auswanderung. Spitzenwerte mit jeweils 1 Million Emigranten wurden 1846-1857 und 1864-1873 erreicht. Nach der Reichsgründung, zwischen 1880 und 1893 gingen sogar mehr als 1,8 Millionen Deutsche in die USA. In dieser Situation kam hinzu, dass zu Beginn des Eisenbahnbaus in Deutschland ab 1835 viele Men- schen Brot und Arbeit beim Bau und Betrieb der Eisen- bahnen suchten und fanden. Das veränderte die Arbeitssituation in Deutschland wiederum erheblich. Bedingt durch Missernten ließen Bauern ihre Felder unbearbeitet und strömten zum Bahnbau. Je stärker der Eisenbahnbau zunahm, umso mehr Arbeitskräfte zog er an und umso mehr Arbeitskräfte entzog er anderen Berufsbereichen wie zum Beispiel Kutschern, Beherbergungsbetrieben, Schifffahrtsbetrieben und schlecht verdienenden Beschäftigten in Handwerks- betrieben usw. Die dann im 19. Jahrhundert folgenden Kriege so wie der Erste und Zweite Weltkrieg im 20. Jahrhundert veränderten die Lebenssituation der Menschen in Deutschland und auch die der Eisenbahner drastisch und erheblich. Millionen Vertriebene, Flüchtlinge waren gezwungen eine neue Bleibe zu finden. Und die Menschen in Deutschland haben sie aufgenom- men, ohne Vorurteile. Einwanderungshafen New York, Castle Garden Bild: Helmut Schmahl · S 17

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 2 1835 - 1870 2.2 Die entstehung der Deutschen eisenbahnen In Deutschland sind bis 1825 nur wenige Bahnen entstanden. In der Nähe von Freiberg im sächsischen Erzgebirge wurde eine 950 Fuß lange Bahn betrieben, die sogar 14% reinen Gewinn erbrachte. Weiter bestanden einige kleinere Anlagen in den preußi- schen Rheinlanden, die Steinkohle transportierten und teilweise Gewinne erwirtschafteten. Auch die Bahnen von Budweis nach Linz (17 Meilen) und von Prag nach Lana. Diese Bahnen hatten jedoch den Erwartungen ihrer Unternehmer nicht ganz entspro- chen. Das lag teilweise am Mangel an Transporten, am ungünstigen Profil oder an ihrer mangelhaften Bauart. Der Personenverkehr wuchs stark, brachte jedoch keine nennenswerten Einnahmen, weil Reise- willige das Geld für die Fahrten nicht aufbringen konnten. Trotz der ungünstigen Situation entwickelt sich eine gewisse Aufbruchstimmung. Deshalb wurden folgende Routen (Stand 7. März 1835) konkret geplant: Von Nürnberg nach Führt (zwei Stunden Fahr- zeit) für den reinen Passagiertransport, von Hannover nach Hamburg (22 Meilen) für den Transport von Rei- senden und Gütern, von Mannheim nach Basel (Fahr- zeit 56 Stunden!) für Reisende und Güter, von Dresden nach Leipzig (12 Meilen) und von Hamburg nach Lübeck (7 Meilen). In Deutschland fuhr die erste Eisenbahn am 7. Dezember 1835 von Nürnberg nach Fürth. Diese Bahnstrecke war schon 1815 als Pferdebahn auf Schienen geplant. Der Bau dieser 6 km langen Strecke hatte 175.000 Gulden gekostet und wurde von Schar- rer erbaut, der als Nürnberger Bürgermeister 1833 die Nürnberg-Fürther Ludwigsbahn-Gesellschaft grün- dete. Ihm wurde von König Ludwig I. von Bayern für 30 Jahre ein Privileg zum Bau und Betrieb der Eisen- bahn von Nürnberg nach Fürth verliehen. Der Bau die- ser und weiterer Bahnen in Deutschland wurde über Aktiengesellschaften finanziert. wie fing alles an? herrschte Unterdrückung im Allgemeinen und bei den Bahnen im Besonderen. Aller Beginn der Eisenbahn war der Bahnbau. Zuweilen waren in ihm doppelt so viele Menschen beschäftigt, wie im Eisenbahnunter- nehmen selber. 2.2.1 Der eisenbahn bauarbeiter Der Eisenbahner-Bauarbeiter trug ein so genanntes Janus-Gesicht, einerseits ein noch vorindustriell geprägter ungelernter Tagelöhner, andererseits der erste, modernste Teil der neu wachsenden kapitalisti- schen Industriewirtschaft. Allein die Größenordnun- gen der Eisenbahn-Bauarbeiter bei Deutschlands ent- stehenden Bahnen sind Legionen, aber so gut wie vergessen. Kocka1 schätzt, dass 1841 ca. 30.000 1851 ca. 90.000 1860 ca. 171.000 1875 ca. 541.000 Eisenbahn-Bauarbeiter auf dem Gebiet des jeweiligen Reiches beschäftigt gewesen waren. Vergleichsweise seien das 1861 mehr als die Beschäftigtenzahl im Lebensmittelhandwerk gewesen und 1875 überstieg die Zahl der Bauarbeiter die der Berg-und Hüttenleute im gesamten Montanbereich. Gall2 benennt 1873 234.000 Betriebs- und Verkehrs-Eisenbahner sowie 400.000 im Bahnbau eingesetzte. Mit dem Eisenbahnbau im 19. Jahrhundert domi- nierte erstmals Lohnarbeit mit und ohne Gedinge oder Gruppen-Akkord im Bahnbau. Durch den Grup- pen-Akkord stellte der Bauunternehmer sicher, dass ein Arbeiter den anderen treibt und keiner müßig sein kann. Organisiert hatte die Unternehmerseite die Arbeit der Bauarbeiter bereits hochkapitalistisch. Die Erdarbeiten wurden in der Regel von Unternehmern geleitet, denen die Eisenbahngesellschaften – oft über Versteigerungen – die einzelnen Bauabschnitte zur selbstständigen Erledigung nach vorher festgesetzten Der um diese Zeit endende Feudalismus setzte die Menschen massenhaft frei. Sie drängten auch nun zum Bau und zum Betrieb der neuen Bahnen. Dabei 1 Jürgen Heinz Kocka (* 19. April 1941 in Haindorf, Landkreis Friedland) ist ein deutscher Sozialhistoriker und emeritierter Professor an der Freien Universität Berlin. 1992 erhielt er den Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Preis. 2 Lothar Gall und Manfred Pohl, Hrsg., Die Eisenbahn in Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, München 1999 S 18 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen wie fing alles an? Preisen im Spezial-Akkord übertrugen. Die Staatsbah- nen bedienten sich für die Erdarbeiten ebenfalls rela- tiv selbstständiger, privater Zwischen-Unternehmer. Unterhalb dieser abschnittsweise zuständigen Unter- nehmer rangierten die so genannten Schachtmeister, die ihrerseits Kolonnen (Schachten) von 100-150 Erd- arbeitern leiteten. Sie rekrutierten und entließen selbstständig und verteilten den Lohn als Akkord-und Zeitlohn. Der Akkordlohn überwog eindeutig. Kapitel 2 1835 - 1870 dienst beurlauben, um die besser bezahlten privaten (oder Staatsbahn)-Stellen anzunehmen. Die Funktio- nen eines eigenständigen Eisenbahn-Ingenieurs hat- ten sich so bereits in den ersten Jahren des Eisen- bahnbaus um 1840 fest eingebürgert. Eisenbahnbauarbeiter beim Tunnelbau Der Anreiz für die jeweils höhere Ebene war dabei, sich auf Kosten der Nachfolgenden zu bereichern. Die Unternehmer auf Kosten der Schachtmeister und diese auf Kosten der Arbeiter. Schachtmeister als Vor- arbeiter verdienten im Westfälischen in den 1840er Jahren täglich mindestens drei-bis viermal mehr als der Bauarbeiter. Dieser musste neben dem Schacht- meister-Tagegeld von sechs Pfennig weitere sechs Pfennig Schmiergeld für den Schachtmeister, so genannte „Karrenschmiere“3 entrichten. 2.2.2 eisenbahn-bauingenieure Der Eisenbahn-Bauingenieur war hervorgegangen aus den schlecht bezahlten weithin bürgerlichen, staatlichen Wasserbau-, Brücken-oder Chaussee-Bau- beamten und technischen Kadern. Sie konnten ihr Wissen verhältnismäßig leicht auf den Bahnbau über- tragen. Die Regierungs-Bauräte, geheimen Bauräte, Oberbauräte ließen sich auf längere Jahre vom Staats- Schwerstarbeit für Ingenieure und Arbeiter Zu den bedeutendsten Vorkämpfern der deutschen Eisenbahnen gehörte vor allem Friedrich List (1789- 1846). Er trat überall für den Bau von Eisenbahnen ein und gründete 1835 das „Eisenbahn-Journal“. 1833 entwarf er ein deutsches Eisenbahnnetz, dessen sämtliche geplanten Linien gebaut wurden. Friedrich List: Die Vorteile, welche die Transport verbesserung durch Eisenbahnen für den Volkswohl stand herbeiführen wird, sind nicht zu berechnen. Die Mittel der Volksbildung und die Landeseinkünfte wer den sich verdoppeln; der Landbau wird sich aufrich ten, die Fabriken werden blühen und Deutschland wird erfahren, was Binnenhandel ist. 3 Wortmann Wilhelm, Eisenbahn Bauarbeiter im Vormärz. Sozialgeschichtliche Untersuchung der Bauarbeiter der Köln-Mindener Eisenbahn in Minden-Ravens- berg (1844-1847), Köln 1972 · S 19

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 2 1835 - 1870 Weiter ist Friedrich Harkort zu nennen, aus einer westfälischen Industriefamilie kommend wirkte er überwiegend in Westfalen. Er schrieb: Möge auch im Vaterlande bald die Zeit kommen, wo der Triumph wagen des Gewerbefleißes mit rauchenden Kolossen bespannt ist und dem Gemeinsinn den Weg bahnen. Er verhalf der Entwicklung der Bahnen im Raum zwi- schen Minden und Köln zum Durchbruch. ■■ eichholtz4 vergleicht folgende Jahreseinkommen 1846 in preußen: Bahnwärter 100 Taler bis 120 Taler Regierung-Baurat 1200 Taler preußischer Minister 12.000 Taler Baukondukteure je nach Projekt (plus Bonus bei Fertigstellung): Weichselbrücke Marienwerder 1200 Taler Magdeburg-Wittenberge 3000 Taler Minden-Köln Hamburg-Berlin 3000 Taler 3000 Taler ■■ tagelohn in Groschen und Kreuzern Vor der Einführung von Mark und Pfennig 1871 im deutschen Reich war im Norden der Taler und im Süden teilweise noch die ältere Währung Gulden die Münze, in der auch die Tagelöhner gelöhnt wurden. Ein Taler bestand im 19. Jahrhundert aus 30 Groschen (Sgr.), gleich 300 Heller, ein Gul- den aus 60 Kreuzern. Als 1871 aus einem Taler oder Gulden drei Mark wurden, eine Mark also zehn Gro- schen entsprach, hatten die Tagelöhner ca. eine Mark bei über 12 Stunden Arbeit bekommen. S 20 · wie fing alles an? 2.2.3 ausbeuterische lebens- und arbeitsbedingungen Der Bahnbau war für die dort arbeitenden Eisen- bahner nebst Frauen und Kindern Leid und Elend und Fortschritt in einem. Mitzubringen waren von den frei- gesetzten Leibeigenen, Bauern, Knechten und Mäg- den Muskeln, Schaufel, Pickel und Hacke. Die allge- meinen Konditionen im ersten Jahrzehnt des Eisen- bahnbaus waren bis zu 16 Stunden Arbeitszeit täglich, dies an sechs bis sieben Tagen in der Woche. Dafür gab es, ohne Einspruchsmöglichkeit, zwölf Groschen brutto Tageslohn, minus 3 fürs Mittagessen, macht neun Groschen. Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig. Heuern und Feuern war die tägliche Praxis. Wer nicht spurte, der flog. Das Mittagessen war kein Gänge-Menü. Es bestand meistens aus einem Brei von Dinkel, Hirse, Kartoffeln und wenig Gemüse. Fett und Fleisch waren die absolute Ausnahme. Die einzi- gen Vorteile, das Essen war warm und füllte den hungrigen Magen, zumindest für kurze Zeit. Die Lebens-und Arbeitsbedingungen im ersten Jahrzehnt des Eisenbahnbaus waren krass und aus- beuterisch. Folge des mangelnden Arbeitsschutzes waren unzählige Krüppel und Tote im Eisenbahnbau. Kam es, beispielsweise durch Erd-Bewegungen, zu Verletzten oder gar Toten, wurden diese sofort aussor- tiert und durch neue Arbeitskräfte ersetzt. Zwar kam es jährlich und wiederholt zu Streiks im Bahnbau, meist jedoch ohne Erfolg. Hinzu kam, dass um das erfolglose Revolutionsjahr 1848 starke Preis- steigerungen und eine Wirtschaftskrise stattfanden, die einen starken Reallohnverlust erzeugten. Von 1837 auf 1838 waren die Lebenshaltungspreise um 13 % gestiegen, von 1844 bis 1847 um 49 %, von 1851 bis 1855 gar um 76 %. Statistische Unterlagen weisen aus, der Eisenbahn Bauarbeiter lag bei Lohn und Unterstützung noch unter dem Niveau des allgemeinen Eisenbahn-Arbei- ters im Betrieb, Verkehr oder Verwaltung. Ein durch- schnittlicher Bahnarbeiter der unteren Lohnkategorie bekam 1840 bei der Köln-Mindener Eisenbahn 12 Groschen brutto Tagelohn. 4 Eichholtz, Dietrich: Über das Verhältnis von Junkern und Bourgeoisie vor 1848 in der preußischen Eisenbahngeschichte, Dissertation Berlin 1959

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen wie fing alles an? Kapitel 2 1835 - 1870 2.2.4 Übersicht über die ersten deutschen eisenbahnstrecken Gesamtstrecke Datum der Eröffnung Länge in Kilometern Nürnberg – Fürth Berlin – Potsdam Braunschweig - Wolfenbüttel Düsseldorf – Erkrath Leipzig – Dresden Frankfurt/Main – Wiesbaden Magdeburg-Halle-Leipzig Mannheim-Heidelberg München-Augsburg Köln-Aachen 7. Dezember 1835 29. Oktober 1838 1. Dezember 1838 20. Dezember 1838 7. April 1839 19. Mai 1840 18. August 1840 12. September 1840 4. Oktober 1840 1. September 1841 6 26 12 8 115 42 119 18 60 71 Friedrich List Das Pfennig-Magazin, Ausgabe 7. März 1835 · S 21

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 2 1835 - 1870 wie fing alles an? Reisen mit der Bahn um 1850 2.2.5 Der wiener Kongress von 1815 und die folgen für den eisenbahnbau Die Beschlüsse des Wiener Kongresses schufen die Voraussetzungen für Preußens Industrialisierung und dessen nationalen Eisenbahnnetzes. Indem Preußen zwar ökonomisch unbedeutende Regionen verlor, wurden ihm wertvolle Gebiete zugesprochen von Saarbrücken über die Rheinprovinz, von einem ver- größerten Westfalen bis zum halben Sachsen. Damit waren von der Saar über die Ruhr bis nach Oberschle- sien die alsbald zu entwickelnden Kohle-, Eisen-und S 22 · Stahlquellen in preußischer Hand. So war ein nationa- les Eisenbahnnetz von der Grenze Flanderns bis nach Oberschlesien programmiert und die Häfen von Ant- werpen über Hamburg zum preußischen Stettin avi- siert. Das Ende des frühen Hoffnungsträgers Napo- leon5 war der Beginn der deutschen Industrialisierung. 5 Napoleon Bonaparte, als Kaiser Napoleon I., (französisch Napoléon Bonaparte oder Napoleon * 15. August 1769 in Ajaccio auf Korsika als Napoleone Buonaparte; † 5. Mai 1821 in Longwood House auf St. Helena im Südatlantik) war ein französischer General, revolutionärer Diktator und Kaiser.

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen wie fing alles an? paulskirchen- und september-aufstand 1848 Kapitel 2 1835 - 1870 Erstürmung der Barrikade in der Döngesgasse zu Frankfurt am Main, 18. September 1848 (Bundesarchiv, Stadt Frankfurt am Main) Die Parlamentarier der Paulskirchen-Versammlung saßen zwischen zwei Stühlen: Entweder versuchten sie die Verfassung auf der Ebene der Regierungsver- treter legal auszuhandeln um Preußen unter Druck zu setzen, oder sie schlugen sich auf die Seite des unge- duldigen Volks, dem sie ihren Einzug in die Paulskir- che verdankten. Der Entschluss der Volksvertreter im Mai 1849, auch ohne die Zustimmung der Fürsten die Verfassung mit allen Mitteln, wenn nötig mit Gewalt durchzuset- zen und auf dieser Grundlage Wahlen durchzuführen, spaltete das Parlament. Fast die Hälfte der Parlamentarier und auch der Reichsverwesung, Erzherzog Johann, kehrten nun Frankfurt den Rücken. Sie wollten nicht die Verant- wortung für die bereits seit Ende April 1849 in ganz Deutschland von radikalen Demokraten, Arbeitern und Handwerkern entfachten gewaltsamen Aufstände tragen. Der Kampf um die Demokratie brach zusammen. · S 23

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen wie fing alles an? Kapitel 2 1835 - 1870 2.3 häufige streiks – jedoch ohne Erfolg Im Jahr des schlesischen Weberaufstandes 1844 sind von insgesamt 13 verzeichneten Streiks fünf von Eisenbahnbauarbeitern durchgeführt worden. 1845 hatte es ebenfalls 13 Streiks gegeben, allesamt von Eisenbahnbauarbeitern. Darunter der gut dokumen- tierte Streik von 2000 Arbeitern beim Bau der Köln- Mindener Bahn am 11. Juli 1845 in Bielefeld. Grund waren die Hetze und der unter dem Existenzminimum gelegene Akkordlohn. Für eine Arbeitsleistung von 15 Stunden am Tag gab es 12-15 Silbergroschen brutto. In ministeriellen Berichten ist die Erfolglosigkeit des Aufstands dokumentiert. Ab 1840 streikten nicht nur vermehrt Handwerks- gesellen, sondern auch Fabrikarbeiter und Eisenbahn- bauarbeiter. Es ging den arbeitenden Menschen im so genannten Vormärz, angesichts stärker Preissteige- rungen, stets um eine Verbesserung der Hungerlöhne. Im Jahr 1846 gab es acht Arbeitsniederlegungen, davon sieben von Eisenbahnbauarbeitern. 1847 wur- den sechs, davon fünf Streiks von Eisenbahnbauarbei- tern gezählt. Selbst die absoluten Löhne sind, trotz Streiks, in den Jahrzehnten nach 1820, 1830, 1840 bis 1850 lau- fend gefallen. Verdiente ein Maurer in Köln 1820 18 Groschen pro Tag, so erhielt er 1835 16 Groschen und 1850 15 Groschen Tageslohn. Der Eisenbahn-Bauar- beiter bekam 1840 zwölf Groschen Tageslohn brutto. Dafür musste er 15 Stunden im Tagesakkord arbeiten. Erst in einer viel späteren Phase begann im Eisen- bahnbau der Aufstieg vom ungelernten Arbeiter zum qualifizierten Facharbeiter und zum Beamten. Ebenso erfolgte dann der Übergang von der anfänglichen Sai- sonarbeit mit saisonaler Arbeitslosigkeit zur ganzjäh- rigen Beschäftigung, die sich an den Witterungsbedin- gungen orientierte. In den ersten Jahren des Eisenbahnzeitalters war Hauptaufgabe des Bahnbaus, neue Strecken zu bauen. Später kam dann vermehrt die notwendige Unterhal- tung und Erneuerung der Strecken dazu. Dies erfor- derte weitere Beschäftigte im Eisenbahnbau, insbe- sondere durch den ständig steigenden Bedarf an Arbeitskräften für die Unterhaltung, den Betrieb und die Verwaltungsarbeiten. Ostbahnhof München um 1858 · S 25

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 2 1835 - 1870 wie fing alles an? ■■ erläuterung: Akkordarbeit Die Akkordarbeit, insbesondere im Eisenbahnbau, wurde von den meisten Eisenbahngesellschaften und Kapitalgesellschaften regelmäßig eingesetzt. Ziel war, eine maximale Arbeitsleistung aus den Eisenbahn bauarbeitern heraus zu pressen. Wenn beispielsweise eine 100 köpfige Kolonne von Eisenbahnbauarbei tern an einer neuen Strecke Erdarbeiten machen sollte, wurde Ihnen als Tagespensum, beispielsweise 7 m vorgegeben. Das war das Tagespensum, welches für zwölf Groschen Tageslohn zu erledigen war. Die Auf traggeber wussten genau, dass bei fleißigster Arbeit dieses nur mit mindestens zwölfstündiger Arbeitszeit zu schaffen war. Je nach Beschaffenheit der Baustelle, Witterung und Gesundheitszustand der Arbeiter waren dafür in der Regel 1416 Stunden Arbeitszeit erforderlich. Die Beschaffenheit der Arbeit ging zulas ten der Bauarbeiter und war fast unabhängig von der Witterung. Wenn beispielsweise Felsblöcke zerklei nert und weggetragen werden mussten oder einige Bauarbeiter wegen Verletzungen durch Unfälle eine geringere Leistungsfähigkeit hatten, ging es ebenfalls zulasten der Bauarbeiter. Eine wichtige Forderung nach Gewerkschaftsgründung 1896 war deshalb die Abschaffung der Akkordarbeit. Eisenbahnerinnen bei der Arbeit S 26 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen wie fing alles an? Kapitel 2 1835 - 1870 2.4 ungeschützte frauen- und Kinderarbeit Der frühe Bahnbau war keineswegs eine Domäne zur Ausbeutung der männlichen Arbeitskraft. Von Anbeginn wurden auch Landarbeiterinnen und Dienst- botinnen beim körperlich harten Bahnbau eingesetzt. Bayrische bzw. preußische Verordnungen regelten die Arbeit der Frauen beim Bahnbau und empfahlen gesonderte Arbeitsstellen für moralisch unbedenkli- che Personen. „Liederliche Weibspersonen“1 sollten durch die heuchlerischen Gesetzgeber ferngehalten werden, zumindest in Preußen. Die Bayern bevorzug- ten Frauen im Bahnbau auch deshalb, weil Sie fleißi- ger als Männer gewesen wären und diesen die Arbeitskleidung in Ordnung gehalten hätten. Frauenarbeit im Bahnbau war aber auch eine Aus- nahme, verglichen mit der Frauenarbeit in Spinne- reien und Textilfabriken, letztlich in allen bereits maschinellen Arbeitsvorgängen. Und zum Skandal dieser Ausbeutung kam jene der Kinder hinzu. Christli- che wie menschliche Moral versagt kläglich, wenn die Gier nach Profit freien Lauf hat. In Deutschland wurde 1839 Kinderarbeit bis zum 9. Lebensjahr verboten, die Arbeitszeit für Kinder zwi- schen 9 und 16 Jahren auf 10 Stunden begrenzt. Da es in Deutschland im Gegensatz zu England keine Fabrik- Inspektoren gab, standen diese Gesetze lange auf dem Papier. 1853 wurden in Deutschland endlich Fab- rik-Inspektoren eingesetzt und Kinderarbeit unter dem 12. Lebensjahr untersagt. Dazu wird berichtet, dass die Unternehmer großen Widerstand leisteten. Die preußischen Regelungen wurden bis 1862 von Baden und Bayern übernommen, nicht aber von Würt- temberg und Sachsen. 1830 waren beispielsweise in den Baumwoll-Spinnereien Sachsens 50 % der Be– schäftigten Frauen und 33 % Kinder unter 14 Jahren. 2.5 ausbeuterische arbeitszeiten und geringe löhne Ein Blick auf die Einkommensverhältnisse der Män- ner im Betriebs-und Verkehrsdienst der damals noch jungen Eisenbahn um 1850 zeigt die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen krass auf. Die seinerzeit als Brutto-Jahreseinkommen ausge- wiesenen Entgelte, in Reichstalern (Rthlr) erschweren den Gegenwartsvergleich, zudem das Jahreseinkom- men eines Eisenbahnarbeiters in direktem Zusam- menhang mit der täglichen Arbeitszeit von 14-16 Tagesstunden gesehen werden muss. Jahr Jahrzehnt tägliche Arbeitszeit wöchentliche Arbeitszeit Stunden Stunden 1835 1850 1860 1870 1880 1890 1900 1913 1915/1918 1919 11-14 14-16 12-14 12 11 10,5 10-10,5 8 66-84 84-96 78 72 66 61-65 58-60 55,5 60-85 48 1) Internet: Was hat es mit den zahlreichen Äußerungen über „elende Mütter“ und „liederliche Weibspersonen“ in den Texten 1770 und 1850 auf sich? Dietlind Hüchtker analysiert mit geschlechter- und kulturgeschichtlichen Konzepten die Konflikte in der Berliner Armenpolitik: Bettelei, Einführung der Städteordnung, städtische Armutsquar- tiere und Prostitution. In Bayern eher Luder (Luada). · S 27

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 2 1835 - 1870 wie fing alles an? nach der einseitig von den eisenbahnverwaltungen festgesetzten besoldung bei der preußischen bahn von 1846 erhielten: In der „Stationsverwaltung“ Bahnhof-Aufseher Unterbeamte des Bahnhofs Bahnhofwärter, Weichenwärter, Lokomotiv-Putzer, Schmierer In der „Transportbegleitung“ Zugführer Kondukteur Kondukteur-Gehülfe Güter-Expedient Wiegemeister „Technisches Personal“ Lokomotivführer Lokführer- Lehrling Feuermann (Heizer) Wagenmeister; Vorarbeiter Arbeiter Reichsthaler/ jährlich 250 – 400 120 – 180 120 – 144 240 – 350 120 – 250 100 – 180 144 – 300 144 – 180 300 – 500 150 – 250 180 – 240 240 – 400 120 – 144 Auf eine Vergleichsberechnung zur Wertigkeit der Entlohnung von 1846 in dieser Tabelle musste ver- zichtet werden, da fundierte Unterlagen nicht zur Ver- fügung standen. Es bleibt festzuhalten: Der Kondukteur-Gehilfe (Kondukteur = Zugführer) bekam damals sechs Pfen- nig Tageslohn, der Kondukteur acht Pfennig, der Güter-Expedient gar neun Pfennig Tageslohn, weil es noch keine Gewerkschaften gab, weil es überhaupt keine Vereinigungen geben durfte! Das war Frühkapi- talismus als krasse Ausbeutung. Die Menschen versuchten sich zu wehren, jedoch mit wenig Erfolg. Die bürgerliche Revolution von 1848, die scheiterte, warf Deutschland hinter die all- gemeine industrielle Entwicklung gegenüber England und Frankreich zurück. Nach der Zerschlagung der Paulskirchen-Bewegung suchten viele Anhänger in geheimen Gesellschaften, im Ausland aber auch in der Heimat in Gesang- und Geselligkeitsvereinigungen, von der Polizei ständig beargwöhnt, den Zusammenhalt zu wahren. Anfang 1860 gab es eine neue Welle nationaler Begeiste- rung, angefacht auch durch die Einigungsbewegung in Italien. In Frankfurt wurde 1859 ein Nationalverein gegründet, unter dessen Schirm sich auch demokra- tisch gesinnte Eisenbahner versammelten. Festzuhalten bleibt: Die damaligen Vereinsbildun- gen, oft von der Arbeitgeberseite unterstützt, haben die Lebens-und Arbeitsbedingungen der Menschen nicht verbessern können. Den damaligen arbeitenden Menschen war klar, dass zur Erreichung ihrer Ziele nur Gewerkschaftsgründungen und eine andere Politik helfen konnten. Gewerkschaftsgründungen wurden torpediert oder gar verboten. Deshalb wurde die Schraube mehr und länger arbeiten für weniger Geld weitergedreht. Damals wie heute war und ist Ziel der Unternehmen und Kapitaleigner „billige Arbeits- kräfte“ zu akquirieren. S 28 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen wie fing alles an? 2.6 Den eisenbahnern das Vereinigungs-Verbot Der frühkapitalismus nahm sich alle freiheiten Die Gründe für die Unterdrückung jeglicher Gewerkschafts-Organisationen im Allgemeinen und die der Eisenbahner im Besonderen waren in den Phasen des Früh- und des beginnenden Hoch-Kapita- lismus sehr verschieden. Die bürgerlichen Gewerbe- freiheiten wurden anfangs mit Macht und Nachdruck durchgesetzt. Der strategische Bahnbetrieb dagegen wurde vor jeglicher „linken bzw. sozialistischen“ Arbeiterbewegung geschützt. Frühkapitalismus hieß damals, dem Kapital mehr Gewerbefreiheit in größeren Märkten zu geben und gleichzeitig dem Arbeiter alle Rechte zu nehmen. Bahnwärter vor einem Ballonsignal um 1850 Kapitel 2 1835 - 1870 Damit der Arbeiter trotzdem nicht zu aufmüpfig würde und gar das kapitalistische System samt Kaiser stürzte, wurde der Arbeiterklasse die „Peitsche“ mit „Zuckerbrot“ versüßt. Da in dieser Phase die Real- löhne stiegen und die Arbeitszeiten gesenkt werden konnten, nahm die Meinung der Ausgepressten zu, Reformen im Kapitalismus seien einer Revolution gegen den Kapitalismus vorzuziehen. Der Patriotismus zum ersten Weltkrieg, wie die fol- gende Spaltung der Arbeiter in reformwillige Sozial- demokraten und revolutionäre Kommunisten war so auf lange Zeit ab dem 19. Jahrhundert angelegt. freiheit des Kapitals hieß: 1810 Gewerbefreiheit in Preußen 1834 1834 1835 1871 1875 Abschaffung der Zölle zwischen den deutschen Ländern (Zollverein) Vereinheitlichung des Geld-, Post- und Aktienwesens im Zollverein Gewerbefreiheit im gesamten deutschen Bund 5 Milliarden Francs französischer Kriegs reparationen lassen die deutsche Wirtschaft boomen und erhärten den „Herrn-im- Hause“-Standpunkt im Verhältnis Kapitalisten zu Arbeitern Gründung des Centralverbandes deutscher Industrieller (Gewerkschaften dürften nicht gegründet werden) · S 29

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 2 1835 - 1870 wie fing alles an? Darmstädter Bahnhof 1846, Stadtarchiv Darmstadt Wichtige Zwischenstation für den Personen- und Transportverkehr von Frankfurt nach Heidelberg. 2.7 löhne sinken, arbeitszeiten und lebenshaltungskosten steigen Von 1835-1870 sind die Reallöhne der gesamten Arbeiterschaft wie die der Eisenbahner laufend gefal- len: die Preissteigerungen waren höher als die mini- malen Lohnerhöhungen. Einzelne Aufstände dagegen wurden niedergeschlagen. Erst mit der Phase des beginnenden Hochkapitalismus nach 1871 konnten die Reallöhne bis zum ersten Weltkrieg leicht steigen. Eisenbahner mit damals unterdurchschnittlichen Löh- nen im Vergleich zur Gesamtwirtschaft hatten durch- aus kleine Vorteile wie Dienstwohnungen, Gärten und Uniformen. Kein Widerspruch zu diesen leichten Verbesserun- gen ist, dass die Eisenbahner, wie auch die Rüstungs- arbeiter oder die Bergleute, als für das Kaiserreich strategische Bereiche, polizeilich und militärisch krass unterdrückt wurden. Generalstabschef von Moltke propagierte: Baut Eisenbahnen und keine Festungen! Er erließ 1861, vor den 1864er, 1866er 1870er Kriegen eine Anordnung für die Organisationen des Transportes großer Trup- penmassen auf Eisenbahnen und ließ im deutsch- französischen Krieg 1870 in den ersten beiden Wochen 800.000 Mann, 225.000 Pferde, 22.500 Geschütze und 16.000 Offiziere und Beamte mit der Eisenbahn an die Front befördern. ■■ preise und Kosten um 1870 Aus Erfahrung ist bekannt, dass Preise und Löhne, absolut und für sich gesetzt, wenig bis nichts über den Lebensstandard, über Armut und Wohlstand aus- sagen, sondern nur ihr jeweils realer Vergleich. Eine preußisch-königliche Kommission untersucht 1864 die Lebenslage der schlesischen Weber und kommt zu dem Ergebnis, daß der Verdienst der schle- sischen Weber etwa ein Viertel unter dem Existenzmi- nimum liegt. Umgekehrt erhellt der jeweilige Vergleich zwi- schen damaligen Preisen, Löhnen und Bedarf den Zustand von Not und Elend bei der arbeitenden Bevöl- kerung, oder von der Prasserei und dem Luxus bei den Herrschenden. S 30 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen wie fing alles an? Kapitel 2 1835 - 1870 Vergleichen wir aus der so genannten guten alten Zeit nach 1870, als es nach gewonnenem Krieg mit französischen Reparationen und mit dem deutschen Hochkapitalismus ab 1872 aufwärts ging, Löhne, Preise und Bedarf am Beispiel der gut dokumentier- ten Verhältnisse im Textilzentrum von Crimmitschau. Der durchschnittliche wöchentliche Bedarf einer vierköpfigen Familie ist mit aufgerundet fünf Talern (gleich 15 Mark) angegeben. Der Wollspinner brachte freilich nur drei bis dreieinhalb Taler brutto nachhause, die Arbeiterin bei 16 stündiger Arbeitszeit noch weni- ger. Da mussten Fleisch, Butter und mehr ständig ent- fallen. Und den Eisenbahnern ging es nach 1870 nicht besser als den schlecht bezahlten Textilarbeitern: 35-58 Mark brutto monatlich nennen die Statistiken, während der Wollspinner in Crimmitschau auf unge- nügende 60 Mark gekommen war. Für 1899 gibt die Bahn-Krankenkasse (BKK) der Bahn ein monatliches Durchschnittsbruttoeinkommen aller Eisenbahner von 74 Mark an, gleich knapp drei Mark täglich brutto, bei 10-14 stündiger täglicher Arbeitszeit. Das musste für eine Familie reichen, oder nicht. Damals kosteten zwölf Bratwürste eine Mark, ein Pfund Butter 1,36 Mark und ein Pfund Kaffee 1,20 Mark. Mit einem Tagesverdienst von rund drei Mark waren diese Produkte unerschwinglich. Da war eine Großfamilie, die durchschnittlich aus acht Personen bestand, auf Kartoffeln, Zwiebeln und preiswertes Gemüse angewiesen. Wer einen kleinen Garten hatte, konnte wenigstens in der Erntezeit etwas mehr auf den Tisch bringen. Solidarität mit denen, die weniger hatten und hungerten war stark ausgeprägt und selbstverständlich. Das half vielen, auch einer Eisen- bahnerfamilie zu überleben. Ein Eisenbahner verdiente um 1870 bei 14-16 stün- diger Arbeitszeit an mindestens sechs Tagen in der Woche regional stark differenziert drei bis dreieinhalb Taler. Eine Eisenbahnerin unter gleichen Bedingungen zwei bis zweieinhalb Taler. Ab dem Jahr 1821 bis 1873 wurden in Preußen Silbergroschen (Sgr) geprägt. Dreißig Silbergroschen entsprachen einem preußischen Taler. · S 31

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 2 1835 - 1870 wie fing alles an? Eine Durchschnitts-Bedarfsstatistik errechnete um 1870 den wöchentlichen Grundbedarf einer vierköpfigen Familie in Sachsen (in der Regel waren die Familien größer, es wohnten mehrere Generationen unter einem Dach): 4 Taler, 26 neue Groschen, 9 ein Sechstel Pfennige. Taler Neue Groschen Pfennige Grundausgaben dieser Familie für Mietzins Feuerungsmaterial Wäsche, Kleidung, Schuhe, Wirtschaftsutensilien, Bettstroh 24 Pfund Brot je 11 Pfg., 3 Pfd. Fleisch je 2 Ngr, Butter/Fett 25 Ngr, zusammen - - - 2 2 Mäßchen Kartoffeln, 2 Pfd. Gemüse, Kaffee und Milch - Soda, Seife, Öl, Salz, Gewürze Städtische Steuern, Kranken-Steuern, Pfarrgeld Schornsteinfeger, Stiefelschmiere - - 13 10 28 9 6 5 2 - 8 1/2 4 - 4 - - 6 2/3 3 An den Ausgaben ist der Lebensstandard deutlich erkennbar. Der Lohn der Eisenbahner deckte noch nicht ein- mal den Grundbedarf. (Siehe auch Anhang 2) 2.8 Der bau der eisenbahnen veränderte die arbeitswelt Vor dem Beginn des Eisenbahnbaus in Deutschland wurden die erforderlichen Transporte im Massengut- bereich wie Kohle, Erze, Baustoffe, Holz überwiegend über die ausgebauten Wasserwege bewältigt. Der Bau von Kanälen, Grachten, sonstigen Wasserwegen, Wind-und Wassermühlen in Deutschland erfolgte teils mit dem Ingenieurs-Know-how der Holländer. Für diese Transporte waren viele Arbeitskräfte erforderlich: Zum Beispiel für Transporte vom Tagebau an den Wasserweg, die Verladung auf Kähnen, Flößen und Nachen, das „treideln“1 an den Wasserwegen entlang mit Pferden oder menschlicher Kraft, die Ver- ladung zum Bestimmungsort usw. Die Transporte über Wege und Straßen fanden schon mit Zugtieren und Reitern statt, bevor vor 5000 Jahren im Zweistromland das Rad erfunden und zum Transport verwendet worden war. Und die ersten „Schienenbahnen“ im englischen Bergbau waren vor Erfindung und Nutzung der Dampflokomotion von nackter menschlicher Körperkraft bewegt. In diesen Jahrtausenden waren Länder und ganze Kontinente erobert worden – mit Pferd und Wagen und Flussschif- fen. Dazu: vergleiche China, Rußland und der gar nicht so „jungfräuliche“ amerikanische Kontinent. Schienen und sodann Dampf und Maschine verän- derten das Leben aller. Die Pferdebahn auf Schienen von z.B. Budweiß nach Linz mit einem Pferd sollen acht bis sechzehn Menschen auf der Chaussee ersetzt haben. Und die ersten Dampfmaschinen verschlangen pro PS statt anfänglich 45 Pfund Kohle auf der Schiene nur noch deren zwei. Mit dem Bahnbau und dem Betrieb von Eisenbah- nen sollte gerade in Deutschland dessen ökonomische Rückständigkeit gegenüber den fortgeschrittenen Ländern wie Großbritannien, Frankreich oder Belgien überwunden werden. Und es sollte in einem halben Jahrhundert gelingen, bevor Wilhelminischer Größen- wahn im Ersten Weltkrieg alles in Frage stellte und Millionen Menschen tötete. 1) Quelle Internet: Einen Lastkahn vom Treidelpfad aus (mit Menschenkraft bzw. mithilfe von Zugtieren) stromaufwärts ziehen, schleppen Herkunft: aus dem Niederdeutschen, zu mittelniederdeutsch treilen, mittelnieder- ländisch treylen < mittelenglisch to trailen (= englisch to trail, Trailer) S 32 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen wie fing alles an? Kapitel 2 1835 - 1870 Gelungen war freilich, mit den jun- gen wie bürgerlichen Bahnen den in Deutschland, dominierenden Feudalis- mus Paroli zu bieten. Nicht nur Lände- reien des Adels waren zum Bahnbau enteignet worden, sondern sein agrari- sches Wirtschaften durch die jetzt auf- kommenden Frage gestellt. Sinnbildlich wahr wurde der Spruch, die Lokomotive sei der Leichen- wagen, mit dem Absolutismus, Junker- tum und Adel zum Kirchhof gefahren würden. Nicht die handelnden Bürger besiegten den Adel, sondern die von ihnen finanzierten Bahnen! Industrien in Erinnert werden soll bei diesem epochalen Wandel auch daran, dass die neue Unternehmensform einer „ Akti- engesellschaft“ sich gerade mit der Finanzierung des Bahnbaus durchge- setzt hatte. Die Wirtschaftskrisen zwischen den 1840er und 1890er Jahren waren so ausgelöst und äußerlich hatte die spekulierende Berliner Börse die alte Frankfurter ebenso verdrängt, wie die neue Inha- beraktie die ältere Namensaktie. Und die auf eine Million ansteigenden Beschäftig- ten bei den Bahnen? Sie, die sie sich noch nicht als neue Klasse verstehen konnten, blieben einstweilen machtlose und rigoros ausgebeutete Verfügungs- masse der neuen Kapitaleigner wie des alten Staats-, Polizei- und Militärapparates. Je mehr Eisenbahnen gebaut wurden, desto größere Veränderungen erga- ben sich für die arbeitenden Menschen. Aus in Gilden2 geschützten Menschen mit handwerklicher Berufs- qualifikation wurden Tagelöhner, „Heuerlinge“ – nur für „heuer“, für dieses Jahr zu verwenden, „Kötter“ – Häusler als Wanderarbeiter. Ein sozialer Abstieg son- dergleichen, mit dem Wort „Proletarier“ korrekt gefasst. Die Veränderungen in den Arbeitsprozessen und Verlagerung von Arbeitsstrukturen wurde durch Miss- ernten und deren Hungernöte und durch millionenfa- che Auswanderung verstärkt. Davon profitierten die Unternehmen, auch die Kapitalgesellschaften der Dampflok Nr. 33 „Saint Pierre“, 1844, Eisenbahnmuseum Mühlhausen Eisenbahnen, denn sie hatten „freie Auswahl“ unter den arbeitssuchenden Menschen. Hingewiesen werden muss auf die von den jungen Eisenbahnen ausgehenden Wirtschafts-Konjunkturen. Nach aufblühender Holz- und Steine-Wirtschaft waren Kohle für Dampf wie für Eisen und Stahl gefragt für Schienen, Weichen, Signale, wie rollendes Material. Eine sogenannt „selbsttragende“ Wirtschafts-Entwick- lung war von den Eisenbahnen angestoßen. Und die frühen Zulieferer sind noch heute oder waren bis unlängst weithin im Geschäft: Hoesch, Gutehoffnungshütte, Bochumer Verein, Burbacher Hütte, Krupp, Max-Hütte, Maffei, Kraus, Borsig, Hano- mag, Henschel, MAN und viele mehr. Der Ökonom Sombart schätzte damals, dass in Deutschland jährlich bis zu 1 Million Bäume allein für das Auswechseln der Bahnschwellen benötigt worden waren. Dies und der Bäume Funktion bei der Kohleverkokung war dann der Beginn der systematischen, der ökologischen Auf- forstung des Waldes in Deutschland. 2) Eine Gilde (von altnordisch gildi „Genossenschaft“, „Trinkgelage“) im engeren Sinne war im Mittelalter ein selbstnütziger und durch einen Schwur besiegelter Zusammenschluss von Kaufleuten (Patriziern) einer Stadt oder einer Gruppe fahrender Händler zum Schutz und zur Förderung gemeinsamer Interessen. · S 33

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 2 1835 - 1870 wie fing alles an? Die Eisenbahnen schufen den epochalen Wandel ins Industrie-Zeitalter. In Deutschland schufen sie die Logistik für die von Oberschlesien bis zur Ruhr und Saar reichenden Grundstoffindustrien, damit auch die Bahn als zwangsläufig „Vierte Waffengattung“ im Ers- ten wie Zweiten Weltkrieg. Solch’ imperiales Wirtschaften war umgekehrt abträglich allen Demokratie-Bestrebungen der auf- kommenden Arbeiter und der Gewerkschaften, bis 1918 eine kurze demokratische Freiheit endlich und erstmalig viele Forderungen der Menschen erfüllte. Ein noch langer Weg … Wolgatreidler, Gemälde (1870 – 1873) von IIja Repin Treideln mit Zugtieren am Finowkanal, um 1885 S 34 ·

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 3 1871 - 1896 weitere VerbOte zur grÜnDung einer eisenbahngewerKschaft 3.1 Das sozialistengesetz Das Reichsgesetz Nummer 34 vom 22. Oktober 1878 war vom Deutschen Kaiser Wilhelm eingesetzt gegen die „gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“. Es wurde auch Sozialistengesetz genannt. Mit diesem Sozialistengesetz waren die Sozialde- mokratie und die freien Gewerkschaften samt Unter- gliederungen verboten und verfolgt. Das Gesetz selbst formulierte schönfärberisch lediglich die Begriffe Ver- eine, Verbindungen und deren Einrichtungen. Die frei- en Gewerkschaften, so wurde unterstellt, seien der verlängerte Arm der Sozialdemokratie. Das demokra- tische Gedankengut sollte sich im deutschen Kaiser- reich mit seinen feudalherrschaftlichen Strukturen nicht festigen können. Reichskanzler Otto von Bismarck initiierte das Sozialistengesetz. (Fotografie von 1896) „1890“ Die Verlängerung des „Sozialisten- Gesetzes“ scheitert im Reichstag Es waren siebenmal so viele Arbeiter organisiert wie 1878, dem Beginn des Sozialisten-Gesetzes Bei der Reichstags-Wahl verdoppelt die SPD ihre Stimmanteile und wird zur stärksten Partei in Deutschland Die Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands wird gegründet Plakat aus dem Jahr 1890 zum Fall des Sozialisten- gesetzes, führende Sozialdemokraten kommen aus dem Exil zurück. Die Ziele, für die das Sozialistenge- setz beschlossen wurde, wurden nicht erreicht. Im Gegenteil. Der Sozialdemokratie schlossen sich immer mehr Menschen an. S 36 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen weitere VerbOte zur grÜnDung einer eisenbahngewerKschaft Kapitel 3 1871 - 1896 Jedoch die Verlängerung des Sozialistengesetzes scheiterte 1890 im deutschen Reichstag aufgrund ver- schiedener Interessen-und Abstimmungslagen. Doch die Gewerbeordnung schloss Eisenbahner weiter von der Gewerkschaftsbildung aus. Noch an dem im Oktober 1894 in Paris tagenden „Zweiter internationaler Eisenbahnarbeiter-Kongress“ durften die von der Generalkommission der Gewerk- schaften Deutschlands betreuten „frei gewerkschaftli- chen“ Gruppen der Eisenbahn-Arbeiter weder teilneh- men noch sich der Internationale anschließen. Sie waren als Staatsarbeiter Preußens rechtlos, ein Nichts. Mit dem Reichsgesetzblatt Nummer 34 vom 22. Oktober 1878 verbietet der deutsche Kaiser nicht nur die Sozialdemokratie sondern ebenso die Bildung freier Gewerkschaften · S 37

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 3 1871 - 1896 weitere VerbOte zur grÜnDung einer eisenbahngewerKschaft 3.2 Der steinige weg in die gewerkschaftliche zukunft Versuche der eisenbahner sich zu vereinigen wurden rigoros unterdrückt hafte Bewegung unter den Eisenbahnern. Es kam zu Arbeitseinstellungen der Rangierer die bewirkte, dass ihnen die vorenthaltene Lohnerhöhung sofort gezahlt wurde. Bestrebungen der Eisenbahner sich zu vereinigen waren schon weit vor der Gründung im Jahre 1896 vorhanden und zwar unabhängig voneinander in den verschiedenen Städten Deutschlands. Rückwirkend kann bis zum Jahr 1865 nachgewiesen werden, dass sich die Eisenbahner an unterschiedlichen Plätzen zur Wahrung ihrer Interessen versammelt hatten. Seit 1890 entwickelten sich das Vereinsleben und die Gründung von Berufsverbänden kontinuierlich. Dieses Bestreben war auch unter den Eisenbahnern stark vertreten. Jedoch auch nur der geringste Verstoß wurde von den Verwaltungen unter Zuhilfenahme der Öffentlichkeit sofort unterbunden und mit drastischen Bestrafungen bis zum Hinauswurf geahndet. Es wurden energische Forderungen vorgebracht, Petitionen in Umlauf gesetzt und mehrfach die Arbeit eingestellt. So besonders in Hamburg 1865 sowie Anfang der 1870er Jahre wie auch in den 1880er und 1890er Jahren. In Halle war im Jahr 1889 eine leb- Trotz der geschilderten Vereinigungsverbote, Ver- folgungen, Ausweisungen und Gefängnisstrafen wur- den immer wieder lokale Bildungs- oder Schutzver- eine gegründet, die bis 1890 laufend aufgelöst oder stark behindert worden waren. ■■ Hier ein Überblick gewerkschaftlicher Vorformen oder parteipolitischer Verflechtungen mit den späteren Gewerkschaften: 1834 1848 1849 1850 1861 1865 1866 1867 1868 1869 1867 1862 1869 Laufende Vereinigungsverbote Lokale Gewerkschaftsbildungen der Spinner und Maschinenbauer in Chemnitz Zigarrenarbeiter-Assoziation Gutenbergbund der Buchdrucker Sachsen hebt Koalitionsverbot bedingt auf Allgemeiner Deutscher Zigarrenarbeiter-Verein Deutscher Buchdrucker-Verband Deutsche Schneidergesellen Allgemeiner Deutscher Zimmererverein Gewerkverein der Berliner Maschinenbauer Verein Deutscher Locomotivführer (staatstreu erlaubt) ADAV Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein, „Lassalle“ SDAP Sozialdemokratische Arbeiter Partei, „Eisenacher“ 1870/1871 Krieg gegen Frankreich; ADAV stimmt Kriegskrediten zu, SDAP enthält sich 1875 SAD Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands, „Gotha“, 1878 verboten mit Sozialistengesetz 1878/1890 1889 Deutscher Bergarbeiter-Verband S 38 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen weitere VerbOte zur grÜnDung einer eisenbahngewerKschaft Kapitel 3 1871 - 1896 1890 1891 1891 1896 1896 1906 1908 1916 Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, mit der Wochenzeitung Correspondenzblatt (1891), Redakteur Carl Legien Arbeiter- Bildungsschule Berlin, Leitung: Wilhelm Liebknecht Deutscher Metallarbeiter Verband Hafenarbeiterstreik Deutschland/Niederlande/Belgien/Frankreich, führt zur Gründung der der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) Gründung des Verbandes der Eisenbahner Deutschlands (VdED) 4. Kongress der Generalkommission mahnt das volle Koalitionsrecht der Eisenbahner an Unterschlupf des VdED beim Deutschen Transportarbeiter-Verband Wiedergründung des VdED als Deutscher Eisenbahner-Verband (DEV) ■■ Gewerkschaftliche Vereinigungsverbote Den Freiheiten des Kapitals standen krass entgegengesetzt die Unterdrückungen der arbeitenden Menschen, der Arbeiterklasse. Das war und ist klassischer Liberalismus, der mit einigen Momenten bürgerlicher, nicht pro- letarischer Freiheiten verbrämt bleibt. 1832 1835 1845 1848 1870 1873 1876 Nach dem „Hambacher Fest“ mit demokratischen Forderungen: Verbot der politischen Vereine Die deutsche Bundesversammlung verbietet Verbindungen der Handwerks-Gesellen Der deutsche Bundestag löst die Arbeiter-Bildungsvereine auf und verbietet Neugründungen Die preußische Gewerbeordnung (Paragraph 182) verbietet Streiks Gewerbeordnung Norddeutscher Bund gibt Koalitionsfreiheit, ausgenommen Landarbeitern, Seefahrern, Eisenbahnern und Beamten Bismarcks Kontraktbruchgesetz als Streikverbot scheitert im Reichstag Reichstag verbietet Hilfskassen der Arbeiter 1878-90 Reichstag verbietet mit dem“ Sozialistengesetz“ auch Gewerkschaften ab 1880 Ausweisungen von Gewerkschaftern ab 1880 „Kleiner Belagerungszustand“ in vielen Städten und Kreisen, wie Berlin, Hamburg, Leipzig, Frankfurt, Höchst, Obertaunus 1886 1889 1896 Gefängnisurteile wegen Teilnahme an Gewerkschaftstreffen im Ausland Bergarbeiterstreik von 100.000 Teilnehmern an Ruhr, Saar, Schlesien Der preußische Innenminister von Puttkamers verbietet Streiks der Arbeiter · S 39

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 3 1871 - 1896 weitere VerbOte zur grÜnDung einer eisenbahngewerKschaft 3.3 weitere, teils erfolglose streiks Nicht nur in Hamburg, Berlin und Halle, sondern auch in Magdeburg wurden streikende Eisenbahner mit dem Hinauswurf geahndet. In Magdeburg wurde Pfingsten 1890 ein vorgesehener Kongress der Eisen- bahner schon Wochen vorher von den Verwaltungen, Behörden und der Presse so denunziert, dass es nur wenige wagten teilzunehmen. Dies war das letzte Lebenszeichen der 1890er Eisenbahnerbewegung in Magdeburg. 1890 demonstrierten vornehmlich Werkstätten- Arbeiter. Später griff die Bewegung auf das Fahrperso- nal und die Güterbodenarbeiter über, wo es schließ- lich 1896 zu dem Verein zur Wahrung der Interessen der Eisenbahnarbeiter von Halle und Umgebung kam. Nach Ansicht der Direktion Halle war die Huldigung gewerkschaftlicher Bestrebung mit der Stellung eines Eisenbahners nicht vereinbar. Sie warf die leitenden Personen des Vereins – trotz zehnjähriger und länge- rer straffreier Dienstzeit – auf die Straße und drohte jedem, der noch länger dem Verein angehört mit demselben Schicksal. Die Folge war, der Verein ging unter. Um 1896 bildeten sich weitere Vereinigungen der Eisenbahner, die jedoch mehr oder weniger Unter- stützungs-Vereine und keine Gewerkschaften waren. Am 22. Juli 1894 vollzog sich in Trier mit einem dreifachen Hoch auf den Kaiser und vom zuständigen Bischof inszeniert, die Konstituierung des Verbandes deutscher Eisenbahn-Handwerker und -Arbeiter. Er war nicht gewerkschaftlich konzipiert und deshalb aus Sicht des späteren Hamburger Verbandes ein Spalt- pilz. Vorsitzender war der Sattler Peter Molz. Dessen Tätigkeit erstreckte sich ausschließlich auf Eingaben an den Landtag und die Verwaltungen ohne nennenswerte Erfolge. Der Durchbruch der frei gewerkschaftlichen Konkurrenz ließ diesen Verband später bedeutungslos werden. ■■ Die besondere Lage der sächsischen eisenbahner Die Lage Sachsens und die Eisenbahn Politik des Landes begünstigten eine selbstständige Bewegung unter den dortigen Eisenbahnern. Besonders die Dres- S 40 · dener Eisenbahner marschierten um 1890 mit Umsicht und Energie an der Spitze der Bewegung. Die Eisen- bahnverwaltungen waren diesem Vorgehen nicht gewachsen und kamen deshalb den Arbeitern entge- gen. Sie stellte die gröbsten Missstände ab, besserte Löhne auf, entließ jedoch gleichzeitig die „Ruhestö- rer“. Die Dresdener Eisenbahner waren weiter unzufrie- den mit der Entlohnung und den schlechten Arbeits- bedingungen. 1892 kam es wiederum zu ernsten Auseinandersetzungen. Um eine nachhaltige Wirkung auf die Verwaltung zu erreichen beschlossen die Dres- dener, Leipziger und Chemnitzer Eisenbahnbedienste- ten an einem Tag die Arbeit im größeren Umfang ein- zustellen. So wurden der Verwaltung weitere Zugeständnisse abgetrotzt. Später wurden Petitionen an den Landtag gerich- tet, damit auch den Beamten eine Teuerungszulage und Gehaltserhöhungen gewährt würden. Auch dies wurde zugesagt und gewährt. Bei näherer Betrachtung stellte sich heraus, dass mit der Erhöhung gleichzeitig wesentliche Verschlech- terungen der dienstlichen Verhältnisse verbunden waren, von denen die unteren Beamten die Hauptlast zu tragen hatten. Die Arbeiter fassen darauf im Jahre 1892 den Plan, eine Vereinigung zu schaffen und über einen Aufruf die breite Öffentlichkeit zu informieren: Die Parias der Eisenbahner „ ...Seht, und wir, die Geächteten in unserem Gewerbe, aus denen der größte Teil des Milli- onensegens gepresst wird, sollen uns zufrieden mit dem brutalen Zurückgestoßen-Werden abfinden und uns ohne Murren fast als Tiere behandeln lassen. Unsere Lebenshaltung soll auf der niedrigsten Stufe stehen bleiben. ...“ „ ...Kameraden! Wäre es in Anbetracht dieser unserer traurigen Lage nicht unsere Pflicht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um diesen unwürdigen Zuständen ein Ende zu machen?

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen weitere VerbOte zur grÜnDung einer eisenbahngewerKschaft Kapitel 3 1871 - 1896 Betrachtet doch einmal Eure Lage! Ist sie denn so glänzend, ist die Fürsorge und das Wohl- wollen in Wirklichkeit so groß, dass Ihr weiter träumen könnt, dass Ihr Euch mit den gegebe- nen Verhältnissen zufrieden geben könnt? Ist es denn wirklich dem bisschen Flittergold mög- lich, die Not und das Elend so zu verdecken, dass sie nicht erkannt werden können? Ist denn nicht unsere Arbeit eine der gefähr- lichsten? Öffnen Euch nicht die Statistiken die Augen? Seht Ihr nicht unsere Krüppel als lebendiges Memento unter uns? Bergen nicht die Friedhöfe genügend zerrissene Körper? Ist es Euch noch nicht zur Erkenntnis gekom- men, dass die überlange Arbeitszeit der haupt- sächlichste Grund aller dieser schrecklichen Vorkommnisse ist? Arbeitet Ihr freiwillig 16, 20 Stunden und mehr? Seht Ihr es nicht, dass man Euch selbst noch die abgenagten Knochen, die man Euch vorwirft missgönnt?...“ „ ...Leistet Ihr nicht zu vielen freien Ruhepau- sen und Festzeiten Arbeit, die fast gar nicht bezahlt wird? Sind Euch für diese Mehrleistung sechs Pfennige Stundenlohn genügend? Wisst Ihr es nicht, dass man Euch die zugesicherte Alterszulage vorenthält? Fühlt Ihr nicht das himmelschreiende Unrecht?...“ „...Wäre es da nicht angebracht, dass Ihr unter Zuhilfenahme aller Euch zu Gebote stehenden Mittel und unter Daransetzung aller Eurer Kräfte eine Veränderung, eine Verbesserung herbeizuführen suchtet? Sollte es Euch nicht möglich sein, unter Anschluss an die Form der Kranken- oder Pensionskasse durch eigene Kraft einen Ver- band zu ermöglichen, dessen vornehmste Tätig- keit die ist, das zum Teil wenigstens abzuweh- ren, womit die Gesellschaft sich an Euch versündigt? ... Die Parias der Eisenbahner.“ Zutreffender kann das damalige Zeitgeschehen nicht dargestellt werden. In der Zeit danach verbes- serten sich die schlimmen Verhältnisse nicht. Der wirtschaftliche Druck, die Schwere der auf den Eisen- bahnern lastenden Ungerechtigkeit, die Bevormun- dung und die menschenunwürdige Behandlung lie- ßen den Willen sich zu vereinigen stetig wachsen. „Druck erzeugt Gegendruck“, es dauerte nicht lange, bis sich dieses alte Sprichwort wieder einmal bewahrheitete. Durch die bisherigen traurigen Erfah- rungen waren die Eisenbahner vorsichtiger, ihr Mut und ihre Energie jedoch gestählt worden. So kam es, dass im Jahre 1896 das Feuer, das man erstickt wähnte, in hellen Flammen wieder aufloderte. 3.4 bismarcks reformen: zuckerbrot für die ausgebeuteten Reichskanzler Bismarck sagte am 26.11.1884 vor dem deutschen Reichstag: „Wenn es keine Sozialde- mokratie gäbe und wenn nicht eine Menge Leute sich vor ihr fürchteten, würden die mäßigen Fortschritte, die wir überhaupt in der Sozialreform bisher gemacht haben, noch nicht existieren“. Bismarck war weitsichtig. Um der krassesten Aus- beutung der Arbeiter bei immer höher steigenden Profiten der Kapitalisten nach 1871 den Wind aus den Segeln zu nehmen, betrieb der für die Interessen sei- ner Klasse weitsichtige Bismarck eine Doppelstrategie gegen und für die Arbeiter. Zuckerbrot und Peitsche wurde das damals genannt. Den Arbeitern wurde ihren lebenswichtigen, ele- mentaren Forderungen von den Oberen teilweise erfüllt: 1883 Krankenversicherung 1884 Unfallversicherung 1889 Alters-und Invalidenversicherung (ab dem 70. Lebensjahr) Arbeitsschutz Gewerbegerichte als Vorläufer der 1926 eingeführten Arbeitsgerichte Die Gewerbeordnung begrenzte die Arbeits- zeit für Frauen und Jugendliche und verbietet Kinderarbeit unter 13 Jahren; erster Wöchne- rinnenschutz 1890 1891 1892 · S 41

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 3 1871 - 1896 weitere VerbOte zur grÜnDung einer eisenbahngewerKschaft sammlungsverbote und preußisches Dreiklassenwahl- recht verhinderten, dass sich in Deutschland und spe- ziell in der Arbeiterbewegung eine demokratische Kultur entfalten konnte. Im Gegenteil führte die spätere Einbeziehung der Gewerkschaften in die soziale Selbstverwaltung nicht nur zur Aufnahme bürokratischen Verhaltens, sondern zum Glauben der vielen, dass eine Art Reformismus die Gesellschaft verändern könne. Ernst Blochs spätere Warnung: Eine Räuberhöhle könne nicht reformiert, sondern nur ursächlich ausge- räuchert werden, war nicht Mehrheitsmeinung gewor- den und führte die europäische Arbeiterklasse in das Schlachthaus des Ersten Weltkriegs. Aus heutiger Sicht waren die damaligen Sozialre- formen auf unterstem Niveau gewerkschaftlicher Vor- stellungen. ■■ Die Kehrseite der medaille: Von 1890-1916/1918 gab es kein Koalitionsrecht für Eisenbahner und keines für Beamte. Beispiels- weise war die Bildung des Verbandes der Eisenbahner Deutschlands als freie Gewerkschaft über Streiks erzwungenermaßen entstanden, hatte jedoch keine rechtliche Grundlage. Deshalb wurde der Verband der Eisenbahner auch weiterhin mit allen Mitteln bekämpft. Demgegenüber waren jedoch arbeitgeberfreundli- che, loyale wirtschaftsfriedliche Vereine wie zum Bei- spiel: y der Verband deutscher Eisenbahn-Handwerker und-Arbeiter (Trier-Berliner-Verband), y der Zentralverband deutscher Eisenbahnhand- werker und-Arbeiter (Elberfelder Verband), y Eisenbahn-Vereine, y Verein Deutscher Lokomotivführer (staatstreu) y und andere mehr zugelassen bzw. geduldet. Die Eisenbahnverwaltungen praktizierten weiter das „Herr-im-Hause“-Unternehmensrecht beispiels- weise mit schwarzen Listen gegen Entlassene1 und praktizierter Aussperrung. Sie ließen keine Tarifver- träge zu. Das Dreiklassen-Wahlrecht in ganz Preußen, Schutzzölle, hohe Preise gegen die Verbraucher, Wett- rüsten für die Kolonialpolitik und kommenden Welt- krieg verursachten ab 1904 jeglichen Stillstand der „Sozialpolitik“. Bismarcks Sozialreformen waren als „geschenkte Freiheiten“, nicht einmal die halbe Freiheit: Weiter bestehende Presse-Zensur, Vereinigungsverbote, Ver- 1) Schwarze Listen wurden geführt, damit entlassene Eisenbahner nicht in anderen Eisenbahnverwaltungen oder Betrieben Arbeit fanden. Bismarck-Kollage S 42 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen weitere VerbOte zur grÜnDung einer eisenbahngewerKschaft Kapitel 3 1871 - 1896 3.5 preise und lebenshaltungskosten um 18701 Von 1835 bis 1870 sind die Reallöhne der gesam- ten Arbeiterschaft wie die der Eisenbahner laufend gefallen: die Preissteigerungen waren höher als die minimalen Lohnerhöhungen. Einzelne Aufstände dagegen wurden niedergeschlagen. Erst mit der Phase des beginnenden Hochkapitalismus nach 1871 konnten die Reallöhne bis zum Ersten Weltkrieg stei- gen. Eisenbahner mit damals unterdurchschnittlichen Löhnen im Vergleich zur Gesamtwirtschaft hatten durchaus kleine Vorteile wie Dienstwohnungen, Gär- ten und Uniformen. Kein Widerspruch zu diesen leich- ten Verbesserungen ist, dass die Eisenbahner, wie auch die Rüstungsarbeiter oder die Bergleute, als stra- tegische Bereiche für das Kaiserreich, polizeilich und militärisch krass unterdrückt wurden. Die Eisenbahner steckten ab 1870 in einer sozialen Misere. Die Löhne erreichten kaum das Existenzmini- mum. Um 1896/1897 hatten beispielsweise rund 71 % der Eisenbahnarbeiter in Bayern einen Tagesver- dienst von 1,83 bis 2,83 und eine Jahreseinnahme von rund 550 bis 850 Mark. Davon mussten sie Versi- cherungsbeiträge und Steuern zahlen. Pünktliche Lohnzahlung war keinesfalls Selbstverständlichkeit. Arbeitsunterbrechungen, auch die der Eisenbahner nicht zu verantworten hatte und Kürzungen im Winter schmälerten für viele die ohnehin kümmerlichen Löhne. Das Jahreseinkommen der zeitweise arbeitslosen Bahnarbeiter betrug im Bereich des Oberbahnamtes Augsburg 480 Mark gegenüber 595 Mark der ständig beschäftigten Arbeiter. Etwas besser standen sich die Güterhallenarbeiter. Sie verdienten, regional sehr unterschiedlich, durchschnittlich 900 Mark pro Jahr. Die Handwerker in den zentralen Werkstätten hatten, bei rund 300 Arbeitstagen im Jahr, einen Durch- schnittslohn von 1080 Mark. Industrialisierung und Landflucht hatten im 19. Jahrhundert eine in Not und Elend lebende Arbeiter- schaft hervorgebracht. 1) Siehe auch Anhang 02, Löhne, Besoldung, Arbeitszeit bei den Bahnen ■■ punktuelle einkommensbeispiele um 1850: • Wochenlohn eines Baumwoll- und Leinenwebers: 2 Taler, 3 Silbergroschen • Tageslohn einer Strickerin oder Weißnäherin in Berlin: 4 Silbergroschen • Jahreseinkommen von Fabrikanten in Großstädten (Breslau, Berlin, Aachen..): 20.000 bis 40.000 Taler ■■ Beispiele von Lebenshaltungskosten um 1850: • Wochenkosten eines 5 Personenhaus- haltes: 3 ½ Taler • Mittlere Miete: 20 Groschen, 20 Pfennig • 3½ Pfund Fleisch: 12 Groschen, 3 Pfennig • 3 Schwarzbrote: 10 Groschen, 6 Pfennig • 6 Becher Kartoffeln: 11 Groschen • 1 ½ Pfund Butter: 9 Groschen • 3/4 Pfund Kaffee: 5 Groschen • Drei Pfund Mehl: 3 Groschen 6 Pfennig • Heizkosten: 5 Groschen • 2 Portionen Gemüse: 3 Groschen • Fett: 3 Groschen • Reis: 1 Groschen, 6 Pfennig • Milch: 2 Groschen, 6 Pfennig • Bier: 1 Groschen, 6 Pfennig • Seife: 2 Groschen • Schulgeld: 4 Groschen · S 43

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 3 1871 - 1896 weitere VerbOte zur grÜnDung einer eisenbahngewerKschaft ■■ punktuelle einkommensbeispiele um 1900: • Monatslohn eines Hafenarbeiters in Hamburg: 61 Mark • Monatslohn eines Lehrlings bei den Farbwerken Hoechst: etwa 60 Mark • Monatslohn eines Chemiearbeiters: etwa 120 Mark ■■ Beispiele von Lebenshaltungskosten um 1900: Lebensmittel • 1 Kilo Schweinefleisch: 1 Mark, 50 Pfennig • 1 Kilo Pferdefleisch: 50 Pfennig • 1 Kilo Butter: 1 Mark, 86 Pfennig • 1 Liter Milch: 20 Pfennig • 1 Kilo Roggenbrot: 23 Pfennig • 1 Kilo Weizenmehl, 36 Pfennig • 1 Kilo Zucker: 65 Pfennig • 1 Kilo Kaffee: 4 Mark, 15 Pfennig • 1 Mandel Eier (15 Stück): 73 Pfennig • 1 Zentner Kartoffeln: 2 Mark, 63 Pfennig • 1 Liter Bier: 24 Pfennig möbel • 1 Stuhl: 3 Mark, 75 Pfennig • 1 Tisch: 8 Mark, 75 Pfennig Kleidung • 1 Herrenanzug: 10-75 Mark • 1 Damen-Strickweste: 1-6 Mark Heizmaterial • 1 Zentner Kohle: 1 Mark, 20 Pfennig Quelle zu Einkommensbeispielen und Lebenshaltungskosten: wiki.de, genealogy.net S 44 · 3.6 arbeitszeiten und löhne um 1900 ■■ Arbeitszeiten Eine geregelte Arbeitszeit gab es weiterhin nicht. Die Bestimmungen über die Dienst-und Ruhezeit für das Personal des Betriebsdienstes im engeren Sinne stand nur auf dem Papier. Es gab von Ort zu Ort, sogar von Dienststelle zu Dienststelle recht unter- schiedliche Arbeits- bzw. Dienstzeiten. Für die große Mehrheit der Arbeiter und unteren Beamten betrug die durchschnittliche Arbeitszeit 12 Stunden täglich. Zum Beispiel hatten 1896 55 % der Arbeiter in Nürnberg 24 Stunden Dienst, danach 24 Stunden frei. Für 25 % der dortigen Arbeiter gab es überhaupt keine Arbeitszeit von bestimmter Länge. Sie begannen mor- gens um 6:00 Uhr und hatten so lange zu arbeiten wie es der Dienst erforderte, meist bis 21:00 Uhr. Für die Arbeiter in den Eisenbahnwerkstätten war demge- genüber die tägliche Arbeitszeit bereits ab 1892 auf 10 Stunden festgelegt. ■■ Löhne Aus Erfahrung ist bekannt, dass Preise und Löhne, absolut und für sich gesetzt, wenig bis nichts über den Lebensstandard, über Armut und Wohlstand aus- sagen, sondern nur ihr jeweils relativer Vergleich. Weiter sind die Angaben zu den Löhnen der Eisenbah- ner um 1900 mit späteren Zeiten kaum vergleichbar, weil Sie anfänglich in Taler pro Jahr dann in Mark je Monat und schließlich in Mark je Tagewerk angege- ben werden. Dabei müsste die hohe, unterschiedliche wie schwankende Arbeitszeit der Eisenbahner in einen Vergleich einbezogen werden. Umgekehrt erhellt der jeweilige Vergleich zwi- schen damaligen Preisen, Löhnen und Bedarf den Zustand von Not und Elend bei der arbeitenden Bevöl- kerung, oder von Prasserei und Luxus bei den Herr- schenden. Für 1899 gibt die Bahnkrankenkasse (BKK) der Bahn ein monatliches durchschnittliches Bruttoein- kommen aller Eisenbahner von 74 Mark an, gleich

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen weitere VerbOte zur grÜnDung einer eisenbahngewerKschaft Kapitel 3 1871 - 1896 knapp drei Mark täglich brutto, bei 10,12 bis 14 stün- diger Arbeitszeit stündiger Arbeitszeit an sechs- bis sieben Wochentagen. Das musste für die Familie rei- chen – oder nicht. Damals kosteten zwölf Bratwürste 1 Mark, ein Pfund Butter 1,36 Mark und ein Pfund Kaffee 1,20 Mark. Mit einem Tagesverdienst von rund drei Mark waren diese Produkte unerschwinglich. Da war eine Großfamilie, die durchschnittlich aus acht Personen bestand, auf Kartoffeln, Getreide, Zwiebeln und preis- wertes Gemüse angewiesen. Wer einen kleinen Gar- ten hatte, konnte wenigstens in der Erntezeit etwas mehr auf den Tisch bringen. Solidarität mit denen, die weniger hatten und hungerten, war stark ausgeprägt und selbstverständlich. Das bewahrte viele, auch die Eisenbahner-Familien, vor Not oder gar dem Hunger- tod. Um nicht hungers sterben zu müssen waren wei- tere Familienmitglieder wie Frauen und Kinder gezwungen mitzuarbeiten. Der Bahndamm, Kleingarten des Eisenbahners · S 45

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 3 1871 - 1896 weitere VerbOte zur grÜnDung einer eisenbahngewerKschaft ■■ Arbeitszeiten und Bezahlung Nach Angaben des Verbands der Eisenbahner Deutschland (VdED) beliefen sich Arbeitszeiten im preußischen Bahnbetrieb 1900 wie folgt: 25.000 Bahnwärter arbeiteten 11 bis 14 Stunden, seltener 15, 16 Stunden/täglich 26.000 Weichensteller 11 bis 14 Stunden, seltener 15, 16 Stunden 26.000 Lokführer/Heizer 10,5 bis 11 Stunden, teils bis 16 Stunden 31.000 Zugbegleiter 10 bis 12 Stunden, seltener 13 bis 16 Stunden 11.000 Stationsbeamte 10 bis 12 Stunden, seltener 13 bis 16 Stunden Die Bezahlung in den Jahrzehnten eines relativen Anstiegs belief sich so: 1860 Arbeiter Bahnverwaltung 114 Taler jährl. ca. 29 Mark mtl. Arbeiter Transport 1870 Arbeiter Bahnverwaltung Arbeiter Transport 1880 Verkehrsdienst 1890 Verkehrsdienst 184 140 1089 Mark jährl. 1196 46 35 23 90 100 1899 verdiente nach der Statistik der Bahnkrankenkasse (BKK) der Mitgliederdurch- schnitt 888 Mark jährlich, gleich 74 Mark monatlich, folglich knapp 3 Mark täglich 1900 Hilfswagenwärter 1,93 Mark Tageslohn Fahrkartenausgabe Weichensteller Bahnhofsarbeiter Lokheizer Abfertigungsdienst Bahnhofsdienst 1905 Eisenbahnarbeiter 1910 Eisenbahnarbeiter 1913 AW-Handwerker 1914 Eisenbahnarbeiter S 46 · 2,40 2,43 2,44 2,46 2,85 2,96 2,89 3,30 5,17 4,00

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 4 1897 - 1918 Die erste KampfOrganisatiOn Der eisenbahner entsteht 4.1 Die erste Kampforganisation der eisenbahner entsteht Es hat 61 lange und leidvolle Jahre gedauert, bis die Eisenbahner sich endlich organisieren, eine Gewerkschaft gründen konnten, nachdem am 7. Dezember 1835 die erste Bahn in Deutschland fuhr. Allemal hat der nicht gewerkschaftlich organisierte Streik der fast 17.000 Hamburger Hafenarbeiter und Seeleute im November 1896 in Hamburg die Gewerk- schaftsgründung der Eisenbahner begünstigt. Wer die Geschichte kennt, weiß wieviel Mut und Entschlossenheit die jungen Gewerkschafter für diese Gründung aufbringen mussten. Wie drastisch müssen doch damals die Lebens-und Arbeitsbedingungen für Eisenbahner gewesen sein! Trotz aller Widerstände: Am 8. Dezember 1896 war die Geburtsstunde unserer heutigen Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Der Verband der Eisen- bahner Deutschlands (VdED) hatte sich als erster frei- gewerkschaftlicher Verband der Eisenbahner in Ham- burg gebildet. Die Konstituierung erfolgte am 13. Januar 1897, ebenfalls in Hamburg. Es war der erste, überregional konzipierte deut- scher Eisenbahnerverband, der nicht Vorgängerorga- nisation eines Vereins war, sondern von Anfang an eine Gewerkschaft selbst und zwar für alle Eisenbah- ner. Heinrich Bürger, ein wegen seiner Gesinnung gemaßregelter Eisenbahner, wurde erwartungsgemäß als erster Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft gewählt. Der 8. Dezember 1896 ist, insbesondere für EVG- Mitglieder, ein Jahres- und Erinnerungstag, an dem die gewerkschaftliche Flamme des ständigen Kampfes zum Besseren entzündet worden war. Zukunft hat Vergangenheit! S 48 · Heinrich Bürger, 1. Vorsitzender des VdED Die konstituierende Sitzung des jungen Verbandes folgte am 13. Januar 1897, in Hamburg. (Siehe auch Kapitel 1) Eisenbahner, bringt eure Frauen mit ... ... so stand es fett auf dem Aufruf zur konstituie- renden Versammlung des Verbandes der Eisen- bahner Deutschlands, am Mittwoch, den 13. Janu- ar 1897. Diesem Aufruf folgten wiederum viele Eisenbahner. Die junge Eisnbahnergewerkschaft hatte festge- legt, dass „alle“ im Eisenbahndienst beschäftigten Personen, also auch Frauen, Mitglied werden kön- nen. Ein österreichischer Gewerkschafter gab zur Auf- forderung des Verbandes, die Frauen mitzubrin- gen, folgende Begründung: „Kollegen, ihr werdet ersucht, die Frauen in die Versammlungen mitzunehmen“. Die Frauen sollen das dort gesprochene anhören, wenn sie dann

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste KampfOrganisatiOn Der eisenbahner entsteht Kapitel 4 1897 - 1918 einmal gewonnen sind, so ist meist die Organisa- tion schon gegründet. Einmal gewonnene Frauen sind unter Umständen bessere Agitatoren als die Männer und manch ein Arbeiter, der sonst allen Argumenten unzugänglich ist, kann durch die An- sprache einer Frau zur Scham gebracht werden. Die Frauen verstehen das. Sie sind um Mittel und Wege nie verlegen, man braucht ihnen hierfür keine Information zu geben. Ich wiederhole was ich in meinem Wahlbezirk zu meinen Frauen sagte: „Wenn es ihnen gelungen ist, den Mann bis zum Altar zu schleppen, dann gelingt es auch ihn zur Organisation zu bringen.“ Ende des 19. Jahrhunderts waren 6,5 Millionen Frauen in Industrie, Handel und Verkehr erwerbs- tätig, das entsprach einem Anteil an der Gesamt- zahl der Erwerbstätigen von rund 35 %. Nach ei- ner Berufszählung 1882 waren jedoch nur 1.302 Frauen hauptberuflich im Staats- und Privateisen- bahndienst beschäftigt. 1873 hatte das Preußische Handelsministerium „Allgemeine Bestimmung über die Verwendung von Frauen im Staatseisenbahndienst“ erlassen. Seit dieser Zeit arbeiteten für ein Tagegeld Frauen im Fahrkartenverkauf, im Telegrafendienst und in der Gepäckabfertigung, Bereiche, die ausdrücklich als Organisationsbereiche in den Statuten des Ver- bandes der Eisenbahner Deutschlands erwähnt wurden. Waren die Arbeitsbedingungen für ihre männli- chen Kollegen bei der Bahn schon miserabel, wa- ren Frauen oft ebenso schlimmen Ausbeutungen ausgesetzt. Sie arbeiteten bis zu 60 Stunden wö- chentlich, sie verrichteten Sonntag- und Nacht- dienste. Für einen Hungerlohn mussten sie sich selbst und oft noch ihre Familien ernähren. Die Ei- senbahnerinnen standen auf der untersten Hierar- chiestufe. Die ITF, Internationale Transportarbeiter-Föderation wurde ebenfalls im Jahr 1896 gegründet. (International Transport Workers` Federation). 4.2 Der junge Verband der eisenbahner Deutschlands (VdeD) hat es schwer Der Verband wird bespitzelt und unterdrückt Die scharfe Reaktion der Eisenbahnbehörden schon auf die ersten Aktivitäten des über Petitionen hinaus auch zu kämpferischer Auseinandersetzung für Lohn- und Besoldungserhöhungen oder Arbeitszeitverkür- zungen und gegen Missstände in den Dienstverhält- nissen bereiten Hamburger Verbandes war der Beweis dafür, dass die Eisenbahnergewerkschaft nicht harm- los oder allenfalls als lästig angesehen werden konnte, wie andere Organisationen. „Kaum ist die Gründung des Verbandes der Eisen- bahner erfolgt, so kommt auch die Verwaltung der preußischen Staatsbahn und sucht die Ausübung des Vereinigungsrechtes den Arbeitern unmöglich zu ma- chen“, berichtete das „Correspondenzblatt“ der Gene- ralkommission der Gewerkschaften Deutschlands am 15. Februar 1897. „Der Staat als angeblicher Hüter des Gesetzes geht mit einer Gesetzesverletzung den Unternehmern mit gutem Beispiel voran.“ Diese Kritik entzündete sich an einer Verfügung der Eisenbahndirektion Altona, die den Arbeitern mit Entlassung drohte, wenn sie dem Verband der Eisen- bahner beiträten. Die Verwaltung brachte auch unmissverständlich zum Ausdruck, dass es eines Beamten nicht würdig sei sich an Bestrebungen, wie sie der Verband verfolge, zu beteiligen. Kurze Zeit später verzichtete das „Correspondenz- blatt“ über die Organisation der Eisenbahner zu berichten um sie vor Unheil zu schützen. Das Blatt schrieb auf seiner Titelseite am 23. August 1897: „Über die Organisation der Eisenbahner werden wir auch in den folgenden Jahren aus nahe liegenden Gründen keine Angaben machen. Im Lande der Sozi- alreform haben die Staatsdiener zu befürchten, auf das Straßenpflaster geworfen zu werden, wenn sie sich zur Vertretung ihrer Interessen vereinigen.“ · S 49

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 4 1897 - 1918 Die erste KampfOrganisatiOn Der eisenbahner entsteht Ungeachtet dessen fanden am 16. Februar 1897 zwei große Protestveranstaltungen in Hamburg statt; die eine in Altona und die andere in Hamburg. Auch in Harburg stand man nicht zurück, trotz Verbot und aller Drohungen. Am 16. März 1897 beschäftigte sich eine weitere Versammlung in Hamburg mit dem immer stärker werdenden Spitzel- und Denunziantentum. Folgende Resolution wurde dort einstimmig ange- nommen: „In Erwägung, dass die Königliche Eisenbahnver- waltung unseren Verband dadurch zu schädigen sucht, in dem sie durch Verfügungen vor dem Beitritt warnt, was einem Verbote gleichkommt; in weiterer Erwä- gung, dass die Ziele und der Zweck des Eisenbahner Verbandes Deutschlands durchaus natürliche, berech- tigte und humane zugleich sind, und in schließlicher Erwägung, dass es das gute gesetzlich gewährte Recht der Arbeiter ist, sich zu koalieren, protestiert die Ver- sammlung auf das Energischste gegen derartige Ver- gewaltigungen. Die Versammlung erklärt ferner, dass es die Verwaltung absolut nichts angeht, wo die Eisenbahnangestellten ihre dienstfreie Zeit zubringen und erklärt derartige Bevormundungsgelüste für durchaus unangebracht. Die Versammelten erklären, da der Eisenbahner seine Gesundheit und sein Leben der Verwaltung opfert, es nicht nur allein das gute Recht, sondern auch für die heiligste Pflicht jedes Einzelnen, durch Organisationsbestrebungen die wirtschaftliche Lage der Beteiligten zu bessern. So lang in Hamburg noch Löhne von 2,60 Mark bis 3,00 Mark an die Eisenbahner gezahlt werden und die mo- nierte Bevormundung bestehen bleibt, erklären sich die Versammelten für durchaus unzufrieden und ver- sprechen, den Verband der Eisenbahner Deutschlands nach besten Kräften fördern zu helfen.“ Wegen Besuchs dieser öffentlichen Versammlung hat die Eisenbahndirektion Altona zwanzig alte, ehrenwerte Eisenbahner, die nahezu 25 Jahre der Eisenbahn treue Dienste geleistet hatten und von denen lediglich drei dem Eisenbahnerverband beige- treten waren gemaßregelt. Sie wurden auf die Straße geworfen und mit der Vernichtung ihrer wirtschaftli- chen Existenz bestraft. Ihr ganzes „Dienstvergehen“ bestand darin, dass sie in ihrer freien Zeit eine Ver- Werkstättenarbeiter ■■ Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren Nach Gründung des Verbandes fanden in allen grö- ßeren Städten Deutschlands öffentliche Versammlun- gen der Eisenbahner statt. Viele kamen zu diesen Ver- anstaltungen, ließen sich begeistern und traten dem Verband bei, obwohl sie genau wussten, dass die Ver- waltungen Spitzel entsendeten. Bereits im Februar 1897 wurden von den Eisen- bahnverwaltungen Ukas (Warnungen) erlassen und öffentlich ausgehängt. Sie arbeiteten offensichtlich auf höhere Anweisung, um die Bewegung zu unter- drücken. Die Warnung in dem Ukas kam einer Bedro- hung gleich, denn wer sich dem Verband oder seiner Einrichtungen anschloss, dem wurde unmissverständ- lich „disziplinarische Ahndung“ in Aussicht gestellt. S 50 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste KampfOrganisatiOn Der eisenbahner entsteht Kapitel 4 1897 - 1918 sammlung besuchten, in welcher über die Arbeitsver- hältnisse der Eisenbahnarbeiter gesprochen wurde. Die Entlassenen gaben sich nicht zufrieden und beschlossen am 15. April 1897 folgende Eingabe an die Eisenbahndirektion Altona zu richten: „ ... Haben wir ein und zwei Jahrzehnte zur Zufrie- denheit der Verwaltung gearbeitet, so lässt sich wohl unsere plötzliche Entlassung schwerlich dadurch recht- fertigen, wie stellenweise versucht, dass unsere dienstlichen Leistungen nicht mehr befriedigen. Nen- nenswerte Gründe wurden denn auch außer dem Hin- weis, dass die Entlassungen direktionsseitig verfügt seien, nicht angeführt. Wie die Dinge liegen, ist auch der Voreingenom- menheit und zum Teil der geradezu unfreundlichen, bis zur Feindseligkeit gesteigerten Stellung verschiede- ner Dienststellenvorsteher, sowie einiger im unteren Dienste mit Machtvollkommenheit dass ausgestatteter Subalternbeamten den Arbeiter gegenüber der Haupt- grund zu den Entlassungen zuzuschreiben. Gleichzei- tig erlauben wir uns hervorzuheben, dass, falls der von uns angeführte Grund zu den Entlassungen auch von Seiten der Direktion als richtig zugestanden wird, das zur Beurteilung der ganzen Sachlage erfor- derliche soziale Verständnis für Arbeiterfragen sich gerade in den subalternen Beamtenkreisen völlig ver- missen lässt. Wir begründen vornehmlich unsere Einsprache gegen die Entlassungen auf das uns verfassungsmä- ßig garantierte und im § 152 der Reichs-Gewerbeord- nung ausdrücklich ausgesprochene Vereinigungsrecht und heben diesbezüglich hervor, dass von den Veran- staltern der von uns besuchten Versammlung, die uns auch in jeder Weise völlig fern stehen, jede politische Tendenz zurückgedrängt wurde. ...“ Die Eingabe wird abgelehnt. Der § 152 Reichs- Gewerbeordnung treffe nicht zu, weil es auf die Eisen- bahnbeschäftigten nicht anwendbar sei. Im Übrigen sei die Entlassung nicht wegen des Besuchs der Ver- sammlung ausgesprochen worden. Die Eisenbahnver- waltung habe das Recht jeden Beschäftigten, nach Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von vier- zehn Tagen, ohne Nennung von Gründen zu kündigen. Dies sei hier geschehen. Auch das Verbandsmitglied Carl Jacob aus Halle, Vorsitzender des Unterstützungsvereins der Hallenser Eisenbahnarbeiter wurde wegen seiner Tätigkeit für das Allgemeinwohl der Kollegen aus seiner Stellung, die er schon viele Jahre bei der Königlich Preußischen Staatsbahn bekleidete, entlassen. Durch diese und viele weitere Maßregelungen, die nur auf Grund von Denunziationen zustande kamen, wurde Eisen zu Stahl geschmiedet! In demselben Maße, wie die Rigorosität der Direk- tionen zunahm, setzte sich bei den Eisenbahnern das Erleben jahrelangen Unrechts in Kraft um. ■■ eisenbahner trotzen den maßregelungen Was immer der verlängerte Arm des Staates an Verboten und „Maßnahmen“ gegen die Eisenbahner und ihren Verband unternahmen, blieb relativ wir- kungslos. Auch deshalb, weil das Solidaritätsprinzip unter den jungen Gewerkschaftern einen hohen Stel- lenwert hatte. Unterstützungskassen, Betreuung der Familien von Inhaftierten, Hilfe für die „Gemaßregel- ten“ und mehr gaben ein wenig soziale Sicherheit. Gegen diese Solidarität konnten die Eisenbahnver- waltungen nicht viel ausrichten. Deshalb mussten sie sich nach geeigneten Bundesgenossen umsehen. Da der Verband sich an die bestehenden Gesetze hielt, konnten Polizei und Staatsanwalt nicht helfen. Des- halb bedienten sich die Verwaltungen der „vor Loyali- tät ersterbenden Elemente“, die der Volksmund ein- deutig und treffend Byzantiner, Speichellecker, Schmarotzer, Denunzianten, Kriecher oder auch erbärmliche Dreckseelen nannte. Das Jahr 1898 verlief im Verhältnis zu dem vorauf gegangenen Jahr ruhiger. Deshalb konnte die Führung des Verbandes ihre Aufmerksamkeit der planmäßigen Agitation und des inneren Aufbaus der Verbandsinter- essen zuwenden. Es galt jetzt, neben dem ideellen Zweck der Organisation, den Mitgliedern materielle Vorteile zu sichern. Deshalb wurde am 15. April 1898 über eine Urabstimmung beschlossen, die bereits aus- gearbeitete Vorlage über das „Unterstützungswesen“ in Kraft zu setzen. · S 51

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 4 1897 - 1918 Die erste KampfOrganisatiOn Der eisenbahner entsteht Eisenbahnerversammlung mit Heinrich Bürger um 1897 Es wurde eine Zuschusskasse mit zwei Klassen ein- Da der Beitrag in der Klasse II doppelt war, verdop- gerichtet. Der wöchentliche Beitrag in Klasse I betrug 15 Pfenni- ge, in Klasse II 30 Pfennige. Die Karenzzeit betrug 13 Wochen. Geleistet wurden a) Krankengeldzuschuss bei Erwerbsunfähigkeit der Mitglieder vom Tage nach der Erkrankung an auf die Dauer von 13 Wochen, wöchentlich 4 Mark und auf weitere 13 Wochen je Woche 2 Mark. b) Beim Todesfall eines Mitgliedes ein Zuschuss nach einjähriger Mitgliedschaft von 20 Mark und jedes Jahr um 5 Mark steigend, bis nach fünf Jahren der Höchstsatz von 40 Mark erreicht wird. c) Beim Todesfall der Ehefrau 25 Mark d) Beihilfe zum Wochenbett der Ehefrau unabhängig davon, ob ärztliche Hilfe erforderlich war oder nicht, 10 Mark in beiden Klassen. pelten sich auch die Leistungen nach a) bis c). Doch die Maßregelungen fanden ihren Fortgang. Betroffen waren die Kollegen Profit, Arbeiter der Reparaturwerkstätte in Ludwigshafen, Wolf, Güterbo- denarbeiter in Hamburg, F. Ebner, Hilfsweichensteller in Dresden, Dürr in Stuttgart, K. Reese, Maschinenput- zer in Hamburg, F. Huhn, Dreher in Berlin. Auch der Vorsitzende des Verbandes und Redakteur des „Weck- rufs“ Heinrich Bürger blieb nicht verschont. Im Jahr 1899 setzte der Verband seine intensive Tätigkeit fort. Die Eisenbahnverwaltungen ließen nichts unver- sucht, den Verband gefügig zu machen. Es sammelte sich immer mehr Zündstoff an: S 52 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste KampfOrganisatiOn Der eisenbahner entsteht Kapitel 4 1897 - 1918 Am 25. Juli 1899 wurde der unter den sächsischen Kollegen bekannte Bremser Albert Dräger in Dresden auf Verfügung der Königlich Sächsischen Generaldi- rektion entlassen. Dräger war seit vielen Jahren Ver- treter in den beschließenden Körperschaften der Arbeiterversicherungsorganisationen und hatte sich insbesondere für die sozialen Belange gering verdie- nender Eisenbahner eingesetzt. Deshalb war er der Verwaltung, wie der schon gemaßregelte Kollege Ebner, unbequem geworden. Am 20. Dezember 1899 wurde der Desinfizier-Vor- mann Wendler, der Bremser Max Steiner, der Bremser Norbert Wirth und der Bremser Fritz Gässel entlassen. Am 21. Dezember 1899 folgte die Entlassung des Hilfsweichenstellers Kunath und des Schaffners Wenk. Alle traten, mehr oder weniger unerschrocken für die Gesamtinteressen ihrer Berufskollegen ein. Dazu schrieb die überregionale „Frankfurter Zei- tung“: „Der „Verband der Eisenbahner Deutschlands“ ist eine Gewerkschaft und hat als solche mit der Sozial- demokratie gar nichts zu tun. Die sächsische Regie- rung weiß es aber besser, indem sie eine höchst einfa- che Rechnung aufmacht: 1. Die Sozialdemokratie ist ein Herd der Unzufriedenheit; 2. eine Gewerkschaft ist auch ein Herd der Unzufriedenheit, denn unzufrie- den ist Jeder, der seine Lage verbessern will. Unzu- friedenheit da - Unzufriedenheit dort. Wenn zwei Grö- ßen einer dritten gleich sind, so sind sie untereinander gleich, ergo: Sozialdemokratie und Gewerkschaften sind identisch. Was ist klarer als dies? Und da man die Sozialdemokratie verfolgt, so verfolgt man auch eben die Gewerkschaften. Freilich, wer glaubt, die be- rechtigte Arbeiterbewegung damit unmöglich zu ma- chen, ist im Irrtum.“ Die Arbeiterpresse Deutschlands, Österreich- Ungarns, der Schweiz, selbst die deutschen Arbeiter- zeitungen Amerikas nahmen energisch gegen diesen Anschlag auf das Koalitionsrecht der Eisenbahner Stel- lung. Dem sächsischen Beispiel folgend wurde auch die Eisenbahndirektion Magdeburg tätig. Dort hatte sich im Jahr 1900 eine starke Ortsgruppe gebildet. Dies blieb der Verwaltung nicht verborgen. Deren Spitzel fanden heraus, dass sich die Eisenbahner am 22. Oktober 1900 in einem Restaurant in Sudenburg tref- fen würden. Sofort machten sich alle verfügbaren Männer auf den Weg, 12 „Geheime“ und etliche Uni- formierte erschienen unter Führung des Polizeikom- missars Weinert und stellten die Personalien der Teil- nehmer fest. Wer sich nicht ausweisen konnte, wurde zur Polizeiwache verbracht. Dann folgte ihre Entlas- sung. Es waren 37 Eisenbahner. Bei ihrer Untersuchung wurden Exemplare der „Volksstimme“, ein „Weckruf“, ein Flugblatt und einige Broschüren gefunden. Dreißig wurden entlassen, der Rest wurde zu sehr hohen Geldstrafen verurteilt. Unter den Gemaßregelten befanden sich Mitglie- der der Militärvereine und viele Eisenbahner die dem Verband nicht beigetreten waren. Der Ingenieur Mel- chior, dozierte: „Mitgegangen, mit gehangen!“ Eisenbahndirektion Magdeburg Die Eisenbahndirektion zu rechtfertigen und verfasste folgende Zuschrift an die „Magdeburgischen Nachrichten“: versuchte sich seiner Bestrebungen „Seit einiger Zeit entwickelt sich der sozial- demokratische Hamburger Verband der Eisenbahner Deutschlands in Magdeburg eine lebhafte Agitation, um das hier beschäftigte Personal zum Beitritt bzw. zur Unterstützung zu veranlassen. Trotzdem durch die gemeinsamen Bestimmungen für die Arbeiter aller Dienstzweige der Preußischen Staatseisenbahnverwaltung, welche jedem bei seinem Eintritt als Arbeitsbedingungen bekannt gegeben werden, die Beteiligung an ordnungsfeindlichen Bestrebungen ausdrücklich untersagt ist, hat sich eine Reihe von Arbeitern verleiten lassen, dem Verein beizutreten bzw. eine von dem Vertreter des Vereins einberufene Versammlung zu besuchen. Den in Frage kommenden 37 Arbeitern haben wir das Dienstverhältnis unter Einhaltung der vertragsmäßigen Frist gekündigt. · S 53

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 4 1897 - 1918 Die erste KampfOrganisatiOn Der eisenbahner entsteht Der größte Teil ist nach Auszahlung des ihnen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zustehenden Lohnes sofort vom Dienst entfernt worden. Die Agitation des Hamburger Verbandes gefährdet auf das Schwerste die Disziplin, deren unbedingte Aufrechterhaltung zur Durchführung eines so großen Betriebes wie die Staatseisenbahnverwaltung, nicht entbehrt werden kann. Im Interesse der All- gemeinheit, der durch größere Betriebsstörungen der schwerste Schaden erwachsen würde, ist die Verwaltung daher verpflichtet, den Bestrebungen des Hamburger Verbandes auf das Entschiedenste entgegen zu treten. Die von uns zu diesem Zwecke ergriffene Maßregel ist jedenfalls von einem Teil der Presse falsch oder entstellt wiedergegeben und zu agitatorischen Zwecken ausgebeutet worden, so bitten wir die geehrte Redaktion ergebenst, von vorstehender Mitteilung im redaktionellen Teil ihres Blattes Gebrauch zu machen. Traeger, Eisenbahnpräsident.“ ■■ Der junge Verband wird mit aller Härte bekämpft Die immerwährenden Maßregelungen der Ver- bandsmitglieder und der Sympathisanten ließen die Mitgliederzahlen nicht steigen. Am 1. Dezember 1899 musste der Vorsitzende Heinrich Bürger eine Gefängnisstrafe in Hamburg antreten. Er hatte 1898 im Weckruf der Eisenbahner unter der ironischen und auch in späteren Jahren immer wiederkehrenden Überschrift „Aus den Mus- teranstalten“ betriebliche Zustände in Bromberg kriti- siert. Er wurde zwar vom Amtsgericht freigesprochen, jedoch der Staatsanwalt hatte Berufung eingelegt und in einem neuen Verfahren erfolgte am 01. März 1899 Bürgers Verurteilung zu drei Monaten Gefängnis. Für die Zeit der Strafverbüßung wurde Bürger die Selbst- beschäftigung und Selbstverköstigung (im Gefängnis) gesichert. Die Kosten hierfür trug das Hamburger S 54 · Gewerkschaftskartell, das auch die Versorgung von Bürgers Familie für die drei Monate übernommen hatte. Nach der Entlassung Bürgers aus dem Gefängnis fand im Jahre 1900 in Berlin die dritte Konferenz des Hamburger Verbandes statt. Dass der Vorsitzende dann nicht rechtzeitig in Berlin erschien bewirkte eine erhebliche Verstimmung und führte dazu, dass Bürger abgelöst wurde. Als neuer Vorsitzender und als Notlösung wurde der Versammlungsgastwirt Heinrich Smith gewählt, der jedoch weder Zeit noch das nötige Verständnis aufbrachte um die notwendige Agitation durchführen zu können. Überall musste an Druck- und Verwaltungskosten gespart werden. Selbst das gemietete, so überaus bescheidene Hauptbüro wurde aufgegeben. Die Redaktion des Weckrufs wurde Hermann Schulze in Dresden übertragen. Aber auch der neue Redakteur des Weckrufs bekam es bald mit der Justiz zu tun. Am 27. Oktober 1900 hatte er einen Artikel „Durch schlechte Behandlung in den Tod getrieben!“ veröffentlicht. Der Weckrufredakteur wurde zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Die eingelegte Berufung blieb erfolglos. Bereits während des Prozesses war Schulze der Eisenbahndirektion Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Vertretungsweise musste Louis Brunner für kurze Zeit die Redaktion übernehmen. außerdem wegen Beleidigung Große werdende Unterstützung bereitete Schwierigkeiten der finanzschwachen Organisation die immer wieder notwendig von Eisenbahnern, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu dem Hamburger Verband entlassen worden waren. Im ersten Halbjahr 1901 belief sich der für Gemaßregelten – Unterstützung ausgewiesene Betrag auf 3.479,48 Mark. Weitere – Unterstützungen waren bereits im Jahr zuvor zu zahlen gewesen. Allein für Magdeburg, wo rigoros gegen den Verband vorgegangen worden war, hatten insgesamt 3.792 Mark zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Verband der Eisenbahner Deutschlands konnte dieses Geld nicht selbst aufbringen, er war darauf angewiesen, dass ihm andere Gewerkschaften einen erheblichen Betrag zuschossen. – wenn gleich geringere Auch die Krankenunterstützung drohte zu einem gefährlichen finanziellen Hemmschuh zu werden.

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste KampfOrganisatiOn Der eisenbahner entsteht Kapitel 4 1897 - 1918 Reiches dem Vorstand des Einheitsverbandes der Eisenbahner Deutschlands an, trat im März 1933 zurück und wurde am 29. September 1939 im Kon- zentrationslager Sachsenhausen ermordet. Von 1904- 1916 war Hermann Jochade Präsident und Generalsekretär der ITF gewesen. Brunner verwaltete bis 1902 weiter die Kassengeschäfte des Hamburger Verbandes. Einem Wunsch Carl Legins entsprechend wurde Brunner zum Sekretär der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands gewählt. Er musste, als die Generalkom- mission ihren Sitz von Hamburg nach Berlin verlegte, seinerseits diesem Umzug folgen. Vom Verband der Eisenbahner Deutschlands trennte er sich nicht, son- dern er übernahm in Berlin die Leitung der dortigen Ortsgruppe. In welchem Zustand sich die Organisation ausgerechnet im Zentrum des Reiches befand ist Brunners Schilderungen sehr anschaulich zu entneh- men. Als Brunner Anfang 1903 nach Berlin kam fand er dort noch drei zahlende Mitglieder vor. Gegen Ende des Jahres hatte Brunner schließlich erreicht, dass der Verband in Berlin wieder rund 50 Mitglieder hatte. Die Zahl der Teilnehmer wurde aus optischen Gründen durch getarnte arbeitslose Transportarbeiter, die dafür 50 Pfennig Zehrgeld erhielten, vergrößert. Doch auch hier waren wieder Spitzel am Werk. Ein in den Ver- band eingeschleuster Spitzel hatte versucht sich dem Polizeipräsidenten Berlin für ein Monatsgehalt von 300 Mark als Zuträger anzubieten, wurde jedoch durch einen fehlgeleiteten Brief entlarvt. Daraufhin gab dieser Spitzel die ihm bekannt gewordenen Namen von Mitgliedern des Verbandes preis. Unmittelbare Folge waren 34 Entlassungen durch die Eisenbahn- direktion. Von den nicht entlassenen Mitgliedern zahlten nur die wenigsten ihre Beiträge weiter. Der Aufbau eines ganzen Jahres war zerstört. Notgedrungen konnte daher alles, was der Verband der Eisenbahner Deutschlands unternahm, insbesondere auch die Abhaltung von Konferenzen nur unter strikter Geheim- haltung vonstatten gehen. Selbst die Teilnehmer der wichtigsten Konferenzen, soweit es sich um aktive Eisenbahner handelte, sind nicht aus den Protokollen zu ersehen. Ihre Namen wurden verschwiegen oder verschlüsselt. · S 55 Hermann Jochade, Weckruf-Redakteur und später Vorsitzender des VdED ständig Denn die steigenden Aufwendungen überschritten die Finanzkraft des Verbandes. Versuche, dem Verband eine stabilere Basis zu geben und Mitglieder zu werben, scheiterten mehr oder weniger. Im September 1901 übernahm Hermann Jochade die Redaktion des „Weckruf der Eisenbahner“ und somit – so die Darstellung Brunners - auch den Posten des Vorsitzenden. Jochade, ursprünglich von Beruf Former, war in Folge einer Maßregelung zum Berufswechsel gezwungen worden und hatte inzwischen in Hamburg eine Vertrauensstelle in der Druckerei inne, in der der „Weckruf der Eisenbahner“ gedruckt wurde. Jochade und Brunner standen auch später lange Jahre an führender Stelle der Eisenbahnerbewegung. Brunner wurde schließlich der erste Vorsitzende des 1916 gegründeten Deutschen Eisenbahnerverbandes. Jochade gehörte noch bis zum Anbruch des Dritten

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 4 1897 - 1918 Die erste KampfOrganisatiOn Der eisenbahner entsteht Organisationsegoismus und Grenzstreitigkeiten machten darüber hinaus dem Verband im eigenen Lager der freien Gewerkschaften das Leben schwer. Die Organisierung der Werkstättenarbeiter beispiels- weise beanspruchte auch der Metallarbeiter- Verband und der Holzarbeiterverband. Der dagegen oppo- nierende Hamburger Verband fürchtete, dass der Transportarbeiter-Verband die Güterabfertigungen als sein Agitationsbereich beanspruchen könnte. Deshalb beschloss die fünfte Konferenz des Hamburger Verbandes bei nur einer Gegenstimme: „Die Verbandskonferenz beschließt dem Verband der Handels-, Transport- und Verkehrsarbeiter sowie dem Metallarbeiter Verband nicht beizutreten. Wir fühlen uns stark genug den Verband der Eisenbahner Deutschlands nach allen Richtungen weiter aus- zubauen. Es sei keine Ursache vorhanden, dass mit schweren Opfern geschaffene Werk sinnlos zu opfern.“ Diese Resolution war eine Antwort auf die immer erneut auftretenden Bestrebungen, die Selbstständig- keit der Eisenbahner-Gewerkschaft aufzuheben. Auf dem sechsten Verbandstag vom 10.-12. Juni 1906 sagte der Vorsitzende Jochade: „Für eine umfas- sende Organisierung der Eisenbahnermassen kann nur die Betriebs- und nicht die Berufsorganisation in Frage kommen.“ Jochade vertrat die Ansicht, dass sich eine Stärkung der Organisation im Zuge einer Ent- wicklung innerhalb des Kartellverhältnisses zu den Verbänden der Handels- und Transportarbeiter, See- leute, Maschinisten und Heizer und Hafenarbeiter sehr wohl vollziehen könne, ohne dass der Eisenbahner- Verband seine Selbstständigkeit aufgäbe. Nach dem Protokoll des sechsten Verbandstages wurde auf dem gleichen Kongress andererseits einstimmig der Kartellvertrag mit den Verbänden der Handels- und Transportarbeiter, Hafenarbeiter, See- leute und Maschinisten und Heizer genehmigt. Dieser Kartellvertrag war gewissermaßen der erste Schritt auf dem Weg zu Aufgabe der Selbstständigkeit des Verbandes der Eisenbahner Deutschlands. Auch Jochade, unter dem im weiteren Verlauf die Positionen des Vorsitzenden und des Redakteurs im Hamburger Verband wieder in eine Hand gelegt wor- den war, blieb, wie seinen Vorgängern, das Gefängnis nicht erspart. Zunächst wegen Beleidigung der könig- lich-sächsischen Generaldirektion zu einer Geldstrafe verurteilt, waren ihm schließlich drei Monate Gefäng- nis auferlegt worden, wegen angeblicher Beleidigung des Eisenbahnpräsidenten Ulrich in einer Rede in Kas- sel. Das Reichsgericht hatte die Berufung verworfen. Deshalb zeichnete ab September 1905 Karl Weiß, ein gemaßregelter Eisenbahner in Dresden, für die Redak- tion des Weckrufs verantwortlich. Auf dem fünften Internationalen Transportarbeiter Kongress 1906 in Mailand wurde Jochade zum besol- deten Sekretär der ITF ernannt, jedoch mit der aus- drücklichen Bedingung nur für die ITF tätig zu sein. Deshalb legte er am 01. Oktober 1906 sein Amt als Vorsitzender des Hamburger Verbandes nieder. Zum gleichen Zeitpunkt wurde offiziell Dresden zum Sitz des Weckrufs. Jochades Nachfolger als Verbandsvorsitzender wurde Gustav Westphalen, der zuvor Vertrauensmann der Hamburger Eisenbahner war. Er behielt diese Posi- tion bis zum Ende des Verbandes der Eisenbahner Deutschlands. Redakteur blieb bis einschließlich Juli 1908 Karl Weiß. Danach übernahm Albert Dräger, zunächst Dresden dann Berlin, die Redaktion sowohl für die letzten elf Ausgaben des Weckrufs der Eisen- bahner, als auch für das ab Januar 1909 erscheinende Nachfolgeorgan „Weckruf“. ■■ Anschluss an den Deutschen transportarbeiter-Verband Im Mai 1908 hielt der Hamburger Verband seine letzte Generalversammlung ab. Sie beschloss mit Dreiviertelmehrheit den Anschluss an den Deutschen Transportarbeiter- Verband. Bedingung war, dass dort für die Eisenbahner eine besondere Reichssektion gebildet würde. Die beiden wichtigsten Punkte der Resolution lauteten: 1. „Der Verband der Eisenbahner Deutschlands schließt sich als Kooperation dem deutschen Trans- portarbeiterverband zum 01. Juli 1908 an. Sämtli- che Mitglieder treten ohne Eintrittsgeld in den Transportarbeiterverband über unter Garantie ihrer erworbenen Rechte. S 56 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste KampfOrganisatiOn Der eisenbahner entsteht Kapitel 4 1897 - 1918 12. Mai 1910 Hamburg, Gewerkschaftstag des Deutschen Transportarbeiter-Verbandes 2. Der Weckruf erscheint als besonderes Organ auch nach dem Anschluss an den deutschen Transportarbeiterverband in der bisherigen Form und unter Leitung eines Angestellten- Redakteurs weiter.“ Der junge Verband hoffte, so den ständigen Verfol- gungen und Behinderungen der Eisenbahnverwaltun- gen zu entkommen, jedoch ohne Erfolg. Der Hamburger Verband mochte nicht immer gut taktiert haben, aber ein gutes Stück Aufklärung unter den Eisenbahnern ist ihm zweifelsohne gelungen, desgleichen – direkt oder indirekt – die Mobilisierung von Verwaltungen, Zeitungen und der parlamentari- schen Gremien. Weder die Eisenbahnverwaltungen noch die gegnerischen Organisationen kannten die wirkliche Situation des Verbandes. Sie schätzten sie weit stärker ein, als sie je gewesen war. Verfolgungen und Anfeindungen waren im Grunde Ausfluss einer Furcht vor der Potenz des Hamburger Verbandes. So trug seine bloße Existenz zweifellos dazu bei, dass sich die zuständigen Stellen in Abwehr vermeintlicher Gefahr um die Wünsche des Personals kümmern mussten und gegenüber anderen weniger missliebigen Organisationen zu einem Entgegen- kommen geneigter zeigten. Der Verband der Eisen- bahner Deutschlands pflügte sozusagen das Feld auf dem er selbst nicht ernten durfte. Auch dem Transportarbeiter Verband gelang es nicht, die Eisenbahner in nennenswerter Zahl zu orga- nisieren, da auch die Zugehörigkeit zu diesem Ver- band von den Verwaltungen mit fristloser Entlassung bestraft worden war. · S 57

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 4 1897 - 1918 Die erste KampfOrganisatiOn Der eisenbahner entsteht 4.3 eisenbahner an die Front – Frauen zur eisenbahn Die rolle der Deutschen Bahnen im ersten Weltkrieg Die Männer wurden zum Kriegsdienst eingezogen. Die Eisenbahnverwaltungen griffen auf Frauen zurück. Die Zahlen der weiblichen Beschäftigten bei der Eisen- bahn sprechen eine deutliche Sprache: Waren 1914 11.000 Frauen bei der Bahn beschäf- tigt, erhöhte sich ihre Anzahl 1916 auf 85.000 und 1918 war die Anzahl der weiblichen Beschäftigten auf 107.000 angestiegen. Man nannte sie „Kriegsaushelferinnen“, die als Rangiererinnen, Maschinenputzerinnen, Zugabfertige- rinnen, Kohlenladerinnen, als Arbeiterinnen in Werk- stätten, bei der Bahnunterhaltung, im Bahnhofs- , im Fahr- und Betriebsdienst die Männer ersetzten. Sie arbeiten im Schichtdienst, Tag und Nacht, sie arbeiteten an Sonntagen, bis zu 12 Stunden täglich und sie machten Überstunden. Die Frauen waren im Zeitlohn, Stück- und Akkordlohn tätig. Ihr Lohn lag unter den Anfangslöhnen des männlichen Personals im jeweiligen Aufgabengebiet. Verdienstkreuz für Kriegshilfsdienst von 1916, links Vorder-, rechts Rückseite seite war der gekrönte Namenszug des Kaisers zu sehen. Auch das Erscheinungsbild der Eisenbahnerinnen änderte sich: 1917 wurde mit dem „Hosenbann“ für Frauen gebrochen. Die Eisenbahnverwaltung stattete die Frauen mit langen Beinkleidern aus. Die Hilfsbeamtinnen bekamen Joppe, Hose, Gamaschen, die Arbeiterinnen eine blusenartige Jacke und eine Hose. Es war dieselbe Kleidung, die auch die Männer in diesen Arbeitsbereichen zuvor getragen hatten. Der Krieg führte dazu, dass Frauenhosen als notwendig akzeptiert wurden. Um männliche Bedienstete in den Werkstätten ersetzen zu können, ordnete das preußische Eisen- bahnministerium im Oktober 1917 an, dass auch genügend Frauen im Lokomotivheizdienst ausgebildet werden. Es sollte eine Reserve geschaffen werden, um im Winter genügend Heizpersonal auf den Loko- motiven zu haben. Mochten die Frauen mit ihrem großen Einsatz „ihren Mann gestanden“ haben bei der „Dritten Kriegswaffe“, der Eisenbahn, jedoch 100.000 von ihnen wurden sofort nach Ende des Krieges entlassen. Vorrang hatte die Sicherung der Arbeitsplätze für die aus dem Krieg heimkehrenden Eisenbahner. Der Dank des Vaterlandes… Auch zu Rottenarbeiten wurden Frauen heran- gezogen – bei Wind und Wetter taten die Kriegsaus- helferinnen ihren Dienst. Selbst in Grenz- und Front- gebieten waren ca. 3.500 Frauen beschäftigt. Hier zumindest waren sie gleichberechtigt. 1917 wurde den Frauen das Verdienstkreuz - eine hohe Auszeichnung – verliehen, wenn sie sich im Einsatz bewährt hatten. Es war ein achtspitziges Kreuz aus grauem Kriegsmetall und trug auf der Vorderseite die Inschrift „Für Kriegshilfsdienst“ und auf der Rück- ■■ Die rolle der Deutschen Bahnen im ersten Weltkrieg Die Umwälzung aller militärischen Strategien im Ersten Weltkrieg durch die neue Eisenbahn-Logistik hatte eine Vorgeschichte, die in die Anfänge der Bah- nen zurückreicht. Erinnert sei dabei an den großen amerikanischen Bürgerkrieg 1860-1865 der Nord- und Südstaaten, der als der „Erste große Eisenbahnkrieg“ bezeichnet worden war. S 58 ·

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 4 1897 - 1918 Die erste KampfOrganisatiOn Der eisenbahner entsteht In Deutschlands Staaten fanden vor dem Ersten ■■ Anmerkung: Weltkrieg drei sogenannte Einigungskriege statt: – 1863-1864 der preußisch-dänische Krieg – 1866 der preußisch-österreichische, in Königgrätz entschiedene Krieg – 1870-1871 der preußisch- oder deutsch-französische Krieg. Zur Transport- und Versorgungslogistik waren neben den stets zahlreich eingezogenen Eisenbah- nern separate militärische Eisenbahn-Organisationen geschaffen worden, wie z. B. – 1864 eine eigene Eisenbahn-Sektion im Generalstab des Heeres (Chef v. Moltke1) – 1866 eine preußische Feldeisenbahn-Abteilung – 1870 das 1. Preußische Eisenbahn-Bataillon – 1914 eine Eisenbahnbau-Kompagnie Es soll zitiert werden die These von Historikern, dass der schnelle Sieg des relativ rückständigen Deutschland über das fortschrittlichere Frankreich der maximal genutzten Eisenbahn-Logistik der Preußen zu verdanken gewesen sei. 1) Helmuth Karl Bernhard von Moltke, eigentlich Helmuth von Moltke d. Ä., genannt „der große Schweiger“ war ein preußischer Generalfeldmarschall und Chef des Generalstabes. Kriegsschäden in Deutschland durch den ersten Weltkrieg In Deutschland wird teilweise die Meinung vertre- ten, dass nach dem ersten Weltkrieg Deutschland, wie nach dem zweiten Weltkrieg, erheblich zerstört war. Das entspricht keinesfalls der Realität. Der erste Weltkrieg spielte sich überwiegend auf französischem und belgischem Boden ab. Nur wenige Wochen im ersten Kriegsjahr während der französi- schen Offensive im südlichen Elsass und Lothringen kam es zu Kriegshandlungen auf deutschem Boden. Die französischen Truppen wurden aber wieder zurückgedrängt und nur ein kleiner Teil des südlichen Elsass blieb bis Kriegsende unter französischer Kon- trolle. Die Kriegszerstörungen in Frankreich waren enorm. Ganze Landschaften waren durch den zermürbenden Stellungskrieg und Artilleriebeschuss regelrecht umpflügt und zahlreiche Dörfer dem Erdboden gleich- gemacht worden. Die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Eisenbahnen) ganzer Regionen waren auf der franzö- sischen Seite zerstört. Bahnhof Laon , (Frankreich 1917), Lazarettzug und zum Transport vorbereitete deutsche Soldaten, Quelle: LWL-Medien- zentrum für Westfalen S 60 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste KampfOrganisatiOn Der eisenbahner entsteht Kapitel 4 1897 - 1918 4.4 Der Deutsche eisenbahner-Verband (DeV) wird gegründet Der Erste Weltkrieg dauerte 1916 bereits zwei Jahre. Auch die freien Gewerkschaften hatten sich 1914 in den Dienst der Landesverteidigung gestellt und erfüllten Aufgaben im Interesse der arbeitenden Bevölkerung. Die Meinung der Regierungen gegen- über den Gewerkschaften hatte sich 1916 zwangsläu- fig gewandelt. So gelang es den mehrfachen Versu- chen von Karl Legien, dem Vorsitzenden der General-Kommission der freien Gewerkschaften, die Zustimmung zur Gründung eines Eisenbahnerverban- des auf freigewerkschaftlicher Grundlage zu erhalten. Dieser wurde im Jahr 1916 unter dem Namen „Deut- scher Eisenbahner Verband“ (DEV) gegründet und ver- stand sich wiederum ausdrücklich als Einheitsorgani- sation. Durch das Entgegenkommen der freigewerkschaft- lichen Zentralverbände der Kupferschmiede, Maler und Lackierer, Maschinisten und Heizer, Metallarbei- ter, Sattler und Transportarbeiter, – sie leisteten Ver- zicht auf die Organisierung von Eisenbahnern –, konnte die organisatorische Zersplitterung unter den Eisenbahnern verhindert werden. Die Wahl eines neuen Vorstandes des Deutschen Eisenbahner-Ver- bandes sollte durch eine ordentliche Generalver- sammlung legitimiert werden. Diese fand dann, auf Grund der besonderen Verhältnisse, erst Ende Mai 1919 statt. Vorerst fungierten als Vorstand Louis Brun- ner als 1. Vorsitzender, Siering als 2. Vorsitzender, Albert Dräger als Hauptkassierer, Blum als Schriftfüh- rer sowie Schumann, Hecht und Jakobeit als Beisitzer. Die Nummer 13 des Weckrufs erschien am 8.Juli 1916 bereits mit neuem Untertitel als Organ des Deutschen Eisenbahner-Verbandes. Verantwortlicher Redakteur blieb Louis Brunner. Nach offiziellen Angaben traten von der bisherigen Reichssektion innerhalb des Deutschen Transportar- beiter-Verbandes 841 Mitglieder in den Deutschen Eisenbahner-Verband über. Das bedeutete schon zah- lenmäßig einen völligen Neubeginn. Der Anfang des DEV war also wenig verheißungsvoll, da die weitaus meisten Eisenbahner einen Beitritt zu der freigewerk- schaftlichen Organisation noch immer nicht riskierten. Louis Brunner, DEV-Vorsitzender 1916 – 1920 So wurde am 31. Dezember 1916 lediglich ein Mit- gliederstand von 1.174 erreicht. Um den ständigen Verfolgungen zu entgehen, beschloss der Verband im Einvernehmen mit der Generalkommission der Gewerkschaften Deutsch- lands, am 8. Februar 1917 eine Erklärung abzugeben, die von der „Obrigkeit“ als Streikverzicht verstanden worden war. Daraufhin teilte der zuständige Minister der öffentlichen Arbeiten und Chef des Reichsamtes, zuständig für die Verwaltung der Reichsbahnen, am 24. Februar 1917 dem DEV mit, dass er seinen Erlass vom 24. Oktober 1916, der das Organisationsgebiet des DEV erheblich einschränkte, wegen des ausdrück- lichen Streikverzichts aufhebe. Damit war der Deut- sche Einheitsverband jetzt in allen deutschen Bundes- staaten zugelassen. Nachdem nun das entscheidende Hindernis für die Ausbreitung der Organisation beseitigt war, zählte der · S 61

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 4 1897 - 1918 Die erste KampfOrganisatiOn Der eisenbahner entsteht Erste Generalversammlung des DEV von 25. bis 31. Mai 1919 in Jena Deutsche Eisenbahner-Verband bereits Anfang Mai 1917 6.000 Mitglieder in 36 Ortsgruppen. Der Anschluss des DEV an die Generalkommission der Gewerkschaften erfolgte durch Beitragszahlung ab 1.Juli 1917. Zum gleichen Zeitpunkt wurde der Anschluss an die ITF erneut vollzogen. Im Dezember 1917 war die Zahl der Mitglieder des Deutschen Eisenbahner-Verbandes bereits auf 37.051 gestiegen, im Juni 1918 hatte sie sich auf 47.795 erhöht und September 1918 belief sich die Mitglie- derzahl auf 55.653. Das war ein ansehnlicher Zuwachs. Der Verband trat zielstrebig und beharrlich mit Forde- rungen zu jeweils akuten Problemen des Eisenbahn- personals hervor. 4.5 Der Kampf um frauenrechte, auch für eisenbahnerinnen Der internationale frauentag Das Kriegsende 1918, die politischen Unruhen und die Revolutionswirren gaben der Frauenstimmrechts- bewegung neuen Aufschwung. Die Frauen fanden offene Ohren bei den Arbeiter- und Soldatenräten, die sich im November 1918 überall formierten. In der Erklärung des Rates der Volksbeauftragten vom 12. November 1918 hieß es eindeutig: „Alle Wahlen ... sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht ... für alle mindes- tens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Perso- S 62 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste KampfOrganisatiOn Der eisenbahner entsteht Kapitel 4 1897 - 1918 nen zu vollziehen.” Damit war eine Forderung der Frauenbewegung erfüllt, für die sie, wenn auch von unterschiedlichen Standpunkten aus, jahrelang ge- kämpft hatte. Am 19.1.1919 durften alle über 20jährigen Frauen zur Wahlurne gehen und es konnten sich auch alle wählen lassen. In der verfassungsgebenden Deut- schen Nationalversammlung waren 8,7 % der Parla- mentsmitglieder Frauen. Viele der weiblichen SPD- Abgeordneten kamen selbst aus der Arbeiterschicht. Marie Juchacz war die erste Frau, die als Freie und Gleiche am 19.2.1919 vor der Weimarer Nationalver- sammlung Rechte der Frauen vertreten durfte. Frauen wählten jedoch nicht mehrheitlich die So zialdemokraten, die Ihnen das Wahlrecht erkämpft hatten. Zwei Gesetze zeigten diese Haltung von damals: Zum einem wurde es Frauen durch das Preußische Vereinsgesetz von 1850 verboten, sich in politi- schen Vereinen zu organisieren und an politischen Versammlungen teilzunehmen. Dieses Gesetz wur- de erst 1908 aufgehoben. ■■ Der Internationale Frauentag Ende des 19. Jahrhunderts und Anfang des 20 Jahr- hunderts hatten die Frauen im Deutschen Reich kein Wahlrecht. Sie durften sich nicht politisch or- ganisieren, durften keiner Partei als Mitglied ange- hören, nicht an politischen Versammlungen teil- nehmen. In der Familie waren die Frauen der Vormundschaft des Mannes unterstellt, des Vaters, später des Ehegatten bzw. eines Vormundes. Frau- en erhielten prinzipiell weniger Lohn als Männer, oft nur die Hälfte bei vergleichbarer Tätigkeit. Jun- ge Frauen aus mittleren und höheren Kreisen wa- ren vom Gymnasium und damit von der Hoch- schulreife ausgeschlossen; an den Universitäten durften sie lediglich als Gasthörerinnen teilneh- men. Die Frau gehöre ins Haus und nicht ins öffentliche Leben. Sie habe für die Erholung des Mannes in der Familie und für die Kinder zu sorgen. Man ging von der Minderwertigkeit der Frau aus, ihre Rechtlosig- keit in Familie und Gesellschaft sei biologisch ver- ursacht, in der Natur verankert und somit unabän- derlich. Professor Möbius veröffentlichte ein Buch „ Über den physiologi- schen Schwachsinn des Weibes“ – in der Zeit zwi- schen 1900 und 1908 wurden neun Auflagen her- ausgegeben. Leipziger Der Sie dürfen dem Staate die Kinder gebären, sie dürfen sie säugen, betreuen und nähren, sie dürfen wie Männer durch Arbeit sich nähren, doch wehe, sobald sie zu stimmen begehren. · S 63

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 4 1897 - 1918 Die erste KampfOrganisatiOn Der eisenbahner entsteht Zum anderen trat am 1.1.1900 das im Jahr 1896 vom Reichstag beschlossene Bürgerliche Gesetz- buch in Kraft. Gesetzlich wurde festgelegt, dass dem Manne die Entscheidung in allen das gemein- schaftliche Leben betreffenden Angelegenheiten zustehe. Auch die Fragen der Haushaltsführung und der Kin- dererziehung entschied in Streitfällen der Mann al- lein. Arbeitsverträge seiner Frau konnte er auch gegen ihren Willen kündigen. Der gesetzliche Gü- terstand war die Verwaltung und Nutznießung des Mannes am Frauenvermögen; das heißt, hatte die verheiratete Frau eigenes Geld, konnte allein der Mann darüber verfügen und ihm allein gehörten die Einkünfte aus dem Vermögen der Frau. Drei für die Frauenbewegung bedeutende Werke (Karl Marx „Das Kapital“ 1867, Friedrich Engels „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“, 1885 und August Bebel „Die Frau und der Sozialismus“ 1879“) erklärten, dass die Unterwerfung der Frau keineswegs naturbegrün- det ist. August Bebel beantragte 1875 auf dem Gothaer Parteitag der Sozialdemokratischen Partei, der For- derung nach dem gleichen Wahlrecht für alle Staatsbürger die Forderung nach dem Wahlrecht für Frauen hinzuzufügen. Durchsetzen konnte er sich damit (noch) nicht. Erst 16 Jahre später auf dem Parteitag in Erfurt wa- ren die (meisten) Genossen davon zu überzeugen, dass „allgemein und gleich” auch Frauen einschlie- ßen muss. Klara Zetkin machte deutlich, dass die Unterdrückung der Frau ein Klassenproblem sei. Das Frauenwahlrecht stand im Mittelpunkt der po- litischen Agitation der Frauenbewegung. Auch in- ternational wurde Anfang des 20. Jahrhundert die Vertretung von Frauenrechten gefordert. 1907 fand die erste Internationale Sozialistische Frauenkonfe- renz statt. Frauen traten miteinander in Kontakt und tauschten Erfahrungen aus. S 64 · 1910 auf der Zweiten Internationalen Konferenz sozialistischer Frauen in Kopenhagen beantragte Klara Zetkin die Durchführung eines jährlichen Frauentages durch die proletarischen Frauen aller Länder. Inhaltlicher Schwerpunkte sollte die Agita- tion für das Frauenwahlrecht sein. „Der Frauentag muss einen internationalen Charakter tragen und ist sorgfältig vorzubereiten“. Die unmittelbare Anregung zur Durchführung eines internationalen Frauentages kam aus den USA. Dort hatte es Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts große Arbeiterinnenstreiks gegeben. Am 20. Februar 1909 demonstrierten die amerika- nischen Frauen zum ersten Mal. Eisenbahnerin um 1917, der Hosenbann für Frauen war gebrochen.

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste KampfOrganisatiOn Der eisenbahner entsteht Kapitel 4 1897 - 1918 Während des ersten Weltkriegs kämpften Frauen weiter für das Frauenwahlrecht. Frauentage fan- den in Deutschland nicht mehr statt, sie wurden von den Behörden verboten. Klara Zetkin zum Frauenwahlrecht Der erste Internationale Frauentag am 19. März 1911 wurde ein großer Erfolg. In Dänemark, Öster- reich, der Schweiz und in den USA kamen Frauen zu Versammlungen, Kundgebungen und Demon- strationen zusammen. In Deutschland nahmen über 1 Millionen Frauen (und Männer) teil. Allein in Berlin versammelten sich 45.000 Menschen in 42 Veranstaltungen. Obwohl die Frauen um ihren Frauentag hart kämp- fen mussten, wurde der Internationale Frauentag 1911 bis 1914 regelmäßig durchgeführt. Im März 1913 wurde eine einwöchige Kampagne für die Einführung des Frauenwahlrechts veranstal- tet. Von polizeilichen Aktionen ließen sich die Teil- nehmerinnen und Teilnehmer nicht einschüchtern. „Heraus mit dem Frauenwahlrecht“ war das Mot- to zum 8. März 1914. Das Motto wurde verboten; der Frauentag ein ungeahnter Erfolg. Marie Juchacz · S 65

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 4 1897 - 1918 Die erste KampfOrganisatiOn Der eisenbahner entsteht 4.6 Vom burgfrieden zur novemberrevolution 1918 Der Kaiser ging – die generale blieben Zu Beginn des Jahres 1914 hatten die deutschen Gewerkschaften 2,5 Millionen Mitglieder. Während darunter die christlichen Verbände 350 000 Mitglie- der, der so genannte Hirsch-Dunckersche-Gewerkver- ein, aus heutiger Sicht ein dem Liberalismus zunei- gender Verein, knapp 110 000 Mitglieder zählte, hatten die in der „Generalkommission der freien Gewerkschaften“ zusammengefassten Berufs- und Industrieverbände den eindeutig dominierende Anteil an Mitgliedern am Vorabend des ersten Weltkrieges. Die Generalkommission als nationales Führungsgre- mium kann als erster gewerkschaftlicher Dachverband gelten. Sie wurde 1892 von Carl Legien ins Leben gerufen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die freien Gewerk- schaften unbestrittene Erfolge in der Interessenvertre- tung der Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland. Die Arbeitszeit war vielfach auf 9,5 Std. reduziert wor- den. Der Durchschnittslohn betrug jährlich 1163 Mark, eine Steigerung um fast 40% vom Jahre 1896 ausge- hend. Letztlich jedoch waren die Lohnerhöhungen pri- mär ein Versuch, sie an die gestiegenen Lebensmittel- preise und Mieten anzugleichen. So blieben die Reallöhne schließlich immer hinter den Teuerungen zurück. Allerdings muss einerseits konstatiert werden, dass es hier keine einheitliche Entwicklung gab. Wäh- rend sich z. B. die Einkommen im Verkehrsgewerbe um über 40% erhöhten, stiegen die Durchschnitts- löhne in der Metallindustrie um weniger als 25%. Anderseits gab es auch bei der Arbeitszeitverkürzung erhebliche Unterschiede. Im Bergbau stagnierte die Arbeitszeit seit 1893 bei 10,3 Std., in der Landwirt- schaft und der Heimarbeit galten Arbeitszeiten von 12-18 Stunden täglich. Dort, wo die Gewerkschaften am stärksten waren, hatten sie auch ihre größten Erfolge. Als Beispiel hier- für gilt, dass es im Jahre 1914 2 Millionen Beschäf- tigte gab, die sich auf Tarifverträge berufen konnten, nicht so der junge Verband der Eisenbahner Deutsch- lands. S 66 · Dank der stetigen Zunahme an Mitgliedern waren die Gewerkschaften eine Schule demokratischer Selbstverwaltung. Dies war umso bedeutender, als die monarchisch-bürokratische Struktur der Staatsgewalt das Prinzip der Demokratie verneinte und die proleta- rischen Massen durch das Dreiklassen-Wahlrecht1 in Preußen und andere Formen der Wahlrechtsbeschrän- kung in den meisten anderen Ländern von der Beteili- gung an der kommunalen Selbstverwaltung weitge- hend ausgeschlossen. Die Selbstverwaltung der Sozialversicherung – in den Ortskrankenkassen ver- fügten damals, demokratischer als heute, die Versi- cherten über zwei Drittel der Stimmen - bot den Gewerkschaften die Chance, auch dort nicht nur ihren Einfluss geltend zu machen, sondern zusätzlich Tau- senden ihrer Funktionäre praktische Verwaltungser- fahrung zu vermitteln und sie an Arbeitsformen demokratischer Mitwirkung unmittelbar zu beteiligen. Je stärker die Gewerkschaften wurden, desto größer wurden auch ihre unmittelbaren Erfolge. Mit den Erfolgen wuchs auch das Vermögen der freien Gewerkschaften und betrug 1914 fast 100 Milli- onen Mark, das der anderen Gewerkschaften etwa 12 Millionen Mark. Mit diesem Vermögen und den stetig wachsenden Aufgaben stieg allerdings auch der Bedarf an hauptamtlichen Funktionären, weil alle Gewerkschaftsarbeit zusammengenommen nicht mehr aus nur ehrenamtlicher Tätigkeit bewältigt wer- den konnte. In Folge dessen bekamen gewerkschaftli- che Erfolge, Vermögensverwaltung und die legalen Machtmittel für die hauptamtlichen Funktionäre vor- rangige Bedeutung. Umso ablehnender standen sie dann auch den spontanen Initiativen der Arbeitermas- sen zu Streiks, gar politischen Streiks überaus miss- trauisch gegenüber. Sie sahen darin, möglicher Weise auch berechtigt, eine Gefährdung der Legalität der Organisationen. Diese war, das darf nicht vergessen werden, in der wilhelminischen Diktatur unter schwe- ren Belastungen und Opfern erkämpft worden. 1) Das Dreiklassenwahlrecht wurde nach der Revolution von 1848/49 von König Friedrich Wilhelm IV. in Preußen eingeführt und blieb von 1849 bis zum Ende der Monarchie im Jahre 1918 in Kraft. Es handelte sich dabei um eine spezielle Form des Zensuswahlrechts. Die Bezeichnung rührt daher, dass die Wähler ein nach Steuerleistung in drei Abteilungen („Klassen“) abgestuftes Stimmengewicht besaßen. (Wikipedia)

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste KampfOrganisatiOn Der eisenbahner entsteht Kapitel 4 1897 - 1918 durch Bedingt die Umstellung auf Kriegswirt- schaft wuchs im Jahre 1915 die Arbeitslosigkeit zunächst an. Das hatte auch Folgen für die freien Gewerkschaf- ten. Ihre Kassen leerten sich rasant. Zudem befanden sich 1916 mehr organisierte Arbeiter an der Front, als in den Betrieben in der Hei- mat. In dieser krisenhaften Situation zogen die Gewerk- schaften, statt konsequente Antikriegspolitik zu machen mit der SPD gleich und ent- schieden sich für eine Politik des „Burgfriedens“ mit dem kaiserlichen Deutschland. Die Reichsbahn im Ersten Weltkrieg, Militärtransport 1914 (Bild: Wikipedia, Bundesarchiv) Hierbei garantierten die Gewerkschaften ihre Mit- wirkung an der Kriegswirtschaft bei grundsätzlicher Erhaltung der Arbeitsbedingungen, wie sie vor 1914 bestanden hatten. Im Hilfsdienstgesetz von 1916 wurden ihnen Kon- zessionen zugebilligt, um ihre Hilfe bei der Erhaltung der Kriegsbereitschaft der inzwischen bereits schwan- kenden Arbeitermassen zu erhalten. Unter den Bedingungen des Krieges konnte dieser Burgfrieden letztlich nur sehr einseitig und ausschließ- lich gegen die Interessen der Arbeitermassen gerich- tet bleiben. Das Kapital setzte verschärft seinen Kampf gegen die Arbeiterorganisationen fort. Die Unzufrie- denheit in der Arbeiterschaft, insbesondere der orga- nisierten wuchs. Die Burgfriedenspolitik wurde von großen Teilen der Mitgliedschaft nicht mehr verstan- den. Erste spontane Streiks konnte die Gewerkschafts- führung nicht mehr verhindern, und spätestens mit der Mai-Demonstration 1916 auf dem Potsdamer Platz in Berlin begann sich die Stimmung im Land kontinuierlich zu wandeln, gegen den Krieg des Kai- sers und gegen die Burgfriedenspolitik. Extraausgabe zum Generalstreik · S 67

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 4 1897 - 1918 Die erste KampfOrganisatiOn Der eisenbahner entsteht 9. November 1918, Berlin Unter den Linden Schließlich brach im November die Revolution aus, die an der deutschen Nord- und Ostseeküste begin- nend am 9. November 1918 Berlin erreichte. Im Reichstag erfuhr der stellvertretende Vorsitzende der SPD Phillip Scheidemann, dass der Spartakusbundfüh- rer Karl Liebknecht aus dem Zuchthaus befreit auf dem Weg nach Berlin war, um eine sozialistische Republik auszurufen. Scheidemann kam dem zuvor, indem er auf den Balkon des Reichstages trat und dort vor den Versammelten, entgegen dem erklärten Willen seines Parteivorsitzenden Ebert, die Deutsche demokratische Republik ausrief. Nur kurze Zeit später rief Liebknecht vom Balkon des Berliner Schlosses die sozialistische Republik vor den dort versammelten Massen aus. Der verlorene Erste Weltkrieg war beendet. Insge- samt hatte der 1. Weltkrieg 7.500.000 Kriegstote und 20 Millionen Verwundete zu beklagen. Der Kaiser dankte ab und floh in die Niederlande. Doch während der Kaiser ging, blieben die Generale. Sie bildeten einen Keim für die spätere Nazidiktatur. Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts Ermordung am 19. Januar 1919 war der Anfang zu weiteren Put- schen der Militärs und deren Hintermänner. Sebastian Haffner3 zitiert dazu General Ludendorfs Frau: „Die größte Dummheit der Revolutionäre war es, dass sie uns alle am Leben ließen. Na, komme ich mal wieder zur Macht, dann gibt es kein Pardon. Mit ruhigem Gewissen würde ich Ebert, Scheidemann und Genos- sen aufknüpfen und baumeln sehen.“ Dennoch hatte die Novemberrevolution eine ent- scheidende Bedeutung für die organisierte Arbeiter- bewegung und ihre Erfolge in Deutschland. Sie bildete den Grundstein für entscheidende positive Verände- rungen in der Welt der Arbeit. 3) Hafner Sebastian, „Der Verrat“, Auflage Berlin 1993 S 68 ·

KAPITEL 5 1918 - 1932 DIE ERSTE DEuTSchE REPuBLIK 5.1 Demokratie und volles Koalitionsrecht auch für eisenbahner 5.2 Die gewerkschaften sind legalisiert – der lange Kampf scheint gewonnen 5.3 Die streiks der eisenbahner um 1919/1920 5.3.1 Der generalstreik von 1920 gegen den Kapp-putsch 5.4 Der erste lohntarifvertrag für eisenbahner 5.4.1 Der endlose Kampf um arbeitszeit und Dienstdauervorschriften 5.5 eisenbahner erkämpfen die mitbestimmung 5.6 Der eisenbahnerstreik von 1922 5.7 warnsignale: putsch, inflation, ruhrbesetzung 5.8 Kriegs-reparationen zunächst auf dem rücken der eisenbahner – melkkühe der nation 5.9 eisenbahner bilden 1925 die einheitsgewerkschaft edeD 5.9.1 warum die eisenbahner in richtungs-gewerkschaften aufgespalten waren 5.10 weltwirtschaftskrise ab 1929 – massenarbeitslosigkeit 5.11 warum endete die erste deutsche Demokratie

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 5 1918 - 1932 5.1 Demokratie und volles Koalitionsrecht auch für eisenbahner Am 9. November 1918 verkündeten SPD und der Arbeiter- und Soldatenrat in Berlin den Generalstreik, traten der Kaiser und Kronprinz als Staatsspitze zurück, verkündete Scheidemann die „deutsche demokrati- sche Republik“, später die Weimarer Republik genannt. Weniger durch eine klassische Revolution denn durch die besiegelte kriegerische Niederlage waren jahrzehntelange Forderungen – auch die der Eisenbahner-Gewerkschaft – mit der November-Revo- lution möglich geworden: Novemberrevolution 1918: Revolutionäre Soldaten mit der roten Fahne am Brandenburger Tor in Berlin (Bild: Bundesarchiv, Bild 183-B0527-0001-810) Die erste Deutsche republiK • GleichesWahlrecht statt Dreiklassen-wahlrecht • Frauen-Wahlrecht statt weibliche unmündigkeit • Koalitionsfreiheit auch für gewerkschaften statt Verbote und unterdrückung • StreikrechtfürallestattGefängnis-, geldstrafen und erschießungen • Beamtenfreiheitstatt Obrigkeits-Verordnung • Achtstundentagstatt10bis16Stunden arbeit • TarifverträgestattMinister-Dekrete • Räte-RechtestattArbeiter-Ausschüsse oder ein nichts • Bildungsvereinefreiundlegal statt im untergrund oder verfolgt • BetrieblicheSozialorganemitbestimmt statt verordnet S 70 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste Deutsche republiK Kapitel 5 1918 - 1932 5.2 Die gewerkschaften sind legalisiert – der lange Kampf scheint gewonnen 1918: erstmals legalisierte freiheiten Bevor die mit der Revolution vom 9. November 1918 möglichen organisationspolitischen Veränderungen der Eisenbahner-Verbände skizziert werden, soll an die revolutionären wie an die reaktionären Veränderungen, die auch und gerade die Eisenbahner-Organisationen „auf den Kopf stellten“, im zeitlichen Ablauf erinnert sein: 01.01.1916 Die preußisch-hessischen Staatsbahnen heben mit einer Dienstordnung das Verbot der Mitgliedschaft in sozialdemokratischen Vereinen und das Verbot, sozialdemokratische Zeitungen zu lesen auf. Das gewerkschaftliche Koalitionsverbot für Eisenbahner bleibt jedoch bestehen. 02.01.1916 Eine Eisenbahner-Konferenz des Deutschen Transportarbeiter Verbandes in Berlin fordert das unbedingte Koalitionsrecht für alle Arbeiter, Angestellte und Beamte. 01.07.1916 Der „Deutsche Eisenbahner-Verband“ (DEV) wird als Einheitsgewerkschaft aller Beschäftigten für alle deutschen Bundesstaaten gegründet. Er fordert u.a. günstige Lohn- und Dienstverhältnisse, Verkürzung der täglichen Arbeitszeit, Arbeiterausschüsse als selbständige Körperschaften. 09.11.1918 Ausrufung der Deutschen Republik, auch Weimarer Republik genannt. Bildung von Arbeiter- und Soldatenräten. 12.11.1918 Der Rat der Volksbeauftragten legt fest: „Das Vereins- und Versammlungsrecht unterliegt keiner Beschränkung, auch nicht für Beamte und Staatsarbeiter.“ (Reichsgesetzblatt (RGBl) Nr. 153 vom 14. November 1918) 12.11.1918 8-stündiger Maximal-Arbeitstag ab 1.1.1919 15.11.1918 Auch die preußische Regierung verordnet: „Den Staatsbeamten und Staatsarbeitern ist das Recht unbeschränkter Koalitionsfreiheit gewährleistet.“ 13.02.1919 Ministerpräsident Scheidemann erklärt vor der verfassunggebenden Nationalversammlung: „Den Beamten sind die staatsbürgerlichen und beruflichen Rechte einschließlich des Koalitionsrechtes zu sichern.“ 11.08.1919 Verabschiedung der Weimarer Verfassung: Art. 159: „Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.“ Mit Artikel 89 übernimmt die Weimarer Republik alle deutschen Eisenbahnen und beendet damit die über 50-jährige Zersplitterung der Eisenbahngesellschaften und damit die Aufspaltung deren Beschäftigten allein aus föderalistischen Eigeninteressen. · S 71

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 5 1918 - 1932 Die erste Deutsche republiK ■■ Der lange Kampf scheint gewonnen Bereits am 12. November 1918 hatte der Rat der Volksbeauftragten in einem Aufruf „An das deutsche Volk“ nicht nur die Einführung des „achtstündigen Maximalarbeitstages“ spätestens zum 1. Januar 1919 verlautbart, sondern auch „mit Gesetzeskraft“ verkün- det: „Das Vereins- und Versammlungsrecht unterliegt keiner Beschränkung, auch nicht für Beamte und Staatsarbeiter.“ Zugleich erfolgte die Aufhebung der berüchtigten Gesindeordnungen sowie der „Ausnah- megesetze gegen Landarbeiter“. Die bei Kriegsbeginn aufgehobenen Arbeiterschutzbestimmungen wurden wieder in Kraft gesetzt und eine Verordnung über die Unterstützung von Erwerbslosen erlassen. Zur Rege- lung der Tarifverträge und ihrer Verbindlichkeit sowie der Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und der Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten ergingen Verord- nungen noch in der zweiten Dezemberhälfte 1918. Tätigkeit des Verbandes auf Preußen, Sachsen, Meck- lenburg und Oldenburg beschränkte. Und der DEV war erfolgreich. Das bisherige Ver- bandsorgan der „Weckruf“ hieß ab 6. Januar 1917 „Deutscher Eisenbahner“. Dieser schrieb am 7. Dezember 1918: „In den wenigen Wochen seit Bestehen der sozia- listischen Volksrepublik, haben die Eisenbahner Fort- schritte auf dem Gebiet der Verbesserung der Lohn- und Dienstverhältnisse zu verzeichnen, die sonst Jahrzehnte zu ihrer Verwirklichung gebraucht hätten. So ist die achtstündige Arbeitszeit und die Beseitigung der Akkordarbeitszeit glatt durchgeführt worden, obwohl es sich dabei um Probleme handelte, die den schärfsten Widerstand der Eisenbahn-Verwaltungen erwarten ließen. Die Revolution hat die den Eisenbah- nerforderungen im Wege stehenden Hindernisse gründlich beseitigt“. Ganz allgemein vollzog sich innerhalb kürzester Zeit für die Position der Gewerkschaften ein grund- legender Wandel. Ungeheurer Auftrieb einerseits, Fehleinschätzungen der wirklichen Machtverhält- nisse und übersteigerter Optimismus andererseits waren die Folge. Die ungefährdete Existenz gewerkschaftlicher Organisationen - und damit, wie man meinte, ihre zwangsläufig wachsende Potenz - schien durch die im August 1919 verab- schiedete Weimarer Verfassung ein für alle Mal gewährleistet. Ausdrücklich war dort im Artikel 159 völlige Koalitionsfreiheit festgelegt: „Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und För- derung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und für alle Berufe gewährleis- tet. Alle Abreden und Maßnahmen, welche die Freiheit einzuschränken oder zu behindern suchen, sind rechtswidrig.“ ■■ Gewerkschaften sind endlich legalisiert Auch der Deutsche Eisenbahner-Verband profitierte von der geänderten Situation. Es war keine Schande mehr, Gewerkschaftsmitglied zu sein. Die Beitritte häuften sich. Bis 1. März 1919 stieg die Mitgliederzahl auf über 200.000 in 447 Ortsgruppen, obwohl sich die Betrug der Mitgliederbestand des DEV zum 11. März 1917 insgesamt 37.051, so stieg er rasant zum 1. März 1919 auf 238.870 Mitglieder. (Quelle: Tätigkeitsbericht des DEV- Vorstandes für die Zeit vom 1. Juli 1916 bis 1. April 1919) S 72 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste Deutsche republiK 5.3 Die streiks der eisenbahner um 1919/1920 Kapitel 5 1918 - 1932 Nach Legalisierung der Gewerkschaften konnten Eisenbahner nunmehr um ihre Rechte legal kämpfen. Frühjahr 1919 Im Frühjahr 1919 beginnen mit den neuen Rechten und wegen der beginnenden Infla- tionierung größere Streikwellen, auch und gerade bei den Eisenbahnern. 07.04.1919 Erlass der preußischen Staatsregierung: „Es sind zurzeit unter den Eisenbahnbeamten Bestrebungen im Gange, zur Durchführung einseitiger Gehaltsforderungen gegebenen- falls auch in einen Streik zu treten. … Auch das Koalitionsrecht rechtfertigt keinen Kon- traktbruch. Jede nicht genehmigte Dienstverweigerung stellt sich daher als Dienstverge- hen dar, das die gesetzlichen Folgen nach sich zieht. …“ 25./31.05.1919 Erste Generalversammlung des Deutschen Eisenbahner Verbandes (DEV), die zu Streik und (Betriebs-)Räte kontrovers diskutiert. Ende Mai 1919 bis Anfang Juli 1919 sind zahlreiche Eisenbahner-Streiks in mehreren Städten belegt. An man- chen Orten werden Polizei und Militär gegen die Streikenden eingesetzt. Noske, der Reichswehr-Minister, ver- hängt über Berlin und die Mark Brandenburg ein Streikverbot. Trotz alledem erreichen die Eisenbahner durch Streiks wirtschaftliche Verbesserungen Im Einzelnen sind belegt: 19./26.05.1919 19./21.06.1919 24./29.06.1919 24.06/03.07.1919 03./06.07.1919 05./06.07.1919 05./07.07.1919 i n Ostpreußen in Allenstein, Königsberg und anderen Orten in Erfurt, Weimar, Jena und anderen Städten Thüringens in Breslau, Brockau, und Oels in Berlin in Frankfurt a.M. und anderen hessischen Orten in Darmstadt in Hannover Die streikenden Arbeiter und Beamten fordern höhere Löhne und Gehälter, Herabsetzung der Lebensmittelprei- se, Demokratisierung der Eisenbahn-Verwaltungen und hauptsächlich in Berlin und Frankfurt die Einführung des Rätesystems. 26.07.1919 Angesicht der vielen Streiks erlässt Reichswehrminister Noske unter Androhung von Ge- fängnis ein Streikverbot für alle Eisenbahner. Dieser so benannte „Noske-Erlass“ stützte sich auf den von der Preußischen Staatsregierung verhängten Belagerungszustand. Der vom Deutschen Eisenbahner Verband (DEV) nicht legitimierte Berliner Streik im Juni und Juli 1919 brach aus, als der DEV über seine Forderungen zur Verbesserung der bestehenden Tarifverträge verhandelte. Gestützt auf den Noske-Erlass wird die gesamte Bezirksleitung Berlin des DEV verhaftet und verdächtigt, den Streik aus politischen Gründen zu führen. Der am 30.6.1919 in Nürnberg beginnende zehnte Kongress der Gewerkschaften Deutschlands lehnte einer- seits den von unverantwortlichen Kreisen hervorgerufenen wilden Streik ab, andererseits erhebt er Einspruch gegen jede auch nur vorübergehende Beseitigung des Streikrechts der Eisenbahner, das allen Arbeitern und Angestellten Deutschlands als Errungenschaften der Revolution zustehe. · S 73

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 5 1918 - 1932 Die erste Deutsche republiK ■■ Bis zum staatsstreich des so genannten Kapp-putsches setzen sich 1920 auch die streiks der eisenbahner folgenschwer fort: 6./14.01.1920 01.01.1920 21.08.1919 13.01.1920 Die Arbeiter im Direktionsbezirk (Wuppertal) Elberfeld beginnen für höhere Löhne zu strei ken. Der Ausstand dehnt sich aus auf die Direktionen Köln und Essen und greift auf Schlesien und Sachsen über. Der ab 05.01.1920 in Tarifverhandlungen stehende DEV-Vor- stand muss aus Gewerkschaftsraison den Streik übernehmen und erreicht Lohnverbesse- rungen. Gleichzeitig aber verhängt Reichspräsident Ebert über die Regierungsbezirke des Streikgebiets den Belagerungszustand und lässt Sicherheitswehr und technische Nothilfe einsetzen. So wird der Streikabbruch erzwungen und anschließend werden zahlreiche Eisenbahn- Ausbesserungs-Werkstätten sanktionierend geschlossen. Es tritt rückwirkend der erste Lohntarifvertrag zwischen der preußisch-hessischen Staats- eisenbahnverwaltung und dem Deutschen Eisenbahner-Verband in Berlin in Kraft. Der erste Reichslohntarifvertrag konnte 1921 abgeschlossen werden. Die 1. Lesung des Regierungsentwurfs des Betriebsrätegesetzes beginnt. Die Rätefrage hat in Deutschland und Europa die Arbeiterbewegung lange gespalten. An diesem Tag protestieren vor dem Reichstag tausende Gewerkschafter gegen das am 04.02.1920 in Kraft zu tretende Betriebsrätegesetz. Der berüchtigte General von Lüttwitz ließ mit Maschinengewehren in die Menschenversammlung schießen. Schreckliches Er- gebnis waren 42 Tote und 105 Verletzte. Im Anschluss an die Kundgebung wird der Aus- nahmezustand verhängt; führende Politiker von USPD und KPD werden festgenommen. Einige Gewerkschafter ahnten bereits jetzt, wie diese Weimarer Republik endet. Die Streiks der Jahre 1919 und 1920 waren durch den sinkenden Lebensstandard der Arbeitenden und durch die galoppierende Inflation verursacht. Nicht die regierenden Demokraten (SPD, Zentrum, DDP, die sozialliberale Deutsche Demokratische Partei) hatten sie ausgelöst, sondern die jetzt vom Volk zu bezahlen- den kaiserlichen Kriegs-Kredite und die Reparations- Leistungen Deutschlands auf den verlorenen ersten Weltkrieg. S 74 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste Deutsche republiK 5.3.1 Der Generalstreik von 1920 gegen den Kapp-putsch Die mit Streiks, Inflationierung und Demokratisie- rungs-Gesetzen und Verträgen schon schwierigen Zei- ten von Ende 1918 bis Anfang 1920 endeten am 13. März 1920 mit dem Einmarsch der so genannten Bri- gade Erhardt in Berlin und dem vom den Generälen von Kapp und von Lüttwitz angeführten Staatsstreich, verkürzt als Kapp-Putsch bekannt. Die Reichsregie- rung floh vor den putschenden eigenen Truppen nach Stuttgart. Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) und der damals Christliche Deutsche Gewerk- Kapitel 5 1918 - 1932 schaftsbund proklamierten den Generalstreik, der am 15. März 1920 begann. Es streikten ca. 12 Millionen Arbeiter, Angestellte und Beamte und bildeten mit der Reichsregierung eine demokratische Abwehrfront. Das öffentliche Leben kam zum Erliegen. Der gesamte Eisenbahnverkehr ruhte. Der Generalstreik gegen die Kapp-Lüttwitz-Put- schisten war nach Tagen erfolgreich, und die Eisen- bahner konnten sich an der Niederschlagung hohen Kredit zuschreiben. Der Staatsstreich gegen die Reichsregierung in der Weimarer Republik scheiterte. Nicht jedoch die Put- schisten und die hinter ihnen stehenden Kräfte, die sich nicht mit Demokratie und Gewerkschaften abfinden wollten. ■■ Was haben die streikenden letztlich erreicht? Nach dem erfolgreichen Streik präsentierten die Gewerkschafts-Bünde am 20. März 1920 der Reichsregierung ihre Forderungen für eine neue demokratische Politik: y Entwaffnung und Bestrafung der Putschisten, y Verwaltungsreform und Mitbestimmung der Gewerkschaften, y Ausbau der bestehenden und Schaffung neuer Sozialgesetze, y endlicher Beginn der Sozialisierung, y usw. Die Forderungen der Streikenden werden jedoch von der zu schwachen Reichsregierung ignoriert. Allerdings haben die Gewerkschaften auch versäumt ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Konsequenzen gegen die Putschisten zog die Reichsregierung kaum. Der Anführer des Putsches von Kapp konnte nach Schweden fliehen, mit Hilfe des Ruhrmag- naten Stinnes. · S 75

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 5 1918 - 1932 5.4 Der erste lohntarifvertrag für eisenbahner Der erste lohntarifvertrag bei den preußisch-hessischen staatseisenbahnen Bis zur November-Revolution galt bei den preu- ßisch-hessischen Staatseisenbahnen eine einseitig gesetzte Lohnordnung. Sie war bei stockenden Ver- handlungen im Dezember 1918 vom Arbeiter- und Soldatenrat hinweggefegt worden in der Art, wie vom Krieg zurückgekehrte Soldaten mit einer kaiserlichen Verwaltung jetzt kurzen Prozess machten. Die neue Vereinbarung vom 6. Dezember 1918 sah u. a. den Wegfall aller Stücklohn- und Prämienverfah- ren vor. Sie war Grundlage für den ersten Lohntarif- vertrag des Deutschen Eisenbahner-Verbands (DEV) mit den preußisch-hessischen Eisenbahnen von 1919, dem 192o der erste Reichslohntarifvertrag folgte. Die- ser Vertrag war nach dem zweiten Weltkrieg in der BRD die Grundlage des Lohntarifvertrags für die Arbei- ter bei der Deutschen Bundesbahn (LTV), der - aller- dings für einen kleinen Teil der Bahnbeschäftigten - heute noch Gültigkeit hat. Der Abschluss des Reichslohntarifvertrags war 84 Jahre nach Inbetrieb- nahme der ersten deutschen Eisenbahn endlich durch die Zielstrebigkeit der Eisenbahnergewerkschaft geschafft. 1919, die Akkordarbeit ist endlich abgeschafft S 76 · Die erste Deutsche republiK Hermann Jochade, Vorstandsmitglied des DEV schreibt zu diesem Thema: „Eine weitere Errungenschaft ist die vollständige Abschaffung der Akkordarbeit und des Prämiensys- tems. Blickt man zurück in die Zeit vor dem Kriege, in der mit allen Mitteln versucht wurde, das Akkord- und Prämiensystem noch weiter auszuklügeln, dann ist es doppelt erfreulich, dass es jetzt und zwar wohl end- gültig, beseitigt ist. Oft und deutlich haben die Werkstättenarbeiter erklärt, dass es ein Unding sei, in den Reparaturwerk- stätten mit den verschiedenen Wagensystemen einen reinen, ehrlichen Akkord durchzuführen. Eine der wichtigsten Forderungen der Arbeiter ist mit der Beseitigung der Akkordarbeit und des Prämiensys- tems in Erfüllung gegangen. Die Abschaffung der Akkordarbeit bei allen Eisen- bahnverwaltungen setzte eine neue Lohnregelung voraus. Damit wurde ein seit einer Reihe von Jahren bestehender Missstand beseitigt, denn das bisherige Lohnsystem mit seinen vielen Ortsklassen und Lohn- stufen und den viel zu niedrigen Grundlöhnen war schon vor dem Kriege unhaltbar geworden. Die unge- heure Lohnspezialisierung musste vereinfacht wer- den. Das geschah durch die neue Lohnregelung. In Preußen gibt es nur noch vier Lohngruppen, nämlich für Handwerker, für alle übrigen Arbeiter ein- schließlich der Jugendlichen, für Frauen und Lehrlinge. In Bayern gibt es vier Lohngruppen für Werkstät- tenarbeiter, in der fünften sind die Betriebsarbeiter, in Sachsen für die Werkstättenarbeiter vier Lohngrup- pen, ebenso die Betriebsarbeiter, in Baden zwei Lohn- gruppen für die Arbeiter im Betriebs- und Bahnunter- haltungsdienst, drei Lohngruppen für Werkstätten-, Maschinen-, Elektro- und Magazindienst, in Württem- berg vier Lohngruppen für die Werkstättenarbeiter und Betriebsarbeiter. Die Lohngruppen werden nun wieder in Ortsklas- sen eingeteilt und zwar in Preußen in acht, in Bayern in vier, in Sachsen in drei, in Baden in drei und in Württemberg in vier.“

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 5 1918 - 1932 Die erste Deutsche republiK 5.4.1 Der endlose Kampf um arbeitszeit und Dienstdauervorschriften Aus dem Geschäftsbericht des DEV für die Zeit vom 1. Juli 1922 bis zum 31. Dezember 1924, S. 60/6: „Der Kampf um den Acht-Stunden-Tag für viele Eisenbahner war gewonnen und tarifvertraglich ver- einbart. Zu berichten bleibt über die Arbeitszeit des Betriebs- und Verkehrspersonals. Der Münchener Generalversammlung des DEV lag eine Dienstdauer- vorschrift vom 5. August 1922 vor, in der die durch- schnittliche achtstündige Arbeitszeit festgelegt war. Die Vorschrift beinhaltete aber auch, dass unter bestimmten Voraussetzungen, die Arbeitszeit des Betriebs-und Verkehrspersonals bis zu 15 Stunden ausgedehnt werden konnte. Die Hauptverwaltung der Reichsbahn hatte mit Erlass vom 2. November 1922 so genannte Zeitformeln zur Feststellung der mittle- ren Zeitwerte der Dienstverrichtungen herausgege- ben. Danach häuften sich die Beschwerden der Kolle- gen über die schematische und ungerechte Anwendung. Dies hatte zur Folge, dass mit der Durch- führung der DDV ein starker Personalabbau einher- ging. Insgesamt konnte der DEV nachweisen, dass durch diese unsozialen Dienstvorschriften, die zwar den Achtstundentag beinhalteten, den jedoch die Bahn- verwaltungen ignorierten, der Achtstundentag ausge- hebelt war. Die Ausnahmeregelungen der DDV wur- den von allen Bahnverwaltungen angewendet. Die Personaleinsparungen waren enorm: Beim Lokomotiv-Personal, Zugbegleitpersonal, Bahnbewa- chungsdienst, im Bahnhofs- und Abfertigungsdienst, im örtlichen Wagenrevisionsdienst, sowie bei den Betriebsarbeitern der Bahnbetriebswerke wurden ins- gesamt 13.483 Arbeitskräfte eingespart und zusätz- lich 107 Lokführer. Die Eisenbahnergewerkschaften versuchten sich dagegen zu wehren. des Reichsbahnpersonals neu geschaffen. Daraufhin hat die Hauptverwaltung der Reichsbahn die Arbeits- zeit-und Lohnbestimmungen des Tarifvertrags gekün- digt und nachdem die Verhandlungen mit den Gewerkschaften gescheitert waren, die tarifliche Arbeitszeit aufgrund der neuen Arbeitszeitverordnung einseitig geändert. Ebenso die Dienstdauer Vorschrif- ten auf der Grundlage eines Kabinettsbeschlusses. Der DEV hat über Verhandlungen versucht die Dienstdauervorschriften zu verbessern. Das gelang auch mit einer Änderung der DDV mit Wirkung vom 19. September 1924. Doch verschiedene Eisenbahndi- rektionen und Ämter legten die Bestimmungen wie- derum zum Nachteil der Beschäftigten aus. Die Eisen- bahngewerkschaften traten dem Unwesen energisch entgegen. Erst nach Eingreifen des Reichsarbeitsmi- nisters und Einsetzung eines Schlichters wurde ein Schiedsspruch gefällt. Dieser wurde vom Vorstand des DEV als unannehmbar abgelehnt..“ 5.5 eisenbahner erkämpfen die mitbestimmung räte-gesetze statt räte-republik Die Frage, ob Staat und Betrieb in einer direkten Rä- tevertretung organisiert werden sollten, oder in einer Parteien und Gewerkschaften einschließenden Demo- kratie, hat ab 1818 die Arbeiterklasse in Deutschland wie von Russland über Frankreich bis Spanien gespal- ten. Die deutschen Eisenbahner nahmen sich im Novem- ber 1918 ebenfalls direkte Räterechte, verteidigten sie auf einer ersten „Reichskonferenz der Eisenbahn- Arbeiterräte Deutschlands“ Anfang 1919 in Frankfurt am Main, diskutierten kontrovers mit dem Gewerk- schaftsvorstand auf dem Gewerkschaftstag des DEV im Mai 1919 in Jena und nahmen letztlich 1920 den parteipolitischen wie gewerkschaftlichen Kompromiss von Betriebs- und Beamtenräten an. Jedoch mit dem Inkrafttreten der Arbeitszeitver- ordnung vom 21. Dezember 1923 und des Beschlus- ses der Reichsregierung über die Dienstzeit der Beam- ten vom 14. Dezember 1923 wurden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verlängerung der Arbeitszeit Ob mit mehr Räterechten und Wirtschaftsdemokra- tie und vor allem Gemeineigentum das Gebäude der Weimarer Demokratie gegen Freikorps, Industrie und Krautjunker hätte gehalten und verteidigt werden kön- nen, bleibt nach dem Untergang Weimars zu fragen. S 78 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste Deutsche republiK Kapitel 5 1918 - 1932 Festzustellen ist, dass die Eisenbahnräte des DEV im Rheinland und in Oberschlesien sowohl den Landes- und Hochverrats-Drohungen aus der Nationalver- sammlung widerstanden als auch dem schärferen Brigadebefehl vom 27. Juni 1919 des berüchtigten von Lettow. Dieser hatte die Niederwerfung der Eisen- bahnerbewegung in Berlin befohlen und präzisiert: Streikposten sind zu verhaften. Bei Widerstand ist rücksichtslos von der Waffe Gebrauch zu machen. Im Oktober 1919 führten in Frankfurt/Main die Be- schäftigten von Werkstätten, Verwaltungen und der Direktion Streiks gegen die Abschaffung ihrer Mitbe- stimmungsrechte im so genannten Verkehrsausschuss bei der Direktion. Anders als zu Berlin verweigerte der Frankfurter Polizeipräsident Harris den Wunsch des Frankfurter Eisenbahn-Präsidenten Stapf, gegen die Streikenden die Reichswehr einzusetzen, was sodann die Frankfurt übergeordnete preußische Landesregie- rung zur Einlenkung und zum Erhalt der Eisenbahnräte zwang. Die Wende und Warnung für Kommendes brachte der 13. Januar 1920 in Berlin, als eine Großdemonstration vor dem Reichstag gegen den ausgedünnten Geset- zesentwurf eines Betriebsrätegesetzes mit Maschinen- gewehrfeuer beendet wurde. Der im bald folgenden Kapp-Lüttwitz-Putsch berüchtigte General von Lüttwitz ließ an diesem Tag 42 Leichen und 105 Verletzte bei den Demonstrierenden zurück. Berlin, 13. Januar 1920, General von Lüttwitz ließ mit Maschinengewehren auf die Menschen schießen: 42 Tote, 105 Verletzte · S 79

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 5 1918 - 1932 Die erste Deutsche republiK ■■ Daten zur Gesetzesgeschichte der betrieblichen Interessenvertretung 1. Juni 1891 Eine Novelle zur Gewerbeordnung für das Deutsche Reich, das so genannte Arbeiterschutzgesetz, schreibt für Fabriken zwingend eine Arbeitsordnung vor. Eingeführt in die Gewerbeordnung wird gleich- zeitig der Arbeiterausschuss, allerdings lediglich fakultativ. Seine Errichtung will der Gesetzgeber jedoch erleichtern, denn bei Bestehen muss er „vor dem Erlass der Arbeitsordnung oder eines Nachtrags zu derselben“ angehört werden. Trotz bescheidener Einflussmöglichkeiten ist das Arbeiterschutzgesetz die Geburt eines neuen Ordnungsprinzips. 14. Juni 1905 Eine Novelle zum Preußischen Berggesetz schreibt in Bergbaubetrieben mit mehr als hundert Beschäf- tigten Arbeiterausschüsse zwingend vor. 5. Dezember 1916 Das Gesetz betreffend den vaterländischen Hilfsdienst bringt die zwingende Einführung von Arbeiter- und Angestellten-Ausschüssen in allen kriegswichtigen Betrieben mit mehr als fünfzig Beschäftigten. 23. Dezember 1918 Die Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeits- streitigkeiten, erlassen vom Rat der Volksbeauftragten, schafft die Grundlagen des kollektiven Arbeits- rechts. Sie führt gleichzeitig in allen Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten als betriebliche Inte- ressenvertretung Arbeiter- und Angestelltenausschüsse ein. Sie nimmt die Grundzüge des Betriebs- rätegesetzes von 1920 vorweg. 31. Juli1919 In Weimar verabschiedet die Verfassungsgebende Nationalversammlung mit 262 gegen 75 Stimmen die Verfassung des Deutschen Reichs. 11. August 1919 Reichspräsident Friedrich Ebert unterzeichnet die Verfassung des Deutschen Reichs, die damit in Kraft tritt. August 1919 bis Januar 1920 Die Nationalversammlung und deren 7. Ausschuss berät in einem zum Teil äußerst heftig geführten Streit in erster, zweiter und dritter Lesung das Betriebsrätegesetz. Allein elf Wochen dauert die Arbeit des 7. Ausschusses. Der Widerstand gegen den von Reichsarbeitsminister Alexander Schlicke (SPD) vor- gelegten Regierungsentwurf wird im Wesentlichen von der USPD auf der einen und DNVP und DVP auf der anderen Seite getragen. 18. Januar 1920 In dritter Lesung nimmt die Nationalversammlung das Betriebsrätegesetz an. Dagegen stimmen die Abgeordneten der äußersten Linken (der USPD) und der äußersten Rechten (der DVP und eines Teils der DNVP). 4. Februar 1920 Das Betriebsrätegesetz tritt in Kraft. Es ist das erste im Wege ordentlichen Gesetzgebung erlassene ar- beitsrechtliche Gesetz der deutschen Republik. 15. Februar 1922 Das nach § 70 des Betriebsrätegesetzes vorgesehene Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmit- gliedern in den Aufsichtsrat tritt in Kraft. S 80 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste Deutsche republiK 5.6 Der eisenbahnerstreik von 1922 Gewerkschaftliche Berechnungen kamen zu dem Ergebnis, dass die Eisenbahnbeamten im Jahr 1921 einen monatlichen Einkommensverlust - je nach Gehaltsgruppen - von 28 bis 45 Prozent erlitten hat- ten. Auch die Errungenschaft der Novemberrevolu- tion, der Achtstundentag, sollte durch ein Sonderge- setz für die Eisenbahner wieder rückgängig gemacht werden. Seit dem Sommer 1921 drängten die Beamten ihre Organisationen auf eine automatische Anpassung ihrer Gehälter an die inflationäre Entwicklung. Im Oktober 1921 fand tatsächlich eine zu geringe Besol- dungsanpassung statt. Die Reichsgewerkschaft Deut- scher Eisenbahnbeamter und Anwärter (RG), die bis- her einer Verhandlungskommission mit der Regierung Wirth verhandelt hatte, wollte nicht von den gemeinsam beschlossenen Forderungen ablassen. zusammen mit in dem DEV Die Reichsgewerkschaft mit über 200.000 Mitglie- dern war im Juni 1920 dadurch entstanden, dass sich die bis dahin im Gewerkschaftsbund Deutscher Eisen- bahnbeamten vereinigten 46 Verbände auflösten und in neun Fachgewerkschaften zur Reichsgewerkschaft (RG) zusammenschlossen. Die stärkste dieser Fachge- werkschaften war die am 01.01.1920 gegründete Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer mit ca. 55.000 Mitgliedern. Die Mehrheit der Beschäftigten der Reichsbahn organisierte hingegen der Deutsche Eisenbahnerverband (DEV) mit rund 400.000 Mitglie- dern (1920). Am 24. Januar 1922 beschloss der Vorstand der Reichsgewerkschaft, für den Fall der Ablehnung ihrer Forderungen unverzüglich das letzte gewerkschaftli- che Mittel anzuwenden. Die Regierung lehnte die For- derungen ab. Am 1. Februar beschloss der Vorstand der Reichsgewerkschaft mit 20 gegen 15 Stimmen den Streik einzuleiten. Die Reichsregierung glaubte, der Lage Herr zu wer- den, indem sie den Beamtenstreik verbot. Gestützt auf den Notverordnungs- Artikel 48 der Weimarer Ver- fassung erließ Reichspräsident Ebert das Verbot des Beamtenstreiks: Kapitel 5 1918 - 1932 „Wer einen Beamten der Reichsbahn zu einer hier- nach verbotenen Einstellung oder Verweigerung der Arbeit auffordert oder anreizt, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu 50.000 Mark oder mit einer die- ser Strafen bestraft.“ Der Berliner Polizeipräsident Richter erließ weiter- gehende Ausführungsbestimmungen: „Alle zur Durch- führung des Streiks bestimmten Gelder sind zu beschlagnahmen, die Drucklegung von Streikaufrufen ist zu verhindern, Personen, die zum Streik aufrufen, sind festzunehmen.“ Am 2. Februar begann der Streik, dem sich gegen den Willen des DEV größere Teile dessen Bezirks- und Ortsverbände, besonders in und um Berlin anschlos- sen. Süddeutsche Verbände blieben freiwillig, west- deutsche wegen militärischem Kriegsrecht der Besat- zer dem Streik weithin fern. Bis zu 800.000 Eisenbahner sollen gestreikt haben. Verschärft wurde der Aufstand durch den Eintritt der städtischen Arbei- ter von Berlin. Von allen Seiten liefen Proteste gegen die Unterdrückungsmaßnahmen der Regierung, der zeitgleich tagende Gewerkschaftskongress des ADGB solidarisierte sich letztlich mit den Streikenden „Beamtenbündlern“. Bald kam es zu Verhandlungen der gewerkschaftli- chen Spitzenorganisationen mit der Regierung. Am 7. Februar wurden zu den Verhandlungen zwei bisher abgelehnte Vertreter der Streikleitung zugelassen, - und völlig überraschend wurde der Abbruch des Streiks verkündet: „Die Reichsgewerkschaft gibt die Versicherung ab, dass sie noch heute Abend den Streik der Reichsge- werkschaft für beendet erklären wird, nachdem der Reichskanzler seinerseits im Namen der Reichsregie- rung ausgeführt hat, dass bei sofortigen Abbruch des Streiks die Disziplinierung nach den vom Gesamtkabi- nett aufzustellenden Richtlinien erfolgen wird. Die Reichsregierung wird bei sofortigem Abbruch des Streiks in der Anwendung und Durchführung der Diszi- plinarmaßnahmen von Massendisziplinarmaßnahmen und Massenentlassungen absehen.“ Zögernd und unzufrieden, auch unter Protest, leis- teten die Beamten Folge, teils am 8., teils erst am 9. · S 81

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 5 1918 - 1932 Die erste Deutsche republiK Februar. Übrige am Streik beteiligte Gewerkschaften brachen ihn ebenfalls ab. In der Führung der Reichs- gewerkschaft hatte sich eine neue Mehrheit offen- sichtlich für den Abbruch des Streiks durchgesetzt. Mit dem Abbruch des Streiks waren die Eisenbah- ner der Rache der Sieger ausgeliefert. Zwar hatte der Reichskanzler Wirth der Führung der Reichsgewerk- schaft in den Verhandlungen die Zusage gemacht, dass es keine Maßregelungen geben würde, - im Kabinett allerdings konnte sich Wirth nicht gegen Ver- kehrsminister Groener durchsetzen: Das Arbeitszeitge- setz (später Dienstdauer-Vorschrift DDV) genannt, trat zwar erst im Sommer 1922 in Kraft, wurde aber schon vorher auf kaltem Wege praktiziert. Die am 10. März 1922 aufgenommenen Verhandlungen über Löhne und Gehälter schleppten sich monatelang hin und blieben für die bedürftigsten Gehalts- und Lohngrup- pen wieder ungenügend. Überdies sah der am 16. Februar 1922 veröffentli- che Haushaltsentwurf der Eisenbahn vor, dass im Laufe des Jahres 50.000 „Köpfe“, allein bis zum 1. April schon 20.000 Beschäftige eingespart werden sollten. Die Niederlage der Eisenbahner sollte schleu- nigst für die Sanierung der Staatsbahn auf Kosten der Beschäftigten genutzt werden, den Streikenden sollte alle Schuld für den Personalabbau zugeschoben wer- den. Wie verheerend die Niederlage der Eisenbahner 1922 nachwirkte, beschreibt der Arbeitsrechtler Michael Kittner1: „Die Notverordnung vom 1. Februar wurde, wie den Spitzenorganisationen zugesagt, am 9. Februar wieder aufgehoben. Wenn man so will, gab es jetzt keinen legislativen Akt zum Thema des Beamten- streiks mehr. Aber in Straf-, Disziplinar- und Schadens- ersatzprozessen wurden die Gerichte aller Gerichts- zweige damit befasst, und alle Reichsobergerichte ebenso wie das Preußische Oberverwaltungsgericht, bestätigten die Rechtswirksamkeit der Verordnung des Reichspräsidenten vom 1. Februar und das gene- relle Streikverbot für Beamte. (…) Damit war die Frage des Streikverbots für Beamte in der Weimarer Republik abschließend entschieden.“ 1) Dr. Michael Kittner, Professor em. für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Kassel. Langjähriger Justitiar der IG Metall. Und vor allem nachwirkend bis heute: das Nazi- Regime herrschte ausschließlich mit dem Notverord- nungs-Paragraphen 48 der außer Kraft gesetzten Wei- marer Verfassung; in der DDR durfte Volkseigentum nicht vom Volk bestreikt werden; in der BRD wirkte das Märchen vom ewigen Streikverbot der Beamten bis auf den Tag nach: Richterrecht glaubt, Verfassungs- und Gesetzesrecht aushebeln zu dürfen mit den „her- gebrachten Grundsätzen“ von Kaiser und Führer. 5.7 warnsignale: putsch, inflation, ruhrbesetzung Schon 1920 marschierte die politische Rechte gegen die demokratische Republik. Innenpolitisch putschten 1920 gegen die gewählte Reichsregierung die Generäle von Kapp und von Lüttwitz, Befehlsge- ber gegen die Berliner Rätedemonstration vom 13. Januar 1920. Staatspolitisch wandte die Regierung erstmals das Notverordnungsrecht nach Artikel 48 der Verfassung gegen streikende Eisenbahner an und ver- bot und illegalisierte den Streik. Außenpolitisch besetzte in Friedenszeiten Frankreich und Belgien das Ruhrgebiet, um Reparationslieferungen in eigene Hände zu nehmen. Philipp Scheidemann (SPD) sagte am 18. März 1920 vor der Nationalversammlung: „Dieselben Kreise, die uns in den Krieg getrieben, die unser Volk in Not und Elend gebracht haben, dieselben Kreise und Personen sind es auch, die das Verbrechen gegen die Republik und gegen die Demokratie vorbereitet und zu vollenden gesucht haben.“ Als am Morgen des 13. März 1920 die „Brigade Erhard“ mit schwarz-weiß-roten Fahnen und Haken- kreuzen am Stahlhelm durchs Brandenburger Tor in das Regierungsviertel einmarschierte, war dies der Endpunkt einer von der Regierung zwar erkannten, aber offensichtlich unterschätzen Verschwörung der Rechtskräfte gegen die junge Republik. Gegenrevolu- tionäre Bestrebungen, von Seiten reaktionärer Mili- tärs, Wehrverbänden, Freikorps sowie nationalen Ver- einigungen waren von Teilen der Banken und Großindustrie bereitwillig finanziert worden. Die schweren Bedingungen des am 28. Juni 1919 unter- zeichneten Versailler Vertrages, der am 10. Januar S 82 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste Deutsche republiK 1920 in Kraft trat und unter anderem die Reduzierung des deutschen Heeres auf 100 000 Mann sowie die Auflösung der Zeit-Freiwilligen-Verbände und Einwoh- nerwehren vorsah trugen als Übriges dazu bei, Putsch- pläne zu beschleunigen, nachdem erste Pläne zur Errichtung einer Diktatur 1919 fehlgeschlagen waren: Ende Juni lehnte Reichswehrminister Noske die Aus- schaltung des Parlaments ab, der eigenmächtige Marsch des Hauptmanns Pabst auf Berlin am 21. Juli 1919 war von General von Lüttwitz „schweren Her- zens“ gestoppt worden. Von Lüttwitz schrieb am 1. September 1919 an Noske: „Zwei Dinge tun uns Not: Arbeit und Ordnung! Beide können wir haben, aber nicht mit Worten. Die Versuche das Volk durch Milde und Zureden zur Annahme von Arbeit zu bringen sind vergeblich gewesen. Nur Zwang wird das Volk zur Arbeit brin gen. Daraus ergeben sich folgende Notwendigkeiten: 1. Vernünftiger Abbau der Arbeitslosenunterstützung, der Grundsatz: Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, muss wieder wie früher zur Geltung kom men. Gewiss ist Arbeitslosenunterstützung not wendig. Wirkt sie jetzt als Stütze der Faulheit ist sie ein Verbrechen. 2. Unbedingtes Verbot aller politischen und wirt schaftlichen Streiks, Hand in Hand mit vorstehen den Maßnahmen muss die Frage der Arbeitsbe schaffung in die Hand genommen werden. 3. Schädlinge müssen rücksichtslos vernichtet wer den. Kampf bis auf’s Messer gilt es diesen staats feindlichen Elementen gegenüber. Rigorose Über wachung führenden Persönlichkeiten ist das einzig wirksame Mittel.“ ihrer Presse und ihre Angesichts der Entmachtung der Arbeiter und Sol- datenräte war die Stellung der Betriebsräte von besonderer Bedeutung. In der Nationalversammlung kündigte der Reichsarbeitsminister Gustav Bauer ein Betriebsräte-Gesetz an. Die Auseinandersetzungen über dieses Gesetz zogen sich bis zum Kapp-Putsch hin. Ins Rollen kam der geplante Militärputsch am 29. Februar 1920, nachdem Reichswehrminister Noske, in Erfüllung alliierter Anordnungen, den Auflösungsbe- Kapitel 5 1918 - 1932 fehl für die zweite Marinebrigade unter Korvettenka- pitän Erhard gab, die 25 km vor Berlin im Lager Döbe- ritz lag. Am 1. März 1920 verweigerte General von Lüttwitz sich Noskes Befehl und erklärte öffentlich die Auflö- sung der Brigade Erhard nicht zuzulassen. Am 10. März 1920 forderte von Lüttwitz ultimativ bei Reichs- präsident Ebert die Auflösung der Nationalversamm- lung, Neuwahlen zum Reichstag sowie keine weite- ren Truppenverminderungen, insbesondere keine Auflösung der Brigade Erhard. Ebert und Noske lehn- ten das Ultimatum ab. Daraufhin befahl General von Lüttwitz am 11. März 1920 Korvettenkapitän Erhard den Marsch auf Berlin. Haftbefehle Noskes gegen die Putschisten vom 11. und 12. März 1920 blieben weit- gehend erfolglos. Damit begann die Diktatur des Mili- tärs. ■■ Franz scheffel, DeV Vorsitzender, zum Kapp- putsch: „Eine besonders wichtige Frage ist das Verhalten der Eisenbahner während des KappPutsches. Es handelte sich damals um den gewaltigen Kampf zweier Mächte, der sich durch die geschlossene Haltung der Arbeiter, in erster Linie aber der Ei senbahner, in kurzer Zeit mit einem Siege der Ar beiter endete. Eine Gruppe gewalttätiger und verbrecherischer Machtpolitiker und Militaristen wollte, gestützt auf die Bajonette und Maschinengewehre der ih nen ergebenen Soldateska, die Verfassung bre chen und die Militärdiktatur errichten. Es war er freulich, wie sich alle demokratisch und republi kanisch gesinnten Kreise des Volkes zur Abwehr zusammenstanden in dem Bewusstsein, dass ein Sieg der Putschisten das Ende der Republik sein würde und der errungenen Rechte des Volkes. Die Eisenbahnerorganisationen und an der Spitze der DEV riefen zum Generalstreik auf der ganzen Linie auf und zwar mit durchschlagendem Erfolg. Trotz den Standgerichten, die sofort errichtet wur den, trotz Androhung der Todesstrafe für so ge nannte Rädelsführer und Streikposten wurde der Generalstreik mutig und konsequent bis zum Stur ze der Putschisten weitergeführt.“ · S 83

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 5 1918 - 1932 Die erste Deutsche republiK ■■ Die Hyper-Inflation bis 1923 1921 bis 1923 herrschte in Deutschland eine in die Billionen gehende Super-Inflation: Weil die Kriegskre- dite rückgezahlt werden mussten, weil erste Reparati- onen anfielen; weil Kapitalflucht einsetzte; weil wie immer eine Devisen-Spekulation stattfand und weil Waren und Lebensmittel knapp blieben. Die Preise stiegen immer höher immer schneller, das Mark-Dol- lar-Verhältnis sprach Bände. Der Erste Weltkrieg wird von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt. Für einen Wochenlohn erhielt die Familie immer weniger. Bei der Bahn wird hart geschuftet, für wertloses Papiergeld. Nicht so bei den Industriellen und den Großgrundbesitzern. Mit billigs- tem Inflationsgeld können sie ihre im Krieg aufge- nommenen Kredite tilgen. Die Karikaturen dieser Jahre brandmarken solchen Kapitalisten-Protz mit Wein-Weib-Gesang, gegenüber dem von Käthe Koll- witz festgehaltenen Elend der anderen Menschen. ■■ Inflationierung der mark 1919/1923: ein us-Dollar hatte den Wert von 1913 ...................................................................................... 4,20 Mark 1919 Februar ......................................................................8,50 Mark 1919 Mai ............................................................................. 13,50 Mark 1920 Januar ....................................................................49,80 Mark 1921 Juli ............................................................................88,00 Mark 1921 November ...........................................................209,00 Mark 1922 April .....................................................................1298,37 Mark 1922 Dezember ....................................................... 7500,00 Mark 1923 April ............................................................... 21.000,00 Mark 1923 Mai .................................................................. 78.250,00 Mark 1923 August ....................................................1.100.000,00 Mark 1923 Oktober ... 2.000.000.000.000,00 = 2 Billionen Mark 1923 November ...........................4.210.500.000.000,00 Mark 1923 Währungsreform: ..........1 Billion Mark = 1 Renten-Mark Bezahlt wird ein drittes Mal von den Eisenbahnern. Denn die Arbeitszeit des jungen 8-Stunden-Tages wird 1922 in „vorläufige Dienstdauervorschriften“ /DDV gewandelt und 1924 – im Zusammenhang mit den Reparationslasten der dann DR – von 48 auf 57 Wochenstunden bzw. für DDV-Personale von 48 bis zu 96 Stunden erhöht. Dazu kam des Weiteren, dass unter dem Vorwand von Inflation und Ruhrkampf der Personalstand der Reichsbahn von Oktober 1923 bis Juni 1924 um 277.000 Personen reduziert wurde. Schreibt der Deut- sche Eisenbahnerverband DEV zusammenfassend in seinem Geschäftsbericht: „Der Dank des Vaterlands ist fürchterlich.“ ■■ ruhrkampf Wegen eigenhändiger Eintreibung von Repara- tionsforderungen besetzten französische und belgi- sche Truppen vom 11.1.1923 bis 26.9.1923 das Ruhr- gebiet völkerrechtswidrig. Bereits 1921 hatten sie Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort als Pfand genom- men. Die französischen Truppen wurden letztlich erst 1925 abgezogen. In diesem so genannten Ruhrkampf hatten Eisen- bahner und Bergleute nicht nur die höchste Last zu tragen, sondern ihr Widerstand trug letztlich zum Ende des Kampfes nach neun langen Monaten bei (vgl. DEV-Aufruf weiter unten). S 84 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste Deutsche republiK „Der Dank des Vaterlandes“ war auch hier – wie beim vorausgegangenen Beamtenstreik und Kapp- Lüttwitz-Putsch „fürchterlich“, wie der DEV schrieb. ■■ DeV- Aufruf gegen die ruhrbesetzung: Die werktätige Bevölkerung hat in dem Abwehr kampf gegen den französischen Militarismus eini ge schwere Wochen hinter sich. Neben den Berg arbeitern steht das Personal der Verkehrsbetriebe in vorderster Linie und verteidigt sein Recht ge gen Willkür und Gewalt. Die Franzosen und Belgier kamen angeblich als Freunde der Arbeiterklasse in das Ruhrgebiet. Mit liebenswürdigen Redensarten und Versprechun gen glaubte man die Massen gewinnen zu kön nen. Die aufgeklärte Arbeiter und Beamtenschaft war sich von vornherein bewusst, was sie von dem fremden Militarismus zu erwarten hat und blieb fest. Dann zeigten die fremden Eroberer ihr wahres Gesicht und die Peitsche kam zur Anwen dung. Misshandlungen, Verhaftungen und Aus weisungen, ohne Rücksicht auf Frauen, Kinder, Kranke und Gebrechliche, ereignen sich täglich. Die Brutalität übersteigt alle Grenzen und hat den Gipfel erklommen in der neuen Verordnung Nr. 147 der RheinlandKommission. Unter Androhung der Todesstrafe sollen die deutschen Eisenbahner in den Dienst der fremden Machthaber gepresst werden. Wer durch vorsätzliche Handlung oder Enthaltung einen Eisenbahntransport gefährdet, wird mit dem Tode bestraft. Wer den Eisenbahn verkehr in schwerer Weise oder für lange Dauer unterbricht, wird mit lebenslänglichem Zuchthaus oder Gefängnis bestraft usw.. Das dürfte das Ungeheuerlichste und Grausamste darstellen, was sich in der neuen Epoche der Weltgeschichte bisher ereignet hat. Den offiziel len Vertretern eines großen Kulturvolkes blieb es vorbehalten, ein solches Denkmal der Schande aufzurichten. Wir appellieren an das Gewissen der Welt, an die Eisenbahner und ihre Organisationen im In und Kapitel 5 1918 - 1932 Auslande und fordern sie auf, im Namen der Menschlichkeit und Humanität ihre Stimme zu er heben gegen die Barbarei des französischbelgi schen Militarismus. Der Glaube an Menschenrecht und Völkerverständigung darf nicht erstickt wer den durch rohe Gewalt. Die friedliche Arbeit hat ein Recht auf den Schutz der gesitteten Welt. An unsere Kollegen der gefährdeten Zone richten wir den Appell, die bisherige musterhafte Haltung auch fernerhin zu bewahren. Die Hilfe und der Schutz der Organisation sind ihnen sicher und die Sympathie aller Menschenfreunde der Kulturwelt dürfte ihnen gewiss sein. Der Vorstand des Deutschen Eisenbahner-Verbandes F. Scheffel, 1. Vorsitzender ■■ Zeitzeugendokumentation zum ruhrkampf An der vordersten Ruhrfront stehen die Bergarbei- ter, die die geforderte Kohle zu fördern und die Reichs- bahner, die die geförderte Kohle zu befördern haben. Das Reichsverkehrsministerium und die Eisenbahnge- werkschaften ziehen an einem Strang: Minister Grö- ner verbietet per Erlass allen Eisenbahnern, die Anord- nungen der Besatzer zu befolgen, droht bei Zuwiderhandlung mit schwerster Disziplinarbestra- fung, insbesondere Dienstentlassung sowie gerichtli- cher Verfolgung, sichert gleichzeitig allen durch die Maßnahmen der Franzosen und Belgier betroffenen Eisenbahnern und ihren Familien vollen Schadener- satz zu. Und der Erste Vorsitzende des Deutschen Eisenbahner Verbandes (DEV), Franz Scheffel, prangert die Barbarei des französisch-belgischen Militarismus an, appelliert an die Kollegen in der gefährdeten Zone, die bisher mustergültige Haltung auch fernerhin zu bewahren. Hilfe und Schutz der Organisation seien ihnen sicher. Die Unterstützung tut bitter Not, denn die Besatzer schleusen 11 000 französische Eisenbahner als Streik- brecher ein, antworten zudem mit drakonischen Stra- fen auf den um sich greifenden passiven Widerstand · S 85

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 5 1918 - 1932 Die erste Deutsche republiK Ruhrkampf, Französische Truppen besetzen das Ruhrgebiet (1923-1925) (Quelle: Wikipedia) in Ruhrgebiet und Rheinland: Geldstrafen, Zuchthaus- strafen, in schweren Fällen auch der Tod drohen allen denen, die Kohletransporte nach Frankreich oder Bel- gien behindern. Vor allem aber nutzen sie das klassi- sche Instrument von Besatzungsmächten, weisen immer mehr Eisenbahner der Reichsbahndirektionen Münster, Essen, Köln, Elberfeld, Trier, Ludwigshafen und Mainz in das unbesetzte Reichsgebiet aus. Mit ihren Habseligkeiten müssen in den Folgemonaten fast 150 000 Menschen, oft innerhalb weniger Stun- den, die französische Zone verlassen. ■■ Zeitzeugen zu schmuggel und Konspiration Wie immer werden zu allererst die Gewerkschafter entlassen. So zum Beispiel die neunzehnjährige Gretel Schneider, kaum ein Jahr Mitarbeiterin im Mainzer Büro des Deutschen Eisenbahner-Verbandes. Sie wird ins unbesetzte Darmstadt ausgewiesen. Die Gewerk- schaft holt sie nach Frankfurt, weist sie in sogenannt konspirative Tätigkeiten ein. Mit gefälschtem Einreise- stempel überquert sie bei Griesheim die Zonengrenze, schmuggelt Kassiber ins besetzte Gebiet: Da hat es geheißen, es müsste irgendwas nach Mainz gebracht werden, erinnert sie sich an einen ihrer Aufträge und ich war die Dumme. So ein Zettelchen wurde in den Rockbund genäht. An der Grenze hatte ich doch ein bisschen Angst – da war ein schwarzer Soldat, da haben viele Franzosen gestanden. So habe ich noch mehr Sachen machen müssen. Noch mehr Sachen: Das sind vor allem Transporte von Lohngeldern für die Eisenbahnerkollegen an Rhein und Ruhr. Denn die Franzosen requirieren nicht nur Kohle, Holz und Transportmittel, sie beschlagnah- men auch Steuergelder, Zölle und Löhne. Gretel Schneider leitete mit einem Vertreter der Reichsbahn- direktion Frankfurt die illegalen Geldtransporte, bringt S 86 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste Deutsche republiK Kapitel 5 1918 - 1932 säckeweise, unter die Autokarosserie gebunden, das oft frisch gedruckte Geld über die Grenze. Denn die Notenpressen laufen heiß, immer mehr Geld muss in die bestreikten Besatzungsgebiete geschleust, immer mehr Kohle für das von der Ruhrkohle abgeschnittene Reichsgebiet gekauft werden. Die Grenzgängerin Gre- tel Schneider, die bündelweise Inflationsgeld unter ihren Kleidern schmuggelt, weiß im Nachhinein, dass sie „ständig auf einem Pulverfass gesessen“ hat. Denn als im Oktober 1923, nach Beilegung der Ruhr- krise, ihr Mainzer Gewerkschaftsbüro wieder öffnet, zeigt ihr ein französischer Besatzungssoldat einige Schnappschüsse, die sie auf verschiedenen Stationen ihrer Kurierfahrten zeigt. Warum die Indizien dieser Überwachung nicht zu einer Verurteilung ausreichten? Aber Konrad Roth, Bezirksleiter des Direktionsbezirkes Mainz, wird mit siebzehn Kollegen vor ein französi- sches Militärgericht geladen und wegen passiven Widerstandes zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Er braucht nur ein Jahr abzusitzen, wird 1924 begnadigt und vom DEV mit dem Wiederaufbau des Mainzer Bezirks betraut. Vier Jahre später wird er den Bezirk Köln des dann EdED leiten. Der Reichbahn-Schlosser August Trocha erlebt noch mehr als nur passiven Widerstand in diesem heißen Frühjahr 1923. Im März bilden sich überall Sabotage- trupps, die Kohle- und Stahl-Transporte entgleisen las- sen. Im gleichen Monat lässt ein französischer Offizier im benachbarten Essen auf Krupp-Arbeiter schießen, die ihre Arbeitsplätze verlassen haben, es gibt drei- zehn Tote. Die französische „Regie“, die die Verwaltung der Reichsbahn in ihrer Zone übernommen hat, reagiert mit Massenentlassungen auf die Zunahme des passi- ven und aktiven Widerstandes. August Trocha sucht sich Arbeit bei Thyssen. Nach der Ruhrbesetzung mel- det sich August Trocha bei der Reichsbahn zurück. Doch im Oktober 1923 sind die Versprechungen der Regierung Cuno, das Reichsbahnpersonal für die aus dem passiven Widerstand „erwachsenden Nachteile schadlos zu halten“, längst vergessen. Die neue Regierung des Reichskanzlers Stresemann, entlässt insgesamt 58.000 Eisenbahner, die noch während der Besatzungszeit von den Franzosen geschasst und nicht wieder eingestellt worden waren. Auch August Trocha wird ein Opfer dieser durch Ruhrkampf und Inflation legitimierten Reichsbahnsanierung. 5.8 Kriegs-reparationen zunächst auf dem rücken der eisenbahner - melkkühe der nation Die der Weimarer Republik im Versailler Friedens- vertrag und den folgenden Verträgen 1919 auferleg- ten Kriegsentschädigungen sollten ursprünglich im Rahmen des Staatshaushalts über höhere Verbrauchs- steuern entrichtet werden. Da die auferlegten Riesen- beträge aus wirtschaftlicher Lage nicht zu leisten waren, wurden sie alsbald über Kreditverschuldung, Auslandsanleihen und durch eine erhöhte Ausbeutung der Arbeitenden, vorrangig der Eisenbahner, eingefor- dert. Der nach dem verlorenen Weltkrieg durch die Revolution möglich gewordene Acht-Stunden-Tag fiel so den auferlegten Reparationsschulden wieder zum Opfer. Nach den vorläufigen Dienstdauer-Vorschriften (DDV) von 1922 und den 1923er Richtlinien für die Regelung der Dienstzeit der Reichsbahner bestimmte 1924 das Gesetz über die neue Deutsche Reichsbahn- Gesellschaft: „Die Gesellschaft hat als Beitrag der Deutschen Reichsbahn zu den vom Reich aufzubringenden Jah reszahlungen für Reparationszwecke eine Reichs steuer im Betrage von jährlich 660 Millionen Reichs mark zu entrichten (Reparationssteuer).“ Juristisch hatte die Deutsche Reichsbahn, real hat- ten jedoch die Eisenbahner mit jetzt bis zu 96 Wochen- stunden Arbeitszeit die Reparationssteuer zu entrich- ten. Die Gesamt-Reparationen sahen in den 1920er Jahren so aus: Oktroyiert war dem Verlierer in den Versailler und den so genannten Pariser Vorortsverträ- gen von 1919, welche Sachleistungen durch Gebiets- abtretungen und Wirtschafts-Mobilien von Bahnanla- gen und Schiffen bis zu Patenten sowie Kohle abzuliefern waren. Die erste Abrechnung 1919 betrug 20 Milliarden „Goldmark“, eine fiktive, nicht existie- rende Währungseinheit des Weltmarkt-Goldpreises. Bis 1922 waren nach deutschen Quellen 54,9 Mrd. Mark geleistet, aus Sicht der Sieger völlig unzurei- chend angesichts französischer Forderungen von 226 Milliarden Mark und australischer Forderungen von gar einer Billion Mark. · S 87

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 5 1918 - 1932 Die erste Deutsche republiK Nach der Hyper-Inflation als Ausfluss der Finanzie- rung eines verlorenen Krieges war die Zahlungsunfä- higkeit des Deutschen Reiches offenbart. Noch im April 1921 hatte die Alliierte Reparations-Kommission mit dem Reich rechtskräftig vereinbart, Reparationen festzuschreiben auf insgesamt 138 Milliarden Gold- mark (in Jahresraten von 2 Milliarden Goldmark) plus 26 Prozent des jeweiligen deutschen Exportwertes. Wegen unterschrittener Kohlelieferungen an Frank- reich eskalierte der Konflikt bis zur Besetzung des Ruhrgebietes durch Frankreich und Belgien 1923, nachdem bereits Duisburg, Ruhrort und Düsseldorf von französischen Truppen besetzt und die Saargru- ben von Frankreich annektiert worden waren. Das 1924 mit erstmaliger US-Einschaltung geschlossene Dawes-Abkommen wollte „machbare“ Jahresreparationen, und legte, ohne eine Gesamt- summe festzuschreiben, Jahreszahlungen von 1 auf 2,5 Mrd. M steigend fest, 660 Millionen davon von den Eisenbahnern. Bei einer 55 prozentigen Geldleis- tung und 45 prozentigen Sachleistung wurden anfäng- lich alle Reparationen von der Ausbeutung der Arbeitskraft der Eisenbahner geleistet. Das restliche Geld nicht von den Steuern der Reichen, sondern von einer neuen Dawes-Anleihe. Mit der steigenden Auslandsverschuldung zerbra- chen Fristen und Größenordnungen des Abkommens. Sie wurden deshalb 1929, am Vorabend der Weltwirt- schaftskrise, vom so genannten Young-Abkommen ersetzt. Es forderte diesmal eine Gesamtsumme ein, die in 37 Jahresraten bis 1966 2,050 Milliarden Mark jährlich, und sodann in 22 Jahresraten bis 1988 von Berlin, Potsdamer Platz 1927, im Hintergrund der Potsdamer Bahnhof (Bild: Wikipedia) S 88 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste Deutsche republiK 1,610 Mrd. auf 0,900 Mrd. Mark fallend hätte betra- gen sollen. Die Zinsleistungen aus den neuen Young- Plan-Anleihen und die fortschreitende Weltwirt- schaftskrise führten zur erneuten Zahlungsunfähigkeit Deutschlands. Ein nach dem amerikanischen Präsidenten benann- tes Hoover-Moratorium 1931 stundete wegen der Zahlungsunfähigkeit Deutschlands die Raten und 1932 wurden deswegen 3 Milliarden Reichsmark Schuld- verschreibungen eingefordert. In einer der letzten Sitzungen der Weimarer Reichs- regierung wurde der Beschluss gefasst, keine Repara- tionsleistungen zu erbringen. Auch das faschistische Regime ab 1933 verweigerte jegliche Zahlung. Aber die Bundesrepublik Deutschland musste die offenen Milliarden weiter tilgen. Aus ökonomischer Sicht, so bereits der britische Ökonom Keynes 1919, waren von einem wirtschaft- lich demontierten und besiegten Land drei Prozent des Volkseinkommens als Reparation nicht zu leisten. Die hierfür betriebene Deflationspolitik führte zu Arbeitslosigkeit, die Außenhandelssperren zu Krisen mit Massenarbeitslosigkeit. Der Untergang der Wei- marer Republik war in der Reparationspolitik objektiv mit angelegt. Die Eisenbahner waren daran völlig unschuldig. Aber „die Unrechts-Milliarden auf dem Buckel der Eisenbahner“, so der damalige GdED-Vor- sitzende Seibert, mussten die Großmannssucht und die Verbrechen des deutschen Kaiserreiches mit erhöhten Arbeitszeiten ausbaden. Bis in die 1970er Jahre, als diese Dienstdauervorschriften mit rechtli- chen, politischen und vertraglichen Erfolgen der damaligen GdED endlich fielen. 5.9 eisenbahner bilden 1925 die einheitsgewerkschaft edeD Die aus der Kaiserzeit überkommene Trennung der Eisenbahner-Verbände in verfolgte „freigewerkschaft- liche“, geduldete „christliche“, und gehätschelte „Beamte“ war trotz Kriegserfahrung und neuer Demo- kratie fast unverändert in die Weimarer Republik übernommen worden. Lediglich die Namen waren, dem neuen Zeitgeist entsprechend, weitgehend von Verein in Verband und Gewerkschaft geändert wor- den, die deswegen nicht allesamt streikwillig oder streikfähig geworden waren. Aus den christlichen Vor- Kapitel 5 1918 - 1932 Franz Scheffel, DEV- und EdED- Vorsitzender 1920 - 1933 gängern hatte der sogenannte Trier-Berliner-Verband sich den liberalen Hirsch-Dunckerschen angeschlossen und als Allgemeiner Eisenbahner-Verband (AEV) gemausert. Die relativen Kräfteverhältnisse mögen aus den Ergebnissen der Betriebsrätewahlen 1921 ermessen werden, auch wenn die Gewerkschaften offensichtlich weniger Mitglieder verzeichneten, als ihre Listen Wahlstimmen erhalten hatten: Der Deut- sche Eisenbahner Verband (DEV) erhielt 347.000 Arbeiter- und 61.000 Beamtenstimmen gleich über 400.000, die Reichsgewerkschaft (RG) 231.000 Beam- tenstimmen. Beide Gewerkschaften repräsentierten damals die große Mehrheit der Beschäftigten der neuen Reichbahn. Der verlorene Streik 1922 veränderte die materi- elle wie die Bewusstseinslage der bis dahin getrennt, zuweilen parallel agierenden beiden Gewerkschaften RG und DEV. Im Mai 1922 vereinbarten der Deutsche Eisenbahnerverband und die Reichsgewerkschaft Deutscher Eisenbahnbeamten und –Anwärter eine einheitliche Regelung der Rechts-, Arbeits- und Besol- dungsverhältnisse und eine Regelung der aus dem Februar-Streik entstandenen „Gemaßregelten Frage“. Im Juni 1922 bilden beide eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Ziel einer einheitlichen Organisation. In Pub- likationen (1922), Kommissionen (1923 und 1924) und in der Jahres-Hauptversammlung der RG im Januar 1925 werden die Ziele konkretisiert, bis sich am 21.06.1925 in Köln beide Gewerkschaftern unter dem neuen Namen Einheitsverband der Eisenbahner Deutschlands (EdED) zusammenschließen. Beide · S 89

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 5 1918 - 1932 Gewerkschaften repräsentierten in der Tat die große Mehrheit der Beschäftigten bei den Bahnen. Der neue Einheitsverband der Eisenbahner Deutschlands wählte den bisherigen Vorsitzenden des DEV, Franz Scheffel, zum Vorsitzenden und den ehemaligen RG Vizevorsitzenden Ernst Menne zum Stellvertreter. Die Verbands-Zeitung Deutscher Eisenbahner – Der Reichsbahnbeamte – kommentierte den historischen Zusammenschluss so: „In Köln reichen sich die Reichsgewerkschaft Deut scher Eisenbahnbeamten und Anwärter und der Deut sche Eisenbahnerverband nicht nur die Hand zum ge meinsamen Handeln, mehr noch, sie legen den Grundstein zur Konzentration von zwei gleichen wirt schaftlichen Machtgruppen, die als Einheitsfaktor den Kernpunkt der deutschen Arbeiterbewegung bilden. Damit tritt die Entwicklung der deutschen Gewerk schaftsbewegung in ein neues Stadium, weil Beamte und Arbeiter zusammen geführt werden.“ S 90 · Die erste Deutsche republiK Der Vereinigungsprozess der RG und des DEV 1922 bis 1925 weist Parallelen auf zu jenem späteren von Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET – GdED. Hypothetisch bleibt aber die Frage, ob die begonnene Einheit von 1925 ohne folgende Weltwirtschaftskrise, Faschismus und Zweitem Weltkrieg lange fortgewirkt hätte. Die stolze Vergangenheit von 1925 hatte noch keine Zukunft. Über die materiellen Ergebnisse des vereinten EdED soll im nächsten Kapitel berichtet sein. 5.9.1 warum die eisenbahner in richtungs- gewerkschaften aufgespalten waren Die Organisation nicht nur der deutschen Eisenbah- ner, sondern aller Arbeitnehmer der damaligen euro- päischen Welt, hatte nach Gilden, dann nach Berufen und Berufsgruppen stattgefunden. Dies war historisch bedingt, da es dem noch dominierenden Handwerk entsprach. Mit dem aufkommenden Frühkapitalismus und sei- nen Manufakturen und Fabriken änderte sich die Organisation der Arbeitenden, so überhaupt schon möglich, nur langsam. Traditionen wirken Generatio- nen nach. Der industrielle Taylorismus1 hatte die Arbeitsgänge zerlegt und von der bisherigen Berufs- kompetenz entkoppelt: das Prinzip des Industriever- bands statt der Berufsvereinigung war seit dem 19. Jahrhundert im Wachsen begriffen. So waren nach 1890 mit dem Fall des Sozialistengesetzes und seines Gewerkschafsverbots denn auch alsbald die umfas- senden Metall-, Bergbau-, wie Eisenbahner-Gewerk- schaften gegründet, ohne die nach Berufen und nach Religion organisierten Vereinigungen aufgehen zu las- sen. Schließlich ist und bleibt Berufsqualifikation samt Berufsehre eine fast zeitlose Charakterisierung der menschlichen Arbeit, die selbst eine heutige Globali- sierung samt Digitalisierung nicht überholt sein lässt. Die Gründe für den Gewerkschafts-Pluralismus in Deutschland und Europa waren so vielseitig wie auch verschiedenartig. Betrachtet seien hier die Staats- wie Parteien- Motive; die stets gleichen der Unternehmer; die der arbeitenden Menschen selber: 1) Als Taylorismus bezeichnet man das von dem US-Amerikaner Frederick Winslow Taylor (1856–1915) begründete Prinzip einer Prozesssteuerung von Arbeits- abläufen, die von einem auf Arbeitsstudien gestützten und arbeitsvorbereitenden Management detailliert vorgeschrieben werden.

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste Deutsche republiK Kapitel 5 1918 - 1932 Weichenbauzug 1930 auf der Köln-Mindener Strecke (Bild: Martin Heil) Bei der Suche nach Interessens-Verbündeten gin- gen die britischen Gewerkschaften andere Wege als die jungen deutschen Verbände: Wegen der Unverein- barkeit zu den britischen Liberalen wie Konservativen gründeten die britischen Gewerkschaften ihre eigene Partei, die Labour, gleich Arbeiter-Partei und gestalte- ten diese nach ihren Interessen, statt umgekehrt wie in Deutschland. Hierzulande existierten legale wie noch illegale Parteien bereits vor den größeren Gewerkschafts- Gründungen und sie versuchten, je nach ihrer Politik, die jungen Gewerkschaften als je eigene „sozialpoliti- sche Abteilung“ zu organisieren. So war aus früherem Berufs-Pluralismus die dann lange währende Spaltung der Arbeitnehmer in Deutschland angesagt: Die Sozialdemokraten beeinflussten die Freige- werkschaftlichen Verbände, die einstweilen deren Ideologie nahestanden. Zentrum wie Bayerische Volkspartei waren direkt beteiligt an der Gründung christlicher Verbände, die alsbald in mehr katholische oder protestantische, dann mehr westdeutsche (pol- nisch-deutsche) oder preußische sich teilten. Die Libe- ralen förderten protestantisch-laizistisch geprägte Handwerker und Kaiser wie Staaten ihre Beamtenver- eine bis –Verbände. Die KPD versuchte in Weimar eine eigene RGO, der die Kommunistische Internationale Klassenkampf statt Tarifpolitik verordnete. Eine Emanzipation von der Parteien-Mutter, später vom „Transmissionsriemen“ der Partei und damit Autonomie für neue Organisationsformen, fand so gut wie nie statt. Nur diktatorisch mit der gewaltsamen Auflösung und Überführung in die DAF, die Deutsche Arbeitsfront, ein Teil der NSDAP. In der DDR war mit 1948 die Bindung des FDGB und seiner Einheits- Gewerkschaften an die SED Fakt. In der BRD war der Lösungsversuch von DGB-Gewerkschaften von der Schröder-Regierung wegen sozialpolitischer, kaum wirtschafts- oder militärpolitischer Dissensen, Aus- nahme zur Regel. Mit dieser Spaltung der gewerkschaftlichen Inter- essenvertretung – die sich in Frankreich, Italien, Spa- nien, den Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg) ebenso fand – hatten die Arbeitgeber wie Unternehmer ein leichteres Spiel, als wenn sie nach dem klassischen „Teile und Herrsche“- Prinzip diese Aufgabe selbständig hätten leisten müssen – wie zum Beispiel in den USA, wo deren Großunternehmer sich · S 91

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 5 1918 - 1932 als offene Klassenfeinde der Arbeiter mit Mord und Totschlag gebärdeten. Nur die betroffenen Arbeitnehmer, gerade die zu staatstreuen Eisenbahner, sie profitierten von diesen Spaltungen weder in sogenannten Friedenszeiten noch im Krieg oder in der Diktatur. Der erste Weltkrieg bestärkte einen Großteil der Verbände im Glauben und Treue zu Kaiser und Reich. Weimar kannte zwar erste Versuche, zumindest die „Mitte“ von Gewerk- schaften zusammenzuführen, wie 1925 den Deut- schen Eisenbahner-Verband mit der Reichsgewerk- schaft Deutscher Eisenbahnbeamten zum Einheits - verband der Eisenbahner Deutschland. ■■ Zersplitterung der Beamten-Verbände Dem Zentral-Gewerkschaftsbund gehörten 14 – relativ autonome – Einzelverbände an: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Verband der Sekretäre, Assistenten, Betriebsassistenten und Anwärter der Deutschen Reichsbahn (VSA) Bund der technischen Reichsverkehrsbeamten mit dem Absolutorium der Industrieschulen und der Höheren technischen Staatslehr- anstalten in Bayern Bund der Reichsbahninspektoren und Amtmänner Fachgewerkschaft der Bahnhofsschaffner, Amtsgehilfen und Magazinbeamten und deren Anwärter Fachgewerkschaft Deutscher Eisenbahn- weichensteller, verwandter Berufsgruppen und -Anwärter Fachverband deutscher Reichsbahn- Ladeaufsichtsbeamten und -Anwärter Gewerkschaft Deutscher Eisenbahnfahr- beamten und -Anwärter Gewerkschaft deutscher Reichsbahn- Rottenführer und deren Anwärter Gewerkschaft Deutscher Lokomotiv- und Schiffsheizer 10 Reichsbund Deutscher Reichsbahnbeamten des mittleren nichttechnischen Dienstes (REV) 11 Verband der Ingenieure der Deutschen Reichsbahn S 92 · Die erste Deutsche republiK Letztlich gingen fast alle Eisenbahner-Verbände wie ihre Dachgewerkschaften im Verbot, im Raub, in der Auflösung und in der Verfolgung, fast ausschließ- lich der SPD- und KPD- Funktionäre, getrennt unter. Der früher gemeinsam geführte Generalstreik 1920 zur Rettung der Demokratie war rühmliche Ausnahme geblieben. Weiter unten soll berichtet sein vom Schwur der Hingerichteten wie Überlebenden: „Schafft die Ein- heit!“ (Wilhelm Leuschner). Davon, wie es nach gelungenen Versuchen im Westen zur Einheit von Christen und Sozialdemokraten nach 1945, von Sozial- demokraten und Kommunisten im Osten und nach der Ost-West-Einheit ab 1990, erst 2010 gelungen ist, als „Sieg der Vernunft“ die Einheits-Gewerkschaft EVG zu gründen. Der Preis vom Fall des Gewerkschaftsverbo- tes 1890 über 1945 bis 2010 war riesengroß. Die Erin- nerung daran eine ebenso große Verpflichtung, Ein- heit vor Spaltung zu setzen, sei letztere auch nur als Pluralismus und Freiheit getarnt, wie das Bundesar- beitsgericht mit Krokodiltränen unhistorisch urteilte. 5.10 weltwirtschaftskrise ab 1929 – massenarbeitslosigkeit Die Zeit von 1925 bis 1929 ist geprägt vom letzten wirtschaftlichen Aufschwung vor der Weltwirtschafts- krise. Die Tarifverhandlungen des jungen Einheitsver- bands der Eisenbahner werden trotzdem immer schwieriger. Reichsbahn-Generaldirektor Dorpmüller: „Die Reichsbahn hat keinerlei Mittel für Lohnerhöhun- gen“. Zunehmend muss bei Lohnverhandlungen der Schlichter beansprucht werden. Die DR zieht sich hin- ter das Reichsbahngesetz zurück und betrachtet die gewerkschaftlichen Forderungen als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Gerichte werden bemüht und die DR droht mit Massenentlassungen. Bald drohen Feierschichten, Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich, Streichung von Zulagen. Mit Streikandrohungen gelingen dem EdED letztmalige Einkommensverbesserungen, vor dem „schwarzen Freitag“ von 1929: Aus einer zyklischen Konjunkturkrise, die in zu vie- len Ländern im gleichen Zeitraum auftrat, kumulierte ab 1929 eine Weltwirtschaftskrise bisher unbekann- ten Ausmaßes. In Deutschland waren 1932 44 % der

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste Deutsche republiK Kapitel 5 1918 - 1932 Anhalter-Bahnhof um 1930. Erwerbstätigen arbeitslos und 23 % in Kurzarbeit, also nur wenige der Erwerbstätigen in Vollarbeit. Entspre- chend waren die Löhne gesenkt worden, 1932 im Landesdurchschnitt auf 64 % des Niveaus von 1913/14, obgleich 1932 die Arbeits-Produktivität je Stunde 134 gegenüber 100 im Jahr 1913/14 betragen hatte. Zynisch benannt ein „reinigendes Gewitter“ des Marktes. Tatsächlich die Vorstufe zu Diktatur, Krieg und Massentot. Die politischen Machtproben der ersten Jahre der Wirtschaftskrise in Deutschland hatten bereits Schlim- mes ahnen lassen. 1928 verweigerten die Metall- Arbeitgeber-Verbände einen von der Reichsregierung für allgemeinverbindlich erklärten Schlichtungsspruch und brachen die bestehende Rechtsordnung ohne Konsequenzen. 1930 wird die letzte demokratisch gewählte Reichsregierung Müller gestürzt, wegen der beantragten Erhöhung der Arbeitslosenversicherung bei Massenarbeitslosigkeit. Am 20. Juli 1932 wird der rechtswidrige Sturz der demokratisch gewählten preu- ßischen Landesregierung bei 6 Millionen Arbeitslosen nicht mehr mit Generalstreik beantwortet, ein tödli- ches Verhalten, weil das Großkapital jetzt wusste, daß es alleiniger Herr im alsbald faschistischen Hause sein würde. Bei der Deutschen Reichsbahn mussten in dieser Zeit Einkommenskürzungen von 20 bis 25% hinge- nommen werden. Rentner und Pensionäre waren nicht ausgenommen. Die Brüningschen Notverord- nungen zur Einkommenskürzung standen an. Dazu Hans-Joachim Buß: „Einschneidend wirkten sich zuletzt allseitige Spar maßnahmen bei der Reichsbahn aus, mit Lohn und Gehaltskürzungen, Personalabbau, Zwangspensionie rungen, Einlegung von Feierschichten. Beamtenbesol · S 93

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 5 1918 - 1932 Die erste Deutsche republiK dung und Versorgungsbezüge wurden am 1. Februar 1931 aufgrund der „Brüningschen“ Notverordnung vom 1. Dezember 1930 um 6 Prozent gekürzt, neuer lich dann durch eine Notverordnung vom 5. Juni 1931, so dass sich nunmehr Herabsetzungen von insgesamt zwischen 10 und 14 Prozent ergaben. (Sogar Gehälter und Versorgungsbezüge bis zu 1.500 Reichsmark jähr lich wurden jetzt mit gewissen Prozentsätzen in die Kürzungen einbezogen.) Eine (vierte) Notverordnung vom 8. Dezember 1931 erhöhte den Gehaltsabzug um nochmals 9 Prozent (der ungekürzten Gehälter). Einer Reduzierung der Löhne bei der Reichsbahn um durchschnittlich 6 Prozent hatten die Eisenbahnerge werkschaften zwangsläufig (nach Schiedsspruch und Abänderungsverhandlungen) Ende März 1931 zu stimmen müssen. Auch hier folgten weitere Kürzun gen, so dass die Lohnsätze bis Jahresanfang 1932 im Durchschnitt um ca. 20 Prozent herabgesetzt wurden. Die Mehrheit der Reichsbahnarbeiter dürfte ab 1. Ja nuar 1932 ein niedrigeres Einkommen als im Novem ber 1924 (also rund ein Jahr nach der Inflation) ge habt haben.“ Diese Politik und den gegen die preußische gewählte Regierung geführten Staatsstreich der Nazis am 20. Juli 1932 brandmarkte der EdED als „die Gewalt erschlug die Demokratie“, aber sie war, nicht anders als die anderen Gewerkschaften und Parteien, nicht mehr in der Lage, die Nationalsozialisten zu bestreiken. Bedrängte und Arbeitslose legten die Arbeit nicht mehr nieder. Die Gewerkschaft TRANSNET fragte mit Anselm Kiefer1 rückblickend: „Ich habe überlegt, wer ich bin, da liegt Deutschen die deutsche Geschichte nahe – ich wollte einfach herausfinden, wie ich mich damals verhalten hätte.“ 5.11 warum endete die erste deutsche Demokratie Im Rückblick sind alle Auguren klüger: Die erste deutsche Demokratie, die sogenannte Weimarer Repu- blik von 1918 bis 1933, sie hatte offensichtlich zu viele strukturelle Mängel, die sie ihren zahlreichen Gegnern nur allzu schnell auslieferten. Die jetzige, die zweite deutsche Demokratie hat aus den Fehlern und Katast- rophen der ersten die richtigen Schlussfolgerungen gezogen, die Errungenschaften dieser Demokratie inhaltlich und massenhaft zu verteidigen: Den sozia- len, demokratischen Rechtsstaat des verfassten Grund- gesetzes der Bundesrepublik Deutschland von 1949. Die Demokratie ab 1918 war von den bis dahin Herrschenden nicht nur abgelehnt, sondern voll gehasst. Die Anstifter und Verlierer des ersten Welt- krieges ergriffen jede Chance, die ihren Interessen missliebige Demokratie wieder abzuschaffen, mit jed- wedem, auch verbrecherischen Mitteln. Es sei erinnert 1) Anselm Kiefer ist ein deutscher Künstler, der sich stark mit Geschichte und Mythologie sowie der Identität Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg auseinandergesetzt hat. S 94 ·

1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Die erste Deutsche republiK Kapitel 5 1918 - 1932 an die frühen politischen Morde sowohl an Luxem- burg und Liebknecht wie an jene von Erzberger und Rathenau, an den gescheiterten von Kapp/von Lütt- witz-Staats-Putsch gegen die gewählte Reichsregie- rung, später an die konsequenzlose Absetzung der gewählten preußischen Regierung durch die NSDAP, bevor im Sog der Weltwirtschaftskrise und der Arbeits- losen-Millionen auch die Fraktionen der KPD und SPD des gewählten Reichstags verboten und deren Mit- glieder verhaftet oder ermordet worden waren. Die aus dem Kaiserreich übernommenen Macht- und Verwaltungsstrukturen hatten den Nationalsozia- listen deren gewaltsame Übernahme erleichtert, ja ermöglicht. Teile des Bürgertums blieben Feinde der Republik und dazu zählten auch Großteile von Justiz, Erziehung, Beamtenschaft, die mit Reichswehr, Stahl- helm bis Kirchenkreisen die folgende Nazi-Diktatur erleichterten, oft ersehnten und förderten. Der Verzicht der 1918 siegreichen Demokraten auf Übernahme der ganzen Staatsmacht bestärkte die reaktionären Verlierer in der Hoffnung und im Bestre- ben, die ihnen verhassten Fortschritte der sogenann- ten November-Revolution von 1918 bei erstbester Chance den Arbeitnehmern wieder abnehmen zu können. So verloren diese auch die halbe Macht und oft ihr Leben dazu. Die verlogene, perfide Agitation, am verlorenen Weltkrieg, am Versailler-Vertrag, an der Hyper-Infla- tion, an der Weltwirtschaftskrise, seien „die Linken“ und „das Judentum“ schuld, fiel nach langer Vorberei- tung seit dem 19. Jahrhundert auf mehrheitsfähigen Boden. Die Hitler’sche NSDAP war von einer relativen Mehrheit der Bevölkerung in noch möglichen Wahlen gewählt. Und die Geschichte beliebt sich zu wieder- holen, gerade wieder im 21. Jahrhundert! Welche Strukturen und eigenen Fehler der demokratischen Parteien und Gewerkschaften waren ursächlich für den jähen Bruch nach den ursprünglichen Erfolgen? Zentral für einen anhaltenden Erfolg bleibt der Auslöser einer Revolution oder Reform durch die eigene Kraft, den eigenen Sieg, nicht als Folge der Niederlage des eigenen Gegners gegen dessen außenstehenden Gegner. So entwickelte sich aus der anfänglichen Blüte demokratischer Prozesse im Parla- mentarismus alsbald ein Notverordnungsrecht, ein Präsidialstaat mit Ausnahmerecht, ein Ersatz-Kaiser- tum, das in die offene Führer-Diktatur überging. Warum waren demokratische Parteien und Gewerkschaften zu schwach zur Verteidigung ihres Sieges, ihrer Demokratie? Sie waren sich zwar einig zur Abschaffung des feudalen Kaiserreichs mit einem Dreiklassen-Wahlrecht der Männer, ohne Wahlrechte für Frauen. Aber sie hatten von Anbeginn sich wider- sprechende Vorstellungen zum Inhalt einer Demokra- tie. Zentral bleiben dazu die unvereinbaren Ausrufe der demokratischen Republik im November 1918 in Berlin. Scheidemanns „demokratische Republik“ und Liebknechts “Räte-Republik“, sie führten in der Wei- marer Staatsverfassung zu Abspaltungen von der SPD zu USPD und KPD, zum Kampf zwischen politischen Räten und Betriebsräten, auf der KP-Seite zwischen Leninisten/Stalinisten und Trotzkisten, bis in den Jahr- tausendwechsel, was „linke Politik“ denn sein solle. Das „Wir sind das Volk“ ist die eine Seite der Medaille, das „Wir sind ein Volk“ die andere. Aus der bis in die Einzelgewerkschaften und Gewerkschaftsbünde, ja Gewerkschafts-Internationa- len einwirkenden Pluralität „der Linken“ rühren ihre Schwächen und Niederlagen in der politischen und in der gewerkschaftlichen Interessensvertretung. Noch wurde der gemeinsame Generalstreik gegen den von Kapp-/von Lüttwitz-Putsch gewonnen, noch wurde der Ruhrkampf nicht voll verloren. Aber schon Lohn- Streiks gingen anfänglich mit verschiedenen Konzepti- onen verloren. Und ganz unrühmlich endete 1932 ein indirektes Aktionsbündnis von NS und KP, das die Demokraten Rätewahlen und Arbeitskämpfe verlieren ließ. Ein Generalstreik gegen die Nazi-Diktatur 1933 blieb papierene Diskussionslage, wie schon ein Gene- ralstreik 1932 wegen der NS-Übernahme Preußens kaum gewollt war. Selbst der gewonnene General- streik 1920 gegen den von Kapp-/von Lüttwitz-Putsch hatte keine Politikänderung bei der geretteten Reich- regierung erzwungen. Sicher, 6 Millionen Arbeitslose können mangels Arbeit keinen Arbeitskampf führen. Und sie haben wenig Mut, als Millionen politisch sich zu erheben. Doch für einen Führer, der sie zu Arbeit im Arbeits- dienst, im Militär und in den „Heldentot“ führt. Auch deshalb die Lehre der zweiten Demokratie, dass das Verursachen von Arbeitslosigkeit letztlich ein Mensch- heits-Verbrechen ist. So auch 1947 das Ahlener Pro- gramm der westdeutschen CDU. · S 95

Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 5 1918 - 1932 Die erste Deutsche republiK Hinter den in Staat und Gesellschaft liegenden Gründen und Motiven stehen stets tiefer liegende Ursachen und Auslöser einer Entwicklung. Sie reichen fast zeitlos bis in das religiöse oder philosophische und das moralische Verständnis von Menschen. Eine Politik, die dies in ihrem „Vernunftdenken“ gering- schätzen möchte, erleidet über kurz oder lang Schiff- bruch. So hatte denn die Reformation gegen die Aufklä- rung in Deutschland einen entscheidenden Einfluss auf die Niederlage der ersten deutschen Demokratie. Der Theologe Luther siegte über den Philosophen Schiller, Gottes Segen über ewiges Naturrecht, auch Stammtisch der Schwachen über Aufklärung der Den- kenden: Deutsche Christen lesen und verstehen Römer 13 des Neuen Testaments in der Luther’schen Übersetzung so: „Jedermann sei untertan der Obrig- keit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit ohne von Gott; Wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott verordnet.“ Am Naturrecht festgehalten hat, neben den klassi- schen Philosophen der Ausklärung, zum Beispiel auch Friedrich Schiller, hier in Wilhelm Tell: „Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht, wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden, wenn unerträglich wird die Last – greift er hinauf getrosten Mutes in den Himmel, und holt herunter seine ew’gen Rechte, die droben hangen unveräußerlich und unzerbrechlich wie die Sterne selbst [...]“ In der zweiten deutschen Demokratie knüpfen fol- gerichtig alle Verfassungen an das Naturrecht der europäischen Aufklärung an, allemal an die französi- schen Menschenrechte von 1789 und die amerikani- sche Unabhängigkeits-Erklärung von 1776. Beispiel- haft die Verfassung des Landes Hessen von 1. Dezember 1946: „Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht.“ Nur in deutsch-sprachigen Bibeln ist „Obrigkeit“ falsch übersetzt und missverstanden. Englisch- wie französisch-sprachliche Bibeln übersetzen mit „hohen Kräften“ (higher powers) und mit „höheren Mächten“ (pouvoirs superieurs), was kein obrigkeitsstaatlicher Kadavergehorsam ist, sondern klassisches europäi- sches Naturrecht. Übersetzungen aus Übersetzungen aus Urtexten führen zu schlimmen Geboten. So haben Verfassung und Praxis der zweiten deut- schen Demokratie Fehler und Sünden der ersten Demokratie weithin unterlassen und von 1945/1949 bis heute, 2017, sieben Jahrzehnte in relativem Frie- den und in bedingter Freiheit gemeistert. Wir Demo- kraten wollen und werden dies kämpferisch erhalten, gegen jedwede Feinde und Gegner. Das lehrt uns unsere leidvolle, wie unsere erfolgreiche Geschichte. Parteienblock Partei Radikale Rechte Katholiken Liberale Nationalliberale Sozialdemokraten Radikale Linke NSDAP DNVP Zentrum BVP DDP / DStP DVP SPD USPD KPD Sonstige März 1933 43,9 7,9 11,3 2,7 0,9 1,1 18,3 – 12,3 1,6 Nov. 1932 33,1 8,3 12,0 3,1 1,0 1,9 20,0 – 16,9 3,7 Juli 1932 37,3 5,9 12,4 3,2 1,0 1,2 21,6 – 14,3 3,1 Sep. 1930 18,3 7,0 11,8 3,0 3,8 4,5 24,6 Mai 1928 2,6 14,3 12,1 3,1 4,8 8,7 29,8 13,1 13,9 10,6 14 Dez. 1924 Mai 1924 20,5 13,6 3,7 6,3 10,0 26,0 0,3 8,9 10,7 19,5 13,4 3,2 5,7 9,2 20,6 0,8 12,6 15 Juni 1920 – 14,4 13,6 4,5 8,5 13,9 21,7 18,8 2,1 2,5 Quelle: Internet, Wikipedia S 96 ·

KAPITEL 6 1933 - 1945 FASchISMuS, GEwERKSchAFTS-VERBoTE, KRIEG 6.1 Die machtübertragung an die nazis mit hilfe der großindustrie 6.2 Die letzte beiratssitzung des edeD; rücktritte 6.3 6.4 gewerkschaften werden verboten und gewerkschafter verfolgt eisenbahner an die front, frauen und zwangsarbeiter zur bahn 6.5 Der widerstand der eisenbahner gegen das naziregime 6.5.1 siegfried mielke – stefan heinz, eisenbahn gewerkschafter im ns-staat: Verfolgung – widerstand –emigration (1933 – 1945) 6.6 hans Jahn und der widerstand gegen hitler 6.6.1 Der Organisationsplan Jahns zum widerstand 6.7 Die rolle der reichsbahn im zweiten weltkrieg 6.8 „gebt mir vier Jahre zeit und ihr werdet Deutschland nicht wieder erkennen“ 6.8.1 instrumente der macht im faschismus – zentrale strukturen des unrechtssystems

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 6 1933 - 1945 faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg 6.1 Die machtübertragung an die nazis mit hilfe der großindustrie Nach einer langjährigen Förderung und Finanzie- rung der NSDAP durch Großindustrie, Banken und nationale Presse in Deutschland gelang es diesen Kreisen, am 30. Januar 1933 Hitler und den Nazis die staatliche Macht im deutschen Reich zu übertragen. Dies war freilich nicht Ausfluss einer gewonnenen Wahl, sondern Ende eines politischen Machtspiels der Großindustrie. Wahlen hatte die NSDAP eher verloren. Von Juli 1932 mit 230 Sitzen auf 196 Sitze bei den Wahlen im November 1932. Trotz anhaltender Wirt- schaftskrise hatte sie bei den Wählern abgenommen. Die Macht aber wurde von diesen Kreisen ergriffen, um der Demokratie, dem Sozialstaat und der Arbeiter- klasse den Garaus zu machen. „Jetzt oder nie“ sollte Schluss gemacht werden mit den Fortschritten der Arbeiterklasse, seit deren November-Revolution 1918. Schon in der dem 30. Januar 1933 folgenden Nacht begann reichsweit eine Terrorwelle bislang nicht gekannten Ausmaßes, die, sich stetig steigernd, erst am 8. Mai 1945 beendet werden konnte und in deren Folge mindestens 55 Millionen Menschen in ganz Europa starben. An jenem 30. Januar überfielen SA- Truppen mit längst vorbereiteten schwarzen Listen insbesondere die als Hochburgen der SPD und KPD bekannten Arbeiterviertel und verschleppten Tau- sende Nazigegner in Folterkeller, wo sie schwer miss- handelt und einige von ihnen ermordet wurden. Am 31. Januar 1933 verkündete Hitler den Aufruf zur „nationalen Erhebung“ und öffnete damit weite- rem Terror Tür und Tor. Es begannen sehr bald danach die ersten Ausschreitungen gegen jüdische Mitbürger. Überfälle gegen Andersdenkende nahmen weiterhin zu, so am 12. Februar 1933, als 500 SA-Leute in Eilsle- ben (Mansfelder Revier) eine Versammlung der „Roten Hilfe“ überfielen und ein Blutbad anrichteten. Schließlich flankiert fünf Tage später Göring den Terror mit einem „Schießerlass“, der es „nationalen Verbänden“ gestattet, bei Zusammenstößen mit Anti- faschisten rücksichtslos von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. SA, SS und Stahlhelmverbände1 werden zur Hilfspolizei erklärt. Nur drei Tage später, am 20. Februar erhält die NSDAP, sozusagen als Belohnung, von der deutschen Großindustrie, namentlich Alfried Krupp, eine Spende über drei Millionen Reichsmark zur Finanzierung der nun für den 5. März angesetzten Reichstagswahl, mit der Hitler endgültig seinen Machterhalt legalisieren will. Damit diese auch gesichert werde, wird am 27. Februar der Reichstag angezündet und damit ein Anlass provoziert, den Terrorfeldzug gegen den Wider- stand zu verschärfen. Am folgenden Tag werden die KPD und ihr „Rotfrontkämpferbund“ verboten. Alle KPD-Abgeordneten, derer man habhaft werden konnte wurden verhaftet. Es wird durch Hindenburg der Ausnahmezustand erklärt, die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ erlassen, schließlich die „Schutzhaft“ eingeführt. Die Überlebenden dieser Blutwochen wurden später entweder vorübergehend entlassen oder in unmittelbar darauf eingerichtete Konzentrationslager verschleppt. Das erste KZ dieser Art entstand am 30. März 1933 in Dachau bei Mün- chen, ihm folgten bis zum Jahresende weitere 100 KZs mit 150.000 Häftlingen. Dennoch ist zu konstatieren, dass es nach wie vor, insbesondere in der Arbeiterschaft organisierten Widerstand gab. Bei den zum 1. März 1933 geplanten Betriebsratswahlen zeichnet sich für die Nationalsozi- alistischen Betriebszellen-Organisationen (NSBO) eine Wahlniederlage ab, so dass diese Wahlen zunächst bis zum 30. September 1933 ausgesetzt wurden. Bei den am 5. März 1933 durchgeführten Reichstagswahlen gelingt es den Nazis schließlich Dank des von ihnen angerichteten Terrors eine absolute Mehrheit von 288 Sitzen zu erreichen. Dennoch können auch die Opposi- tionsparteien, die trotz Verbot zu den Wahlen zugelas- sen werden mussten Sitze erringen, die KPD 81, die SPD 120 Sitze. Die Nazis schlagen auf Grund dieses für sie peinlichen Ergebnisses unverzüglich zurück. Am Tag nach der Stimmenauszählung werden die sozial- demokratisch orientierten Organisationen „Reichsban- ner“ und „Eiserne Front“ verboten. Zwei Tage später werden den kommunistischen Abgeordneten ihre 1) Nach der Machtübertragung an die NSDAP wurde der Stahlhelm als einzig noch gegenüber den NSDAP-Organisationen bestehender Verband gesehen: „Hunderttau- sende ehemalige Angehörige des aufgelösten ‚Reichsbanners‘ wie des gleichfalls aufgelösten ‚Roten Frontkämpferbundes‘ waren in den Stahlhelm eingetreten, um dort Schutz zu finden, einige auch, um politisch zu wühlen.“ (Duesterberg, Internet) S 98 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Kapitel 6 1933 - 1945 Mandate aberkannt und die „freigewordenen“ Sitze im Reichstag durch Mitglieder der NSDAP „aufgefüllt“. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings kein einziger kom- munistischer Abgeordneter mehr in Freiheit, oder aber er befand sich auf der Flucht. Am 11. März wird, zunächst für vier Wochen die gesamte Gewerkschaftspresse, darunter auch das Organ der Eisenbahnergewerkschaft verboten. Damit war das Ende der freien Gewerkschaften eingeleitet. Es folgten weitere Repressionen: Noch vor der Eröffnung der Konzentrationslager wurden ab 21. März 1933 die berüchtigten „Sonder- gerichte“ eingeführt. Mit dem „Ermächtigungsgesetz“ des 24. März 1933 ist die demokratische Weimarer Republik abgeschafft von einem Reichstag, in dem bei bereits verbotener KPD und dezimierter SPD nur deren Reste widersprechen. „Das Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, rief machtlos Otto Wels, Fraktionsvorsitzender der SPD, den Mördern und Hen- kern zu. Und das Zentrum und die Deutschen Demo- kraten kuschten bereits vor diesen. Am 1. April 1933 wurden alle jüdischen Geschäfte von der SA blockiert, am 7. April mit dem Gesetz zur „Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ alle lin- ken und „nicht-arischen“ Beamten entfernt. Am 26. April war die Geheime Staatspolizei, die Gestapo, errichtet. Am 2. Mai werden alle freigewerkschaftli- chen Gewerkschafts-Häuser – auch die unserer Gewerkschaft – gestürmt, besetzt, beraubt. Danach wurden Gewerkschaften verboten und Gewerkschaf- ter verfolgt und inhaftiert. Heute ist fast vergessen, wie sehr die Nazis von Anbeginn den Vermögensraub organisiert hatten. Dem EdED wurden im Mai 1933 5.544.463 Mark geraubt, allen ADGB-Gewerkschaften einschließlich der Unterstützungskassen ca. 225 Millionen Mark. Ein Vorgeschmack auf den noch viel größeren Vermö- gensraub an Juden, Okkupierten und selbst an Gehenkten und Vergasten. Die Nazis gründeten im Zuge ihrer Gleichschal- tungspolitik die Deutsche Arbeitsfront (DAF) unter Robert Ley. Schließlich wurde am 22. Juni 1933 die SPD, die einzig noch verbliebene Oppositionspartei verboten, die zu diesem Zeitpunkt durch die Verhaf- tung vieler ihrer Mitglieder und Funktionäre weitge- hend geschwächt war. Unter den vielen ersten Opfern des Terrorregimes befanden sich auch zahlreiche Eisenbahner, die sich in verschiedenster Form, in par- tei-orientierten oder auch gewerkschaftlichen Wider- standsgruppen zusammengefunden hatten. Otto Wels, Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Reichstag, bei seiner Rede am 23. März 1933 gegen das „Ermächtigungsgesetz“ zur Abschaffung der Demokratie. (Bild: AdsD) · S 99

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 6 1933 - 1945 faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Reichstagssitzung am 12. September 1932: An seinem Platz stehend Reichskanzler Papen, der den Auflösungsbeschluss verkündigen will. (Bild: Bundesarchiv, N 1310) 6.2 Die letzte beiratssitzung des edeD; rücktritte Am 5. Februar 1933 tagten Vorstand und Beirat des Einheitsverbandes der Eisenbahner Deutschlands. Auf der Tagesordnung stand als einziger Punkt: Die gegenwärtige lage1 Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte der Vor- sitzende, Reichstagsabgeordneter Scheffel, in ehren- den Worten des verstorbenen Bezirksleiters Kollegen Eugen Stein aus Münster, sowie der durch die Kugeln eines Nationalsozialisten getöteten Mitglieder Frank und Sasse von der Bahnmeisterei Wilhelmsburg-Nord. Daraufhin gab Kollege Scheffel einen eingehenden Rückblick über die Entwicklung der politischen Lage bis zum heutigen Tag: „Der Osthilfe-Skandal2 wurde der Vorwand für die Bildung des Kabinetts Hitler und für die Auflösung des Reichstages. Das deutsche Volk darf nicht wissen, wie die Gelder der Nation von dem kleinen Kreise der Großagrarier verjuxt werden. Das Parteibuch-Beam- tentum blüht. Der Drang nach der Futterkrippe ist ungeheuer. Die Reaktion fühlt sich stark. Nicht Herr Hitler führt, sondern Papen-Hugenberg. Die größten Feinde des Arbeitervolkes und der Gewerkschaften bestimmen die Politik. Schon wütet die Verbotsma- schine. Man will den Arbeitnehmer mundtot machen. 1) Gewerkschaft Zeitung, Organ des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, Jahrgang 1933, Seite 95 2) Die Osthilfe war von 1926 bis 1937 ein agrarpolitisches Unterstützungsprogramm der Reichsregierung und der Preußischen Staatsregierung für die östlichen preußischen Provinzen. Zur Jahreswende 1932/33 entwickelte sich der brisante Osthilfeskandal. Die mögliche Verwicklung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg könnte bei der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 eine Rolle gespielt haben. (Wikipedia) S 100 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Kapitel 6 1933 - 1945 Durch Einführung der Arbeitsdienstpflicht soll Deutsch- land in ein Arbeitszuchthaus verwandelt werden. Die Eisenbahner sind nicht willens ihre schwer erkämpf- ten Rechte preiszugeben. Die Eisenbahner stehen zu den Idealen der sozialistischen Bewegung. Notwendig ist vor allen Dingen eiserne Disziplin und stete Bereit- schaft. Provokateuren und Spitzeln ist ihr schmutziges Handwerk zu legen.“ Die von Entschlossenheit und Bekennermut getra- gene Beiratssitzung gab durch stürmischen Beifall ihre Zustimmung zu den von dem Vorsitzenden Franz Scheffel vorgetragenen Richtlinien kund. Die Diskus- sion, an der sich die Vertreter sämtlicher Organisati- onsbezirke beteiligten, ergab Einmütigkeit in der Auf- fassung der derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Lage und ließ keinen Zweifel über die Fes- tigkeit der Gesinnung und Entschlossenheit der Eisen- bahner. Folge zu leisten ist nur den Beschlüssen und Anwei- sungen der Verbandsleitung, die zum Kampf um die Erhaltung der Rechte der Kollegenschaft entschlossen ist. Die unvernünftige kapitalistische Wirtschaftspolitik musste zu einer fortgesetzten Verschlechterung der Lage des Reichsbahnpersonals führen. Es ist deshalb erforderlich, auch unter den jetzigen Verhältnissen, den Kampf um die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Eisenbahner systematisch wei- terzuführen. Vorstand und Beirat des Einheitsverbandes der Ei- senbahner fordern das Reichsbahnpersonal auf, mit aller Kraft gemeinsam den gewerkschaftlichen Kampf fortzusetzen für: Folgende Entschließung fand einstimmige Annahme: 1. Die Steigerung der Kaufkraft der Arbeitnehmer, „Vorstand und Beirat des Einheitsverbandes der Eisenbahner Deutschlands lenken die Aufmerksam- keit der Eisenbahner auf die gefahrdrohende Entwick- lung der politischen und sozialen Verhältnisse. Die neue Reichsregierung stützt sich im Wesentlichen auf Parteien und Gruppen, die der Reichsverfassung und dem demokratischen Staat bisher feindlich gegen- überstanden. Für die Eisenbahnerschaft entsteht dadurch die besondere Gefahr, dass die in der Nach- kriegszeit errungenen Rechte der Beamten, Angestell- ten und Arbeiter verkümmert werden oder verloren gehen. In dieser ernsten Zeit ist Einigkeit und Wach- samkeit des Reichsbahnpersonals unerlässlich. Vorstand und Beirat des Einheitsverbandes erklä- ren, dass sie entschlossen sind, Angriffe auf die Reichsverfassung und die Grundrechte des arbeiten- den Volkes mit den gebotenen Mitteln abzuwehren. An die Verbandsmitglieder richten Vorstand und Beirat den dringenden Appell, in Einigkeit und Disziplin, aber auch in Kampfentschlossenheit zusammenzustehen. Einzelaktionen aller Art sind schädlich und müssen unbedingt unterbleiben. Provokateure und unverant- wortlichen Elementen ist mit Entschiedenheit entge- genzutreten: ihre Parolen sind strikt zurückzuweisen. 2. die Verkürzung der Arbeitszeit, besonders im Betriebs-und Verkehrsdienst, ohne Verminde- rung des Einkommens, 3. die Sicherung der Existenz aller Eisenbahner und die Wiedereinstellung entlassener Arbeiter und deren Wiedereinsetzung in die früheren Rechte auf sozialpolitischem und arbeitsrechtli- chem Gebiete, 4. die Erhaltung und den Ausbau der sozialen Ein- richtungen im Eisenbahnbetrieb, 5. eine planmäßige Neuordnung und Vereinheitli- chung des gesamten deutschen Verkehrswe- sens auf Grundlage der vom Vorstand veröf- fentlichten Richtlinien, 6. die Neuordnung der jetzigen Reichsbahnge- setzgebung, gemäß den Bestimmungen der Reichsverfassung, unter Wiederherstellung der Rechte des gesamten Eisenbahnpersonals und der Ausschaltung des verhängnisvollen Einflus- ses des Privatkapitals.“ · S 101

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 6 1933 - 1945 faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg schlussreich und interessant sind die kritischen Bewertungen des bürgerli- chen Sozialpolitikers Karl Roth über Verfassung und Wesen der faschisti- schen Gewerkschaften in Italien. Das Arbeitsgesetz hat die Beziehungen zwischen den Arbeitgebern und Arbeit- nehmern in allen Teilen „unter die staatliche Aufsicht“ gebracht. Der ADGB-Vorsitzende Leipart führte am 14. Februar 1933 aus: „Es liegt die Gefahr sehr nahe, dass die begonnene Eingliederung der Arbeiter in den Staat wieder völlig zerstört wird“. Dazu das EdED-Rundschreiben vom 23. März 1933: Die zentrale Entscheidung durch den ADGB enthebt uns nicht von der Verpflichtung, die aus der besonderen Berufsstellung der Eisenbahner herrüh- renden Fragen ernsthaft zu überprüfen. Unser Ver- band wird getreu seiner bisherigen staatsbejahenden Einstellung dem neuen Staat gegenüber an dieser grundsätzlichen Einstellung festhalten.“ Innerhalb von 6 Tagen vollzog die Mehrheit der Spitzenfunktionäre diese Kehrtwendung. Originaltext des Vorsitzenden Franz Scheffel: „Ernste und schwierige Beratungen vollzogen sich. Schließlich kam man dazu, „Richtlinien für eine Neu- ordnung der Verbandsarbeit“ auszuarbeiten, an deren Fertigstellung Kollege Karl Blaß (ein EdED-Vorstands- mitglied) hauptsächlich beteiligt war. … Eine weitere Frage wurde ventiliert, die auch nicht nebensächlich war. Es handelte sich um die Frage, ob es nicht zweckmäßig sei, ob man nicht dem Verband einen Dienst erweisen und ihn vielleicht erhalten könne, wenn in der Verbandsleitung einige Vorstands- mitglieder, die nebenamtlich eine politische Tätigkeit ausüben bzw. ausgeübt haben, freiwillig von ihrem Amt im Vorstand bei Bekanntgabe der neuen Richtli- nien zurücktreten.“ Die weitere Frage war der Angelpunkt der folgen- den Tagung der Beschlussorgane. Franz Scheffel (links) und Hermann Jochade vor der Library of Congress, Washington D. C. am 25. September 1927 Die Library of Congress ist die Forschungsbibliothek des Kongresses der Vereinigten Staaten. (Bild: Wikipedia) ■■ Die rücktritte aus dem edeD-Vorstand am 29. märz 1933 Keine zwei Monate nach Hitlers Machtübernahme werden am 29. März 1933 führende Funktionäre des Einheitsverbandes der Eisenbahner Deutschlands (EdED) vom eigenen Vorstand und Beirat zum Rück- tritt ermuntert. Es handelt sich um jene Mitglieder, die sich der Gleichschaltung der Gewerkschaften in das Hitlerregime nicht beugen wollten. Der den zweiten Weltkrieg überlebende Vorsitzende des EdED, Franz Scheffel, schildert unmittelbar nach dem Krieg 1946 diese Ereignisse „sachlich und wahrheitsgetreu“ so: „Die Gewerkschaftsfrage stand im ersten Monat des Jahres 1933 oftmals im Mittelpunkt der Ausspra- chen zwischen führenden Persönlichkeiten der Nazi- partei und Männern der Wirtschaft. Auffälliger Weise sprach man immer von einer „Umformung“ der gewerkschaftlichen Arbeitnehmerverbände. Auf- S 102 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Kapitel 6 1933 - 1945 Der gewählte EdED-Vorsitzende Scheffel protokolliert: „Ihren freiwilligen Rücktritt auf der Tagung des Vor- standes und Beirats am 29. März 1933 in Berlin er- klärten: Franz Scheffel, 1. Vorsitzender und Mitglied des Reichstags Hermann Jochade, Leiter der literarischen Abteilung und Internationaler Sekretär Lorenz Breunig, Leiter der Betriebsräte-Abteilung und früheres Mitglied des Reichstags.“ Alle Anpassung war illusionär. Scheffel, Jochade und Breuning hatten die Situation richtig eingeschätzt: Der EdED wurde am 2. Mai 1933 verboten, seine Zentrale besetzt, das Mitgliedervermögen in Höhe von 5.549.463 Mark geraubt und auch die anfäng- lich kooperationswilligen Funktionäre inhaftiert. Franz Scheffel überlebte die Gefängniszeit als einer der Wenigen. Zu Scheffel, Jochade und Breuning siehe auch Anhang 6, Biografien. Franz Scheffel, MdR, geb.: 10.9.1883, verstorben: 15.3.1967 Franz Scheffel war auf der außerordentlichen General- versammlung 1920 in Dresden, als der süddeutsche „Verband des deutschen Verkehrspersonals“ dem „Deutschen Eisenbahnerverband (DEV)“ beigetreten war, zum Vorsitzenden der jetzt alle freigewerkschaft- lichen Verbände umfassenden Gewerkschaft gewählt. Er wurde sodann 1922 und 1925 bei der Vereinigung mit der „Reichsgewerkschaft Deutscher Eisenbahnbe- amten und Anwärter“ 1928 und 1931 wieder ge- wählt. Seine ab 1946 verfassten Memoiren zur Ge- schichte der Eisenbahner-Gewerkschaften sind im Berliner Bundesarchiv in zehn Ordnern erhalten. Scheffel überlebte die faschistischen Gefängnisse und stand als antifaschistischer Veteran ab 1945 in der neuen IG Eisenbahn wieder Rede und Antwort. Hermann Jochade, geb.: 7.7.1876, ermordet: 29.9.1939 Lorenz Breuning, geb.: 11.8.1882, ermordet: 15.2.1945 · S 103

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 6 1933 - 1945 faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg 6.3 gewerkschaften werden verboten und gewerkschafter verfolgt Am 6. März 1932 veröffentlichte der Deutsche Eisenbahner den Aufruf des Vorstandes des Allgemei- nen Deutschen Gewerkschaftsbundes an die Arbeiter: „Bei der Wahl des Reichspräsidenten geht es um eure und eurer Kinder Zukunft, um Sein oder nicht Sein des demokratischen Deutschland, um die Deut- sche Republik und ihre Verfassung. Eure geschworenen Feinde sind die in der Nationa- len Opposition zu einem Hassbündnis vereinigten Par- teien. So bitter sie sich untereinander befehden sie haben ein gemeinsames Ziel, ihre unbeschränkte Vor- herrschaft auf eure Knechtschaft zu gründen. Lasst euch durch ihr Kampfgeschrei gegen Hinden- burg und Brüning nicht täuschen. Ihr Ansturm gegen das heutige System richtet sich gegen die Deutsche Arbeiterbewegung, ist ein Kreuzzug wider den Sozia- lismus, gilt der Vernichtung der Gewerkschaften.“ Doch der Prozess schritt fort. Zunächst ließ Hinden- burg den Mann fallen, dem er seine erst im zweiten Wahlgang im April erfolgte Wiederwahl als Staats- oberhaupt ganz wesentlich mitverdankte: Heinrich Brüning, den führenden Kopf des Zentrums, ehemals Geschäftsführer des Christlich-Nationalen-Gewerk- schaftsbundes. Am 30. Mai 1932 hat Reichskanzler Brüning den Reichspräsidenten aufgesucht, um die Zustimmung zu einer neuen Notverordnung zu erhalten. Hindenburg hatte ihn zunächst reden lassen, dann mit einigen barschen Worten zu einem bereitgelegten Aktenbo- gen gegriffen und vorgelesen: 1. Die Regierung erhält, weil sie zu unpopulär ist, von mir nicht mehr die Erlaubnis neue Notver- ordnungen zu erlassen. 2. Die Regierung erhält von mir nicht mehr das Recht, Personalveränderungen vorzunehmen. Brüning antwortete: „Wenn ich die mir soeben vor- gelesen Äußerungen richtig verstehe, so wünschen Sie, Herr Reichspräsident, die gesamte Demission des Kabinetts.“ Dies bestätigte Hindenburg unumwunden. Der 2. Juni 1932 war der Tag der Geschäftsüber- gabe an die neue Reichsregierung. Jetzt saßen Män- ner im Sattel, von denen sich fünf sehr bald auch in einem Kabinett Hitler etablierten. Am 31. Juli 1932 musste der „Deutsche Eisenbahner“, unter der simpli- fizierenden Überschrift „Das Werk der Nazis“, nach- träglich auf eine neue Hiobsbotschaft eingehen, den Staatsstreich Papens vom 20. Juli 1932: „Die Regierung Papen hat im Lande Preußen durch Anordnungen und unter Anwendung von Gewaltmit- teln die Regierung ihres Amtes enthoben und andere Männer mit der Staatsleitung in Preußen beauftragt. Die Regierung Braun-Severing musste der Gewalt weichen. Der Polizeipräsident von Berlin sowie sein Stellvertreter wurden ihres Amtes enthoben und ver- haftet. Für Berlin und Provinz Brandenburg ist der militärische Belagerungszustand erklärt.“ Die NSDAP übernahm Preußen, Göring wurde Reichskommissar für Preußen. ■■ Gewalt erschlägt Demokratie Am 30. Januar 1933 wurde Hitler von Hindenburg zum Reichskanzler berufen. Franz von Papen wurde Vizekanzler. Am 27. Februar brannte in Berlin der Reichstag. Am 28. Februar 1933 verordnete der Reichspräsident einschneidende Maßnahmen, angeb- lich zum Schutze von Volk und Staat. Die Reichstags- wahlen am 5. März 1933 brachten der NSDAP und der verbündeten Deutsch Nationalen Volkspartei eine knappe Mehrheit; aber die letzten Restbestände des Parlamentarismus ließen sich ebenso leicht beseiti- gen wie übrig gebliebene gegnerische Bastionen. Das Verbot der Eisernen Front und des Reichsbanners wurde nach der Wahl kampflos hingenommen. Wenige Tage später, am 11. März 1933 wurde das bis dahin konsequent antinationalsozialistische Organ des Einheitsverbandes der Deutschen Eisenbahner verboten. Am Mittwoch den 29. März 1933 traten Vor- stand und Beirat des Einheitsverbandes der Eisenbah- ner Deutschlands in Berlin zusammen um gemeinsam die gegebene Situation zu erörtern und daraus Folge- rungen zu ziehen. Das Ergebnis der Konferenz bedeu- tete den erzwungenen Rücktritt des gewählten Vorsit- zenden Scheffel sowie der Vorstandsmitglieder S 104 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Kapitel 6 1933 - 1945 Jochade und Breunig. Und dann kam es Schlag auf Schlag: Am 17. März 1933 erklärten sich die Christlichen Gewerkschaften für unpolitisch. Am 21. März 1933 erklärt der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes an Hitler: „Die Gewerkschaften beanspruchen nicht, auf die Politik des Staates unmit- telbar einzuwirken“. Am 29. März 1933 schreibt der ADGB Vorsitzende Leipart an Hitler und offeriert ihm die völlige Trennung von der SPD, Kompromissbereit- schaft der freien Gewerkschaften und Zusammenar- beit mit den Unternehmern zur Lösung sozialer Fra- gen. Am 3. April 1933 erklärt der Bundesausschuss des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes (ADB) die Auflösung des ADB. Am 9. April 1933 beschließt der Vorstand des internationalen Gewerkschaftsbun- des seinen Sitz von Berlin nach Paris zu verlegen. Am 9. April 1933 wird vom Bundesvorsitzenden des Allge- meinen Deutschen Gewerkschaftsbundes der natio- nalsozialistische Staat verschlüsselt bejaht und die volle Mitarbeit angeboten. Am 10. April 1933 erfolgt die Verkündung des Gesetzes über die Einführung eines Feiertages der Nationalen Arbeit. Dieses Gesetz macht den 1. Mai in ganz Deutschland zu einem arbeitsfreien Tag, der offiziell zu feiern ist. Der 1. Mai ist von nun an für die Zwecke des 3. Reiches umfunk- tioniert. 11. April 1933: der Hirsch-Dunckersche Gewerkschaftsbund der Angestellten überreicht Hitler einen Plan zur Vereinheitlichung der Deutschen Gewerkschaftsbewegung. Am 29. April 1933 ist der Hirsch-Dunckersche Gewerkschaftsbund der Ange- stellten nun gleichgeschaltet. Noch am Abend des 1. Mai 1933 notierte Goebbels in sein Tagebuch: „Morgen werden wir nun die Gewerkschaftshäuser besetzen, Widerstand ist nir gends zu erwarten.“ Die am 2. Mai 1933 schlagartig besetzten Häuser, Zahlstellen, Redaktionsbüros und dergleichen mehr gehörten zum Bereich der freien Gewerkschaften. Das Beispiel genügte, der unverzüglichen Kapitulation der Verbände der übrigen Richtungen konnten die Nazis nun sicher sein. Zuletzt endete praktisch alles in natio- nalsozialistisch ausgerichteten Organisationen: Die Deutsche Arbeitsfront oder der Reichsbund der Deut- schen Beamten, das Kapitel Gewerkschaften war nun vorerst ausgelöscht. Am 2. Mai 1933 besetzen die Nationalsozialisten das Berliner Gewerk- schaftshaus am Engelufer. (Quelle: Deutsches Historisches Museum) Dieser Arbeiter ließ sich nicht von den Nazis gleichschalten. · S 105

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 6 1933 - 1945 faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg „Man wird keinen vergleichbaren Vorgang in der Geschichte finden: „Die Verbände der Arbeiterbewegung finden sich genötigt die in Millionen zählenden Mitglieder aufzurufen, unter der Fahne ihrer grimmigsten Gegner durch die Straße zu marschieren. In Hannover rief der ADGB zur Teilnahme an den faschistischen Kundgebungen auf ungeachtet der Tatsache, dass hier das Gewerkschaftshaus schon seit dem 1. April von der SS besetzt war, die Kassen geplündert, die Fahnen öffentlich verbrannt. Die Zeitungen mit endlosen Berichten über den neu geschaffenen Feiertag der nationalen Arbeit liegen noch frisch auf den Schreibti schen der Gewerkschaftsbeamten, als vormittags, Punkt 10 Uhr, die Schlägerbanden der Nazis in den Bü ros erscheinen und das seit Monaten betriebene Werk der Zerstörung vollenden. Der Ablauf ist auf bedrü ckende Weise überall der selbe. Führende Kollegen werden verhaftet, die übrigen werden gezwungen zu bleiben und ihre Arbeit fortzusetzen, wobei ihnen gleichzeitig alle Möglichkeiten genommen werden, dass wirklich zu tun. In blindwütigen Mordtaten, willkürlichen Misshandlungen und Zerstörungen erreicht der Terror, dem die Gewerkschaften seit Juni 1932, seit dem Sturz Brüning ausgesetzt sind, seinen Höhepunkt. Schreiben um Schreiben hatte der Vorstand des ADGB an Hindenburg gerichtet. Alles Bemühen den Reichs präsidenten an seine verfassungsmäßigen Aufgaben zu erinnern, an seine Verantwortung gegenüber dem ganzen Volk, schlagen fehl. Selbst der Appell an die militärische Kameradschaft, der Hinweis auf die Tatsa che, dass im ADGB Millionen Frontsoldaten organisiert sind, bleibt wirkungslos. Manche Gewerkschaftshäu ser werden am 2. Mai 1933 zum zweiten Mal besetzt. Sie waren erst im April wieder freigegeben worden und fallen nun erneut in die Hände der Nazis. Widerstand rührt sich nirgends. Ein gespenstiger Alltag be ginnt, Kassen werden übergeben, Vermögen beschlagnahmt, Immobilien zweckentfremdet, eine dubiose nationalsozialistische BetriebszellenOrganisation (NSBO) spielt kurze Zeit Gewerkschaft. Aber noch im Mai wird parallel dazu die Deutsche Arbeitsfront (DAF) gegründet die sich bald zu einer riesigen Zwangsorgani sation entwickelt, weit entfernt von jener Einheitsgewerkschaft, die der ADGB den Nazis im April angebo ten hatte...!“ 1 6.4 eisenbahner an die front, frauen und zwangsarbeiter zur bahn Mit dem Beginn des zweiten Weltkrieges wuchs der Bedarf an Arbeitskräften in Deutschland sprung- haft. Ermittlungen gehen davon aus, dass von 1940 bis Anfang Mai 1945 minimal 7,5 Millionen, maximal 13 Millionen ausländische Arbeitskräfte im Reichsge- biet eingesetzt waren, darunter fast 2 Millionen Kriegsgefangene. Darüber hinaus waren allein in der UdSSR etwa 22 Millionen Zivilisten im Zwangsarbeits- dienst für Nazi-Deutschland tätig. Die Rekrutierung von ausländischen Zwangsarbei- tern erfolgte ab Herbst 1939 kurzzeitig auf der Basis einer „Freiwilligkeit“. Westeuropäer und Polen wur- den mit Versprechungen und unter Vorspiegelung fal- scher Tatsachen zur Arbeit im Reichsgebiet angewor- ben. Seit Herbst 1941 forderten deutsche Industrie - unternehmen auch den Einsatz sowjetischer Arbeits- 1) Peter Scherer, IGM, Maschinenmanuskript, Frankfurt/M 2002 S 106 · kräfte. Es wurde Arbeit, Unterkunft und gute Verpfle- gung unter der Bedingung versprochen, dass die „deutschen Sitten respektiert und alle entsprechen- den Anordnungen befolgt“ würden. Doch schon hier erfolgte die Umsetzung der Anwerbung unter existen- tieller Bedrohung, sozialem Druck und Terror durch die anwerbenden Stellen wie Arbeitsämter, Besat- zungsbehörden und Wehrmacht. So nahmen ab Früh- jahr 1942 die Terrormaßnahmen als Mittel der Rekru- tierung zu. Auch mit Hilfe einheimischer Kollaborateure wurden die Landesbewohner zusammen getrieben. Wer sich der Aufforderung zur Zwangsarbeit verwei- gerte, verfiel der Prügelstrafe. Es gab zahlreiche Fälle, in denen zur Vergeltung für die Verweigerung von Zwangsarbeit und Kollaboration die Bewohner ganzer Dörfer verhaftet und nach Deutschland verschleppt und die Dörfer verbrannt wurden. Auf diese Weise wurden bis Juni 1944 allein aus der Sowjetunion 2,2 Millionen Zivilisten in das Reichs- gebiet verschleppt, überwiegend aus der Alters- gruppe der 15- bis 21-jährigen. Hinzu kamen etwa

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Kapitel 6 1933 - 1945 weitere 1,2 Millionen, die 1944 beim Rückzug der Wehrmacht mehr oder weniger zwangsweise mitge- führt wurden. Weit über die Hälfte der Verschleppten wurde in Viehwaggons und unter den geschilderten Zuständen durch die Deutsche Reichsbahn nach Deutschland transportiert. ■■ reichsbahn, die vierte Waffengattung Deutschlands Auch bei der Deutschen Reichsbahn, der „vierten Waffengattung“, wuchs der Arbeitskräftebedarf enorm. Bedingt durch die Einberufung zahlreicher Eisenbahner zum Kriegsdienst sah sich die Reichsbahn sehr bald gezwungen, ausländische Arbeitskräfte anzufordern. Konnte man noch in den ersten Kriegs- monaten den Arbeitskräfteverlust bei der Deutschen Reichsbahn dadurch ausgleichen, dass man 20.000 Rentner und Pensionäre reaktivierte und zudem auf den Einsatz von Frauen auch zu schwerer körperlicher Tätigkeit im Bahndienst zurückgriff. Waren 1935 noch 650.000 Menschen bei der Bahn beschäftigt, stieg die Zahl der Beschäftigten zum Ende des Jahres 1939 auf 970.000 und bis Ende Dezember 1943 auf 1,6 Millionen an. Frauen erhielten nur 60- 70 % des Lohnes der Männer. Die Arbeitszeit stieg auf 10-12 Stunden täglich. Die Deutsche Reichsbahn selbst beschäftigte zahl- reiche Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene. Ihre Unterbringung erfolgte in Arbeitslagern, von denen es allein auf den Territorien der Reichsbahn ca. 380 gab. Die Arbeitslager unterstanden den Unternehmen, also der Reichsbahn, die als Betreiber der Lager daraus ihre Arbeitskräfte rekrutierte. Auf die „innere Ord- nung“ bezogen unterstanden sie der Deutschen Arbeitsfront (DAF) und der Wehrmacht, soweit es sich um Kriegsgefangene der SS, oder um KZ-Häftlinge handelte. Dennoch hatte die Reichsbahn gewissen Einfluss auf Führungselemente und Organisation innerhalb der Zwangsarbeitslager, z.B. Menge und Qualität der Verpflegung – oder auch auf deren Versa- gung. Bis in das Jahr 1943 sind Arbeitskräftezahlen rela- tiv sicher belegt. Von den bis Ende 1943 bei der Deut- schen Reichsbahn beschäftigten 1,6 Millionen Mitar- beitern waren ca. 200 000 ausländische Arbeitskräfte. Für die Jahre 1944 und die ersten Monate des Jahres 1945 liegen keine genaueren Angaben vor. Man muss aber davon ausgehen, dass die Zahl der Zwangsarbei- ter erheblich anstieg, während die der „reichsdeut- schen“ Reichsbahnangehörigen sank. Die immer stär- kere Rekrutierung zum Kriegsdienst, der Einsatz von Eisenbahnern in den noch besetzten Gebieten und im Rahmen sog. Dienstverpflichtungen bei Feldeisen- bahneinheiten, schließlich auch die Abgabe von Eisen- bahnern an die „Organisation Todt“, (eine Bauorgani- sation der Nazi für militärische Anlagen) führten zur Verminderung deutscher Eisenbahner im Reichsbahn- dienst, die schließlich nur durch den Einsatz ausländi- scher Arbeitskräfte und KZ-Häftlingen ausgeglichen werden konnten. Im Mai 2002 waren zehn ehemalige Zwangsarbeiter, die während ihrer Skla- venarbeit bei der Deutschen Reichsbahn in Berlin und Umgebung eingesetzt wur- den, Gast der DGB-Jugend und der EVG Vorläuferorganisation TRANSNET in Ber- lin. Die Gewerkschaftszeitung schrieb dazu: TRANSNET-Jugend trifft sich mit ehemaligen zwangsarbeitern „Leidenszeit soll eine Mahnung bleiben“ Im Rahmen eines Besuchs kamen Reichs- bahn-Zwangsarbeiter erstmals wieder an ihre ehemaligen Einsatzorte in Berlin. Da- mals sechzehn- und siebzehnjährig waren sie währen ihres Besuchs in der Bundes- hauptstadt auch für TRANSNET-Jugendli- che als Zeitzeugen wertvolle Gesprächs- partner. Es ging nicht um Schuldzuweisungen, nicht um Wiedergutmachung sondern um die Aufarbeitung von Geschichte und den Wunsch, für alle Zukunft Lehren aus den schrecklichen Geschehnissen zwischen 1943 und 1945 zu ziehen. · S 107

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 6 1933 - 1945 faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Frauen und Männer aus der Ukraine ka- men erstmals wieder an jene Stätten in Berlin, an denen sie – aus ihren Dörfern nach Deutschland verschleppt – als Zwangsarbeiter für die ehemalige Reichs- bahn Frondienste leisten mussten, wo sie unter menschenverachtenden Bedingun- gen litten und täglich um ihr Leben fürch- teten. „Wir waren so alt wie ihr“, begannen sie in der Diskussion mit rund einem Dut- zend TRANSNET-Jugendlichen ihre Erin- nerungen darzustellen und so auch das aufzuarbeiten, was sie eben noch am erst- mals wieder gesehenen Ort ihrer Sklaven- arbeit so emotional bewegt hat. Die Au- gen voller Tränen, überwältigt von der schrecklichen Erinnerung schilderten sie die Tagesabläufe, die Bombenangriffe, Blut, Tod und Ekel. Aber sie erzählten auch von denjenigen, die ihnen geholfen haben, diese Hölle zu überleben. Da war Herr Mei- er, der der sechzehnjährigen, schwer er- krankten Lidia Resnitschenko heimlich während der weit über ihre körperlichen Kräfte hinaus gehenden Be- und Entlade- arbeit von Güterwaggons Medikamente zusteckte, damit sie nicht – wie so viele andere – qualvoll sterben musste. Oder Meister Alfred, der als strammer Nazi in seiner NS-Uniform Furcht verbreitete, aber vorm Verlassen der Meisterbude Essen- marken auf den Tisch legte, damit sie in seiner Abwesenheit von den jungen Ukrai- nern weggenommen werden konnten. Nach dem Ende dieses Martyriums, in Hoffnung auf ein menschenwürdiges Le- ben zu Hause in der Ukraine wurden viele von ihnen nach ihrer Rückkunft dort als Kollaborateure der Deutschen von Stalins Schergen in sowjetische Arbeitslager de- portiert. Dass sich nun, nach nahezu sech- zig Jahren, Menschen mit ihrer Leidenszeit befassen, sich kümmern und versuchen ih- nen ein kleines Stückchen Wiedergutma- chung zukommen zu lassen, das bewegte sie alle. S 108 · ■■ reservearmee „Frau” bei der Deutschen reichsbahn Nach dem bekannten Muster der weiblichen Manövriermasse und des Lückenbüßers am Arbeits- markt wurden während des zweiten Weltkriegs Frauen massiv auch zur Reichsbahn verpflichtet, dies- mal noch offener einer industriellen Reservearmee und den Zwangsarbeiterinnen gleichend. Im „totalen Krieg“, ordnete die Reichsbahndirektion Berlin 1944 an: „... darf es unter keinen Umständen vorkommen, dass nunmehr noch Arbeiten von kriegsverwendungs- fähigen Männern verrichtet werden, die auch von älteren Kräften, Frauen und Ausländern versehen wer- den können“. Die Ende Juni 1943 bei der DR beschäftigten rund 190 000 Frauen mussten 54 bis 56 Wochenstunden arbeiten, waren zum Nachtdienst und nach Dorpmül- lers1 Erlass 1943 zu allen Vorrichtungen „zugelassen“. Als der „Reichsbevollmächtigte für den totalen Kriegs- einsatz“ Goebbels 1944 Behörden und Verwaltungen einen dreißigprozentigen Personalabzug verordnete, wurden die davon ebenfalls betroffenen Reichsbah- nerinnen mit einer „Dienstnadel“ geehrt. Und mit die- ser wurden die überlebenden Frauen 1945 „überzäh- liges“ Personal. Es zählte wieder einmal nicht, dass sie bis dahin von den Reparaturwerkstätten über Kraftfahrerinnen bis zur Fahrdienstleiterinnen „ihre Frau“ gestanden hatten. Der Dank des Vaterlandes, viele Frauen wurden entlassen und arbeitslos, ohne staatliche Unterstützung. Fehlende Versicherungsjahre bescherten ihnen weniger Rente, bis heute! 1) Julius Heinrich Dorpmüller (* 24. Juli 1869 in Elberfeld; † 5. Juli 1945 in Malente-Gremsmühlen) war ein deutscher Eisenbahningenieur und Politiker. Von 1926 bis zu seinem Tod war er Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn, ab 1937 zusätzlich NS-Reichsverkehrsminister sowie kurzzeitig im Mai 1945 Reichspostminister. Die Vorstände der Deutschen Bundesbahn und viele Eisenbahner sahen in Dorpmüller noch Jahre nach dem Krieg vor allem den Fachmann, dessen Andenken in Ehren gehalten wurde. Erst in den 1980er Jahren, als die Rolle der Reichsbahn und ihres Generaldirektors bei den Verbrechen des Dritten Reichs von Historikern und Gewerkschaftern der GdED zunehmend thematisiert und kritisiert wurde, distanzierte sich die Bundesbahn von ihm und entfernte seinen Namen z. B. aus Tagungsräumlichkeiten.

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Kapitel 6 1933 - 1945 Alliiertes Eisenbahngeschütz, April 1945 (Bild: Bundesarchiv, Wikipedia) 6.5 Der widerstand der eisenbahner gegen das naziregime ■■ Anmerkung: Forschungen mit dem Thema Widerstand auseinan- dergesetzt und viele Publikationen darüber veröffent- licht. Professor Mielke hatte sich zur Aufgabe gestellt, unter anderem den Widerstand der Eisenbahn- Die unrühmliche Rolle der deutschen Reichsbahn im Nationalsozialismus ist weitgehend bekannt. Das gleiche gilt jedoch nicht für den Widerstand gewerk- schaftlich organisierter Eisenbahner gegen das NS- Regime. Politologen, Historiker in Deutschland vertre- ten dazu unterschiedliche Auffassungen. Es geht darum, wie denn der Widerstand der Eisenbahn- Gewerkschafter und somit der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner zu werten sei. War er unbedeutend oder effektiv? Mitglieder der EVG-Geschichte erhielten vor eini- gen Jahren den Hinweis, dass der Widerstand wesent- lich größer gewesen sei, als bisher dokumentiert und publiziert. Sie danken dem Politologen Professor Dr. Siegfried Mielke1, Freie Universität Berlin für sein Engagement in dieser Sache. Er hat sich, wie kaum ein anderer in Deutschland, über wissenschaftliche 1) Siegfried Mielke, Univ.-Prof. im Ruhestand; studierte von 1962 bis 1966 Politikwissenschaft, Politische Soziologie und Neuere Geschichte an der Freien Universität Berlin (FU Berlin). Er schloss sein Studium 1966 mit dem Diplom in Politikwissenschaft und im Nebenfach Neuere Geschichte ab. In den Jahren von 1967 bis 1971 war er wissenschaftlicher Assistent von Ernst Fraenkel am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und wurde hier 1972 zum Dr. phil. promoviert. Mielke lehrte am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin von 1972 bis 1978 als Assistenzprofessor. 1972 bis 1974 war er Vorstandsmitglied bzw. Vorsitzender des Konzils der FU Berlin. Er habilitierte sich 1976 in Politikwissenschaft in Berlin. Seit 1979 ist er Professor für Politikwissenschaft mit den Schwerpunkten Politische Systeme, Interessengruppen sowie Historische Grundlagen der Politik an der FU Berlin. Ab 1979 war Mielke mehrere (zweijährige) Wahlperioden geschäftsführender Direktor des Institutes für Innenpolitik und Komparatistik des Fachbereiches Politik- und Sozialwissenschaften der FU Berlin. Jahrelang hatte er das Amt des Vorsitzenden des Prüfungs- und Promotionsausschusses des Otto-Suhr-Institutes inne. Darüber hinaus war er von 1996 bis 2006 zusammen mit Bodo Zeuner Leiter der an dieses Institut angebundenen Arbeitsstelle Nationale und Internationale Gewerkschaftspolitik, in deren Leitungsgremien er bis heute aktiv ist. In den Jahren 1999, 2004 und 2005 war er geschäftsführender Direktor des Otto-Suhr-Institutes. Trotz seines Ruhestandes betätigt er sich weiterhin in Lehre und Forschung am Otto-Suhr-Institut. Nicht zuletzt im Rahmen der Buchreihe „Gewerkschafter im Nationalsozialismus, Verfolgung – Widerstand – Emigration“ des Metropol-Verlags hat er in den letzten Jahren mit Dr. Stefan Heinz mehrere Veröffentlichungen zum Gewerkschaftswiderstand vorgelegt. · S 109

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 6 1933 - 1945 faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Gewerkschafter im NS-Staat wissenschaftlich aufzuar- beiten und zu publizieren. Dabei hat ihn die EVG Geschichte unterstützt. Sein Forschungsprojekt kommt zu dem Ergebnis, dass die Eisenbahnergewerkschaf- ten in wesentlich größerem Umfang am Widerstand beteiligt und von Verfolgungen durch den NS-Staat betroffen waren, als es in der Fachwissenschaft und in der Öffentlichkeit bisher wahrgenommen wurde. Gemeinsam mit Dr. Stefan Heinz2 hat Professor Mielke ein Forschungsprojekt realisiert mit dem Titel: eisenbahngewerkschafter im ns-staat: Verfolgung-widerstand, emigration (1933-1945) Dieses Buch wird auf dem zweiten ordentlichen Gewerkschaftstag 2017 der EVG vom 12. bis 16. No- vember in Berlin vorgestellt. Wir machen unsere Leserinnen und Leser darauf aufmerksam, dass Professor Mielke und Doktor Heinz auf den folgenden Seiten (Kapitel 6.5.1) einen Aus- zug ihrer Forschungsarbeit dargestellt haben. Weiter empfehlen wir wegen der hohen Bedeutung des The- mas den Erwerb des Buches, welches auch die EVG als Sonderauflage anbietet. Die unrühmliche Rolle der Deutschen Reichsbahn im Nationalsozialismus, die mit der Gleichschaltung und der Entlassung aktiver Gewerkscha smitglieder und der jüdischen Reichsbahnbeamten begann und bis zur Mitwirkung an der Deportation der Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager reichte, ist weitgehend bekannt. Gleiches gilt nicht für den Widerstand gegen das NS-Regime von Eisenbahngewerkscha ern. Auf Grundlage neuen Quellenmaterials wird die Bedeutung von Verfolgung und Widerstand von gewerkscha lich organisierten Eisenbahnern nach 1933 rekonstruiert und analysiert. Das Ergebnis: Umfang und Intensität des Widerstandes von Eisenbahn- gewerkscha ern waren deutlich größer als bisher angenommen. Der Schwerpunkt des Bandes liegt auf dem freigewerkscha lichen Widerstand. Gefragt wird aber auch nach den Widerstandsaktivitäten von kommunistischen, christlichen und Hirsch-Duncker- schen Eisenbahngewerkscha ern und nach dem Widerstand von Mitgliedern der Berufs - verbände wie zum Beispiel der Lokomotivführer. t a a t S - S N m i r e t f a h c s k r e w e g n h a b n e s i E S I E G F R I E D M I E L K E • S T E F A N H E I N Z Eisenbahngewerkschafter im NS-Staat Verfolgung – Widerstand – Emigration (1933–1945) ) 5 4 9 1 – 3 3 9 1 ( n o i t a r g i m E – d n a t s r e d i W – g n u g l o f r e V Z N I E H N A F E T S • E K L E I M D E I R F G E I S Zerstörung von Unterlagen und Inventar bei der Besetzung des Gewerkscha shauses in Leipzig am 2. Mai 1933 Sonderauﬂ age der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Wir leben Gemeinschaft 2) Stefan Heinz, Dr. phil., Diplom-Politologe (Studienabschluss 2005; Promotion im Jahr 2009 mit der Studie Moskaus Söldner? Der „Einheitsverband der Metallarbeiter Berlins“: Entwicklung und Scheitern einer kommunistischen Gewerkschaft, 2010 erschienen bei VSA Hamburg); seit 2004 Mitarbeit in Projekten historisch-politischer Erwachsenenbildung und bei der Anfertigung von Ausstellungen zur Vermittlung der Geschichte des NS-Regimes; seit 2007 Lehrbeauftragter und seit 2010 Wissenschaftli- cher Mitarbeiter des Otto-Suhr-Institutes für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin; Forschungsinteressen: Geschichte des Nationalsozialismus und beider deutscher Staaten, Parteien- und Verbändeforschung, Historische Kommunismus-Forschung, Erinnerungskultur und Gedenkstättenpolitik; seit 2012 Mitherausgeber der Buchreihe „Gewerkschafter im Nationalsozialismus. Verfolgung – Widerstand – Emigration“ im Metropol-Verlag. S 110 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Kapitel 6 1933 - 1945 6.5.1 siegfried mielke - stefan heinz, eisenbahngewerkschafter im ns-staat: Verfolgung – widerstand – emigration (1933–1945)1 ein. Gewerkschaftlicher Widerstand gegen das NS- Regime nimmt – wenn überhaupt – in der bundes- deutschen Erinnerungskultur bestenfalls eine rand- ständige Rolle Erfreulicherweise wächst inzwischen wieder das wissenschaftliche Interesse, sich mit der Arbeiter- und speziell der Gewerkschafts- geschichte im 20. Jahrhundert auseinanderzusetzen. Dennoch ist eine große Zahl der Gewerkschafter/ innen unterschiedlichster Berufsgruppen, die während der NS-Herrschaft Widerstand leisteten und/oder ver- folgt wurden, in Vergessenheit geraten. Als Folge des „Tolerierungs“- bzw. „Anpassungskurses“ der Einzel- verbände des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts- bundes (ADGB) in den Jahren 1932/33 wurde in der Sekundärliteratur bisher jahrzehntelang die These ver- treten, die Freien Gewerkschaften hätten kaum Wider- stand geleistet; eine These, die die meisten Mitglieds- organisationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) teilten. Gewerkschaften und Gewerkschafts- historiographie haben es gleichermaßen versäumt, sich dafür einzusetzen, den Widerstand von Gewerk- schaftern gegen das NS-System und deren Verfolgung durch das NS-Regime systematisch zu erforschen. Eine der wenigen Ausnahmen auf Gewerkschaftsseite bil- det die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Gewerkschaftlicher Widerstand gegen den NS- Staat wird hinsichtlich Umfang und Intensität bisher deutlich unterschätzt. Dies wird belegt durch die bereits von uns vorliegenden Publikationen und dies belegt auch die neue Studie zum eisenbahngewerk- schaftlichen Widerstand. Unterschätzt wurde bislang auch der Widerstand von Gewerkschafterinnen und der Ehefrauen der im Widerstand Aktiven. In unserer Studie „Eisenbahngewerkschafter im NS-Staat: Verfol- gung – Widerstand – Emigration (1933–1945)2“ wird der Versuch unternommen, einen Überblick über den gewerkschaftlichen Widerstand aller Richtungsgewerk- schaften von Eisenbahnern der Weimarer Republik zu geben. Der Schwerpunkt liegt auf dem relativ umfang- reichen freigewerkschaftlichen Widerstand von Eisen- bahnern im Rahmen des illegalen Widerstandsnetz- werkes von Mitgliedern und Funktionären des Einheitsverbandes der Eisenbahner Deutschlands (EdED). Es wäre allerdings verkürzt, die Analyse auf die Strukturen des illegalen EdED zu reduzieren. Unter- schätzt wird in der Sekundärliteratur zum Widerstand von Eisenbahngewerkschaftern nicht nur der Wider- stand ehemals freigewerkschaftlicher Funktionäre des EdED, sondern auch der kommunistischen Eisenbahn- gewerkschafter. Diese engagierten sich sowohl in einigen illegalen Gruppen der Revolutionären Gewerk- schafts-Opposition (RGO) als auch in Netzwerken, die von kommunistischen Parteifunktionären dominiert wurden. Gefragt wird in der neuen Studie auch nach Widerstandsaktivitäten von christlichen und Hirsch- Dunckerschen Eisenbahngewerkschaftern sowie nach dem Widerstand aus den Kreisen kleiner Berufsver- bände wie zum Beispiel der Lokomotivführer. Bei der vergleichenden Analyse sozialdemokratischer und kommunistischer Eisenbahngewerkschafter, die das Gros des Widerstandes stellten, gehen wir von der These aus, dass auch im Widerstand die Auswirkun- gen der Spaltung der Arbeiterbewegung das Handeln der Gewerkschafter im Widerstand gegen den NS- Staat beeinflussten und beeinträchtigten. Gewerkschaftswiderstand fand im Deutschen Reich wie in der Emigration in verschiedenen Formen sei- nen Ausdruck – vom Netzwerk aus Einzelpersonen, über lose Gruppen bis zur festen Organisation, wie die in der Studie ebenso vorgestellte Arbeit der Internati- onalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) und deren Interaktion mit dem illegalen EdED-Widerstandsnetz- werk belegen. „Gewerkschaftlicher Widerstand“ wird von uns in Anlehnung an Michael Schneider verstan- 1) Vergl. auch gleichnamiges Buch der Autoren, Metropol-Verlag Berlin 2017 2) Hinsichtlich der Angaben zum umfangreichen Quellenmaterial und der ausgewerteten Sekundärliteratur, die mehrere Dutzend Seiten umfassen, sei insbesondere auf die Einleitung unserer Studie verwiesen. Vgl. Siegfried Mielke/ Stefan Heinz, Eisenbahngewerkschafter im NS-Staat: Verfolgung – Widerstand – Emigration, Berlin [erscheint Mitte 2017 im Metropol-Verlag]. Erwähnt seien an dieser Stelle lediglich die früheren Studien von Helmut Esters, Hans Pelger und Alexandra Schlingensiepen sowie von Hans-Joachim Buß, Alfred Gottwaldt und Willy Buschak. Vgl. Helmut Esters/Hans Pelger/Alexandra Schlingensiepen, Gewerkschafter im Widerstand, Bonn 1983 (Schriftenreihe des Forschungsinstituts der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bd. 49); Hans-Joachim Buß, Dreimal Stunde Null. Gewerkschaft am Schienenstrang, Aufstieg und Wandlungen 1897–1972, Frankfurt a. M. 1973; Alfred Gottwaldt, Eisenbahner gegen Hitler. Widerstand und Verfolgung bei der Reichsbahn 1933–1945, Wiesbaden 2009; Willy Buschak, „Arbeit im kleinsten Zirkel“: Gewerkschaften im Widerstand gegen den Nationalsozialismus, Hamburg 1993 und 2., aktualisierte Auflage: Essen 2015. · S 111

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 6 1933 - 1945 faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg den als der Versuch von Gewerkschaftern, im vorlie- genden Fall der Eisenbahngewerkschafter, „den per- sönlichen Zusammenhalt […] aufrecht zu erhalten und zudem auf illegalem Wege Informationen über die Situation in den Betrieben zu sammeln und zu verbreiten“. Gewerkschaftlicher Widerstand schloss Versuche ein, „den Propaganda-Tiraden politische Aufklärung entgegenzuhalten und damit den men- schenverachtenden Charakter des nationalsozialisti- schen Systems, insbesondere Terror und Kriegsvorbe- reitung, zu beleuchten“3. Zu diesem Zweck sammelte zum Beispiel das EdED-/ITF-Widerstandsnetzwerk um Johannes (Hans) Jahn und Eduard (Edo) Fimmen viel- fältige Informationen zur Situation in den Betrieben, den Dienststellen der Deutschen Reichsbahn und den zahlreichen Reichsbahnausbesserungswerken. Diese Informationen wurden über die illegalen Zeitschriften der ITF („Fahrt-frei“ und „Faschismus“) und des Inter- nationalen Sozialistischen Kampfbundes (ISK) („Rein- hart-Briefe“ und „Sozialistische Warte“) im In- und Ausland verbreitet. Zum gewerkschaftlichen Wider- stand zählten auch Bestrebungen, „den Kontakt zwi- schen Widerstandsgruppen im Reich und im Exil, auch zwischen deutschen und ausländischen Gewerkschaf- tern zu halten“4 und Konzepte einer demokratischen Neuordnung für die Zeit nach dem Ende des NS-Regi- mes zu entwerfen. Das Bestreben, den Zusammenhalt zu wahren, schloss auch finanzielle Hilfen für Verfolgte und ihre Familien ein. Anhand des Beispiels der Eisenbahnge- werkschafter lässt sich zudem nachweisen, dass es den Funktionären des EdED-/ITF-Netzwerkes, vor allem Edo Fimmen und Hans Jahn, gelang, bis in die Kriegsjahre hinein mit einigen Vertrauensleuten im Reich in Kontakt zu bleiben. Während der letzten Kriegsjahre nahmen neben Hans Jahn auch Werner Hansen, Willi Eichler und Walter Auerbach, die die Widerstandsaktivitäten der Eisenbahngewerkschafter 3) Michael Schneider, Gewerkschaftlicher Widerstand, in: Peter Steinbach/Johannes Tuchel (Hrsg.), Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur 1933–1945, Bonn 2004 (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 438), S. 79–89, hier S. 80. 4) Ebenda; vgl. dazu auch Siegfried Mielke/Stefan Heinz (Hrsg.) unter Mitarbeit von Marion Goers, Funktionäre des Deutschen Metallarbeiterverbandes im NS-Staat. Widerstand und Verfolgung, Berlin 2012 (Gewerkschafter im Nationalsozialismus. Verfolgung – Widerstand – Emigration, Bd. 1), S. 11–49. S 112 · von Anfang an unterstützt hatten, in der „Landes- gruppe deutscher Gewerkschafter“ (LdG) in Großbri- tannien Einfluss auf die Neuordnungsvorstellungen. Auch diese Bestrebungen, während des Zweiten Welt- krieges das NS-Regime aus dem Exil heraus zu bekämpfen, sind Gegenstand unserer Untersuchung. Zu den wichtigsten Ergebnissen unserer Studie gehören die folgenden Thesen und Aussagen: Widerstand von Eisenbahngewerkschaftern gegen das NS-Regime war deutlich umfangreicher als bis- lang in der Sekundärliteratur dargestellt und war – entgegen manchen Darstellungen – auch nicht auf die ersten Jahre der NS-Herrschaft beschränkt. Mithilfe der in unserer Studie verfolgten biografischen Methode konnten zahlreiche Eisenbahngewerkschaf- ter, die bisher in der Sekundärliteratur keinerlei Erwähnung finden, als Widerständler identifiziert wer- den. Das Gros der ehemaligen Eisenbahngewerkschaf- ter, die Widerstand gegen das NS-Regime leisteten, kam aus den Reihen des EdED und der IG Eisenbahn der RGO. Den Widerstandsnetzwerken um Hans Jahn und Franz Apitzsch/Lorenz Breunig/Paul Beyerling und zahlreichen kleinen Widerstandszirkeln, in denen Eisenbahngewerkschafter führend mitarbeiteten, gehörten nicht nur ehemalige Funktionäre des illega- len EdED-Netzwerkes, sondern auch ehemalige Mit- glieder und Funktionäre anderer ADGB-Gewerkschaf- ten an. Mitglieder und Funktionäre der christlichen Gewerkschaft deutscher Eisenbahner (GdE) und des liberalen Allgemeinen Eisenbahner-Verbandes (AEV) wurden zwar ebenso wie ihre freigewerkschaftlichen Kollegen von den Nationalsozialisten entlassen und ein erheblicher Teil von ihnen auch verfolgt. Nach heutigem Kenntnisstand spielten sie jedoch im Wider- stand gegen das NS-Regime lediglich eine randstän- dige Rolle. Aus zeit- und arbeitsökonomischen Grün- den konnte in unserer Studie lediglich nach dem Widerstandsverhalten der Funktionäre der ehemali- gen Eisenbahngewerkschaften gefragt werden; das heißt, zahlreichen Hinweisen auf Widerstandsaktivitä- ten von „einfachen“ Mitgliedern wurde nur in Einzel- fällen nachgegangen. Selbst die Beschränkung auf die hauptamtlichen und zum Teil ehrenamtlichen Funktio- näre bestätigt die These, dass sich der Widerstand

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Kapitel 6 1933 - 1945 gegen den NS-Staat von Eisenbahngewerkschaftern keineswegs auf das von der ITF unterstützte Wider- standsnetzwerk um Hans Jahn beschränkte, der sich zeitweise als „Reichsleiter“/„Reichsleitung“ des ille- galen Eisenbahnerwiderstandes verstand. Die biogra- fischen Skizzen im Anhang der Studie belegen zudem, dass der „Organisationsplan“ von Hans Jahn aus dem Jahr 1936 nicht – wie von einigen Autoren behauptet – dem „Wunschdenken“ von Hans Jahn, sondern eher der Realität entsprach. Das heißt jedoch nicht, dass sich alle im „Organisationsplan“ von Jahn aufgeführ- ten Gaugrafen, deren „Ersatzleute“ und „Stützpunkt- leiter“ über einen längeren Zeitraum aktiv am Kampf gegen das NS-Regime beteiligten. Die Ausführungen belegen jedoch, dass eine deutliche Mehrheit der im „Organisationsplan“ genannten Eisenbahngewerk- schafter zumindest zeitweise im von Hans Jahn gelei- teten Widerstandsnetzwerk mitarbeitete. Zahlreiche zeitgenössische Dokumente weisen zudem auf die intensive publizistische Unterstützung dieser Wider- standsgruppe seitens führender Funktionäre des ISK hin, von denen die meisten wie Werner Hansen, Willi Eichler und Hans Dohrenbusch und andere selbst keine Eisenbahngewerkschafter waren. Unsere Studie unterstreicht insbesondere die Bedeutung der ITF, deren finanzielle und logistische Unterstützung für den Aufbau und insbesondere die Aufrechterhaltung der Aktivitäten des Widerstands- netzwerkes um Hans Jahn von unschätzbarem Wert waren. Auch wenn kein anderes Internationales Berufssekretariat (IBS) in gleichem Umfang wie die ITF die Widerstandsgruppen aus den Reihen ihrer vor 1933 angeschlossenen deutschen Gewerkschaften unterstützte, bleibt die Bedeutung der internationalen Gewerkschaftsorganisationen und speziell der IBS für den gewerkschaftlichen Widerstand gegen das NS- Regime weiterhin ein Forschungsdesiderat. Insgesamt umfassten die Aktivitäten des EdED-/ITF-Widerstands- netzwerkes um Hans Jahn alle Aspekte der zitierten Widerstandsdefinition. Die Mitglieder dieses Netzwer- kes hielten nicht nur den „persönlichen Zusammen- halt“ aufrecht, sondern sammelten auch „Informatio- nen über die Situation in den Betrieben“. Das Widerstandsnetzwerk um Hans Jahn leistete mit sei- nen verschiedenen Zeitschriften – „Faschismus“ und „Fahrt frei“ – politische Aufklärung in Auseinanderset- zung mit den „Propaganda-Tiraden“ des NS-Regimes. Zudem hielt es den Kontakt zwischen Widerstands- gruppen im Reich und im Exil aufrecht. Einige der Mit- glieder, neben Hans Jahn zum Beispiel Werner Hansen und Willi Eichler, beteiligten sich an Konzepten einer demokratischen Neuordnung für die Zeit nach dem Ende des NS-Regimes. Da die Nationalsozialisten die Gewerkschaften aller Möglichkeiten beraubt hatten, ihre wirtschaftlichen Interessen zu vertreten und ihre Gestaltungsfunktion auszuüben, verfolgten die Widerständler in erster Linie das Ziel, den Sturz bzw. die Schwächung des NS- Regimes, um wieder zu einem politischen System zu gelangen, das ihnen die Wahrnehmung ihrer Interes- sen und die Ausübung ihrer Funktion ermöglichte. Dies gilt zumindest für das Widerstandsnetzwerk um Hans Jahn. Der Umfang der Aktivitäten anderer illega- ler Netzwerke und Zirkel in Reichsbahnausbesserungs- werken und anderen Werkstätten der Deutschen Reichsbahn galt in erster Linie dem Zusammenhalt der Mitglieder und der Aufklärung der Belegschaften in den Bahnbetrieben. Die Aktivitäten der Widerstandsgruppe um Hans Jahn lassen jedoch auch erkennen, dass der Beginn des Zweiten Weltkriegs die Rahmenbedingungen für die Widerstandsaktivitäten deutlich einengte und dass nach Jahns Flucht von Luxemburg nach Großbritannien von einem Widerstandsnetzwerk wie vor Kriegsbe- ginn keine Rede mehr sein kann. Das schließt aber nicht aus, dass sich einzelne ehemalige Eisenbahnge- werkschafter dieses Widerstandsnetzwerkes – wie auch die Gestapo feststellen musste – an Sabotageak- ten beteiligten. Das Widerstandsnetzwerk um Hans Jahn, das bis- lang im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Interesses stand, war jedoch nicht die einzige Gruppe, in der sich Eisenbahngewerkschafter im Kampf gegen das NS- Regime engagierten. Eine weitere Widerstandsgruppe stand unter der Leitung von Jahns Vorstandskollegen Franz Apitzsch und Lorenz Breunig und dem EdED- Gewerkschafter Paul Beyerling. Der personelle Umfang dieses Netzwerkes und dessen Aktivitäten übertrafen jedoch keineswegs – wie von dem führen- den Widerständler der Metallgewerkschafter Heinrich Schliestedt behauptet – die der Widerstandsgruppe · S 113

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 6 1933 - 1945 faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg um Jahn. Im Unterschied zum Widerstandsnetzwerk um Hans Jahn, der sich ab 1935 von der Sopade dis- tanzierte, mit der er zunächst als Mitglied der „Illega- len Reichsleitung“ der Gewerkschaften und als „Reichsleitung“/„Reichsleiter“ der illegalen Eisen- bahngewerkschafter noch in Verbindung gestanden hatte, arbeitete die Widerstandsgruppe um Apitzsch auch später mit der Sopade zusammen. Sie verteilte – nach Aussagen mehrerer Mitglieder der Gruppe – deren illegales Material, das heißt in erster Linie die „Sozialistische Aktion“ und den „Neuen Vorwärts“. Die Bedeutung der Gruppe um Franz Apitzsch, Lorenz Breunig und Paul Beyerling resultiert nicht nur aus ihrer Verbindung zur Sopade und einigen führenden Funktionären der ITF (Nathan Nathans und Paul Tofahrn), sondern auch aus ihrer Zusammenarbeit mit Heinrich Schliestedt, damals Leiter der Auslandsver- tretung der deutschen Gewerkschaften (ADG). Zeitge- nössische Belege weisen zudem auf eine Zusammen- arbeit mit Vertretern der „Illegalen Reichsleitung“ der Gewerkschaften hin, was naheliegt, da sich das Widerstandsnetzwerk um Franz Apitzsch und anderen ganz offensichtlich als „Gruppe Eisenbahn“ im Rah- men der „Illegalen Reichsleitung“ verstand. Die Gruppe um Franz Apitzsch stand offensichtlich auch mit der von sozialdemokratischen Mitgliedern domi- nierten Widerstandsgruppe „Nordbahn“ in Verbin- dung. Erwähnt sei schließlich ein drittes überregionales Widerstandsnetzwerk um Karl Blaß und Richard Hölz- cker. Dieses Netzwerk wurde insbesondere von Karl Blaß im Rahmen der „Allgemeinen Krankengeldzu- schuß- und Sterbekasse V. V. a. G.“ aufgebaut. Im Unterschied zu den beiden erwähnten überregionalen Widerstandsnetzwerken um Jahn und Apitzsch, in denen sich am Rande auch Gewerkschafter anderer Berufe betätigten, gehörten der Gruppe um Blaß und Hölzcker5 nach heutigem Kenntnisstand ausschließlich Eisenbahngewerkschafter an. Über Oswald Wiersich, Karl Blaß und Paul Pröh stand diese Gruppe überdies in Kontakt mit Wilhelm Leuschner. Insgesamt lässt sich feststellen, dass lediglich wenige ehemalige Funktionäre des EdED Mitglied der 5) Es ist das Verdienst von Eberhard Podzuweit, als erster Quellenmaterial zur Existenz und zu den Aktivitäten dieses Widerstandsnetzwerkes eruiert zu haben. NSDAP wurden. Für einige wie zum Beispiel Wilhelm Komorowski, einer der Bezirksleiter für das westliche Industriegebiet im Widerstandsnetzwerk um Jahn, fer- ner für den Gaugrafen für Nordbayern, Georg Vogel, und für Johann Simonis und Josef Spring lässt sich trotz ihrer NSDAP-Mitgliedschaft nachweisen, dass sie das NS-Regime weiterhin aktiv bekämpften. Aus die- sem Grund wurde beispielsweise Josef Spring aus der NSDAP ausgeschlossen. Eine Auswertung der biografischen Daten der füh- renden Akteure der dargestellten drei überregionalen Widerstandsnetzwerke und die Überprüfung des Widerstandsverhaltens der Mitglieder des EdED- Hauptvorstandes, von 26 EdED-Bezirksleitern und der Mitglieder des Hauptbetriebsrates der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft bestätigt die dominierende Rolle ehemals führender EdED-Funktionäre im Wider- stand gegen das NS-Regime: Sieben der neun Mitglie- der des EdED-Hauptvorstandes, die Mehrheit der EdED-Bezirksleiter, ferner eine beträchtliche Minder- heit (circa 40 Prozent) der Mitglieder des Hauptbe- triebsrates der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft und eine große Zahl (mehrere Dutzend) ehemaliger EdED-Funktionäre von Reichsbahnbezirksbetriebsräten engagierten sich im Widerstand. Diese Ergebnisse und die Tatsache, dass sich das Gros der von Hans Jahn im „Organisationsplan“ (1936) genannten Bezirksleiter, Gaugrafen und Stützpunktleiter im Widerstand enga- gierte, stützt die von den Autoren vertretene These, dass sich die führenden Funktionäre der Eisenbahnge- werkschaften keineswegs in die NS-„Volksgemein- schaft“ integrierten. Das gilt zumindest für die leiten- den EdED-Funktionäre. Ohne an dieser Stelle auf Einzelheiten eingehen zu können, gab es neben den drei überregional angeleg- ten Widerstandsnetzwerken zahlreiche Eisenbahnge- werkschafter, die sich in illegalen kommunistischen Kadergruppen der Industriegruppe Eisenbahn der RGO, in sozialdemokratisch und kommunistisch domi- nierten Widerstandsgruppen, in strömungsübergrei- fenden Gruppen wie der „Roten Kapelle“ und in klei- nen Widerstandszirkeln Reichsbahnaus- besserungswerke, der Bahnmeistereien, der Betriebs- werkstätten und anderen Unternehmen der Deut- schen Reichsbahn engagierten. Die Widerstandsaktivi- der S 114 ·

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ANzEIGE Siegfried Mielke · Stefan Heinz EISENBAHNGEWERKSCHAFTER IM NS-STAAT Verfolgung – Widerstand – Emigration (1933–1945) Gewerkschafter im Nationalsozialismus Verfolgung – Widerstand – Emigration Bd. 7 Die unrühmliche Rolle der Deutschen Reichsbahn im Nationalsozialismus, die mit der Gleichschaltung und der Entlassung aktiver Gewerkschaftsmitglieder und der jüdischen Reichsbahnbeamten begann und bis zur Mitwirkung an der Deportation der Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager reichte, ist weitgehend bekannt. Gleiches gilt nicht für den Widerstand gegen das NS-Regime von Eisenbahn- gewerkschaftern. Auf Grundlage neuen Quellenmaterials wird die Bedeutung von Verfolgung und Widerstand von ge- werkschaftlich organisierten Eisenbahnern nach 1933 rekonstruiert und analysiert. Das Ergebnis: Um- fang und Intensität des Widerstandes von Eisenbahngewerkschaftern waren deutlich größer als bisher angenommen. Der Schwerpunkt des Bandes liegt auf dem freigewerkschaftlichen Widerstand. Ge- fragt wird aber auch nach den Widerstandsaktivitäten von kommunistischen, christlichen und Hirsch- Dunckerschen Eisenbahngewerkschaftern und nach dem Widerstand von Mitgliedern der Berufs- verbände wie zum Beispiel der Lokomotivführer. www.metropol-verlag.de ISBN: 978-3-86331-353-1 | 816 Seiten | zahlr. Abb. | 36 € · S 115

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 6 1933 - 1945 faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg täten von einzelnen Eisenbahngewerkschaftern oder kleinen illegalen Zirkeln in den genannten Reichs- bahnbetrieben sind bis heute nicht einmal im Ansatz untersucht. Forschungen in mehr als 10 000 Reichs- bahnbetrieben würden einen Aufwand erfordern, der von den Autoren der Studie nicht zu leisten war. Das gilt selbst für die mehr als 70 Reichsbahnausbesse- rungswerke, da dazu so gut wie keine Vorarbeiten existieren. Die Ausführungen in der Studie verstehen sich daher eher als Hinweis auf eine bedeutende For- schungslücke bei der Beantwortung der Frage nach dem Widerstand von Eisenbahngewerkschaftern. Neue Ergebnisse der Studie finden sich ferner im Kapitel über den Beitrag von Widerständlern und Emi- granten zum Neuaufbau der Eisenbahngewerkschaf- ten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und im Kapitel „Elemente einer kollektiven Biografie“ der im Anhang der Studie präsentierten Kurzbiografien von über 350 biografisch erfassten Eisenbahngewerk- schaftern bzw. einigen berufsfremden Widerständ- lern, die in verschiedene illegale Netzwerke einge- bunden waren. Der Neuaufbau der Gewerkschaften nach Ende des Zweiten Weltkrieges kann keineswegs – wie beispiels- weise von Hans-Joachim Buß behauptet – als „Stunde Null“ charakterisiert werden. Denn die Neugründung der Eisenbahngewerkschaften erfolgte ganz wesent- lich unter dem Einfluss von ehemaligen Eisenbahnge- werkschaftern der Weimarer Republik. Von den circa 300 Überlebenden der in unserer Studie biografisch erfassten Eisenbahner engagierte sich nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Mehrheit beim Neuaufbau der Eisenbahngewerkschaften. Dieser ist nicht zuletzt wegen des Einflusses der Besatzungsmächte von einer Vielfalt an Gründungsansätzen gekennzeichnet, von denen insbesondere vier Relevanz zukam: Erstens „reine“ Eisenbahngewerkschaften als autonome Industriegewerkschaften, zweitens Gewerkschaften der Eisenbahner als „Wirtschaftliche Fachgruppen“ in zentralistischen drittens Gewerkschaften, deren Organisationskatalog den Bereich von Transport und Verkehr umfasste, und vier- tens Gewerkschaften, die alle Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes unter Einschluss der Eisenbahn- gewerkschaften zu organisieren beanspruchten. Einheitsgewerkschaften, Eine detaillierte Entscheidungsanalyse über den Einfluss der verfolgten Eisenbahngewerkschafter auf die Neugründung ihrer Organisationen nach dem Ende des NS-Regimes war im Rahmen unserer Studie nicht möglich. Die Tatsache jedoch, dass mehr als 20 (!) der in der Studie biografisch erfassten verfolgten Eisen- bahngewerkschafter nach 1949 dem zentralen Lei- tungsgremium, dem Hauptvorstand der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED), angehörten, ist zweifellos ein wichtiger Beleg für ihren Einfluss auf die Neugründung der GdED in den Westzonen und ihre Entwicklung in den 1950er- und der 1960er-Jah- ren. Ähnliches gilt zumindest für die Gründungsphase der Eisenbahngewerkschaften in den Jahren 1945/46 in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). In der Organisationsdebatte über die Kompetenzverteilung zwischen den Einzelgewerkschaften und der Dachor- ganisation gehörte die Mehrheit der Eisenbahngewerk- schafter zu den treibenden Kräften, die für die Etablie- rung einer föderativen Dachorganisation mit auto - nomen Einzelgewerkschaften eintraten. Eisenbahnge- werkschafter, die sich für die Gründung zentralisti- scher Einheitsgewerkschaften einsetzten, bildeten nach 1945 eindeutig die Minderheit. Dies gilt selbst für die SBZ, in der allerdings nach 1946 die Mitglieder und Funktionäre, die für eine autonome Eisenbahnge- werkschaft innerhalb des Freien Deutschen Gewerk- schaftsbundes (FDGB) eintraten, schrittweise ausge- schaltet wurden. Um einer Verhaftung zu entgehen, flohen viele von ihnen in die westlichen Besatzungs- zonen. Auch der Neuaufbau der Eisenbahngewerk- schaften in Rheinland und Westfalen erfolgte keines- wegs konfliktfrei. 1948 eskalierte der Streit zwischen den Befürwortern einer eigenständigen Eisenbahnge- werkschaft und den Anhängern der Gründung einer den gesamten öffentlichen Dienst umfassenden Gewerkschaft bis zum Ausschluss der Eisenbahner aus dem DGB in der Britischen Besatzungszone (BBZ). Die- ser Streit konnte erst in langwierigen Verhandlungen mit Unterstützung der Dachorganisationen der West- zonen auf trizonaler Ebene bereinigt werden. Der typische Eisenbahngewerkschafter, der ver- folgt wurde und Widerstand leistete, war männlich, war Sozialdemokrat und gehörte ganz überwiegend der Generation der „Gewerkschaftsbeamten“ (1876– 1890) und der „gelernten Funktionäre“ (1891–1905) S 116 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Kapitel 6 1933 - 1945 an. Die Generation der „Gewerkschaftsgründer“ (1860–1875) und der nach 1905 geborenen Eisen- bahngewerkschafter spielten lediglich eine randstän- dige Rolle. Zahlreiche der in unserer Studie erfassten Eisenbahner wurden im Widerstand von ihren Ehe- frauen tatkräftig unterstützt – ein Aspekt, der in der Sekundärliteratur bisher höchst selten thematisiert wird. Der typische Eisenbahngewerkschafter, der Widerstand leistete, war darüber hinaus vor 1933 politischer Mandatsträger und übte in einer Partei – zumeist der SPD – und in politischen Vorfeldorganisa- tionen – besonders häufig im „Reichsbanner Schwarz- Rot-Gold“ und der „Eisernen Front“ – weitere Funktionen aus. Ein typischer kommunistischer Eisen- bahngewerkschafter war im Vergleich zu seinem sozi- aldemokratischen Kollegen in der Regel deutlich jün- ger. Er gehörte zum großen Teil der Generation der „gelernten Funktionäre“, seltener der „vierten Gene- ration“, das heißt der nach 1905 Geborenen, an. War er Vertreter der Generation der „gelernten“ Gewerk- schaftsfunktionäre, begann er seine Parteikarriere in der Regel in der SPD und kam über die USPD 1920 zur KPD. Gehörte er der Generation der nach 1905 Gebo- renen an, fiel der Umweg über die SPD und USPD weg. Lediglich eine Minderheit der kommunistischen Eisenbahngewerkschafter entsprach dem von Detlev J. Peukert beschriebenen „typischen“ KPD-Mitglied, das vergleichsweise jung, „seit Jahren erwerbslos“ und „zuvor keiner anderen Partei“ angehörte und „erst vor kurzem der KPD beigetreten war“. Typisch ist für die Mehrheit sowohl der sozialdemokratischen als auch der kommunistischen Eisenbahngewerkschafter das Engagement in der Rätebewegung (1918/19) und ihre Beteiligung an der Niederschlagung des „Kapp- Lüttwitz-Putsches“ (1920). Gemessen an der geringe- ren Mitgliederzahl gehörte ein kommunistischer Eisenbahngewerkschafter während des „Dritten Rei- ches“ prozentual häufiger als der sozialdemokratische Kollege einer Widerstandsgruppe an. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges engagierten sich die überlebenden Eisenbahngewerkschafter – unabhängig davon, ob sie Sozialdemokrat oder Kom- 6) Detlev J. Peukert, Die KPD im Widerstand. Verfolgung und Untergrundarbeit an Rhein und Ruhr 1933 bis 1945, Wuppertal 1980 (Düsseldorfer Schriften zur neueren Landesgeschichte und zur Geschichte Nordrhein-Westfalens, Bd. 2), S. 56. munist waren – beim gewerkschaftlichen Neuaufbau und übernahmen wiederum zahlreiche Führungsposi- tionen in ihren Parteien bzw. auf lokaler, regionaler, zonaler bzw. später auf Bundesebene bzw. in der DDR politische Mandate. Die Eisenbahngewerkschaften haben allen Grund, die Erinnerung an die Widerstandsaktivitäten der Kol- legen/innen ihrer Vorläuferorganisationen wachzu- halten und dafür Sorge zu tragen, dass diese in der bundesdeutschen Erinnerungskultur stärker als bisher gewürdigt werden. 6.6 hans Jahn und der widerstand gegen hitler ■■ Axel ulrich1 Eine große und zugleich sehr effektive Widerstands- organisation war die des Einheitsverbandes der Eisen- bahner Deutschlands (EdED). Sie wurde geleitet von Hans Jahn, bis 1933 Sekretär der Organisationsabtei- lung im Vorstand des Verbandes und seit Herbst jenes Jahres zugehörig zur illegalen Reichsleitung der Gewerkschaften. Ende 1933 begannen er und einige weitere Funktionäre damit, systematisch ein konspira- tives Vertrauensleutenetz zu knüpfen, das bald reichs- weite Ausdehnung besaß. Nachhaltig unterstützt wur- den jene Aktivitäten von der Internationalen Trans- portarbeiter-Föderation (ITF) und deren Generalsekre- tär Edo Fimmen. Es wurden Fluchtwege für Verfolgte organisiert, außerdem Informationen vor allem zur Situation in den Reichsbahnbetrieben beschafft, dazu Lage- und Stimmungsberichte zur Aufklärung des Auslandes über die Verhältnisse im faschistischen Deutschland erstellt und dann weitergeleitet. Umge- kehrt wurden meist von den Niederlanden aus, ebenso aus dem Saargebiet per Bahn sowie über die Seehäfen und Wasserstraßen antinazistische Propa- gandaschriften nach Deutschland eingeschleust. Ab 1936 wurde zudem das Funktionärsorgan „Fahrt- für den Einheitsverband der Eisenbahner frei!“ 1) Axel Ulrich, Dr. phil., Politologe, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Stadtarchivs Wiesbaden und Leiter der dortigen KZ-Gedenkstätte „Unter den Eichen“, Mitglied der Forschungsgemeinschaft 20. Juli 1944 sowie des Studienkreises Deutscher Widerstand 1933-1945, Vorsitzender der Historischen Kommission der SPD in Hessen Süd, zahlreiche Publikationen vor allem zum antinazistischen Widerstand in Hessen und Rheinland-Pfalz. · S 117

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 6 1933 - 1945 faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Deutschlands, Sektion der ITF in einer Auflage von monatlich 500 Stück produziert. Später kam es zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Sozialisti- schen Kampfbund (ISK) und mit „Neu Beginnen“. Hans Jahn, Gewerkschafter, Widerstandskämpfer, Politiker, GdED-Vorsitzender 1948 bis 1959 Mitte der 1930er Jahre verfügte die Kaderorganisa- tion über fast 140 Stützpunkte mit annähernd 300 Stützpunktleitern und mehr als 1.300 Funktionären in ganz Deutschland. Im Rhein-Main-Gebiet bestand eine Verankerung in Frankfurt, Darmstadt, Mainz, Wiesbaden und Rüsselsheim, dort mit unmittelbarer Anbindung an die Opel-Werke. Mainz beispielsweise, wo Konrad Roth Vertrauensleute angeworben hatte, wurde alle ein bis zwei Wochen konspirativ kontak- tiert. Auch die Verbindung mit Heinrich Engel in Darm- stadt, zuständig für den illegalen Gau Hessen-Nassau, zu dem außer den Stützpunkten im Rhein-Main- S 118 · Gebiet auch die in Fulda und Bingen gehörten, wurde in regelmäßigen Abständen durch Hugo Bachmann im Zuge seiner reichsweiten Kuriertätigkeit gehalten. Nachdem Jahn im Anschluss an eine Ostern 1935 in Roskilde in Dänemark durchgeführte geheime Funkti- onärskonferenz der ITF durch die Gestapo vorüberge- hend festgenommen worden war, nach seiner irrtüm- lichen Freilassung aber umgehend ins Ausland zu fliehen vermocht hatte, leitete er seine Widerstands- organisation von den Niederlanden, später von Bel- gien bzw. Luxemburg aus. Während die konspirativen Strukturen der an der Konferenz ebenfalls beteiligten Gruppen des Gesamt- verbandes der Arbeitnehmer der öffentlichen Betriebe und des Personen- und Warenverkehrs kurz darauf zerschlagen wurden, konnte Jahns Vertrauensleute- netz in Westdeutschland ohne größere Komplikatio- nen bis 1937 weiterarbeiten. Dann jedoch erfolgte die Festnahme etlicher konspirativer Spitzenfunktionäre, was zu einer kurzen Periode des Stillhaltens führte. Nachdem eine Sondierung erbracht hatte, dass die sonstigen Verbindungen, auch die ins Rhein-Main- Gebiet, nicht in Mitleidenschaft gezogen worden waren, wurde umgehend die Rekonstruktion der Untergrundorganisation und die Reaktivierung der Kader vorgenommen. Der süddeutsche Strukturbe- reich ging indessen 1938 hoch. Zu jener Zeit hatten Jahns Mitstreiter längst die Gewinnung von Meldun- gen über die deutschen Kriegsvorbereitungen ins Zen- trum ihrer Aktivitäten gerückt. Solche Nachrichten erreichten Jahn u. a. auch aus Darmstadt. Mit Kriegs- beginn wurden die EdED- Aktivitäten um Formen zum Teil höchst effektiver Sabotage erweitert. Gleichwohl erlahmte der Widerstand der EdED- Kader nun allmäh- lich. Dies wurde nicht zuletzt verursacht durch die zahlreichen Einberufungen zur Wehrmacht wie durch den zunehmenden Austausch von zivilem Bahnperso- nal durch Militär. Sogar als den Nazis nach der Beset- zung Luxemburgs Listen in die Hände fielen, aus denen der beeindruckende Umfang von Jahns Wider- standsorganisation deutlich hervorging und wodurch es zu 120 Festnahmen in ganz Deutschland kam, konnte die konspirative Gesamtstruktur nicht vollends aufgedeckt werden. Auch im Rhein-Main-Gebiet kam es zu Festnahmen; da den Betroffenen aber nichts nachzuweisen war, wurden sie bald darauf wieder auf

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Kapitel 6 1933 - 1945 Wilhelm Leuschner vor dem „Volksgerichtshof“ freien Fuß gesetzt. Bestimmte Gruppenstrukturen oppositioneller Eisenbahngewerkschafter bestanden selbst dann noch weiter fort, etwa im Reichsbahnaus- besserungswerk Frankfurt-Nied. von Leuschner bereits Ende der 1930er Jahre ange- strengt worden, als erstmals durch antinazistische Kreise aus Bürgertum, Arbeiterbewegung und Militär ein Aufstand gegen Hitler erwogen wurde. Solchen Strukturkernen war eine wichtige Rolle zu- gedacht im Rahmen des Vorhabens Wilhelm Leusch- ners und seiner Mitstreiter, als flankierende Maßnah- me eines vom Militär durchgeführten Staatsstreichs den Generalstreik auszurufen. Jedenfalls sollen in Mainz, einem der strategisch wichtigsten Verkehrs- knotenpunkte Deutschlands, durch Anton Calujek und einige andere Eisenbahnergewerkschafter 1944 in der Tat die erforderlichen Vorbereitungen zu einem Eisen- bahnerstreik als Initialzündung für einen Generalstreik getroffen worden sein. Im Zusammenhang mit dem „20. Juli“ soll auch zumindest im Reichsbahnausbes- serungswerk Mainz ein spontaner Streik ausgebro- chen sein. Ähnliche Überlegungen waren übrigens Trotzdem gab es von den damals fast 1 Millionen Beschäftigten bei der Reichsbahn eine relativ große Gruppe, die den Widerstand gegen das Regime aktiv praktizierte. Es waren überwiegend Eisenbahner der unteren und mittleren Ebene und Gewerkschafter, die diese Widerstandsorganisationen bildeten. Viele von ihnen wurden inhaftiert, in Konzentrationslagern ermordet, andere konnten ins Exil flüchten. (Weitergehende Informationen zur Rolle der Reichsbahn im Faschismus und dem Widerstand der Eisenbahner sind im TRANSNET Geschichtsbuch „Zukunft hat Vergangenheit-110 Jahre Gewerkschaft bei der Bahn 1896-2006“ enthalten. Das Buch ist über die zuständige EVG-Geschäftsstelle bzw. den Ortsverband erhältlich.) · S 119

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 6 1933 - 1945 faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Gebietsführer, Gaugrafen und Stützpunktführer stehen bis auf 7 Ausnahmen als Arbeiter oder Beamte im Betrieb. Das Reich ist eingeteilt in die Gebiete: Westen, Südwesten, Norden, Mitte, Süden, Südosten und Osten. Die Gaugrafen sind vom Juni bis Oktober1935 2 zum Teil 3 mal persönlich aufgesucht, informiert und kontrolliert worden. Nach ihren Angaben sind etwa 2000 Stützpunktführer in den verschiedensten Betrie ben angesetzt. Zu zahlreichen Betrieben bestehen weitere persönliche Verbindungen, die jedoch aus konspirativen Gründen zurzeit noch nicht organisato risch ausgewertet werden. Im Ruhrgebiet besteht daneben Verbindung zu Krupp und in Hamburg zu Blohm & Voss. Nach den erstatteten Berichten sind die Leute opferbereit und streben festere Bindungen an. Die Einhebung von Beiträgen findet wegen der damit verbundenen Gefahr noch nicht statt. Dringend notwendige Mittel werden, soweit sie über den Rah men der von der Internationale zur Verfügung gestell ten Gelder hinausgehen, durch Sammlungen aufge bracht. Das Bewusstsein, mit der Internationale lebendige Verbindung zu haben, stärkt sie. Sie wünschen Mate rial und Aufklärung. Es macht sich ein Stimmungsum schwung bemerkbar. Gaugrafen und Stützpunktführer werden von dem Betriebspersonal aufgesucht und in den verschiedensten Fragen um Rat angegangen. Es bildet sich ein neues Vertrauensverhältnis heraus. Die Voraussetzungen, über die Kaderorganisation zu Mas seneinfluss zu gelangen, sind hochgradig erfüllt.“ Die wesentlichen Anhänge zum Organisationsplan Hans Jahns: 6.6.1 Der Organisationsplan Jahns zum widerstand Das Forschungsprojekt 2017 von Siegfried Mielke und Stefan Heinz mit dem Titel „Eisenbahngewerk schafter im NSStaat: VerfolgungWiderstandEmigra tion (19331945)“ vertritt die These, dass die von Hans Jahn für das illegale Widerstandsnetz entwickel- ten „Organisationspläne“ (1936 und 1938) keinem Wunschdenken entsprachen, sondern recht wirksam Widerstand organisierten. Am folgenden Beispiel des RAW Göttingen ist zu erkennen, wie dieser Plan in der Praxis funktionierte: ■■ Jahns Widerstandsnetz im Kampf gegen Hitler Hans Jahn schrieb im Oktober 1935 einen Bericht an Edo Fimmen, Generalsekretär der ITF (Internatio- nale Transportarbeiter Föderation) über den Aufbau und Stand der illegalen Widerstandsarbeit in Deutsch- land: „Das (Deutsche) Reich ist eingeteilt in: 7 Gebiete, 19 Gaue und 114 Stützpunkte. Die Reichsleitung arbeitet im engsten Einvernehmen mit der Internationale. Jedem Gebiet steht ein Gebietsführer und jedem Gau ein Gaugraf vor. Jeder Gebietsführer ist gleichzeitig Gaugraf. Der Gebietsführer, wie auch die Gaugrafen werden im Einvernehmen mit der Internationale von der Reichsleitung bestellt. Der Gaugraf besorgt den Aus und Aufbau der Kaderorganisation. Er errichtet Stützpunkte, bestimmt die Stützpunktführer und steht auf der einen Seite mit diesen, auf der anderen Seite mit dem Gebietsführer in ständiger Verbindung. Der Gebietsführer, an größeren und großen Orten und Betrieben die Stützpunktführer, sind die Verbin dungsleute in den Betrieben. Er bzw. sie erhalten Anweisungen und Material von der Reichsleitung bzw. von der Internationale (…). Sie wiederum berichten laufend über alle Vorgänge im Betriebe, sowie Art und Stand der Bewegung (…). Es ist sowohl eine ständige persönliche Verbindung als auch gegenseitige Nachrichten und Materialübermittlung gewährleistet. S 120 ·

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 6 1933 - 1945 faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Die effektivität des Organisationsplans am beispiel des eisenbahner-widerstands im raw göttingen Unmittelbar nach der Machtübertragung an die Faschisten erfolgte in Betrieben oder öffentlichen Ver- waltungen eine Entlassungswelle politisch unliebsa- mer Personen. Günther Siedbürger (vgl. Literatur wei- ter unten) berichtet über die Einzelheiten der Widerstands-Arbeit: „Im Reichsbahnausbesserungswerk (RAW) traf es vor allem die Mitglieder im Einheitsverband der Eisenbahner Deutschlands (EdED). Ein Zeitzeuge erin nerte sich: Im Ausbesserungswerk wurden am 31.3.1933 vier Kollegen fristlos entlassen. Sie erhiel ten vier Wochen keine Arbeitslosenunterstützung. Diesen Kollegen folgten am 7.7. zum 21.7. 40 und am 8.8. zum 22.8. weitere 20 Kollegen. (...) Die Entlasse nen waren ohne Ausnahme Mitglieder des Einheits verbandes. Den Kollegen, die in Arbeit blieben, wurde das Sprechen mit den Entlassenen untersagt. Der Eisenbahnerverein von 1898 wurde aufgelöst, seine Unterlagen beschlagnahmt und ein Teil der 2000 Bände umfassenden Vereinsbücherei bei der Göttin ger Bücherverbrennung am 10.5.1933 vernichtet. Hermann Fraatz. Fraatz war Mitglied des illegalen EisenbahnerNetzwerkes, das von Hans Jahn aufge baut wurde. Er arbeitete für Jahn als Vertrauensmann im Gebiet des Reichsbahndirektionsbezirks Kassel. Bereits 1934 traf sich Jahn mit Hermann Fraatz, Wal ter Fassauer, Oskar Schmitt und anderen. Fraatz wurde bei dieser Gelegenheit als Gaugraf des Gaues Kassel eingesetzt. Dieser umfasste mit dem Vorort Göttingen die Stützpunkte Seesen, Höxter, Northeim, Kreiensen und Kassel. Oskar Schmitt. (Foto: Rohrbach (1989), S. 174.) Göttinger Zeitung vom 27.4.1933. Ausschnitt aus dem Organisationsplan von Hans Jahn 1936, nach der Verhaftung Oskar Schmitts wurde Hermann Fraatz erneut Gaugraf. Foto: Gottwaldt (2009), S. 184 Nach der Zerschlagung der Gewerkschaften im Mai 1933 konnte die Deutsche Arbeitsfront im Aus besserungswerk nicht recht Fuß fassen. Der Einfluss der Entlassenen blieb teilweise erhalten und wurde maßgeblich für den Widerstand, der in Göttingen aus den Reihen der Eisenbahner hervorging. Beschäftigte, die zum Teil maßgebliche Positionen im Deutschen EisenbahnerVerband (DEV) und dem Einheitsverband der Eisenbahner Deutschlands (EdED) innegehabt hatten, behielten ihren Einfluss auf die Beschäftigten auch nach ihrer Entlassung. Zu ihnen gehörten der frühere Geschäftsführer des DEV Theodor Bernhardt und vor allem der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Hans Jahn entzog sich Mitte 1935 einer drohenden Verhaftung durch Flucht in die Niederlande. Bereits in den folgenden Monaten wurden seine Kontakte zu den verschiedenen Stützpunkten über Hugo Bach mann als Kurier aufrechterhalten. Auf seinen Fahrten traf er sich im Herbst in Göttingen auch mit Hermann Fraatz und Oskar Schmitt als den Verantwortlichen für den Gau Kassel. Oskar Schmitt hatte 1935 die Gelegenheit, an zwei Konferenzen der ITF teilzunehmen, die er nutzte, um Kontakte zu ehemaligen Mitgliedern der Gewerk schaften aus der Region zu knüpfen. S 128 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Kapitel 6 1933 - 1945 Edo Fimmen, Generalsekretär der ITF, auf einem Kongress der Organisation 1935. (Foto: AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung 6/FOTA025737 Zu Ostern in Roskilde (Dänemark) und im Herbst in Amsterdam hatten ITFGewerkschaftsfunktionäre die Gelegenheit, sich in Gesprächen mit insgesamt 27 Vertrauensleuten und Bezirksleitern aus dem Eisen bahnerNetzwerk ein genaueres Bild über die Situa tion im Reichsgebiet sowie über Bedingungen und Umfang des Widerstandes zu machen. Solche Gesprä che fanden u. a. auch mit Oskar Schmitt statt. Im Anschluss an die Konferenz von Amsterdam wurde Oskar Schmitt als Gaugraf für Kassel ernannt und erhielt konkrete Vorschläge, wie die Organisation weiterzuführen sei. Seine Tätigkeit als Gaugraf war nur von kurzer Dauer, Mitte Januar 1936 wurde er wegen seiner Tätigkeit im ISK verhaftet. Die illegale Arbeit der Eisenbahner lag vor allem in der Informationsbeschaffung und im Transport von illegalem Material in das Reichsgebiet. Dies war zum Teil genuines Eisenbahnermaterial, wie die Zeitschrift „Fahrt frei!“, die Untergrundzeitung des Einheitsver bands der Eisenbahner Deutschlands/Sektion der ITF. Zum anderen transportierten die Eisenbahner das ille gale Material des ISK ins Reichsgebiet. Die Verteilung des Informationsmaterials wurde ab Mitte 1934 gezielt über Vertrauensleute vorge nommen, in Göttingen also durch Hermann Fraatz. Der Inhalt der illegalen Materialien speiste sich mehr heitlich aus den aktuellen Berichten aus den einzel nen Bezirken. Diese wurden aber aus Sicherheits gründen erst in Amsterdam schriftlich fixiert, wo sich das Büro der ITF befand. Bereits für den März 1934 hat ein solcher aus dem Gau Kassel (also dem Zustän digkeitsbereich von Fraatz) seine Spur in der Korres pondenz Hans Jahns hinterlassen. · S 129

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Kapitel 6 1933 - 1945 Hermann Fraatz unterhielt Verbindungen nach Kassel zu Herrn Henrichs. Ebenfalls für die Organisa tion war Herr Engel aus Göttingen mehrmals in Kas sel. Drei andere Namen erfahren wir noch durch die Verhaftungswelle im Januar 1936, die eigentlich dem ISK und seinen Sympathisanten galt, in Göttingen aber auch einige Mitglieder von Jahns Organisation traf. Die Verbindungen nach Göttingen funktionierten gut, 10 Tage nach den Verhaftungen wusste man in der Amsterdamer Zentrale, dass etwas in Göttingen passiert war. Hans Jahn berichtete noch etwas später, am 12. Februar, die Einzelheiten an Edo Fimmen. Grundlage dafür war ein Bericht, den einer meiner Leute, der in G. (Göttingen, RD) war, persönlich über bracht hat. Nach eingezogenen Informationen wur den am 16.1.36 in Göttingen ungefähr 65 Leute, die angeblich der NelsonBewegung angehören sollen, verhaftet. (...) Unter den Verhafteten befinden sich 4 Mitarbeiter (des EisenbahnerNetzwerks, R.D.) (Oskar Schmitt, Westernhagen, Bode, und Kleinschmidt) Heinrich Westernhagen (Foto: Rohrbach (1989), S. 173) · S 131 Hermann Fraatz (Foto: Rohrbach (1985), S. 339) Bei seinen vierteljährlichen Treffen traf Jahn die einzelnen Mitglieder des Netzwerkes, die Kontakte waren bereits kurz nach der Machtübertragung geknüpft worden. Bewaffnung war nur für die Spit zenfunktionäre zugelassen, wird also für Göttingen keine Rolle gespielt haben. Wenn diese VierAugenGespräche durch aktuelle Meldungen ergänzt werden mussten, wurden in Aus nahmefällen Postkarten benutzt, die unter einem anderen Namen aufgegeben und nur mit einem Gruß versehen wurden. Dabei war das Bild der Ansichts karte die Information: Bahnhof = Gefahr Gartenanlagen = alles gedeiht Straßenbilder, Häuserblocks = wichtige Mitteilungen sind vorhanden. Das Personal für Göttingen und Umgebung ist nur rudimentär bekannt. Neben den o.g. Walter Fassauer und Oskar Schmitt spielte noch Herr Fengewisch (Betriebsrat, SPD) und Herr Becker eine bislang nicht bekannte Rolle.

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 6 1933 - 1945 faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg davon sind zwei verheiratet. Bisher ist nicht festge stellt worden, dass die Verhafteten wegen ihrer Tätig keit zu unserer Gruppe hochgegangen sind. Der Grund für die Verhaftung ist lediglich in der Verteilung von illegalen Zeitschriften und Flugblättern zu suchen. Auch die bisherige Untersuchung hat bisher keine anderen Momente als Grund der Verhaftung ergeben. Dass die Verhaftungswelle mit unserer Arbeit nichts zu tun hat geht daraus hervor, dass sämtliche Stütz punkte im Gau 10 unberührt geblieben sind. Mit Oskar Schmitt und Heinrich Westernhagen traf es zwei Personen, die parallel im ISK engagiert waren, was die enge Zusammenarbeit beider Organi sationen unterstreicht. Zu der Anlage eines Geldde pots in Göttingen, das für das Frühjahr 1936 geplant war, wird es aufgrund der Verhaftungen wohl nicht mehr gekommen sein. Hermann Fraatz übernahm nach dem Verhaftungen die Organisation erneut. Ob die Verbindungswege für Göttingen weiterhin so gut funktioniert haben, kann nur durch neue Aktenfunde beleuchtet werden. (ITF Sabotageaufruf) Flugblatt mit ISK-Sabotageaufruf, Februar 1945 (Foto: AdsD/Friedrich-Ebert-Stiftung, 4 UB/ISK) S 132 · Im September 1944 wurde vom ISKAuslandsvor stand Jupp Kappius mit dem Fallschirm über dem Reichsgebiet abgesetzt. Er sollte Informationen sam meln, einige davon betrafen das Reichsbahnausbes serungswerk in Göttingen. Es ging um die wichtige Frage der Transportkapazitäten für die Wehrmacht und eine Abschätzung der Folgen des alliierten Bom bardements auf die Nachschubwege. Kappius schrieb in einem Bericht: With leading people on Hamburg, Bremen, Hannover, Berlin, Göttingen, Kassel, Darm stadt, Ulm and Frankfurt/Main we kept regular con tact by courier (regular except Ulm). This contact we used to stimulate and encourage activities on the lines we had started in the Ruhr (…) Our communica tions with the outside world consisted only of post cards containing messages concealed in the text which we sent off every 34 weeks. Für den 1.1.1945 notierte er: Drei Wochen später war der gleiche Mann verzweifelt und führte das Ergebnis von zwei Tagen vor: 48 Schadlokomotiven allein in dem AW Göttingen. Die Reparatur bei vielen dieser Schadlokomotiven soll nicht mehr als vier oder fünf Tage dauern. Viele Schadloks stehen auf den beschädigten Strecken und können nicht in die RAW gebracht werden (…). Ende des Monats fügte er noch hinzu: Beim letzten Angriff auf den Verschiebebahn hof Göttingen fielen 2300 Bomben aufs freie Feld, der Bahnhof selber blieb unbeschädigt.“. Literatur Gottwaldt, Alfred Bernd (2009): Eisenbahner gegen Hitler. Widerstand und Verfolgung bei der Reichsbahn 19331945. Wiesbaden: MarixVerlag. Internationaler JugendBund (IJB) / Internationaler Sozialistischer Kampfbund (ISK), Aktengruppe: ISK, Korres pondenz B (1933 1946): Korrespondenz 1934. Archiv der sozialen Demokratie, 4/IJBISK000027. Internationaler JugendBund (IJB) / Internationaler Sozialistischer Kampfbund (ISK), Aktengruppe: ISK, Korres pondenz B (1933 1946): Korrespondenz 1936. Archiv der sozialen Demokratie, 4/IJBISK000029. Internationale TransportarbeiterFöderation; Aufzeichnun gen über Personen: Personallisten. Archiv der sozialen Demokratie, 5/ITFA000097.

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Kapitel 6 1933 - 1945 Internationale TransportarbeiterFöderation; Aufzeichnun gen über Personen: Schmitt, illegales Netzwerk. Archiv der sozialen Demokratie, 5/ITFA000096. Internet, Stadtarchiv Göttingen. Mielke, Siegfried, Heinz, Stefan (Hrsg.) (2013): Gewerk schafter in den Konzentrationslagern Oranienburg und Sachsenhausen. Biographisches Handbuch, Bd. 4. Unter Mitarbeit von Julia Pietsch. Berlin: Ed. Hentrich (Gewerk schafter im Nationalsozialismus: Verfolgung Widerstand – Emigration. Rüther, Martin (1998): Deutschland im ersten Nachkriegs jahr : Berichte von Mitgliedern des Internationalen Sozialistischen Kampfbundes (ISK) aus dem besetzten Deutschland 1945/46. Unter Mitarbeit von Uwe Schütz und Otto Dahn (Hrsg.). München: Saur (Texte und Materia lien zur Zeitgeschichte). Siedbürger, Günther (1995): Die Lokhalle und ihre Eisen bahner: Werksgeschichte und Arbeiterkultur in Göttingen 1855 1945. Göttingen, Schmerse. 6.7 Die rolle der reichsbahn im Zweiten Weltkrieg Von allen Verbrechen Nazi-Deutschlands und sei- ner Oberen bleiben mit dem Namen Deutsche Reichs- bahn deren Züge in die Konzentrationslager, allen voran nach Auschwitz, für immer verbunden. Dabei sollen andere Funktionen nicht hintanste- hen, wie negativ die Deportation und das Verhungern von Millionen sowjetischer Kriegsgefangener, wie die Ausbeutung der Zwangsarbeiter und –Arbeiterinnen, oder positiv die Evakuierung der bis zu 13 Millionen diesmal deutscher Flüchtlinge. Die Reichsbahn ließ sich ihre „Leistungen“ gut bezahlen. Wer den Transport bestellte, das waren zumeist SS und Wehrmacht, der musste auch bezah- len. Dem Preis lag der Tarif für die dritte Klasse in der Personenbeförderung zu Grunde, 4 Reichspfennig pro Streckenkilometer. Kinder unter zehn Jahren kosteten die Hälfte, für Kinder unter vier Jahren war der Trans- port kostenlos. Später gewährte die Reichsbahn den Auftraggebern durchaus auch Rabatte, auch als „Men- genrabatte“ deklariert. Die Abwicklung der Finanzge- schäfte lief zu großen Teilen über die Dresdner Bank, die Hausbank der SS. Nun ließen sich die Auftraggeber ihrerseits wiederum die Kosten, die sie an die Reichs- bahn zu entrichten hatten, durch die Opfer im Voraus bezahlen, ein nicht zu überbietender Zynismus, der lediglich vergleichbar mit Rechnungslegungen an Familien von Hingerichteten ist, denen die sterblichen Überreste ihres ermordeten Angehörigen nur ausge- händigt wurden, wenn sie die Kosten der Hinrichtung entrichtet hatten. Auszug aus einem Merkblatt zur Unterrichtung der Staatspolizei: „...Von jedem Abzutransportierenden ist durch die Jüdische Gemeinde eine Umlage nach folgen- dem Schlüssel einzuheben: bei Juden im Alter bis zu 17 Jahren, sowie bei gänzlich unbemittelten Juden kann von der Bezahlung der Umlage abgesehen werden. Von Juden mit beweglichen, bzw. unbe- weglichen Vermögen bis zu 1000.-RM sind...10.- RM,... bis zu 5000.-RM... 50.- RM als Umlage zu zah- len. Die Umlage ist von der Jüdischen Gemeinde der den Transport durchführenden Behörde zu überge- ben“. Später wurden diese Summen erhöht und pau- schalisiert, so dass mindestens bis zu 65.-RM durch die Opfer an die Gestapo zu entrichten waren. Unter diesen Bedingungen machte die Deutsche Reichsbahn reichlich Profit. ■■ mit der reichsbahn in den tod1 Spätestens ab Kriegsbeginn am 1. September 1939 war auch die Deutsche Reichsbahn im hohen Maße aktiver Teilnehmer am Vernichtungsfeldzug des Nazi- Regimes. „Räder müssen rollen für den Sieg“ lautete die Parole des Regimes, mit der die Reichsbahn Solda- ten und Kriegsmaterial in die Kampfgebiete transpor- tierte. Zugleich begannen die Vorbereitungen für die 1) Christian Streit, „Keine Kameraden“, Bonn 1997 · S 133

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Kapitel 6 1933 - 1945 Transporte von Juden in Gettos und damit auch der Beginn der schlimmsten und unübertroffenen Ver- nichtungsaktion von Menschen, die aus der Geschichte bekannt ist. Der Transport der Zusammengetriebenen in die Lager erfolgte vorwiegend durch die Deutsche Reichs- bahn. Nach den folgenden „Feldzügen“ gegen Bel- gien, Holland, Luxemburg, Frankreich und die skandi- navischen Länder 1940 begannen auch dort ähnliche Vorbereitungen zum Holocaust, zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 erreichte die Vernichtung der von den Nazis so benannten „Untermenschen“ ihren Höhepunkt, der bis zu Beginn des Jahres 1945 anhielt. Der Überfall, an dem zunächst 3,2 Millionen Soldaten beteiligt waren, traf die Sowjetunion unvorbereitet, zumal sie sich selbst ihrer Verteidigungsfähigkeit dadurch beraubte, dass sie mit den 1936 in der UdSSR einsetzenden sta- linistischen Verfolgungen und „Prozessen“ gegen vor- gebliche Konterrevolutionäre den größten Teil ihrer militärischen Führung umbrachte. Der nunmehr durch die Naziwehrmacht unter der Bezeichnung „Barbarossa“ begonnene Feldzug ließ sie bis Anfang Dezember 1941 tief in die Sowjetunion eindringen. Erst am 5. Dezember 1941 gelang es den Sowjets 30 Kilometer vor Moskau den Vormarsch der Deutschen zunächst zu stoppen. Bis dahin aber hatte die Rote Armee allein schon in den großen Kessel- schlachten von Białystok, Minsk, Smolensk und Kiew weit über eine Million Soldaten als Kriegsgefangene verloren. ■■ unsere Vergangenheit ist oft Gegenwart Die französischen Historiker Beate und Serge Klars- feld, selbst Holocaust-Opfer, haben in intensiver For- schungsarbeit die Namen von über 11.000 jüdischen Kindern französischer Herkunft ermittelt, die von der Gestapo und der SS in den Jahren 1942-1944 zusam- mengetrieben und mit Zügen der Deutschen Reichs- bahn in die Vernichtungslager verschleppt wurden. Zur Erinnerung an diese Opfer schufen die Klars- felds eine Ausstellung, die mit Hilfe der Organisation „Fils et Filles des Deportes Juif’s de France“ (Söhne und Töchter der jüdischen Deportierten Frankreichs, FFDJF) drei Jahre lang auf französischen Bahnhöfen gezeigt wurde. Zur ersten Eröffnung dieser Ausstel- lung im Pariser Gare du Nord sprach der damalige Vorstandschef der französischen Staatsbahn (SNCF), Louis Gallois und benannte auch deutlich die Mitver- antwortung der Bahn an der Vernichtung der europäi- schen Juden. Nach der Präsentation in Frankreich haben die Klarsfelds auch der Deutschen Bahn die Ausstellung angeboten. Das lehnte die DB AG zunächst ab: Aus- stellungsbesucher könnten durch hastende Reisende umgerissen und verletzt werden. Das unwürdige Gezerre der Bahnverantwortlichen wurde endlich aufgegeben, nachdem Öffentlichkeit, Presse und Bahngewerkschaften die Bahn unter Druck gesetzt hatten. Erst dann hat die Bahn „Verantwor- tung“ übernommen und die Ausstellung wurde auf deutschen Bahnhöfen gezeigt. Mitte Juli 1941 waren die ersten Gefangenentrans- porte in Zügen nach Deutschland transportiert wor- den. Nachdem viele Gefangene zuvor schon unmenschliche Märsche hinter sich gebracht hatten. Diejenigen, die vor Schwäche zusammenbrachen, wurden sofort von begleitenden Wachmannschaften und kollaborierenden einheimischen Hilfswilligen erschossen. Man trieb die Überlebenden für die Fahrt nach Deutschland wie Vieh in Güter- bzw. offene Wag- gons. Die Anmärsche zu den Verladestellen betrugen in der Regel 150-250 km, in Einzelfällen bis zu 500 km durch völlig unbewohnte Gebiete. Zu besichtigen ist seit mehreren Jahren eine Gedenkstätte für die deportierten und ermordeten Juden, die auch mit Unterstützung der Deutschen Bahn auf dem Gelände des Berliner Bahnhofs Grune- wald errichtet wurde. Das Denkmal am „Gleis 17“ erinnert an den Ort, von dem die Nazis fast 70.000 Berliner Juden in die Vernichtungslager transportier- ten. Die Jugend des GdED- Bezirks Erfurt restaurierte in den 1990er Jahren das Zufahrtsgleis der deutschen Reichsbahn in das KZ Buchenwald. · S 135

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 6 1933 - 1945 berlin grunewald, mahnmal gleis 17 faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg In der Zeit des Nationalsozialismus verließen zahlreiche Deportationszüge von hier aus Berlin. 6.8 „gebt mir vier Jahre zeit und ihr werdet Deutschland nicht wieder erkennen“ So soll es Hitler 1934 in Nürnberg gesagt haben. Zum Ende des Zweiten Weltkriegs war Deutschland weitgehend ein zerstörtes Land und nicht wieder zu erkennen. Diesmal in militärische Besatzungszonen zerrissen und ohne staatliche Autorität. Millionen von Menschen haben den fürchterlichen Krieg nicht über- lebt. Weitere Millionen waren noch in Gefangenschaft, auf der Flucht, heimatlos. Vor allem die Ballungs- und Industriegebiete waren zerbombt, dem Erdboden gleichgemacht, teils durch das Militär, teils durch die Bombenangriffe der Siegermächte, auch noch in den allerletzten Kriegstagen. Überall Trümmer, Schutt und Asche. Die Verkehrswege waren unterbrochen, Ver- kehrsmittel rar. In diesem Chaos vegetierten etliche geschundene Menschen, die nur noch ein Ziel hatten: Zu überleben. Es herrschte teilweise großer Mangel an Wasser, Strom, Heizmaterial, Essbarem, insbeson- dere in Ballungs- und Industriegebieten. Notunter- künfte, oft in den Kellern zerbombter oder ausge- brannter Häuser waren das „Zuhause“ vieler Menschen. Die Notleidenden hatten nur einen Gedanken: Nie wieder Krieg! Am 8. Mai 1945 endete eine Ära: Der Zweite Welt- krieg war offiziell zu Ende, Deutschland hatte kapi- tuliert. S 136 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Kapitel 6 1933 - 1945 Für die Eingekerkerten wie die Überlebenden steht zeitlos das letzte Lebenszeichen des vom Freisler`schen Volksgerichtshof verurteilten und am 29. September 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichteten Gewerk- schafters und Politikers Wilhelm Leuschner: „Schafft die Einheit!“ Nur die Einheit bringt die Möglichkeit, dass die Ar- beitnehmerschaft insgesamt sich zusammenschlie- ßen kann und tatsächlich auch in der Lage ist, ge- meinsam ihre Interessen zu vertreten.“ Wilhelm Leuschner ist einer der wichtigsten Väter der Idee der Einheitsgewerkschaft. 6.8.1 instrumente der macht im faschismus – zentrale strukturen des unrechtssystems VORBEMERKUNG: In Deutschland und in einigen europäi- schen Ländern meinen Rechtspopulisten, Menschen für ihre Ideologien überzeugen zu müssen, darunter auch viele junge Men- schen. Die Unrechtssysteme des Nazire- gimes werden teilweise verherrlicht. Des- halb haben wir nachfolgend die Instru- mente der Macht im Faschismus als War- nung und Mahnung dargestellt. In diesem Buch sind die katastrophalen Folgen des Faschismus hinreichend dokumentiert. Millionen Menschen wurden ermordet, die Überlebenden traumatisiert, Men- schenrechte mit den Füßen getreten und die Demokratie und Gewerkschaf- ten zerschlagen. Kein Mensch in Deutschland kann diese Grausamkeiten in der heutigen zeit noch wollen. Die Geschichte der Gewerkschaf- ten, auch die der Eisenbahner lehrt, dass die Verbesserung der Lebens-und Arbeits- bedingungen eines ständigen Kampfes bedarf. Dazu waren und sind Gewerk- schaften bereit, doch immer mit demokra- tischen Mitteln. Deshalb lehnen demokra- tische Gewerkschaften die Instrumente der Macht, wie sie im Faschismus prakti- ziert und angewendet wurden, strikt ab. ■■ Die Deutsche Arbeitsfront Die Deutsche Arbeitsfront (DAF) war in der Zeit des Nationalsozialismus der Einheitsverband der Arbeit- nehmer und Arbeitgeber. Wilhelm Leuschner vor dem „Volksgerichtshof“ 1944 in Berlin (Bild: Deutsches Historisches Museum, Berlin, F 60/722) Sie wurde am 10. Mai 1933 nach Auflösung der freien Gewerkschaften gegründet. Deren Vermögen wurde zugunsten der DAF beschlagnahmt und das Streikrecht · S 137

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 6 1933 - 1945 faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg abgeschafft. Die Berufsverbände der Angestellten und der Arbeiter wurden durch staatliche Anordnung zu- sammengeführt. Das Gesetz zur Ordnung der nationa- len Arbeit vom 20. Januar 1934 legitimierte die DAF rechtlich. Im Oktober 1934 wurde die DAF offiziell der NSDAP angeschlossen. Sie war nach dem Führerprin- zip, bis hinab zum Blockwart, gegliedert. Der DAF-Führer war der Reichsleiter der NSDAP, Ro- bert Ley. Die DAF bestand aus 18 Reichsbetriebsge- meinschaften (später reorganisiert in 16 Fachämtern) und 33 Gauverwaltungen. Sie bestand de facto bis zum Kriegsende im Mai 1945 und hatte 22 Millionen Mitglieder. Mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945 wurde die Deutsche Arbeitsfront durch den Alliierten Kontrollrat verboten und ihr Eigentum beschlagnahmt. ■■ Zweck der DAF Die DAF sollte die deutschen Arbeiter in das neue „Dritte Reich“ integrieren und damit ihren bisherigen Organisationen den Boden entziehen. Vor 1932 hatte die NS-Betriebszellenorganisation (NSBO) nur geringe Erfolge. Viele ehemalige Anhänger des Strasser-Flü- gels, die nun in der NSBO waren, waren antikapita- listisch eingestellt und forderten, aus der NSBO eine nationalsozialistische Gewerkschaft zu machen. Nach der Reichstagswahl März 1933 besetzten sie in mehr als 160 Städten die Gewerkschaftsgebäude. Anfang April übertrug Hitler Robert Ley die Aufgabe, die wil- den Aktivitäten der NSBO zu beenden und die bishe- rigen Gewerkschaften zu zerschlagen. Ley beauftragte die NSBO, SA, SS und Gauleiter mit einer Aktion gegen die Gewerkschaftsführer, die daraufhin am 2. Mai in ganz Deutschland festgenommen wurden. Obwohl jeder Arbeitnehmer zur Kontrolle ein Arbeits- buch haben musste und es eine Verordnung gab, ei- nen Beitrag von jedem Arbeiter direkt vom Lohnkon- to (im Durchschnitt monatlich 1,5 bis 2 Reichsmark) abzuziehen, bejahten die Arbeiter und Angestellten die DAF: Die Sicherheit des Arbeitsplatzes und die Re- glementierung aller Schichten bewirkte eine psychi- sche Egalisierung, welche von unteren Sozialklassen als positiv bewertet wurde. Allerdings gab es erheb- liche Widerstände gegen die anfänglichen Versuche der DAF, sozialpolitische Besserungen durchzusetzen. Im Juni 1933 wurden „Treuhänder der Arbeit“ einge- führt, die der Dienstaufsicht des Reichsarbeitsminis- teriums unterstanden. Im November 1933 wurde ein „Aufruf an alle schaffenden Deutschen“ veröffentlicht zur Eingrenzung der Ambitionen von Robert Ley, der außerdem von Reichsarbeitsminister Franz Seldte, Reichswirtschaftsminister Kurt Schmitt und dem Par- teibeauftragten für Wirtschaftsfragen Wilhelm Keppler unterzeichnet wurde. Damit wurden endgültig alle Hoffnungen auf eine berufsständische oder gewerk- schaftliche Interessenvertretung bzw. Kompetenzen in der Arbeits- und Sozialpolitik durch die DAF begraben. Am 24. Oktober 1934 unterschrieb Hitler eine von Ley vorgelegte Verordnung: „Das Ziel der Deutschen Ar- beitsfront ist die Bildung einer wirklichen Volks- und Leistungsgemeinschaft aller Deutschen. Sie hat dafür zu sorgen, dass jeder einzelne seinen Platz im wirt- schaftlichen Leben der Nation in der geistigen und körperlichen Verfassung einnehmen kann, die ihn zur höchsten Leistung befähigt und damit den größten Nutzen für die Volksgemeinschaft gewährleistet“ ■■ Zentrale strukturen des unrechtssystems: nsDAp, sA,ss, Waffen ss, Gestapo Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) geht auf die am 5. Januar 1919 in München gegründete Deutsche Arbeiterpartei (DAP) zurück, deren bestimmende Figur Adolf Hitler werden sollte. Der vom Glauben an die „arische Herrenrasse“ und die „jüdische Weltgefahr“ maßgeblich beeinflusste Pro- pagandaredner, seit Juli 1921 Parteivorsitzender mit diktatorischen Vollmachten, nutzte die in der Nieder- lage 1918 entstandenen Enttäuschungen und Ängste zielstrebig aus. Nach dem Scheitern seines Putsches vom 9. November 1923 (Parteiverbot) zu fünf Jahren Festungshaft verurteilt, verfasste er die 1925/1926 erstmals erschienene Rechenschafts- und Programm- schrift „Mein Kampf“, die als politische Ziele den ras- senreinen Führerstaat und die Eroberung von Lebens- raum im Osten proklamierte. Die am 27. Februar 1925 neu gegründete NSDAP stieg als militante, straff ge- gliederte, mit 100.000 Mitgliedern 1928, 1.400.000 Mitgliedern 1933, 2,5 Millionen Mitgliedern 1935 und 8,5 Millionen Mitgliedern 1945 zum Bundesgenossen, dann als Koalitionspartner (1933) der antirepublikani- schen Rechten auf. S 138 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen faschismus, gewerKschafts-VerbOte, Krieg Kapitel 6 1933 - 1945 Erklärungen für den nationalsozialistischen Aufstieg sind neben straffer Führung und dem Aufbau des Führermythos in einer vielfach als orientierungslos empfundener Krisenzeit eine angesichts tiefgreifen- der sozialer und parteipolitischer Konflikte besonders wirksame Volksgemeinschaftsideologie. Hinzu kamen perfekte Propaganda, durch Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels ab 1929, das Parteiorgan „völkischer Beobachter“, militärisch-mitreißendes Auftreten, demonstrativ-gewaltsames Durchsetzen (SA-Terror) gegen innenpolitische Gegner und nicht zuletzt der wirkungsvolle Appell an antimarxistische und antika- pitalistische Einstellungen im sozial bedrohten, größ- tenteils wirtschaftlich geschädigten Klein-Bürgertum. Kleinbürger waren vor 1933 die Mitgliederstärksten in der NSDAP. Die Arbeiter blieben, trotz des Partei- namens, relativ schwach vertreten. Entscheidend für den Zulauf zu dieser Partei war schließlich das erfolg- reiche Ausnutzen der Weltwirtschaftskrise, die die Re- gierung der Republik schwach und erscheinen ließ und für welche die NS-Propaganda leichtgefasste Erklä- rungsmuster (Feindbilder) bereithielt. Auch die brei- te antidemokratische Grundstimmung trug dazu bei. Demgegenüber muss die 1930 erheblich wachsende finanzielle Förderung aus der Deutschen Industrie in Betracht gezogen werden. Im Zuge der Machtergreifung vollzog sich 1933/1934 durch Umbesetzungen und Personalunionen von der kommunalen bis hin zur Reichsebene eine wechsel- seitige Durchdringung von Partei-und Staatsapparat. Generell bleibt aber ein Nebeneinander von Partei und Staat erhalten. Einen starken Bedeutungsverlust musste die mitglie- derstärkste Parteigliederung, die 1920 gegründete SA (Sturmabteilung, “Braunhemden“), hinnehmen. Diese war seit 1930 Hitler als oberstem SA-Führer direkt un- terstellt. Sie war in der Krisenzeit der Weimarer Re- publik sowie 1933 Hauptträgerin des Straßenterrors, danach weitgehend funktionslos und 1934 mit der Er- mordung ihres Stabschefs Röhm entmachtet. SS und Polizei-Einsatzgruppen (geheime Staatspolizei, Gestapo) ermordeten Millionen von Juden, Partisanen, Oppositionelle während des zweiten Weltkrieges. Himmler leitet seit Oktober 1939 als Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums die rücksichts- losen Umsiedlungs- und Germanisierungsmaßnahmen in Ost- und Süd-Europa und wird der oberste Organisa- tor des Völkermordes an den Juden Europas. Durch Ausbeutung der KZ-Häftlinge und durch eigene Betriebe erlangen die SS auch wirtschaftliche, durch den Ausbau der SS-Verfügungs-Gruppe zur Waffen SS mit an der Front im Heeresverband kämpfenden Ein- heiten, auch militärische Bedeutung. Himmler wird 1944 Oberbefehlshaber des Ersatzheeres und Leiter der Heeresrüstung. Die Geheime Staatspolizei, auch kurz Gestapo ge- nannt, war ein kriminalpolizeilicher Behördenapparat und gleichzeitig die Politische Polizei während der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945. Sie entstand kurz nach der Machtergreifung der NSDAP 1933 aus der Preußischen Geheimpolizei sowie aus den entsprechenden Bereichen der Polizei der Länder der Weimarer Republik. 1939 wurde die Gestapo in das Reichssicherheitshauptamt (RSHA) (Amt IV) ein- gegliedert. Als Instrument der NS-Regierung besaß sie weitreichende Machtbefugnisse bei der Bekämpfung politischer Gegner wie beispielsweise Gewerkschafter. In den Nürnberger Prozessen wurde sie zu einer ver- brecherischen Organisation erklärt. „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen“ (Heinrich Heine) · S 139

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KAPITEL 7 1945 - 1949 NIE wIEDER KRIEG 7.1 Der schwur der überlebenden gewerkschafter „schafft die einheit!“ 7.2 Kriegsfolgen: traumatisierungen 7.3 hunger und not in der nachkriegszeit 7.4 eisenbahner beseitigen Kriegsschäden 7.4.1 eisenbahner profitieren nicht von den betriebsüberschüssen 7.4.2 Kriegsaushelferinnen und der Dank des Vaterlandes 7.5 Das potsdamer abkommen – Kriegs-reparationen 7.6 gewerkschafts-neugründungen 7.6.1 reichsbahner gründen die ig eisenbahn im fDgb 7.6.2 gründung der gdeD in der bizone 7.6.3 hans Jahn, gewerkschafter, politiker, widerstandskämpfer 7.6.4 gründung der gDra in nrw 7.7 Die berlinblockade – reichsbahner streiken

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 7 1945 - 1949 nie wieDer Krieg 7.1 Der schwur der überlebenden gewerkschafter „schafft die einheit!“ Am 8. Mai 1945 war der Krieg in Europa beendet, das Hitlerregime politisch und militärisch zerschlagen, Deutschland weitgehend wirtschaftlich zerstört. Min- destens 55 Millionen Menschen, darunter sechs Milli- onen Juden, 25 Millionen Russen (davon 3,3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene), eine Million Sinti und Roma fielen dem Naziregime zum Opfer. Eine weitere Hinterlassenschaft dieses Regime waren jedoch auch die furchtbaren Verheerungen in den Köpfen der überlebenden Deutschen, der Zwangs- arbeiter, Häftlinge, Gefangenen. Und zwölf Jahre Nazi- propaganda hatten bei den meisten Deutschen ihre Spuren hinterlassen, die nachwirkten. Die NS-Ideolo- gie zu überwinden war eine der schwersten Aufgaben der Siegermächte wie vor allem der aus den Konzen- trationslagern, den Gefängnissen oder der Emigration zurückkehrenden Nazigegner, darunter viele Gewerk- schafter. Deshalb ihr Schwur zur Einheit. Die Geschichte der gewerkschaftlichen Einheit ist lang. Von Anbeginn der Arbeiter- und Gewerkschafts- bewegung stand der Wunsch nach Einheit, symboli- siert im globalen Anspruch der damaligen Arbeiter- Klasse: „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“ Doch die Verhältnisse im 19. und weithin im 20. Jahrhun- dert – sie waren nicht so. Die politische Parlamentarisierung in Europa schuf zwar Parteien, aber diese übertrugen ihre Konkurrenz bis Gegnerschaft auf ihr so verstandenes bis gegrün- detes „sozialpolitisches Anhängsel“, die Gewerkschaf- ten. Statt sich gegen das Kapital zu vereinen, ließen sie sich eher aufspalten. Statt Einheit siegte das „Teile und Herrsche“, zum Nachteil der ohnehin Schwäche- ren. Deshalb wurden die Gewerkschafter der Weimarer Republik im Faschismus getrennt, verfolgt, eingeker- kert, ermordet. Die vielen Gewerkschaftsmitglieder wurden in die nazistische Deutsche Arbeitsfront (DAF) gezwungen oder als gleichgeschalteter NS-Beamten- bund geduldet. Während die Linke nach den Weima- rer Spaltungen die spätere Einheit beschwor, waren die christlichen und die Beamtenbund-Verbände ohne Verfolgung in die nazistische Gleichschaltung mar- schiert. Die Überlebenden begannen nach 1945 mit dem Aufbau einer antinazistischen demokratischen Neu- ordnung in den Besatzungs-Zonen, politisch mit par- teipolitischem Pluralismus, gewerkschaftlich mit der Einheit aller Beschäftigten. Zumindest die Schaffung einheitlicher Gewerkschaften verlief relativ friedferti- ger als die schwierigere Bildung und gar der verein- zelte Zusammenschluss von Parteien. Von den wenigen Gewerkschaftern, die den Faschismus überlebt hatten, haben wiederum nur einige aus der Geschichte gelernt, dass nur die gewerkschaftliche Solidarität, Einheit und Demokratie, den arbeitenden Menschen Teilhabe und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen geben kann. Hoch sind diese Gewerkschafter einzuschätzen, die den Schwur zur Einheit nach dem zweiten Weltkrieg tatsächlich verwirklicht haben. Ihnen verdanken wir, dass auch die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner nicht wie früher krass ausgebeutet wurden, sondern einen höheren Anteil an ihrem hart erarbeiteten Arbeitsprodukt erhielten. So konnten sie ihr und ihrer Familien Leben erstmalig ohne Not und Angst gestal- ten, ein Ziel, für das zu arbeiten und zu kämpfen ste- tig lohnt. 7.2 Kriegsfolgen: traumatisierungen So wie Menschen zum sinnstiftenden Leben Arbeit brauchen, so wie Eisenbahner im Beruf eine nicht zer- störte Eisenbahn brauchen, so benötigen beschädigte, vom Krieg zerstörte Menschen, neben der materiellen Versorgung, gerade ideelle Hilfe, Hoffnung, Zuspruch und Liebe. ■■ traumatisierungen Bei zwölf Prozent der über 60-Jährigen Deutschen fand die Universitätsmedizin Leipzig Anzeichen einer kriegsbedingten Traumatisierung. Die Forscher ziehen daraus den Schluss, dass Menschen, die den Zweiten S 142 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen nie wieDer Krieg Kapitel 7 1945 - 1949 Weltkrieg miterlebt haben, noch heute an den späten Folgen von Bombenangriffen, Vergewaltigung, Ver- treibung, Verlust von Angehörigen, Inhaftierung oder anderen Kriegshandlungen leiden. Den Untersuchun- gen zufolge haben derart traumatisierte Menschen auch ein mehrfach erhöhtes Risiko, an Herz-Kreislauf- Erkrankungen, Rheuma und anderen körperlichen Lei- den zu erkranken. „Die Untersuchungen machen deutlich, dass der Krieg nicht mit einem Friedensschluss endet sondern noch Jahrzehnte in den Beteiligten nachwirkt“, sagt Heide Glaesmer1 von der Abteilung für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie am Universi- tätsklinikum Leipzig. Ihr Ziel war, das Ausmaß der psy- chischen und gesundheitlichen Kriegsfolgen in der deutschen Bevölkerung auf ein belegbares Zahlenfun- dament zu stellen. Zur sogenannten Posttraumati- schen Belastungsstörung (PTBS) habe ihre Forschung zum ersten Mal gezielt ältere Betroffene erfasst. Und Eisenbahnerinnen und Eisenbahner waren im Krieg diesen Gefahren und Belastungen ebenso aus- gesetzt. Einen von Tieffliegern beschossenen und in Brand gesetzten Zug vergisst ein Kind wie ein Erwach- sener eben so wenig, wie z. B. die von den Klarsfelds erlittenen und beschriebenen 11.000 Kinder auf den- Vernichtungszügen von Frankreich durch Deutschland nach Auschwitz, so einige überleben durften. 1) Heide Glaesmer, Die Schatten des Zweiten Weltkriegs, in: FAZ.NET So genannte „Rosinenbomber“ bringen Hilfsgüter für die eingeschlossenen West-Berliner. (Bild: Internet, Wikipedia) · S 143

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 7 1945 - 1949 nie wieDer Krieg Die hälfte der älteren erinnert sich mindestens an ein traumatisches ereignis Glaesmers Team in Leipzig erhob zwischen 2005 und 2008 gemeinsam mit Kollegen aus Greifswald und Zürich die Daten von über 8000 Menschen zwi- schen 14 und 93 Jahren. Danach zeigte sich, dass besonders die ältere Bevölkerung psychisch unter den Folgen eines Traumas leidet. Zwischen 40 und 50 Pro- zent der heutigen Älteren berichten über mindestens ein traumatisches Ereignis, vor allem aus Kriegszeiten. Je nach Studie wiesen bis zu vier Prozent der über 60-Jährigen eine sogenannte Posttraumatische Belas- tungsstörung (PTBS) auf. Berücksichtigten die Forscher auch geringer ausgeprägte posttraumatische Symp- tome waren über 12 Prozent der Älteren betroffen. Hochgerechnet entspricht dies zweieinhalb Millionen Menschen in Deutschland. Die folgen: Depression, schlafstörung, sozialer rückzug Patienten mit einer PTBS werden ungewollt - etwa in Albträumen – immer wieder mit dem Trauma kon- frontiert. Sie versuchen Gedanken, Orte und Aktivitä- ten zu vermeiden, die mit dem Erlebten zusammen- hängen. Auch Depressionen, Schlafstörungen, Schreckhaftigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten oder sozialer Rückzug können Folgen der Kriegstraumen sein. Die schrecklichen Erfahrungen wirken sich nicht nur auf die psychische Gesundheit aus. Wer ein Trauma erlebt hatte, litt den Untersuchungen zufolge auch häufiger an körperlichen Erkrankungen. Die Trau- matisierten waren von sämtlichen erfassten Krankhei- ten häufiger betroffen als Nicht-Traumatisierte. Erkran- kungen der Herzkranzgefäße, Bronchitis und Schlag- anfälle etwa kamen bei Ihnen dreimal so häufig vor wie bei den nicht durch ein Trauma belasteten Alters- genossen. Die öffentliche Auseinandersetzung mit den psy- chosozialen Folgen der Traumatisierungen des Zwei- ten Weltkrieges habe lange Zeit als ein Tabu gegolten. „Seit einigen Jahren scheint es möglich, sich unter Anerkennung der Unvergleichlichkeit des Holocausts auch mit den Folgen der Kriegstraumata für die Bevöl- kerung zu beschäftigen“. Gerade EisenbahnerInnen und Eisenbahner waren durch den Kriegseinsatz der Reichsbahn als vierte Waffengattung, Kriegs-Handlungen und -Aktionen stark ausgesetzt, die zu solchen Traumatisierungen geführt hatten. Es hat Jahrzehnte gedauert, bis ihre Traumatisierung anerkannt und behandelt werden konnte. Trümmerkinder 1948 in Berlin: Werden sie die schrecklichen Ereignisse verarbeiten können? (Bild: Bundesarchiv 183-19000-1661 S 144 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen nie wieDer Krieg Kapitel 7 1945 - 1949 7.3 hunger und not in der nachkriegszeit 1945 ist Deutschland ein zerstörtes Land. Millionen haben den fürchterlichen Krieg nicht überlebt. Wei- tere Millionen waren oder sind noch in Kriegsgefan- genschaft, auf der Flucht, heimatlos. Vor allem die Ballungs- und Industriegebiete sind zerbombt, dem Erdboden gleichgemacht, teils durch Bodentruppen, teils durch Bombenangriffe. Die Verkehrswege sind unterbrochen, Verkehrsmittel rar. In diesem Chaos vegetieren etliche geschundene Menschen, die nur ein Ziel haben: zu überleben. Es herrscht teilweise großer Mangel an Wasser, Strom, Heizmaterial, Essba- rem, insbesondere in Ballungs- und Industriegebieten. Notunterkünfte, oft in den Kellern zerbombter oder ausgebrannter Häuser sind das „zu Hause“ vieler Menschen. Die ersten beiden Nachkriegswinter sind extrem kalt. In den Städten ist die Not am Größten. Hun- gernde und frierende Menschen suchen nach besse- ren Perspektiven. Mit allen legalen und auch illegalen Mitteln „organisieren“ sie Essbares, Heizmaterial, wärmende Kleidung, „fringsen1“ ist angesagt, Kohlen- klau, Tauschgeschäfte, „hamstern“. Und diese Men- schen arbeiten trotz widriger Umstände schwer. Der ungebrochene Wille zum Überleben setzt ungeahnte Kräfte frei. Sie sitzen nicht stumm, reglos und hoff- nungslos in ihren Notunterkünften. Überall wird kräf- tig angepackt: Trümmer werden beseitigt, Steine „geklopft“, Versorgungsleitungen repariert, Verkehrs- wege wieder hergestellt, Fabriken wieder in Gang gebracht, die Felder bestellt, Schulen werden wieder aufgebaut, ärztliche Versorgung für die unzähligen Kranken und Verletzten sicher gestellt usw. Und Frauen haben geschuftet wie Männer! Viele Männer sind im Krieg umgekommen oder waren in Kriegsge- fangenschaft. Deshalb haben Frauen einen erhebli- chen Teil des Wiederaufbaus in den ersten Nach- kriegsjahren geleistet, auch bei der Deutschen Reichsbahn. Der „Dank des Vaterlandes“ war ihnen gewiss: Frauen mussten, zumindest im Westen, „zurück an den Herd“! Nie wieder Krieg, war aller Devise. Die Menschen wollten ein neues, friedliches „zu Hause“ bauen und sie akzeptierten Besatzung und alsbald Demokratie im Westen, Sozialismus im Osten. 1) Kohlenklau in der Nachkriegszeit. Das Oberhaupt der katholischen Kirche im Ruhrgebiet, Kardinal Josef Frings (1887-1978), sprach sich für eine Nichtverfol- gung kleiner Delikte wie das „Organisieren“ von Lebensmitteln und Kohlen in seiner Sylvester-Predigt 1946 aus. Wiederaufbau Schwarzmarkt · S 145

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 7 1945 - 1949 nie wieDer Krieg Hamsterfahrten „fringsen“ 7.4 eisenbahner beseitigen Kriegsschäden Zerstörungen, Ausfälle und Verluste, durch ein- schneidenden Materialmangel verschärft, bestimm- ten die unmittelbare Situation der Deutschen Reichs- bahn nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Amputation ihres Netzes und dessen Zerschneidung durch Zonen- grenzen, ein bereits lange Jahre währender Ver- schleiß, mittelbare Kriegsschäden durch unterblie- bene Unterhaltung und Erneuerung waren ebenfalls ursächlich. Eisenbahnerinnen und Eisenbahner versuchten sich zu ihrer Dienststelle „durchzuschlagen“; Zerstörungen und mangelnde Transportmöglichkeiten hinderten sie nicht, sich unverzüglich auf den Weg zu machen. Ver- triebene schlesische, pommersche oder ostpreußische Eisenbahner suchten in allen vier Zonen eine neue Dienststelle, zuweilen bei einem nicht vertriebenen „Kriegskameraden“. In den Reichsbahnbetrieben wurde jede helfende Hand benötigt. Ziel war, die Eisenbahn, ihre eigene Staatsbahn, wieder ins Rollen zu bringen, diesmal in einem friedlichen, noch zer- störten Deutschland. Frauen haben dabei einen wesentlichen Anteil. Sie haben im zurückliegenden Krieg die Männer ersetzen müssen und dafür gesorgt, dass der Betrieb der Reichsbahn weiter ging. Als Dank dafür mussten diese Eisenbahnerinnen in den Nachkriegsjahren, wie auch nach dem ersten Weltkrieg, ihre Arbeitsplätze räu- men. Rückkehrende Eisenbahner aus dem Krieg, der Gefangenschaft, dem Exil, beanspruchten im Westen die Arbeitsplätze. Der Osten war da wahrhaftiger. Hier konnten Frauen bei der Reichsbahn verbleiben. Eine der Frauen wurde Präsidentin einer Reichsbahndirek- tion, Renate Fölsch. Der DR-Verwaltungsrats-Präsi- dent, Friedrich Zimmermann, entließ sie nach der Wende, er hatte kein Ehrgefühl. S 146 ·

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 7 1945 - 1949 nie wieDer Krieg Der von Deutschen begonnene Zweite Weltkrieg hatte schwere Verwüstungen angerichtet. Die weithin technische, oft larmoyante Fachpresse hat darüber ausführlich bis auf den Tag berichtet, kaum aber darü- ber, wie zu Reichsmark-Zeiten die Trümmerhaufen geräumt und wie die Eisenbahner selber den Bahnbe- trieb wieder zum Laufen bekamen. Soviel sei skizziert: Die großen Personen- und Ver- schiebebahnhöfe waren besonders schwer angeschla- gen. Die Gleis-, Weichen-, Stellwerks-, Signal- und Sicherungsanlagen wiesen einen hohen Zerstörungs- grad auf. Die Bahnhofsgebäude, die Güterhallen, die Betriebswerke waren vielfach bis auf die Grundmau- ern zerbombt oder ausgebrannt. zerstörte werkanlagen im raw paderborn um 1945 S 148 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen nie wieDer Krieg Kapitel 7 1945 - 1949 Bei den Ausbesserungswerken waren 40 % der Hallen ausgefallen. Besonders die reichsbahneigenen Wohnungen, die sich überwiegend in der Nähe der Bahnhöfe befanden, waren schwer getroffen. Wert- mäßig wurden die Schäden an den baulichen Anlagen im Westen um 1949 mit über 2 Milliarden DM ausge- wiesen. Die Höhe der Kriegsschäden in den einzelnen Reichsbahndirektionen war verschieden. In den Indus- triegebieten mit dichtem Streckennetz und einer Häu- fung von Knotenpunkten waren die Schäden beson- ders hoch. Den größten Zerstörungsgrad wies die Reichsbahndirektion Essen mit 29 % auf. Es folgten die Direktionen Köln, Stuttgart, München und Frank- furt. Am günstigsten war die Direktion Augsburg mit einem Zerstörungsgrad von 3 % weggekommen. Ähn- liche Werte werden sich in der industrialisierten SBZ ergeben haben. Erinnert werden soll auch an die riesigen Sach- werte, die die Siegermächte als Reparations-Leistung in Anspruch genommen hatten. Bei der Reichsbahn waren Lokomotiven, Güter- und Personenwagen beschlagnahmt; die Sowjets demontierten auf vielen Strecken das zweite Gleis, welches dem Ausbau des Schienennetzes in der UdSSR diente. 7.4.1 eisenbahner profitierten nicht von den betriebsüberschüssen Bahnbeschäftigte profitierten nicht von Betriebs- überschüssen. Die Reichsbahn musste sie an Zonen- Verwaltungen und Länder abführen. Die Finanzlage der Reichsbahn war vor der Währungsreform noch gut. Aus den Einnahmen konnten nicht nur die Betriebsausgaben gedeckt werden, sondern auch mehrere hundert Millionen Reichsmark jährlich für die Beseitigung von Kriegsschäden und für die notwendi- gen Abschreibungen aufgebracht werden. Der Über- schuss der Betriebsrechnung betrug in den Jahren 1946 258,3 Millionen Reichsmark, 1947 947,2 Millio- nen Reichsmark. Das erste Halbjahr 1948 brachte einen Überschuss der Betriebsrechnung von 623,8 Millionen Reichs- mark. Die großen Betriebsüberschüsse der Nach- kriegszeit haben aber der Reichsbahn wenig genutzt. Sie musste 1.100 Millionen Reichsmark zum Ausgleich der Länderbudgets abgeben und weitere 700 Millio- nen Reichsmark wurden am Tag der Währungsreform für verfallen erklärt. Hauptbahnhof Leipzig 1945 · S 149

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 7 1945 - 1949 nie wieDer Krieg ■■ nachteile für eisenbahner durch politische Auflagen Eine umstrittene politische Last war die Pflichtab- gabe an die allgemeine Finanzverwaltung des verei- nigten Wirtschaftsgebietes der Bi-Zone. Noch für das Geschäftsjahr 1949 betrug sie 174,5 Millionen DM. Als weitere politische Last hatte die Eisenbahn die Zah- lung der Flüchtlingspensionen und der Versorgungs- bezüge für die Hinterbliebenen von gefallenen Eisen- bahnbediensteten Höhe von 110 Millionen DM jährlich zu übernehmen. Nach dem Zusammenbruch im Jahr 1945 strömten Zehntausende vertriebene Eisenbahner aus den ehe- maligen deutschen Ostgebieten und aus den Nach- barländern in die vier Zonen Deutschlands. Soweit sie noch dienstfähig und noch freie Stellen vorhanden waren, wurden diese Eisenbahner eingestellt. Viele Tausend konnten aber wegen ihres Alters keinen Dienst mehr verrichten. Ihre Versorgung musste die Reichsbahn übernehmen, obwohl sie nicht Rechts- nachfolgerin der Eisenbahn in den ehemaligen deut- schen Ostgebieten war, auch keine rechtliche Ver- pflichtung hatte, für deren Pensionsverpflichtungen einzutreten. Dasselbe gilt für die Versorgung der Hin- terbliebenen von gefallenen Eisenbahnbediensteten, die jährlich 55 Millionen DM erforderte. Es wäre Sache der Länder gewesen, diese Versorgungslast zu über- nehmen, denn sie hatten die Rechtsnachfolge des Reichs angetreten und beanspruchten auch das Reichsvermögen für sich. Für die Reichsbahn bedeu- tete dies eine Erhöhung ihrer Pensionsausgaben um rund 24 %. Die Reichsbahn und die Deutsche Bundesbahn erbrachten zwangsläufig Leistungen an die Besat- zungsmächte, die nicht mit den regulären Tarifen abgegolten wurden. Dadurch entstanden weitere Ein- nahmeverluste. Eine weitere politische Last war schließlich der Reichsbahn im Zuge der Währungsumstellung aufer- legt worden. Sie wurde zur Übernahme eines Teiles der Ausgleichsforderungen verpflichtet, die den Ban- ken auf Grund der sogenannten Bankenverordnung gegen die Länder zustanden. Der auf die Deutsche Reichsbahn anfallende Anteil an diese Ausgleichsfor- derung belastete sie jährlich mit ca. 30 Millionen DM Zinsen. Eine den Haushalt der Eisenbahn außerordentlich stark belastende Verpflichtung erwuchs auch dadurch, dass die Reichsbahn die Kosten für die Beseitigung ihrer Kriegsschäden selbst tragen musste. Insgesamt betrugen damals die politischen Lasten der Reichs- bahn jährlich 20 % der veranschlagten Einnahmen. Da die erwarteten Einnahmen gemäß Voranschlag nicht erreicht wurden, lag der Prozentsatz in Wirklichkeit höher. Wir referieren diese Zahlen deshalb, weil letztlich die Bahnbeschäftigten durch niedrige Einkommen und überlange Arbeitszeiten einen erheblichen Teil dieser politischen Lasten mitfinanzieren mussten. Nicht wie in „Weimar“ als Reparationssteuer an aus- ländische Kapitalgeber, sondern jetzt direkt an die entstandenen deutschen Staatsorgane. Ein Zynismus ersten Ranges bleibt, dass von dieser Umverteilungspolitik Verlader, aufkommende Konkur- renten der Bahn und der Staat selber profitierten, die Eisenbahner unter den „Unrechts-Milliarden“1 litten, sie aber dafür als Defizit-Produzenten, Bankrotteure, „Haushaltsrisiko Nr. Eins“ beschimpft wurden. Ein Bonner Finanzminister, Dahlgrün (FDP) formulierte öffentlich, die Bahn sei eine große Sozialversicherung, - mit dem Luxus einer eigenen Eisenbahn. Und wie mit solcher Politik bei der westlichen DR/ DB ihr späterer Niedergang politisch angelegt war, war die östliche DR durch Demontagen und zu knap- pen Investitionen auf absteigendem Gleis, trotz höchster Fähigkeiten der Beschäftigten bei zu gerin- ger Bezahlung. Die Bahnreform nach der Landesverei- nigung 1994 hat eine lange Vorgeschichte von Schuld- nern und Schuldigen. 7.4.2 Kriegsaushelferinnen und der Dank des Vaterlandes Als Arbeitgeber war die Deutsche Reichsbahn lange eine Männerdomäne. Erst nachdem sich der Überfall auf die Sowjetunion mit dem erhofften Blitz- krieg als grobe Fehleinschätzung erwies und immer größere Ressourcen beanspruchte, stellten die 1) GdED, Gewerkschafts-Millionen gegen Unrechts-Milliarden. Der erfolgreiche Kampf der GdED gegen die Dienstdauervorschriften. Eine Dokumentation 1913 bis 1973, Frankfurt 1973 S 150 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen nie wieDer Krieg Umstände das nationalsozialistische Frauenbild der treusorgenden Mutter auf den Kopf. Mit einem Mal war die weibliche Arbeitskraft bei der Eisenbahn gefragt. Im Kampf gegen den Arbeitskräfteschwund, verursacht durch die in den Krieg geschickten Männer, fanden sich die Frauen in einer Rolle wieder, die in Deutschland den geordneten Bahnbetrieb sicher- stellte. In den Nachkriegsjahren haben die Frauen nichts stärker herbei gesehnt als die Rückkehr ihrer Männer, damit diese ihnen helfen konnten. Als sie dann kamen waren sie ihnen vor allem lästig. Sie mussten ihre Berufe zugunsten der Männer aufgeben und auch bei der Kindererziehung hatte plötzlich der Vater das letzte Wort. Das Gesetz stand dabei auf Vaters Seite. Manche Frauen versuchten aufzubegehren, mussten aber damit rechnen, ihren Job zu verlieren. Die Zahl der Scheidungen stieg drastisch. Kapitel 7 1945 - 1949 Annette Ramelsberger1 schildert die Situation der Kriegsaushelferinnen realistisch wie folgt: „Es gibt diesen kleinen, zutiefst verstörenden Moment im Film „Das Wunder von Bern”, diesem Nachkriegsepos, das die Geschichte Deutschlands, des deutschen Fußballs und das einer kleinen Familie aus dem Ruhrpott miteinander verwebt. Da kommt der Vater aus jahrelanger Kriegsgefangenschaft 1954 nach Hause, er steigt aus dem Zug, die Familie wartet gespannt auf dem Bahnsteig. Dann stürzt der Mann auf seine Frau zu, umarmt sie. Doch die Frau entzieht sich ihm erschreckt: Das Mädchen, das er für seine Ehefrau hält, ist seine Tochter. Und die Ehefrau steht daneben abgearbeitet, verhärmt, ergraut. Wie unter einem Brennglas sieht sie, was aus ihr geworden ist: eine alte Frau, die ihren Mann nicht wiedererkennt. Und er fühlt sich beschämt, wie ein Fremder in einer Familie, die ihn nicht mehr braucht. Die Kinder sind groß, die Frau hat sie alleine durchgebracht durch Krieg und Not. Nicht er hat die Familie beschützt, sondern sie. Selbst die Vaterrolle hat ein anderer ein genommen, wenn auch nur im Herzen des Sohns: Helmut Rahn, der Mann, der Deutschland zum Fuß ballWeltmeister machen wird. Und nun kommt die ser graue, geschwächte Vater aus Russland heim und mäkelt an allem rum. An den Manieren der Kinder, an der Erziehungsmethode der Mutter. Und als die Frau nachts im Bett zaghafte Versuche macht, ihn wieder zurückzugewinnen, winkt er ab. Es ist zehn Jahre her, dass sie sich zuletzt sahen. Zehn Jahre und ein ganzes Leben. So sehr hatten sich die Frauen all die Kriegs und Nachkriegsjahre danach gesehnt, dass ihre Männer wieder heimkehrten. Dass sie nicht für immer ver misst blieben, gefallen oder verhungert. Dass sie endlich heimkämen und ihnen halfen im Kampf ums Überleben. Und dann kamen sie wieder und waren – lästig. Nicht die Liebe, sondern der Hunger war am Ende des Krieges allgegenwärtig. Es ging ums Essen, ums Überleben, ums Durchbringen der Familie. Und diese Aufgabe blieb vor allem an den Frauen hängen. Es waren ja nur noch sie da. 1) Süddeutsche Zeitung 7.5.2015. Als der Mann zur Last wurde · S 151

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 7 1945 - 1949 nie wieDer Krieg Bild: siehe Anm. 1), Seite 151 Sie arbeiteten überall dort, wo früher die Männer gearbeitet hatten: Als Lehrerinnen, Schaffnerinnen, Trambahnfahrerinnen, als Maurerinnen, Dachdecke rinnen, Glaserinnen, Schreinerinnen. Sie packten die Loren voll mit Abbruchgeröll, sie schleppten die Zie gelsteine. Und dann kamen die Männer zurück und wollten wieder ein liebes, anschmiegsames Weib chen haben.“ ■■ Frauen schuften wie männer Mehr als fünf Millionen deutsche Soldaten waren im Krieg gefallen, unmittelbar nach Kriegsende waren 12 Millionen Soldaten in Gefangenschaft. Es gab meist nur noch die Alten, die nicht mehr eingezogen wer- den konnten, und die ganz Jungen, die fast noch Kin- der waren. Zwei Drittel der Bevölkerung waren Frauen. In Hamburg zum Beispiel kamen 1946 auf 100 Männer zwischen 20 und 25 Jahren 160 Frauen. Diese Frauen waren in den Bombennächten in den Kellern gesessen und hatten die Kinder getröstet, sie waren nach oben geklettert und hatten die letzten Habseligkeiten aus den zerstörten Wohnungen geholt. Sie hatten Steine geklopft, waren mit schweren Ruck- säcken aufs Land gefahren, zum „Hamstern”. Sie hat- ten den Wintermantel der Tochter gegen ein Kilo Mehl eingetauscht und die Bauern angebettelt, ihnen wenigstens ein paar Pfund Äpfel zu geben. Sie hatten aufgeboten, was sie hatten, manchmal auch den eigenen Körper. Sie lebten in Baracken, sogenannten Nissenhütten, wo die Läuse über die Kinder herfielen und sie mühselig die Wäsche auskochten. Doch: Sie hatten überlebt. S 152 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen nie wieDer Krieg Kapitel 7 1945 - 1949 Bild: siehe Anm. 1), Seite 151 Der Dank des Vaterlandes: Frauen wurden wieder ins Haus und in ihre eingeschränkte Rolle als Mutter und Ehefrau zurückgedrängt. Zumindest das mit dem Job gelang den Frauen sehr schnell sehr gut. Plötzlich erklärten ärztliche Gut- achten, dass die zarten Frauen den Anforderungen im schweren Männerberuf nicht gewachsen seien – all die Jahre zuvor waren sie es durchaus gewesen. In den Kirchen wurde gepredigt, die Frauen sollten doch Platz machen für die armen Männer und wieder an den Herd zurückkehren. Lehrerinnen, aber auch alle anderen Beamtinnen, die heirateten, wurden gezwungen, ihren Beruf auf- zugeben. Die „Zölibats Klausel” bestimmte, dass ver- heiratete Beamtinnen entlassen werden mussten, sobald das Familieneinkommen auch ohne ihren Ver- dienst ausreichte, die Familie zu ernähren. Solche Klauseln waren bis in die 1950er-Jahre hinein in vie- len Arbeitsverträgen verbreitet. Das „Doppelverdie- nergesetz” sollte die Frauen ins Haus zurückdrängen: Wenn schon der Ehemann Arbeit hatte, so sollte doch die Frau ihren Job aufgeben, auf dass ein anderer Mann seine Familie ernähren könne. Arbeitete eine Frau weiter, galt sie in vielen Augen als egoistisch und asozial. Ihre Kinder wurden als „Schlüsselkinder” diffamiert. Bis weit in die 1960er- Jahre hinein wurde dieses Bild transportiert. Die Dienstnadel für deutsche Eisenbahnerinnen ist eine der seltensten zivilen Auszeichnungen aus der Zeit des Nationalsozialismus während des Zweiten Weltkrieges. Sie wurde in drei Stufen und ausschließ- lich an Frauen verliehen, in Bronze für dreijährige, in · S 153

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 7 1945 - 1949 Silber für sechsjährige und in Gold für zehnjährige Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder einer ihrer angegliederten Körperschaften. Zur Kompensation des während des Zweiten Welt- kriegs rapide ansteigenden Personalmangels wurden neben Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen aus den besetzten Ländern auch „reichsdeutsche“ Frauen massiv zur Deutschen Reichsbahn verpflichtet, die so Ende 1943 bereits 190.000 Frauen beschäftigte. Sie mussten 54 bis 56 Wochenstunden arbeiten, waren zum Nachtdienst und, nach Erlass durch Reichsver- kehrsminister Julius Dorpmüller, zu allen Vorrichtun- gen „zugelassen“. Am 25. Juli 1944, fünf Tage nach dem Attentat auf Hitler, ernannte dieser Joseph Goebbels zum „Reichs- bevollmächtigten für den totalen Kriegseinsatz“. Eine seiner ersten Maßnahmen in dieser Funktion bestand in der Anweisung an Verwaltungen und Behörden, dreißig Prozent ihres Personals zur militärischen Ver- wendung freizumachen. Die Reichsbahndirektion Ber- lin ordnete daraufhin an, dass es im „totalen Krieg“ unter keinen Umständen vorkommen darf, „ ... daß nunmehr noch Arbeiten von kriegsverwendungsfähi- gen Männern verrichtet werden, die auch von älteren Kräften, Frauen und Ausländern versehen werden können“. Die von der zusätzlichen Arbeitsbelastung besonders betroffenen Reichsbahnerinnen, von deren Loyalität und Motivation das Funktionieren der Reichs- bahn unmittelbar abhängig war, sollten als symboli- sche Gratifikation mit einer „Dienstnadel“ geehrt wer- den. 1944 stiftete Reichsverkehrsminister Dorpmüller die „Dienstnadel für deutsche Eisenbahnerinnen“. Am 6. September 1944 vermeldete das amtliche Nach- richtenblatt der Deutschen Reichsbahn: Die bei der Deutschen Reichsbahn und den deut schen nichtreichseigenen Eisenbahnen in großer Anzahl eingestellten Frauen haben sich im Eisen bahndienst ausgezeichnet bewährt. Mit ihrem Arbeitseifer und ihrer Pflichttreue haben sie dazu beige tragen, daß die deutschen Eisenbahnen ihre gewaltigen Aufgaben im Dienste der Kriegsführung und Kriegswirtschaft erfüllen können. In Würdigung der beispielhaften Leistungen der deutschen Eisen bahnerinnen hat der Reichsverkehrsminister vor kur zem eine Dienstnadel als besondere Auszeichnung für Eisenbahnerinnen gestiftet. Sie wird an die weibli S 154 · nie wieDer Krieg chen Gefolgschaftsmitglieder verliehen, die unter besonders schwierigen Verhältnissen an Stelle eines Mannes bei den deutschen Eisenbahnen Dienst leis ten und soll zugleich den Dank der männlichen Gefolgschaft der deutschen Eisenbahnen für die Mit arbeit zum Ausdruck bringen, die die Frau Seite an Seite mit dem Mann im schweren Kriegseinsatz leis tet. Dienstnadel für deutsche Eisenbahnerinnen

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen nie wieDer Krieg 7.5 Das potsdamer Abkommen – Kriegs-reparationen Im Potsdamer Abkommen der Potsdamer Konfe- renz von 1945 wurde die Nachkriegsordnung des postfaschistischen Deutschland festgeschrieben. Teil- nehmer dieser Konferenz waren die Regierungschefs und die Außenminister der drei Siegermächte Sowjet- union, Vereinigten Staaten von Amerika und Vereinig- tes Königreich. Frankreich war an dieser Konferenz nicht beteiligt, stimmte den Potsdamer Beschlüssen jedoch unter Vorbehalten zu. Der Wert dieser Vereinbarungen besteht darin, dass hierdurch einerseits eine Gesamtverantwortung aller Alliierten (die Vier Mächte) für Gesamtdeutsch- land festgestellt wurde, andererseits vereinbart wurde, dass in Deutschland demokratische politische Parteien und Gewerkschaften von den Besatzungsbe- hörden zu gestatten waren. Im Einzelnen wurde bestimmt: Demokratische Strukturen in Gesamtdeutschland Oberste Staatsgewalt sind die 4 Oberbefehlshaber mit einem einheitlichen Alliierten Kontrollrat als Gesetzgeber für alles, z.B. auch für Transport und Verkehr Entmilitarisierung und Entnazifizierung Errichtung eines Internationalen Militärtribunals (in Nürnberg) Reparationsleistungen Gebietsabtretungen östlich der Oder-Neiße ■■ Die Bildung von Gewerkschaften und politischen parteien wird gestattet Nach der Befreiung vom Faschismus bildeten sich 1945 im Westen spontan und im Osten geplant und zentral einheitliche Gewerkschafts-, auch Eisenbah- ner-Organisationen, die sämtliche Beschäftigten-Kate- gorien umfassten. Auf der ersten von mehreren Inter- zonen-Konferenzen der Eisenbahner-Organisationen der vier Besatzungszonen im Dezember 1946 in Frankfurt am Main plädierten die Teilnehmer für einen Beamtenstatus bei der Deutschen Reichsbahn mit vol- lem Koalitionsrecht, nachdem die Notverordnungsver- Kapitel 7 1945 - 1949 fügung von 1922 gegen die Streikenden mit dem Potsdamer Abkommen untergegangen war. Von 1947 bis 1949 zog sich bei der Deutschen Reichsbahn in der SBZ die Frage nach dem Beamtenstatus hin, bis sie im Februar 1949 mit dem Rücktritt des Vorsitzenden der IG Eisenbahn, Theodor Kotzur und der Wahl von Roman Chwalek gegen einen Beamtenstatus ent- schieden worden war. So waren denn auch die 1945 gegründete IG Eisenbahn als auch die 1963 erweiterte IG Transport und Nachrichtenwesen wie auch die 1990 geformte Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) von Anbeginn Organisationen aller Beschäftigten der jeweiligen Wirtschaftszweige gewesen. Anders in den Westzonen, wo starke Kräfte ebenfalls für eine Entbe- amtung eintraten, diese aber von der Einheitsgewerk- schaft „GdED“ und ihrem bei den Alliierten angesehe- nen der Beamtenstatus bei der noch Deutschen Reichsbahn oder späteren Deutschen Bundesbahn (DB) erhalten bleiben konnte. Der Beamtenstatus bei der westlichen DR war von der Einheitsgewerkschaft verteidigt, nicht vom noch nicht existierenden späteren Beamtenbund. Vorsitzenden und Jahn gehemmt ■■ und wieder Kriegs-reparationen1 Die nach dem Ersten Weltkrieg Deutschland aufer- legten und über die Dienstdauer-Vorschriften von den Eisenbahnern zu erwirtschaftenden und zu bezahlen- den Reparationen waren zum Teil noch offen, als mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs für weitere Genera- tionen erneut Kriegsreparationen auferlegt waren. Diesmal mit „Potsdam“ allerdings anders als seiner- zeit fatal mit „Versailles“. Der amerikanische Morgenthau-Plan (der De- Industrialisierung Deutschlands) von 1944 sah ursprünglich Reparationen vor in Form von Demonta- gen, Gebietsabtretungen, Einzug der Auslandsvermö- gen und deutsche Zwangsarbeit außerhalb Deutsch- lands. Die sowjetischen Forderungen in Jalta 1945 beanspruchten 10 Mrd. der insgesamt 20 Mrd. US-Dol- lar geforderten Reparationen. Potsdam 1945 schlug die jeweiligen Leistungen aus den jeweiligen Besat- zungszonen vor. 1) Vgl. Willi Albers, Kriegsfolgelasten, in HdSW, Bd. 6 1959; Fritz Bade, Demontage, in HdSW Bd. 2 1959; Der Große Ploetz, 34. Aufl. Freiburg 2005; Burkhard Röper, Reparationen, in HdSW Bd. 8, 1964; Statistisches Jahrbuch 2015; August Thalheimer, Die Potsdamer Beschlüsse, Berlin 1945. · S 155

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 7 1945 - 1949 Die Zahlen der Sach- und Geldleistungen schwank- ten stark, auch wegen der jeweiligen Bezugsgröße der Währung. Potsdam 1945 forderte in den 3 West- zonen Demontagen von 1800 Betrieben und Finanz- leistungen von 5,4 Mrd. RM (Preisstand je 1944), in der Ostzone/Berlin 2450 Betriebs-Demontagen, ein- schließlich 200 Betriebe als Sowjet-AG und 5,0 Mrd. Reichsmark. Tatsächlich sind dann in den 3 Westzonen und der jungen Bundesrepublik von 1945 bis 1963 ca. 300 Mrd. DM gesamter Kriegsfolgelasten bezahlt worden. Das entsprach dem Bruttosozialprodukt des ganzen Jahres 1960 mit 303 Mrd. DM. Es waren im Einzelnen Kriegsfolgelasten für Besatzungskosten (58 Mrd. DM), Gefangenen-Entschädigung, Kriegsopfer-Versorgung, Israel-Leistungen, Lastenausgleich und Reparationen nach dem Londoner-Schuldenabkommen von 1953. Die UdSSR ihrerseits verzichtete gegenüber der DDR auf weitere Reparationen. Sie besaß ja die Sowjet- Gesellschaften einschließlich des für sie überlebens- wichtigen Uranabbaus der Wismut-AG. Mit dem Marshall-Plan 1948 für die Westzonen und dem Petersberger Abkommen 1949 der jungen BRD konnte prinzipiell (ohne Salzgitter) ein Demon- tage-Stopp erreicht werden. Mit dem Londoner Schul- den-Abkommen 1953 der BRD eine geregelte Repara- tionszahlung von insgesamt 13 Mrd. DM und dem Vorbehalt einer endgültigen Regelung in einem Frie- densvertrag. nie wieDer Krieg 7.6 gewerkschafts-neugründungen ■■ Koalitionsrecht auch für eisenbahner Die Gewerkschafts-Neugründungen begannen 1945. Sofort nach Kriegsende war im Sommer 1945 auf der „Potsdamer Konferenz“ der alliierten Sieger- mächte beschlossen worden, in Deutschlands Zonen „die Schaffung freier Gewerkschaften … zu gestat- ten.“ Das 1946 folgende Alliierte Kontrollrats-Gesetz Nr. 22 bestimmte kurz und bündig: „Die Betriebsräte bestimmen im Rahmen dieses Gesetzes selbst ihre Aufgaben im Einzelnen und die dabei zu verfolgenden Verfahren.“ Allemal bekräftigt das deutsche Grundgesetz 1949 in Art. 9 (3) des Grundrechte-Kataloges: „Das Recht, zur Wahrung und Förde- rung der Arbeits- und Wirtschaftsbe- dingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschrän- ken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnah- men sind rechtswidrig.“ Nie wieder Krieg – bleibt die zeitlose Moral der Geschichte. Kriegsfolgen werden zusätzlich zu menschen- und sachverlusten immer und sehr lange von den arbeitenden menschen bezahlt. An Kriegen wurde immer schon sehr viel verdient. Die arbeitenden menschen haben so gut wie nie davon profitiert. Auch die mit der Gründung der Vereinten Nationen (UNO) 1945 anschließend verabschiedete Menschen- rechts-Erklärung von 1948 legt in Art. 23 (4) eindeutig für alle Länder und Parteien fest: „Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bil- den und solchen beizutreten.“ Ebenso bestimmt die 1950 vom Europarat beschlossene Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Art. 11, ab 1952 als Bundesgesetz gültig: „Alle Men- schen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, ein- schließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten.“ S 156 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen nie wieDer Krieg So war am 15. Juni1945 in der Sowjetisch besetz- ten Zone (SBZ) der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) und vom 22. bis 25. April 1947, nach von den Alliierten erzwungenen dezentralen Organisationen, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der briti- schen Zone entstanden und am 13.10.1949 der soge- nannten Tri-Zone. Die Gründung der BRD erfolgte am 23. Mai 1949 und der DDR am 07. Oktober 1949. Aus der überfälligen Lehre Weimars und des Faschismus waren die IG Eisenbahn in der SBZ und die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) in der britischen und amerikanischen Zone, später der französischen und im Saarland und in West-Berlin als Einheits-Gewerkschaft aller Berufe und unabhängig vom jeweiligen Status des Beschäftigten gegründet worden. Kapitel 7 1945 - 1949 Eröffnungszug Görlitz-Dresden am 8.9.1945 nach Wiederinstandsetzung der Strecke, Dampflok BR 38 mit Slogan „Es geht aufwärts“ Gründungsurkunde des DGB vom 13.10.1949 · S 157

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 7 1945 - 1949 nie wieDer Krieg 7.6.1 reichsbahner gründen die ig eisenbahn im fDgb Der „Aufruf des Vorbereitenden Gewerkschaftsaus- schusses für Groß-Berlin“ und der „Beschluss der Ers- ten Berliner Gewerkschaftskonferenz“ vom 15. Juni 1945 zur Gründung neuer, freier und einheitlicher Gewerkschaften gelten heute als die Geburtsurkunde des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB). Da sich die Einzelgewerkschaften als integraler Teil des Dachverbandes FDGB verstanden, gilt die Urkunde des 15. Juni 1945 ebenfalls als Geburt der Industriege- werkschaft Eisenbahn nach dem Zweiten Weltkrieg. Ihre Gründung erfolgte bereits am 29. Mai 1945. ebenso. Verwiesen werden soll auf die gewachsenen politischen Positionen des FDGB, seine Rolle in der Volkskongressbewegung für Einheit und gerechten Frieden, im deutschen Volksrat und seinen Fachgre- mien. Die Aufnahme des FDGB in den Block der anti- faschistisch-demokratischen Parteien und Massenor- ganisationen war ebenfalls Ausdruck der gewachsenen Rolle der Gewerkschaften. Immer öfter wurde aller- dings auch die „führende Rolle“ der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) gegenüber den Gewerkschaften postuliert. Äußeres Zeichen war u. a., dass FDGB-Vorsitzender Hans Jendretzky durch Herbert Warnke ersetzt wurde, der in der Folgezeit auch Mit- glied des Politbüros des Zentralkomitees der SED wurde. Inhaltlich war die 1948/1949 erfolgte Auflösung der Betriebsräte zugunsten Betriebsgewerk- schaftsleitungen (BGL) – abgesehen von der Verletzung der Kontrollrats- Direktive – ein Schritt zur Einschrän- kung unabhängiger Rechte im Betrieb. autonomer, der Andererseits garantierte der hohe Organisationsgrad der Werktätigen in den Gewerkschaften die allseitige Vertretung ihrer Interessen durch die von ihnen gewählten Betriebs-, Abteilungs- sowie Gewerkschafts- gruppenleitungen. So waren bereits in kürzester Zeit 97 Prozent der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in der SBZ im FDGB respektive in der IG Eisenbahn organisiert. LITERATuRhINwEIS: Weitere Informationen zu den Gründer- jahren der IG Eisenbahn und des FDGB sind im Geschichtsbuch „zeiten ändern sich – der auftrag bleibt transnet gewerkschaft bei der bahn“ 2. Auflage 2009, Kapitel 3 enthalten. Dieses Buch ist über die zuständige EVG-Geschäfts- stelle bzw. den Ortsverband zu beziehen. FDGB Zentrale in Berlin um 1980 Vom Juni 1945 bis zum 1. FDGB-Kongress im Feb- ruar 1946 waren in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und Berlin über zwei Millionen Beschäftigte im FDGB und seinen Gewerkschaften organisiert. Das entsprach einem Organisationsgrad von 53 Prozent. Bis 1949 war zahlenmäßig wie inhaltlich eine stürmi- sche Entwicklung zu verzeichnen. So stieg der Organi- sationsgrad innerhalb von nur drei Jahren in den Betrieben und Einrichtungen auf bis zu 70 Prozent. Ein einmaliger Prozess in der Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Die Rechte des FDGB und seiner Gewerkschaften wurden gestärkt, die Pflichten S 158 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen nie wieDer Krieg 7.6.2 gründung der gdeD in der bizone ■■ „einigkeit macht stark“: Die einheitsgewerkschaft GdeD Seit 1947/48 laufen die West- und die Ostzone als spätere BRD und DDR auch gewerkschaftspolitisch auseinander. Immerhin war für die arbeitenden Men- schen die gewerkschaftliche Einheit erreicht worden, im Westen „rot-schwarz“, im Osten „rot-rot“. Nach örtlichen, regionalen und Länder-Gründungen war im März 1948 die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutsch- lands (GdED) bizonal und im Juni 1949 für das gesamte Gebiet der BRD gegründet worden. Bleiben wir in den Westzonen, wo sich für die junge GdED bereits in den ersten Phasen ihrer Existenz große Probleme aufhäuf- ten, die sie auf Jahrzehnte hinaus belasten sollten. Nicht nur die ÖTV, sondern die Mehrheit des bizo- nalen DGB behaupteten 1948, dass die wiedergegrün- dete „freigewerkschaftliche“ Eisenbahnerorganisation keine autonome, selbständige Gewerkschaft sein dürfe, sondern eine „Reichsfachgruppe“ der ÖTV. Vor- stand und Beirat des DBG schlossen im Februar 1948 die bizonale GdED aus dem DGB aus, eine atmosphä- risch lange nachwirkende Entscheidung, auch wenn sie bei der Gründung des DGB auf Bundesebene 1949 wieder rückgängig gemacht worden war. Glücklicher- weise hatte die junge GdED aus den Zeiten des antifa- schistischen Widerstands einen starken Rückhalt in ihrer Berufsinternationalen ITF in London, den sie gegen den DGB-Ausschluss ausspielen konnte. ■■ eisenbahner gründen ihre einheitsgewerkschaft GdeD Auf dem Gründungsverbandstag, der vom 23. bis 26. März 1948 in Bergen Enkheim bei Frankfurt am Main stattfand, waren 184 Delegierte, davon 88 Beamte, als gewählte Vertreter der Eisenbahner aus der britisch-amerikanisch besetzten Zone (Bizone) anwesend. Ihre regionalen Vorläufer-Gewerkschaften mit unterschiedlichen Namen waren in Ortsverwal- tungen, Bezirks- und Landesleitungen, einer Zonenlei- tung und in Fachgruppen strukturiert und organisiert. Diese demokratisch gewählten Vertreter gründeten die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands GdED in der Bizone. Sie war die erste und größte gewerk- Kapitel 7 1945 - 1949 Der demokratisch gewählte GdED-Vorstand von 1948 wird von den Alliierten bestätigt. schaftliche Landesorganisation der britisch-amerikani- schen Besatzungszone. Die GdED hatte bei ihrer Grün- dung bereits über 300.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner organisiert. Der neu entstandene Verband hatte eine starke Ausgangsposition, so dass sich schon deutlich abzeich- nete, dass die Eisenbahner-Organisation künftig als umfassende Einheitsgewerkschaft zusammenwach- sen wird. Die Delegierten wählten in Bergen-Enkheim den aus der freigewerkschaftlichen Eisenbahnerbewegung kommenden Hans Jahn als Vorsitzenden. Johann Hatje wurde zweiter Vorsitzender. Die Gründungsversamm- lung beschließt eine Satzung die im Paragraphen 2 · S 159

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 7 1945 - 1949 nie wieDer Krieg ■■ satzungsrecht, damals wie heute EVG-Satzungstext zu den gewerkschaft- lichen Grundsätzen (Auszug 2012), der inhaltlich der ersten GdED-Satzung von 1948/1949 entspricht: Die EVG bekennt sich zu den Grundsät- zen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats und tritt für die Weiter- entwicklung der Demokratisierung von Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Ver- waltung ein. Sie bekennt sich zur Ab- rüstung und Völkerverständigung und lehnt grundsätzlich Kriege als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Sie bekennt sich zum vereinten demo- kratischen Europa. Sie widersetzt sich antidemokratischen und faschistischen Bestrebungen. Die Verteidigung dieser Grundsätze schließt die Wahrnehmung des Widerstandsrechts nach Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz ein. Nutzen und Notwendigkeit der Einheitsgewerk- schaft für die Interessenvertretung der Eisenbahner standen bereits vor Bergen-Enkheim außer Frage. Worum es dort ging, war die Schaffung einer verbrei- terten Basis. Diese erwies sich, ungeachtet des tief greifenden Strukturwandels im Verkehrswesen mit all seinen Auswirkungen als äußerst stabil. Realisiert wurde damit auch bei der Eisenbahn erstens das Industriegewerkschaftsprinzip „ein Betrieb - eine Gewerkschaft“ und zweitens die Überwindung der Spaltung in Richtungsgewerkschaften, das heißt, eine Organisation von Arbeitern, Beamten und Angestell- ten. Der Organaufbau in der GdED ist demokratisch. Die Mitglieder sollten das Geschehen bestimmen kön- nen. Die GdED nahm für sich das Recht in Anspruch alle gewerkschaftlichen Mittel, einschließlich der Arbeitsniederlegung anzuwenden. Sie tritt für die soziale Autonomie in einer freiheitlich demokrati- schen Grundordnung ein und sie ist unabhängig von Parlamenten, Regierungen, Verwaltungen, Konfessio- nen und politischen Parteien. Sie gewährt einen umfassenden Rechtschutz, Streik-, Gemaßregelten- Die GdED-Gründungsversammlung in Bergen Enkheim 1948 bestimmt: Die Gewerkschaft wird nach demokrati- schen Grundsätzen verwaltet. Sie ist keiner Partei oder weltanschaulichen Gemeinschaft verbunden und erwartet von ihren Mitgliedern gegenseitige Achtung der politischen und weltanschaulichen Ansichten. v. l. n. r. Matthäus Herrmann, Frau Jahn, Hans Jahn, Johann Hatje, Hermann Salomon S 160 ·

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Kapitel 7 1945 - 1949 1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen nie wieDer Krieg und Inhaftierungsunterstützung, Sterbegeld sowie Arbeitslosen- und Notfallunterstützung. Das Zentralor- gan der GdED wurde „Der Deutsche Eisenbahner“. Auch wurden 1948 die Erhaltung des Berufsbeamten- tums und die Mitbestimmung in Wirtschaft, Verwal- tung und Betrieb in den Grundsätzen der Satzung ver- ankert. Weiter die Wahrung des Rechtes auf Arbeit, Sicherung und Ausbau des Beamten-, Arbeits- und Sozialrechts, Beeinflussung der Wirtschafts-, Sozial- und Verkehrspolitik, Vergrößerung des Anteils am Sozialprodukt, bessere Vermögensverteilung, weitere Arbeitszeitverkürzung, Verlängerung des Urlaubs, Ein- leitung und Durchführung der Rätewahlen, Erweite- rung des Personal- und Betriebsräterechtes sowie Unterstützung der Personal und Betriebsräte bei ihrer Tätigkeit, Frauen-, Jugend- und Bildungsarbeit. Dies alles markiert folgerichtig die Fortsetzung des seither beschrittenen Weges ebenso, wie die Erweiterung des Oskar Rümmele, bis 1933 Vorsitzender der Gewerk- schaft deutscher Eisenbahner, ab 1948 GdED-Be- zirksleiter Karlsruhe Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung, Siche- rung und Ausbau der betrieblichen Sozialeinrichtun- gen, Förderung wirtschaftlicher Selbsthilfeeinrichtun- gen und des Verbandes deutscher Eisenbahnfach- schulen. Folgenschwer für die junge GdED war dies: Als Sat- zungsaufgabe hatte sich die Einheitsgewerkschaft die Säuberung von NS-Einflüssen gesetzt und verschloss sich vor der Entnazifizierung der Mitgliedschaft von NSDAP-Mitgliedern. 1945 waren 90 % der höheren, 80 % der gehobenen, 50 % der mittleren und 2o% der einfachen Beamten NSDAP-Mitglieder. Der Gewerkschaftsvorsitzende Hans Jahn hatte sich bei den Alliierten erfolgreich gegen die Abschaffung des Beamtentums bei der Bahn gewehrt. So wurde die junge GdED zwar ungewollt, doch absehbar zum Geburtshelfer der Beamtenbund-Verbände. · S 161 Hans Jahn Vorsitzender der GdED

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 7 1945 - 1949 7.6.3 Hans Jahn, Gewerkschafter, politiker, Widerstandskämpfer ■■ Leben und Beruf Johannes „Hans” Jahn (* 29. August 1885 in Hartha; † 10. Juli 1960 in Frankfurt am Main) war ein deutscher Politiker der SPD, Gewerkschafter und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Jahn, der sich bereits 1903 der SPD anschloss, absolvierte eine Schmiedelehre und wurde 1909 Bevollmächtigter des Deutschen Schmiedeverbandes in Bremen, dem er bereits seit 1903 angehörte. Er arbeitete ab 1914 als Heizer und ab 1917 als Lokomo- tivführer bei der Bahn. 1920 wurde Jahn Sekretär der Betriebsräteabteilung des Deutschen Eisenbahnerver- bandes (DEV), 1927 bis 1933 war er im Vorstand des inzwischen in Einheitsverband der Eisenbahner Deutschlands (EdED) umbenannten Gewerkschaft tätig und zusätzlich Mitglied der Leitung des Allge- meinen Deutschen Beamtenbundes (ADB). Außerdem gehörte er dem Vorläufigen Reichswirtschaftsrat an. 1932 begann Jahn, der im Vorstand des Einheits- verbandes für einen aktiven Kampf gegen die NSDAP eintrat, ein Netzwerk von Eisenbahnern für den Fall einer faschistischen Machtübernahme aufzubauen. S 162 · nie wieDer Krieg Nach dem Machtantritt der NSDAP gelang es ihm, 17.000 Karteikarten mit Mitgliedsadressen des Ver- bandes dem Zugriff der Gestapo zu entziehen. Er sel- ber war, nachdem es ihm nicht gelungen war, den Anpassungskurs der Gewerkschaften an die Regierung Hitlers zu verhindern, nach der Zerschlagung des All- gemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes als Versi- cherungsvertreter tätig. In engem Kontakt mit der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) und dessen Generalsekretär Edo Fimmen in Amsterdam baute Jahn bis zu seiner ersten Verhaftung im Frühjahr 1935 eine effektive Widerstandsorganisation unter Eisenbahnern auf. ■■ emigration Da Jahns Rolle hierbei der Gestapo zum Zeitpunkt der Verhaftung nicht bekannt war, wurde er im Juni 1935 freigelassen und floh zunächst in die Tschecho- slowakei, später nach Amsterdam und schließlich nach Antwerpen (wo der wichtige ITF-Aktivist Her- mann Knüfken ansässig war), von wo aus er sein Netzwerk von ITF-Eisenbahnern, das 1937 nach Anga- ben Jahns 1.300 Kontakte zählte, reorganisierte. Die Gruppen schleusten illegale Literatur nach Deutsch- land ein, sammelten Informationen und gingen nach Kriegsbeginn 1939 auch dazu über, Sabotageakte u.a. gegen Transportzüge zu begehen. Politisch stand Jahn in dieser Zeit den Gruppen Neu Beginnen und Interna- tionaler Sozialistischer Kampfbund (ISK) nahe. 1938 siedelte Jahn nach Luxemburg über, um seine Aktivi- täten direkt an der deutschen Grenze wirksamer zu gestalten. 1940, nach dem deutschen Einmarsch in Luxemburg, musste Jahn, dem in Deutschland die Todesstrafe drohte, unter Zurücklassung seiner Familie über Frankreich, Spanien und Portugal nach London flüchten, wo er in gewerkschaftlichen Exilstrukturen wie dem Gewerkschaftlichen Freiheitsbund gegen das Hakenkreuz aktiv war. 1944 versuchte Jahn, unter- stützt vom OSS, illegale Gewerkschaftskader aus dem Exil nach Deutschland einzuschleusen, und koope- rierte mit dem OSS1 bei Sabotageakten im deutsch besetzten Norditalien. 1) Das Office of Strategic Services (OSS; deutsch: Amt für strategische Dienste) war ein Nachrichtendienst des Kriegsministeriums der Vereinigten Staaten von 1942 bis 1945.

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen nie wieDer Krieg Kapitel 7 1945 - 1949 Aber auch an der programmatischen Arbeit im Exil beteiligte er sich. So gehörte er in London zu der Gruppe um Hans Gottfurcht, die für die Zeit nach dem Kriege unter dem Titel „Die neue deutsche Gewerk- schaftsbewegung“ Programmvorschläge für einen einheitlichen deutschen Gewerkschaftsbund machten. ■■ nach 1945 Anfang 1945 kehrte Jahn nach Deutschland zurück, wo er zunächst in Leipzig, dann in der britischen Zone begann, eine Eisenbahnergewerkschaft aufzubauen, aus der 1948 die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) hervorging, deren Vorsitzender er von 1949 bis 1959 war. In dieser Zeit gehörte er auch dem Bundesvorstand des DGB an. Er war Mit- glied des Hauptverkehrsbeirates der Bundesrepublik Deutschland und des Verwaltungsrates der Bundes- bahn. 1955 bis 1958 war Jahn Präsident der ITF. Jahn gehörte dem Deutschen Bundestag seit des- sen erster Wahl 1949 bis zu seinem Tode 1960 an. Er vertrat als stets direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Hannover-Land im Parlament. Zu Hans Jahn: Siehe auch Kapitel 6.5; 6.5.1; 6.6; 6.6.1 und Anhang 6 Hans Jahn spricht auf dem ITF-Kongress 1958 in Athen · S 163

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen nie wieDer Krieg Kapitel 7 1945 - 1949 7.6.4 Gründung der GDrA in nrW ■■ Verkehrsgewerkschaft GDBA ■■ Die Gründung der GDBA Die GDRA wurde 1948 gegründet. Auf direkte Rechtsvorgänger aus der Weimarer Republik wollten die Gründungsmitglieder nicht zurückgreifen. Die GDRA war eine nach dem Berufsgruppenprinzip orga- nisierte Beamtengewerkschaft. Am 23. Mai 1948 wurde in Essen-Steele die Gewerkschaft Deutscher Reichsbahnbeamten und Anwärter (GDRA) von August Dominik und weiteren Kolleginnen und Kollegen für das Land NRW gegrün- det. Ziele der gewerkschaftlichen Arbeit waren damals nach dem Gründungsaufruf die Erhaltung des Berufs- beamtentums, die Mitwirkung bei der Gestaltung des Beamtenrechts, die Vertretung und Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten der Mitglieder und die Errichtung von sozialen Selbsthilfe- einrichtungen. Außerdem wurde die parteipolitische und konfessionelle Unabhängigkeit der Gewerkschaft in der Satzung festgeschrieben. Aller Anfang ist schwer, meinte ein britischer Offi- zier, der am 23. Mai 1948 im Auftrag der Besatzungs- behörde die Gründungsversammlung des Gewerk- schaftsverbandes Deutscher Reichsbahnbeamten, Beamtinnen und Anwärter (GDRA) beobachtete. Nur 21 Kolleginnen und Kollegen waren der Einladung gefolgt, aber Dominik, der zum Vorsitzenden gewählt wurde, ließ sich hiervon nicht beeindrucken. Einige Tage später traten mehrere 100 Eisenbahner der neuen Gewerkschaft bei und im Bezirk Essen konnten die ersten Ortsgruppen gegründet werden. Bis Ende Oktober 1948 gelang es, die Organisation auf die Direktionsbezirke Wuppertal, Köln und Münster auszudehnen. Im Januar 1949 kam es zur Gründung des Bezirks Hamburg, im Sommer 1949 folgten die Bezirke Kassel und Frankfurt, im Herbst der Bezirk Hannover und die süddeutschen Bezirke München, Nürnberg, Stuttgart, Augsburg und Regensburg sowie der Bezirk Karlsruhe. Damit war der organisatorische Aufbau der GDBA mit Ausnahme der Bezirke Berlin und Saarbrücken, die aus politischen Gründen erst später angegliedert werden konnten, abgeschlossen. Die GDRA änderte ab 22. Mai 1949 ihren Namen in Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter im Deutschen Beamtenbund (GDBA). Im Jahre 1963 wurde die GDBA im Rahmen einer Tarifgemeinschaft mit der damals bestehenden Christ- lichen Gewerkschaft Deutscher Eisenbahner (CGDE) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und Anwärter (GDL) Tarifpartner des Vorstandes der Deut- schen Bundesbahn und öffnete sich durch Satzungs- änderungen auch für Arbeiter und Angestellte. In den letzten Jahren ihres Bestehens organisierte die Ver- kehrsgewerkschaft GDBA Arbeitnehmer wie Beamte und wurde als Verkehrsgewerkschaft GDBA eine Ein- heitsgewerkschaft wie die GdED. HInWeIs: Die Geschichte der GDBA ist vom damaligen Mit- glied der EVG Geschichte, Hans Jürgen Seiffert, stellvertretender Vorsitzender der GDBA, im Buch „Einigkeit – von der Zersplitterung der Ei- senbahner zur vereinten Eisenbahn- und Ver- kehrsgewerkschaft (EVG)“ unter Anhang 4 doku- mentiert. 7.7. Die Berlinblockade – reichsbahner streiken Von Juni 1948 bis Mai 1949 hatte die Sowjetunion alle Verkehrswege von und nach Berlin gesperrt. Die Verkehrsblockade wurde von den Westalliierten, voran den Amerikanern, mit der „Berliner Luftbrücke“ zur Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft beantwortet. Und diese Luftbrücke machte ebenso deutsche Geschichte wie die anderen von Berlin aus- gehenden Großereignisse von 1848 über 1918, von 1933 nach 1953 – bis 1989. Die Stalin’sche Politik hatte sich hier gründlich verkalkuliert, mit Langzeit- Folgen im Bewusstsein der meisten Deutschen. Die dem Faschismus mehrheitlich ergebenen Deut- schen hatten anfänglich gegenüber den Siegern eine weithin ablehnende Haltung. Bis zur Berliner Blo- ckade. Dass nämlich die westlichen Sieger die Besieg- ten nicht aufgaben, sondern sie mit einer Luftbrücke versorgten, sorgte neben allen care-Paketen und · S 165

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 7 1945 - 1949 nie wieDer Krieg anlaufender Marshall-Plan-Hilfe für einen dauerhaften Meinungsumschwung, allemal der Westberliner und Westdeutschen. Aus Gegnern und Siegern wurden mehr oder minder echte Freunde, anders als bei den offiziösen deutsch-sowjetischen Freundschaftsgesell- schaften in der DDR. Für die Westintegration der drei Westzonen spielte die Berlin-Blockade das auslösende Moment. Ostzonale Bahnpolizei weigert sich gegen Streikende vorzugehen Paris ab dem 23.5.1949 befasste, brachte mit der 60-prozentigen Westgeld-Zahlung einen Teilerfolg. Es trat jedoch mit Entlassungen, Verhaftungen und sogar Erschießung von Streikenden der grundlegende Kon- flikt zwischen einer, einen Streik demokratisch aus- fechtenden und einer ihn niederwerfenden Gesell- schaft zum Vorschein. Dabei stand ein Sozialismus ohne Streikrecht nicht isoliert: Die Weimarer Republik gab den Beamten von Anbeginn ein Streikrecht, wie es auch allen anderen Arbeitnehmern zustand. Gleich zu Beginn des Beamtenstreiks 1922 wurde über die Notverordnung Artikel 48 der Weimarer Verfassung den Beamten das Streikrecht wieder genommen. Der Berliner Eisenbahnerstreik von 1949 war und blieb der einmalige und nicht erfolglose Streik gegen ein sowjetisch kontrolliertes Unternehmen. Aus welchen Gründen auch immer hielten FDGB und IG Eisenbahn den Streik der West-Berliner Eisen- bahner um eine DM-Entlohnung für einen Putsch der Westmächte. Schwere Zwischenfälle beim Reichsbahnerstreik Streikende Reichsbahner übernehmen ein Schaltwerk Die Eisenbahner mussten zunächst bei der Berlin- Blockade eine passive Rolle spielen. Eine spätere Fol- gewirkung hatte freilich, dass durch Kontrollrats- Beschluss der Schienenverkehr der sowjetischen Zone einschließlich Gesamt-Berlins erst der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) und von dieser der Sow- jetischen Besatzungszone (SBZ) übertragen worden war. Schon vor der Potsdamer Konferenz hatten sich die drei Alliierten im Februar 1945 in Jalta darauf ver- ständigt. Dies bedeutete, dass einerseits der Verkehr zwischen Berlins Westsektoren und den Westzonen über einen (zu blockierenden) Korridor nach Helm- stedt geführt wurden, und zum andern der Gesamt- berliner Bahnverkehr der Reichsbahndirektion Berlin übertragen waren. Nach den getrennten Währungsre- formen von 1948 entstand zwangsläufig das Problem, in welcher Währung die Westberliner Reichsbahner bezahlt würden. Die vorgesehene Zahlung der Löhne in Ost-Mark war der Auslöser zum 38-tägigen Streik der Westberliner Reichsbahner vom 21.5. bis 27.6.1949. Sie wollten die volle Bezahlung in West- Mark durchsetzen. Der weltpolitische Probleme aufwerfende Streik, mit dem auch sich die Außenminister-Konferenz in S 166 ·

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KAPITEL 8 1949 - 1990 STEIGENDER LEBENSSTANDARD FüR EISENBAhNER/INNEN 8.1 Demokratischer gewerkschaftsaufbau 8.1.1 Kampfkraft der einheitsgewerkschaft 8.1.2 Demokratie und Kompetenz durch fach- und berufsgruppen 8.2 anfänge der gewerkschaftlichen bildung 8.2.1 bildung und Kampfkraft 8.2.2 Jugend- und erwachsenenbildung in zeltlagern 8.2.3 berufliche bildung – investition in die zukunft 8.3 gemeinsam sind wir stark: gewerkschaft und betriebliche interessenvertretung 8.4 stetig steigender lebensstandard in der brD und DDr 8.5 8.6 8.6.1 8.7 8.8 8.9 ltV, ein buch mit sieben siegeln? „Dein leben hat keine Überstunden!“, arbeitszeitverkürzungen Die arbeitszeitrechtliche entwicklung bei der Deutschen bundesbahn (Db) und der Deutschen reichsbahn (Dr) von 1989 bis 2005 erfolgreiche sozialpolitik ausländische arbeitskräfte sind willkommen warnsignale in der brD: arbeitslosigkeit – privatisierung – liberalisierung 8.10 warnsignale in der DDr überhört 8.11 Der ständige Kampf um arbeit

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der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen 1835 - 2017 kapitEl 8 1949 - 1990 steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn 8.1 Demokratischer gewerkschaftsaufbau Bezirks- der Ortsverwaltungen, Auf dem Gründungsverbandstag der GdED, der vom 23. bis 26. März 1948 in Bergen Enkheim bei Frankfurt am Main stattfand, waren 184 Delegierte anwesend, davon 88 Beamte. Die von den Eisenbah- nern gewählten Vertreter aus der britischen und ame- rikanischen Zone (Bizone genannt) sowie die Dele- gierten und Landesleitungen, einer Zonenleitung und den Fach- gruppen bildeten die Gründungsversammlung. Diese demokratisch gewählten Vertreter gründeten die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands GdED in der Bizone. Der neue Name war von dem 1933 ver- botenen und verfolgten Einheitsverband der Eisen- bahner Deutschlands in demokratischer Tradition übernommen. Die junge GdED war die erste und größte gewerkschaftliche Landesorganisation der bri- tisch-amerikanischen Besatzungszonen. Die neue Ein- heitsgewerkschaft hatte bei ihrer Gründung bereits über 300.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner organisiert. ■■ mitglieder bestimmen Der auf der Gründungsveranstaltung der GdED gewählte Vorsitzende Hans Jahn und die Vorstandmit- glieder hatten bei den Vorläufer-Organisationen und im Faschismus viele negative Erfahrungen sammeln müssen. Diese Erfahrungen haben sich stark in der Gestaltung der neuen Satzung der GdED niederge- schlagen. Hans Jahn ist zu verdanken, dass die Organe der Satzung demokratisch und politisch unabhängig strukturiert waren. Das Obrigkeitsdenken sollte end- gültig Vergangenheit sein und die wieder verfasste Demokratie musste und sollte täglich gelebt werden. Wichtig war für die Väter der Satzung, dass das Mit- glied selbst die Politik der Gewerkschaft bestimmen müsse: Die örtliche Ebene sorgt für Mitgliedernähe, ist Informationsaustauschbörse und stellt Forderungen. Die breite Fächerung der örtlichen Ebene, in Fach- bzw. Berufsgruppen, in denen spezifische Berufs- interessen vertreten werden, die Frauen-, Jugend-, Seniorenarbeit sowie die Vertrauenspersonen, Perso- nalräte und Betriebsräte bilden dabei die Grundlage für eine erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit. Die Bezirk- sebene koordiniert die Arbeit der örtlichen Ebene, S 168 · intensiviert sie und ist Bindungsglied der örtlichen Mitglieder zu den weiteren Gremien. Diese: Hauptvor- stand, Gewerkschaftsbeirat und Gewerkschaftstag, bestehen aus ehrenamtlichen und gewählten Mitglie- dern der Bezirke, sie sind die Umsetzungs-, Arbeits-, und Entscheidungsebene. Nicht die hauptamtlichen Funktionäre in der GdED, sondern die ehrenamtlichen beschließen über die Politik ihrer Gewerkschaft. Es ist eine Struktur, die den Erfordernissen einer demokrati- schen Gesellschaft Rechnung trägt. Sie hatte ihre Wur- zeln in den Schwierigkeiten der Weimarer Zeit und der Katastrophe des Faschismus. Die später „Basis-Demo- kratie“ sich benennende Strömung hatte diese post- faschistische Erfahrung vergessen. In den 1970er Jahren engagierten sich über 30.000 Kolleginnen und Kollegen ehrenamtlich für ihre GdED, bei einem Mitgliederstand von über 400.000 und bei einem Personalbestand von knapp 500.000 Beschäf- tigten der Deutschen Bundesbahn. Diese Ehrenamtli- chen waren es, die auf allen Gebieten des Lebens Mit- gliedern und ihren Familien geholfen haben. Diese ehrenamtlichen Gewerkschafter waren in allen Lebensfragen ansprechbar und haben bestmöglich Hilfe geleistet. Diese Arbeit zahlte sich im Mitglieder- zuwachs aus. 1980 waren 80 % aller Bahn-Beschäf- tigten Mitglied der GdED, darunter wieder zwei Drittel der Beamten. Die ehrenamtlichen Personal- und Betriebsratsmitglieder, und Jugendvertreter hatten das Ziel, die errungenen Arbeitnehmerrechte zu verteidigen und weiter auszu- bauen. So entwickelte sich die GdED zu einer starken demokratischen Organisation, die in der Bundesrepu- blik Beachtung und Respekt fand. Schwerbehinderten- L I T E R AT u R h I N w E I S : Weitere interessante Informationen über die Grün- dung der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutsch- lands (GdED) sind in dem EVG Geschichtsbuch „Zukunft hat Vergangenheit – 110 Jahre Gewerk- schaft bei der Bahn 1896-2006, 3. Auflage“ und dem EVG Geschichtsbuch „zeiten ändern sich, der Auftrag bleibt, TRANSNET Gewerkschaft bei der Bahn 1945-2008“, 2. Auflage dokumentiert. Diese und weitere EVG Geschichtsbücher können Mitglieder kostenfrei über die zuständige EVG Ge- schäftsstelle bzw. den EVG Ortverband beziehen.

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1835 - 2017 der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn kapitEl 8 1949 - 1990 8.1.1 Kampfkraft der einheitsgewerkschaft Gewerkschaftliche Koalitionsmacht gleich Durch- setzungskraft entsteht nur dann, wenn starke Mehr- heiten der Arbeitenden dieses Ziel gemeinsam ver- einbaren. „Gemeinsam sind wir stark!“ – propagieren die Gewerkschaften der ganzen Welt. Gemeinsam wären wir stark entspräche der historischen Wahrheit. Denn Splittergruppen oder gar wirtschaftsfriedliche Mehrheiten schwächen sich selber am allermeisten, nützen den Arbeitgebern und Unternehmern, wie nicht nur die Zeiten des Kaiserreichs oder Weimars gezeigt haben. So waren denn nach 1945, auch aus den Lehren der Niederlagen gegen den Faschismus, der FDGB wie der DGB samt ihren Einzel-Gewerkschaf- ten als repräsentative Massenorganisationen der arbeitenden Menschen gegründet worden. In der kol- lektiven DDR noch stärker vereint als in der individua- listischen BRD. ■■ streikrecht für alle mitglieder Die bürgerliche Gewerbefreiheit ernst genommen, hätte sie ab dem 19. Jahrhundert nicht nur für Unter- nehmer, sondern im gleichen bis stärkeren Umfang für die allemal schwächeren Arbeiter gelten müssen. Und für den Arbeiter heißt sie allemal, einen Vertrag kollektiv zu vereinbaren oder auch NEIN zu sagen im Eine von zahlreichen gewerkschaftlich organisierten Demonstrationen der Bahnbeschäftigten · S 169

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der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen 1835 - 2017 kapitEl 8 1949 - 1990 steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn kollektiven Arbeitskampf. Doch in Klassengesellschaf- ten des Kaiserreichs bis in den Faschismus wurden jegliche Streiks verboten, oder polizeilich bis militä- risch unterdrückt. Mit vielen Toten unsererseits. Auch das demokratische Weimar wandte den berüchtigten Notstandsartikel 48 gegen die 1922 streikenden Eisenbahner an und untersagte den Streik. Die Regie- rung Brüning und allemal der Diktator Hitler regierten mit diesem Artikel ohne Reichstag und Hitler liqui- dierte ab 2. Mai 1933 jeglichen gewerkschaftlichen Widerstand. Im sozialistischen Selbstverständnis war Streik ebenfalls als Mittel der Konfliktregulierung wegdefi- niert, da es ja theoretisch keinen Gegensatz von Kapi- tal und Arbeit mehr geben sollte. In der BRD wurde der Streik zurückhaltend, dann aber im Einzelfall stark und so gut wie immer erfolgreich eingesetzt. Für die Eisenbahner bleibt festzuhalten, dass nur durch den Arbeitskampf 1990 der Reichsbahner eine Massenent- lassung verhindert werden konnte und dass durch den Streik 1992 der Beschäftigten bei der Deutschen Bun- desbahn der Einstieg in die 38 ½ -Stunden-Woche gelungen war. Und der west-berliner Reichsbahner- Streik von 1949 war bei allen Entlassungen für die verbliebenen Reichsbahner erfolgreich und für die noch-Sowjetmacht eine offene Niederlage. Streik ist nicht alles, aber ohne Streikrecht ist alles nichts, sagte damals die GdED. Die später folgende EVG lässt sich ebenso dieses erste und letzte gewerk- schaftliche Mittel der erfolgreichen Interessenvertre- tung durch niemanden einschränken, weder durch die Politik, den Arbeitgeber, oder eine willfährige Justiz. Die 182-jährige Geschichte der Eisenbahner gibt uns alle verlustreichen wie erfolgreichen Belege an die Hand. Richtig bleibt die Legal-Definition des Bundes- verfassungsgerichtes von 1974: Eine Gewerkschaft ist eine Vereinigung, die die Macht hat, ihre Forderun- gen, gegebenenfalls in einem Arbeitskampf, kompro- missfähig zu machen. Und auch Beamte haben ein Streikrecht! Das Grundgesetz und alle Bundesgesetze schließen dies nicht aus. Nur ein willfähriges Bundes- arbeitsgericht, in Anmaßung von legislativer bis Ver- fassungs-Rechtsetzung, bleibt bei einem vorgeblichen Verbot eines Beamtenstreiks in einem EU-Land. Alles was Recht ist! 8.1.2 Demokratie und Kompetenz durch fach- und berufsgruppen ■■ Berufsbezogene Interessensvertretung ist standbein der einheitsgewerkschaft Die GdED und ihre freigewerkschaftlichen Vorgän- ger hatten die Intereressens-Vertretung für ihre Mit- glieder immer als zweigleisige Aufgabe verstanden. Einmal als gemeinsame Politik für alle Gruppen und Sparten in der Einheitsgewerkschaft von Arbeitern, Angestellten und Beamten; dann aber als differen- zierte Vertretung je nach den verschiedenartigen Berufs- und Funktionsgruppen innerhalb des Gesamt- verbands. Diese Zweigleisigkeit in der Einheit war umso wichtiger geworden, als es mit der fortschreitenden Industrialisierung zu einer stetigen Aushöhlung der Berufsqualifikation wie der Berufsehre gekommen war. Dies war objektiv bedingt, da Mechanisierung und später Automation bei den meisten Arbeitenden die Arbeitsvorgänge immer stärker von der ehemali- gen Berufskompetenz entkoppelt hatten. Taylorismus hieß diese Entkoppelung amerika- nisch, wie denn konsequent in den USA zwei Gewerk- schafts-Typen sich entwickelten: neben der Berufsge- werkschaft AFL (American Federation of Labor) eine CIO, ein Congress of Industrial Organization der haupt- sächlich und beruflich oft unqualifizierten Arbeiter. In Deutschland war die früher fortschrittliche Funk- tion und Qualifikation des vom Fürsten unabhängig gewordenen Beamten zunehmend genormt und bürokratisiert worden, was als Reaktion eine Erhö- hung des geschwundenen Berufsbildes samt dessen Berufsehre gefördert hatte und den Beamtenvereinen das einzige Standbein geworden war. Wie schon in den freigewerkschaftlichen Verbän- den der Weimarer Zeit, so hatte auch die GdED von Anbeginn die berufliche Interessens-Vertretung groß geschrieben. „Beruf vor Klasse“ war nicht nur Schlag- wort und Ideologie, sondern objektiv nachvollziehbar im sehr differenzierten Bahnbetrieb. Selbstredend bot sich eine Aufteilung nach je Arbeitern, Angestellten S 170 ·

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1835 - 2017 der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn kapitEl 8 1949 - 1990 sowie Beamten an, nach DB und nicht bundeseigenen Bahnen, nach Berufen, nach Laufbahnen, nach techni- schen oder nicht-technischen Laufbahnen, nach einfa- chem-mittlerem-gehobenem-höherem Dienst, nach Schiene-Straße-Schifffahrt-Bergbahnen. Inhaltlich waren neben der je spezifischen berufli- chen Qualifikation und Bewertung die Entwicklung des Berufsbildes angesagt, dazu die Arbeitsorganisa- tion und die materiellen Arbeitsbedingungen des Fach- oder Berufsbereiches. Innerhalb der Einheitsgewerkschaft war die Fach- gruppe, ohnehin nach Dienststelle, örtlich, bezirklich und bundesweit gegliedert, der tatsächliche Grund- stein für die dann erfolgreiche Gewerkschaftspolitik. Anerkennung findet diese stets dann, wenn Erfolge durch hohe Berufskompetenz der Funktionäre erreicht werden, nicht am Biertisch oder mit Kungeleien. Aus den örtlichen Fachgruppen-Mitgliedern rekrutierten sich fast immer Personalräte wie Vertrauens-Perso- nen, aus diesen ehrenamtlich und zuweilen haupt- amtliche Gewerkschafts-Funktionäre. Ein pyramiden- artiges Konstrukt, als Basisdemokratie geschätzt. Aber nicht selbstverständlich war, dass sich aus diesen Berufsgruppen auch sehr erfolgreiche Werber für eine Gewerkschafts-Mitgliedschaft entwickelt hatten. Sol- che Mitgliedschaft war voll glaubhaft. Der gewerk- schaftliche Buchverlag hatte ein halbes Jahrhundert – zig tausende „Ratgeber“ zur Lösung von Berufs- problemen publiziert. In der EVG-Quellen-Gewerkschaft GDBA waren im Beamtenbereich alle Sparten vertreten, die als nicht- juristische Vorgänger in der „Weimarer Zeit“ autonom im damaligen Zentralgewerkschaftsbund deutscher Reichsbahnbeamten und Anwärter vereint waren. Mit der großen Bahnreform von 1994 hatten sich fast alle herkömmlichen Organisationsformen in der neuen Deutsche Bahn AG und ihren kommenden Töchtern und Enkeln verändert. Die damalige GdED beriet kontrovers, wie die bisherigen Fach- und Funk- tions-Gruppen in die neuen Formen zu überführen seien. Letztlich waren mit dem damaligen Satzungs- stand die Fach-, Berufsgruppen und Zentralen Arbeits- kreise erhalten worden. Die fachgruppen waren 1994 wie folgt gegliedert: 1. Traktion 2. Netz 3. Bahnbau 4. Werke 5. Personenfernverkehr 6. Personennahverkehr 7. Ladungsverkehr 8. Stückgut 9. Personenbahnhöfe 10. BEV, EBA 11. sonstige Eisenbahnen und deren Betriebe, Seil-und Bergbahnen sowie deren Tochter-und Beteiligungsgesellschaften 12. Zentralbereiche der DB AG, Dienstleistungsbetriebe, betriebliche Sozial-und anerkannte Selbsthilfe- einrichtungen sowie Betriebe der betrieblichen Versicherungsträger, Betriebe gemäß § 2 e) und 2 f) sowie Tochter-und Beteiligungsgesell- schaften nach §2 a) der Satzung. berufsgruppen: 1. Meister/Werkmeister/Techniker 2. 3. Nichttechnische Leitungskräfte 4. Führungskräfte Ingenieure zentrale arbeitskreise 1. Schiffsdienst 2. Ärzte 3. Berufliche Bildung Selbst die Senioren in einigen Fachgruppen tau- schen heute noch Meinungen aus, nach dem Motto an die Jüngeren: Berufliches Können und Ehre sind die menschliche Würde in einer demokratischen Gesell- schaft. · S 171

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der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen 1835 - 2017 kapitEl 8 1949 - 1990 steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn Zu fragen bleibt, wie viel berufliches Können in der sich rasant entwickelnden Digitalen Welt von der Wirtschaft einerseits und vom Gros der arbeitenden Menschen andererseits jenseits der Spezialisten noch benötigt wird. Die gewerkschaftliche Antwort weiß, dass bei aller Veränderung der menschlichen Arbeits- kraft und Arbeitsleistung der Mensch als soziales und kulturelles Wesen immer bestehen wird und von aller Digitalisierung und den Algorithmen nicht ersetzt werden wird. Waren Bildungsvereine der Anfang aller damals unterdrückten gewerkschaftlicher Frühformen, so wird Bildung und Kultur erst recht in einer sonst entmenschlichten Gesellschaft den Kern von mensch- licher Arbeit ausmachen. Hauptfachgruppenkonferenzen der Fach- und Berufsgruppen wurden vor den Gewerkschaftstagen durchgeführt. Diese Konferenzen waren antragsberechtigt zum Gewerkschaftstag. 8.2. anfänge der gewerkschaftlichen bildung ■■ Von den „Arbeiterbildungsvereinen des 19. Jahrhunderts zur gewerkschaftlichen Bildung des 20. Jahrhunderts Die Industrialisierung und ihr Patenkind Eisenbahn polarisierten die Gesellschaft ganz anders als der von ihnen dann überwundene Feudalismus. Jetzt gab es auf der einen Seite die volle Gewerbefreiheit mit Pro- fitmaximierung, mit gescheiterter bürgerlicher und liberaler 1848er Revolution. Auf der anderen Seite standen das Aufbegehren der sich entwickelnden neuen Arbeiter-Klasse mit einerseits hilflosen Maschi- nenstürmern bis Verteidigern der traditionellen Zünfte und Gesellenvereine und die Revolutionäre in ihren Organisationsformen vor noch verbotenen Parteien- und Bildungsvereins-Gründungen. Die Frühformen der entstehenden Gewerkvereine und Gewerkschaften forderten zwangsläufig mehr Lohn bei weniger Arbeitszeit. Aber sie propagieren und schufen als grundlegende Analyse und Lösung des Problems die verschie- denartigsten „Arbeiterbil- dungsvereine“. Dies war die proletarische Antwort im Kampf gegen Not und Aus- beutung, während die bür- gerlich-liberale Opposition vorrangig die „Presse-Frei- heit“ einforderte. Zwei Arbeiterbildungsver- eine schrieben dabei deut- sche Geschichte: Der sich zur Partei gewandelte und spä- ter vereinigte „Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein“ des Lasalle und die „Sozial- demokratische Arbeiterpar- tei“ des Bebel, die sich inhaltlich unterschieden in stärkere Reformer oder stär- kere Revolutionäre. Auch die liberalen und christlichen Bil- dungsvereine trugen bei zur je verschiedenen Erziehung S 172 ·

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1835 - 2017 der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn kapitEl 8 1949 - 1990 der Arbeiter. Die Vorgänger und der Unterbau der Arbeiterbildungsvereine waren substantiell: Die zahl- reichen Arbeiterbildungsvereine, unter dem Sozialis- tengesetz Bismarcks dann auch Tarnorganisationen der Partei, verstärkten ihren emanzipatorischen Ansatz für eine gewerkschaftliche wie eine sozialisti- sche Bildung. Wissen als „Wissen ist Macht“ erstreckte sich von der Ökonomie über Literatur, Kunst, Theater, bis zu Geistes- und Naturwissenschaften. Die sich ent- wickelnden Akademien, Volksbühnen, bis zu Gewerk- schafts- und Parteischulen versuchten Massenbildung zu vereinbaren mit Kaderbildung der Funktionäre. Die Heimvolksschulen, Volkshochschulen und Arbeiter- hochschulen waren noch im Kaiserreich, dann in der Weimar Republik entstanden. ■■ Ohne Bildung ist alles nichts EVG-Vorgänger wie der DEV und der EdED hatten bereits in den 1920er Jahren eine eigene Bildungs- schule im oberbayerischen Hammersbach bei Gar- misch eröffnet. Neben politscher Bildung war nach den großen Gefechten um eine politische Räterepub- lik oder eine betriebliche Räte-Verfassung gerade die Räte-Schulung groß geschrieben. Lorenz Breunig, MdR und DEV- wie EdED-Vorstand, lehrte die mögliche Syn- these zwischen den Extremen. Er hatte für alle ADGB- Gewerkschaften den juristischen Standard-Kommen- tar zur Räte-Gesetzgebung geschrieben. Insgesamt scheint es, dass in Weimar Bildung für die „unteren Klassen“ einen höheren Stellenwert hatte als später. Um „das Krumme vom Geraden zu unterscheiden“ (Aufklärung), um aus der „selbstver- schuldeten Unmündigkeit herauszuführen“ (Kant), um „den aufrechten Gang zu lehren“ (Bloch), um den arbeitenden Menschen „den Blick hinter den Vor- hang“ zu erleichtern. Später konnten die Bildungsheime auf vier ver- mehrt werden. Und inhaltlich war jetzt in der Einheits- gewerkschaft die Synthese zwischen vormaliger sozi- alistischer Ideologie mit jetzt christlicher Soziallehre und –Ethik eingefordert. Dabei zeigte sich, dass beide früheren Kontrahenten aus der neuen Synthese profi- tierten: Humanismus und Christentum, Gerechtigkeit und Nächstenliebe waren und sind so verschieden nicht. Für die berufliche wie politische Weiterbildung waren Landesgesetze geschaffen zur Bildungsfreistel- lung und deren Finanzierung, mit in der Regel 5 Arbeitstagen pro Jahr. Die digitale Welt, fordern EVG und DGB, bedarf neben dem Schutz des analog Arbei- tenden einen erweiterten Bildungsansatz für diese epochale Änderung unseres Arbeits- und Gesell- schafts-Lebens. Betriebsräteschulung in Hammersbach am 4.10.1931 mit Lorenz Breuning, erste Reihe, Bildmitte EVG-Geschichtsseminar in Hammersbach 2012 · S 173

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der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen 1835 - 2017 kapitEl 8 1949 - 1990 steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn 8.2.1 bildung und Kampfkraft ■■ Die Bildungsarbeit der GdeD Der Bildungsbedarf der Erwachsenen nach dem Zweiten Weltkrieg war sehr groß. So auch bei den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern. Deshalb wurde, unmittelbar nach der Gründung der GdED im Jahr 1948, die gewerkschaftliche Erwachsenenbildung fortgesetzt. Hier setzte die junge GdED, oft mit Funkti- onsträgern der Weimarer Zeit, wieder an. Die Bil- dungsschule in Hammersbach stand noch nicht zur Verfügung. Sie wurde, wie auch andere gewerkschaft- liche Bildungseinrichtungen von den Nazis konfisziert. Die junge GdED musste erhebliche Anstrengungen aufbringen, um ihr Eigentum als Rechtsnachfolgerin wieder zurück zu bekommen. Aus dem Nichts wurden Zeltlager errichtet, Bil- dungsprogramme erstellt, um den Hunger nach Bil- dung in der Nachkriegszeit zu stillen. Die GdED setzte ihre Bildungsarbeit kontinuierlich fort. Die demokratischen Strukturen ließen Bildung auf örtlicher, zärtlicher und zentraler Ebene, anfäng- lich Hammersbacher Haus des ehemaligen EdED, dann ab den 1960er Jahren in Königstein. Und die Einheits- gewerkschaft durchdachte die jetzt inhaltliche Syn- these beider ehemaligen Richtungen: Verstaatlichung plus Miteigentum; Selbstbestimmung plus Mitbestim- mung, gesellschaftlich notwendiger Lohn und Sozial- lohn, Humanismus plus christliche Soziallehre; Kollek- tivismus plus geistige Freiheit; Gerechtigkeit plus Nächstenliebe! Bildung ist nicht alles – aber ohne Bildung ist alles nichts! Bildungsarbeit des EdED 1932 in Hammersbach (Foto: Mehlig) S 174 ·

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1835 - 2017 der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn kapitEl 8 1949 - 1990 Alsbald kamen weitere grundsätzliche Fragen hinzu, unabhängig von der vorausgegangenen Ideolo- gie: Wiederbewaffnung und Atombewaffnung? Not- standsverfassung? Welche Lohn- und Arbeitszeitpoli- tik? Alle konkurrierten mit den in der kurzfristigen Tagespolitik vorrangigen Arbeitsplatz- und Sozialfra- gen. Dabei bürgerte sich eine Arbeitsteilung ein, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund, „Arbeit und Leben“, die Hans- Böckler- Stiftung sowie weitere politische Stiftungen stärker die politische Theorie diskutierten und lehrten, während die GdED größeres Gewicht auf die Betriebs- und gewerkschaftliche Tagespolitik für die Personal- und Betriebsräte legte. Diese wurden oft zu Experten. Neben der GdED-eigenen Presse boten die Zeit- schriften und Verlage des DGB ein breites Bildungs- spektrum. Die Gewerkschaftlichen Monatshefte, die Frankfurter Hefte, die Neue Gesellschaft , das Atom- zeitalter, allemal die gewerkschaftlichen Akademien von Frankfurt über Dortmund bis Wilhelmshaven boten eine breite zeitgenössische Bildung an, in Frankfurt in den 1960er Jahren mit Lehrern wie Hork- heimer und Mitscherlich. Die meisten GdED-Funktio- näre dieser Jahrzehnte absolvierten eine solche Aka- demie. Und die Verlage Büchergilde, Bundverlag und der eigene GdED-Verlag verkauften hohe Auflagen. Die zentralen Bildungsstätten für die Erwachsenen- wie die Jugendbildung, später über das GdED Bil- dungs- und Förderungswerk (BFW) auch für die Senio- renschulung, sie suchten im Spagat zwischen Tagesschulung und Grundsatzbildung zu vermitteln. Der Zentrale Arbeitskreis Bildung gab, wie 1983, Schützenhilfe: „Bildung im gewerkschaftlichen Ver- ständnis übersteigt Fachqualifikation in einer inhaltli- chen Dimension. Bildung hat Befreiung des Menschen von Unwissenheit, Abhängigkeit und Behinderung zum Ziel, die Kontrolle über das eigene Leben und ihre Bedingungen gerade im Produktionsprozess. Bil- dung beinhaltet Einübung der Demokratie und Abwehr antidemokratischen Denkens.“ Vor welchen epochalen Veränderungen Leben und Bildung an der Schwelle des 20. zum 21. Jahrhundert stehen, diskutierten in einem wissenschaftlichen Rah- men DGB-Gewerkschaften 1985. Die GdED argumen- tierte so: „Nicht Arbeitsteilung als Zerlegung der Hände und vorgetaner menschlicher Arbeit, vielmehr die des Hirns und der Gene tritt zur Spaltung und Strahlung der Elemente. Solange Einstein bis hin zu Weizenbaum in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit nicht aufge- nommen werden, sondern deren Wissen umgekehrt gegen uns gewandt wird, solange bleiben Gewerk- schaften letztlich Werkzeuge jener, die über Produkti- onsmittel selbst bestimmen: Wolf von Amerongen spricht 1985 offen aus, dass der Computer die Mitbe- stimmung der Menschen ersetzen solle.“ (Die Neue Gesellschaft – Frankfurter Hefte, 33. Jg. 1986, Nr. 3) Nach dem Bruch des realen Sozialismus in Europa ist die zerstörerische Dimension der Rationalisierungs- schraube gegen menschliche Arbeit und deren Aus- gliederung aus Europa offen geworden. Ohne gewerk- schaftliche Gegenmodelle mit politischen Mehrheiten in Europa landen wir nicht mal mehr in Kohls „Zwei- Drittel-Gesellschaft“, sondern in einer globalen „Ein- Drittel-Gesellschaft“ mit „Arbeit für fast niemanden“. Da hätte Demokratie ausgespielt, rein demokratisch wie demographisch betrachtet. Mit den TRANSBIT/TRANSMIT- Bildungsgesellschaf- ten ging die EVG erneut den Weg einer stärkeren Poli- tisierung der Bildungsarbeit: Mehr Bildung denn Schu- lung! In der parallelen DGB-Bildung wurde damals statt des traditionellen Frontal-Unterrichts der sogenannte „Erfahrungsansatz“ entwickelt: Aus der eigenen Pra- xis-Erfahrung das Handlungswissen zu entwickeln für eine gesellschaftliche Veränderung, auch „exemplari- sches Lernen“ genannt. Auch die GdED-Bildung hatte diese Didaktik in den 1980er Jahren mit Erfolg übernommen und so eine nachhaltige Politisierung der Teilnehmer und Funktionäre aus ihrer eigenen sozialen wie betrieblichen Lage heraus erreicht. Die Vernetzung der Millionen von Computern zur digitalen Technologie im 21. Jahrhundert werden nicht nur Mitbestimmung, sondern Wirtschaft, Verkehr und Gesellschaft erneut verändern. Dass die Menschen dabei nicht auf der Strecke bleiben, wird ständiger gewerkschaftlicher Kampf sein. Die EVG-Organe disku- tieren diese überlebensnotwendigen Fragen. Wahr bleibt: Bildung ist nicht alles – aber ohne Bildung ist alles nichts. · S 175

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der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen 1835 - 2017 kapitEl 8 1949 - 1990 steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn So war dann im Sommer 1954 ein Zeltlager in Schön- berg bei Kiel eingerichtet, dessen Thema unter ande- rem der Jugendarbeitsschutz gewesen war. Dokumen- tiert ist ein weiteres Zeltlager 1955 in Rotholz/Allgäu. Der damalige Leiter Heinz Schrader schrieb in das Fotoalbum: “Die GdED hat sich nicht nur die Aufgabe gestellt, für ihre Mitglieder einen ausreichenden Urlaub zu erkämpfen. Sondern sie hat es sich auch zur Verpflichtung gemacht, im Rahmen ihrer jugendpfle- gerischen Aufgaben, den Jungen Eisenbahnern die Möglichkeit zu geben ihren Urlaub billig und sinnvoll zu verleben.“ In diesem Zeltlager haben im Sommer 1955 insgesamt 647 junge Eisenbahner sich erholt und gebildet. Die Zeltläger waren stets ausgebucht. Zeitzeugen berichten, dass sie, nachdem sie keinen Platz mehr erhalten konnten, mit dem eigenen Zelt in die Nähe des Lagers gereist sind, um an den Diskussionen und Mitteilungen teilnehmen zu können. Es soll dabei erwähnt sein, dass die Teilnehmerin- nen und Teilnehmer, die zum Teil den Weltkrieg über- lebt und die bitteren Nachkriegsjahre überstanden hatten, andere Dinge wichtiger betrachteten als Bil- dung. Die damals noch geringen Einkommen der Eisenbahner wurden vorrangig zur Sicherung des Exis- tenzminimums und zur Verbesserung der Lebensbe- dingungen benötigt. Umso bemerkenswerter war, dass die Eisenbahn-Gewerkschafter kurz nach dem Weltkrieg dafür gesorgt hatten, dass Teilnehmer den Zerstörungen und Trümmerbergen entfliehen und an schönen Orten in Deutschland Erholung mit Bildung vereinbaren konnten. 8.2.2 Jugend- und erwachsenenbildung in zeltlagern Nach der einseitigen Indoktrinierung der Men- schen im Faschismus war nach dem Zweiten Weltkrieg der Bildungshunger und Informationsbedarf auch unter den Eisenbahnern sehr groß. Die gewerkschaft- lichen Bildungseinrichtungen waren von den Nazis konfisziert worden. Die GdED musste erhebliche Anstrengungen unternehmen, ihr Eigentum als Rechtsnachfolgerin des Einheitsverbands der Eisen- bahner wieder zurück zu erlangen. Hotels und Unter- künfte kosteten viel Geld, es standen überdies nur wenige zur Verfügung. Aber Not machte erfinderisch: Es wurden für die Jugend- und Erwachsenenbildung nationale und internationale Zeltlager eingerichtet. Bildungsarbeit war schon immer ein wichtiger Bestandteil der Arbeit freier Gewerkschaften für ihre Mitglieder. Bereits in den gewerkschaftlichen Anfän- gen (siehe Kapitel 8.2) wurde Bildung von den Sozia- listen, später Sozialdemokraten, und Gewerkschaften für die hart arbeitenden Menschen als lebensnotwen- dig angesehen. Bereits ein Jahr nach Gründung der GdED im März 1948 wurde mit Hilfe der Internationalen Transportar- beiter Föderation (ITF) in der Zeit vom 25. Juni 1949 bis 1. September 1949 ein Internationales Zeltlager in Mittenwald eingerichtet. Es trug den Namen des lang- jährigen wie legendären ITF-Generalsekretärs „Edo Fimmen“ (siehe Anhang 6, Edo Fimmen). In dieser Zeit konnten bereits Teilnehmer aus Bulgarien, Däne- mark, Deutschland (inklusive Berlin), England, Finn- land, Frankreich, Holland, Irland, Luxemburg, Öster- reich, Schweden, Schweiz, Spanien und USA begrüßt werden. Denn Hans Jahn, erster Vorsitzender der GdED, hatte gute Verbindungen zur ITF, nicht nur durch seine Widerstandstätigkeit, sondern auch durch sein gewerkschaftliches Engagement. Jahns Kontakte insbesondere zu Edo Fimmen und der ITF war zu verdanken, dass diese internationalen Zelt- lager ausgerichtet werden konnten. internationales Im Archiv der EVG Geschichte dokumentieren wei- tere Fotobücher die Freizeit-und Bildungsarbeit der GdED aus den Anfängen nach dem Zweiten Weltkrieg. S 176 ·

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der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen 1835 - 2017 kapitEl 8 1949 - 1990 steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn Von vergleichbaren Jugend- und Erwachsenen- Lagern der IG Eisenbahn, im dortigen Verbund mit dem FDGB, wird berichtet. Das Zentrale Pionierlager Rudi Arndt war vom RAW Einheit Leipzig getragen. Noch 1990 bestand bei Gentien ein Jugendlager, das nach der Wende gemeinsam von GdE und GdED besucht war. Im Westen waren mit den Jahren die Jugend-Bil- dungsstätten „befestigt“ worden. Im oberbayerischen Rottach-Egern hatte die GdED-Jugend eine ganzjährig betriebene Einrichtung und 1974 brachte die saarlän- dische GdED ihr Jugendheim im südfranzösischen Eze sur Mer in die vereinigte GdED mit ein. Bis heute ler- nen dort tausende junge deutsche Eisenbahnerinnen und Eisenbahner auch französische Kollegen kennen. Angemerkt sei der schwierige Versuch in den 1980er Jahren, die Jugend- und Erwachsenen-Bildung der GdED in Königstein-Taunus zusammenzulegen. Erst als die Jugend die ideologische Führung über- nahm mit Antikriegs-Kampagnen und der Formulie- rung der politischen Anträge für die Gesamt-Organisa- tion, war dieser Versuch von Jung wie Alt akzeptiert. Und er muss immer belebt werden, wie in den jetzi- gen EVG-Zeiten mit dem „Pakt der Generationen“, der sich auch den Delegierten des Vereinigungs-Kongres- ses 2010 präsentierte. Geschichte hat Vergangenheit und Jugend die Zukunft. Zentrales Pionierlager Rudi Arndt, Trägerbetrieb: RAW „Einheit“ Leipzig S 178 ·

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1835 - 2017 der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn kapitEl 8 1949 - 1990 8.2.3 berufliche bildung – investition in die zukunft ■■ Gewerkschaftliche Grundsätze zur Berufsbildung Bildung schafft Zukunft Bildung ist ein wichtiges Gut in unserer immer stärker durch Globalisierung der Märkte geprägten Gesellschaft. Neue Technologien beschleunigen stetig die Informationsprozesse und konfrontieren die Men- schen immer wieder mit neuen Heraus- und Anforde- rungen. Dies gilt für das Leben allgemein und das Berufsleben im Besonderen. Bildung darf nicht vordergründig unter Kostenge- sichtspunkten betrieben werden. Bildung muss auch positive soziale und kulturelle Werte vermitteln. päisierung – erhalten, ausgebaut und qualitativ wei- terentwickelt wird. Die freie Berufswahl ist in unserem Grundgesetz verankert. Doch die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze hat in den zurückliegenden Jahren nicht ausgereicht, um dieses Recht wahrnehmen zu können. Nur ca. 23 Prozent aller Betriebe der deut- schen Wirtschaft bilden aus. Die Wirtschaft muss der Aufgabe gerecht werden, entsprechend der durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten gesellschaft- lichen Verpflichtung eine ausreichende Anzahl be- trieblicher Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Staatlich subventionierte Bildungsangebote bei außerbetrieblichen Bildungsträgern und die geschaf- fenen Ersatzmaßnahmen wie z.B. Einstiegsqualifizie- rungen sind keine dauerhaften Lösungen. Schulab- gänger/innen dürfen nicht in Warteschleifen abge- schoben werden. Berufsausbildung – einstieg in „Lebenslanges“ Lernen Keine schmalspurausbildung In der Berufsausbildung ist die Kompetenz zu ver- mitteln, die Fähigkeiten, Wissen, Einstellungen und Werte umfasst, deren Erwerb, Entwicklung und Ver- wendung sich auf die gesamte Lebenszeit eines Men- schen beziehen. Handlungskompetenz wird als Einheit von Fach-, Sozial- und Human- bzw. personaler Kompetenz defi- niert. Sie dient der Bewältigung unterschiedlich kom- plexer Anforderungen in Arbeits- und Lernsituationen. Sie versetzt damit, basierend auf Wissen und Erfah- rung, Menschen in die Lage, gefundene Lösungen zu bewerten und die eigene Handlungsfähigkeit weiter zu entwickeln. Eine umfassende Handlungskompe- tenz ist unabdingbare Voraussetzung für Beruflichkeit, nachhaltige Beschäftigungsfähigkeit und fördert die gesellschaftliche Teilhabe. Berufsausbildung für alle Das duale System der Berufsausbildung hat sich in der Bundesrepublik bewährt. Eine qualitativ gute und fachlich breite Berufsqualifikation sichert die berufli- che Zukunftsfähigkeit der ausgebildeten Fachkräfte. Deshalb müssen alle Beteiligten daran mitwirken, dass dieses duale System – auch im Zeitalter der Euro- Die EVG lehnt zweijährige Berufsausbildungen grundsätzlich ab. Die zweijährigen Berufe entspre- chen nicht den Grundsätzen der Sozialpartner, die neben einer qualifizierten Tätigkeit auch die Elastizität und Transferfähigkeit dynamischer Handlungsfähig- keit und Mobilität beinhaltet. Zukunftsfähige Berufsbilder und Weiterbildungen entwickeln Die EVG verfolgt das Ziel, zukunftsfähige Berufsbil- der und die darauf aufbauenden Weiterbildungsmög- lichkeiten – insbesondere für den Bereich der Ver- kehrsbranche – zu entwickeln und zu evaluieren. Hierzu werden von der EVG Sachverständige benannt, die aufgrund ihrer betrieblichen Erfahrung ihren Sach- verstand in die Erarbeitung beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) einbringen. Qualität der Berufsausbildung erhalten und ausbauen Die Qualität der beruflichen Erstausbildung ent- scheidet maßgeblich über den Verlauf des Erwerbsle- bens. Statt Berufsausbildung vorrangig unter Kosten- · S 179

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der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen 1835 - 2017 kapitEl 8 1949 - 1990 steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn gesichtspunkten zu betrachten und zu betreiben muss die Qualität im Vordergrund stehen. Jugendliche mit unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen müssen individuell und differenziert gefördert und gefordert werden. Hier sind beide Lernorte – Berufsschule und Ausbildungsbetrieb – gefordert. Ausreichend qualifizierte Lehrkräfte an den Schu- len, fachlich wie pädagogisch qualifizierte Ausbil- dungspersonale – die sich entsprechend fort- und wei- terbilden – in den Betrieben sowie eine Ausstattung der Ausbildungsstätten mit zeitgemäßen Ausbildungs- materialien sind hierzu unumgänglich. Neben der fachlichen Qualifizierung müssen die in der Berufsaus- bildung eingesetzten Mitarbeiter auch pädagogisch und sozial qualifiziert sein. Die Qualifizierung entspre- chend der Ausbildereignungsverordnung (AEVO) bie- tet hierfür die entsprechende Grundlage. Eine Abstimmung der Lehrpläne zwischen Berufs- schule und Ausbildungsbetrieben ist unerlässlich und dient der Qualitätsverbesserung der dualen Berufs- ausbildung entsprechend der im Berufsbildungsgesetz geforderten Lernortkooperation. europäisierung / internationalisierung der berufsbildung Europa wächst in vielen Bereichen immer enger zusammen – was von der EVG begrüßt wird. Vor die- sem Hintergrund und einer zukunftsorientierten Aus- und Weiterbildung müssen Erfahrung und Einsichten – die grenzüberschreitend gewonnen werden stärker berücksichtigt werden. Insbesondere in Berufsbildern, die eine grenzüberschreitende Tätigkeit möglich macht, sind die Voraussetzungen für eine Teilausbil- dung im Ausland zu ermöglichen und als gleichwertig zu berücksichtigen. Vergleichbarkeit der bildung in europa Die EVG begrüßt die Bestrebungen, Qualifizierun- gen nach den unterschiedlichen Systemen in Europa vergleichbar und transparenter zu machen und gleich- zeitig die Qualität zu verbessern. Der Europäische Qualifizierungsrahmen (EQR) bietet hierfür eine Grundlage, auf der aufbauend derzeit ein Deutscher Qualifizierungsrahmen (DQR) erstellt wird. Der DQR soll darauf ausgerichtet sein, strukturelle Transparenz, Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit von Bildungsprozessen und -abschlüssen sowie individu- elle Qualitäts- und Kompetenzentwicklung zu ermög- lichen. Die EVG arbeitet in diesem Sinne als Interes- senvertretung ihrer Mitglieder im DGB mit. Übergang nach der berufsausbildung Die Berufsbildung darf nicht eine auf Zeit ange- legte Qualifizierung sein. Eine unbefristete Über- nahme nach der erfolgreich abgeschlossenen Berufs- ausbildung ist nicht nur aufgrund der demografischen Entwicklung und dem sich abzeichnenden Fachkräfte- mangel eine seit vielen Jahren bestehende Forderung der EVG. Im Sinne von lebenslangem Lernen sind die beruf- liche Erstausbildung und die Weiterbildung noch enger zu verzahnen, so dass auf das Erlernte ständig aufge- baut werden kann. Gesetzliche und tarifliche Regelun- gen müssen den Beschäftigten das Recht und finanzi- elle Ansprüche auf Weiterbildung sichern. Berufliche Qualifikationen müssen auch die Mög- lichkeit zum Studium unter entsprechender Anrech- nung betrieblich erworbener Qualifikationen auf die Studienzeit eröffnen. positionen der eVg zur berufsausbildung und beruflichen fort- und weiterbildung Jeder Betrieb, der die Voraussetzungen nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung erfüllt muss entsprechend seiner Größe und Möglich- keit qualifizierte Ausbildungsplätze für anerkannte Ausbildungsberufe zur Verfügung stellen. Die Nachwuchsgewinnung für den Facharbeiter- und Fachangestelltenbereich erfolgt ausschließlich durch Übernahmen nach erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung in Berufsausbildungsverhältnissen nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerks- ordnung. Einstiegsqualifizierungsangebote sind keine Lösung die pauschal angeboten werden dürfen. Die EVG fordert stattdessen eine individuellere För- derung von Schulabgängern vor und vor allem wäh- S 180 ·

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1835 - 2017 der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn kapitEl 8 1949 - 1990 rend der Berufsausbildung. Deshalb sind Einstiegsqua- lifizierungen so anzulegen und zu gestalten, dass sie sowohl unter fachlichen als auch unter sozialen Gesichtspunkten erfolgreich abgeschlossen werden können und sich ein Berufsausbildungsverhältnis daran anschließt. Auch leistungsschwächeren Jugend- lichen ist eine qualitativ hochwertige Berufsausbil- dung nach dem Berufsbildungsgesetz zu ermöglichen. Die Ausbildung in modernen und zukunftsorien- tierten Berufsbildern und Ausbildungsgängen trägt wesentlich zur Markt- und Konkurrenzfähigkeit der einzelnen Unternehmen bei, wirkt sich imagefördernd aus und wird deshalb von der EVG unterstützt. Die Inhalte und die Organisation der Berufsausbil- dung sind mit der EVG und der jeweils zuständigen innerbetrieblichen Interessenvertretung zu vereinba- ren und festzuschreiben. Die in der Berufsausbildung tätigen Mitarbeiter/ innen sind fachlich und pädagogisch so zu qualifizie- ren, dass sie den gestiegenen Anforderungen gerecht werden können. Die EVG erwartet, dass alle am Prozess der dualen Berufsausbildung beteiligten (Ausbildungsbetriebe, DB TRAINING, Interessenvertretungen und Berufsschu- len) zur ständigen Verbesserung der Ausbildungsqua- lität und -effektivität die Ausbildungsabläufe mitein- ander abstimmen und durch gemeinsame Qualitäts- kontrollen den Erfolg sicherstellen. Demografische entwicklung erfordert neue wege Hierzu ist es aber erforderlich, dass unsere Forderun- gen entsprechend Berücksichtigung finden. Neben einer qualitativ hochwertigen Ausbildung bedarf es neben einer ordentlichen Entlohnung auch attraktiver Arbeitsbedingungen, die es dem Einzelnen ermöglichen Familie, Beruf und persönliche Interes- sen über das gesamte Berufsleben in Einklang zu bringen. Qualifizierungen in tarifverträgen regeln Die EVG fordert in Verhandlungen mit dem Arbeit- geberverband den 1993 abgeschlossenen Bildungsta- rifvertrag zu einem Qualifizierungstarifvertrag weiter zu entwickeln. hinweise: Siehe auch Anhang 12, Geschäftsbericht der EVG Jugend 2012-2017. Für Nachwuchskräfte der DB AG ist auch zwischen dem Vorstand der Deutschen Bahn AG und dem Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn AG auf der Grundlage des § 77 i. V. m. 96 BetrVG am 08. Oktober 2014 eine Konzernbetriebsvereinbarung abgeschlossen worden. Sie ist am 01.11.2014 in Kraft getreten. Quelle: Sitzung HV 15.03.2010 Bei einem Blick in die Zukunft können wir feststel- len, dass durch die kommenden geburtenschwäche- ren Jahrgänge immer weniger Schulabgänger für den Einstieg ins Berufsleben zur Verfügung stehen wer- den. Der Wettbewerb um „die besten“ Schulabgänger hat bereits begonnen und in manchen Regionen bedeutet dies, dass z.B. die DB AG Probleme hat, die angebotenen Ausbildungsplätze zu besetzten. Die EVG hat gemeinsam mit den betrieblichen Interessenvertretungen ihre Bereitschaft erklärt, gemeinsam Wege und Möglichkeiten zu schaffen, wie dieser Entwicklung entgegen gewirkt werden kann. 8.3 gemeinsam sind wir stark: gewerkschaft und betriebliche interessenvertretung „Gemeinsam sind wir stark!“. Unter diesem Slogan arbeiteten die betrieblichen Interessenvertretungen der Bahnbeschäftigten (Personal- und Betriebsräte, Jugend- und Schwerbehindertenvertretungen) mit ihrer Gewerkschaft GdED eng, effektiv und arbeitstei- lig zusammen. Die von der GdED abgeschlossenen Tarifverträge wurden so gestaltet, dass keine Beteili- gungs- oder Mitbestimmungsrechte der Räte nachtei- lig beeinflusst werden konnten. Diesem gemeinsa- men Handeln ist zuzuschreiben, dass Nachteile abgefedert werden konnten. für die Bahnbeschäftigten · S 181

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der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen 1835 - 2017 kapitEl 8 1949 - 1990 steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn mitbestimmung als grundrecht Zum Erfolg der gewerkschaftlichen Interessenver- tretung für Bahnbeschäftigte trägt die betriebliche Interessenvertretung erheblich bei. Sie ist ein wesent- licher Faktor. Die „Rätearbeit“, gemeinsam mit einer starken Gewerkschaft bewegt viel Positives, wie gerade die Geschichte des gewerkschaftlichen Kampfes dokumentiert. Aber immer gab es Versuche der Arbeitgeber und Unternehmer, die Räterechte zu beschneiden, abzuschaffen, sie erst gar nicht zuzulas- sen oder die gewerkschaftliche und betriebliche Inter- essenvertretung auseinander zu dividieren. Das liegt an dem subjektiven Kapital-Interesse und hätte inso- fern im öffentlich-rechtlichen Unternehmen leichter abgewehrt werden können. Hätte und wäre, wenn nicht parlamentarische Mehrheiten gerade die Räte- rechte stärker beschnitten hätten als jene in der Pri- vatwirtschaft. Die aus dem Kaiserreich und der frühen Weimarer Republik überkommene Räte-Verfassung – vgl. Kap. 5.5 weiter oben - hatte bei allen Kontroversen zwi- schen Arbeit und Kapital für ihren relativen Siegeszug einen gemeinsamen Nenner mit vielen Vätern und Müttern. Der Frankfurter Arbeitsrechtler Prof. Böhm beschrieb diesen so: Mitbestimmung ist von einer Beschaffenheit, die sie für Menschen der verschiedensten Bevölke- rungsklassen und der verschiedensten politischen Überzeugungen anziehend macht. Sozialisten kön- nen im Mitbestimmungsgedanken eine sozialisti- sche Parole, Antisozialisten ein Mittel, den Sozialis- mus auf kaltem Wege zu Fall zu bringen, Versöhnler eine Garantie des sich anbahnenden Klassenfrie- dens, Arbeiter einen Zuwachs an Macht und Frei- heit, Unternehmer ein Instrument, die Belegschaft auf ihre Seite zu ziehen und die Arbeiter zu entpo- litisieren, Kommunisten eine revolutionsträchtige Höllenmaschine mit Zeitzünder, Demokraten eine demokratische Einrichtung, Antidemokraten einen Ansatzpunkt zur Verwandlung des demokratischen Staates in einen hierarchisch aufgebauten Stände- staat, Bekenner einer humanen Weltanschauung eine Menschheitsidee, und Christen eine Erschei- nungsform des Gebotes der Achtung vor allem, was Menschenantlitz trägt, erblicken. Der Faschismus mit seinem blinden Führer- und Gefolgschafts-Anspruch hatte zu diesem positiven Verständnis ebenso beigetragen, wie die Tatsache, dass Mitbestimmung eine kämpferische Idee sowohl nach Osten wie nach Westen geworden war. Betriebsversammlung in einem Ausbesserungswerk S 182 ·

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1835 - 2017 der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn kapitEl 8 1949 - 1990 zögerliche Verbesserungen des gesetzgebers y Nach dem Zweiten Weltkrieg war das oberste Rechtsorgan im besiegten wie befreitem Deutsch- land nach dem Potsdamer Abkommen der Alliierte Kontrollrat. Das Kontrollratsgesetz Nr. 22 vom 10. April 1946, das sog. Betriebsrätegesetz, legalisierte die sich sofort nach dem Krieg entwickelnde Betriebsrätepraxis voll und ganz. y Und die Reichsbahner waren einer zweifachen Änderung ausgeliefert, vom DDR-Recht 1990 auf das Personalvertretungsrecht, und 1994 auf die Betriebsräte-Verfassung. y 1994 erließ der EG-Rat eine Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats. Deren höhnende Einleitung: Das Ziel dieser Richtlinie ist die Stärkung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. y Art. 5 Abs. 2 dieses Gesetzes regelte: „Die Betriebs- räte bestimmen im Rahmen dieses Gesetzes selbst ihre Aufgaben im Einzelnen und die dabei zu verfolgenden Verfahren.“ So klar und einfach können Gesetze sein! y Erst recht müssen im jetzigen 21. Jahrhundert ganz neue Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte erkämpft werden, da der Wandel von der analogen in eine digitale Arbeitswelt alte Strukturen abzuschaffen beginnt. y In der bald folgenden Periode des „Kalten Krieges“ waren Betriebsräte-Rechte bei noch gemeinsamen Interzonen-Konferenzen der Gewerkschaften zwar festgeschrieben, in der SBZ aber alsbald zugunsten der Betriebsgewerkschaftsleitungen umgewandelt worden, und in den Westzonen von den Westalli- ierten wie in Hessen gar suspendiert, sodann abgeschwächt parlamentarisch verabschiedet worden. y Es folgte in der jungen BRD die kämpferische Auseinandersetzung 1951 bis 1952 um bundeswei- te Gesetze zur Betriebsverfassung wie zur Unter- nehmensverfassung als Mitbestimmung in den Aufsichtsräten der Grundstoffindustrien. Der Kon- flikt ging um 50%iges Vetorecht von Betriebsrat oder Aufsichtsrat, oder nur Mitberatungsrechte, allemal im Personalbereich. Und der „öffentliche Dienst“ einschließlich Bahn und Post war zusätzlich abgehangen und mit noch weniger Rechten bedacht. y Erst die politisch wieder mögliche Reform der Betriebsverfassung von 1972 brachte bei zu vielen Kompromissen den Betriebsräten etwas mehr Rechte. y Bei der Bahn sollte es bis zur Bahnreform von 1994 dauern, bis Betriebsräte mehr Rechte als Personal- räte einfordern konnten. y Die EVG bringt 2016/2017 ihre Forderungen im Projekt „Mitbestimmung plus“ ein: volle Mitbestim- mung bei neuer Bildung wie beim Schutz bisheri- ger Arbeitsprozesse. gesamtwirtschaftliche mitbestimmung Neben betrieblicher und Unternehmens-Mitbe- stimmung war eine gesamtwirtschaftliche Mitbestim- mung sowohl bei der damaligen Forderung nach einer „Räte-Republik“ als auch nach den Verbrechen des Faschismus erneut angesagt. Die Arbeiter-Kammern in Bremen und dem Saarland waren ein allzu stände- staatlicher Mini-Versuch geblieben. Dennoch soll gesagt sein, dass der breite Fächer gewerkschaftlicher Einflussnahmen in Unternehmen, Politik und Gesell- schaft Momente einer gesamtwirtschaftlichen Mitbe- stimmung aufweisen: Branchenübergreifende Tarifverträge zeitigen gesamtwirtschaftliche Mitbestimmung; sie haben in der BRD über Jahrzehnte deren Wohlstand ursächlich geschaffen. Spitzengespräche wie 1950 zwischen Böckler und Adenauer schufen ohne Generalstreik die damalige zu sanfte Mitbestimmung. Die Einflussnah- men der DGB-Gewerkschaften auf Parteien, Parla- mente und Regierungen zeitigten manch‘ gute Ergeb- nisse. Ohne sie wäre beispielsweise die Bahnreform 1994 ein gescheitertes Monster geworden. Die im Rechtsstaat möglichen Prozesse vom Arbeits- übers · S 183

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der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen 1835 - 2017 kapitEl 8 1949 - 1990 steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn Verwaltungs- bis zum Verfassungsrecht stießen gute Lösungen an: die GdED-betriebene Abschaffung der Dienstdauervorschriften der Bahn zum Beispiel. Gewerkschaftseigene Unternehmen waren bekannt- lich wenig erfolgreich; hingegen die zahlreichen For- men von Selbstverwaltungen im Sozial- und Arbeits- bereich. Die Ergebnisse der früheren GdED- und GDBA-Politik in den Sozialeinrichtungen der DB spre- chen für sich. Als Leitmotiv verbleibt, dass im „demokratischen sozialen Rechtsstaat“ des deutschen Grundgesetzes im Betrieb wie im Unternehmen wie im globalen Konzern erst eine 50:50 Mitbestimmung ein nachhal- tiges Ergebnis für alle Beschäftigten erreichen kann, alle geringeren Formeln bleiben Schaum und Nebel. Die Tarifmacht samt Streikrecht ist Vorbild für notwen- dige Kompromisse. Zwei GdED-Vorsitzende formulierten so: Selbstbe- stimmung und Selbstverantwortung sind zwei Seiten der gleichen Medaille eines autonomen Individuums in einer von ihm kontrollierten Gesellschaft. (Ernst Haar, Lissabon1980). Und ganz einfach im Deutschen Bundestag: Da Sie Abgeordneten uns ja zutrauen, Sie zu wählen, müssen Sie uns auch zugestehen, in Betrieb und Unternehmen uns selber zu wählen! (Phi- lipp Seibert, Bonn 1972) S 184 ·

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1835 - 2017 der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn kapitEl 8 1949 - 1990 8.4 stetig steigender lebensstandard in der brD und DDr Der mit den EVG-Vorläuferorganisationen GdED und TRANSNET erreichte Lebensstandard ist mit Abstand der höchste in der jetzt 182jährigen Geschichte deut- scher Bahnen. Er wurde nicht durch Kriegsbeute, oder gar freiwillig durch Entgegenkommen der Bahneigen- tümer erreicht, sondern durch die Leistungen der Bahnbeschäftigten und im gemeinsamen Kampf mit ihrer starken Eisenbahnergewerkschaft. Lehrreich ist die Erinnerung an die Gründe dieser herausragenden Entwicklung. Sie werden für West- und Ostdeutschland verschieden lauten. Im Westen hatten die Einheits-Gewerkschaften im DGB durch die volle Produktivitäts-Ausschöpfung mit ihrer Einkom- menspolitik – die Arbeitgeber und Unternehmer immer wieder „gezwungen“, nach hohen Lohnab- schlüssen und Kostenerhöhungen diese durch weitere Technisierung, gleich höheres Produktivitätsniveau, auszugleichen. Und die produktivitätsstarken Bran- chen liefen dabei den schwächeren – ob Textil oder Landwirtschaft oder Eisenbahn – nicht davon, sondern alle Gewerkschaften zusammen betrieben ihre Lohn- politik innerhalb eines engen Einkommens-Fächers. Damals blieben kaum „Fußkranke“ auf der Stre- cke. Die zusätzliche Regionalisierung und Differenzie- rung in der alten BRD tat ein Übriges, um allseits eine höheres Niveau der Realeinkommen gleich Kaufkraft zu erreichen. In der DDR blieben historisch wie sozialistisch ab 1945 relativ hohe Real-Löhne gesetzt und der Politik gelang keine Kürzung und keine Normenerhöhung, siehe den Hintergrund des Arbeiteraufstands vom 17. Juni 1953. So gingen die Werktätigen der endenden DDR mit einem relativ höheren Reallohnniveau in die neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, als es der Produktivität ihres Volkseinkommens entsprochen hätte, siehe den Schürer-Bericht zum ZK der SED, Kapi- tel 8.10 weiter unten. 1989 hatten die durchschnittli- chen monatlichen Bruttoeinkommen im Verkehrs-, Eisenbahn- und Fernmeldewesen der DDR (in Mark der DDR) folgende Höhe erreicht: Verkehr 1436 Mark; Post- und Fernmeldewesen 1206 Mark. Der statistisch belegte Vorwurf, die Löhne in der DDR seien der jeweiligen Produktivität davon gelaufen, ist bereits historisch. Umgekehrt konnte den Gewerkschaften der damaligen BRD vorgeworfen werden, sie hätten möglichen Produktivitäts-Reserven in ihrem System nicht allseits für eine zusätzliche Reallohnerhöhung genutzt. (Vergleiche dazu Einzelheiten in Anhang 2.) Alles in allem bleibt als eine Art Meisterstück, dass der wirtschaftliche Produktivitäts-Rahmen in der DDR eher zu stark und in der BRD zu schwach ausgeschöpft worden war. Freilich rächt sich, wenn ein für Wachs- tum notwendiger Investitionsfonds oder eine Investi- tionsquote rückläufig und gar teilweise konsumtiv verbraucht wird, unabhängig von einem kapitalisti- schen oder sozialistischen Wirtschaftssystem. Dieser Vorwurf kann nach 1990 nicht mehr erhoben werden. Umgekehrt musste jetzt die Wachstumsrate der Reallöhne in Deutschland gegenüber den EU-Ländern deshalb sinken, weil einmal die Angleichung nicht nur der Nominallöhne zwischen alten und neuen Ländern geleistet werden musste, sondern zum anderen die Kosten der Vereinigung nicht vom „Kapital“, sondern wie fast immer von der „Arbeit“ erzwungen wurden. Dass dies auf noch hohem Niveau erfolgen konnte, dazu in einer zunehmend älter werdenden Gesell- schaft, macht den Prozess des Ausgleichs noch erträg- lich. Dass aber die soziale Ungleichheit ebenso wächst wie die soziale Armut größerer Bevölkerungsschich- ten, bleibt ewig unannehmbar. Nicht der Markt ist schuld, sondern das Wählerver- halten, das zu falschen Bedingungen der osteuropäi- schen Grenzöffnungen mit Billiglöhnen und heimi- scher Arbeitslosigkeit samt Rechtsradikalismus führen musste. Nicht der Arbeitslose verschuldet sein Niveau, sondern die Wirtschaftsordnung. Insofern bleiben die Jahrzehnte der alten BRD und der DDR eine Episode von einem Lebensstandard fast ohne Not für fast alle Menschen. Solange aber eine Massenarbeitslosigkeit fortwährt, ist dagegen kein gewerkschaftliches und politisches Kraut gewachsen. Wer deshalb von Arbeitszeit-Verkürzungen nicht reden will, der braucht über Arbeitslosigkeit sich nicht zu wundern und darüber zu jammern. · S 185

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der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen 1835 - 2017 kapitEl 8 1949 - 1990 steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn erfolgreiche tarifpolitik bei härterem Verteilungskampf Um jeden Tarifvertrag musste gekämpft werden. Die 1950er und 1960er Jahre waren Entwicklungsjahre, in denen erfolgreich Grundsteine gesetzt wurden. In den 1980er Jahren begann ein Umschwung. In vielen Tarifbereichen stellten die Arbeitgebervertreter Forderungen, die Verschlechterungen für die Beschäftigten bedeuteten. Der Verteilungskampf wurde zunehmend härter. Streiks mussten geführt werden, um tragbare Kompromisse für die Mitglieder zu erreichen. Der demokratische Aufbau unserer Gewerkschaft, Kompetenz, Konfliktfähigkeit, Kampfbereitschaft und das ehrenamtliche Engagement der Funktionäre und Mitglieder waren die Grundlagen des Erfolgs und dieser war erstmalig groß: Die Arbeitsproduktivität der bundesre- publikanischen Beschäftigten, verbunden mit einem tarifpolitischen Geleitzug aller DGB-Gewerkschaften, die die gesamtwirtschaftliche Produktivität relativ gleichmäßig auf alle Branchen verteilte, ließ die DGB- Gewerkschaften den Lebensstandard aller Arbeitnehmer – und indiziert der Rentner und Pensionäre – nach 1950 ungeahnt steigern. Nach den Statistiken stiegen von 1950 bis 1974 die Nominallöhne um 727 %, die Reallöhne um 364 %. Von der GdED wurde der Stundenlohn so verbessert, dass er von Pfennig-Beträgen auf zweistellige Mark- Beträge stieg. Der Monatslohn wurde erreicht. Ein 13. Monatseinkommen und Urlaubsgeld durchgesetzt. Die Besoldung an den Löhnen indiziert. Vom einfachen Dienst in den mittleren befördert, ein drittes und viertes Beförderungsamt erreicht. Die Arbeitszeit erstmalig auf 40 Wochenstunden gesenkt. Die DDV-Ar- beitszeit nicht nur von 96 auf 50 Stunden reduziert, sondern ihrer giftigen Inhalte entleert. Sechs Wochen Urlaub wurden zur Regel, die Arbeitsbedingungen spürbar verbessert. Berufe mit schwerster Handarbeit konnten entfallen. „Hin zum besseren Recht“ hieß die Politik der Hebelwirkung von Arbeiter- Angestellten- und Beamten-Regelungen. Die Eisenbahner, in der kaiserlichen Ära als Lohnsklaven und Obrigkeitsdiener denunziert, wurden freie Bürger. Frei von unmittelbarer Not, von Hunger und Elend, von Ängsten und Enge. Der Erfolg war durch Mark und Pfennig ausgelöst, aber inhaltlich durch Gleichheit, Sicherheit und Anerken- nung verwirklicht. Es darf dabei nie vergessen sein, dass all diese und weitere Verbesserungen durch zähe Verhandlungen, Protestaktionen und Streiks erstritten werden mussten. Sozialer Fortschritt wird niemals „frei Haus“ geliefert. Nur ständiger Kampf wird ihn erreichen und sichern. Archiv EVG Geschichte S 188 ·

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1835 - 2017 der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn kapitEl 8 1949 - 1990 8.5 ltV, ein buch mit sieben siegeln? ■■ Der Lohntarifvertrag für die Arbeiter bei der Deutschen Bundesbahn Es soll ein Tarifwerk der GdED beschrieben werden, welches seinesgleichen sucht. Deshalb gehen wir kurz auf die Geschichte des Lohntarifvertrags für die Arbei- ter bei der Deutschen Bundesbahn (LTV) ein. Dieser Tarifvertrag ersetzte die bis 1949 gültige Dienst-und Entlohnungsordnung für die Arbeiter der Deutschen Reichsbahn. Die Tarifpolitiker der GdED ab 1948, mit bitteren Erfahrungswerten aus dem Faschismus und auch der Weimarer Republik, wollten den Eisenbahn- arbeitern tarifvertraglich einen fairen, ausreichenden, sie sagten „gerechten“ Lohn für ihre schwere, gefah- rengeneigte Arbeit vereinbaren. Das ist so gelungen. Zu Beginn war der LTV stark auf die Werkstätten- Arbeiter bei der Deutschen Bundesbahn zugeschnit- ten. Sie stellten den größten Anteil der Arbeiter und hatten über ihre ausgezeichnete Fachgruppenarbeit erheblichen Einfluss auf die Tarifpolitik der gesamten GdED genommen. Zudem beeinflusste der hohe Orga- nisationsgrad der Arbeiter der DB die wesentlichen Inhalte dieses umfassenden Tarifvertragswerks nach- haltig. Ein eigenständiger Tarifvertrag für die Arbeiter bei der Deutschen Bundesbahn war deshalb erforder- lich, weil die Arbeiter der DB mit Tätigkeiten in weit über 100 anerkannten Ausbildungsberufen, Anlerntä- tigkeiten und im Beamtendienst, gearbeitet haben. Entsprechend vielschichtig waren die Bestimmungen dieses Tarifwerks. Besonderheiten des LtV Der Dienststellenleiter als die unterste Stufe der damaligen Bahnorganisation, schloss die Arbeitsver- träge mit den Arbeitern der DB ab, die in dieser Dienststelle beschäftigt werden sollten. Im Arbeits- vertrag wurde unter anderem die “ständige Beschäfti- gung“ des Arbeiters festgelegt, welche grundlegen- des Kriterium für die Entlohnung war. Die DB konnte dabei Arbeiter bundesweit in jede Dienststelle, befris- tet oder auf Dauer, versetzen. Dies wurde als das so genannte “Direktionsrecht“ des Arbeitgebers bezeich- net. Die durch das Direktionsrecht möglichen Persona- lumsetzungen konnten – dank GdED und ihren Perso- nalräten – in sehr engen Grenzen und sozialverträglich gestaltet werden. Der krasseste Arbeitgeber-Wunsch, einer Versetzung von Bremen nach München kam sehr schnell zu Fall, weil eine Änderung des Arbeits- vertrags der Zustimmung des Arbeiters und Personal- rats bedurfte. Eine weitere Besonderheit des LTV waren die Regelungen für die so genannten “Beam- tendiensttuer“. Dies waren Arbeiter, die auf beamten- rechtlich bewerteten Arbeitsplätzen (Beamten- Dienstposten) eingesetzt wurden. Erwähnenswert sind auch die detaillierten Bestimmungen des LTV zur Leistungsentlohnung, Erschwerniszulagen und sonsti- gen Zulagen zu Gunsten der Arbeiter der DB. lohnsicherungsbestimmungen Der LTV enthielt die umfangreichsten kollektiven Lohnsicherungsbestimmungen, die je eine Gewerk- schaft tarifvertraglich vereinbaren konnte. Diese Lohn- sicherung wurde wirksam bei Rationalisierungsmaß- nahmen, für Arbeitsunfallverletzte, bei Gesundheits- schäden, die überwiegend auf die Tätigkeit bei der DB zurückzuführen waren, für ältere Arbeiter, bei Ausbil- dung, Fortbildung oder Umschulung. Diese Tarifbe- stimmungen sicherten dem Arbeiter Monatslohn, Leistungslohn, Erschwerniszulagen usw., sobald er Veränderungen bei seiner Tätigkeit in Kauf nehmen musste, die sich für seinen Lohn nachteilig hätten aus- wirken können. rationalisierungsschutz Rationalisierungsmaßnahmen und Umstrukturie- rungen waren auch bei der DB schon immer an der Tagesordnung. Deshalb war eine wichtige gewerk- schaftspolitische Aufgabe, Eisenbahner vor den nega- tiven Auswirkungen durch Rationalisierungen und Umstrukturierungen zu schützen. Die bereits in den 1960er Jahren tarifvertraglich vereinbarten Rationali- sierungen-Schutzbestimmungen wurden ständig er- weitert und den neuen Verhältnissen angepasst. eigenständiges tarifwerk Die GdED hat mit ihrer vorausschauenden und kon- sequenten tarifpolitischen Arbeit ein Tarifwerk geschaffen, welches in der tarifpolitischen Landschaft · S 189

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der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen 1835 - 2017 kapitEl 8 1949 - 1990 steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn Deutschlands etwas Besonderes darstellte. Der LTV wurde kontinuierlich zu einem umfassenden Tarifwerk entwickelt. Alle relevanten Arbeitsbedingungen der Arbeiter der DB konnten abschließend geregelt wer- den, jedoch ohne Einschränkung der Mitbestimmung- und Mitwirkungsrechte der Personalräte. Aufgrund der Besonderheiten des eigenständigen LTV im Ver- gleich zum Tarifrecht für die Arbeiter des Öffentlichen Dienstes, war es nicht immer leicht, die allgemeinen wie zeitgleichen Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes in die erheblich abweichenden Bestimmun- gen des LTV umzusetzen. Diese tarifpolitischen Erfolge der GdED bewirkten, dass die Arbeiter bei der DB einen hohen Rang unter den Arbeitern in der Lohn- spitzenskala der Bundesrepublik Deutschlands ein- nahmen. Auch in der Aufschwung-Phase der Bundesrepublik Deutschland musste jeder Tarifabschluss des LTV hart verhandelt und erkämpft werden. Streikbereite Eisen- bahner, einschließlich sie unterstützende Beamten, gaben Ihrer Gewerkschaft die notwendige Kampfkraft. Die weiteren Bahn-Gewerkschaften, die nur wenige Arbeiter der DB organisierten, waren in einer so genannten Tarifgemeinschaft vereint. Diese hat die von der GdED ausgehandelten LTV-Tarif-Bestimmungen detailgenau unterschrieben. Dieses einmalige Tarifwerk ist heute noch gültig. Er gilt für die Arbeiter beim Bundesbahn-Eisenbahnver- mögen (BEV). 8.6 „Dein leben hat keine Überstunden!“, arbeitszeitverkürzungen menschenwürdigere arbeitszeiten Die historisch ebenso einmaligen Arbeitszeit-Ver- kürzungen in beiden deutschen Staaten nach den Trümmerfeldern von 1945 auf weniger als 40 Stunden in der 5-Tage-Woche, waren allesamt aus der laufen- den wirtschaftlichen Produktivität geleistet worden. Arbeitszeit-Verkürzung mit vollem Lohnausgleich lau- tete die gewerkschaftliche Devise. Als ausbeuterischer Überhang aus den, den Eisen- bahnern einseitig 1922 auferlegten Reparationslasten des Deutschen Reiches aus dem 1. Weltkrieg, bestand über Jahrzehnte die mehrere Generationen belas- tende Dienstdauervorschrift, die DDV. Sie erzwang die doppelte Arbeitszeit: Bei 48 Wochenstunden betrug die Arbeitszeit für Eisenbahner, die unter die Arbeits- zeitbestimmungen der DDV fielen 96, bei 42 Wochen- stunden immerhin noch 51 Stunden Höchstarbeitszeit. Erst die gewonnenen verwaltungs- wie arbeits- rechtlichen Prozesse der GdED im Westen und das neue mit der IG Transport und Nachrichtenwesen ver- handelte Vierbrigade-System im Osten machte dieser krassen Ausbeutung ein Ende. In den zerstörten deutschen Landen die Arbeitszeit nicht verlängert, sondern zügig verkürzt zu haben, bleibt eine Jahrhundertleistung der deutschen Gewerkschaften. Und ein Teil der Mitgliedschaft hätte lieber bares Geld auf der Hand gesehen, weil die Arbeitszeitverkürzung beim Einzelnen und bei einer Stunde in der Tat nicht so spürbar ins Gewicht fällt. Sie bewirkt aber gesamtwirtschaftlich wie im Großbetrieb positive Effekte für die Zahl der Arbeitsplätze und die Gesundheit der Beschäftigten. Der frühere GdED-Vorsitzende Philipp Seibert for- mulierte es 1974 vor dem weltweiten Automations- Seminar der Eisenbahner in Frankfurt so: „Wer es ehrlich und ernst meint mit der Pflicht der Gewerkschaften, die Vollbeschäftigung zu sichern, der muss auch bereit sein, im gleichen Umfang wie die Technisierung Arbeitsplätze vernichtet, zur Wah rung der Vollbeschäftigung die Arbeitszeit zu verkür zen. Wenn wir gesagt bekommen, dass eine automa tisierte Eisenbahn in unserem Lande höchstens noch 200.000 Eisenbahner benötigen wird und wenn sich allseits und zunehmend die Öffentlichkeit an solche Zukunftsaussichten gewöhnt, dann muss sie sich auch an die weithin noch als utopisch geltende Forderung nach einer 35 und 30StundenWoche gewöhnen.“ Realistisch gesehen bestimmt nach wie vor die Kapitalseite ob Arbeitsplätze vorgehalten werden oder nicht. Das schließt eine Einflussnahme beispiels- weise durch die Politik und Gewerkschaften nicht aus. Die Politik könnte, wenn sie denn will, über das Gesetzgebungsverfahren Arbeitsplätze schaffen. Das trifft im Umkehrschluss gleichermaßen zu. Beispiels- weise durch die Privatisierung Öffentlicher Dienstleis- tungen. S 190 ·

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1835 - 2017 der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn kapitEl 8 1949 - 1990 Bahnbeschäftigte demonstrieren für menschenwürdige Arbeitszeiten und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze Gewerkschaften können über ihre Politik Arbeits- plätze erhalten oder gar neue Arbeitsplätze schaffen. Beispielsweise sind gewerkschaftliche Mittel zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen die Arbeitszeitverkürzung, Urlaubsverlängerung, Kündi- gungsschutz, Rationalisierungsschutz, Arbeitsschutz- pausen und nicht vergessen, die Möglichkeiten der Betriebsräte über das Betriebsverfassungsgesetz. Entscheidend ist folglich, dass generell die Arbeit- geber darüber entscheiden, ob Arbeitsplätze vorge- halten werden oder nicht. Gewerkschaften und Betriebsräte dafür verantwortlich zu machen, ist schlichtweg falsch. Auch zu glauben dass alleine über die Tarifpolitik einer Gewerkschaft Arbeitsplätze erhal- ten oder geschaffen werden könnten ist problema- tisch, weil jeder Tarifvertrag einen Kompromiss zwi- schen der Arbeitgeberseite und der Gewerkschaft ist und von beiden Tarif-Vertragspartnern unterzeichnet werden muss. Die Arbeitgeberseite möchte generell, aus den verschiedensten Gründen, eine noch stärkere Flexibili- sierung der Arbeitszeit durchsetzen. Dabei ist offensichtlich, dass es nur darum geht die Arbeit zum Nachteil des Arbeitnehmers zu verdichten und Personal einzusparen. Aktuell fordern die Arbeit- geberverbände 2017 das angeblich so unflexible Arbeitszeitgesetz, wofür die Gewerkschaften Jahr- zehnte gekämpft hatten, weiter zu flexibilisieren. Sie reden den Arbeitnehmern ein, dass dies für sie ein enormer Vorteil sei; Gewerkschafter kennen jedoch die Realität. Den Gewerkschaften bleibt nichts anderes übrig, als im Interesse ihrer Mitglieder weitere Arbeitszeit- verkürzungen über die Tarifpolitik durchzusetzen. Die Mitglieder müssen jedoch uneingeschränkt hinter einer solchen Forderung stehen. Dem war nicht immer so. · S 191

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der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen 1835 - 2017 kapitEl 8 1949 - 1990 steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn 8.6.1 Die arbeitszeitrechtliche entwicklung bei der Deutschen bundesbahn (Db) und der Deutschen reichsbahn (Dr) von 1989 bis 2005 In beiden Teilen Deutschlands bestanden unter- schiedliche Rechtsgrundlagen zur Arbeitszeit. Deshalb waren die Arbeitszeitbestimmungen bei der DR und der DB nicht miteinander vergleichbar. Zur verständli- chen Darstellung der arbeitszeitrechtlichen Entwick- lung ist deshalb ein kurzer Rückblick auf beide Sys- teme notwendig. arbeitszeitregelungen bei der Deutschen bundesbahn bis 1994 In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) galt ein mehrstufiges System des Arbeitszeitrechts. Neben der gesetzlichen Schutzvorgabe durch die seit 1938 gül- tige und in der Zwischenzeit nur marginal geänderte Arbeitszeitordnung (AZO) wurden arbeitszeitrechtliche Schutzbestimmungen in Tarifverträgen bzw. Dienst- oder Betriebsvereinbarungen geregelt. Es gab im gewissen Sinne eine Teilung in gesetzliche und tarifli- che Bestimmungen. Allgemeine bzw. grundsätzliche Schutznormen des Arbeitszeitrechts wurden vom Gesetzgeber gestaltet und waren für die Tarifvertragsparteien bindend. Zwi- schenzeitlich sind die nationalen Gesetzgeber gezwungen, bei der Ausgestaltung der nationalen Normen auch die europäischen Vorgaben zu berück- sichtigen. Speziellere, das heißt branchentypische Schutznor- men wurden und werden durch die Tarifvertragspar- teien gestaltet und tarifvertraglich vereinbart. Die Betriebsparteien, Betriebrat oder Personalrat, regelten und regeln entsprechend den betrieblichen Bedürfnissen unter Beachtung der gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorgaben das Arbeitszeitrecht vor Ort. Die DB als Bestandteil des Öffentlichen Dienstes war im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsunterneh- men besonderen Bedingungen unterworfen: Entsprechend der bei der DB beschäftigten Perso- nengruppen, Arbeiter/Angestellte und Beamte, wur- den neben den gesetzlichen Vorgaben durch die AZO, die im übrigen für den Bereich des Öffentlichen Diens- tes weitergehende Öffnungsklauseln beinhaltete als für den übrigen Wirtschaftsbereich, beamtenrechtli- che Bestimmungen angewendet. Diese waren insbe- sondere die Bestimmungen des Bundesbeamtenge- setzes (BBG), die Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten (Arbeitszeitverordnung AZV) sowie die darauf aufbauende Dienstdauervorschrift (DDV). Die DDV galt (und gilt heute noch im Bereich des BEV) als Einsatzplanungsinstrument, anzuwenden vor allem für die Beschäftigten im Schicht- und Wechsel- dienst bzw. mit Bereitschaftsdiensten. Das betraf ins- besondere die Mitarbeiter im Fahrdienst, des Stell- werksdienstes, des Rangierdienstes, des Betriebs- steuerungsdienstes sowie des stationären äußeren Eisenbahndienstes. im Beamtendienst galten die Arbeitszeitbestimmungen der DDV ebenso. Für Arbeiter/Angestellte Für die weiteren Beschäftigten, die nicht zum so genannten „DDV-Personal“ gehörten, waren aus- schließlich die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen der geltenden Tarifverträge (LTV DB bzw. AnTV DB) anzuwenden. Die Einsatzplanungsgrundsätze (DDV) für Tarifkräfte und Beamte waren gleich, so wie die jeweils zu erbringende Wochenarbeitszeit (Sollar- beitszeit). Zum Regelungsinhalt der DDV gehörten u. a. die folgenden Planungsgrundsätze: Dienstplanerstellung Maximale Arbeitszeit Maximale Schichtlänge Bereitschaftsregelungen Durchschnittliche Schichtfolge/6-Tage-Woche Anzahl der Mindestruhetage Dauer der Mindestruhetage Pausenregelung Ruhezeitregelung in der Heimat – außerhalb der Heimat Nachtarbeitsregelung bzw. Schutznorm Maximale Ausbleibezeit Maximal ununterbrochene Fahrzeit Anrechnungsregelung für Tätigkeitsunterbrechungen, Fahrgastfahrten, Wegezeiten und Ruhepausen S 192 ·

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1835 - 2017 der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn kapitEl 8 1949 - 1990 Der örtliche Personalrat hatte im Rahmen des Mit- bestimmungsverfahrens nach dem BPersVG bei der Aufstellung der Dienstpläne Gestaltungsmöglichkei- ten. Diese waren auf Grund der Besonderheiten des öffentlichen Dienstrechts eingeschränkt und weniger zwingend als die Gestaltungsmöglichkeiten des Betriebsrats nach dem BetrVG. Die GdED/TRANSNET hatte sich, gemeinsam mit den Personalvertretungen bei der DB, seit Einführung der DDV für eine Verbesserung der Planungsgrund- sätze dieser Arbeitszeitbestimmungen aber auch der Anrechnungstatbestände eingesetzt und gekämpft. Einer der bekanntesten Streitpunkte war „Anwesen- heitszeit ist Arbeitszeit“ abzüglich der gesetzlich vor- geschriebenen Ruhepausen. arbeitszeitregelungen bei der Deutschen reichsbahn bis 1990/91 In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gab es auch eine Mehrstufigkeit bei der Gestaltung des Arbeitsrechts und damit des Arbeitszeitrechts. Im Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) waren jedoch alle gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsrechts grundlegend im Arbeitsgesetzbuch (AGB) festgelegt. Darauf aufbauend wurden kollektivrechtliche Ver- einbarungen zwischen den Fachgewerkschaften - so zum Beispiel der IG Transport und Nachrichtenwesen für den Bereich der Deutschen Reichsbahn (DR) - als Rahmenkollektivvertrag (RKV) abgeschlossen. Der lange Kampf zur Abschaffung der „Geisel der Eisenbahner“, die DDV · S 193

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der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen 1835 - 2017 kapitEl 8 1949 - 1990 steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn In diesem RKV wurde auch die Sollarbeitszeit fest- geschrieben. Diese betrug gemäß den gesetzlichen Vorgaben des AGB zuerst 43,75 Wochenstunden, spä- ter wurde die durchschnittliche Arbeitszeit auf 42 bzw. 40 Stunden in der Woche gekürzt. DDR, die in verschiedenen Gesetzen geregelten Bestimmungen der BRD zum Arbeitsrecht in einem „Arbeitsgesetzbuch“ zusammenzufassen, übrigens eine lange Forderung der Westgewerkschaften. Dies betraf auch die Arbeitszeitbestimmungen. Bestandteil des RKV bei der DR war im Rahmen der allgemeingültigen Arbeitszeitbestimmungen der Vier- brigadeplan. Dieser wurde deshalb so benannt, weil die Einsatzplanung grundsätzlich über vier Teams (Bri- gade) erfolgte. Dieser beinhaltete die Einsatzpla- nungsgrundsätze für das Transportpersonal bei der DR und hatte folgende Schwerpunkte: Dienstplanerstellung Maximale Schichtlänge Definition der Schichtsysteme (2- bzw. 3- Schicht) Definition und Planung von Dienstbereitschaft Anzahl der Mindestruhetage (freie Wochenenden) Dauer der Mindestruhetage Pausenregelung Nachtarbeitsregelung bzw. Schutznorm Anrechnungsregelung für Tätigkeitsunterbrechungen, Fahrgastfahrten, Wegezeiten und Ruhepausen Die auf Basis der Grundsätze des Vierbrigadeplans aufgestellten Dienstpläne waren zwischen der betrieblichen Gewerkschaftsleitung (BGL) und dem Leiter der Dienststelle zu vereinbaren. Der Vierbrigadeplan wird abgelöst Mit der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1989 begann eine neue politische und gesellschaftli- che Entwicklung mit der Möglichkeit, die unterschied- lichen Rechtssysteme im Arbeitsrecht unter dem Motto „hin zum besseren Recht“ anzugleichen. Doch dies war politisch und auch unternehmenspolitisch nicht gewollt. Über den Einigungsvertrag erfolgte, im Rahmen von Übergangsregelungen, eine Angleichung des Arbeitsrechts. Hier hatte der Gesetzgeber die histori- sche Chance verpasst, vergleichbar mit der gesetzli- chen Zusammenfassung des Arbeitsrechtes in der S 194 · Die Beschäftigten der DDR mussten aufgrund der Wiedervereinigung u. a. in vielerlei Hinsicht Verände- rungen erfahren. Zwei seien hier besonders hervorge- hoben: Zum einen die verschiedenen gesetzlichen Regelungen des Arbeitsrechts aber auch das „Kennen- lernen“ von Tarifauseinandersetzungen und somit von Tarifverträgen bzw. tariflich geregelten Arbeitsbedin- gungen bzw. Arbeitszeitbestimmungen. Der zweite Punkt der Veränderung ergab sich aus der bereits seit Anfang der achtziger Jahre vorhanden politischen Diskussion in der BRD zur Privatisierung der DB, die nun durch die Wende auch die DR mit ein- bezog. Die neuen Gegebenheiten im gesetzlichen wie auch im tariflichen Arbeitsrecht, insbesondere im Arbeitszeitrecht, hatten erhebliche Veränderungen für die Beschäftigten der DR zur Folge. Nach harten und intensiven Verhandlungen der GDE/GdED konnte der Lohntarifvertrag für Arbeiter bei der Deutschen Reichsbahn (LTV DR) und der Ange- stelltentarifvertrag Deutsche Reichsbahn (AnTV DR) im Jahre 1991 für den Bereich der DR in wesentlichen Teilen wirksam werden, wobei der RKV zeitgleich seine Gültigkeit verlor. Damit wurden auch die spezi- ellen gesetzlichen und tariflichen Arbeitszeitregelun- gen der DB im Bereich der DR eingeführt. Für Beschäftigte der DR brachten die neuen arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die der DDV, erhebliche Verunsicherungen mit sich. Es fehlten langjährige Erfahrungswerte, die erst durch intensive Gewerkschaftsarbeit einigermaßen ausge- glichen werden konnten. Ein besonders Kennzeichen des Vierbrigadeplanes war, dass auf Grund von längeren Arbeitszeiten (bis zu 12 Stunden im Regelfall) innerhalb eines Kalender- monats zwei freie Wochenenden möglich waren.

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1835 - 2017 der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn kapitEl 8 1949 - 1990 Das Vierbrigadesystem bringt bessere Freizeitregelungen. Dispatcherdienst auf dem Rangierbahnhof Seddin Die Systemumstellungen vom Vierbrigadeplan zu den neuen Arbeitszeitbestimmungen waren für die Reichsbahner nur schwer nachzuvollziehen und aus ihrer Sicht nachteilig. Hatte man sich soeben mit dem neuen Arbeitszeit- recht bei der DR vertraut gemacht, standen weitere Veränderungen an. neue arbeitszeitrechtliche Überlegungen Bei der DR – als Bestandteil des Öffentlichen Diens- tes – war, wie bei der DB, entsprechend dem Eini- gungsvertrag das BPersVG anzuwenden. Alle mussten lernen, mit den neuen, ungewohnten Werkzeugen der Mitbestimmung, den gesetzlichen und tarifver- traglichen Regelungen, insbesondere bei der Dienst- plangestaltung, umzugehen. Das war nicht leicht, da sich über viele Jahre der Vierbrigadeplan in den Köp- fen festgesetzt hatte. Im Dezember 1993 beschlossen Bundestag und Bundesrat die Bahnreform. Grundlage für das neue Unternehmen war das Eisenbahnneuordnungsgesetz (ENeuOG) bzw. das Deutsche Bahn Gründungsgesetz (DBGrG). Mit der Gründung der Deutschen Bahn Akti- engesellschaft (DB AG) am 01. Januar 1994 ging auch die DR in der DB AG auf. Die GdED/TRANSNET hatte von Anbeginn der politischen Diskussion zur Bahnre- form ihren Einfluss geltend gemacht und trat ener- · S 195

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der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen 1835 - 2017 kapitEl 8 1949 - 1990 steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn insbesondere gisch für die positive Gestaltung der Arbeitsbedingun- gen im Einkommensbereich der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ein. Nur durch die starke Einflussnahme der GdED/TRANSNET wurde im DBGrG der Abschnitt zwei aufgenommen. Dieser regelte insbesondere den Übergang des „Personals“ von der DB/DR zur DB AG. Bereits seit Ende 1991 hatte die GdED/TRANSNET Verhandlungen mit den Bahnvorständen der DB und DR zur Sicherung der tariflichen Arbeitsbedingungen geführt. Äußerst schwierig gestalteten sich die Ver- handlungen über das Arbeitszeitrecht. Bereits zum damaligen Zeitpunkt wollten die Bahnvorstände die bereits eingeläutete Flexibilisierung der Arbeitszeit weiter ausbauen und zwar ohne adäquat- ausglei- chende Regelungen. Die Bahnvorstände ließen die Verhandlungen über ein einheitliches Arbeitszeitrecht für die Beschäftigten der DB AG platzen. Nach schwierigen Verhandlungen konnte die GdED/TRANSNET erreichen, dass die bishe- rigen tarifvertraglichen Bestimmungen des LTV/AnTV DB bzw. LTV DR/AnTV DR sowie die der DDV für die DB AG-Beschäftigten Gültigkeit hatten. Dies galt auch für die nach dem 01.01.1994 bei der DB AG neu Einge- stellten. Damit konnten die von der DB AG geplanten Verschlechterungen im Arbeitszeitrecht nicht wirksam werden. Im Gegenteil: die GdED/TRANSNET erreichte in diesem Zusammenhang mit einem zweiwöchigen Erzwingungsstreik die Verkürzung der Wochenarbeits- zeit auf 38 1/2 Stunden für alle Beschäftigten. Dauerthema flexibilisierung und Jahresarbeitszeit Die Themen Flexibilisierung und Jahresarbeitszeit waren schon lange Verhandlungsgegenstand in den Tarifverhandlungen bei beiden Bahnvorständen. Doch strittig war immer die inhaltliche Ausgestaltung. Die GdED/TRANSNET wollte die schutzwürdigen Interes- sen der Beschäftigten gewahrt wissen, die Verhand- lungspartner hatten mehr die „Unternehmensphiloso- phie“ im Kopf. Auf der Strecke sollten die Eisenbahner und praktikable Anwendungsmöglichkeiten bleiben. Ab dem 01. Januar 1994 galten die Bestimmungen des BetrVG im Bereich der DB AG. Für viele Arbeitge- S 196 · bervertreter, die noch die Bestimmungen des BPersVG „gewöhnt“ waren, war das weitergehende Mitbe- stimmungsrecht der Betriebsräte im Bereich der Arbeitszeitgestaltung ein „Gräuel“. Doch unsere gut geschulten Betriebsräte setzten ihre Rechte durch. TV) (BAWAZ 1994 konnte die GdED/TRANSNET einen modernen Tarifvertrag für Teilzeitbeschäftigung, den Bahnwahl- arbeitszeittarifvertrag erfolgreich abschließen. Der BAWAZ TV war ein Pilottarifvertrag und hatte mehrere Besonderheiten. Dazu gehörte, dass die Teilzeit im Rahmen einer Jahresarbeitszeit vereinbart werden konnte, ein Rückkehrrecht bestand und dass ab einem bestimmten Volumen der Zeitre- duzierung ein Teilentgeltausgleich zu zahlen war. Der Pilottarifvertrag galt für tariflich festgelegte Betriebe. Leider haben nur wenige Beschäftigte dieses Angebot genutzt. Der Haupthinderungsgrund für die sehr zögerliche Anwendung war die übergroße Skepsis der örtlichen Arbeitgebervertreter. Inzwischen ist dieser Tarifvertrag vom DB AG- Vorstand aufgekündigt und nicht mehr wirksam. Das arbeitszeitgesetz wird realität Ein weiterer Meilenstein im Arbeitszeitbereich bei der DB AG war das Wirksamwerden des Arbeitszeitge- setzes im Jahre 1996. Dieses Gesetz löste die seit 1938 gültige AZO ab. Das Arbeitszeitgesetz beinhaltet Schutzregeln für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und berück- sichtigt die europäischen Vorgaben der Arbeitszeit- richtlinie. Die Arbeitgeber der DB AG begriffen das Gesetz nicht als Schutznorm für die Menschen, son- dern als Instrument der Ausbeutung. Beispielsweise wurden die gesetzlichen Vorschriften zur Ruhepause einzig und allein als wirtschaftliches Personalabbau- element begriffen. Die rechtliche Vorgabe, die eine Ruhepause charakterisiert, wie Dauer, Lage und per- sönliche Verfügbarkeit durch die Beschäftigten inter- essierte die Bahnverantwortlichen nicht. Herausra- gendes Beispiel war 1996 die „Einführung der Pausenregelung“ im Geschäftbereich Traktion, wo nach Auffassung der Verantwortlichen allein durch diese Einführung ca. 1200 Lokomotivführer eingespart werden sollten.

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1835 - 2017 der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn kapitEl 8 1949 - 1990 Gemeinsam mit den Betriebsräten hat die GdED/ TRANSNET gegen diese Pausenpraxis protestiert und die Rückkehr zur gesetzlichen Grundlage eingefordert. Die GdED/TRANSNET-Betriebsräte verweigerten im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens ihre Zustim- mung. Von ca. 36.000 Schichtplanungen waren ca. 22.000 Schichten strittig. Erst über die tarifliche Schlichtungs- stelle konnte den Bahnverantwortlichen Einhalt gebo- ten werden. Das positive Schlichtungsergebnis bestätigte die langjährige Forderung der GdED/TRANSNET nach einer Tarifvereinbarung über die Pausenregelung. Nach schwierigen Tarifverhandlungen konnte hier- über Einigung erzielt werden. Ein wesentlicher Punkt dieser Tariferhandlungen war für die GdED/TRANSNET – neben der Verbesse- rung der materiellen Arbeitsbedingungen – die Siche- rung der Arbeitsplätze. Jahresarbeitszeittarifvertrag abgeschlossen Im Jahr 1996 wurde das Beschäftigungsbündnis Bahn erstmals aufgelegt. Ein Bestandteil dieses Bünd- nisses war die Verpflichtung beider Vertragsparteien zur Verhandlung und zum Abschluss eines neuen Arbeitszeittarifvertrages auf der Basis einer Jahresar- beitszeit. Noch im selben Jahr wurden die Verhandlungen hierfür aufgenommen und im Rahmen der Einkom- mensrunde 1997 abgeschlossen. Das Paket umfasste 3 Tarifverträge. Den Einfüh- rungstarifvertrag, den eigentlichen Jahresarbeitszeit- tarifvertrag und den so genannten Anpassungstarif- vertrag. Der Jahresarbeitszeittarifvertrag legt eine Sollar- beitszeit für das gesamte Kalenderjahr fest. Die GdED/ TRANSNET legte bei den Verhandlungen großen Wert auf die Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten. Mit der Vereinbarung eines Freizeitkontos konnte ein ers- ter wichtiger Schritt zur weiteren Ausgestaltung der Arbeitszeitsouveränität ausgehandelt werden. Viele Bestimmungen des Jahresarbeitszeittarifver- trags wurden und werden von der Arbeitgeberseite strittig gestellt. Die GdED/TRANSNET musste in Teilbe- reichen das Recht im Interesse der Beschäftigten ein- klagen. Die Auseinandersetzungen zur Arbeitszeit haben in den Betrieben und in den Tarifverhandlun- gen an Schärfe zugenommen. Die TRANSNET und ihre Betriebsräte haben sich dem entgegengestellt. transnet/gdeD erkämpft einen tarifvertrag, der die DDV ablöst Mit der Umsetzung der zweiten Stufe der Bahnre- form am 01. Juli 1999 mussten die bis dahin gelten- den Festlegungen des tariflichen Arbeitszeitrechts an die Bestimmungen des neuen Arbeitszeitgesetzes angepasst werden. Da eine sofortige Anpassung nicht möglich war, hatte der Arbeitgeber eine Ausnahmere- gelung erwirkt. Damit war die befristete Anwendung der DDV bis zur Einführung eines Tarifvertrags sicher- gestellt. Mit dem 39. Änderungsvertrag wurde ein einheitli- ches Arbeitszeitrecht für Beschäftigte in allen Kon- zerngesellschaften geschaffen, bei denen über den Verweisungstarifvertrag der Jahresarbeitszeittarifver- trag gültig ist. Es ist der GdED/TRANSNET in schwierigen Verhand- lungen gelungen, die DDV für die DB AG- Beschäftig- ten abzuschaffen. Die schutzwürdigen Bestimmungen der ehemaligen DDV konnten im Wesentlichen tarif- lich festgelegt und Verschlechterungsvorhaben der DB AG abgewehrt werden. Der Anpassungstarifvertrag beinhaltete die erfor- derlichen Übergangsregelungen des bisherigen Rechts zum neuen Arbeitszeitrecht. Für die zur DB AG zugewiesenen Beamten gelten die tarifvertraglichen Bestimmungen im Rahmen einer Anwendungsvorschrift des BEV. · S 197

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der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen 1835 - 2017 kapitEl 8 1949 - 1990 steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn 8.7 erfolgreiche sozialpolitik ■■ sozialstandards für Bahnbeschäftigte Wichtigstes Ziel der Gewerkschafter im 19. Jahr- hundert war neben Bildungsvereinen Unterstützungs- Vereine, die „Hülfskassen“, wie es damals genannt wurde, zu gründen. Da es keine Koalitionsrechte gab, keine Gewerkschaften gegründet werden durften, wollte man über die „Tarnkappe“ der Hilfs- und Bil- dungs-Vereine auch den Bahnbeschäftigten bei Maß- regelungen, die an der Tagesordnung waren, materi- elle Hilfe zukommen lassen. Dies hat einigermaßen funktioniert. Über diesen Sozialstandard waren Eisen- bahner, wenn auch völlig unzureichend, gesichert. Nach dem parlamentarischen Fall des Sozialisten- gesetzes 1890 nahmen die sozialen Hilfskassen der ersten Gewerkschaften einen regen Aufschwung. Auch der 1896 gegründete Verband der Eisenbahner Deutschlands verfügte über mehrere Unterstützungs- einrichtungen, die auch in der Satzung festgelegt waren. Alle staatliche wie unternehmerische Förde- rung einer kleinen Sozialpolitik war nicht selbstlos: die Sozialpolitik der Konservativen wie der Wissenschaft hatte den Zweck, die Sozialdemokratie und ihre Ver- bündeten, die bessere Standards haben wollten, klein zu halten. Allemal während der ersten Demokratie in Deutschland ab 1919 konnten die betrieblichen Sozi- aleinrichtungen, neben den staatlichen oder den Ver- sicherungs-Möglichkeiten, erheblich ausgebaut wer- den. Die staatliche wie die gewerkschaftliche Sozialpoli- tik konnte nach 1945 als Eckpfeiler der Gewerkschafts- politik in beiden Teilen des Landes mit neuer Kraft wieder eingeführt werden. Bei der Deutschen Reichs- bahn der DDR waren mit der Verfassung des Staates die sozialen Grundrechte umfassend proklamiert. In der BRD setzte das Grundgesetz von 1949 den – bis heute – unabdingbaren Artikel 20: „Die Bundesrepub- lik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Sicher entwickelten sich, auch für die Beschäftig- ten bei den Bahnen, durch die weltweite gesellschaft- liche Verschiedenheit von DDR und BRD die sozialen Systeme unterschiedlich. Während in der DDR die betriebliche Sozialpolitik die gewerkschaftliche Haupt- säule neben den betrieblichen Produktivitäts-Wettbe- werben war, standen in der BRD die betriebliche wie staatliche Sozialpolitik gleichrangig neben der eine westliche Gewerkschaft konstituierenden Tariffreiheit. Und während in der BRD beide Sozialpolitiken in einem hohen Maße an Selbstverwaltung organisiert werden konnten war in der DDR die zentrale Funktion des FDGB mit den örtlichen Möglichkeiten der BGL kombiniert. Der Feriendienst des FDGB war eine den DGB-Gewerkschaften relativ unbekannte Funktion, ausgenommen die Heime des Bundesbahnsozial- werks oder die klinischen Einrichtungen der Deut- schen Bundesbahn (DB). Die GdED war in der Lage, die sogenannte Gesamt- versorgung so auszubauen, dass ab 1979 ausschließ- lich Arbeitgeber-Beiträge sie finanzierten. Wichtig bleibt, dass bei der DB mittels der zahlreichen sozia- len Selbsthilfe-Einrichtungen und deren günstige Preise und Leistungen der Lebensstandard der Eisen- bahner-Familien spürbar über das Brutto- wie Netto- Einkommen gehoben werden konnte. Die sozialpolitischen Veränderungen mit der Verei- nigung 1990 und der Bildung der DBAG 1994 waren anfänglich riesig: Neues Recht für die „Neuen Bundes- länder“ und neue Rechtsformen in der DBAG für alle. Und neues Recht wie Rechtsformen sollten rundum Verschlechterungen für fast alle bringen. Das wollten die Arbeitgeber erzwingen. Die Arbeitslosen und die Arbeitnehmer bräuchten eben mehr Konkurrenz und keine soziale „Hängematte“, so die Herrschaften mit Zins- und Spekulationseinkommen. Starke Gewerk- schaften konnten das Schlimmste verhindern. Bei der DBAG konnten veränderte Rechtsformen bedingt zufriedenstellend vereinbart werden. Die bestehenden Sozial- und Selbsthilfe-Einrichtungen bei DB und DR konnten von der GdED im Eisenbahn-Neu- ordnungsgesetz gesichert werden. Weniger Einfluss auf verschlechterte Alters-, Kran- ken- oder Arbeitslosen-Regelungen hat eine Gewerk- schaft dann, wenn die Mitglieder bzw. die Bevölke- rung politische Mehrheiten wählen, die just diese Verschlechterung betätigen. Die als 5. Säule der Sozialversicherung geschaffene und zu bezahlende Pflegeversicherung war kombi- S 198 ·

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1835 - 2017 der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn kapitEl 8 1949 - 1990 niert mit fortlaufenden Verschlechterungen der Gesundheits-„Reformen“, sei es durch Kürzungen oder höhere Beiträge und Zuzahlungen bei den Kran- kenkassen. Ein Bundes-Gesundheitsminister prokla- miert auch hier 2010 „mehr Wettbewerb“ als Heilmit- tel der Betroffenen. Bei allen Verschlechterungen durch den Gesetzge- ber und bei der noch offenen Lösung der AVDR durch den Gesetzgeber, konnte die TRANSNET auch im ers- ten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts viele Leistungen der betrieblichen Sozialeinrichtungen und der Selbst- hilfe-Einrichtungen im Bahnkonzern und beim BEV positiv gestalten; gemessen an anderen Bereichen der Wirtschaft nach wie vor auf hohem Niveau. Dass der Bahnkonzern und die erweiterte Bundes- republik Deutschland weiterhin die Verfassungs-Ver- pflichtung, ein „sozialer Bundesstaat“ zu sein einlö- sen, dafür steht die TRANSNET Gewerkschaft, Vorläuferorganisation der EVG. Die ergebnisse der gewerkschaftlichen sozialpolitik bei DB und Dr nach 1945/1949 sind im trAnsnet-Buch „zeiten ändern sich – der auftrag bleibt“, 2. Auflage von 2009, von den Autoren Lind, Ostermann und stark, detailliert beschrieben. Dieses Buch ist über die eVG Geschäftsstellen bzw. Ortsverbände zu beziehen. ■■ rentenüberleitung und Altersversorgung der reichsbahner Bei der Deutschen Reichsbahn in der ehemaligen DDR war neben den verfassungsrechtlichen Sozial- rechten ab 1956 von der IG Eisenbahn eine differen- zierte Altersversorgung der Eisenbahner erreicht wor- den. Daneben konnte ab den siebziger Jahren eine freiwillige Zusatzversicherung mit eigenen Beiträgen abgeschlossen werden. Die GdED hat sich in den 1990er Jahren auf sehr vielfältige Weise dem Thema Rentenüberleitung und Altersversorgung der ehemaligen Deutschen Reichs- bahn (AV DR) angenommen. Bedauerlicherweise konnten aber nur über den Rechtsweg Teilerfolge erreicht werden. So haben z.B. das Bundessozialgericht (BSG) am 10.11.1998 in einem GdED-Rechtsschutzfall und das Bundesverfassungsgericht am 28.04.1999 in einem ähnlichen gelagerten Fall wichtige Entscheidungen getroffen, von denen ein großer Teil unserer Mitglie- der in den neuen Bundesländern direkt betroffen war. In dem BSG-Urteil von 1998 wurde u.a. entschie- den, dass für Beschäftigungszeiten bei der DR ab März 1971 für die Berechnung der Rente aus der gesetzli- chen Rentenversicherung auch das Arbeitsentgelt oberhalb von 600 Mark bis maximal 1.250,00 Mark zu berücksichtigen sei auch dann, wenn Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) der DDR nicht gezahlt wurden, weil die Betroffenen bereits höher versichert waren. Das BSG hat Ansprüche aus dem besonderen Ver- sorgungssystem der DR für die genannte Zeit damit dem Grunde nach den Ansprüchen aus den Zusatz- und Versorgungssystemen im Sinne des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes gleichge- stellt. Die Rentenversicherungsträger berücksichtigten nach einem internen Abstimmungsprozess diese höchstrichterliche Rechtsprechung jedoch nur bei der Nachberechnung der Renten für die Kläger der betref- fenden Verfahren und verweigerten die Übertragung auf alle übrigen gleichgelagerten Fälle. Damit wurde § 256a SGB VI durch die Rentenversi- cherer leider anders ausgelegt als durch das BSG. Für viele tausende gleichgelagerte Verfahren hatten die Betroffenen das Ruhen beantragt, um die Entschei- dung des BSG abzuwarten, weil man davon ausging, dass eine grundsätzliche BSG-Entscheidung dann auch von den Rentenversicherungsträgern als allgemein gültig angesehen werden würde. Angesichts dieser überraschenden Haltung der Rentenversicherungsträ- ger waren die Betroffenen damit gezwungen, die Ver- fahren weiter zu führen, um auf dem Rechtsweg ihre Ansprüche durchzusetzen. Das ist nicht nur für die Beteiligten (Kläger, Beklagte, Prozessvertreter und Gerichte) mühsam und zeitaufwendig. Es trägt auch keinesfalls zum Vertrauen in den Rechtsstaat und zum Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung bei. · S 199

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der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen 1835 - 2017 kapitEl 8 1949 - 1990 steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn Diese Erfahrungen bestätigen leider den verbreite- ten Eindruck, dass in unserem Staat im Zweifelsfalle nur der Hartnäckige zu seinem Recht kommt, der alle verfügbaren Rechtsmittel ausschöpft. Nur dem aktiven Wirken der GdED und dem uner- müdlichen Einsatz und der sachkundigen Unterstüt- zung der Kolleginnen und Kollegen in den neuen Bun- desländern ist es zu verdanken, dass in der Ver- gangenheit die Parlamentarier des Deutschen Bun- destages fraktionsübergreifend für dieses Thema sen- sibilisiert werden konnten. Viele Anfragen und Stel- lungnahmen, bis hin zu Gesetzentwürfen, tragen die „Handschrift“ der GdED. Ein „Lehrstück besonderer Art“ waren die Erfahrun- gen mit der Politik bei den unzähligen Versuchen zur Durchsetzung von Ansprüchen aus der AV DR: Die damalige Opposition von CDU/CSU hat nach dem Verlust der Regierungsverantwortung verschie- dene Anträge zu diesem ungelösten Problem im Bun- destag eingebracht. Viel besser wäre es aber gewe- sen, wenn sie in ihrer Regierungsverantwortung bis Herbst 1998 eine Lösung mit ihrer damals vorhande- nen Mehrheit im Parlament umgesetzt hätte. Ähnlich bedauerlich war festzustellen, dass die frühere Oppo- sition und die nachfolgende Regierungskoalition aus SPD und Grünen sich an ihre Zusagen zu Oppositions- zeiten zur Unterstützung bei der Beseitigung dieses Unrechts nur ungern erinnerten. An diesem Beispiel wird ein typisches Verhaltensmuster in der Politik deutlich: In der Oppositionsrolle wird für unterschied- lichste Probleme den Betroffenen Unterstützung zuge- sagt, sobald man aber in der Regierungsverantwor- tung steht, sieht die Realität angesichts knapper Finanzen häufig jedoch ganz anders aus. Dennoch geriet die rot-grüne Bundesregierung aber durch das BSG-Urteil von 1998 und unsere Aktivi- täten derart unter Handlungsdruck, dass sie Ende der 1990er Jahre nach vielen Gesprächen mit Vertretern der GdED endlich erste Konsequenzen aus der Recht- sprechung ziehen musste und eine gesetzliche Lösung einleitete, die im Jahre 2000 wirksam wurde. Mit die- ser Gesetzesänderung wurde dann zwar das BSG- Urteil weitgehend umgesetzt, aber das eigentliche offene Problem der Ansprüche aus der AV DR noch immer nicht gelöst. Es war absehbar, dass dieses Thema über Musterverfahren weiter die Gerichte beschäftigen wird. S 200 · 8.8 ausländische arbeitskräfte sind willkommen ■■ DB und Dr stellen ausländische Arbeitskräfte ein Im Zuge der Vollbeschäftigung und der durch Arbeitszeit-Verkürzungen erreichten Knappheit an Arbeitskräften in Westdeutschland waren das verar- beitende und das Dienstleistungs-Gewerbe angehal- ten, ausländische Arbeiter anzuwerben. So auch die Deutsche Bundesbahn. Wichtig bleibt, dass in der damaligen Phase vom Arbeitsplatz bis zum Wohnort eine relativ stabile Integration der wiederum sehr verschiedenartigen Landsleute gelungen war. Bei der DB waren die als Gastarbeiter sprachlich geschönten Wander- oder Fremdarbeiter zu aller erst aus dem armen italienischen Mezzogiorno geworben. Sie waren allesamt gute, katholische, einfache, GdED- organisierte Arbeiter im süddeutschen Raum. Verges- sen war, dass bereits im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts viele im deutschen Bahnbau Italie- ner waren, kaum mehr bekannt, dass mit der faschis- tischen Verbrüderung etliche Duce-Italiener zu uns kamen. Die folgenden spanischen Arbeits-Emigranten waren weithin „Politische“, vor den Diktatoren ebenso geflohene wie alsbald die portugiesischen und grie- chischen Arbeiter. Ihnen war eine zusätzliche Solidari- tät vieler Einheimischer sicher. Aus dem damaligen Jugoslawien konnten gelernte Eisenbahner geworben werden, nachdem diese nach der Rationalisierung ihrer Bahn per Regierungsabkommen zur DB kamen. Als Arbeitskräfte in der BRD damals weiter knapp blieben, wurden diese nicht länger aus den bekann- ten Nachbarländern mit dortigen Arbeitslosen gewor- ben, sondern - im Vorgriff auf die billigsten osteuropä- ischen Kräfte nach der Systemwende- aus der bevölkerungsreichen Türkei. Dem dafür verantwortli- chen, im Faschismus gedienten Ludwig Erhard, fehl- ten alle historischen Warnungen zu einem solchen Schritt. Bei der DB war anfänglich dennoch eine Ein- gliederung mehr oder minder möglich, bis auf eine Ausnahme. Als türkische Gruppen bei der DB einer GdED-Mitgliedschaft sich verweigerten, weil sie und ihre Familien den religiös-fanatischen „Grauen Wölfe“

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1835 - 2017 der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn kapitEl 8 1949 - 1990 und dem Imam ergeben waren, war ihrem Aufenthalt bei der DB in Deutschland keine Dauer beschieden. 1985 grüßt 2017. Für alle Beschäftigten galt der Tarifvertrag der GdED. Die Gewerkschafts-Zeitung war den fremdspra- chigen Kollegen kurzgefasst in ihren Landesprachen italienisch, spanisch, portugiesisch, serbokroatisch, griechisch, türkisch und arabisch gereicht. Arabisch vermeintlich für die Marokkaner, die sich als leseun- kundig erwiesen, weil keine Araber, sondern Berber mit einer vom Arabischen völlig verschiedenen Spra- che. Und Deutsche lernten, dass unsere (neu-)arabi- schen Ziffern sehr verschieden von den dort gebräuch- lichen altarabischen sind. Dass ein marokkanischer Kollege für seine vierundzwanzig Kinder legales Kin- dergeld bezog, war dann freilich keine positive Lan- deswerbung. Im Nachhinein verwundert, dass beim bekannten Arbeitskräfte-Mangel in der DDR diese wie ihre DR nur unwesentlich auf ausländische Arbeitskräfte zurückgriff. Weit mehr Wissenschaftler und Studenten aus den sozialistischen Bruderländern waren in der DDR ausgebildet als ausländische Arbeiter beschäftigt. Bei der DR, ideologisch bedingt, wenige Vietname- sen, einige Kubaner, und nach dem CIA-Putsch gegen Allende etliche Chilenen. Nach 1990 konnten die spa- nisch-sprachigen auf die hochspanische, bislang west- deutsche GdED-Zeitung zurückgreifen. Zur Realität gehört aber auch, dass sich deutsche Arbeitskräfte durch Qualifizierung, Weiterbildung und sonstige Maßnahmen für „einfache Tätigkeiten“ über- qualifiziert fühlten. So auch bei der Deutschen Bun- desbahn. Ausländische Arbeitskräfte haben die sich so eröffnenden Möglichkeiten genutzt. Sie waren bereit, auch die Tätigkeiten zu verrichten, die Deutsche nicht mehr machen wollten. Alles in allem: Arbeitskräfte kamen, Menschen blieben, oft fest in einer neuen Heimat, der besten, die die einheimischen Deutschen selber je kannten. Dabei war fast schon vergessen, dass die frühe Indus- trialisierung in Deutschland schon immer polnische und italienische Arbeiter aufnahm. Der frühe Eisen- bahnbau im Süden mit Italienern, im Osten Polen. Und im rheinischen und im oberschlesischen Bergbau waren zuweilen mehr Polen oder preußisch-polnische Arbeiter beschäftigt denn einheimische. So lebten zum Beispiel 1907 in ausgewählten Ruhrgebiets-Städ- ten die gute Hälfte der Bevölkerung als Zuwanderer mit polnischer Muttersprache1, so in Duisburg 51%, Essen 53%, Dortmund 58%, Gelsenkirchen 61%, Bochum 64%. So war der Stolz des FC Schalke eine elfköpfige Mannschaft polnischer Herkunft. Gelebte Solidarität, vor geschürtem Fremdenhass und Faschismus. 8.9 warnsignale in der brD: arbeitslosigkeit – privatisierung – liberalisierung In den 1960er und 1970er Jahren stiegen die Lebensverhältnisse in Westdeutschland für fast alle Menschen auf eine beachtliche Höhe. Dies hat die sogenannte „Sozialpartnerschaft“ zwischen Kapital und Arbeit bewirkt: Der gesamtwirtschaftliche Pro- duktivitätsfortschritt war mit allgemeinverbindlich erklärten gewerkschaftlichen Tarifverträgen, samt Streiks, unabhängig von der je verschiedenen Bran- chen-Produktivität auf alle Arbeitnehmer übertragen, die gewerkschaftlich organisierten wie die nicht orga- nisierten. Ein Akt großzügiger Solidarität. Arbeitneh- mer und ihre Gewerkschaften nannten dieses Modell Sozialstaat, etliche Politiker bezeichneten es als Rhei- nischen Kapitalismus, die Wissenschaft als Pazifizier- ten Kapitalismus. Nicht erst die Systemwende von 1989/1990, son- dern bereits die ersten Ölkrisen und die durch immer größere Finanz-Spekulationen ausgelösten Kapital- marktkrisen sprengten den bisherigen Patt von Kapi- tal und Arbeit und ließen Kapital und christ-liberale Politik in den 1980er Jahren das Modell „soziale Marktwirtschaft“ und Sozialstaat aufkündigen. Den Hebel dazu lieferte eine wieder steigende und anhal- tend höhere Arbeitslosigkeit. Das neue Ziel der mora- 1) Ritter, Denfelde, Arbeiter im Deutschen Kaiserreich.1871 bis 1914, Bonn 1992, S. 190 · S 201

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der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen 1835 - 2017 kapitEl 8 1949 - 1990 steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn lischen Wende hieß jetzt: Rationalisierung, Liberalisie- rung, Privatisierung. Und was anfänglich rein national für noch nicht durchsetzbar galt, wurde über EWG- und EU-Recht verbrämt eingeleitet, bei der Bahn Libe- ralisierung der Verkehrsmärkte genannt. Die 1990 entfallende Systemkonkurrenz von Ost und West und die dadurch geöffneten Grenzen ab 1990 bescherten gerade aus Ost-Europa billige Arbeitskräfte und ermöglichte eine Steuer- und Arbeitsplatzflucht aus Deutschland. Jetzt wollte und konnte die Kapitalseite alle bisher erzwungene Kom- promisswilligkeit fallen lassen und zum Angriff auf die vorgebliche Gewerkschaftsmacht und den Sozialstaat blasen. Es ging schlicht um billigere Löhne und höhere Gewinne und über kurz war die Lohnquote in Deutsch- land gefallen und die Gewinnrate der Kapitalseite gestiegen. Mit solcher „Freiheit“ des Kapitals und Gewerbes blieben die Arbeitnehmer und Gewerk- schaften zweiter Sieger gleich Verlierer, wenngleich noch auf relativ hohem Niveau für die Arbeitsplatz- Besitzer. „Brecht die Macht der Gewerkschaften!“ oder „Gewerkschaften sind so überflüssig, wie ein Kropf!“ sagten Spitzenpolitiker der BRD öffentlich. Sie haben offensichtlich den Sinn der „Demokratie“ nicht ver- standen. Im Verkehrs- und Bahnbereich verstärkten die Bun- desregierung in Bonn und die EWG/EU in Brüssel längst vorhandene Liberalisierungs- und Privatisie- rungs-Tendenzen und sie erklärten diese nun zur offi- ziellen politischen, ja gesellschaftlichen Doktrin. Die spätere Bahnreform 1994 war mit und ohne DDR-Kol- laps angesagt. Die Verkehrs- und Bahnpolitik der GdED galt in dieser Periode der Abwehr dieser Politik. „Ret- tet die Bahn“ und „Vorfahrt für Vernunft“ waren lan- desweit bekannte Kampagnen gegen die „kleine aber feine Bahn“. Ungeahnt, dass die in dieser Zeit verhan- delte und geplante Bahnverbindung West-Berlins mit Hannover nicht mehr als sog. „Honecker-Trasse“ durch dünn besiedelte DDR-Lande, sondern ab 1990 als Deutsche-Einheit-Projekt realisiert werden konnte. 8.10 warnsignale in der DDr überhört ■■ Wirtschaftsprobleme und Zahlungsunfähigkeit der DDr Nach den offiziellen Quellen der DDR hatte sich das spätere staatliche und gesellschaftliche Ende schon länger angebahnt. Dies war sichtbar geworden im ökonomischen und finanziellen Zustand der DDR und lag offensichtlich nicht an ideologischen und repressi- ven Strukturen des Systems, wie der Westen zu wis- sen glaubte. Ulbricht hatte bereits 1970 in Moskau die Kredit- aufnahme im kapitalistischen Westen verteidigt, um ökonomisch überleben und den Plan erfüllen zu kön- nen. In Deutschlands Osten hatten die Löhne in Indus- trieregionen historisch stets überdurchschnittlich hoch gelegen. In der sowjetisch besetzten Zone und späte- ren DDR klafften nach Kriegsende relativ hohe Löhne gegenüber relativ niedriger Produktivität zunehmend auseinander. Erst recht war nach dem 17. Juni 1953 der Versuch erfolglos, das Lohnniveau mit dem Pro- duktivitätsniveau in Übereinstimmung zu bringen, wie es übrigens in Westdeutschland eingehalten oder Plakat von Klaus Staeck S 202 ·

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1835 - 2017 der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn kapitEl 8 1949 - 1990 auch erzwungen worden war. Vor dem Mauerbau 1961 waren zudem 13 Prozent der Erwerbstätigen in den Westen gewandert. Auch dies hatte eine Produk- tivitätssteigerung der Wirtschaft verhindert. Dann stiegen Konsum- und Sozialausgaben zulasten des Investitionsfonds, der selbst mit weiteren West-Kredi- ten mehr schlecht als recht gefüllt werden konnte. Folglich verzehnfachte sich in dieser Zeit die Staats- verschuldung zum nichtsozialistischen Ausland. Als der Westen, trotz des DDR-Privilegs einer geduldeten EWG-Anbindung, die von der DDR benö- tigten Kredite ebenso kürzte, wie Moskau seinerseits die Kreditierung für lebensnotwendige Energieliefe- rungen, sprang letztmals der „Erbfeind“ Strauß mit einem Milliarden-Kredit gegen den drohenden Staats- Bankrott ein. Gleichwohl war so keine Wende zu errei- chen. Die Produktivität der DDR-Wirtschaft betrug damals etwa ein Drittel derer in der BRD. Der FDGB und seine Gewerkschaften hatten zwar Einfluss auf die Höhe der Löhne und Sozialleistungen, aber trotz aller real-sozia- listischen Kampagnen nicht auf jene der Produktivität. Und schon gar nicht die Aufgabe, den Lebensstandard der Bevölkerung senken zu helfen. Gerhard Schürer, Kandidat des Politbüros der SED, schenkte nach dem Abgang Honeckers dem Zentral- komitee der SED unter Krenz erstmals mit offenem Gehör reinen Wein über den realen Zustand der Öko- nomie in der DDR ein, mit der bitteren Wahrheit eines finanziellen und ökonomischen Konkurses. Da diesmal Gorbatschows Moskau nicht helfen wollte und konnte, blieb kein anderer Ausweg als die Öffnung der Mauer und der innerdeutschen Grenze. Dies war die ganz bittere Wahrheit des Schürer- Berichts vom 30. Oktober 1989: „Die grundlegende Aufgabe der neuen Wirt schaftspolitik besteht darin, Leistung und Verbrauch wieder in Übereinstimmung zu bringen. Es kann im Inland nur das verbraucht werden, was nach Abzug des erforderlichen Exportüberschusses für Konsum tion und Akkumulation zur Verfügung steht. Allein das Stoppen der Verschuldung würde im Jahr 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 Pro zent erfordern und die DDR unregierbar machen. Deutsche Reichsbahn (Verkehrsminister Otto Arndt, DR-Generaldirektor Herbert Keddi) und IG Transport- und Nachrichtenwesen (Vorsitzender Karl Kalauch) formulierten das Dilemma ähnlich: „Es wirkten manchen berechtigten gewerkschaftli chen Forderungen ökonomische Tatsachen entgegen, die nicht überwindbar waren. Die ständig wachsende Arbeitsbelastung unter den Eisenbahnern, die ständi gen Mängel in der Materialausrüstungs und Ersatz teilwirtschaft, die Hilflosigkeit des FDGBBundesvor stands.“ Karl Kalauch fasst rückblickend zusammen: „ …wurde uns im Zentralvorstand der IG TuN klar, dass der Versuch des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft in der DDR gescheitert war. Die Aussicht einer Übernahme der bundesdeutschen Verhältnisse durch die Mehrheit der Bürger der DDR deutete sich an.“ Friedlich-demokratische Massenproteste von Leip- zig, Berlin und vielen Orten führten zur Grenzöffnung am 9. November 1989, zum 4 plus 2-Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990, wie der Friedensvertrag kaschierend bezeichnet wurde , zur offiziellen Vereini- gung vom 3. Oktober 1990: Deutschland einig Vater- land. 8.11 Der ständige Kampf um arbeit Was haben die Beschäftigten bei den Bahnen nicht alles schon erlebt: Jeder will Bahn, möglichst überall und zu günstigen Konditionen, aber wenn es um die Finanzierung geht, um dringende Investitionen, ist kein Geld da. Ein Wechselbad der Gefühle auf dem Rücken der Beschäftigten. Sie sollen die Produktivität steigern, Kundenforderungen erfüllen, den Betrieb aufrecht halten, flexibel und teils rund um die Uhr präsent sein. Der Lohn stimmt, dank guter Gewerk- schaftsarbeit, doch die Beschäftigten werden über Jahrzehnte mit einer Unzahl von Rationalisierungs- maßnahmen und grundlegenden Änderungen über- zogen. Eine Kommission1 jagt die andere. Unterneh- mensberater verdienen sich eine goldene Nase. Und dies bis in die 1990er Jahre. Über drei Jahrzehnte wurde auf politischer Ebene über die Zukunft des · S 203

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der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen 1835 - 2017 kapitEl 8 1949 - 1990 steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn „Sondervermögen des Bundes“, die Bundesbahn, kontrovers diskutiert und die DB in den Sand gesetzt. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist ein ständiger Kampf zwischen Gewerkschaften und Unternehmern. Gewerkschaften haben vielerlei Möglichkeiten, Arbeitsplätze für ihre Mitglieder zu sichern oder neu zu schaffen, jedoch bleibt das letzte Entscheidungs- recht beim Arbeitgeber oder Unternehmer. Wobei beachtet werden muss dass die Politik die Rahmenbe- dingungen bestimmt, zum Beispiel für das Unterneh- men Bahn und die Arbeitsplätze der Eisenbahnerin- nen und Eisenbahner. Deshalb führte die EVG mit ihren Vorläuferorganisationen einen ständigen Kampf gegen politische und unternehmenspolitische Auffas- sungen, dass die kleine aber feine Bahn mit wenig Personal der richtige Weg sei. In unzähligen Protest- aktionen wie beispielsweise mehr Verkehr auf die Schiene, rettet die Bahn, Kampf gegen die Zersplitte- rung der Bahn, hatten die EVG bzw., ihre Vorläuferor- ganisationen die Öffentlichkeit bzw. Politik für eine ausgewogene Verkehrspolitik mobilisiert. Für den langjährigen GdED-Vorsitzenden Philipp Seibert war der gewerkschaftliche Kampf nicht nur um bessere, sondern um mehr und sichere Arbeits- plätze nur zu gewinnen mit einer anderen Verkehrs- politik als die der alten Bundesrepublik. Doch die poli- tisch konservativ-liberalen Verhältnisse setzten auf Abbau und Privatisierung. Bei der DR forderten deren TuN-Vorsitzenden Karl Iffländer und Karl Kalauch erhöhte Investitionen zum Ersatz für mangelndes Per- sonal und veraltetes Material. Doch die Verhältnisse im Wirtschaftsplan der DDR, entsprachen nicht den Notwendigkeiten. So war letztlich vorprogrammiert, dass aus je verschiedenen Mängeln eine wie immer politisch mögliche „Reform” statthaben würde: Die DB fuhr mit relativ guter Technik zu wenig, die DR mit ziemlich veraltetem Material und zu knappem Perso- nal zu viel Transporte. Um das scheinbare Dilemma zu lösen, wurden im Westen gegen die DB von Anbeginn Gutachten über Gutachten und Pläne über Pläne produziert, während in der Praxis Verlader und Reisende mit Frachtbrief und PKW gegen die Schiene und die Eisenbahner Massendemonstration für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Bahn, Bonn 1988 S 204 ·

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1835 - 2017 der Ständige Kampf zur VerbeSSerung der LebenS- und arbeitSbedingungen steigenDer lebensstanDarD fÜr eisEnbahnEr / innEn kapitEl 8 1949 - 1990 abzustimmen begannen. Die Parlaments-Politik för- derte dies mit jeder Regierungserklärung stärker, nur ein Leber-Plan wollte einmalig und kurzfristig der Schiene konkret Vorrang geben; die Zahlen bestätig- ten positiv die Verkehrs-Politik pro-Bahn. untauglichen Stilllegungs-Ansatz Da gab es den praktizierten, aber für eine Sanie- rung ganzer Betriebsteile, sprachlich geschönt in Konzentration, Netz-Optimierung, Netz-Konzeption, Leistungsauftrag, Vollintegration und dergleichen Unsinn mehr. Einge- schränkt war gefordert und getan, die Bahn durch verstärkte „positive“ Rationalisierung zu sanieren. Da auch die naiven Pläne auf stärkere Tariferhöhungen am Konkurrenzmarkt nicht greifen konnten, wollten die Oberen und „Sachverständigen“ eine „negative“ Privatisierungs-Rationalisierung einleiten und sie ver- lagerten Personalkosten auf höhere Sachkosten Drit- ter und hängenbleibende Fixkosten der Anlagen. Sar- razin vom BFM und DB wollte als Fachmann das gesamte Stückgut-Geschäft abstoßen, auch wenn die sogenannt hängenbleibenden Fixkosten dann den Ladungsverkehr ins Negative gebracht hätten. Was denn später auch geschah. Das Ergebnis aller falschen Politik: Das Defizit stieg weiter und stark, das Personal sank. Jahr 1950 1955 1960 1965 1970 1975 1995 Bilanzdefizit - 362 Mill. DM - 201 - 14 - 1278 - 1251 - 4362 + 361 Mill. DM Personalstand 517.218 482.081 483.225 (Leber-Plan) 448.280 392.680 397.680 312.597 steigende zitäten ausgelastet und die Betriebserträge steigen, letztlich kein Personal abgebaut, sondern wieder erhöht werden. Dieser Sanierungsansatz, bereits in den 1970er Jahren als „Umfassendes Transport-Unter- nehmen“ mit Schienen-/Straßen-/Wasser-Verkehren bezeichnet, war unternehmens- wie partei- wie regie- rungspolitisch noch nicht mehrheitsfähig. Weitere Bilanzverluste, Bundes-Zuwendungen, keine Entlastung der Altschulden und neuer Personal- abbau waren weiter verordnet. Mit der Bahnreform 1994 war das Tor für eine kommerzielle Bahn und damit für den Staat verlustlose Bahn geöffnet wor- den. Zu fragen bleibt, ob dies volkswirtschaftlich, öko- logisch und sozialstaatlich zu rechtfertigen war. Bei der DR war das Dilemma so, dass bei geplantem Ver- kehrszuwachs die dafür notwendige personelle und materielle Entwicklung bei weitem nicht ausreichte. Gleichermaßen fehlten bei der DR Arbeitskräfte für die Bereitstellung der überfälligen Bauleistungen. Aller Hohn über so viel sinnlose Politik bleibt Ver- gangenheit. Wichtig ist die ökonomische Logik, dass im Westen ein öffentliches staatliches Unternehmen in einem kapitalistischen Umfeld nur nach dessen Maximen und Regeln betrieben werden kann. Dass öffentliche gemeinwirtschaftliche Unternehmen gar eine Korrektiv-Funktion ausüben könnten, erwies sich – jenseits von Genossenschaften – als ein teurer Irr- tum. Auch für zwei große DGB-Unternehmen NH und BfG. Im Osten kollabiert auch ein Volksbetrieb, wenn für ein Planziel objektiv weder Investitionen noch Per- sonal vorhanden sind. Den Hauptpreis der falschen Bahn- und Verkehrs- politik mussten die Eisenbahner bezahlen, die mit dem Personalabbau im Westen auch noch als „Prügel- knaben“ der Nation und ihre Beamten als Nichtstuer verhöhnt wurden. So nah ist Populismus und weit entfernt die Wahrheit. Im Osten waren die zu knap- pen Eisenbahner mit dem „Tag des Eisenbahners“ wenigstens gesellschaftlich geehrt. Die GdED forderte als Konsequenz, die falsche Kos- tenreduzierung aufzugeben und nach Lage der noch ungeliebten Wirtschaftsordnung einen sogenannten „ertragsorientierten“ Sanierungsansatz einzuleiten. Mit einer kombinierten Verkehrsordnungs- plus betrieblicher Expansionspolitik würden die Bahnkapa- 1) Z.B. 1949 Morgenthaler-Wollert; 1950 Homberger-Cottier; 1950 Coverdale & Colpitz; 1955 Wetzler; 1955 Ottmann; 1957 DIHT zur freien Wahl der Verkehrs- mittel; 1958 DB; 1960 Beyer-Gutachten, Brand-Gutachten; 1964 DB; 1966 Treuarbeit; 1967 DB; 1968 Leber-Plan mit Straßen-Fernverkehrs-Steuer; 1973 Kursbuch; 1974 Zielvorgaben des BMV; 1975 McKinsey mit Bus-Privatisierung; 1976 DB mit Halbierung des Netzes; 1977 Kabinettsbeschluss zur Netz-Kürzung; 1980 Bundeskanzler Schmidt: Bundeswehr oder Bundesbahn – beides 2 Milliarden zu teuer; weitere Berater wie Kienbaum, Dr. Lehn, Roland Berger usw. · S 205

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KAPITEL 9 1990 - 2010 wIEDERVEREINIGuNG DES LANDES, DER GEwERKSchAFTEN, DER BAhNEN 9.1 wiedervereinigung Deutschlands 9.1.1 Kriegs-reparationen beglichen 9.2 gewerkschaftseinheit 1990, gde und gdeD 9.2.1 gDba Ost und west vereinigen sich 9.3 9.4 erfolgreiche streiks der reichsbahner und bundesbahner Die bahnreform 1994, zusammenführung von Db und Dr 9.4.1 gdeD wird initiativ unter einbeziehung der gDba 9.4.2 Kein bahnbeschäftigter verlor seinen arbeitsplatz 9.4.3 16 tarifverträge sicherten die einkommen der bahnbeschäftigten 9.4.4 bahnreform und soziale sicherung 9.4.5 beamtenrechte verankert 9.5 tarifgemeinschaft – einigkeit macht stark 9.6 neue gewerkschaftsstrukturen notwendig 9.6.1 flexible gewerkschaft 9.6.2 pakt der generationen

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 9 1990 - 2010 wieDerVereinigung Des lanDes, Der gewerKschaften, Der bahnen 9.1 wiedervereinigung Deutschlands in freier Vaterland“ mit einem tatsächlichen Einigungs- vertrag beginnen können. Denn das Grundge- setz der BRD von 1949 hatte klar den allgemei- nen und speziellen Fall juristisch geregelt. Art.146 des Grundgesetzes: “Dieses Grundge- setz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke Entscheidung beschlossen worden ist.“ Art. 23 des Grundge- setzes bestimmt allerdings: “… in anderen Tei- len Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“ So wurde die DDR mit ihren Ländern per Einigungsvertrag nach Art. 23 der BRD angeschlossen. Art. 146 Grundgesetz, mit der Möglichkeit, die jeweils besseren Erfahrun- gen aus beiden getrennten Staaten einzubrin- gen, wurde nicht genutzt. Die Mehrheit der Wähler gab in den folgenden Wahlen dafür seine Zustimmung. Unvergleichbar besser, weil fairer, gelang die organisatorische Zusammenführung der Eisen- bahnergewerkschaften GdED. GdE, GDBA, GDBA- DDR. Seit dem Fall der Berliner Mauer hatten sich die Vertreter der bisherigen IG Transport- und Nachrichtenwesen mit den jeweiligen westdeutschen Eisenbahner-Gewerkschaftern getroffen. Davon im nächsten Abschnitt. Unbefriedigt blieb nach der schlechten Aus- gangslage 1990 der Stand der Altrenten der Reichsbahner und ReichsbahnerInnen. Die Situ- ation der Frauen einbezogen, war die Tragödie bei der Vereinigung Deutschlands, sie waren die Verlierer. Über 100 Jahre Kampf und Erfolg zur Emanzipation von Frauen wurde infrage gestellt. Anfang der 1990er Jahre, zu Zeiten der Deut- schen Reichsbahn, mussten mit gesondertem Verwaltungsratsbeschluss 4000 Kindergarten- plätze erhalten und finanziert werden, um sie kurze Zeit später komplett abzuschaffen. Bei weitem nicht alle Plätze konnten an die Kommunen überge- ben werden. Welcher Zynismus, dass sich die arbeits- los gemachten Frauen zumindest zeitlich um ihre indi- viduelle Kindererziehung kümmern sollten, so die Bundesfamilienministerin 2006: Liebe und Zuwen- dung sei ja kostenlos möglich. Berlin 1993, Brandenburger Tor Die staatspolitischen Ereignisse des Jahres 1989 waren auch für die Bahn- Beschäftigten von weitrei- chender Bedeutung. Die Wiedervereinigung Deutsch- lands stülpte den Menschen in der DDR bisher west- deutsches Recht über. Dabei hätte „Deutschland einig S 208 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen wieDerVereinigung Des lanDes, Der gewerKschaften, Der bahnen Kapitel 9 1990 - 2010 den gegenüber Hintergrund des Endes der Entschädi- gungszahlungen ist das Londoner Schulden- abkommen von 1953, in dem sich die Bun- desrepublik Alliierten verpflichtet hatte, die Auslandsschulden des Deutschen Reiches zu übernehmen. Diese waren während des Zweiten Weltkriegs nicht mehr bedient worden. Die Regelung sah vor, dass Deutschland Anleihen zur Finanzierung der Schulden aus dem Ersten Weltkrieg erstat- tet. Offen blieben jedoch Zinszahlungen für die Anleihen unter anderem aus der Dawes- und der Young-Anleihe für die Jahre 1945 bis 1952. Die Vereinbarungen von 1953 sahen vor, dass diese Zinszahlungen erst im Falle einer Wiedervereinigung Deutschlands fällig wer- den sollen – ein Ereignis, das damals in wei- ter Ferne erschien. Mit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung wurden dann am 3. Okto- ber 1990 neue Anleihen aufgelegt, welche die noch offenen Zinszahlungen mit einer Laufzeit von 20 Jahren regeln sollten. Wegen dieser Regelung und dem Stichtag 3. Oktober hat Deutschland dann am Sonntag, den 3. Oktober 2010 seine finanzielle Kriegs- schuld, 92 Jahre nach dem Vertragsschluss von Versailles endgültig beglichen. 9.2 gewerkschaftseinheit 1990, gde und gdeD Plastik von Wolfgang Mattheuer (1927-2004), Der Jahrhundertschritt, 1984; Palais Barberini, Potsdam 2016 9.1.1 Kriegs-reparationen beglichen Die Bundesrepublik Deutschland hat am 03. Okto- ber 2010 endgültig ihre finanziellen Schulden aus dem Ersten Weltkrieg (1914 bis 1918) beglichen. Mit dem zwanzigsten Jahrestag nach der Wiedervereini- gung wurden letzte Zinszahlungen in Höhe von fast 200 Millionen Euro für Staatsanleihen fällig, die in den 1920ger Jahren aufgelegt wurden, um die Entschädi- gungszahlungen Deutschlands nach dem Krieg zu finanzieren. Die Zahlungen waren 1918 im Vertrag von Ver- sailles festgelegt worden und sollten Frankreich und Belgien für die Kosten entschädigen, die den Ländern durch den Krieg entstanden waren. Die Ereignisse im Jahr 1989 waren auch für die Bahnbeschäftigten von weitreichender Bedeutung. In wenigen Monaten haben Eisenbahner und Eisenbah- nerinnen eine Gewerkschaftsbewegung praktisch aus dem Boden gestampft. Bereits am 14./15. Februar 1990 gründeten sie in der DDR die Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE). Es entstand eine echte Partnerschaft im Rahmen einer engen Zusammenarbeit zwischen GdE in der DDR und GdED in der BRD. Es war ein gegenseitiges, vertrauensvolles Geben und Nehmen. In dieser geschichtlich einmaligen Situation erhielt die GdED unschätzbare Impulse, die für die künftige Arbeit unter geänderten und zweifellos verbesserten organi- satorischen Bedingungen von höchstem Wert waren. · S 209

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 9 1990 - 2010 Bis dahin arbeiteten die Eisenbahnergewerkschaf- ten mit Hilfe von Partnerschaften zusammen. Kämpferische gewerkschaft Die junge GdE wollte einen vertraglichen Rationali- sierungs- und Kündigungsschutz für Reichsbahner ver- einbaren. Doch es kam zu einem massiven Eingriff in die Tarifautonomie. Die Regelungen des Einigungsvertrages als auch die vorläufigen Hinweise des Bundesinnenministers für den Bereich des Öffentlichen Dienstes dokumen- tierten eine Rechtsauffassung, die die Gewerkschaf- ten nicht hinnehmen konnten. Die GdE verhandelt mit dem Vorstand der DR v. l. n. r. Dieter Grau, Peter Rothe, Franz Kling, Dietrich Hermerschmidt Hier wurde in ganz massiver Form das durch die Verfassung garantierte Recht der Koalitionen, also der Tarifvertragsparteien berührt, Arbeitsbedingungen kollektiv und autonom regeln zu können. Weiterer Schwerpunkt war, die mit dem Tarifver- trag Nummer 1 gemeinsam mit dem Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn und GdE vereinbarten Ziel- vorstellungen termingerecht zum 1. Januar 1991 zu realisieren. S 210 · wieDerVereinigung Des lanDes, Der gewerKschaften, Der bahnen Ziel der GdE in enger Kooperation mit der GdED war, im Bereich der Deutschen Reichsbahn an die Stelle der geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmun- gen das Tarifrecht der Deutschen Bundesbahn zu set- zen. gde und gdeD werden eine starke eisenbahnergewerkschaft Aus den Reihen der betrieblichen und gewerk- schaftlichen Leitungen verstärkte sich die Forderung, Überlegungen über einen Zusammenschluss GdE und GdED anzustellen. Der Geschäftsführende Vorstand der GdE stellte sich dieser Forderung und legte einen Beschlussentwurf vor. Dieser beinhaltete, den Vor- stand zu beauftragen, entsprechende Gespräche mit dem Hauptvorstand der GdED zu führen. Die Annahme dieses Beschlusses leitete eine weitere Etappe in der Arbeit der GdE ein. Die Gespräche unserer beiden Gewerkschaften mündeten in eine Vereinbarung zwischen beiden Geschäfts- führenden Vorständen über die weitere Vorge- hensweise bis zum Zusammenschluss. Für die GdE bedeutete dies auch, eine enge Kooperation und die Abstimmung wichtiger Vorhaben mit der GdED zu treffen. Auf der Gewerkschaftskonferenz am 24. Okto- ber 1990 in Kassel beschlossen die Delegierten die Auflösung der GdE und den Zusammenschluss mit der GdED. Am 25. Oktober 1990 erfolgte die- ser Zusammenschluss, ebenfalls in Kassel. Es begann ein neuer Abschnitt gewerkschaftlicher Interessenvertretung mit einer gesamtdeutschen Eisenbahnergewerkschaft, ein Gewinn für Mitglieder und Bahnbeschäftigte, in noch zwei getrennten Eisen- bahnverwaltungen. Die innenpolitischen ereignisse in der DDr überschlugen sich Die sich im Spätherbst 1989 überschlagenden innenpolitischen Ereignisse in der DDR hatten unmit- telbare Auswirkungen auf die Arbeit des FDGB und die Gewerkschaften. Keiner wusste, wohin die Richtung geht. Der Bundesvorstand des FDGB, die Bezirks- und Zentralvorstände hatten praktisch ihre Arbeit gegen- über den nachgeordneten Vorständen eingestellt.

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen wieDerVereinigung Des lanDes, Der gewerKschaften, Der bahnen Kapitel 9 1990 - 2010 hene Kurswechsel 2 DDR-Mark für 1 D-Mark stieß bei der Bevölkerung auf energischen Widerstand. Die Gewerkschaften hatten für den 5. April 1990 zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen um der Forderung „2:1 – nicht mit uns“ Nachdruck zu verlei- hen. Auch die Bemühungen der GdE haben dazu beigetragen, dass die Löhne, Gehälter, Renten sowie Bargeld und Sparguthaben bis zu 4.000 Mark der DDR zum Kurs 1:1 umge- tauscht werden konnten. 9.2.1 gDba Ost und west vereinigen sich frischer wind und neue ideen Am 28. April 1990, wurde in Berlin die GDBA-Ost gegründet – die zweite autonome und basisdemokra- tische Gewerkschaftsgründung von Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern in der DDR. Viel Beifall erntete der Redner für seine Worte. „Unsere noch junge Demokratie kann nicht nur auf den politischen Raum beschränkt bleiben. Auch im Arbeitsleben müssen in der DDR demokratische Struk- Feierliche Eröffnung des Vereinigungskongresses der Eisenbahnergewerkschaften in Ost und West am 25. Oktober 1990 · S 211 Außerordentlicher Gewerkschaftstag am 25. 10. 1990 in Kassel, die Delegierten beschließen „auf gleicher Augenhöhe“ Eine Reihe von Vorständen setzten ihre Sekretariats- mitglieder und Vorsitzenden ab. Den Vorsitz übernah- men überwiegend gemäßigte Mitarbeiter aus dem hauptamtlichen Apparat, vielerorts auch Funktionäre aus den Vorständen der DDR-Gewerkschaften. Bemer- kenswert war, wie sich ein Wandel hin zur Selbststän- digkeit in den Bezirksvorständen (BV) der Einzelge- werkschaften vollzog und Kontakte zu Gewerk - schaftsvorständen in der Bundesrepublik angeknüpft wurden. Trotz katastrophaler Telefonverbindungen in den Westen funktionierte der Meinungs- und Informa- tionsaustausch. Die sich überschlagenden politischen Ereignisse in der DDR, wie zum Beispiel die Ergebnisse der Volks- kammerwahl am 18. März 1990, beeinflussten die Gewerkschaftsneuordnung. Überraschend ging hierbei das konservative Lager „Allianz für Deutschland“ aus CDU, DSU und dem Demokratischen Aufbruch (DA), mit 48 % als Sieger hervor. Mit Hochdruck liefen im Frühjahr 1990 die Vorbereitungen zwischen den Regierungen der DDR und der BRD zu einer Wäh- rungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Ein entsprechen- der Vertrag wurde dazu am 18. Mai 1990 unterzeich- net. Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 sollte danach die DDR große Teile der Wirtschafts- und Rechtsordnung der Bundesrepublik übernehmen. Als Zahlungsmittel sollte die D-Mark eingeführt werden. Der vorgese-

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 9 1990 - 2010 wieDerVereinigung Des lanDes, Der gewerKschaften, Der bahnen turen verwirklicht werden“, so ein Delegierter. Und weiter: „Wir Eisenbahner brauchen in unseren Dienst- stellen einen echten demokratischen Neuanfang mit frischem Wind und dem Willen, neue Ideen umzuset- zen.“ Er brachte damit die Meinung der Anwesenden auf den Punkt: Die IG TuN (Transport und Nachrichten- wesen) hatte abgewirtschaftet, ein Weiter-so kam nicht in Frage. Oder, wie es ein anderer Redner, Klaus- Dieter Hommel, formulierte: man wisse, „dass es eine wirkliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer in unserem Land durch den FDGB niemals gegeben hat.“ Etwas Neues musste her. Rund 220 Eisenbahner waren am 28. April 1990 ins Rote Rathaus nach Berlin gekommen. „Demokratisch, von unten nach oben, ist die Gründung der Gewerkschaft Deutscher Bahnbe- amten, Arbeiter und Angestellten in der DDR in den vergangenen Wochen vorangeschritten“, kommen- tierte die „Eisenbahner-Rundschau“, die Zeitung der GDBA (West). Die Anlehnung an die GDBA wurde bewusst gewählt. Die Teilnehmer der Gründungskonferenz fühlten sich dem Beamtenbund nahe und unterstütz- ten dessen Aufbauarbeit in den gerade gegründeten neuen Ländern auf dem Gebiet der DDR. Gewählt wurde ein neunköpfiger Vorstand um Klaus-Dieter Hommel, der eine Menge Themen vorbereitet hatte. Der bereits absehbare Umbau der Deutschen Reichs- bahn zu einem marktwirtschaftlichen Unternehmen musste im Sinne der Beschäftigten gestaltet werden. Auch galt es, die Verkehrspolitik gesamtdeutsch aus- zurichten und dabei die Rolle der Schiene zu sichern und auszubauen. Daneben ging es natürlich auch um den weiteren Aufbau der gewerkschaftlichen Organi- sation und die Verzahnung mit der GDBA-West. Im Oktober 1990, kurz nach der staatlichen Deutschen Einheit, wurde die Vereinigung beider Gewerkschaf- ten vollzogen. „Die Gründung der GDBA in der DDR war nicht nur ein bewegendes Ereignis, sondern auch ein wichtiges Signal für die Schaffung einer wirklichen gewerk- schaftlichen Vertretung der Beschäftigten bei der Deutschen Reichsbahn“, sagt Klaus-Dieter Hommel heute. „Überall wurden Ortsgruppen gegründet und die neue gewerkschaftliche Arbeit organisiert. Die Von l. nach r.: Franz König, Hans-Jürgen Seiffert, Adolf Hartmann, Klaus-Dieter Hommel, Robert Dera S 212 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen wieDerVereinigung Des lanDes, Der gewerKschaften, Der bahnen Kapitel 9 1990 - 2010 Unterstützung vieler Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der Bundesbahn war dabei willkommen. Die dadurch entstandene Zusammenarbeit machte den Zusammenschluss mit der GDBA (West) im glei- chen Jahr sehr viel leichter. Schon 1990 war vielen Kolleginnen und Kollegen im Osten nicht klar, warum es in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften geben muss. Es hat bis 2010 gedauert, diesen Zustand zumindest für zwei Gewerkschaften zu beenden. Die Entwicklung der EVG zeigt heute die Richtigkeit dieses Weges.“ Dokumente der gDba bleiben für forschung und nachwelt erhalten So wie zuvor für die GdED/TRANSNET, wurden die wichtigsten Protokolle, Bild- und Schriftdokumente, Zeitschriften usw. der GDBA dem Archiv der Friedrich- Ebert-Stiftung zugeführt. Somit bleiben die Leistungen der GDBA für ihre Mitglieder der Nachwelt erhalten. Das Archiv der FES wendet modernste Methoden der Archivierung an, so dass auch unwiederbringliche Zeitdokumente in vielen Jahren noch lesbar und ver- wendbar sind. Interessierte Geschichtsforscher und Gewerkschafter können nun auch die Geschichte der GDBA nachvollziehen. Das Archiv der FES hat alle Dokumente in so genannten „Findbüchern“ aufgelistet. Altdokumente können somit, wenn benötigt, wieder zur Verfügung gestellt werden. Der Leiter des Referats „Organisationsbestände“ der FES übergibt dem ehemaligen Vorsitzenden der GDBA und heutigem Stellvertretenden Vorsitzenden der EVG die Findbücher. V.l.n.r.: Michael Oberstadt, Archiv FES, Klaus-Dieter Hommel, Stellv. Vorsitzender der EVG, Alexander Kirchner, Vorsitzender der EVG, Friedrich Rewinkel, Sprecher der EVG Geschichte Bild :Tobias Golla, EVG · S 213

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 9 1990 - 2010 9.3 erfolgreiche streiks der reichsbahner und der bundesbahner ■■ Alle räder standen still – reichsbahnerstreik 1990 Forderung und Ziel der vereinten GdED war, im Tarifgebiet der Deutschen Reichsbahn schnellstmög- lich die Ergebnisse aus dem Tarifgebiet der Deutschen Bundesbahn durchzusetzen. Dies wurde zwischen GdE und GdED und dem Generaldirektor der DR mit Abschluss des Tarifvertrags Nr. 1 auch so vereinbart. Doch der Generaldirektor hielt sich nicht an die getrof- fene Vereinbarung. Er verweigerte nicht nur in den Folgemonaten entsprechende Tarifverhandlungen, wieDerVereinigung Des lanDes, Der gewerKschaften, Der bahnen sondern er forderte am 6. September 1990 sogar den Abbau von 125.000 Reichsbahnern, rund die Hälfte des gesamten Personalbestandes. Die GdED erklärte die Verhandlungen für gescheitert, um nach positiver Urabstimmung ihre Forderungen auf Beschäftigungs- sicherung in einem Streik durchsetzen zu können. Nach dem gewerkschaftlichen Zusammenschluss am 25. Oktober 1990 folgte bereits vom 25. bis 28. November 1990 der erste Vollstreik in der Geschichte der vereinten GdED. Das materielle Ergebnis nach drei Streiktagen: Die DR wird keine Entlassungen vornehmen und der LTV und AnTV der DB sollen für die DR schrittweise über- nommen werden. Die eins-zu-eins Angleichung war damit auf die Tagesordnung gesetzt. Der Hamburger SPIEGEL kommentierte: „Die 225.000 Eisenbahner im Osten haben mit dieser Vereinbarung etwas erreicht, von dem ihre Kollegen in den Dienstleistungsbetrie- ben der ehemaligen DDR nur träumen können.“ Und die vereinte GdED sagte stolz, dass die kämpferische GdED weniger auf dem Vereinigungskongress in Kas- sel, sondern im landesweiten erfolgreichen Streik fast aller Reichsbahner gegründet worden sei. ■■ Bundesbahner erstreikten 1992 die 38 ½ -stundenwoche In der Tarifrunde bei der DB 1992 forderte die GdED Einkommenserhöhungen, eine weitere Arbeitszeit- Verkürzung und lehnte die Gegenforderung des Bahn- vorstandes unbezahlte Karenztage bei Krankheit ein- zuführen ab. Selbst nach einem Schlichterspruch war die DB nicht bereit, den Forderungen der GdED entge- gen zu kommen, den Schlichterspruch anzuerkennen und auf seine Gegenforderungen zu verzichten. In einer Urabstimmung entschieden sich im April 1992 96,6% der GdED-Mitglieder für einen Erzwin- gungsstreik. Nach zwei Wochen Punktstreiks vor allem im Personenfern- und ICE-Verkehr, der in der zweiten Streikwoche komplett zusammengebrochen war, konnte der Einstieg in die 38 ½-Stundenwoche ver- einbart werden. Der Deutsche Eisenbahner berichtet über die mächtigen Streikaktionen bei der Deutschen Reichsbahn S 214 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen wieDerVereinigung Des lanDes, Der gewerKschaften, Der bahnen Kapitel 9 1990 - 2010 9.4 Die bahnreform 1994 – zusammenführung von Db und Dr Mitte der 1980er Jahre wurde in der BRD den poli- tischen Entscheidungsträger klar, dass ein weiteres „Laborieren wie bisher” die Bahn in den Abgrund fah- ren würde. 1990 kam hinzu, dass die Reichsbahn vor vergleichbaren Problemen stand. So wurde im Westen unter Bundesverkehrsminister Warnke die Idee einer neuen Regierungskommission geboren, deren Auf- gabe es sein sollte, der Regierung Vorschläge zu unterbreiten, wie man tatsächlich aus dem Dilemma kommen könne. Unter dem Druck der Verhältnisse wollte man „Nägel mit Köpfen” machen. Bundesver- kehrsminister Zimmermann realisierte schließlich durch Beschluss der Bundesregierung 1989 diese Idee. Die GdED war in der Kommission vertreten. Auf ihren Vorschlag hin wurde der ehemalige Vorsitzende der IG Metall, Hans Mayr berufen, während der ehe- malige Vorsitzende der GdED, Ernst Haar, als Vertreter der SPD, Kommissions-Mitglied wurde. Die Meinung über die Kommission und ihre Arbeit und schließlich über die Ergebnisse dieser Arbeit war unter den Funktionären der GdED wie der GDBA sehr geteilt und so gesehen auch unter den Mitgliedern. Nicht wenige waren der Meinung, man müsse die Kommission und ihre gemutmaßten Vorschläge pau- schal ablehnen. Das wurde verstärkt nach dem ersten Zwischenbericht und dem Abschlussbericht, der jetzt nicht nur die Bundesbahn, sondern auch die Reichs- bahn betraf. In der GdED wurde eine der engagiertes- ten Debatten seit ihrer Gründung geführt. Die Diskus- sionen beim Gewerkschaftstag in Köln im Oktober 1992 widerspiegelten die unterschiedlichen Auffas- sungen. Beginnende Verhandlungsrunden zur Bahnreform Anfang 1990 zwischen der GdED und dem Verkehrs- minister. Von rechts: Rudi Schäfer, GdED-Vorsitzender, Dr. Friedrich Zimmermann, Verkehrsminister, Hans Möllmann und Rolf Hofmann, stellv. GdED-Vorsitzende. · S 215

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 9 1990 - 2010 wieDerVereinigung Des lanDes, Der gewerKschaften, Der bahnen Ganz sicher wäre für die Führung der Gewerkschaft eine ablehnende Haltung zur Bahnreform, also eine Fundamentalopposition der leichteste Weg gewesen, selbst im Wissen darum, dass letztlich die politischen Entscheidungen gegen die Gewerkschaft getroffen würden. Eine solche Haltung hätte sich den Funktio- nären und den Mitgliedern am einfachsten vermitteln lassen. Bestimmt wäre das aber längerfristig erfolglos gewesen. Bei einem Nein hätte sich die GdED jegliche Gestaltungs-Möglichkeiten genommen. Ob dann zum Beispiel die Grundgesetzänderung oder die 16 Siche- rungs-Tarifverträge im Interesse der Mitglieder mög- lich geworden wären, mögen die Kritiker beantwor- ten. Niemand bezweifelte zwar, dass sich die beiden deutschen Bahnen in einer Existenzkrise befanden. Offen wurde – insbesondere auf politischer Ebene - von einem existentiellen Haushaltsrisiko gesprochen. Nicht nur die führenden Politiker der Regierungspar- teien sondern auch die der Opposition und der Bun- desländer waren entschlossen, notfalls auch gegen den Willen der Eisenbahner, mit einer Bahnreform einen Schlussstrich zu ziehen. Dies hatten sie der GdED-Führung unmissverständlich deutlich gemacht. 9.4.1 gdeD wird initiativ unter einbeziehung der gDba In dieser Situation sich auf schlichtes Nein-Sagen zu beschränken, wäre mit dem Verlust jeder Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeit verbunden gewesen. Die GdED hätte die Interessen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner nicht in den Reformprozess einbringen können. Hauptvorstand und Beirat der GdED entschie- den sich für den schwereren Weg, den Weg mit Chan- cen auf Erfolg. Sie akzeptierten, dass einschneidende Veränderungen nicht verhindert werden könnten und wollten deshalb versuchen, diese Veränderungen mit- zugestalten, ihnen den „gewerkschaftlichen Stempel” aufzudrücken. Diesen Überlegungen folgten schließ- lich auch die Delegierten des GdED-Gewerkschaftsta- ges 1992. Sie demonstrieren für den Erhalt der Bahn und der Sozialleistungen S 216 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen wieDerVereinigung Des lanDes, Der gewerKschaften, Der bahnen Kapitel 9 1990 - 2010 Dabei ging es nicht nur um die Regelung grund- sätzlicher Fragen, wie z.B. die Verankerung der Bahn im Grundgesetz. Es ging auch um zahlreiche Details, die für die Eisenbahner bei der Überleitung zur Bahn AG von besonderer Wichtigkeit waren. Da war zunächst die Verankerung im Grundgesetz. In die For- mulierung „wird als Sondervermögen des Bundes geführt”, war viel hineininterpretiert worden. Es war die Sorge der Eisenbahner, die Bahn könne aus dem Grundgesetz verschwinden. Die GdED forderte und erreichte gegen den ursprünglichen Willen der Parla- mentarier eine Festschreibung der Verpflichtungen des Bundes in Artikel 87 des Grundgesetzes, die Infra- struktur müsse mehrheitlich in Bundesbesitz bleiben: tung und das Betreiben von Schienenwegen umfasst. … die Mehrheit der Anteile an diesen Unternehmen verbleibt beim Bund.“ (Artikel 87 e (3) des Grundge setzes) Eine weitere zentrale Forderung der GdED war der finanzielle Neubeginn der Bahn. Er wurde erreicht über eine Verringerung der Bilanzansätze im Anlage- vermögen auf die tatsächlichen Buchwerte, eine Übernahme der aufgelaufenen Verschuldung von Bundesbahn und Reichsbahn durch den Bund und eine Finanzierung aller durch den technologischen und organisatorischen Rückstand bei der Reichsbahn entstehenden Altlasten durch den Bund. „Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschafts unternehmen in privatrechtlicher Form geführt. Diese stehen im Eigentum des Bundes, soweit die Tätigkeit des Wirtschaftsunternehmens den Bau, die Unterhal Der Regionalisierung des Nahverkehrs und dessen auf die Länder verteilten Bundesfinanzierung wurde deshalb zugestimmt, um Bus-, Lkw- und Schienenver- kehre integriert im Konzern erhalten zu können. Bonn 1993: Besiegelung der Kompromisse zu den Gesetzesänderungen für die Bahnreform. Vl. Rudi Schäfer, GdED-Vorsitzender, Günther Krause, Verkehrsminister, Hans Möllmann, Rolf Hofmann, stellv. GdED-Vorsitzende · S 217

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 9 1990 - 2010 wieDerVereinigung Des lanDes, Der gewerKschaften, Der bahnen 9.4.2 Kein bahnbeschäftigter verlor 9.4.4 bahnreform und soziale sicherung seinen arbeitsplatz Durch die Bahnreform verlor keiner der am 31. Dezember 1993 bei der Bundesbahn oder der Reichs- bahn beschäftigten Eisenbahner seinen Arbeitsplatz. Alle wurden ab 1. Januar 1994 bei der Bahn AG beschäftigt, ausgenommen jene, die zum Eisenbahn- Bundesamt wechselten oder beim Bundeseisenbahn- vermögen blieben. Die Gewerkschaften hatten die volle Besitzstandswahrung und den Erhalt der Sozial- leistungen durchgesetzt. Außerdem hatten sie mit der Bahn AG vereinbart, dass diese bis Mitte 1995 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichte. Diese Ver- einbarung wurde später verlängert. Um die Beschäftigung der Beamten bei der Bahn AG zu ermöglichen, wurde das Grundgesetz mit Arti- kel 143 a ergänzt. Danach wurden die Beamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung der Bahn AG zugewie- sen. Ihr Dienstherr blieb das Bundeseisenbahnvermö- gen. Die betrieblichen Sozialeinrichtungen und die Selbsthilfeeinrichtungen wurden - zum Teil in anderer Rechtsform - weitergeführt. 9.4.3 16 tarifverträge sicherten die einkommen der bahnbeschäftigten Bevor sich die GdED gegenüber den Fraktionen des Deutschen Bundestages mit der Reform einverstan- den erklärte, waren nicht nur die Grundgesetzände- rungen und die zahlreichen neuen Gesetze - unter weitgehender Berücksichtigung der gewerkschaftli- chen Vorstellungen – formuliert, sondern auch 16 Tarifverträge mit dem Vorstand der Bahn AG verein- bart, in denen alle Arbeitsbedingungen der Eisenbah- ner festgelegt waren. Mit diesen Tarifverträgen trat die GdED aus dem Windschatten des öffentlichen Dienstes, in dem sie bisher ihre Tarifpolitik gestalten musste. Indem sie sich mit ihrer Forderung durchsetzte, Angestellte und Arbeiter im Tarifvertrag gleichzustellen, übernahm sie eine Vorreiterfunktion für andere Branchen. Erstmals gelang es, Frauenförderung tarifvertraglich festzu- schreiben. S 218 · und für Sozialeinrichtungen Die Delegierten des 14. ordentlichen Gewerk- schaftstages der GdED hatten im 1992 den Gewerk- schaftsvorstand verpflichtet, die bei DB und DR beste- henden die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner erreichten betrieb- lichen Sozialleistungen für den Fall der Änderung der Rechtsform der Bahnen umfassend abzusichern. 1999, rund sechs Jahre nach der Bahnreform konnte festge- stellt werden, dass sich die von der GdED im Eisen- bahnneuordnungsgesetz (ENeuOG) und mit dem Sozi- altarifvertrag (STV) erreichte soziale Absicherung bisher als tragfähig erwiesen hatte. Viele bis 1993 nur freiwillig und ohne tarifvertragliche Verpflichtung gewährte Sozialleistungen wurden mit dem von der GdED durchgesetzten Sicherungstarifvertrag (STV) zu einklagbaren Rechtsansprüchen für die Beschäftigten des Bahnkonzerns. Die bei der DB und DR bis 1993 vorhandenen betrieblichen Sozial- und Selbsthilfeein- richtungen wurden wie folgt im Eisenbahnneuord- nungsgesetz aufgeführt und damit für die Zukunft in ihrem Status grundsätzlich gesichert: Betriebliche Sozialeinrichtungen der bisherigen Bundeseisenbahnen Bundesbahn-Sozialwerk (BSW) Bahn-Sozialwerk der DR (BSW-DR) Bundesbahn-Hausbrandversorgung (BHbv) Bahn-Hausbrandversorgung der DR (BHbv-DR) Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften (EWG) Selbsthilfeeinrichtungen der bisherigen Bundeseisenbahnen Eisenbahn-Waisenhort (EWH) Bundesbahn-Landwirtschaft (Blw) Bahn-Landwirtschaft der DR (Blw-DR) Eisenbahner Sportvereine (ESV),Verband Deutscher Eisenbahner Sportvereine e.V. (VDES) Bundesbahn-Zentralstelle gegen die Alkoholgefahren (BZAL) DEVK, Lebensversicherungsverein a.G. DEVK, Sach- und HUK-Versicherungsverein a.G. Eisenbahner-Baugenossenschaften (EBG) Sparda-Banken, Verband der Sparda-Banken

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen wieDerVereinigung Des lanDes, Der gewerKschaften, Der bahnen Kapitel 9 1990 - 2010 Die jeweils bei beiden ehemaligen Bundeseisen- bahnen vorhandenen Einrichtungen wurden in der Folge zu einer Einrichtung für den Gesamtbereich von DB AG und BEV zusammengeführt. Durch die von uns betriebenen Rechtsformänderungen des BSW und EWH in Stiftungen wurde das vorhandene Vermögen (insbesondere Immobilien) dem Zugriff der DB AG bzw. des BEV entzogen und seine Verwendung für Stiftungszwecke langfristig festgeschrieben. 9.4.5 beamtenrechte verankert In die neuen gesetzlichen Bestimmungen der Bahnreform von 1994 haben sowohl die Parlamenta- rier des Deutschen Bundestages als auch die Vertreter der GdED und der GDBA ihre Interessen eingebracht. Anders als bei Arbeitern und Angestellten mussten bei der Gestaltung der beamtenrechtlichen Bestim- mungen verfassungsrechtliche Vorgaben eingehalten werden, vom Alimentations- über das Laufbahn- bis zum Fürsorge- und Leistungsprinzip. Diese Prinzipien fanden sich in den Änderungen des Grundgesetzes Artikel 143 a wieder: „Beamte der Bundeseisenbahnen können durch Gesetz unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer privatrechtlich organisierten Eisenbahn des Bundes zur Dienstleis tung zugewiesen werden.“ Dass diese einzigartige Bestimmung für Beamte und ihre Familien weitreichende positive Möglichkei- ten eröffnete, war anfangs oftmals verkannt worden. Mit dem Auftrag zur Ermächtigung von gesetzlichen Bestimmungen war der Weg zur Sicherung des Beam- tenrechts erreicht und entwicklungsfähig geworden. Beamte, Arbeiter und Angestellte fordern eine Bahn mit Zukunft und sicheren Arbeitsplätzen · S 219

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 9 1990 - 2010 wieDerVereinigung Des lanDes, Der gewerKschaften, Der bahnen Die auf Drängen der GdED und GDBA im Eisenbahn- Neuordnungsgesetz (ENeuOG) verankerte Vorruhe- standsregelung war eine positive Nebenwirkung der laufbahnmäßigen Entwicklung: alle Planstellen wur- den wieder zur freien Vergabe zur Verfügung gestellt. Nahezu 20.000 Beamte machten in den folgenden Jahren bei zwei Vorruhestandsregelungen davon Gebrauch. Die DB AG beteiligte sich für 7.100 Vorruhe- stands-Fälle mit der Zahlung von 30.000 DM je Antrag. 20.000 Bewertungen verhalfen den bei der DB AG tätigen Beamten damit zu Beförderungen, die sie ohne diese gesetzliche Bestimmung nicht hätten erreichen können. Dies, obwohl der Staat im öffentli- chen Dienst Personal- und Versorgungskosten hatte einsparen wollen. solidarische hebelwirkung einer einheitsgewerkschaft Es bleibt bei der Erfahrung der Geschichte, dass nur volle Verhandlungsrechte aller abhängig arbeitenden Erwerbstätigen in einer Demokratie deren Arbeits- und Lebensbedingungen zufriedenstellend zu regeln vermögen. Liegen alle oder Teile dieser Rechte bei einem Gesetzgeber, der zwar vom Volk gewählt, aber sodann nach dem Prinzip der Gewaltenteilung in einer Demokratie grundsätzlich nicht bestreikt werden soll, so fehlt gerade den Beamten die letzte gewerkschaft- liche Waffe, um die Interessen gut vertreten zu kön- nen. Beamten muss auch das volle Koalitionsrecht (Artikel 9 Grundgesetz) zugestanden werden. Immer- hin konnte in einer Einheitsgewerkschaft aller Status- Tarifrunde 2003: Alexander Kirchner und Wolfgang Zell (links) rufen zum Warnstreik auf S 220 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen wieDerVereinigung Des lanDes, Der gewerKschaften, Der bahnen Kapitel 9 1990 - 2010 Am 21. Juni 2005 wurde aus der Verhandlungsgemeinschaft (VG) die Tarifgemeinschaft (TG) v. r. n. l. Klaus- Dieter Hommel, Alexander Kirchner, Heinz Fuhrmann, Norbert Hansen gruppen das von den Tarifkräften erreichte Ergebnis bisher fast immer inhaltsgleich auf die Beamten über- tragen werden, wie umgekehrt gute Beamtenrege- lungen oft auf die Tarifkräfte. Dies bleibt ein Akt gewerkschaftlicher Solidarität. 9.5 tarifgemeinschaft – einigkeit macht stark Vorher oftmals Konkurrenten, beschlossen TRANS- NET und GDBA im Jahre 2002 auf tarifpolitischem Gebiet zusammenzuarbeiten. Es wurde die Verhand- lungsgemeinschaft (VG) gegründet. Eine entspre- chende Vereinbarung wurde am 19. September 2002 von beiden Gewerkschaften abgeschlossen. Das war der erste Schritt für eine schlagkräftige Zusammenar- beit. Dem Arbeitgeber war es fortan nicht mehr mög- lich, die Gewerkschaften gegeneinander auszuspie- len. Nachdem über drei Jahre eine erfolgreiche Arbeit auf dem Gebiet der Tarifpolitik zwischen den Gewerk- schaften TRANSNET und GDBA im Rahmen der Ver- handlungsgemeinschaft praktiziert wurde, war es möglich, diese weiter zu festigen. Aus der Verhand- lungsgemeinschaft (VG) wurde 2005 eine Tarifge- meinschaft (TG). Es wurden die Verträge zur Gründung einer „Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA“ (TG) unterzeichnet. Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) nahm am 1. August 2005 ihre Arbeit auf. Im September 2005 wurde das gemeinsame Büro in Frankfurt am Main bezogen. Von dieser Schaltzentrale wird wurde die Tarifpolitik der beiden Gewerkschaften bis zu ihrem Zusammenschluss 2010 gesteuert. Das Konstrukt war nahezu einmalig in Deutschland: Die Gewerkschaft TRANSNET gehört dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) an, die Verkehrsgewerk- schaft GDBA ist im „dbb beamtenbund und tarifunion“ · S 221

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 9 1990 - 2010 wieDerVereinigung Des lanDes, Der gewerKschaften, Der bahnen beheimatet. Organe der Tarifgemeinschaft sind der Vorstand, der Entscheiderkreis sowie die Verbands- und Unternehmenstarifkommissionen und deren Aus- schüsse. Dem Vorstand gehören die für Tarifpolitik zuständigen Mitglieder der geschäftsführenden Vor- stände von TRANSNET und GDBA an. Der Entscheider- kreis, ein wesentliches Element der Tarifgemeinschaft, setzt sich aus sechs ehrenamtlichen Mitgliedern des Hauptvorstandes der TRANSNET sowie drei ehrenamt- lichen Mitgliedern des Bundesvorstandes der GDBA zusammen. Die Formulierung und Empfehlung von Grundsätzen der Tarifpolitik gegenüber Vorstand und Entscheiderkreis der Tarifgemeinschaft übernimmt die Große Tarifkommission. 9.6 neue gewerkschaftsstrukturen notwendig „wir haben aus unserer geschichte gelernt!“ Bei der anstehenden „Verlobung“ der ehemaligen Gewerkschaften TRANSNET/GdED und GDBA bekräf- tigten deren Vorsitzende Kirchner und Hommel: „Wir haben aus unserer Geschichte gelernt!“ – „Organisations-Egoismen ade!“ Über einhundert Jahre seit Ende des Ersten Welt- kriegs hatten sich die konkurrierenden Eisenbahner- Verbände und -Gewerkschaften bekämpft, auch gespalten und dabei die Interessensvertretung der Mitglieder nicht gerade optimal gefördert. Schon in den „Wirtschaftswunder-Jahren“ im Wes- ten wurden die Arbeitsmärkte im Ganzen wie auch die der Eisenbahner und Verkehrs-Beschäftigten durch Entzug kollektiver Sicherheiten geschwächt. Stich- worte waren Wettbewerb, Liberalisierung, Privatisie- rung, freie Märkte, Schattenflaggen, Steuerflucht, Bil- liglöhne und vieles mehr. Unter dem Deckmantel der Brüsseler Kommission obendrein. Es bedurfte der mit der Staatsvereinigung verbun- denen Bahnreform von 1994, bis mit neuen Bahn- und Beschäftigten-Strukturen auch national der Pro- zess einer einheitlichen Interessenvertretung wieder einsichtig und neu belebt werden konnte. Die ausge- flaggten Kapital- und Arbeitsmärkte in der aufblühen- den globalen Wirtschaftswelt wie einer spekulativen Finanzwirtschaft kamen gravierend hinzu. Auch viele, gerade jüngere Gewerkschaftsmitglie- der auf beiden Seiten verstanden nicht länger die Mär ihrer Vorfahren, wieso verschiedene Zugehörigkeiten zu Kirchen, Parteien, Berufen … nicht eine einheitli- che Interessenvertretung gegenüber dem stets stär- keren Unternehmer und Arbeitgeber erforderten. Und nachdem sich die Kooperationen und Kommis- sionen beider Gewerkschaften bewährt hatten, gerade bei weiter verstärkter Liberalisierung der Ver- kehrs- und Eisenbahnmärkte und der zweiten Welt- Finanzkrise ab 2007 mit gravierenden negativen Rückwirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, beschlossen die Organe beider Gewerk- schaften, den Mitgliedern die längst überfällige Verei- nigung auf gleicher Augenhöhe vorzuschlagen. Die neuen Verhältnisse in der globalen Welt erforderten dringlich neue Gewerkschafts-Strukturen, erforderten mehr Einheit zu erhöhter Stärke und Kampfkraft. Nicht war vergessen, dass sich bereits national DGB und DAG vereint hatten und weltweit die freigewerk- schaftlichen, christlichen und (ex-)kommunistischen Dachverbände zum neuen weltumfassenden Interna- tionalen Gewerkschaftsbund. GDBA und TRANSNET-GdED wollten 2010 die not- wendige wie echte Reform nach 175 Jahren Eisen- bahn-Geschichte, nach 114 Jahren Gewerkschafs- Geschichte endlich verwirklichen: Einheit in Einigkeit und Solidarität! 9.6.1 flexible gewerkschaft Die Bahnreform 1994 beinhaltete neue, unge- wohnte Strukturveränderungen bei den Bahnen. Schon alleine die Rechtsform als Aktiengesellschaft brachte für die Beschäftigten enorme Veränderungen. Die seit Jahrzehnten gewohnten Strukturen der deut- schen Bundesbahn und der Reichsbahn galten von heute auf morgen nicht mehr. Dies bedeutete für die Beschäftigten ein völliges Umdenken und Neuorien- tierung. Diese seit Jahrzehnten bewährten Arbeitsab- läufe und Kontakte fehlten schlichtweg. S 222 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen wieDerVereinigung Des lanDes, Der gewerKschaften, Der bahnen Kapitel 9 1990 - 2010 Den Bahnbeschäftigten ist hohes Lob zu zollen, da sie diese Umstellungen, wenn auch unter sehr schwie- rigen Bedingungen, vollzogen haben. Das heißt, die auf dem Papier ausgedachten Strukturveränderungen mussten Eisenbahnerinnen und Eisenbahner realisie- ren. Wobei es Ihnen die Konzernleitung nicht immer leicht gemacht hat. Die EVG mit ihren Vorläuferorganisationen hatte sich mit ihren eigenen Strukturen den Struktursyste- men von BRD und DDR sowie DB und DR angepasst. Das hatte sich auch Jahrzehnte bewährt. Nun waren die Voraussetzungen von damals nicht mehr gegeben. Das hieß, neue Gewerkschaftsstrukturen mussten geschaffen werden. Das war nicht so einfach. An bewährtem hält man sehr gerne fest. Und einer Ände- rung der Gewerkschaftsstrukturen bedurfte eines Dis- kussionsprozesses mit den Mitgliedern und Funktionä- ren. Dieser war nicht einfach, da die Mitglieder und Funktionäre keine direkten Erfahrungswerte im Umgang mit Aktiengesellschaften hatten. Kein Wun- der, dass die Bahnreform, die ja schon konträr disku- tiert wurde, auch unterschiedliche Standpunkte zu einer Änderung der Gewerkschaftsstruktur bestanden. Gewerkschaftliches Ziel war, eine möglichst vom Unternehmen unabhängige Gewerkschaftsstruktur zu erarbeiten. Dies wurde über Satzungsänderungen beschlossen und zügig verwirklicht. Dazu der GdED- Geschäftsbericht 1992 – 1996: Nach Auflösung der dreistufigen Unternehmens- hierarchien, der bisher die dreistufige Gewerkschafts- struktur entsprach, begann die GdED mit Anpassun- gen der innerorganisatorischen Abläufe. Basis war das Prinzip, nicht die Organisation den veränderten Aufga- ben, sondern die veränderten Aufgaben den bewähr- ten Organisationsstrukturen anzupassen: Eine Ver- flechtung und Verzahnung der Gewerkschaftssekretäre von Ortsverwaltungen und Bezirksleitungen – auch bezirksübergreifend – ist die inhaltliche Antwort auf das stufenlose Modell der Interessensvertretung. Dabei arbeiten die Gewerkschaftssekretäre stärker OV-übergreifend, und die ehrenamtlichen Gewerk- schaftsfunktionäre weithin ortsverwaltungsbetont. Die GdED strebt auch eine stärkere dezentrale Struktur an, - auch wegen der zunehmend regionalisierten Möglichkeiten und Notwendigkeiten betrieblicher Vor- gaben. Die betriebliche Mitbestimmung ist dafür als Kontrollinstrument ideal geschaffen. Demokratie: Mitglieder entscheiden über die Politik ihrer Gewerkschaft · S 223

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 9 1990 - 2010 wieDerVereinigung Des lanDes, Der gewerKschaften, Der bahnen Übertragen auf die Organisations-Diskussion im DGB: Nicht die Millionen zählende anonym gewor- dene Großgewerkschaft, sondern den kleineren Ein- heiten wird die Zukunft gehören. So haben die GdED- Bezirke ab 1994 ihre Innenorganisation so geändert, daß die betriebliche Betreuung der Räte bezirksum- fassend, ausnahmsweise auch bezirksübergreifende von je einem Funktionär geleistet werden kann. Und ebenso hat der Hauptvorstand die Aufgaben des Geschäftsführenden Vorstands so geändert, daß diese neben der klassischen Querschnittsfunktion ebenfalls die differenzierte Linienfunktion je Vorstand ermög- licht. 9.6.2 pakt der generationen TRANSNET- Senioren und TRANSNET-Jugend haben 2004 einen „Generationenpakt“ beschlossen. Die Gewerkschaftsjugend und die Senioren wollten gemeinsam zusammenarbeiten unter dem Motto: „Miteinander statt gegeneinander“. Keine Generation, so die These, kann für sich alleine glücklich werden, sondern alle sind miteinander durch ein unsichtbares Band aus Ansprüchen und Verpflichtungen gebunden. Ohne diese Verpflichtung wäre unsere Gesellschaft heute nicht zukunftsfähig. Initiator des Paktes war der Kollege Heinz Lah- mann, Senioren-Vertreter der EVG und der leider zu früh verstorbene Kollege Walter Nieke sowie viele weitere Jugendliche und Senioren unserer Gewerk- schaft. Auch die EVG Geschichte hat diesen Pakt unter- stützt. Der Pakt war sehr erfolgreich und hat Maß- stäbe für die zukünftige Zusammenarbeit von Jung und Alt in unserer Gewerkschaft gesetzt. Wir rufen Jugendliche und Senioren auf, diesen Pakt wieder neu zu beleben. Jugend und Senioren wollen für eine gemeinsame Zukunft kämpfen S 224 ·

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KAPITEL 10 2010 - 2017 EINIGKEIT MAchT STARK 10.1 historischer zusammenschluss von transnet/gdeD und Verkehrsgewerkschaft gDba 10.2 Die ziele der vereinten eVg 10.2.1 alexander Kirchner: gemeinsam haben wir gewerkschaftsgeschichte geschrieben 10.2.2 8. Dezember 2016: Vor 120 Jahren wurde die erste Vorläuferorganisation der eVg gegründet 10.3 10.4 10.5 10.5.1 erfolgreiche tarifpolitik trotz schwieriger zeiten beamte und Versorgungsempfänger erhalten mehr geld eVg-sozialpolitik für ein besseres leben annegret pawlitz: wir setzen uns für seniorinnen und senioren ein 10.5.2 Die rente muss zum leben reichen 10.5.3 zusatz- und betriebsrenten sichern einkommen im alter 10.5.4 eVg: wir brauchen mehr bezahlbaren wohnraum 10.6 10.7 10.8 10.9 frauen der eVg kämpfen um gerechtigkeit und anerkennung betriebsräte und eVg kämpfen gemeinsam für mitbestimmungsrechte nationale und internationale zusammenarbeit moderne Kommunikation, wichtiges bindeglied zu den mitgliedern 10.10 Der ständige Kampf geht weiter 10.11 Die eVg ist eine demokratische „mitmach-gewerkschaft“

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 10 einigKeit macht starK 10.1 historischer zusammenschluss von transnet/gdeD und Verkehrsgewerkschaft gDba Der Vereinigung-prozess, mitglieder entscheiden Die Gründungsväter freier Eisenbahnergewerk- schaften haben sich schon immer dafür eingesetzt, dass eine Gewerkschaftsstruktur von „unten nach oben“ aufgebaut sein müsse und nicht umgekehrt. Eine solche Gewerkschaft müsse den Prinzipien der Einheitsgewerkschaft Rechnung tragen, ein Betrieb (Branche) eine starke Gewerkschaft, die alle Beschäf- tigtengruppen, ob Arbeiter, Angestellte oder Beamte, demokratisch-sozial ohne politische und konfessio- nelle Trennungen organisiert. Die Gründungsväter wussten aus leidvoller Erfah- rung, dass nur diese Kriterien zu einer starken Gewerkschaft führen, die sich wirkungsvoll für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzen kann. Dieser Wille wurde in beeindruckender Weise von der TRANSNET und der GDBA im Verschmelzungspro- zess gegen viele Widerstände umgesetzt. hinweis: Hinweis: Die Chronologie des Vereinigungspro- zesses ist in Kapitel 7 des EVG-Geschichtsbuchs „EINIGKEIT“ ausführlich dokumentiert. historischer zusammenschluss von transnet/ gdeD und Verkehrsgewerkschaft gDba Der 30. November 2010 war der entscheidende Tag, an dem die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass eine neue Einheitsgewerkschaft für die Beschäftigten bei den Bahnen entstehen konnte. Die von den Mitgliedern gewählten Delegierten hatten an diesem Tag auf getrennten außerordentli- chen Gewerkschaftstagen der TRANSNET und der GDBA eine wichtige Entscheidung zu treffen. Es betraf die Zukunft beider Eisenbahnergewerkschaften. Soll es bei der derzeitigen Eigenständigkeit beider Organi- sationen bleiben oder ist der Zusammenschluss zu einer Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft der rich- tige Weg? Beide Gewerkschaften konnten auf eine lange und erfolgreiche Geschichte zurückblicken. Am 8. Dezem- ber 1896 bildete sich der Verband der Eisenbahner Deutschlands. Am 23. Mai 1948 wurde in Essen, in der „britischen Zone“, die Gewerkschaft Deutscher Reichs- bahnbeamten für das Organisationsgebiet Nordrhein- Westfalen neu gegründet. Sie nannte sich ab 1949 Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und – Anwärter (GDBA). Die Beschlussabläufe waren für beide Organisatio- nen recht kompliziert: Zunächst mussten die TRANS- NET-Delegierten über eine neue Satzung entscheiden, die unabdingbare Voraussetzung für den geplanten Zusammenschluss war. In dieser Satzung ging es in der Hauptsache um den Verschmelzungsprozess, aber auch um die künftige Struktur der neuen Gewerk- schaft. Erst dann konnten die Delegierten der GDBA entscheiden, ob sie dem Verschmelzungsvertrag zustimmen. Nach Zustimmung der GDBA war nun die Entscheidung der TRANSNET-Delegierten gefordert. Auf dem Wege zur EVG war erforderlich, dass die künftige Organisation auf der Grundlage des Vereins- rechts gebildet wird. Der Verschmelzungsprozess war nur auf diesem Wege zweckmäßig, so auch das Ver- schmelzungsgesetz. Die künftige Gewerkschaft musste folglich ein eingetragener Verein (e. V.) wer- den. Nicht unerwähnt sein sollen die Schwierigkeiten, die im Vorfeld zu überwinden waren. Schließlich gehörten die TRANSNET zur Dachorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes und die GDBA dem Dachverband des Beamtenbundes an. Für die TRANS- NET stand von Anbeginn der Kooperationsgespräche fest, dass die neue Gewerkschaft dem DGB angehören müsse. Nach § 52 der neuen Satzung war nun ein Geschäftsführender Vorstand des Übergangs-Bundes- vorstandes zu benennen, der nach § 52 der Satzung namentlich aufzuführen war. Lediglich aus vereins- rechtlichen Gründen musste neben dem Beschluss über die neue Satzung auch ein Beschluss über die Benennung des Geschäftsführenden Vorstands des Übergangs-Bundesvorstandes herbeigeführt werden. S 226 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Kapitel 10 einigKeit macht starK Der Hauptvorstand empfahl den Delegierten des außerordentlichen Gewerkschaftstages für die Benen- nung als Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands des Übergangs-Bundesvorstandes der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft: Alexander Kirchner, als Vorsitzender der EVG, Klaus-Dieter Hommel, als Stellvertretender Vorsitzender der EVG, Regina Rusch-Ziemba, als Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Wolfgang Zell, als Bundesgeschäftsführer, Wilhelm Bahndorf, als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands, Reiner Bieck, als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands, Martin Burkert, als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands, Heinz Fuhrmann, als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands, Peter Tröge, als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands Die Abstimmung der Delegierten über die geän- derte Satzung und die Benennung des Geschäftsfüh- renden Vorstandes des Übergangs-Bundesvorstandes ergab 9 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen und 307 Ja- Stimmen. Jetzt waren die Voraussetzungen erfüllt, über die Verschmelzung beider Quellgewerkschaften zu entscheiden. Die Kolleginnen und Kollegen der GDBA haben par- allel dazu ihre Zustimmung zur Verschmelzung mit großartigen 91,1 Prozent gegeben, so der GDBA-Vor- sitzende Klaus-Dieter Hommel. TRANSNET Vorsitzen- der Alexander Kirchner gibt das Abstimmungsergeb- nis seiner Delegierten bekannt: Die TRANSNET habe mit 96,9 Prozent der Verschmelzung zugestimmt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist gegründet. Michael Sommer, ehemaliger DGB-Vorsitzender ■■ michael sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Ein historisch wichtiger Tag für die deutsche Gewerkschaftsbewegung „Es ist mir eine Ehre und eine Freude zugleich, euch im Namen der Gewerkschaftsfamilie die Glück wünsche zur Neugründung einer Eisenbahn und Ver kehrsgewerkschaft zu übermitteln, und es ist mir eine besondere Freude, die neuen Mitglieder in der Fami lie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu begrüßen, die bislang Mitglieder der GDBA waren. Herzlich will kommen bei uns.“ Zwei stolze Organisationen schließen sich zusammen „Man sollte mit dem Begriff historisch natürlich immer ein bisschen vorsichtig sein. Aber wenn zwei sehr stolze Organisationen zusammen gehen, jede mit einer eigenen Geschichte, jede Organisation auch mit einem eigenen Organisationsstolz, dann glaube ich, ist es ganz wichtig zu sagen, wer einen solchen Schritt geht ist der Überzeugung, dass die neue Orga nisation besser ist, als die alte, die man geliebt hat. Und ich glaube, man kann durchaus stolz sein auf das, wo man herkommt.“ · S 227

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 10 einigKeit macht starK Dieser historische Schritt stärkt die Einheitsgewerkschaft „Ihr stärkt mit eurem historischen Schritt die Ein heitsgewerkschaft, die Solidarität und auch das Prin zip: ein Betrieb, eine Gewerkschaft. Der Zusammen schluss der Arbeitnehmerschaft nach Branchen, der Zusammenschluss nach gemeinsamen Interessen und nie nach trennenden Gesichtspunkten ist die modern ste und die zukunftsweisendste Form gewerkschaftli cher Organisierung. Der Betrieb ist immer auch ein Sozialverband. Und ein Sozialverband, der gespalten ist, ist dann kein sozialer Verband mehr, sondern letztendlich eine Organisation von Gruppen, die sich im Zweifelsfall wechselseitig bekämpfen. Und ihr wisst doch, worüber ich gerade rede. Über die Tatsa che, dass der Sozialverband bei euch in eurem Orga nisationsbereich immer wieder durch Organisations streitigkeiten, durch unterschiedliche Interessen, durch die Formulierung von Unterschiedlichkeit und nicht von Gemeinsamkeit, immer wieder belastet wurde, mit der Folge, dass es nicht nur betriebliche Unruhe gab und betrieblichen Unfrieden, sondern doch auch ernsthaft, wirklich ernsthaft, die gemein same Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Beamten, Angestellten und Arbeiter in euren Betrieben beeinträchtigt war.“ Der Vorstand der EVG von links nach rechts: Wilhelm Bahndorf, Regina Rusch-Ziemba, Wolfgang Zell, Klaus-Dieter Hommel, Reiner Bieck, Alexander Kirchner, Peter Tröge, Martin Burkert, Heinz Fuhrmann S 228 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK Kapitel 10 10.2 Die ziele der vereinten eVg ■■ eVG-mitglieder gestalten das Grundsatz- programm ihrer neuen Gewerkschaft unter dem motto: „Wir machen politik!“ Die EVG wollte das auf dem ersten ordentlichen Gewerkschaftstag 2012 zu beschließende Grundsatz- programm in einer breiten Mitgliederdiskussion erar- beiten, wie es im „Diskussionspapier zu den gewerk- schaftspolitischen Zielsetzungen“ vom 1. Dezember 2010 auf dem Gründungskongress, formuliert wurde. Gewerkschaftspolitische Zielsetzungen der eVG Mit der Verschmelzung der Gewerkschaft TRANS- NET als Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Gewerk- schaftsbundes (DGB) und der Verkehrsgewerkschaft GDBA als Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Beamtenbundes (dbb) hat die neue Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ihre Kräfte gebündelt. Sie wird in einer schwierigen Zeit mit Nachdruck, nach dem gewerkschaftlichen Grundverständnis für die Interessen ihrer Mitglieder, für eine sozialgerechte und dauerhafte Krisenüberwindung streiten und kämpfen. Dieses Grundverständnis ist aufgebaut auf einem klaren Bekenntnis zum Frieden, zur Abrüstung und zur Völkerverständigung in einem vereinten demokratischen Europa. Auf Grundlage der Gewerkschaftstagsbeschlüsse der Verkehrsgewerkschaft GDBA und der Gewerk- schaft TRANSNET aus den Jahren 2007 und 2008 gilt es die gewerkschaftlichen Positionen zu bekräftigen und angesichts der Folgen der Weltwirtschaftskrise und der sich verschärfenden Klima- und Energiekrise weiter zu entwickeln. Mitglieder entscheiden demokratisch. Hier auf dem Gewerkschaftstag 2012 · S 229

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 10 Diskussionsprozess Der EVG Vorstand hat ein Diskussionspapier entwi- ckelt, welches die zentralen Themen der ökonomi- schen und ökologischen Krisen sowie der damit ein- hergehenden Arbeitskrise widerspiegelt. Diese Positionen wurden in der Mitgliedschaft und in den gewerkschaftlichen Gremien zur Diskussion gestellt, damit der ordentliche Gewerkschaftstag 2012 klare Antworten formulieren und im Interesse der Mitglie- der beschließen konnte. einigKeit macht starK Zur Verkehrs- und Bahnpolitik fordert die EVG verän- derte Rahmenbedingungen, um Arbeit und Leben der Menschen besser gestalten zu können: Die ökologischen Probleme als Chance nutzen Aktive Energie-Politik in der Verkehrswirtschaft beginnen Ein integriertes Verkehrssystem verwirklichen Mit der Infrastrukturpolitik die Verkehre optimal vernetzen Finanzierung und Qualität des ÖPNV sichern Die würde der menschen In diesem Rahmen fordert die EVG: Im Mittelpunkt unseres Handelns muss die Bewah- rung der Würde des Menschen stehen. Es geht darum, den neu entstandenen wirtschaftlichen und techni- schen Strukturen mit einer umfassenden Politik zu begegnen, indem der Mensch und seine Umwelt im Mittelpunkt stehen und nicht die Interessen einiger weniger. Es geht darum, die gesellschaftlichen, politi- schen und ökonomischen Verhältnisse zu Beginn des 21. Jahrhundert so zu gestalten, dass ein sozial gerechtes und friedvolles Zusammenleben und Arbei- ten aller Menschen in Deutschland und im geeinten Europa weiterhin möglich ist. solidarität Durch die Bündelung der Kräfte hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nun die Chance, den abhängig Beschäftigten in der Verkehrswirtschaft eine Arbeitnehmerorganisation anzubieten, die auf Demo- kratie und Solidarität baut. Die wirtschaftliche, staatliche wie gesellschaftliche Schieflage dieser Zeit analysiert die EVG unter dieser Zusammenfassung: Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrisen abfedern Soziale Schieflagen zu Ungunsten der Beschäftigten verhindern Umwelt und Klimaschutz forcieren Eine zukunftsfähige Gesellschaft erreichen Durchsetzung notwendiger Umbrüche für arbeitende Menschen Sichere und menschenwürdige Arbeitsplätze Arbeit muss sich lohnen Tarifpolitische Lösungen Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Mindestlöhne Tariftreue-Gesetz Beamtenpolitische Ziele Leistungsorientierte Bezahlung Durchlässige Laufbahnen Solidarische und finanzierbare Gesundheitspolitik Menschenwürdige und bezahlbare Pflege Solidarische Altersversorgung – mit „65“ Gesetzliche Rente mit 65 Paritätisch finanzierte Rente Aktiver Pakt der Generationen Gleiche Teilhabe von Frauen und Männern Zukunft ist Jugend Ausbilder- und Ausbildungs-Koordinatoren Bildung für unsere Zukunft Gleichberechtigte Teilhabe an Kultur und Demokratie Der erste ordentliche Gewerkschaftstag vom 28. Oktober bis 01. November 2012 in Berlin hatte sodann das von den Mitgliedern ausgestaltete Grundsatzpro- gramm der EVG beschlossen. mit optimierten strukturen zukunftssicher ins nächste Jahrzehnt: Das hatte sich die vereinte EVG bei der Schaffung und Umsetzung mitgliedernaher Strukturen zum Ziel gesetzt. Gewerkschaftliche Arbeit muss vor Ort, muss in den Betrieben und Dienststellen durch Mitglieder S 230 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK Kapitel 10 Darüber hinaus gliedert sich die EVG in 16 Landes- verbände. Für eine effektive Betreuung der rat-und rechtsschutzsuchenden Mitglieder, der ehrenamtli- chen EVG-Funktionären in den verschiedenen Gremien und Organen der EVG auf Orts-und Landesebene, sowie der betrieblichen und behördlichen Interessen- vertretungen hat der Bundesvorstand 32 Geschäfts- stellen eingerichtet. Mit den neu gebildeten Dienststellengruppen bzw. Betriebsgruppen ist die EVG direkt im Betrieb bzw. in der Dienststelle präsent. Bis Ende Juni 2012 konnten bereits in insgesamt 331 Betrieben/Dienststellen Be- triebs-/Dienststellengruppenvorstände gewählt wer- den. Weiter wurden die Serviceleistungen für Mitglieder sowie die Kommunikationsmöglichkeiten verbessert. Nur eine starke Gewerkschaft ist auch eine durch- setzungsfähige Gewerkschaft. Stärke resultiert zwar nicht ausschließlich aus der Anzahl der Mitglieder, aber zur Durchsetzung von Zielen ist es unabdingbar, dass Forderungen, Ansprüche und Positionen von vie- len Mitgliedern gemeinsam getragen und von ihnen unterstützt bzw. erkämpft werden. Somit gilt: die Mit- gliederwerbung hat absolute Priorität. Über Mitglie- der- Werbeprojekte war die Effektivität der EVG-Wer- bung weiter gesteigert worden in Zeiten und Strukturen, die für die Mitglieder-Werbung schwieri- ger als im früheren Behördenbetrieb geworden waren. (Vergleiche auch weiter unten Kapitel 11.7.) Zukunft ist Jugend und Funktionäre gestaltet werden. Dieser demokrati- sche Aufbau ist für Mitglieder von grundsätzlicher Bedeutung. Sie wollen eine EVG “zum Anfassen“ haben. Mitglieder wollen und erwarten dass ihnen jemand zuhört, der ihre Sorgen und Nöte nachvollzie- hen kann. Ansprechpartner vor Ort, die der EVG ein Gesicht geben, sind für die Mitgliederbetreuung unverzichtbar. Unter diesen Prämissen hat die dann vereinte EVG neue Strukturen geschaffen. Kernelement dieser ehrenamtlichen Strukturen sind die Ortsverbände nebst ihren örtlichen Frauen-, Jugend-und Seniorenlei- tungen. Sie sollen die gewerkschaftliche Arbeit in der Fläche steuern. Insgesamt wurden 146 Ortsverbände gebildet. 10.2.1 alexander Kirchner: gemeinsam haben wir gewerkschaftsgeschichte geschrieben Wer noch im Jahre 2007, dem Jahr des letzten Ordentlichen Gewerkschaftstages der Quellgewerk- schaft GDBA oder im Jahr 2008, beim letzten Gewerk- schaftstag der TRANSNET davon ausgegangen ist, dass die beiden Gewerkschaftsorganisationen in der vor ihnen liegenden Legislaturperiode routinemäßig wei- ter arbeiten würden, hat sich trefflich geirrt. Der Geschäftsbericht, vorgelegt zum ersten Ordentlichen Gewerkschaftstag der Eisenbahn- und Verkehrsge- werkschaft 2012 in Berlin, dokumentiert dies ein- drucksvoll. · S 231

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 10 einigKeit macht starK Delegierten als ein richtiges und wegweisendes Sig- nal. Im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat sich gezeigt, dass es nur der Zusam- menhalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer gewerkschaftlichen Vertretung ist, der im täglichen Kampf um Gerechtigkeit, Arbeit und gesell- schaftlicher Einflussnahme zum Erfolg führt. An dieser Stelle gilt deshalb allen, die sich in konstruktiver Weise an diesem Prozess beteiligt haben, Dank zu sagen für die geleistete Arbeit. Über 60 Jahre lang haben sich TRANSNET und GDBA auf unterschiedlichen Pfaden bewegt. Dass nach die- ser langen Zeit das Projekt Eisenbahn- und Verkehrs- gewerkschaft gelingen würde, war keineswegs selbst- verständlich. Nun sind zwei Jahre vergangen und vieles ist schon innerhalb der EVG zur Selbstverständ- lichkeit geworden. Klaus-Dieter Hommel Kollege Klaus-Dieter Hommel, Bundesvorsitzender der GDBA bis 2010 und jetziger Stellvertretender Vor- sitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, und auch ich sowie alle Kolleginnen und Kollegen im Geschäftsführenden Bundesvorstand sind davon über- zeugt, dass dieser erste gemeinsame Geschäftsbericht in dieser vorliegenden Form am besten zum Ausdruck bringt, dass die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund sehr schnell und Alexander Kirchner Hinter uns liegen Jahre harter Arbeit. In dieser zurückliegenden Zeit können wir aber mit Recht sagen, dass beide Gewerkschaften und ihre Funk- tionsträger, also Vorstände, Betriebsräte in den Betrie- ben, Personalräte in den Bundesverwaltungen, gewerkschaftliche Mitstreiter in den verschiedensten gewerkschaftlichen Gremien sehr konzentriert und ohne Aufgeregtheit ein Stück Gewerkschaftsge- schichte in Deutschland geschrieben haben. Der Zusammenschluss der GDBA und der TRANSNET geschah aus der politischen Notwendigkeit und Erkenntnis heraus, dass das Zusammen-Gehen und damit das Zusammen-Stehen, das Zusammen-Streiten für die Interessen der abhängig Beschäftigten der Ver- kehrswirtschaft, der beste und klügste Weg ist. Nach intensivster zweijähriger Vorbereitung war es im Dezember 2010 soweit: Beide Gewerkschaften haben auf jeweils getrennten Kongressen ihren politischen Willen zum Zusammenschluss bekundet und mit einem gemeinsamen Kongress die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG gegründet. Mit sehr großer Mehrheit entschieden die Delegierten, die noch von beiden Quellgewerkschaften GDBA und TRANSNET für diesen Gründungskongress entsandt wurden, dass die neue Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Gewerkschafts- bundes werden solle. Der DGB-Vorsitzende, Kollege Michael Sommer, würdigte diesen Beschluss in seiner eindrucksvollen Rede gegenüber den nahezu 500 S 232 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK Kapitel 10 kompetent die Interessen der abhängig Beschäftigten bei den Bahnen und Behörden sowie Verkehrsunter- nehmen wahrgenommen und auch durch politisches Handeln umgesetzt hat. Besser kann das Zusammen- wachsen zweier Gewerkschaften nicht dokumentiert werden. Aber nicht nur der Zusammenschluss und das Ent- stehen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zeichnet die zurückliegende Zeit aus. 2009 wurde eine neue Bundesregierung gewählt. Die Beteiligung der Sozialdemokraten an der Bundesregierung ging nach 11 Jahren zu Ende. Die Wählerinnen und Wähler haben sich für eine Regierung des konservativ-libera- len Lagers entschieden. Für uns als Gewerkschafter galt es, sich nunmehr mit den politischen Vorhaben der neuen konservativ-liberalen Politik auseinander- zusetzen. Dabei ging es beispielsweise um Fragen, was wird mit dem integrierten Konzern, wie werden sich die Wettbewerbsbedingungen im Schienenver- kehr entwickeln? Aber auch: In welche Richtung geht die Gesundheits- und generell die Sozialpolitik und was müssen wir als EVG tun, um die erreichten und erkämpften sozialpolitischen Standards zu sichern? Und, was uns alle in diesen vier Jahren umtrieb: Wel- che Konzepte werden vorgelegt, um die größte und schärfste Krise in Europa und weltweit zu bewältigen? Es vergeht wohl kaum ein Tag, an dem nicht Mel- dungen über die Euro-Krise, über in Schieflage gerate- nen Staaten der Europäischen Union, die Nachrichten beherrschen. Die Krise ist auch an Deutschland nicht spurlos vorübergegangen. Zur Erinnerung: Erstmalig in der Geschichte des deutschen Eisenbahnwesens befanden sich zig- tausende von Kolleginnen und Kol- legen besonders im Bereich des Güterverkehrs in Kurzarbeit. Dies war und ist eine neue Erfahrung für uns Eisenbahngewerkschafter. Bis zur Stunde hat Deutschland die Krise gut bewältigt. Allerdings muss kritisch angemerkt werden, dass die von der Bundes- regierung vorgelegten Konzepte und die immer wie- der immens hohen europäischen Verpflichtungen zur Stützung von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Haushaltslage des Bundes und der Länder überaus stark belasten, ohne erkennbare Erfolge der europäi- schen Finanz- und Wirtschaftskrise. Deutschland selbst profitiert sogar durch niedrige Zinsen und den geschwächten Euro in der Exportwirtschaft. Die Krise hat die Frage hervorgehoben: Wie stark muss die Europäische Union sein? Oder müssen wir doch eher wieder mehr zu nationalstaatlicher Verantwortung kommen? Die jüngste Debatte um den Fiskalpakt zeigt dies überdeutlich. Zu Recht ist damit die Frage der Finan- zierung der Daseinsvorsorge auch im öffentlichen Ver- kehr kritisch zu stellen. Ein Paradigmenwechsel ist noch nicht in Sicht, aber viele politische Kräfte disku- tieren eine neue Rolle des Staates. Dazu gehört auch seine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gegenüber der Industrie, ein neues Mobilitätskonzept vorzulegen und auch umzu- setzen. Die EVG hat deshalb gegenüber der Bundesre- gierung in der zurückliegenden Zeit immer wieder gefordert, dass wir eine neue Verkehrspolitik brau- chen. Bislang ist an dieser Stelle von den Regierenden nicht viel zu erwarten. Dennoch stecken wir in einer grundlegenden Debatte. Überdeutlich wird dies an der Diskussion über den Klimawandel und über die Energiewende. Die EVG hat sich schon sehr früh unter anderem dafür ausgesprochen, dass die Bundesrepu- blik Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Sie hat immer wieder deutlich gemacht, dass es jetzt mehr denn je erforderlich ist, eine Energiewende, und damit verbunden eine ökologische Verkehrswende einzuleiten. Diese Forderungen sind kein Selbstzweck, sondern drücken die Sorge um und die Verantwortung für unsere zukünftigen Generationen aus. Zugleich haben wir, damit eine ökologische Ver- kehrswende eintritt, dafür gesorgt, dass die Arbeits- bedingungen stimmen und wir endlich den Sozial- und Lohndumpingentwicklungen entgegenwirken. Es ist erstmalig tarifpolitisch gelungen, unternehmens- übergreifend einen Branchentarifvertrag zu entwi- ckeln und abzuschließen. Damit wird innerhalb des Wettbewerbs der Schienenpersonennahverkehre der Boden für Niedriglohnentwicklungen entzogen. Einher ging damit eine Politik des immer wieder neuen Anstoßes an die Bundesländer, ihre Vergabepolitik so zu gestalten, dass sie selbst nicht als öffentliche Hand für Lohn- und Sozialdumping sorgen. Nunmehr ist es uns in den zurückliegenden Jahren gelungen, in den meisten Bundesländern Vergabegesetze zu installie- · S 233

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 10 einigKeit macht starK ren, die vorschreiben, dass bei der Vergabe Tariftreue anzuwenden ist. Aber auch das muss in der Rückschau gesagt werden: Dabei könnten noch viele einzelne Dinge im Detail besser geregelt werden. Um dies alles, besonders die Politik in den Bundes- ländern und das direkte Mitwirken unserer Mitglieder in den Betrieben und öffentlichen Verwaltungen effi- zienter und aktiver zu gestalten, hat sich diese EVG eine völlig neue Struktur gegeben. Diese Struktur setzt für die Zukunft auf eine direkte gewerkschaftli- che Arbeit in den Betrieben und Verwaltungen. Und wir haben einen neuen Zuschnitt der Gewerkschaft auf Bundesländerebene erreicht, so dass die EVG direkt und nicht nur über die Zentrale auf Bundes- ebene in die Politik der einzelnen Länder eingreifen kann. Der Aufbau der neuen Struktur wird mit dem Gewerkschaftstag abgeschlossen sein. Doch bereits im Vorfeld zeichnen sich erste Erfolge ab. Die Kollegin- nen und Kollegen in den Betrieben engagieren sich stärker und beteiligen sich an der gewerkschaftspoliti- schen Meinungsbildung. Damit ist die EVG vielfältiger geworden und schlagkräftiger. Unser diesjähriges Gewerkschaftstags-Motto „Gemeinsam für Menschen, Arbeit, Umwelt“ lässt deutlich werden, was uns in den vergangenen Jahren umgetrieben hat und mar- kiert zugleich den Anspruch an unsere künftige Poli- tik. Beides soll der Geschäftsbericht deutlich machen. Unsere Gewerkschaft geht die Themen der Zeit an und kümmert sich um die Sorgen, die wir täglich neu haben. Wir wollen aus der Vergangenheit lernen und zugleich nach vorne schauen, um den anstehenden Herausforderungen in der Gesellschaft, in der Arbeits- welt gerecht zu werden. Wir müssen das Erreichte würdigen und für die Zukunft gewappnet sein, so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Unsere Jugend kämpft für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen S 234 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK 10.2.2 8. Dezember 2016: Vor 120 Jahren wurde die erste Vorläuferorganisation der eVg gegründet Vor 120 Jahren, am 08.12.1896, haben in Hamburg entschlossene Eisenbahnerinnen und Eisenbahner den „Verband der Eisenbahner Deutschlands“ gegründet. Ein Grund zu feiern und stolz zu sein. Zu diesem besonderen Anlass haben die Landesverbände Ham- burg und Schleswig-Holstein zum einhundertzwan- zigsten Jahrestag zu einer Erinnerungsveranstaltung nach Hamburg, nur wenige Meter vom damaligen Gründungsort, eingeladen. Alexander Kirchner und Friedrich Rewinkel Einer der Ehrengäste auf der Veranstaltung war der Kollege Walter Sahs aus dem ehemaligen Bezirk Ham- burg/Schleswig-Holstein. Er ist am 01.09.1945, also vor 71 Jahren, in die „Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands“ eingetreten und gehört heute dem EVG-Ortsverband Unter-Elbe und der Seniorengruppe Glückstadt an. Walter Sahs trat in einer Zeit unserer Gewerkschaft bei, in der Deutschland erheblich zerstört, zu weiten Teilen in Schutt und Asche lag und Hunger und Not herrschten. Die zwölf Jahre Unrechtssystem, in dem Gewerkschaften verboten und Gewerkschafter ver- folgt und ermordet waren, haben Sahs nicht hindern können, wenige Monate nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sich gewerkschaftlich zu organisieren. Auch eine Form des Widerstandes gegen das Unrechts- system. Kapitel 10 Weiter war Ortsjugendleiter Sven Wulff eingela- den. Er trägt gemeinsam mit den jugendlichen Kolle- ginnen und Kollegen dazu bei, dass die Geschichte der EVG weitergeschrieben wird und wir eine zukunftsori- entierte Organisation für die Beschäftigten von heute bleiben. Damit war auch der Bogen von der Jugend bis zu den Seniorinnen und Senioren gespannt. Die Anwesenden waren sich einig, dass wir weiter- hin gemeinsam für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen müssen und uns hierbei auch unsere Sozialpartner stets hilfreich zur Seite standen. Die Mehrzahl der geladenen Gäste konnte auf viele Jahre der gewerkschaftlichen Arbeit zurück- blicken, in Haupt- wie auch in Ehrenämtern. Erinnerungen an diese Jahre wurden durch eine spannende Festrede unseres Vorsitzenden Alexander Kirchner und den Sprecher der EVG Geschichte, Fried- rich Rewinkel, hervorgerufen. Beide nahmen die Kol- leginnen und Kollegen auf eine interessante Reise durch die Geschichte unserer Gewerkschaft mit. „Es war eine gelungene, dem Anlass gebührende Veranstaltung“, so Alexander Kirchner. „Wir haben eine spannende Geschichte, mit Hochs und Tiefs und können stolz sein, was unsere Vorgänger und auch wir als Gewerkschaft heute leisten.“ EVG Kommunikation, Internet, Uwe Reitz 10.3 erfolgreiche tarifpolitik trotz schwieriger zeiten Tarifpolitik ist das Herz jeder Gewerkschaft. Hier werden wesentliche Weichen für gerechte Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen gestellt. Die EVG hat in den vergangenen Jahren viele Forderungen gestellt und sehr beachtliche Ergebnisse durchgesetzt. Derzeit gelten im Organisationsgebiet der EVG rund 600 Tarifverträge die von der Fachabteilung Tarifpoli- tik verhandelt und abgeschlossen wurden. Unsere Tarifvertragspartner sind ca. 160 Unternehmen, Ver- bände, Konzerne und deren Unternehmensbereiche. Jährlich werden über 100 Tarifverträge für die Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer neu verhandelt. · S 235

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 10 einigKeit macht starK Dabei geht es immer in erster Linie um Einkommens- erhöhungen, aber auch um den demografischen und digitalen Wandel, Zulagen, Arbeitsbedingungen, Be- schäftigungssicherung, Besitzstandssicherung, be- triebliche Altersversorgung oder Strukturen der be- trieblichen Interessenvertretung usw.. Ein neuer und erfolgversprechender Weg für die Gestaltung und Weiterentwicklung der Tarifverträge ist einerseits die Befragung der Mitglieder auf breiter Basis, die die EVG seit 2014 realisiert hat, wie auch die Veränderungen der tarifpolitischen Strukturen. Diese Strukturen sind die Satzung der EVG, die Richtli- nien für die tarifpolitische Arbeit, sowie die Geschäfts- ordnung für die Tarifkommissionen in der EVG. tarifausschuss des eVg-bundesvorstandes Im Jahr 2013 wurde ein Tarifausschuss eingesetzt der die Aufgabe hat, über die Kündigung und den Abschluss von Tarifverträgen nach Empfehlung der jeweiligen Tarifkommissionen zu entscheiden. Die Entscheidung über die tarifpolitische Strategie und der Kündigung sowie den Abschluss von Tarifverträgen von wesentlicher Bedeutung bleibt weiterhin dem EVG-Bundesvorstand vorbehalten. zentrale tarifkommission branchentV spnV Die Zentrale Tarifkommission BranchenTV SPNV trat im Juli 2010 erstmals zur Vorbereitung der Verhand- Demo zur Tarifrunde 2014/15 S 236 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Kapitel 10 einigKeit macht starK ist auch lungen zum BranchenTV SPNV zusammen. Das Gre- mium mit Mandaten hat den Prozess seit seiner Ent- stehung begleitet und jetzt an der Weiterentwicklung des Tarifvertrages beteiligt. Es sind sowohl Kolleginnen und Kollegen der DB Regio und den Partnerunternehmen des BranchenTV SPNV, als auch von weiteren Unternehmen aus dem Schienen- personennahverkehr vertreten, so dass diese Branche repräsentativ vertreten ist. zentrale tarifkommission DemografietV für die Db ag Für die Weiterentwicklung des DemografieTV ist 2014 eine Zentrale Tarifkommission DemografieTV gebildet worden. Diese begleitet den Evaluationspro- zess und gibt eine Empfehlung zu konkreten Weiter- entwicklung des Tarifvertrags. Diese Tarifkommission besteht aus je zwei Mandaten aus den Funktionsgrup- pen der TK FGr, je ein Mandat der TKen der Unterneh- men im Geltungsbereich, vier Mandate für den Bereich Busse und zwei Mandate für Nachwuchs- kräfte. Diese tarifpolitischen Gremien der EVG arbeiten in der Tarifpolitik Hand in Hand. mitgliederbefragungen Nach 2014 hat die EVG im Jahr 2016 eine weitere Meinungsumfrage – diesmal im Sinne eines Stim- mungsbarometers - organisiert. Es beteiligten sich rund 15.000 Mitglieder der EVG. Die Ergebnisse der Auswertung bildeten die Grundlage für den geschäfts- führenden Vorstand, den Bundesvorstand der EVG sowie die Tarifkommissionen, tarifpolitisch völlig neue Wege zu beschreiten. Die Mitglieder der EVG sollen einen Rahmen für individuelle Entscheidungsoptionen erhalten. Damit war das EVG-Wahlmodell geboren, welches in der Einkommensrunde DB AG Ende 2016 durchgesetzt werden konnte. Das eVg-wahlmodell Damit wird nicht nur der Wille der Mitglieder umgesetzt, wie er sich aus der Befragung 2016 dar- gestellt hat. Es wurde auch ein tarifpolitischer Meilen- stein gesetzt. Erstmals können Beschäftigte wählen, Regina Rusch-Ziemba ob sie eine Tariferhöhung in Form von Geld oder freier Zeit durch zusätzlichen Erholungsurlaub oder Arbeits- zeitverkürzung haben wollen. Eine solche Wahlmög- lichkeit hat es in der deutschen Tariflandschaft noch nie gegeben. Sehr positive Rückmeldungen zeigen auf, dass sich die EVG tarifpolitisch auf dem richtigen Weg befindet. Ziel der EVG ist, dieses Wahlmodell auch auf andere Unternehmen zu übertragen. nachwuchskräftetV eVg 2016 Die Tarifverhandlungen 2015/2016 zur Weiterent- wicklung des am 1. September 2009 erstmalig in Kraft getretenen NachwuchskräfteTV dauerten unglaubli- che 21 Monate. Die Arbeitgeberseite hat sich lange Zeit sehr schwer getan, konkret auf die Forderungen der EVG einzugehen und verhandlungsfähige Ange- bote zu machen. Am 12. Dezember 2016 konnte ein neuer, weiter entwickelter NachwuchskräfteTV EVG 2016 abgeschlossen werden. Erreicht wurde mit die- sem Abschluss unter anderem, dass die jungen Kolle- ginnen und Kollegen in die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge der DB AG aufgenommen · S 237

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 10 werden. Das war den jungen Menschen sehr wichtig. Weiter wurde die Forderung unserer Jugend nach einem Mietkostenzuschuss durchgesetzt. Es ist nun tarifvertraglich geregelt, wann der Arbeitgeber bis zu 350 € als Zuschuss zu den Mietkosten leisten muss. Die EVG-Jugend hat die schwierigen Verhandlungen durch zahlreiche sehr wirksame Aktionen unterstützt und somit aktiv zum Verhandlungserfolg beigetragen. DemografietV (Db ag) Bereits Ende 2012 hatte die EVG das Ziel erreicht, einen DemografieTV mit der DB AG zu vereinbaren. Hier sind die bewährten Elemente der Beschäfti- gungssicherung ebenso enthalten, wie auch wichtige neue Regelungen, die die Herausforderungen des demografischen Wandels im Sinne der Beschäftigten gestalten. Wichtige Themen sind: Gestaltung der künftigen Beschäftigungssicherung, Anpassung der Arbeitsbe- dingungen an die persönlichen Belange des einzelnen sowie Lösungen für möglichst flexible Übergänge in die Altersrente. Aber auch Fragen zur Ausbildung und Übernahme, zur Qualifizierung und beruflichen Ent- wicklung, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Arbeitsgestaltung und Gesundheitsvorsorge im Berufsleben. Der demografische Wandel wird auch weiter die Deutsche Bahn AG bewegen und verändern. Entspre- chend wird die EVG dies weiter aktiv begleiten und beteiligungs-orientiert den Tarifvertrag fortentwi- ckeln. tarifvertrag tV arbeit 4.0 eVg Die Einführung neuer bzw. die Veränderung digita- ler Technologien wird durch eine Reihe von Faktoren im Bahnsektor forciert. Zu nennen wären, staatliche Vorgaben wie etwa die Digitalisierung der Signaltech- nik, geänderte Kundeninteressen, starke Konkurrenz der DB AG in Teilsegmenten, Personalreduzierungen durch Automatisierungen usw. Diese Trends führen in der Praxis zu einer Reihe von strukturellen Veränderungen in den Arbeitsabläu- fen, Tätigkeitsinhalten, Qualifikationen, Anforderun- gen und anderem mehr. Dies bedeutet jedoch nicht, S 238 · einigKeit macht starK dass es einen klaren digitalen Fahrplan auf der Arbeit- geberseite gibt. Vielmehr sind viele Fragen zur Gestal- tung der neuen digitalen Bahnwelt offen. Das gilt ins- besondere für die Umsetzungsgeschwindigkeit der technischen Innovationen, die damit einhergehende Personalplanung und Personalentwicklung sowie die Fortentwicklung der Geschäftsfelder. Bereits 2015 wurde von der EVG der erste Tarifver- trag Arbeit 4.0 abgeschlossen, der vor allem den Pro- zess beschrieben hat, wie der Dialog über den künfti- gen digitalen Weg beschritten werden soll, um die oben aufgeführten Wirkungen der Digitalisierung für und nicht gegen die Beschäftigten zu gestalten. 16 paritätisch besetzte Arbeitsgruppen (Arbeitneh- mer- und Arbeitgebervertreter) über alle Geschäftsfel- der der DB AG hinweg arbeiten seit 2015 zusammen. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen dienen als Grundlage für die erforderlichen künftigen Tarifver- handlungen. Die Antwort der EVG auf die Digitalisierung lautet: aktiv gestalten und nicht passiv abwarten. Reimund Reinhart, VB Regina RuschZiemba ANMERKUNG: Weitere Informationen zu den Tarifabschlüssen der EVG von 2007-2016 sind in Anhang 13 dieses Buches dargestellt. 10.4 beamte1 und Versorgungsempfänger erhalten mehr geld Die zweite Erhöhungsstufe des Bundesbesoldungs- und –versorgungs-Anpassungsgesetzes 2016/2017 erfolgt zum 1. Februar 2017. Die Besoldung und die Versorgung für Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes, einschließlich für zugewiesene Beamte im DB-Konzern, wird unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Tarifbe- schäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 29. April 2016 in zwei Schritten linear angehoben, um: y 2,2 % zum 1. März 2016 und um y 2,35 % zum 1. Februar 2017. 1) Die beamtenpolitischen Ziele der EVG sind in Kapitel 11.4. dargestellt.

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK Die Erhöhung für 2016 um 2,2 % ist – wie bisher – um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem tariflichen Erhöhungssatz vermindert. Der Unterschiedsbetrag wird der Versorgungsrücklage zugeführt. Dagegen entfällt für die Erhöhung zum 1. Februar 2017 eine entsprechende Verminderung. EVG und DGB haben die nicht durchgeführte Kürzung zur Versorgungsrück- lage anlässlich der 2. Erhöhungsstufe zum 01.02.2017 begrüßt, kritisieren aber die geplante Fortführung der Versorgungsrücklage bis zum Jahr 2024. schöneberger forum: „wir brauchen endlich eine zukunftsfähige personalpolitik“ Gerade in den vergangenen Monaten rückte die Bedeutung des öffentlichen Dienstes und der Daseins- vorsorge für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ins Zentrum medialer Aufmerksamkeit. Wer aber von der unverzichtbaren Arbeit der im öffentlichen Dienst Beschäftigten redet, darf über die Arbeitsbedingun- gen nicht schweigen. Schöneberger Forum (Foto: EVG-Archiv) Versorgungsrücklage: Keine teilprivatisierung Die Bundesregierung will eine bis Ende 2017 befristete Besoldungs- und Versorgungskürzung für Beamtinnen und Beamte des Bundes noch für viele Jahre fortsetzen. Am 22. September 2016 fand im Bundestag die erste Lesung des Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes Kapitel 10 und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften statt. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben hier auf weiteren Klärungsbedarf verwiesen und eine öffentliche Anhörung, wie der DGB sie ins Spiel gebracht hat, angekündigt. Mit einem Abzug von 0,2 Prozentpunkten pro Besoldungsanpassung wird derzeit das Sondervermö- gen „Versorgungsrücklage“ des Bundes gefüllt. Es wurde zur Haushaltskonsolidierung und Untertunne- lung der Höchstlasten bei der Versorgung geschaffen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben zwar bereits erreicht, dass die Abzüge nicht wie zunächst von der Bundesregierung geplant bis 2031, sondern nur noch bis 2024 fortgesetzt werden sollen. Die Kürzung soll zudem nur noch einmal pro Besol- dungsrunde stattfinden. Aber auch für eine Fortset- zung bis 2024 fehlt nach Meinung des DGB eine aus- reichende Begründung. Auch dank der konsequenten Haltung von DGB und EVG ist die Bundesregierung vor Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bun- destag von einem weiteren Vorha- ben abgewichen. Dieses lautete: Wir übertragen die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens „Ver- sorgungsrücklage“ nicht mehr nur der Deutschen Bundesbank son- dern auch Dritten. Die Folge wäre eine kostenintensive Teilprivatisie- rung der Vermögensverwaltung gewesen. Das bisherige passive Management des Sondervermö- gens durch die Deutsche Bundes- bank entspricht nach Ansicht von DGB und EVG eher dem Ziel, die Rücklagen mit größtmöglicher Sicherheit anzulegen. EVG Internet, Uwe Reitz · S 239

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 10 einigKeit macht starK 10.5 eVg-sozialpolitik für ein besseres leben Menschenwürdiges Arbeiten und Leben, das ist von jeher das zentrale Anliegen der Gewerkschaften. Seit Ihrem Bestehen kämpfen sie für höhere Einkom- men und kürzere Arbeitszeiten, für mehr Mitbestim- mung im Betrieb und die Absicherung von Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter. Die Gewerkschaf- ten sind es, die das Modell des demokratischen Sozial- staats mit Leben erfüllt haben. So auch unsere EVG. neue herausforderungen Doch sozial- und gesellschaftspolitische Errungen- schaften sind nicht für alle Zeiten gesichert. Dies lehrte uns schon unsere Vergangenheit. Die aktuellen Herausforderungen angesichts von Globalisierung und Digitalisierung usw. lässt immer wieder von einer bestimmten Klientel die Frage aufkommen, wie viel Sozialstaat wir uns denn leisten könnten? Oft geht es darum, Sozialleistungen für Menschen negativ zu ver- ändern. Hinzu kommt dass die Globalisierung und der zunehmende Einfluss Europas die Handlungsmöglich- keiten der Nationalstaaten einschränken so dass es für Gewerkschaften immer schwieriger wird, den demokratischen Sozialstaat zu gestalten. Dabei wen- den sich die Gewerkschaften nicht grundsätzlich dage- gen, den Sozialstaat an die neuen Herausforderungen anzupassen. Doch sie lehnen es ab, dass die Belastun- gen allein auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer abgewälzt werden. Der ständige Kampf, auch der EVG, den demokrati- schen Sozialstaat zu erhalten wird unvermindert wei- tergehen. EVG fordert mehr soziale Gerechtigkeit und nimmt politischen Einfluss unter anderem auf die Renten- pläne der deutschen Parteien. Die große Koalition der Bundesrepublik hat in der Sozialpolitik für etwas mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt, auch auf Druck der Gewerkschaften. bessere Vereinbarkeit von beruf und familie Dies ist eine wichtige Frage, der sich die Gewerk- schaften, Gesetzgeber und unsere Gesellschaft stellen müssen. Gemeinsam mit den Betriebsräten nimmt sich die EVG dieses Themas an. Projekte der EVG zei- gen in Betrieben erste Erfolge. Jetzt geht es darum diese Projektarbeit in den nächsten Jahren fortzuset- zen und zu intensivieren. gesetzliche Krankenversicherung: eVg bundesvorstand fordert gerechte beitragsfinanzierung Die derzeitige Beitragsfinanzierung der gesetzli- chen Krankenversicherung (GKV) ist sozial unausge- wogen und unsolidarisch. Vor diesem Hintergrund hat das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftsta- gen, der EVG Bundesvorstand, den Gesetzgeber im April 2016 aufgefordert, umgehend eine Regelung zur Wiederherstellung der hälftigen (paritätischen) Bei- tragsfinanzierung zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Arbeitgebern zu schaffen. „Es muss endlich Schluss sein damit, dass der medizinische Fortschritt und die steigenden Kosten im Gesundheitswesen ausschließlich von den Versicher- ten finanziert werden“, so die für die Gesundheitspo- litik zuständige Stellvertretende Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba. „Sozialpartnerschaft bedeutet nicht, dass die Einen die fälligen Zusatzbeiträge alleine schultern und die Anderen sich in der kostenneutralen Hängematte wohlfühlen, obwohl auch sie vom medi- zinischen Fortschritt profitieren.“ „Eine solidarische Krankenversicherung verdient ihren Namen nur, wenn sie auch solidarisch finanziert ist und beide Schultern dieselbe Last tragen. Die gesamte Finanzierung der GKV ist ins Ungleichgewicht geraten! Dabei ist die einseitige Belastung durch den Zusatzbeitrag der Gipfel“. Die Ausgaben der privaten Haushalte für Gesund- heit liegen derzeit bei über 44 Milliarden € ohne Zuzahlungen für Medikamente und Behandlungen. Allein für Medikamentenzuzahlungen mussten die Versicherten im Jahr 2015 rund 2,1 Milliarden € auf- wenden. Anm. der Redaktion: Die sozialpolitische Arbeit der EVG ist vielfältig und umfangreich. Deshalb verweisen wir auf den Geschäftsbericht der EVG für die Zeit von 2012 2017 zum Gewerkschaftstag 2017. Weiter ist die EVGSozialpolitik in den folgenden Unterkapiteln, im Anhang 9 und 12 sowie die Historie in einigen Kapiteln dieses Buches niedergeschrieben. S 240 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK 10.5.1 annegret pawlik: wir setzen uns für seniorinnen und senioren ein Seniorinnen und Senioren in der EVG - immer „mit- tenmank“, wie man bei uns in Norddeutschland sagt. Anders als in vielen Gewerkschaften sind wir Seni- oren in allen Gremien der EVG antrags- und stimmbe- rechtigt. Also mittendrin im politischen Leben. Darum beneiden uns viele Senioren in anderen Gewerkschaf- ten. Unter dem Dach der Bundesseniorenleitung wer- den die Ideen, Vorschläge und Forderungen aus den örtlichen Seniorengremien zusammengeführt, entwi- ckelt und zielgerichtet aktiv in Politik umgesetzt. Ich bin jetzt 3 Jahre Vorsitzende der Bundesseniorenlei- tung, eine Zeit, in der einige Themen nach langer Arbeit erfolgreich umgesetzt werden konnten. Den- noch gibt es aber noch Punkte, bei denen wir einen langen Atem brauchen. Als erstes möchte ich hier die positive Gesetzge- bung zur Pflege nennen. In den letzten 3 Jahren wur- den insgesamt 3 Pflegereformen mit den entspre- chenden Pflegestärkungsgesetzen verabschiedet. Durch den Druck der EVG und der DGB-Gewerkschaf- ten wurden die 5 Pflegegrade und damit die Gleich- Kapitel 10 stellung der körperlichen, geistigen und psychischen Beeinträchtigungen und das ganzheitliche Begutach- tungsverfahren gesetzlich neu geregelt. Damit wird vielen an Demenz erkrankten Menschen geholfen. Wir sind endlich weg von der „Minutenpflege“. Aber auch hier geht die Arbeit wei- ter. Heute muss eine Pflege- kraft 20 Patienten versorgen. Wir fordern weitere Verbesse- rungen der Pflegerelation, bes- ser bezahlte und gut ausgebil- dete Fachkräfte. Das Ziel ist eine humane Pflege, in der auch menschliche Zuwendung Raum findet. Wir haben die unzumutbar langen Erstattungszeiten bei der KVB immer wieder thema- tisiert. Gemeinsam mit den Vertretern der EVG hat der zuständige Vorstandsbereich hier gute Arbeit in den KVB Gremien geleistet und eine Satzungsänderung, in der eine maximale Erstattungszeit festgeschrieben wurde, über ein Einigungsstellenverfahren erreicht. Das Problem des kaum noch bezahlbaren Wohn- raums in den Ballungszentren wurde durch die Aktivi- täten der EVG politisch in den Mittelpunkt gerückt. Heute steht es bei jeder Partei im Wahlkatalog. „Woh- nen“ ist jedoch breiter zu betrachten. Bezahlbare Mie- ten, Barrierefreiheit, neue Wohnformen, so lange wie möglich eigenständig, aber nicht einsam, und die Ver- sorgungssituation im ländlichen Raum stehen in unse- rem Focus. In der Rentengesetzgebung hat die große Koalition auf Druck des DGB und seiner Gewerkschaften einen Schritt in die richtige Richtung getan. Mütterrente, Rente mit 63 und 45 Versicherungsjahren und die Ver- besserungen der Erwerbsunfähigkeitsrente waren richtig. Diese hätten jedoch aus Steuern und nicht aus der Rentenkasse finanziert werden müssen. Der DGB liegt mit seiner Rentenkampagne genau richtig. Die Menschen haben berechtigte Ängste vor der Altersar- mut und die Politik muss hier endlich umsteuern. Die · S 241

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 10 einigKeit macht starK gesetzliche Rente und die betriebliche Altersversor- gung müssen die zwei Säulen einer menschenwürdi- gen Rente sein. Das Rentenniveau darf auf keinen Fall weiter abge- senkt sondern muss stabilisiert und nach und nach wieder angehoben werden. Die Renten dürfen nicht weiter von den realen Löhnen abgehängt werden. Ein weiteres Thema ist die jetzt angedachte Angleichung der Rentenwerte Ost und West. Diese Regierung hat es sich zum Ziel gemacht, die Gleichheit ab 2025 her- zustellen. Das ist aus unserer Sicht viel zu spät. Wir werden uns weiterhin für die Angleichung ab 2020 und für die Finanzierung aus Steuergeldern einsetzen, denn schließlich ist das eine Gerechtigkeitsfrage der deutschen Einheit. Und natürlich ist es weiterhin unser Ziel, zur Problematik der Altersversorgung Deutsche Reichsbahn eine politische Lösung zu erreichen. Hierzu hat die BSL auf ihrer letzten Tagung auch einen Beschluss gefasst. Aber das ist noch lange nicht Alles. Wir fordern die Rückkehr zur paritätisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung. Die einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner muss endlich ein Ende haben. Die zunehmen- den einseitigen Belastungen sind nicht hinnehmbar. Hilfsmittel müssen endlich wieder in den Leistungska- talog aufgenommen werden. Längerfristig müssen Bürgerversicherungen eingeführt werden. Im DGB und in unserer Gewerkschaft ist weiterhin Engagement gefordert. Unsere Bundesseniorenlei- tung und der Bundesvorstand fordern die Bildung ähnlicher Seniorenstrukturen wie innerhalb der EVG auch für den DGB. Zurzeit haben Seniorinnen und Senioren dort weder Stimme noch Sitz und damit keine Antragsberechtigung. Auf dem letzten DGB Kon- gress sind wir mit unserem Ansinnen gescheitert, aber der nächste Kongress steht direkt bevor und wir haben einen langen Atem. Aufgeben gibt’s nicht. In der EVG kämpfen wir um jedes Mitglied. Es muss Schluss sein damit, dass wir die meisten Austritte in der Phase vom Übergang aus dem aktiven Berufsle- ben in den Ruhestand haben. Immer wieder hören wir: „Jetzt kann die Gewerkschaft doch sowieso nichts mehr für mich tun“? Das zu verstehen fällt mir schwer. Solidarität ist für Gewerkschaften DAS Leitmotiv. Dieses bestimmt im Kern unser Handeln und zwar über alle Generationen hinweg. Damit meine ich aber nicht „nur“ die Solidari- tät zwischen Jung und Alt sondern auch innerhalb der Generation der Seniorinnen und Senioren. Gott sei Dank werden wir alle immer älter. Das führt jedoch auch dazu, dass ein 65-Jähriger ganz andere Interes- sen hat als ein 80-Jähriger. Hinzu kommt, dass der 65- Jährige, der gerade erst aus dem aktiven Berufsleben ausgeschieden ist, sich oft selbst noch gar nicht als Senior fühlt, weil er sich noch sehr fit fühlt und als Senior allenfalls die über 75-Jährigen sieht. Darauf – und das wäre mein Ziel – müssen wir in unserer EVG Antworten finden. Wir müssen Angebote schaffen, mit denen sich sowohl die „Jungsenioren“ wie auch die „älteren“ Senioren angesprochen fühlen und sich darin wiederfinden. Aus meiner Sicht ist es aber gerade in unserer Organisation eben nicht so, dass für die Seniorinnen und Senioren nichts getan wird. Wir haben als erste Gewerkschaft sogar zwei Tarifverträge geschlossen. Einer davon ist der Betriebsrentenzu- schusstarifvertrag, er gilt sogar nur für Seniorinnen und Senioren. Der zweite Tarifvertrag „Fahrvergünsti- gung“ unterstützt uns in unserer Mobilität. Wir bilden innerhalb der Organisation nicht nur eine starke Personengruppe sondern gestalten Politik aktiv mit. Und selbstverständlich beteiligen wir uns an Aktionen, wenn z.B. wieder einmal irgendjemand in der Politik Ideen entwickelt, wie man den Bahn- konzern – mit all seinen negativen Auswirkungen für die Beschäftigten – zerschlagen kann. Das ist nur ein Beispiel von gelebter Solidarität über die Generatio- nen hinaus. Zudem setzen wir als Senioren politische Themen. Wir werden es im November wieder erle- ben. Die Delegierten des Gewerkschaftstags werden wieder ein dickes Antragspaket unserer Seniorinnen und Senioren beraten und unsere 90 Seniorendele- gierten werden für die Annahme kämpfen. Und damit wird wieder Politik gemacht. Natürlich muss unsere Gewerkschaft in den Betrie- ben stark vertreten sein, durchsetzungsfähig, durch- setzungsstark, streikfähig, eine Institution für Arbeit, eine Institution für Kolleginnen und Kollegen. S 242 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK Aber darüber hinaus muss eine Gewerkschaft die Herausforderungen der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen annehmen, Antworten finden auf die Fragen der Zukunft. Neben der Institution der Arbeit sollte sie eine starke, gesell- schaftliche Kraft für alle Generationen sein. Sie trägt Mitverantwortung für den sozialen Frieden einer Gesellschaft. Für die Jugend, die im Berufsleben Ste- henden und die Senioren. Und darum gehören alle Generationen in eine Gewerkschaft und in die gewerk- schaftlichen Gremien. Meiner persönlichen Überzeugung nach gilt: „Vom Eintritt in das Berufsleben bis zum Austritt aus dem Leben gehört ein Mensch in die Gewerkschaft“ gewerkschaften müssen eine starke gesellschaftliche Kraft sein Seniorinnen und Senioren sind ein starker Bestand- teil unserer EVG. Auch die Seniorenarbeit unserer Gewerkschaft kommt bei vielen Kolleginnen und Kol- legen gut an. Das hat eine Umfrage der Bundessenio- renleitung ergeben. Annegret Pawlitz und Arno Well- manns stellten die Ergebnisse der Umfrage auf dem Kleinen Gewerkschaftstag 2016 vor. Kapitel 10 Befragt wurden die Mitglieder der Bundessenio- renleitung sowie die Senioren-Delegierten des Gewerkschaftstages. 97 % von ihnen stimmten der Aussage zu, dass die Gewerkschaft nicht nur die Interessen der Beschäftigten, sondern auch die der Seniorinnen und Senioren vertritt. 85 % sind mit der Seniorenarbeit zufrieden, 95,5% sogar mit der Seniorenarbeit auf örtlicher Ebene. 94,5 % finden die Publikationen der EVG bzw. der Bundesseniorenleitung gut, so z.B. den Flyer zur Mitgliederbindung oder die Ratgeber. 70 % sagen aber auch, dass die EVG mehr Angebote für „junge“ Senioren machen sollte. Eine Gewerkschaft muss in den Betrieben stark sein – aber nicht nur dort, so Annegret Pawlitz. „Gewerkschaften müssen auch eine starke gesell- schaftliche Kraft sein und dafür arbeiten wir zusam- men.“ Auch nach dem Berufsleben „sollte man Mit- glied einer Gewerkschaft sein. Und wenn wir das deutlich machen können, sind wir auf dem richtigen Weg.“ Dafür müssten aber Senioren und aktiv Beschäf- tigte zusammenwirken. „Wir als Seniorinnen und Senioren kommen nicht in die Betriebe. Wir wollen uns gerne um die „jungen Senioren“ kümmern und auch die abholen, die davor stehen, in Rente und Ruhestand zu wechseln. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Betriebsgruppen.“ Auch politisch bearbeitet die EVG offenbar die richtigen The- zeigten men, das in der Umfrage Zustimmungsraten von 90 Prozent und mehr. Reform der Pflegeversiche- rung, solidarische Krankenversi- cherung, bezahlbares Wohnen oder auch Verkürzung der Erstat- tungszeiten bei der KVB ist die Handschrift der Gewerkschaften im Allgemeinen und der EVG im Besonderen erkennbar. · S 243 Annegret Pawlik, Arno Wellmanns

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 10 Sozialpolitik 10.5.2 Die rente muss zum leben reichen DGB und EVG starteten im November 2016 eine Rentenkampagne. „Die Talfahrt beim Rentenniveau muss gestoppt werden“, so der DGB Vorsitzende Rei- ner Hoffmann. Der Sinkflug des Rentenniveaus war eine bewusste Entscheidung der Politik. Anfang der 2000er Jahre hat die Politik beschlos- sen, den Beitragssatz zur Rentenversicherung niedrig zu halten. Die Folge: Seitdem steigen die Renten lang- samer als die Löhne – und das Rentenniveau sinkt. Im Klartext: Rentnerinnen und Rentner erhalten vergli- chen mit den Durchschnittseinkommen immer weni- ger Rente. Dass das Rentenniveau sinkt, war also eine bewusste politische Entscheidung. Bis heute ist das Rentenniveau um etwa zehn Prozent gesunken. Nach Berechnungen der Bundesregierung wird es bis 2030 um weitere acht Prozent fallen – und wenn sich nichts ändert, wird sich der Sinkflug auch nach 2030 weiter fortsetzen. Vor den Rentenreformen lag das Rentenniveau im Jahr 2000 bei ungefähr 53 Prozent, heute noch bei 47,7 Prozent, im Jahr 2030 werden nur noch 44 Pro- zent erwartet – es dürfte aber sogar auf 43 Prozent sinken. Die altersarmut ist vorprogrammiert: erheblich weniger rente trotz langem arbeitsleben Das hat erhebliche Folgen für die gesetzliche Rente: Eine Köchin mit 1.943 Euro Monatslohn bekäme, läge das Rentenniveau schon bei 43 Prozent, nach 40 Arbeitsjahren 677 Euro Rente. Würde die Köchin heute nach 40 Beitragsjahren bei einem Ren- tenniveau von 47,9 Prozent in Rente gehen, wären es immer noch 755 Euro. Bei 53 Prozent Rentenniveau, wie vor den Rentenreformen, wären es noch 832 Euro gewesen. Für immer mehr Menschen ist Altersarmut so vorprogrammiert. S 244 · einigKeit macht starK private Vorsorge kann die lücke nicht schließen Um die wachsende Rentenlücke zu schließen, soll- ten die Menschen in Deutschland nach der Rentenre- form 2001 verstärkt privat vorsorgen: Die „Riester- Rente“ wurde eingeführt – eine staatlich geförderte private Altersvorsorge. Doch nur wenige Beschäftigte schaffen es, die geforderten vier Prozent ihres Ein- kommens in private Vorsorge zu investieren, um die volle staatliche Förderung zu bekommen. Nicht ein- mal sozialversicherungspflichtige Beschäftigte erreicht diesen „Mindesteigenbetrag“ von 4 Prozent, nur etwa jeder dritte sozialversiche- rungspflichtige Beschäftigte hat überhaupt eine „Ries- ter-Rente“. fünfte jeder 15 Jahre nach der Reform ist klar: Die Lücken, die die Politik bewusst in die gesetzliche Rente gerissen hat, kann die „Riester-Rente“ nicht stopfen. Den sinkflug stoppen – und zwar jetzt! Da der Sinkflug der gesetzlichen Rente eine politi- sche Entscheidung war, kann die Politik den Sinkflug auch stoppen und umsteuern. Denn: Gute Rente geht – und zwar so. Die ziele unserer Kampagne: sinkflug stoppen, gesetzliches rentenniveau stabilisieren Der Sinkflug in der Rente war eine politische Ent- scheidung und ist politisch gewollt. Deswegen ist es auch die Politik, die den Sinkflug stoppen kann und muss. Wir fordern mit unserer Kampagne einen Kurs- wechsel in der Rentenpolitik. Daran werden sich alle Parteien vor und nach der Bundestagswahl 2017 mes- sen lassen müssen. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist das Ziel dieses Kurswechsels klar: Statt den Sink- flug bei der Rente fortzusetzen, müssen wir das gesetzliche Rentenniveau stabilisieren und das Ren- tenniveau langfristig wieder deutlich erhöhen.

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK Kapitel 10 gesundheitskosten: schluss mit unseriöser finanzierung der Krankenkassen Die EVG fordert ein Ende der Pläne zu einer unseri- ösen Finanzierung der Gesundheitskosten. Hinter- grund ist die Absicht von Gesundheitsminister Herr- mann Gröhe, den Gesundheitsfonds zukünftig zur Deckung allgemeiner Gesundheitskosten zu nutzen. Die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch- Ziemba kritisierte, dass damit erneut auf die Rückla- gen zugegriffen werde. „Die Zeche für allgemeine Gesundheitskosten sollen nun erneut die gesetzlich Krankenversicherten bezah- len. Gröhes Pläne beinhalten, dass die Kosten der medizinischen Versorgung Geflüchteter zulasten der Versichertengemeinschaft gehen sollen. Dies ist aber eine allgemeine Staatsaufgabe, zu der notwendige Steuermittel bereitzustellen sind. Die Absicht des Bun- desgesundheitsministers sei daher unseriös und müsse gestoppt werden. Die gesamtgesellschaftli- chen Aufgaben seien nicht von den Versicherten zu finanzieren, sondern dafür seien Steuermittel vorzu- sehen. angleichung rentenwert Ost: blockade aufgeben! Die EVG hat die Koalitionsparteien von CDU/CSU und SPD aufgefordert, die Problematik der Anglei- chung des Rentenwertes Ost zu lösen. Die Parteispit- zen konnten sich im Oktober 2016 abermals nicht auf einen Kompromiss verständigen und haben sich erneut vertagt. Die stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch- Ziemba verlangte von den Regierungsparteien ein klares Bekenntnis zu einer zügigen Angleichung des Rentenwertes Ost. Sie erklärte: „Es kann doch nicht wahr sein, dass dieses Problem von Legislatur zu Legislatur ausgesessen wird, obwohl in Wahlkämpfen und in Koalitionsprogrammen klar andere Verspre- chen gemacht werden!“ Sie unterstrich: „Dies habe auch etwas mit Glaubwürdigkeit von Politik zu tun!“ Regina Rusch-Ziemba verlangte von CDU und CSU sich in der nächsten Koalitionsrunde klar hinter den Gesetzentwurf von SPD Sozialministerin Nahles zu · S 245 wir wollen zurück zur solidarität im rentensystem Das gesetzliche Rentenniveau zu stabilisieren ist der erste entscheidende Schritt, damit das Rentensys- tem wieder solidarisch wird: mit Solidarität zwischen den Generationen und Solidarität zwischen den Stär- keren und den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Die Rente muss wieder den Löhnen folgen und nicht hinterherhinken. Ein stabiles gesetzliches Rentenni- veau ist die notwendige Voraussetzung für eine sta- bile, solidarische und leistungsfähige Altersversor- gung. gesetzliche rente ist die grundlage für eine sichere altersversorgung Auch in einem Drei-Säulen-Modell von gesetzli- cher, betrieblicher und privater Altersversorgung ist die gesetzliche Rente für die Beschäftigten und späte- ren Rentnerinnen und Rentner der wesentliche Teil ihres Einkommens im Alter. Außerdem ist eine gut finanzierte gesetzliche Rente verlässlicher und siche- rer als jede private Vorsorge. Auch die betriebliche Altersversorgung mit „Betriebsrenten“ wird für viele Beschäftigte ein wichtiger Teil ihrer Altersversorgung sein. Doch auch die betriebliche Altersversorgung muss auf einer verlässlichen gesetzlichen Rente mit einem stabilen Rentenniveau aufsetzen. Denn sie kann nicht der Lückenbüßer für politisch gerissene Lücken in der gesetzlichen Rente sein – und darf von der Politik nicht dazu gemacht werden.

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 10 einigKeit macht starK gleicher Lebensverhältnisse – so wie sie das Grundge- setz und der Einigungsvertrag vorsehen – gehen alle Bürgerinnen und Bürger an und nicht nur die Beitrags- zahlerinnen und Beitragszahler.“ aktuell: Ost-west rentenangleichung kommt – finanzierung steht! Für die Angleichung der Renten in Ost und West gibt es endlich eine Perspektive: Union und SPD haben sich auf eine Finanzierung der Angleichung der Ost- Renten an das Westniveau geeinigt. Langfristig soll der Bund Milliarden pro Jahr zuschießen. Zieldatum 2025: dann soll die Ost-West-Rentenan- gleichung erreicht sein. Ab 2018 soll der Rentenwert Ost in Schritten an den Aktuellen Rentenwert angegli- chen werden, bis 100 Prozent erreicht sind. Damit wird im Grundsatz die Systematik übernommen, die das Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbän- den, dem die EVG als Gründungsmitglied angehört, seit Jahren fordert. Die Renteneinheit wäre damit geschaffen – reich- lich spät: 35 Jahre nach Herstellung der staatlichen Einheit! Immerhin aber gibt es damit nun erstmals eine klare Perspektive statt unverbindlicher Absichts- erklärungen. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach und DBG-Vorsitzender Reiner Hoffmann bei der Vorstellung der Renten-Kampagne Regina Rusch-Ziemba stellen. “Dieser Gesetzentwurf zeigt den Menschen endlich eine klare Perspektive auf und sorgt dafür, dass dieses Problem spätestens im 30. Jahr nach der deutschen Einheit endlich gelöst ist.“ Rusch-Ziemba forderte die Uni- onsparteien zudem auf, sich den Finanzierungsvorschlägen von CDU Finanzminister Schäuble nicht zu folgen. Dieser hatte verlangt, dass die Rentenkassen und damit die Beitragszahler die Angleichung finanzieren müssten. Nahles hatte in ihrem Gesetzentwurf eine Finan- zierung aus Steuermitteln vorgese- hen. “Die Angleichung des Renten- wertes Ost ist der Teil der Überwin- dung der Teilung Deutschlands und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese wurden und müssen immer durch den Staat und nicht durch die Beitragszahler übernommen werden“, so Regina Rusch-Ziemba“. Die Herstellung S 246 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK 10.5.3 zusatz- und betriebsrenten sichern einkommen im alter ■■ tarifregelungen zur betrieblichen Altersvorsorge der eVG innerhalb des DB Konzerns Vorbemerkung: In Publikationen und auch in Gesetzeswerken wird oft von der so genannten „arbeitgeberfinanzierten“ be- trieblichen Altersvorsorge (bAV) gesprochen. Dies suggeriert, dass der Arbeitgeber vermeintlich freiwil- lig dem Beschäftigten einen Schutz vor Altersarmut bietet. Dies ist ein Trugschluss. Hintergrund: Tarifver- tragliche Regelungen zur bAV werden zumeist im Zu- sammenhang mit Einkommensrunden verhandelt. Selbst wenn dem nicht so sein sollte, rekrutieren sich die finanziellen Mittel aus dem Personalbudget des Arbeitgebers. D.h., da ein Budget nur einmal ausge- geben werden kann, geht die bAV quasi zulasten der Entgelterhöhung. Damit finanzieren also die Beschäf- tigten auch die Altersvorsorgeleistungen. Von einer “arbeitgeberfinanzierten bAV“ kann folglich nicht die Rede sein. Leistungen nach dem bAV-tarifvertrag (Beitragszusage des Arbeitgebers) Mit dem bAV-TV hat die EVG 2011 eine erneute Verbesserung der Altersvorsorge für die Eisenbahne- rinnen und Eisenbahner erreicht. Nach dem Tarifver- trag führt der Arbeitgeber direkt finanzielle Beiträge zur bAV in den DB Pensionsfond ab. Derzeit sind dies 2 % des monatlichen Entgelts bzw. mindestens 50 €, dazu kommt ein Bonus von 10 % für Beschäftigte bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Ein direkter Eigenbei- trag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nicht notwendig. Als Leistung wird gezahlt: Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Hinterbliebenenrente. Durch individuelle Zuzahlungen der Beschäftigten können ergänzende Leistungen abgesichert werden. Kapitel 10 leistungen nach zusatzversorgungs- tarifvertrag, zVerstV und betriebsrenten zuschusstarifvertrag (leistungszusage des arbeitgebers) Auch bei diesem Tarifvertrag muss der Beschäf- tigte keine direkten finanziellen Eigenleistungen erbringen. Dieser Tarifvertrag gilt seit dem 01.01.1995 für aus der Deutschen Reichsbahn in die DB AG übergeleite- ten Beschäftigten und die seit Gründung der DB AG neu eingestellten Beschäftigten. Die gezahlte Rente ist abhängig von der Dienstzeit, dem Sockelbetrag und der relativen Entgelthöhe. Dieser Zusatzversorgungstarifvertrag kennt vier Renten-Varianten: Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Renten Vorruhestandsrenten, Erwerbsfähigkeit, wegen Todes. Die maximale monatliche Rente für Durchschnitts- verdiener, bei 40 Jahren Beschäftigung, liegt derzeit bei ca. 140 €. Der Betriebsrentenzuschusstarifvertrag ist eine Ergänzung des Zusatzversorgungstarifvertrags für ehe- malige Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn. Er erhöht die Leistung aus dem Zusatzversorgungsta- rifvertrag mit einem Zuschlag auf derzeit monatlich 75 €. leistungen aus der rentenzusatz- versicherung der DrV Kbs (ehemals bVa abteilung b) Anspruchsberechtigt sind Beschäftigte der DB vor Gründung der DB AG, die bei der früheren Bahn-Versi- cherung-Anstalt pflichtversichert waren, Beschäftigte des BEV, der BAHN-BKK, des BSW, des EHW und der DRV KBS. (BVA) Im Bereich der Bahn leisten die Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer eine Eigenbeteiligung in Höhe von 1,41 % des zusatzversorgungsberechtigten Ent- gelts. Der Beitrag des Arbeitgebers liegt bei 7 %. Der durchschnittliche monatliche Rentenzahlbetrag be- trägt derzeit 422 €. · S 247

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 10 Der Gesetzgeber hat diese Form der Altersvorsorge mit Gründung der DB AG geschlossen. Die Rentenzusatzversicherung kennt drei Renten- Varianten: Altersrenten für Versicherte, Erwerbsminderungs- renten für Versicherte, Hinterbliebenenrenten für Wit- wer und Waisen der Versicherten. altersversorgung durch entgeltumwandlung Von der Entgeltumwandlung spricht man, wenn der Anspruch auf Auszahlung von Barlohn in einen Anspruch auf Versorgung durch den Arbeitgeber (Arbeitgeber gibt wertgleiche Versorgungszusage) umgewandelt wird. Praktisch funktioniert es wie folgt: Der Beschäf- tigte vereinbart mit seinem Arbeitgeber, dass ein von ihm selbst bestimmter Teil des Brutto-Entgelts (monatlich oder jährlich) als Altersvorsorgebetrag ver- wendet wird. Der Arbeitgeber behält dann diesen Betrag ein und gibt dem Beschäftigten dafür eine ent- sprechende Versorgungszusage (zum Beispiel lebens- lange Rentenzahlung). Diese Vereinbarung nennt man eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Bei der DB AG beteiligt sich der Arbeitgeber an der Entgeltumwandlung. Im Basistarifvertrag ist in § 32 geregelt, dass jeder, der monatlich 30 € in den DB- Pensionsfonds einzahlt, vom Arbeitgeber zusätzlich 20 € dazu erhält. Auch in vielen anderen Betrieben in unserem Organisationsgebiet beteiligt sich der Arbeit- geber mit einem eigenen Beitrag an der Entgeltum- wandlung. altersversorgung Deutsche reichsbahn Die Vorgängergewerkschaften unserer Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft haben seit 1991 mit zahl- reichen Aktivitäten nichts unversucht gelassen, die Problematik der Altersversorgung Deutsche Reichs- bahn im Sinne der ehemaligen Reichsbahnerinnen und Reichsbahner zu lösen. Auf gerichtlichem Wege versuchte unsere Gewerk- schaft eine Lösung zu erreichen. So wurden in Muster- prozessen zunächst sämtliche Instanzen der Sozialge- S 248 · einigKeit macht starK richtsbarkeit angerufen. Als diese Verfahren nicht im Sinne der ehemaligen Reichsbahnerinnen und Reichs- bahner ausgingen wurden das Bundesverfassungsge- richt und der Europäische Gerichtshof für Menschen- rechte angerufen. Nachdem wir dort unterlegen waren, starteten wir einen neuen Versuch über die Arbeitsgerichte. In mehreren Musterprozessen, die gegen die beiden Rechtsnachfolger DB AG und Bun- deseisenbahnvermögen geführt wurden, sollte ver- sucht werden die Rechtsnachfolger zu zwingen, den zu Beginn der 90er Jahre vereinbarten § 36 des AnTV DR, der das Thema Altersversorgung regeln sollte und bis damals offen gehalten wurde: „Wird noch gere- gelt“, mit uns die Ausgestaltung des Paragraphen zu verhandeln. Diese Musterprozesse wurden bis zum Bundesarbeitsgericht geführt. zur Sozialpflichtversicherung Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 17.01.2012 in Erfurt entschieden, dass wegen der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner kein Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn bzw. deren Nachfolger auf Altersversorgung geltend gemacht werden kann. Ansprüche aus einer Tätigkeit bei der Deutschen Reichsbahn können sich nur gegen die gesetzliche Rentenversicherung richten, soweit sie an Regelungen aus der Zeit der DDR anknüpfen. Das Bundesarbeitsgericht knüpft mit seiner Ent- scheidung an die Rechtsprechung des Bundesverfas- sungsgerichts an. U.a. urteilte das Bundesverfassungs- gericht, dass die Versorgung AVDR bereits in der DDR nur einen einheitlichen Sozialversicherungsrentenan- spruch bewirkte, so ergebe sich schon aus dem Grund der Verhältnismäßigkeit kein Anspruch auf eine Zusatzrente. Auch auf politischem Weg versuchten Mitglieder unserer Gewerkschaft in unzähligen Gesprächen mit Abgeordneten, Ministerpräsidenten, Bundesverkehrs- ministern und Zuständigen im Bundeskanzleramt die Problematik zu erläutern und damit zu einer politi- schen Lösung zu gelangen. Tarifpolitisch wurde in der Entgeltrunde 2008/2009 versucht, mit dem Arbeitgeber DB AG eine Lösung zu erreichen. Unsere Forderungen bestanden aus zwei Teilen. Zum einen sollte ein sogenannter Nachteils- ausgleich (Abfindungslösung) vereinbart werden und

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK Kapitel 10 zum anderen sollten die Leistungen des Zusatzversor- gungstarifvertrages (ZVersTV) erhöht werden. Wir ver- suchten den Sockelbetrag von 3,58 Euro auf 8 Euro und den Mindestbetrag von 51,13 Euro auf 100 Euro anzuheben. In mehreren Verhandlungsrunden wei- gerte sich der Arbeitgeber vehement, überhaupt über die Forderungen zu verhandeln. Ergebnis war eine Absichtserklärung, unsere Gewerkschaft gegenüber der Politik nach einer gerechten Lösung der Proble- matik der AVDR politisch zu unterstützen. In den Einkommensrunden 2013, 2014/15 und 2016 wurde jeweils der Versuch unternommen, die individuelle Leistungsanhebung von 75 Euro auf 100 Euro zu erhöhen. Dies ist am vehementen Widerstand der Arbeitgeberseite gescheitert. Erfolgreich wurde jedoch die jeweilige Verlänge- rung der Laufzeit bis derzeit zum 31.12.2018 verhan- delt. Die Forderungen nach Erhöhung der Leistungen aus dem ZVersTV wies der Arbeitgeber mit zwei Argu- menten ab: 10.5.4 eVg: wir brauchen mehr bezahlbaren wohnraum Die Kosten seien auf Grund der enorm hohen Rücklagen, die nach Betriebsrentenrecht zu bilden wären, nicht finanzierbar. (Allein für die Anhebung des Sockelbetrages von 3,58 auf 4,58 € hätten über 270 Millionen Euro an Rückstellungen gebildet wer- den müssen). Für Rentnerinnen und Rentner (Leistungsempfän- ger) gäbe es den dreijährigen Inflationsausgleich. Eine weitere Leistungsanhebung werde es für diesen Personenkreis nicht geben. Zudem habe es in der deutschen Betriebsrentengeschichte noch nie eine Leistungsanhebung für Leistungsempfän- ger gegeben. Man würde Tarifverträge nur für aktive Beschäftigte abschließen. In der Entgeltrunde 2010/2011 wurde ein neuer Versuch zur Erhöhung der Leistungen des ZVersTV unternommen. Wir forderten die Anhebung des Min- destbetrages von 51,13 Euro auf 100 Euro. Der Arbeit- geber wiederholte zunächst in mehreren Verhand- lungsrunden seine Argumentation aus den Jahren 2008/2009. Im Verbund mit dem Abschluss des Bran- chentarifvertrages gelang es unserer Gewerkschaft jedoch, ein neues Tarifvertragsmodell zu vereinbaren. Der Betriebsrentenzuschusstarifvertrag (BetrRZ-TV) baut auf den ZVersTV auf und sieht im ersten Jahr sei- ner Gültigkeit eine individuelle Leistungsanhebung auf 75 Euro vor. Zudem wurde eine jährliche Überprü- fung der Verwendung der Mittel vereinbart durch die sichergestellt ist, dass der Betrag für Folgejahre auch weiter angehoben werden kann. Kauf und Verkauf von eisenbahnerwohnungen Wird meine Wohnung verkauft, kann ich sie kaufen oder wird sie an einen Dritten verkauft? Diese Fragen bewegen die Mieter der Eisenbahnwohnungsgesell- schaften. Die Klarstellungen dienen dazu, auch den betroffe- nen Mietern eine Hilfestellung für ihre Entscheidung zu geben oder die Rechtmäßigkeit des Verkaufs zu überprüfen. Haben Sie hier Bedenken, so rufen sie uns an und informieren uns. Vorweg jedoch: Für die zu dem Zeitpunkt in den Wohnungen wohnenden Mieter gilt grundsätzlich: „Kauf bricht nicht Miete“. D.h. für Mieter die nicht ihre Wohnung kaufen möchten oder für Mieter deren Haus als Ganzes verkauft wird, gelten die bisherigen Miet- verträge weiter. Für die zum Übertragungsstichtag (Januar, Februar 2001) in den Häusern wohnenden Mieter, die zum berechtigten Personenkreis zählen sowie für die Inaktiven aus diesen Bereichen, gelten die einzelvertraglich zugesicherten Ergänzungen zum Mietvertrag und die Schutzrechte, die im Wohnungs- fürsorgevertrag vereinbart wurden. Verkauf von mehrfamilienhäusern als ganzes Der Verkauf von Mehrfamilienhäusern als Ganzes (hierzu gehören auch die sogenannten Schwedenhäu- ser/Zweifamilienhäuser) darf nur erfolgen, wenn weniger als die Hälfte der Wohnungen von Personen · S 249

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 10 einigKeit macht starK gemietet ist, die zum berechtigten Personenkreis nach § 1 des Wohnungsfürsorgevertrages gehören oder Inaktive sind. In diesem Falle kann die Wohnungsgesellschaft ein Mehrfamilienhaus veräußern, wenn es für die Woh- nungsfürsorge nicht mehr benötigt wird. In Ausnah- mefällen kann der gemeinsame Ausschuss eine Aus- nahmegenehmigung erteilen, hierzu verlangt er die Zustimmung der Mieter. Verkauf von eisenbahnerwohnungen und einfamilienhäusern Für die Veräußerung von Eigentumswohnungen bzw. Einfamilienhäusern wurde grundsätzlich festge- legt, dass, wenn sie von einem Wohnungsfürsorgebe- rechtigten (§ 1 Wohnungsfürsorgevertrag) zum Stich- tag der Übertragung gemietet waren und von diesem ununterbrochen bewohnt sind, sie nur an diesen Mie- ter verkauft werden dürfen (§ 2.2 Wohnungsfürsorge- vertrag). Mit Zustimmung des wohnungsfürsorgeberechtig- ten Mieters können die Wohnungen auch an dessen Ehegatten, Verwandte oder sonstige vom Mieter benannte Personen veräußert werden (Mieterprivati- sierung). Hier besteht somit ein „Veräußerungsverbot“. Stimmt der Mieter einer Veräußerung an einen Dritten zu, so ist dies Sache des Mieters, er muss nicht zustim- men. Deshalb raten wir zur Vorsicht bei Unterschrifts- leistungen. Im Zweifel informieren sie sich vor Abgabe einer Erklärung in ihrer Geschäftsstelle. Nach § 2.3 des Wohnungsfürsorgevertrages dürfen Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern an Dritte verkauft werden, wenn die Objekte von mehr als 50 % mit anderen Personen als Mitglieder des berechtigten Personenkreises oder Inaktiven gemie- tet sind. In diesem Fall muss allerdings nach § 2.7 des Wohnungsfürsorgevertrages den Mitgliedern des berechtigten Personenkreises oder Inaktiven, die Wohnung vorab zum Erwerb angeboten werden (Vor- kaufsrecht). Kauft der Mieter die Wohnung nicht, so gilt Folgen- des: Die Wohnungsgesellschaft hat nun die Möglichkeit die Wohnung selbst zu behalten. Dann ändert sich ebenfalls nichts. Die Wohnungsgesellschaft kann aller- dings die Wohnung auch an einen anderen Besitzer veräußern. Auch hier gilt grundsätzlich, dass die Vereinbarun- gen des Wohnungsfürsorgevertrages auch den neuen Vermieter binden. § 571 BGB, Kauf bricht nicht Miete, gilt grundsätzlich auch hier. Ebenfalls gelten die ein- zelvertraglichen Ergänzungen zum Mietvertrag auch für den neuen Vermieter weiter. Der Ausschluss der Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung („Lebens- langes Wohnrecht“) bleib auch mit einem neuen Ver- mieter bestehen. Die genauen Texte der entsprechenden Vereinba- rung bzw. des Wohnungsfürsorgevertrages findet man im BFW Ratgeber 714/2 „Allgemeines Mietrecht - Schutzrechte in Eisenbahnwohnanlagen”, der für Mit- glieder des BFW über die EVG-Geschäftsstellen zu beziehen ist. wichtig ist eine umfassende beratung Wir raten allen Mietern sich vor einer Entscheidung über die Rechte und Pflichten als Eigentümer (insbe- sondere bei Eigentumswohnungen) zu informieren, einen Kauf –wie auch die Ablehnung eines Kaufes- eingehend zu überlegen. Der Kauf einer eigenen Wohnung oder eines eigenen Hauses bietet Chancen und bietet sich vor allem im Hinblick auf eine zukünf- tige Altersversorgung an. Der Kauf beinhaltet aber auch Risiken und Verpflichtungen insbesondere bei einer Eigentümergemeinschaft. Deshalb raten wir zu einer umfassenden Beratung um die Chancen und Risiken abwägen zu können und die persönlich rich- tige Entscheidung treffen zu können. bezahlbares wohnen: eVg bleibt am ball Die EVG schmiedet ein Bündnis für bezahlbares Wohnen. Gemeinsam mit der DB AG, betrieblichen Interessenvertretern, BEV und Sozialeinrichtungen machte die EVG in einer Auftakt-Veranstaltung in Frankfurt eine erste Bestandsaufnahme zum Thema. „Wir wollen mit Eisenbahnern für Eisenbahner etwas erreichen“, sagte die Stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba. S 250 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK Kapitel 10 EVG, Auftaktveranstaltung Bündnis für bezahlbares Wohnen in Frankfurt am Main In vielen deutschen Regionen ist der Wohnungs- markt derzeit angespannt. Insbesondere in Ballungs- räumen steigen die Mieten und die Immobilienkauf- preise rasant an. Auch viele Eisenbahnerinnen und Eisenbahner spüren das im Portmonee Deswegen ist bezahlbarer Wohnraum auch für die EVG ein Thema. „Bezahlbar heißt für uns: unter 10 Euro pro Quadrat- meter“, so Regina Rusch-Ziemba. „Wir müssen und wollen uns vor allem um diejenigen kümmern, die die Wohnkosten sehr deutlich im Haushaltsbudget spüren.“ Vor allem drei Zielgruppen sind es daher, für die im Rahmen des entstehenden Bündnisses Lösungen ent- wickelt werden sollen: Familien, Alleinerziehende und Nachwuchskräfte. Aber auch die ehemaligen Beschäf- tigten bleiben im Fokus. An der Auftakt-Veranstaltung nahmen neben der EVG und der Deutschen Bahn noch hochkarätige Ver- treter des Bundeseisenbahnvermögens (BEV), der betrieblichen Sozialeinrichtungen Sparda Bank und DEVK sowie der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- bau-genossenschaften und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) teil. Aber auch betriebliche Interessenvertreter saßen am Tisch: der Konzernbetriebsrat der DB AG und der Hauptper- sonalrat beim BEV. Jetzt wird in Arbeitsgruppen an einzelnen Detailthemen weitergearbeitet. „Es sind aus vielen Blickwinkeln viele Ideen zusammengetra- gen worden“, resümierte Regina Rusch-Ziemba. „Wichtig ist, dass ein Anfang gemacht ist. bezahlbares wohnen: ein großer schritt nach vorne… In Deutschland gibt es eine neue Wohnungsnot. Insbesondere in den Ballungsräumen steigen Mieten und Immobilienkaufpreise rasant an. Diese Entwick- lung war Anlass für unsere Gewerkschaft, ein Bündnis für bezahlbares Wohnen zu initiieren. Erste gute Ergebnisse liegen nun vor. Diese wurden am 12.9.2016 in einer Veranstaltung mit dem Titel “Wohnraum für Eisenbahner“ vorgestellt. Besonders hervorzuheben ist die Schaffung einer Stelle“ Referent/in Wohnungswesen“ bei der DB AG mit der Aufgabe der Organisation und Unterstützung zum Thema Wohnraum für DB-Mitarbeiter. Dort laufen künftig alle Fäden zusammen und es kann schneller gehandelt und koordiniert werden. · S 251

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 10 einigKeit macht starK Weitere Ergebnisse sind y Erstes Wohnheim der Stiftung Azubiwerk im Juni 2016 in Hamburg eröffnet (Einzug von sechs Auszubildenden der DB AG mit Ausbildung zum 01.09.2016), y Angebot von temporären Wohnlösungen im Bereich von Apartment-und Wohnheimplätzen, vorerst Standort München, y Konzeption eines Informationsflyers zur Eigentumsbildung durch die Sparda-Bank, y Neue Varianten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in enger Zusammenarbeit zwischen Eisenbahnergenossenschaften und DB AG. Die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba, danke den Mitgliedern der Projekt- steuerung sowie allen Verantwortlichen und zeigte sich zufrieden mit den Arbeitsergebnissen. “Wir dür- fen jedoch in unserer Initiative für bezahlbaren Wohn- raum nicht nachlassen und müssen das nun im Bal- lungsraum München Erreichte zeitnah auf andere Brennpunkte im Wohnungsmarkt übertragen“. VB Regina RuschZiemba, EVG Internet endlich gefunden haben, sorgt für mehr Transparenz bei der Entlohnung und in der Folge nicht ‚nur‘ für mehr Lohngleichheit sondern auch für mehr Lohnge- rechtigkeit.“ Die EVG Vize Chefin unterstrich: „Ich hoffe sehr, dass damit das Tabu gebrochen wird, dass über Löhne nicht gesprochen wird. Es muss gesprochen werden um damit die Benachteiligung – gerade von Frauen – endlich aufzubrechen.“ Sie stellte klar: „Natürlich hät- ten wir uns eine verbindliche Regelung bei den betrieblichen Prüfverfahren gewünscht und deshalb ist dieses Gesetz ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu mehr Lohngerechtigkeit.“ Regina Rusch- Ziemba erklärte weiter: „Mit diesem Gesetz werden wir dennoch ein Ziel erreichen: Die zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, dass Frauen immer noch rund 21 Prozent weniger Entgelt erhalten als ihre männlichen Kollegen, wird endlich verringert.“ Der Koalitionskompromiss sieht die Schaffung eines indi- viduellen Auskunftsanspruchs bereits für alle Arbeit- nehmerinnen in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten vor. Direkt nach Verabschiedung des Gesetzes werden wir uns mit den Wegen zur Umset- zung der Neuregelungen beschäftigen. Frauen 10.6 Frauen der eVG kämpfen um Gerechtigkeit und Anerkennung Anmerkung: Ausführliche Informationen sind im „Geschäftsbericht 2012-2017 – Gleichberechtigung für Frauen in Beruf und Gesellschaft“ im Anhang 12 dieses Buches dargestellt. endlich mehr Lohngerechtigkeit Die EVG hat den Koalitionskompromiss für ein Lohngleichheitsgesetz als „ersten Schritt in die rich- tige Richtung“ begrüßt. Entsprechend äußerte sich die für die Familien- und Frauenpolitik zuständige stell- vertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba. Sie erklärte: „Der Kompromiss, den die Regierungs- parteien - nach mehr als einem halben Jahr Streit – ■■ Frauen fordern Gesundheit am Arbeitsplatz! Der Forderungskatalog der eisenbahnerinnen aus den vier deutschsprachigen Ländern ist umfangreich Ergonomie – Wir fordern: 1. Weg mit der Annahme, dass alle Menschen 1.85 m lang und 80 kg schwer sind 2. eine Arbeitsplatzgestaltung unter Beachtung der Bedürfnisse von Frauen Arbeitsmittel für Frauen, die von Frauen getestet werden 3. Arbeitsplätze, die Frauen angepasst werden und nicht umgekehrt 4. Trageversuche von Arbeitsbekleidung von Frauen durch Frauen 5. Teilnahme von Frauen an allen Entscheidungen, die sie betreffen S 252 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK Kapitel 10 Bewegung - Wir fordern: 1. professionelle Anleitung zur körperschonenden Arbeit Ernährung - Wir fordern: 1. ausgewogene, gesunde und bezahlbare Speiseangebote 2. Einführung von Gesundheitsmaßnahmen 2. abgestimmte Kantinen/Casino-Öffnungszeiten während der Arbeitszeit zum Erhalt, zur Kräftigung und Entspannung zu den Arbeits-/Schichtzeiten Arbeitsmedizin – Wir fordern: 1. Arbeits- und GesundheitsmedizinerInnen, die speziell in der Gendermedizin ausgebildet sind 2. mehr Frauen in den Arbeitssicherheits- ausschüssen 3. ausreichender Einsatz von SozialarbeiterInnen in den Betrieben und Verwaltungen 4. professionelle Anleitung zur körperschonenden Arbeit 5. Einführung von Gesundheitsmaßnahmen während der Arbeitszeit zum Erhalt, zur Kräftigung und Entspannung Sozialräume - Wir fordern: 1. saubere und gepflegte Sozialräume 2. ausreichende Pausen- und Ruheräume 3. geschlechtergetrennte Sanitäreinrichtungen 4. Entspannungsräume Umgang – Wir fordern: 1. Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz 2. gegenseitige Achtung und respektvollen Umgang als wichtigen Aspekt in der Unternehmenskultur 3. solidarisches miteinander statt gegeneinander Arbeits-Rhythmus - Wir fordern: 1. ein Arbeitspensum, das sich an der durch- schnittlich möglichen Arbeitsleistung orientiert 2. eine altersgerechte Beschäftigung 3. familienfreundliche flexible Arbeitszeiten reform des mutterschutzgesetzes Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD auf eine Reform des Mutterschutzgesetzes verstän- digt. Ziel ist es, neue Regelungen zu verabschieden, die dem neuesten Stand der Erkenntnisse über die Gefährdung von schwangeren und stillenden Müttern entsprechen. · S 253

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 10 Im Mittelpunkt der geplanten Änderungen steht der Schutz der werdenden und stillenden Mütter vor Überforderung und Gesundheitsschädigung am Arbeitsplatz. Der Schutz vor finanziellen Einbußen sowie der Schutz durch ungerechtfertigte Beschäfti- gungsverbote. Die EVG und der DGB-Bundesfrauenausschuss setzten sich gemeinsam dafür ein, dass y der medizinische sowie arbeits- und sozialrecht- liche Schutzanspruch nicht aufgeweicht wird y Gefährdungsbeurteilungen der Arbeitsplätze so gestaltet werden, dass sie den Anforderungen der Mutterschutzarbeitsverordnung entsprechen y schwangere und stillende Frauen vor struktureller und individueller Benachteiligung geschützt werden y die Berechnung des Mutterschutzgeldes nach wie vor nach dem Durchschnittsverdienst erfolgt y die Gestaltung der Arbeitsplätze unter dem Aspekt des Erhalts der Beschäftigungsfähigkeit erfolgt y die Gestaltung der Arbeitsplätze unter dem Aspekt der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und der Möglichkeit der beruflichen Weiterentwicklung erfolgt einigKeit macht starK eVg fordert arbeitgeberinitiative zum abbau von belastungen Die EVG kritisiert erneut die Forderung der Arbeit- geber, die bisherige Begrenzung von Acht-Stunden- Arbeit pro Tag aufzuheben. Laut Positionspapier des DIHK soll damit mehr Flexibilität in Zeiten der zuneh- menden Digitalisierung der Arbeitswelt geschaffen werden. Die für die Sozial-, Familien- und Tarifpolitik zustän- dige stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch- Ziemba erinnerte die Arbeitgeber an die immer wei- ter steigende Zahl der Überstunden. „Dass die bisherige Arbeitszeitregelung nicht unflexibel ist, beweist auch die Tatsache, dass die Deutschen inner- halb der EU die meisten Überstunden leisten“, so Regina Rusch-Ziemba. Sie unterstrich: „Mit monatlich rund 12 Überstunden je Beschäftigten sind wir so ‚fle- xibel‘ wie kein anderes Land innerhalb der EU.“ Zudem verwies sie auf die – in vielen Branchen bereits beste- henden – Tarifregelungen zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit. Als weiteres Argument gegen die Arbeitgeberfor- derung führt die stellvertretende EVG-Vorsitzende die nach wie vor steigende Zahl der psychischen Erkran- kungen an. „Es vergeht kein Jahr, in dem die gesetzli- chen Krankenkassen nicht neue Negativ-Rekorde ver- künden müssen. Mit derzeit 14,6 Prozent stehen die psychischen Erkrankungen auf Platz 3 der Statistik – Tendenz steigend.“ Sie verwies darauf, dass für jeden zweiten Beschäftigten seine Arbeit Stressfaktor Num- mer Eins ist. Regina Rusch-Ziemba betonte: „Die Phantasie, die die Arbeitgeber für ihre Forderung aufgebracht haben, wünschte ich mir auch, wenn es darum geht, die psy- chischen Belastungen der Arbeit zu reduzieren. Wo sind die Forderungen der Arbeitgeber, um ihre Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer vor diesen Belastun- gen wirksam zu schützen?“ Sie unterstrich: „Gesund- heitsfürsorge und Gesundheitsvorsorge im Betrieb ist mehr als der grüne Apfel in der Kaffeeküche!“ S 254 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK Kapitel 10 Kurze wege für alleinerziehende In den Eisenbahnbetrieben stehen viele Betrof- fene aufgrund des Schichtdienstes vor der Heraus- forderung, ihren Lebensalltag zwischen Kind und Beruf zu meistern. Viele Personalabteilungen haben nach wie vor Vor- behalte, wenn es darum geht, Alleinerziehende zu beschäftigen. Doch ihre Zahl nimmt zu. Jeder fünfte Elternteil ist heute alleinerziehend. 86 Prozent davon sind Frauen. Nahezu 40 Prozent der Alleinerziehenden sind armutsgefährdet. Einer der Gründe dafür ist, dass eine Vollzeitarbeit aufgrund der immer noch fehlen- den Betreuungsstrukturen und der oft starren Arbeits- zeiten nur schwer gemeistert werden kann. den Betrieben so zu gestalten, dass es auch für Allein- erziehende möglich ist, ihrer Erwerbstätigkeit nachzu- gehen. eVg-tarifverträge und programme helfen Die EVG hat in ihren Tarifverträgen Instrumente verankert, die es den Interessenvertretungen ermög- lichen, betriebliche Lösungen zu gestalten, die auf die Bedürfnisse der Beschäftigten zugeschnitten sind. Die Tarifverträge geben daneben auch den Betroffenen die Möglichkeit, ihre Arbeitsbedingungen zu regeln. Mit unseren Sozialpartnern haben wir darüber hin- aus spezielle Programme entwickelt, die das Alltags- leben erleichtern können. EVG Internet, VB Regina RuschZiemba schichtdienst als besondere herausforderung In den Eisenbahnbetrieben stehen viele Betroffene aufgrund des Schichtdienstes vor der Herausforde- rung, ihren Lebensalltag zwischen Kind und Beruf zu meistern. Hier stellt sich die Frage, was Betriebe für diese Beschäftigten tun können, um sie ggf. bei einer Ausbildung, Stellenbesetzung und beim Wiederein- stieg nach der Geburt zu unterstützen? Eine entschei- dende Rolle dabei haben die Interessenvertretungen. Sie haben die Möglichkeit, die Arbeitsbedingungen in 10.7 betriebsräte und eVg kämpfen gemeinsam für mitbestimmungsrechte beispiel: behinderung von betriebsratsarbeit Beifall im Gerichtssaal: DB Sicherheit ist mit dem Versuch gescheitert, einen EVG-Betriebsrat zu kündi- gen. Das Arbeitsgericht Dortmund hat am 15. März 2017 den Antrag des Arbeitgebers auf ein Zustim- mungsersetzungsverfahren gegen den EVG-Kollegen zurückgewiesen. Praktizierte Solidarität, gemeinsam sind wir stark · S 255

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 10 einigKeit macht starK Natürlich lässt die EVG ihre Betriebsräte nicht im Stich: Mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen beglei- teten die Verhandlung, die EVG hatte eine Versamm- lung angemeldet. Sie nahmen das Urteil im überfüll- ten Gerichtssaal mit Jubel auf. Der Arbeitgeber hatte dem Kollegen Arbeitszeitbe- trug vorgeworfen. Der Richter sah aber keinen Anlass für eine Tat- oder Verdachtskündigung. Ziel war und ist aber, unseren Kollegen unter Druck zu setzen. Ihn einzuschüchtern und zu zermürben und darauf zu hoffen, dass er von selbst das Handtuch wirft. Und dagegen hilft nur eins: Aufstehen und Flagge zeigen – Solidarität und größtmögliche Öffent- lichkeit. In München wird es in der kommenden Woche einen weiteren Gerichtstermin gegen zwei EVG- Betriebsräte geben. Auch hier ruft die EVG dazu auf, die betroffenen Kollegen zu unterstützen. Union Busting, das gezielte Unter-Druck-Setzen von Arbeitnehmervertretern, darf keine Chance haben! Denn betroffen sind drei – gemeint sind wir alle! beispiel: Db cargo, klare Kante lohnt sich! Nach dem entschiedenen Nein der EVG-Betriebs- räte zu dem vom Arbeitgeber vorgelegten Interessen- ausgleich bei DB Cargo gibt es nun doch eine Verein- barung, die für beide Seiten akzeptabel ist. „Der in der vergangenen Woche in der Einigungs- stelle vorgelegte Interessensausgleich ist an Stellen, die unseren Betriebsräten wichtig sind, noch einmal verändert worden, das hat die Grundlage für eine kri- tische Neubewertung möglich gemacht”, stellt der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Jörg Hensel, fest. So werde in der Gesamtbetriebsvereinbarung nun erstmals ein „gemeinsames Verständnis” festge- schrieben, zu dessen vorrangigen Schwerpunkten die Themen „Qualität, Wachstum, Produktivität und Beschäftigung” zählen. Entsprechend seien die von DB Cargo zu erreichenden Ziele benannt worden. Diese seien: den Volumenrückgang der vergangenen Jahre zu stoppen, wirtschaftliche Wachstumspotenti- Protestaktion in Berlin S 256 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK Kapitel 10 ale zu identifizieren und zusätzlichen Umsatz- und Ergebnisertrag zu generieren. Klaus-Dieter Hommel, Stellvertretender EVG-Vorsit- zender: „Es zeichnet unsere Betriebsräte aus, dass sie in der jetzigen Vereinbarung, auch unter schwierigen Umständen, ihren Einfluss gewahrt und damit die Möglichkeiten der Mitbestimmung verteidigt haben.“ In diesem Zusammenhang stellte Klaus-Dieter Hommel fest, dass der Cargo-Vorstand offensichtlich verstanden habe, dass er nicht gegen die Beschäftig- ten und deren Interessenvertreter arbeiten kann. „Damit war der harte Kurs unserer Betriebsräte erfolg- reich”, so Hommel. Einer der Punkte, die den Betriebsräten besonders wichtig war, führt der GBR-Vorsitzende Jörg Hensel an: „Wir haben unter anderem durchgesetzt, dass Verset- zungen mit Arbeitsortswechsel nur mit Zustimmung der Betroffenen stattfinden werden; diese erfolgen im Bereich von Vertrieb und Produktion in den nächsten zwei Jahren allein auf freiwilliger Basis. Gegen den Willen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht da gar nichts mehr“, stellte er fest. Und: „Wir haben erreicht, dass im laufenden Jahr nicht mehr als die vorgegebenen 350 Stellen abge- baut werden können. Durch den von der EVG abge- schlossenen Demografie-Tarifvertrag hat jeder Betrof- fene aber die Chance auf Weiterbeschäftigung im Unternehmen“, so der GBR-Vorsitzende. Zugleich gelte weiterhin, dass der Arbeitgeber seine Pläne nicht so einfach umsetzen könne. Jede Maßnahme müsse sich in der Praxis bewähren. Andernfalls hätten umgehend Gespräche mit dem Betriebsrat über nötige Verände- rungen zu erfolgen. „Mit der Zustimmung zu dem jetzt modifizierten Interessenausgleich ist kein Ja zu den vom Cargo-Vor- stand vorgelegten Umstrukturierungsplänen verbun- den. Wir als EVG lehnen das Konzept, das den Güter- verkehr reduziert und auf Stellenstreichungen setzt, weiterhin entschieden ab”, stellte Klaus-Dieter Hommel abschließend klar. „Die jetzt getroffene Ver- einbarung beschreibt nun aber exakt die Prozesse, die angestoßen werden sollen und auf deren Einhaltung unsere Betriebsräte genau achten werden“. ausgezeichnete mitbestimmung: Deutscher betriebsrätepreis für den ebr der Deutschen bahn EVG-Betriebsräte machen ausgezeichnete Arbeit - im Sinne des Wortes: Wieder ist ein EVG-geführtes Gremium beim Deutschen Betriebsrätepreis prämiert worden. Der Deutsche Betriebsrätepreis für den EBR der Deutschen Bahn (Foto: EVG-Archiv) · S 257

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 10 einigKeit macht starK Der Europäische Betriebsrat (EBR) ist mit dem Son- derpreis „Europa mitbestimmen“ ausgezeichnet wor- den. Der EBR hatte erstmals europaweite soziale Min- dest-Standards bei der Verlagerung von Arbeitsplätzen ausgehandelt. Ausgangspunkt der Vereinbarung war die Zentrali- sierung der Buchhaltung des DB-Konzerns in Bukarest. Zwei Jahre hat der EBR verhandelt, bis die Vereinba- rung stand. Ihre Kernpunkte: 10.8 nationale und internationale zusammenarbeit Unsere Geschichte zeigt auf, dass für eine erfolg- reiche Gewerkschaftsarbeit im Interesse der Mitglie- der in bestimmten Positionen die Zusammenarbeit und Kooperation unerlässlich ist. Das können Parla- mentarier, Politiker, Parteien, Lobbyisten, Verbände, Gewerkschaften oder sonstige Entscheidungsträger auf nationaler und internationaler Ebene sein. Vorrang der Weiterbeschäftigung im Konzern Die eVg im Dgb Ein „Jobboard“, über das alternative Arbeitsplätze vermittelt werden können Der Arbeitgeber ist verpflichtet, beim Arbeitsplatzwechsel die Beschäftigten zu unterstützen (z.B. durch Qualifizierung) „Mobilitätspakete“ (Der Arbeitgeber übernimmt z.B. Umzugskosten) Ein Härtefallfonds Individuelle Vereinbarungen über vorgezogenen Ruhestand, Teilzeit oder Aufhebungsverträge mit Abfindungen. Ulrich Rötzheim, Bereichsleiter Mitbestimmung der EVG, wertete das Projekt als ein „klares Bekenntnis zur Mitbestimmung in Europa“. Gewerkschaften und Betriebsräte signalisierten damit, „dass wir keine mit- bestimmungsfreien Räume in Europa akzeptieren.“ Die Vereinbarung habe im Sinne des Wortes Vorbild- Charakter. „Einer geht voran, und die anderen können damit weiterarbeiten.“ Rötzheim wies auch darauf hin, dass die Vereinbarung die EVG in ihrer Konzeption bestärke, dass die Betriebsräte die Arbeitsbedingun- gen in den Unternehmen am besten regeln können. „Für uns war es erschreckend, zu sehen, wie groß die Unterschiede in Europa in punkto Mitbestimmung und soziale Absicherung sind.“ EVG Internet, VB KlausDieter Hommel Die EVG ist Teil des DGB, des Bundes der Gewerk- schaften. Er ist der Dachverband seiner acht Mitglieds- gewerkschaften. National und international vertritt dieser die Gewerkschaftsbewegung und ist die politi- sche Stimme der Mitgliedsgewerkschaften mit rund 6 Millionen organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Damit ist der DGB einer der größten Gewerkschaftsbünde der freien Welt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist dem Prinzip der Einheitsge- werkschaft verpflichtet. Er ist – wie seine Mitgliedsge- werkschaften - pluralistisch und unabhängig, aber keineswegs politisch neutral. Er bezieht klar Position im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer gegenüber den politischen Entscheidungsträge- rinnen und -trägern, Parteien und Verbänden in Bund, Ländern und Kommunen. Als Dachverband schließt er keine Tarifverträge ab, koordiniert und unterstützt aber als Spitzenorganisa- tion die Beamtenpolitik der Gewerkschaften. Auf internationaler Ebene arbeitet der DGB im Europäi- schen Gewerkschaftsbund (EGB) und im Internationa- len Gewerkschaftsbund (IGB) mit und vertritt die deutsche Gewerkschaftsbewegung bei internationa- len Institutionen wie der Europäischen Union und den Vereinten Nationen oder dem Internationalen Arbeits- amt. Der DGB ist demokratisch von unten nach oben aufgebaut. Die EVG entsendet auf den unterschiedli- chen Ebenen - in den Regionen, in den neun Bezirken und im Bund – Vertreterinnen und Vertreter in die Vor- stände. 400 Delegierte der DGB-Gewerkschaften, dar- unter auch eine Delegation der EVG, wählen alle vier S 258 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK Kapitel 10 Jahre beim DGB-Bundeskongress den Geschäftsfüh- renden Bundesvorstand. Dem Bundesvorstand gehö- ren neben dem GBV die Vorsitzenden der acht Mit- gliedsgewerkschaften an – also Alexander Kirchner für die EVG. Der DGB setzt sich zurzeit insbesondere für die Stärkung der Tarifbindung, für einen handlungsfähi- gen Staat und eine Rente, die zum Leben reicht, ein. Die eVg macht lobbyarbeit für die schiene – in der allianz pro schiene Die EVG vertritt auch auf der politischen Ebene die Interessen der Beschäftigten in der Schienenbranche und ist damit ein wichtiger verkehrspolitischer Akteur. Besser lässt sich ein Gegengewicht zur straßenfixier- ten Verkehrspolitik, wie sie in Deutschland seit Jahr- zehnten gefahren wird, allerdings als ein großes bran- chenübergreifendes Netzwerk realisieren. Das dachte auch Norbert Hansen und gab vor gut 15 Jahren den Anstoß zur Gründung der „Allianz pro Schiene“, die - neben der politischen Arbeit der EVG – inzwischen der politische Player für die Steigerung des Marktanteils der Schiene (und damit auch für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Branche) ist. Über 2,6 Millionen Einzelmitglieder und 132 för- dernde Unternehmen sind inzwischen in der Allianz pro Schiene organisiert. In zahlreichen Gremien wer- den die gemeinsamen Positionen und Projekte erar- beitet, koordiniert von der Berliner Geschäftsstelle. Forderungen wie die Nichtzulassung von Gigalinern, die Absenkung der Trassenpreise und die Ausnahme von Bahnstrom aus der Stromsteuer werden von hier aus – zum Teil mit groß angelegten politischen Kam- pagnen – gegenüber Politik, Medien und Öffentlich- keit kommuniziert. Die Allianz pro Schiene hat zwei Standbeine: Mit- glieder sind zivilgesellschaftliche Organisationen, wie auch die EVG, die traditionell den Vorsitzenden stellt (aktuell Alexander Kirchner) und Wirtschaftsunterneh- men. Mitglieder sind auf der Seite der Zivilgesellschaft unter anderem auch der Bund für Umwelt und Natur- schutz (BUND), der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Fahrgastverband Pro Bahn, die Technische Univer- sität Berlin und die Bahnhofsmission. Wirtschaftssei- tige Förderer reichen vom klassischen Eisenbahnver- kehrsunternehmen über den Waggonproduzenten, vom Gleisbauunternehmen bis zur Softwareschmiede für Fahrgastinformationssysteme, vom Verkehrsbera- tungsbüro bis zum bahnnahen Finanzdienstleister. Alle vereint ein Interesse: die Förderung des Schie- nenverkehrs. Der gegenseitige Austausch bringt alle – und damit die gesamte Schienenbranche – voran. Die politische Durchschlagskraft wird größer – und hof- fentlich auch bald eine echte Verkehrswende hin zum ökologischen und sicheren Verkehrsträger Schiene bringen. Die Allianz pro Schiene trägt außerdem dazu bei, das Bild der Bahnen und der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in der Gesellschaft zu verbessern, poten- zielle Fachkräfte anzusprechen und auch auf die wirt- schaftliche Bedeutung der Bahnen als Rückgrat unse- res Industriestandortes hinzuweisen. Cosima Ingenschay, VB Vorsitzender Die eVg und europa Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) ist der paneuropäische Zusammenschluss von über 230 Verkehrsgewerkschaften aus 41 Ländern, und spricht für ca. 3,5 Mio. Beschäftigen aus allen Ver- kehrsbereichen aus ganz Europas –über die Grenzen der EU hinweg. Die EVG ist hier ein ebenso wichtiges Mitglied wie in der Internationalen Transportarbeiter- föderation ITF. Alexander Kirchner ist stellvertretender Vorsitzender der ETF und Vorstandsmitglied der ITF. Das Engagement in beiden Organisationen ist wichtig für die EVG. Während es bei der ITF oftmals um das Erstreiten weltweiter Mindeststandards im Bereich der Arbeits- und Sozialbedingungen der Ver- kehrsbeschäftigten geht, geht der Auftrag der ETF ein- deutig in Richtung politischer Einflussnahme. Das Brüsseler Büro mit seinen fast 20 Beschäftigten hat die Aufgabe, europäische Gesetzesvorhaben zu beob- achten und, wo immer möglich, im Sinne der Ver- kehrsbeschäftigten zu beeinflussen. Das reicht von Gesprächen mit den europäischen Institutionen über · S 259

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 10 Veranstaltungen bis hin zu Demonstrationen, wie jene Anfang 2014 in Straßburg gegen das 4. Eisenbahnpa- ket. Da rund 80 Prozent der Gesetze, die den Eisen- bahnsektor in Deutschland betreffen, in Brüssel ent- wickelt und entschieden werden, ist es von zentralem Interesse für die EVG, dass direkt vor Ort Einfluss genommen wird. Die EVG ist aus diesem Grund auch ein sehr aktives Mitglied in der Sektion Eisenbahn der ETF. Hier werden die Forderungen in Bezug auf die Eisenbahnpolitik der Europäischen Kommission formuliert sowie Aktionen vorbereitet und koordiniert. Mittlerweile haben wir zusammen mit anderen Eisenbahnergewerkschaften gegen vier Eisenbahnpakete gekämpft und darüber hinaus zu zentralen Themen eine Reihe von Europäi- schen Aktionstagen durchgeführt. Was auf nationaler Ebene die Tarifverhandlungen ist auf europäischer Ebene der Sektorale Soziale Dia- log Eisenbahn. Hier treffen VertreterInnen der ETF- Gewerkschaften auf die Arbeitgeberseite. Viele der europäischen Eisenbahnen sind in der CER organisiert. Mehrfach im Jahr treffen ETF und CER in Brüssel zusammen. VertreterInnen der Europäischen Kommis- sion sind ebenfalls anwesend. Zu Ergebnissen zu kom- men ist in Anbetracht der Konstellation (sehr viele Gewerkschaften aus vielen verschiedenen Ländern treffen auf Unternehmen aus ebenso vielen Ländern) sehr schwierig und erfolgt - zumindest aus unserer Sicht- oft nur in kleinen Schritten, die viel Geduld abverlangen. In Anbetracht der Tatsache, dass es in 50 Jahren nur zu einem Abkommen der Sozialpartner gekommen ist, welches in eine Europäische Richtlinie überführt wurde (Triebfahrzeugführerscheinrichtlinie), haben sich ETF und CER darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit neu aufzustellen. Klares Ziel dabei ist es, zu mehr verbindlicheren Abkommen zu kom- men. Nach dem Brexit werden ca. 28 Prozent der Mit- glieder der ETF außerhalb der EU leben. Ohne den Fokus von der Lobbyarbeit zu nehmen bedarf es ggf. einer Nachjustierung der Aufgabenbereiche der ETF. Aus diesem Grund wird es nach dem 5. ordentlichen Kongress der ETF im Mai 2017 in Barcelona zu einer einjährigen Evaluierungsperiode kommen, an dessen S 260 · einigKeit macht starK Ende eine gestärkte und für die Zukunft gerüstete ETF stehen wird. Sowohl ETF und ITF arbeiten schon heute unter anderem am Thema Digitalisierung und Automation, welche den Verkehrsbereich über alle Grenzen und einschließlich der Eisenbahn nachhaltig verändern werden. Die EVG bringt sich hier mit ihrer fachlichen Kompetenz ein und gestaltet so die Politik beider Organisationen entscheidend mit. Die eVg in der 4-länderkooperation Innerhalb der Europäischen Arbeit hat die Koopera- tion mit den anderen deutschsprachigen Ländern Luxemburg, Schweiz und Österreich nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die EVG. Ohne Sprach- barrieren, aber mit oftmals ähnlichen oder sogar glei- chen rechtlichen Vorgaben, ist die Zusammenarbeit besonders wichtig. Die besondere Stellung der deutschsprachigen Gruppe innerhalb der ETF Sektion Eisenbahn wird auch dadurch deutlich, dass nach dem Präsidenten des luxemburgischen Landesverbands FNCTTFEL (Guy Greivelding) nun der Präsident des Schweizer SEV, Giogio Tuti, den Vorsitz der Sektion Eisenbahn übernommen hat. Mittlerweile schon seit einigen Jahrzehnten finden die Vierländertreffen nicht nur zwischen den Vorsit- zenden der genannten Eisenbahnergewerkschaften statt. Auch die Frauen sowie verschiedene Berufs- gruppen stehen im regelmäßigen fachlichen Aus- tausch. Das untereinander abgestimmte Vorgehen erleich- tert Verhandlungen auf Augenhöhe mit Arbeitgebern im Sozialen Dialog sowie mit den Europäischen Gesetzgebern. Die verschiedenen Vierländergruppen beraten die Reaktionen auf politische Vorhaben sowie die Einbringung eigener Initiativen auf die europäi- sche Ebene Die gelebte Vierländerkooperation ist ohne Frage ein Motor der gewerkschaftlichen europä- ischen Eisenbahnpolitik. Marion Carsten, VB Vorsitzender

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK Kapitel 10 ■■ neuer Vorsitzender der etF-sektion ■■ etF, europäische transportarbeiter eisenbahn Föderation Giorgio Tuti ist neuer Vorsitzender der ETF-Sektion Eisenbahn. Der Präsident unserer schweizerischen Schwestergewerkschaft SEV wurde im März 2017 ein- stimmig gewählt. Er tritt die Nachfolge von Guy Grei- velding an, der aus Altersgründen nicht mehr kandi- diert hat. Giorgio Tuti, seit 2009 Präsident des SEV, will den sozialen Dialog vorantreiben. „Um zu verhindern, dass der Preis für die Liberalisierung und den Wettbe- werb von den Arbeitnehmenden bezahlt wird, sind flankierende Schutzmaßnahmen unabdingbar.“ Giorgio Tuti, Vorsitzender der ETF-Sektion Eisenbahn Die EVG ist in der Sektion gut vertreten: Marion Carstens wurde als Vorstandsmitglied wiedergewählt, Dirk Schlömer wurde als Stellvertretender Vorsitzen- der des ETF ÖPNV-Ausschusses bestätigt. Arbeitsbedingungen: eu-projekt „mobile Beschäftigte“ gestartet Wie sind die Arbeitsbedingungen von Zugbegleite- rInnen und TriebfahrzeugführerInnen im grenzüber- schreitenden Verkehr? Dieser Frage soll in dem EU- Projekt „Mobile Worker /Mobile Beschäftigte” nachgegangen werden, das von den europäischen Sozialpartnern ETF und CER gestartet wurde. Die EVG arbeitet aktiv an diesem Projekt. EVG Internet Der Belgier Frank Moreels ist 2017 neu gewählter Präsident der Europäischen Transportarbeiterfödera- tion ETF „trends“ als thematischer schwerpunkt Das Projekt „Trends“ bildete einen thematischen Schwerpunkt des ETF-Kongresses: Es ist unsere Auf- gabe, den demographischen Wandel, ökonomische Entwicklung, Digitalisierung und den Klimawandel aktiv anzugehen und im Interesse der 3,5 Millionen Transportarbeiter in Europa mitzugestalten. „Wir stehen für Toleranz und Freiheit für alle Men- schen in dieser Welt“, sagte der EVG-Vorsitzende Alex- ander Kirchner. Es sei daher nun an der Zeit, dass Neo- liberalismus als falscher Weg erkannt werde, führte Kirchner in Richtung EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc aus. Nur durch die gemeinsame Arbeit der Sozial- partner könnten bessere soziale Standards geschaffen werden. Auf einzelne Gewerkschaften, die eine ver- meintliche Arbeitsplatzsicherung durch schlechte Bedingungen erreichen wollten, solle die EU nicht hören. „Die ETF ist das Sprachrohr der Transportarbei- ter in Europa!“ Forderungen der europäischen transportarbeiter-Gewerkschaften Die Delegierten beschlossen im Arbeitsprogramm der nächsten fünf Jahre, dass die ökonomische, ökolo- gische und soziale Nachhaltigkeit gewährleistet wer- · S 261

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 10 den muss. Damit soll sozialer Ungerechtigkeit z.B. im Zuge des Klimawandels vorgebeugt werden. Ebenfalls werden im Programm die Visionen und Ziele für einen fairen Transport in Europa fortgeschrieben und weiter- entwickelt. Darüber hinaus fordern die europäischen Transportarbeiter-Gewerkschaften Arbeitsplatzsicher- heit, soziale Absicherung und faire Bezahlung für alle Beschäftigten. Die Infrastruktur soll sich im öffentli- chen Besitz befinden und Sozialdumping gestoppt werden. Außerdem müssen die Qualität der Ausbil- dung gesichert und ein gleichberechtigter Zugang für Frauen zur Beschäftigung in der Transportbranche geschaffen werden. Jugend- und frauenkongress im etf Anna Tari (vorne links) sitzt für die EVG im ETF- Jugendausschuss Auf der parallelen Jugendkonferenz wurde Anna Tari für die EVG in den ETF-Jugendausschuss gewählt. einigKeit macht starK 10.9 moderne Kommunikation, wichtiges bindeglied zu den mitgliedern Vom „Weckruf“ zum „Deutschen Eisenbahner“ zum „Eisenbahner“ zur „inform“ und von der „Verkehrs- rundschau“ zum “GDBA-Magazin“ zur… „imtakt“ – das heutige Mitgliedermagazin der Eisenbahn- und Ver- kehrsgewerkschaft hat viele Vorgänger. Und viele Vor- bilder. Die Macher des Magazins heute stehen auf den Schultern von Riesen. Die allerersten Schriftleiter des „Weckrufs“, Heinrich Bürger und Hermann Jochade, saßen monatelang im Gefängnis. Ihr Verbrechen: Sie hatten, mal kritisch, mal satirisch, über die Zustände in preußischen Eisenbahnbetrieben berichtet. Und im März 1933 wurde der „Deutsche Eisenbahner“ wie alle Blätter der freien Gewerkschaften verboten – auf Grund der „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz des Deutschen Volkes“. Wo wir herkommen, sollte man nie vergessen – auch nicht in der digitalen Welt des Jahres 2017. Unsere Kommunikationsumwelt verändert sich rasend schnell. Für die heute heranwachsenden Gene- rationen ist der Umgang mit mobilen digitalen Gerä- ten eine selbstverständliche Kulturtechnik, so selbst- verständlich wie Lesen und Schreiben. Die „sozialen Medien“ (facebook, twitter, Whatsapp, Instagram und Co.) ermöglichen eine Informationsverbreitung in Echtzeit. Sie ermöglichen auch, nicht mehr nur „one way“ zu kommunizieren – vom Sender zum Empfän- ger – sondern in beide Richtungen. Das ist eine neue Qualität. Die sozialen Medien erreichen damit den Status, den Bertold Brecht bereits vom Rundfunk erhoffte: „Der Rundfunk wäre der denkbar großar- tigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens, ein ungeheures Kanalsystem, das heißt, er wäre es, wenn er es verstünde, nicht nur auszusen- den, sondern auch zu empfangen, also den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern ihn auch in Bezie- hung zu setzen.“ Alexander Kirchner (rechts) auf dem ETF-Frauenkon- gress 2017 (Alle Bilder: EVG Internet) VB Vorsitzender, Cosima Ingenschay, Marion Carstens Auf diese Veränderungen reagieren wir, die neuen Möglichkeiten nutzen wir. Unseren Internet-Auftritt haben wir 2016 modernisiert. Er bietet eine Vielzahl von Informationen aktuell und in ansprechender Auf- S 262 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK Kapitel 10 bereitung. Fotogalerien sorgen für eine enge Mitglie- derbindung. Rund 60.000 Kolleginnen und Kollegen haben sich bereits als Nutzer des Mitgliederbereichs registriert, in dem weitere spezialisierte Informatio- nen warten; darunter viele Seniorinnen und Senioren. Mit unserem professionell betreuten facebook-Auftritt www.faceboomk.com/DeineEVG erreichen wir mitt- lerweile über 10.000 Fans, auf twitter folgen mehr als 1.300 Follower, die gleichzeitig Multiplikatoren unse- rer Botschaften sind. Hier findet eine lebhafte Interak- tion statt. Themen werden diskutiert, Mitgliederfra- gen beantwortet. Über facebook bereiten wir Themen und Positionen auch in Form von Videos oder Spruch- bildern auf. Mit Erfolg: Mit einem Erklär-Video zum EVG-Wahlmodell haben wir über 125.000 Nutzer erreicht. Braucht man also die Zeitung nicht mehr? Nicht ganz. Denn die digitale Medienwelt ist auch stark fragmentiert. In Blogs und Foren kann jeder alles behaupten, ungeprüft und oft unwidersprochen. Neben viel Wahrem und Aufklärerischem verbreiten sich auch Verschwörungstheorien. Viele vermissen bereits das, was in der guten alten Zeitung die „Redaktion“ leistete, die Einordnung von Informatio- nen, die Abwägung von Argumenten, der Fakten- check. Und manch einer merkt, dass Brecht auch damit weise Vorausschau bewies: „Man hatte plötz- lich die Möglichkeit, allen alles zu sagen, aber man hatte, wenn man es sich überlegte, nichts zu sagen.“ Die Hetze von Pegida und Co. gegen die „Lügen- presse“, vor allem aber die Angriffe des US-Präsiden- ten Trump gegen eine kritische Presse und sein unver- hohlenes Agieren mit „alternativen Fakten“ zeigen inzwischen Wirkung – aber nicht nur die, die ihre Urheber wünschen. Die Zahl der Menschen, die „der Presse“ vertrauen, steigt wieder, wie im Frühjahr 2017 eine Umfrage der Universität Würzburg ergeben hat. Zeitungen, Magazin, das gedruckte Wort schlecht- hin haben also nicht nur Vergangenheit, sondern auch eine Gegenwart und eine Zukunft. Das gilt auch für die imtakt. Sicher muss man auch hier von Zeit zu Zeit das Erscheinungsbild überarbeiten. 2016 haben wir neue Elemente eingeführt. Elemente, die zuspitzen und emotionalisieren; Formate, mit denen wir noch stärker als bisher die Themen und Interessen unserer Mitglieder in den Fokus rücken. Die imtakt ist kein Verlautbarungsorgan, sondern ein Mitgliedermagazin im besten Sinne, ein Magazin der Mitglieder. Deswe- gen gilt auch hier: Unser Mitglieder sind herzlich ein- geladen, sich mit Geschichten und Bildern am Maga- zin zu beteiligen. „Der deutsche Eisenbahner ist wieder da und wird bleiben, um auszusprechen, was ist“ – so Hans Jahn, erster Vorsitzender der GdED, in der ersten Ausgabe, die nach dem Krieg wieder erschien.1948 war das. Bei allem Wandel in den Erscheinungsbildern: An die- sem Motto hat sich bis heute nichts geändert. EVG Kommunikation, Oliver Kaufhold, Chefredakteur 10.10 Der ständige Kampf geht weiter ■■ Deutschland braucht Gewerkschaften Die Entwicklung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zeigt deutlich, ohne die deutschen Gewerk- schaften würde es den Menschen in unserem Land nicht so gut gegangen sein und so gut gehen. In der rückliegenden Zeit hat es unzählige Versuche aus den verschiedensten Richtungen gegeben, „die Macht der Gewerkschaften“ zu brechen. Sei es durch Gesetzes- änderungen, Spaltung der Belegschaften, Egoismen, Geldgier, die Tariffähigkeit infrage zu stellen oder sie abzuschwächen oder auch nur um die „eigene“ Macht auszubauen und zu festigen. Es war und ist ein ständiger Kampf der Gewerk- schaften, solchen Bestrebungen Einhalt zu gebieten. Dieser Kampf hat den Gewerkschaften viel Kraft abverlangt und es hat auch den Mitgliederbestand der Gewerkschaften geschwächt. Zu Beginn des 21. Jahr- hunderts war es besonders ausgeprägt Gewerkschaf- ten zu verteufeln. Ja selbst Spitzenvertreter konserva- tiver, demokratischer Parteien, auch deren Vor- sitzende, tönten wie in einem Chor: „Brecht die Macht der Gewerkschaften“ oder „Gewerkschaften sind so überflüssig wie ein Kropf“. Dass diese Menschen dabei unsere Demokratie gefährdet haben, scheint ihnen nicht in den Sinn gekommen zu sein. Und die · S 263

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 10 einigKeit macht starK Medien bliesen in das gleiche Horn. Deutsche Gewerk- schaften haben in diesen Situationen Weitsicht gezeigt und damit der Demokratie Vorrang gegeben. Welche Macht es sollte denn da eigentlich gebro- chen werden? Das demokratische und solidarische Handeln der deutschen Gewerkschaften? Diese waren und sind mit denen beispielsweise in Großbritannien in der Ära Thatcher nicht zu vergleichen. Deutsche Gewerkschaften haben dann gestreikt, wenn es zwin- gend erforderlich war. Die von den Gewerkschaften erkämpften Lohnzuwächse waren gesamtwirtschaft- lich vertretbar und die Gewerkschaften Deutschlands haben sich stets als Hüter unserer Demokratie und Freiheit gesehen. Sind also die deutschen Gewerkschaften die eigentlich Schuldigen mit denen man wie oben beschrieben umgehen muss? Ist es nicht die vorherr- schende neoliberale Wirtschaftspolitik die uns häufig in wirtschaftliche Enge bringt? Wenn die Aktionäre sich ähnlich vernünftig verhalten würden wie die Gewerkschaften, dann hätte Deutschland die Schwie- rigkeiten nicht. Geld zum Investieren ist ausreichend da. Stattdessen wird lieber spekuliert. Woher kommt der Vormarsch der Hedgefonds bis zu den Ausplünde- rern? Was Deutschland dringend benötigt wird ist Mas- senkaufkraft, dazu sind Gewerkschaften nötig, diese ausbalanciert zu ermöglichen, dazu ist die Tarifauto- nomie da. Damals, um 1950, hat die CDU mit den Gewerk- schaften einen historischen Kompromiss ausgemacht, der uns den Wohlstand brachte. Der rheinische Kapita- lismus mit Adenauer hatte auch soziale, menschliche Züge, der neoliberalistische unter Merkel ist eiskalt. Wir sind bereit zu kämpfen. S 264 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK Allen, die die Meinung vertreten, dass die deut- schen Gewerkschaften Schuld an allem Übel seien mögen sich ins Stammbuch schreiben lassen, dass diese Auffassung bereits am Ende des 19. Jahrhun- derts sich nicht durchsetzen konnte. Sie sollten wissen, dass die deutschen Gewerk- schaften jederzeit kampfbereit sind und sie sollten auch nicht die Aussage des Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker vergessen, der da formulierte: „Wenn bei uns sich Gewerkschaften mit der jeweiligen Regierung kritisch auseinandersetzen, so ist das ihr allerbestes Recht. Zur Freiheit der Gewerkschaften gehört, dass sie unbequem sind. Die Gewerkschaften haben schon für die Demokratie gekämpft, als es noch wie ein Anschlag auf den Staat wirkte, ein Demokrat zu sein. Die Gewerkschaftsbewegung ist – neben der kommunalen Selbstverwaltung – die älteste und mächtigste Lebenswurzel der Demokratie in Deutschland. Ihre Geschichte ist ein großes, sie ist ein gutes Kapital der deutschen Geschichte.“ In diesem Buch ist der ständige Kampf der Eisen- bahnerinnen und Eisenbahner um bessere Lebens-und Arbeitsbedingungen dargestellt und unter welchen jeweilig unterschiedlichen Bedingungen Gewerk- schaften für ihre Mitglieder gekämpft haben. Dies soll ein Vermächtnis sein gegen die ewig Gestrigen. Unser ständiger Kampf wird weitergehen! Autoren, DGB Internetportal Kapitel 10 10.11 Die eVg ist eine demokratische mitmach-gewerkschaft Die EVG ist auch eine „Mitmach-Gewerkschaft“. Entscheidungen werden nicht von oben nach unten getroffen. Basisbeteiligung ist für uns eine Selbstver- ständlichkeit. Das gilt auch für den zweiten ordentli- chen Gewerkschaftstag. Er wird vom 12. bis 16. November 2017 in Berlin stattfinden. Eine der Aufgaben der Delegierten wird die Weiterentwicklung des Programms der EVG sein. Das Programm hält in sieben Bausteinen fest, wofür die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft stehen soll, wofür wir kämpfen und welche Ziele wir gemeinsam erreichen wollen. ■■ Alle mitglieder können sich an der Fortschreibung des programms für die nächsten fünf Jahre beteiligen: 1. für eine neue Wirtschaftsordnung 2. für gute und wertschätzende Arbeit 3. für eine ökologische Verkehrswende 4. für Demokratie und Frieden in Wirtschaft und Gesellschaft 5. für soziale Gerechtigkeit 6. für junge menschen und ihre Zukunft 7. für starke Gewerkschaften Im ersten Baustein fordert die EVG eine neue Wirt- schaftsordnung. Der „gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe“, den wir 2012 konkret gefordert haben, steht inzwischen im Gesetz. Schutz der Beschäftigten, mehr Verteilungsgerechtigkeit und ein klares Nein zu einer weiteren Liberalisierung oder Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge sind weitere Ziele. · S 265

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 10 Den Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen hat sich die EVG im Baustein „Für eine gute und wertschätzende Arbeit“ auf die Fahnen geschrieben. Ein weiteres großes Ziel ist die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hier konnten wir wesentliche Verbesserungen erreichen: z.B. durch Elterngeld-Plus, Familienpflegezeit oder den weiteren Ausbau der Kindertagesstätten. Wertschätzung der Arbeit ist auch ein Thema des Demografie-Tarifvertra- ges. Hier haben wir die besondere Teilzeit im Alter weiter ausgebaut. Auch sind wir in einem intensiven Dialog zur Zukunft der Verkehrsberufe und damit ver- knüpft der Gestaltung guter digitaler Beschäftigungs- bedingungen (Arbeit 4.0). So können wir aktiv Verän- derungen mitgestalten. Die erfolgreiche Durchsetzung unserer Entgeltforderungen gehört selbstverständlich auch zur Wertschätzung von Arbeit. Lärmschutz, gerechtere Wettbewerbs- und Regulierungspolitik sowie der Ausbau des Schienenverkehrs sind Inhalte des dritten Bausteins; starke Bildung, der Ausbau der gesetzlichen betrieblichen Interessenvertretung sowie eine deutliche Positionierung gegen Rassismus finden sich in Baustein vier. einigKeit macht starK Wesentliche Bestandteile des Bausteins „für sozi- ale Gerechtigkeit“ sind eine existenzsichernde und gerechte Renten- und Versorgungspolitik, Inklusion (die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung) sowie die Forderung, das Solidarprinzip zu stärken, statt vermehrt auf Privatvorsorge zu set- zen. Der Baustein „Für junge Menschen und ihre Zukunft“ beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Übernahme von Auszubildenden und einer gerechten Ausbildungsvergütung. Baustein 7 steht unter der Überschrift „Für starke Gewerkschaften“. Hier geht es darum, in einer sich ständig verändernden Arbeitswelt gewerkschaftliche und solidarische Mitgliederinteressenvertretung zu realisieren. Das gilt auch für unsere Mitglieder, die das Arbeitsleben bereits vollendet haben. EVG Kommunikation, Uwe Reitz, Pressesprecher Demonstration für mehr Sicherheit in Zügen, Bussen und Verkehrsstationen S 266 ·

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 11 gemeinsam gestalten wir Die zuKunft 11.1 wege in die zukunft – mit der eVg So wie die Eisenbahnen weltweit eine neue Epo- che der Wirtschafts- und Sozialgeschichte angestoßen hatten, so wird auch eine digitalisierte Welt alle Lebens- und Arbeitsbedingungen erneut verändern, gar auf den Kopf stellen. Damals schoben Dampfmaschine, Elektro- und Ottomotor, später Nuklear-Energie und Automation alle alten Fertigungsmethoden an den Rand der Geschichte, heute und in schon naher Zukunft wird die digitale Welt alles bisher analog Erledigte, Geschaf- fene ersetzt haben. Es wird weiter Produktion, Dienst- leistung und Verkehr geben. Es wird immer eine Welt mit Menschen geben. Aber die zu hinterfragende Ent- wicklung wird jetzt lauten: Welche neuen digitalisierten Technologien werden die bisherigen verdrängen; Wie müssen fast zwangsläufig die dann notwendi- gen wie möglichen Verwertungsbedingungen menschlicher Arbeit gestaltet sein; Wie muss sich bisherige Gewerkschaft neu aufstellen, um ungeschütztes Arbeits- und Sozialleben abzusichern; Wieviel erneuerte Solidarität oder Caritas muss die neue Gesellschaft einfordern, welch‘ „Neues Grundgesetz“ des Staates schaffen; mit einem gestärkten Sozialstaat, oder dem liberalistischen Finanzkapitalismus! Diese Alternativen können in Demokratien von den betroffenen Menschen entschieden werden. Sie haben im Bereich des Verkehrs die Wahl, ob ein inte- griertes System mit Vorrang der Schiene, oder die digitalisierte Welt gegen die Schiene Vorfahrt behält und erlangt. Erwägen wir hier zuerst die negativste Hypothese gegen die öffentlichen Bahnen und ihre Beschäftig- ten: Die Schienen-Güterverkehre könnten auf schwin- dende Massengüter schrumpfen. „Schenker“ und Spe- ditionen würden im Fernverkehr digital und ohne Fahrer betrieben, später auch im Nahbereich. Schie- nen-Personenverkehre würden statt ICE mit Bussen und vor allem im Individual-Fahrzeug mit heute schon bekannter „Daimler-/BMW-/VW-/Google-/Facebook- Technik gesteuert. Auf den großstädtischen Schie- nenverkehr wird in Europa kaum zu verzichten sein, aber auch er könnte digitalisiert ablaufen. Vorhaltun- gen der Infrastruktur und des rollenden Materials würden wahrscheinlich in die produzierenden, ihrer- seits digitalisierten Konzerne und Unternehmen ein- gegliedert. Service-Leistungen würden bei aller elekt- ronischen Hilfe menschlicher Arbeitskraft bedürfen, – aber welcher? In der voll digitalisierten Welt würden Automobil- industrien und Dritte wie z.B. Google in einen Ver- drängungs-Wettbewerb um ihre Zukunft eintreten und die DB als Mobilitäts-Dienstleister zusätzlich bedrän- gen können. In der globalen Wirtschaft könnten mehr Arbeits- plätze verloren gehen als neue geschaffen würden. Statt dann arbeitsfreie oder gar arbeitslose Menschen zu „alimentieren“, könnte ein nationales oder regio- nales Grundeinkommen sich durchsetzen. „Linke Spin- ner“? Nein - die diese digitale Welt produzierenden Werke z.B. in Silicon Valley propagieren das bedin- gungslose Grundeinkommen als Bestlösung! Früher wurden Riesenheere, später Beamtenschaften so ent- golten. Sollten 50% arbeitslose oder 90% arbeitsfreie Menschen denn „billiger“ sein als 100% Grundein- kommen? Die Ideologie einer Leistungs-Gesellschaft hat bereits heute abgedankt. Wer soll das Grundeinkommen erwirtschaften? Der produzierende Kapitalstock leistete eine so bezeich- nete Maschinen-Steuer, die die heutigen Personen- Steuern ablösen würde. Literatur dazu blättern wir täglich auf; und der DGB fordert die Maschinensteuer seit langem. Und da digitale Welten eine andere, eine durchläs- sigere Kommunikation ermöglichen bis erzwingen, würden überflüssige Führungs- und Leitungskräfte einen neuen Sachstatus erhalten können, müssen. S 268 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Kapitel 11 gemeinsam gestalten wir Die zuKunft Gewerkschaften waren im Lauf ihrer Geschichte immer Spiegelbild ihres Organisationsgebietes: ob handwerklich, industriell, konzern- oder weltweit. Deshalb werden sie künftig organisatorisch ebenfalls die neuen wirtschaftlichen Wertschöpfungs-Ketten spiegeln. Wenn Verkehr statt Eisenbahn künftig Metall- oder andere Rohstoff-Vehikel in digitaler Steu- erung benutzen würde, so werden sich dann die ver- bleibenden und benötigten Menschen entsprechend organisieren. Gerade dies belegen die im Buch „Der Ständige Kampf“ aufgezeigten organisatorischen Ent- wicklungen wie die ständigen Kämpfe dazu. Wie immer die grundlegenden politischen und staatlichen Weichen gestellt werden: dreierlei wird bereits heute diesen Prozess aus Gewerkschaftssicht insgesamt steuern müssen. Der demokratische soziale Rechtsstaat BRD wird statt des derzeit praktizierten Neoliberalismus mit sei- nen nachteiligen Folgen für die Vielen das Modell europäischer, auch christlicher Daseinsvorsorge durch- setzen müssen. Die Gewerkschaften werden neben der betriebli- chen und der Unternehmens-Mitbestimmung die not- wendiger gewordene gesamtwirtschaftliche Mitbe- stimmung wieder einfordern und beleben müssen. Dies lehren uns die Weichen von 1919/1920 und die DGB-Forderungen von 1949 zudem. Und die Gewerkschaft wird in einer Doppelstrate- gie sowohl weit mehr Bildung für die neue digitale Arbeits- und Sozialwelt einfordern, als auch Schutz- funktion wahrnehmen für die bisher und künftig noch analog arbeitenden Menschen. Die sogenannte Mensch-Maschine-Schnittstelle wird vom Geschäfts- schutz zum Personenschutz verschoben. Ansporn aus den Lehren unserer Geschichte bleibt das Sprichwort: Wenn alles so bleiben soll wie es ist, muss vieles grundlegend geändert werden. Vorsitzender der EVG, Alexander Kirchner 11.2 alexander Kirchner: Die politik muss die eisenbahn zum klimafreundlichen Verkehrssystem entwickeln Die Bundesregierung wird die Weichen dafür stel- in len müssen, dass der Schienengüterverkehr Deutschland wieder eine Chance erhält. Nicht nur um den Klimaschutzzielen entsprechen zu können, ist eine stärkere Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene unverzichtbar. Bis 2030 muss sich der Anteil der Schiene verdoppeln. Nachdem in der laufenden Legislaturperiode die Entwicklung des Schienengüter- verkehrs durch eine Reihe von Maßnahmen ausge- bremst wurde, muss hier dringend gegengesteuert werden. In diesem Zusammenhang fordert die EVG den „Deutschland-Takt“ als Bestandteil eines „Master- plans Verkehr“. Um die festgelegten Klimaziele zu erreichen, bedarf es zwingend lenkender Maßnah- men durch Auswahl und Einsatz geeigneter Instru- mente durch die Politik. EVG Geschichte Weiterhin macht die EVG deutlich, dass die Unterfi- nanzierung der Schieneninfrastruktur beendet werden · S 269

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 11 gemeinsam gestalten wir Die zuKunft müsse, wenn Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Erreichbarkeit wieder die Markenzeichen der Eisen- bahn werden sollen. Um die Eisenbahn im Wettbe- werb mit anderen Verkehrsträgern attraktiver zu gestalten fordert die EVG eine „Halbierung der Schie- nenmaut“, die aber an Bedingungen geknüpft sein muss. Insgesamt soll der Bund seiner Verantwortung für das Schienennetz stärker als bisher gerecht wer- den. Eine Bahnbeauftragte oder ein Bahnbeauftragter der Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang längst überfällig. Die EVG fordert von der Bundesregierung ein Mehr an Innovationsförderung. Analog der Mittel, die auf der Straße zur Förderung der Elektromobilität inves- tiert werden, müssen Gelder in vergleichbarer Höhe für Forschungsvorhaben im Bereich der Eisenbahn bereit gestellt werden, damit auch die Schiene noch innovativer werden kann. Deutschland muss wieder verstärkt in eine wettbe- werbsfähige, innovative Wirtschaft investieren und für ein soziales und nachhaltiges Gemeinwesen sorgen. Gute Arbeit ist im digitalen Zeitalter eine große Her- ausforderung. Dass dies gelingen kann, zeigt der inno- vative Tarifvertrag „Arbeit 4.0“, den die EVG in der jüngsten Tarifrunde mit der DB AG abgeschlossen hat. Wir brauchen dringend eine sozial-ökologische Ver- kehrswende, ohne diese wird Deutschland seine Zusa- gen zur CO2-Reduktion nicht einhalten können. Nach Maßgabe der EVG muss alles dafür getan werden, dass die Eisenbahn weiterhin das Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolgs und Motor für gute Arbeit im Deutschland ist. Erklärtes Ziel muss sein, den Ver- kehrsträger Schiene zum Vorreiter eines weltweit kli- mafreundlichen Verkehrssystems zu entwickeln. Schließlich geht es um die Sicherung der rund 650.000 Arbeitsplätze der Beschäftigten in der Bahnbranche. Dazu müssen aber die Prioritäten in der Verkehrspoli- tik neu gesetzt werden; wir brauchen dringend einen Masterplan Verkehr, mit einer deutlich stärkeren Aus- richtung auf die Schiene. Die EVG kritisiert, dass sich Wettbewerb derzeit immer an möglichst günstigen Preisen orientiert. Aspekten wie Umweltschutz, Stauvermeidung, Unfall- verhütung, aber auch Flächenverbrauch, spielen bei der Abwägung, welchem Verkehrsmittel Vorrang ein- geräumt werden muss, bislang keine Rolle. Das gilt auch für alle externen Kosten, die in der Regel der All- gemeinheit aufgebürdet werden. Damit muss endlich Schluss sein. Wenn wir wirk- lich etwas für unser Klima tun wollen, muss letztlich politisch entschieden werden, welchem Verkehrsträ- ger sinnvollerweise welche Aufgabe zukommt. S 270 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen gemeinsam gestalten wir Die zuKunft Wir als EVG fordern in diesem Zusammenhang eine deutliche Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und einen zielgerichteten Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Dazu gehört letztlich auch, die Voraussetzungen für den Betrieb von 740 Meter-Zügen zu schaffen. Unser Dilemma ist, dass es bislang keine Regie- rung geschafft hat, ein tragfähiges verkehrspolitisches Gesamtkonzept vorzulegen. Damit fehlt es an einem klaren Auftrag für die Deutsche Bahn, aber auch für den gesamten Schienenverkehr in Deutschland. Wir brauchen dringend einen Masterplan Verkehr, welcher die Aufgabe und Rolle aller Verkehrsträger beschreibt und damit die Richtung auch für den Schienenverkehr und die Bahn vorgibt sowie verbindliche Ziele defi- niert. Wie notwendig dies ist, macht die augenblickliche Auseinandersetzung bei DB Cargo deutlich. Auf der einen Seite prognostiziert der Bundesverkehrsminister riesige Wachstumsraten für den Güterverkehr auf der Schiene, auf der anderen Seite sieht der Bund als Eigentümer aber tatenlos zu, wenn die Deutsche Bahn ihre Leistungen im Schienengüterverkehr drastisch herunterfährt. Ohne klaren Auftrag läuft der Verkehrsträger Eisen- bahn – und damit auch das Unternehmen Deutsche Bahn – Gefahr, seine Zukunftschancen zu verspielen. Dass es bislang versäumt wurde, die Auswirkungen der Bahnreform zu evaluieren, rächt sich jetzt. Es gibt keine objektiven Antworten auf die Frage, was seither gut und was schlecht gelaufen ist. Zudem arbeitet die DB AG auch heute noch weitgehend in den Struktu- ren, die Anfang der Neunzigerjahre festgelegt wur- den. Da muss der Eigentümer dringend Orientierung geben, denn die Welt verändert sich ständig. Nach Maßgabe der EVG muss der Vorstandsvorsit- zende der DB AG vor allem drei Ziele verfolgen: Die Bahn muss noch pünktlicher, sicherer und service- orientierter werden. Dies ist wichtiger als hohe Ren- diten, das erwarten die Kunden. Das die Deutsche Bahn diese berechtigten Wünsche ihrer Reisenden noch immer nicht zufriedenstellend erfüllt, liege nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nach wie vor ihr Bestes geben. Kapitel 11 Zudem muss das wichtige Zukunftsthema der Aus- wirkung von Digitalisierung auf die Mobilität ent- schlossen angegangen und dafür gesorgt werden, dass das System Schiene nicht von den anderen Ver- kehrsträgern abgehängt wird. Hier ist wieder die Poli- tik gefordert, die mit einer Halbierung der Schienen- maut, beispielsweise den Schienengütertransport wieder attraktiver gestalten kann. stellungnahmen der parteienvertreter zu den forderungen der eVg Die EVG hat zum Auftakt des Bundestags-Wahljah- res 2017 einen Investitionspakt für die Schiene ge- fordert. Der Bund, die Eisenbahnunternehmen und die Bahnindustrie müssten sich gemeinsam engagieren, um die Schiene für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen, forderte die EVG auf dem Parlamentari- schen Neujahrsfrühstück der EVG 2017. Es ist schon gute Tradition, dass sich interessierte Bundestagsabgeordnete auf Einladung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zum Parlamentarischen Neujahrsfrühstück der EVG versammeln. Auch in diesem Jahr legten die verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen ihre Positionen in kurzen Statements dar. Dirk Fischer (CDU) legte den Schwerpunkt auf die Dekarbonisierung, also die all- mähliche Umstellung auf Energieträger mit wenig oder gar keinen CO2-Emissionen. „Die Schiene ist hier in einer Traumsituation. Sie ist der ökologischste Ver- kehrsträger und Klimapolitik geht nicht ohne Schie- nenpolitik.“ Für die prognostizierten Verkehrszu- wächse müssten aber verkehrsträgerübergreifende Lösungen gefunden werden „und letztendlich ent- scheidet der Markt, welche Lösung sich durchsetzt.“ · S 271

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 11 gemeinsam gestalten wir Die zuKunft Für Kirsten Lühmann (SPD) ist ein Deutschlandtakt sinnvoll, seine Umsetzung brauche aber Zeit. Der Deutschlandtakt werde auch den Schienenfernverkehr grundlegend verändern, „denn er kann dann nicht mehr eigenwirtschaftlich betrieben werden. Wenn die Politik den Takt vorgibt, wird es auch Strecken geben, die sich nicht mehr rechnen.“ „Umverteilung und Demokratisierung“ fordert Sabine Leidig von der LIN- KEN. Rund 28 Milliarden Euro Subventionen im Ver- kehrsbereich (z.B. für Dieselkraftstoff, Dienstwagen, Flugbenzin, grenzüberschreitende Flugtickets) setzten falsche Anreize. „Hier können wir durch Umverteilung viel erreichen.“ Matthias Gastel von Bündnis90/Die Grünen kriti- siert, dass der aktuelle Bundesverkehrswegeplan die Schieflage zwischen Straße und Schiene noch weiter zementiert habe. Er forderte eine „Bahnreform 2.0“, die aber nicht von oben verordnet, sondern im Dialog mit der Branche entwickelt werden müsse. VB Vorsitzender 11.3 zukunftsorientierte eVg tarifpolitik: Das eVg-wahlmodell Die Einkommensrunde 2016 ist aus zwei Gründen zukunftsorientiert gewesen. Zum einen haben in einer Mitgliederbefragung rund 15.000 Mitglieder die Mög- lichkeit genutzt ihrer EVG mitzuteilen, welche Erwar- tungshaltung sie an die Einkommensrunde mit der Deutschen Bahn AG und den anderen Unternehmen in unserem Organisationsbereich haben. Zum anderen wurde, entsprechend dem Ergebnis der Auswertung der Befragung, zusätzlich zu einer linearen Tabellen- entgelterhöhung, ein völlig neues Modell – das EVG- Wahlmodell – gefordert, verhandelt und durchgesetzt. Damit haben wir Geschichte geschrieben. Nach dem EVG-Wahlmodell können erstmals die Mitglieder selbst entscheiden, ob sie weitere 2,6 % mehr Geld oder 6 Tage mehr Urlaub oder eine Stunde Arbeitszeitverkürzung wollen. Dies ist bereits die zweite Wahlmöglichkeit die wir durchsetzen konnten. In der Einkommensrunde 2014/2015 mit der Deutschen Bahn AG und anderen S 272 · Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba Unternehmen, haben wir vereinbart, dass jedes Mit- glied selbst über die Auszahlung seines Jahrestabel- lenentgeltes nach einem 12, 12,5 oder 13er Auszah- lungsmodell entscheiden kann. Das Instrument der Mitgliederbefragung wird in Vorbereitung der künftig anstehenden Einkommens- runden Standard und nicht mehr wegzudenken sein. arbeit 4.0 und Demografie – zwei zukunftsfragen Die künftigen Tarifverhandlungen werden die Umbrüche im Kontext des digitalen und demografi- schen Wandels in der DB AG und den Verkehrsunter- nehmen insgesamt widerspiegeln. Für die DB AG wird sich dies auch in der Weiterentwicklung des TV Arbeit 4.0 und des DemografieTV niederschlagen. Diese Ent- wicklungen begleiten künftig unsere tarifpolitischen Gremien durch intensive Dialoge. Wir verfolgen zu- dem einen kritischen Dialog mit der Arbeitgeberseite.

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Kapitel 11 gemeinsam gestalten wir Die zuKunft Zentrale Themen sind hierbei die Bewertung neuer Aufgabenprofile in verschiedenen Berufsgruppen und neuer Arbeitsformen in „agiler Arbeit“ bzw. projekt- förmiger Arbeit. Hinzu kommt die Frage der Beschäfti- gungsfähigkeit, also bleiben die Beschäftigten trotz neuer Anforderungen und ggf. neuer Belastungen beschäftigungsfähig? Und wie muss Qualifizierung und Gesundheitsförderung bzw. präventive Belas- tungsreduzierung aussehen? Neben den Herausforderungen einer veränderten digitalen Arbeitswelt und unserer beteiligungsorien- tierten Herangehensweise an die tariflichen Weiter- entwicklungen sehen wir es als bedeutsam an, ver- stärkt mit externen Partnerinnen und Partnern, Hans-Böckler-Stiftung, Universitäten und Beratungs- einrichtungen zusammen zu arbeiten und so neue Impulse zu erhalten, die die Fortentwicklung des Tarif- systems unterstützen. Regina RuschZiemba Stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft Anm. der Redaktion: Die erfolgreichen Tarifabschlüsse der EVG von 2007 2016 sind in Anhang 13 dieses Buches in Charts dar gestellt. Weiter ist in Kapitel 10.3 die Tarifpolitik der EVG beschrieben. 11.4 für eine gerechte teilhabe in wirtschaft und arbeitswelt ■■ Klaus-Dieter Hommel: „mitbestimmen – mitgestalten – mit uns“ Diese übergreifende „Dachkampagne“ dient der nachhaltigen Verbesserung der gesamten Beschäfti- gungsbedingungen der Mitglieder in den Betrieben, führt damit zur Qualifizierung der gewerkschaftlichen Arbeit vor Ort und ist wesentliche Grundlage für eine substanzielle Erhöhung des Organisationsgrades der EVG. Denn eine gute Vertretung der Interessen in den zentralen Beschäftigungsbedingungen ist - neben der Entgeltgestaltung (Tarif) – das beste Argument für die Werbung neuer und die Bindung der bisherigen Mit- glieder. Mit gesteigertem Organisationsgrad und einer Stellvertretender Vorsitzender der EVG, Klaus-Dieter Hommel fundierten inhaltlichen Arbeit werden wir auch die nächsten Betriebsratswahlen 2018 gewinnen, d.h., im Vergleich zu 2014 an Stimmanteilen und BR-Manda- ten zulegen. Unter Beschäftigungsbedingungen spielen aus Sicht des Mitarbeiters eine ganze Reihe verschiedener Themen eine Rolle. Die jeweilige Lebens- und Berufs- situation der KollegInnen führt zu unterschiedlichen Schwerpunkten. Wichtig ist, dass die Themen unmittelbar und erfahrbar sind, wie z.B. Dienst- und Schichtplanung, Mehrleistungen, Personalsituation etc.; bis hin zu spe- zifisch örtlichen Themen: Gestaltung von Arbeitsplät- zen und Ruheräumen, Jobticket, Inhalte von Ausbil- dung und Qualifizierung etc.. Für die Gruppen im mittleren Alter (30 – 50 Jahre) immer gewinnen spezifische Arbeitsbedingungen mehr an Bedeutung: Familienfreundliche Arbeitszei- ten, Förderung der Mobilität, Betriebliche Teilzeitmo- delle, Angebote zur Qualifizierung und Weiterbildung etc. · S 273

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 11 gemeinsam gestalten wir Die zuKunft Die gesamte Dachkampagne wird genau wie die einzelnen Projekte / Kampagnen vom VB Mitbestim- mung zentral gesteuert unter Berücksichtigung der Themen aus den Diskussionen mit den Betriebsräten und Betriebsgruppen sowie den Gewerkschaftssekre- tären/innen. Die Laufzeit geht bis Juli 2018, umfasst also die derzeitige Wahlperiode der Betriebsräte, die Vorberei- tung der BR-Wahlen 2018 sowie die Konstituierung der neuen Gremien. „arbeitszeitgestaltung in den eisenbahn- und Verkehrsunternehmen“ Der Ausschreibungswettbewerb und der Druck auf Löhne, Gehälter und somit auf die gesamten Arbeits- bedingungen ist ein Dauerthema bei den Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen. Arbeitgeber geben diesen Druck an die betrieblichen Funktionäre weiter. Als Folge beobachten wir zunehmend, dass sich Betriebs- räte für ihre betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten und Rechte nicht mehr freistellen lassen. Ehrenamtli- che Funktionäre finden immer weniger nötige Frei- räume für die Arbeit in der betrieblichen Interessen- vertretung. Zu den wichtigsten Bedürfnissen der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben gehören jedoch nach- vollziehbare und verlässliche Arbeitszeitregelungen. Zur Gewährleistung der Vereinbarkeit des Privatle- bens, Familie und Beruf müssen planbare Arbeitszei- ten, die Einhaltung der Ruhetage und die Gewährung des Erholungsurlaubs geregelt und eingehalten wer- den. Deshalb geht die EVG bei der Gestaltung von Arbeitszeit neue Wege. Wir wollen weg von starren tariflichen Regelungen - hin zu betrieblichen Verein- barungen, die den Interessen der Beschäftigten Rech- nung tragen. Wir wollen Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigten bei gleichzeitiger Reduktion von Belas- tung und verlässlicher Planung von Arbeitszeiten. Mit diversen Publikationen und Veranstaltungen (z.B. Arbeitszeitkonferenzen) werden wir nicht nur auf das Thema aufmerksam machen, sondern wollen mit den Beschäftigten und unseren Interessenvertretern in den Dialog treten, um deren Ansichten und Wün- sche einfließen zu lassen und auch umsetzen zu kön- nen. Eine gute Arbeitszeitgestaltung hat aus unserer Sicht drei zentrale Ziele: 1. Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten, 2. Belastungsreduzierung in Abhän- gigkeit von den Tätigkeiten sowie von regionalen Besonderheiten, 3. Planungssicherheit/Verlässlichkeit der Arbeitszeitplanung durch entsprechende Personal- ausstattung. Unser Weg ist das Zusammenspiel einer starken Gewerkschaft und starker Betriebsräte: Die EVG schafft den Rahmen. In Tarifverträgen regeln wir das Volu- men der Arbeitszeit, Urlaub, Öffnungsklauseln und Arbeitszeitanrechnungen. Doch die konkrete Gestal- tung der Arbeitszeit kann nur im Betrieb erfolgen. Denn nur die Betriebsräte vor Ort kennen die individu- ellen Ansprüche und Probleme ihrer Beschäftigten. Wir sehen die Betriebsräte nicht nur als Kontrol- leure des Arbeitgebers. Sondern wir sehen sie in einer aktiven Rolle als Verfechter der sozialen Interessen der Beschäftigten. Daher wollen wir einen größeren Fokus auf das Mitbestimmungsrecht des § 87 BetrVG legen. Das Betriebsverfassungsrecht bietet genügend Möglichkeiten, um die örtlichen bzw. betrieblichen Besonderheiten zur Erreichung der genannten drei Ziele zu berücksichtigen. Die entsprechende Qualifi- zierung von Betriebsräten ist hierfür eine unabding- bare Voraussetzung. Im Ergebnis erreichen wir damit eine noch größere Mitgliederzufriedenheit und leisten einen großen Bei- trag zur Mitgliedergewinnung und –bindung. „arbeit 4.0 – für gute arbeit“ Ein Thema wird in den kommenden Jahren weiter- hin im Mittelpunkt der tarif- und mitbestimmungspo- litischen Aktivitäten der EVG stehen: die Digitalisie- rung der Arbeitswelt. Digitalisierung, elektronische Vernetzung und die technologischen Innovationen verändern die Arbeitswelt unaufhaltsam und dauer- haft. Beides ist bereits heute Teil unseres Alltags – zu S 274 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen gemeinsam gestalten wir Die zuKunft Kapitel 11 Hause ebenso wie am Arbeitsplatz. Auch in allen Bereichen der Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen hat die „digitale Transformation“ längst begonnen. bereits eine Einschätzung zu den Auswirkungen vorle- gen. Wichtig ist, dass die Betriebsräte diese Beteili- gung ggf. auch einfordern. Schon jetzt fahren beispielsweise E-Loks mit Sen- sortechniken, die Daten über Zustand der Loks senden und Rückmeldung geben, wann Teile ausgetauscht werden müssen. Egal ob in den Werkstätten, am und auf dem Gleis, oder in den Dienstleistungs-, Produk- tions- und Vertriebsbereichen, Digitalisierung ist kein Fremdwort mehr. In der Folge wird zu einer massiven Umschichtung und Umstrukturierungen von Tätigkei- ten kommen, Arbeitsplätze werden wegfallen, in anderen Bereichen werden neue entstehen. Unab- hängig davon müssen alle Beschäftigte von den Vor- teilen, die die Arbeitgeber damit erwirtschaften, par- tizipieren. Als erstes Ergebnis haben EVG, Konzernbetriebsrat und DB AG Ende Mai 2016 gemeinsam eine Vereinba- rung unterschrieben („Digitale Roadmap“), um Rah- menbedingungen für die Auswirkungen der Digitali- sierung der Arbeitswelt auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen aktiver durch die Interes- senvertretungen und durch den Arbeitgeber begleiten zu können. Mit dem Abschluss des Tarifvertrages „Arbeit 4.0“ im Rahmen der Tarifrunde 2016 mit der DB AG hat die EVG wegweisende tarifliche Rahmenbedingungen geschaffen, um den Wandel in der Arbeitswelt im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen zu gestalten. Der Tarifvertrag hat die Inhalte der zuvor getroffe- nen „Digitalen Roadmap“ übernommen und darüber hinaus wichtige Regelungen zur Neubewertung ver- änderter Tätigkeiten und zu den verschiedenen Erscheinungsformen mobiler Arbeit getroffen. Arbeitgeber und Interessenvertretung haben dann gemeinsam zu bewerten, welche Auswirkungen die geplante digitale Innovation haben wird. Dafür sind vier Kriterien vereinbart worden: y Personelle Auswirkungen (z.B. verändertes Aufgabenprofil/Verantwortung, Qualifizierung/Einweisung, Arbeitszeitmodelle, Wertigkeit der Tätigkeit) y Wirtschaftliche Auswirkungen (z.B. Produktivitätsentwicklung/-gewinne, Personalkapazitäten) y Strukturelle Auswirkungen (z.B. Arbeitsprozesse, Arbeitsplatzgestaltung, Mobilität) y Auswirkungen auf den Schutz der Beschäftigten (z.B. Arbeitsschutz/Ergonomie, Datenschutz, Umgang mit technischen Möglichkeiten der Leistungs- oder Verhaltenskontrolle). Ein weiterer Baustein für „gute Arbeit“ ist der im zweiten Halbjahr 2017 geplante Abschluss der KBV Zukunft der Arbeit, da tarifliche Regelungen allein nicht ausreichen, um unsere Mitglieder zu schützen. Die Gestaltung von Arbeitsbedingungen, die Ver- hinderung von Arbeitsplatzabbau, die Regelung geän- derter Arbeitsmethoden etc. lassen sich wirkungsvoll nur in einem geordneten Zusammenspiel von Interes- senvertretung und Arbeitgeber umsetzen. „gegen den missbrauch von leiharbeit und werkverträgen“ Im Kern enthält der Tarifvertrag Kriterien, die die Interessensvertretungen bei der Arbeit vor Ort unter- stützen, indem sie den Arbeitgeber verpflichten, die jeweiligen Interessenvertretungen bei der Planung, Entwicklung und Einführung digitaler Innovationen frühzeitig einzubinden. Das beginnt bereits bei der Pilotierung von digitalen Innovationen. Der Arbeitge- ber muss dann der zuständigen Interessenvertretung Leiharbeit und Werkverträge werden immer häufi- ger genutzt, um verfehlte Personalplanungen auszu- gleichen und Personalkosten zu drücken. In den Betrieben, an denen Leiharbeit bereits zurückge- drängt wurde, werden stattdessen Werkverträge geschlossen. Gemeinsam mit der EVG kämpfen unsere Betriebsräte gegen den Missbrauch solcher Geschäfts- praktiken. · S 275

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 11 Die Anzahl der betriebsfremden Personale in den Unternehmen hat in den letzten Jahren stetig zuge- nommen. Auch nach der neuesten Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ab 1.04.2017 fehlt es an einer strikten gesetzlichen Regulierung der Leiharbeit sowie wirkungsvollen gesetzlichen Infor- mations- und Beteiligungsrechte der Betriebsräte gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Daher hat sich der Bundesvorstand der EVG bereits im September 2015 intensiv mit diesem Thema ausei- nandergesetzt und die bestehende Situation analy- siert. Im Juli 2016 hat der Bundesvorstand der EVG fol- gende Positionen und Forderungen zum Thema Leiharbeit und Werkverträge beschlossen: Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss gestoppt werden! Scheinwerkverträge müssen verboten werden! Durch Leiharbeit und Werkverträge darf es nicht zur Verdrängung von Regelarbeitsplätzen kommen! Keine Reduzierung von Ausbildungsplätzen und Siche- rung der Übernahme von Auszubildenden in den Unternehmen! Die Unternehmen müssen Strategien entwickeln, die eine Einschränkung bzw. die Vermeidung von Leiharbeit und Werkverträgen beinhalten. Die Mitbestimmungsrechte für den Einsatz von Leiharbeit müssen weiterentwickelt bzw. beim Einsatz von Subunternehmen und Werkverträgen eingeführt werden. „Gleiche Arbeit - gleicher Lohn“: Leiharbeitnehmer müssen dieselben Tarif- und Beschäftigungsbedingun- gen haben wie Stammbeschäftigte (Equal Pay und Equal Treatment). „Qualitätsvereinbarung Entsprechend dieser Beschlusslage stehen wir zur Zeit mit dem Vorstand der DB AG in Verhandlungen zu einer Subunternehmen/ Werkverträge“. Nach deren Abschluss sollen nach die- sem Muster ähnliche Regelungen in den anderen Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen verhandelt werden. S 276 · gemeinsam gestalten wir Die zuKunft „strategie Dienstleistung 2030“ Im Rahmen des Programms „Zukunft Bahn“ ver- folgt der Vorstand DB AG u.a. eine Neuordnung der internen Dienstleistungsunternehmen. Hierzu wurde in der Sitzung des Aufsichtsrates am 16.12.2015 beschlossen, eine langfristige Strategie bis 2030 auszuarbeiten. Aufgrund unserer Forderun- gen auf Arbeitnehmerseite enthält dieser Beschluss folgende Maßgaben: Verbleib im DB Konzern Geltung Kontrahierungsgebot gemäß KBV Konzernarbeitsmarkt keine Aufspaltung der Unternehmen weiterhin Betreiben externen Geschäfts Diese Grundsätze haben wir in den im November 2016 begonnenen Gesprächen mit dem Bahnvorstand immer wieder postuliert. Unser gemeinsames Ziel mit den Betriebsräten ist, so viel Arbeit wie möglich mit eigenem Personal zu erbringen! Einbezogen in das „Projekt Dienstleister 2030“ sind derzeit DB Services, DB Sicherheit und DB Kommunikationstechnik. Bei den anderen Gesellschaften des ehemaligen Geschäftsfeldes Dienstleistungen laufen eigene Stra- tegieprojekte (Werkestrategie, Value IT etc.). Die Gespräche zu diesem Strategieprojekt laufen derzeit noch. Ein genauer Zeitpunkt für den Abschluss des Projekts steht derzeit ebenso wenig fest wie des- sen mögliche Inhalte und Auswirkungen. „sicher unterwegs!“ – sicherheit der beschäftigten und Kunden in zügen, bussen und bahnhöfen Die Sicherheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern sowie Reisenden im öffentlichen Raum, hier ins- besondere im Personenverkehr und an Bahnhöfen,

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen gemeinsam gestalten wir Die zuKunft Kapitel 11 hat nach den über Jahren gestiegenen Zahlen zu den bundesweit gemeldeten Vorfällen im Sommer 2016 durch mehrere aktuellen Ereignisse eine zusätzliche Dramatik erhalten. Im öffentlichen Fokus steht derzeit vornehmlich die Deutsche Bahn, nach Maßgabe der EVG gibt es aber dringenden Handlungsbedarf in allen Verkehrsunternehmen. Unsere Mitglieder berichten schon seit längerem von zunehmenden Übergriffen und einer wachsenden Aggressivität in allen Berei- chen der Branche. Trotz sinkender Zahlen von Gewaltdelikten in Bahnhöfen und Zügen nehmen die Delikte gegen Mit- arbeiter und Mitarbeiterinnen bei den Bahnen zu. So registrierte die Deutsche Bahn AG im vergangenen Jahr 2016 insgesamt 2300 Gewaltdelikte gegen ihre eigenen Mitarbeiter. Daneben existieren eine zahlrei- che Überfälle, die nicht erfasst sind. Arbeitgeber sieht die EVG da genauso in der Pflicht, wie die Aufgabenträger ihrer Verantwortung stärker als bisher gerecht werden müssen. Gewerkschaften, Interessenverbände und Sozialpartner haben in der Vergangenheit bereits mehrfach, entsprechend ihrer Verantwortung, Vorschläge gemacht, wie Beschäftigte und Reisende besser vor Übergriffen geschützt wer- den können. Hervor zu heben ist hier die bereits im Juni 2010 beschlossene Vereinbarung „Sicher unterwegs!“, in der die beiden Quellgewerkschaften der EVG ein brei- tes Bündnis von Unternehmen und Verbänden einge- bunden haben. Nach den neuerlichen dramatischen Übergriffen und angesichts der andauernden Gefährdungslage in Deutschland hat die EVG neuerlich die Initiative ergrif- fen und alle Beteiligten aus Politik, Aufgabenträger, Unternehmen, Verbänden und anderen Gewerkschaf- ten im September 2016 zu einem „Runden Tisch“ und weiteren gemeinsamen Veranstaltungen zusammen gebracht. Um die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen zu erhöhen haben wir dann am 30. März 2017 zusam- men mit dem KBR mit der DB AG die sog. Trilaterale Vereinbarung abgeschlossen. Darin bekennt sie sich u.a. zur Nulltoleranzstrategie gegenüber Straftätern, bessere Präventivmaßnahmen, wie z.B. Videoüber- wachung, Schulungen etc. und bessere Nachsorge nach erfolgten Angriffen auf Mitarbeiter. Begleitend haben wir mit den Sozialpartnern ein EVG Sicherheitspaket ins Leben gerufen, dass den betroffenen Kolleginnen und Kollegen Hilfe und Unter- stützung bietet. Nun gilt es, das bisher erreichte umzusetzen, mit Leben zu füllen und weiter voran zu treiben und dort, wo es notwendig ist, weiter zu entwickeln. Zeitgleich werden wir auch die Umsetzung in den anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen fordern und umsetzen. Wichtig ist der EVG dabei, dass der notwendige Einsatz von technischen Hilfsmitteln in den Sicher- heits- und Verkehrsunternehmen nicht zur Reduzie- rung von Personal führen darf, sondern im Gegenteil zur Erhöhung der Sicherheit für die Beschäftigten und des Sicherheitsgefühls für die Fahrgäste Personal auf- gebaut wird. „personalentwicklung in den betrieblichen interessenvertretungen“ Für den Erhalt und Ausbau der Vertretungsmacht in den betrieblichen Interessenvertretungen ist die aus- reichende Besetzung mit fachlich und politisch geschulten KollegInnen erforderlich. In Zeiten demografisch bedingt starker Abgänge in den Belegschaften sind rechtzeitig engagierte jüngere KollegInnen in die Gremien einzubinden. Damit wird die Übertragung von Fachwissen sichergestellt (Know- how Transfer) sowie die notwendige Erfahrung in der Gremienarbeit vermittelt. Eine Zäsur in einer hoch- wertigen qualitativen Gremienarbeit wird dadurch verhindert. Für den Erfolg sind aber nicht nur jüngere KollegIn- nen zur Mitarbeit zu motivieren, sondern auch den älteren KollegInnen faire und wertschätzende Lösun- gen für eine evtl. Übergangszeit bis zum Ruhestand anzubieten. · S 277

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 11 gemeinsam gestalten wir Die zuKunft Nur durch geordnete und strukturierte Übergänge in und aus den Gremien sichern wir gleichzeitig die Durchsetzungsfähigkeit unserer EVG und setzen maß- gebliche Akzente für die Mitgliederwerbung und -bin- dung. Im Hinblick auf den anstehenden Generationen- wechsel bei den BR-Wahlen 2018 und 2022 ist in Zusammenarbeit mit unserer Bildungsgesellschaft eine gemeinsame Strategie für die Nachwuchsgewin- nung und den zukünftigen Bildungsbedarf für Interes- senvertreter/innen zu entwickeln. Den jeweiligen Gremien sind im Zusammenarbeit mit unserer Bildungseinrichtung entsprechende Ange- bote zur Unterstützung anzubieten, nicht nur um sich rund um das Thema Personalplanung in Interessen- vertretung zu informieren, sondern auch bei der tat- sächlichen Umsetzung. Die nachrückende Generation wird nur dann erfolg- reich die Aufgaben in den Interessenvertretungen übernehmen können, wenn ihr bereits jetzt der Ein- stieg ermöglicht wird. Dann kann diese Generation die nötige Erfahrung sammeln, um mittelfristig die Verantwortung, sprich auch Vorsitze, zu übernehmen. VB KlausDieter Hommel 11.5 innovatives und modernes beamtenrecht Die EVG setzt sich für ein innovatives und modernes Beamtenrecht ein. 1. ein an den tatsächlichen anforderungen orientiertes Dienstrecht entwickeln. § 26 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) bestimmt die Obergrenzen (Prozentsätze) für die einzelnen Beförderungsämter in den jeweiligen Laufbahnen. Die Anforderungen welche an die Arbeitsplätze der Beam- tinnen und Beamten gestellt werden, sind in den letz- ten Jahren stetig gestiegen. Neue, komplexe Arbeits- methoden und Verfahren fordern jeden von uns in erheblichem Maße. Dem gegenüber konnten die S 278 · Vorstandsmitglied der EVG, Martin Burkert Obergrenzen des § 26 BBesG nicht in allen Bereichen verbessert werden. Erklärtes Ziel muss es sein, die Beförderungsmöglichkeiten der Beamten bei der DB AG, dem BEV, dem EBA und den anderen Behörden auch an den ansteigenden Anforderungen der Tätig- keiten zu orientieren. 2. laufbahnrecht verbessern Darüber hinaus, setzt sich die EVG für Verbesserun- gen bei der Anzahl der Zulassungszahlen beim Lauf- bahnwechsel in eine höhere Laufbahn ein. Insbesondere das Zulassungskontingent, welches beim Laufbahnwechsel nach § 20 Eisenbahnlaufbahn- verordnung (ELV) bei der DB AG zur Anwendung kommt, entspricht bei weitem nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. So verrichten - im Konzern DB AG - rund 10% der Beamtinnen und Beamten Dienst auf Arbeitsplätzen die bereits der nächsthöheren Lauf- bahn zuzuordnen sind. Dieser Gegebenheit muss mit einer ausreichenden Zahl an Zulassungen zum Lauf- bahnwechsel Rechnung getragen werden. Die Möglichkeit nach vollzogenem Laufbahnwech- sel das Endamt zu erreichen, ist weiter zu entwickeln.

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen gemeinsam gestalten wir Die zuKunft Kapitel 11 § 27 Absatz 4 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) bestimmt, dass Beamte, die einen Laufbahnwechsel nach § 27 BLV vollzogen haben, maximal das über- nächste Beförderungsamt erreichen können. Insbe- sondere für leistungsstarke Beamte des BEV und der anderen Behörden selbst ist diese Einschränkung nicht akzeptabel. Vielmehr sollten auch besonders leis- tungsstarke Beamten die Möglichkeit erhalten bis ins Endamt ihrer Laufbahn aufzusteigen. Nur so ist gewährleistet, dass den sich permanent steigenden Anforderungen an die Tätigkeiten Rechnung getragen wird. Außerdem muss die bestehende Altersgrenze (58 Jahre) in § 36 BLV und in den Regelungen zu § 20 ELV aufgehoben werden. 3. arbeitszeit – anpassungen unerlässlich Nach den Bestimmungen der Arbeitszeitverord- nung (AZV) beträgt die regelmäßige wöchentlich zu leistende Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beam- ten des Bundes 41 Stunden. Hiervon sind im Zustän- digkeitsbereich unserer Gewerkschaft neben den Beamten der DB AG auch die beim BEV, dem EBA und anderen Behörden betroffen. Vorrangiges Ziel muss es sein, die AZV den arbeits- zeitrechtlichen tariflichen Normen im öffentlichen Dienst (TVöD), also z.Z. 39 Stunden/Woche, anzupas- sen. Auch der außergewöhnlichen Belastung von Beamtinnen und Beamten im Schicht- und Wechsel- dienst ist in Form von Verkürzungen der wöchentli- chen Arbeitszeit Rechnung zu tragen. Denkbar wäre hier z. B., dass Beamte, die im Schicht- und Wechsel- dienst beschäftigt sind, eine Arbeitszeitverkürzung (bei gleichbleibender Besoldung) zu gewähren ist. 4. altersteilzeit verbessern Die zwar im Jahr 2016 verlängerte Altersteilzeitre- gelung (§ 93 Bundesbeamtengesetz) für die Beamtin- nen und Beamten des Bundes führt indes dazu, dass diese Möglichkeit lediglich für einen kleinen Perso- nenkreis eine tatsächliche Alternative darstellt. Die EVG sieht daher Handlungsbedarf nicht nur in Sachen „Laufzeit“, sondern auch in Bezug auf das dahinter stehende Konzept. Z.B. soll daher eine Altersteilzeitre- gelung ab Vollendung des 55. Lebensjahres ange- strebt werden. 5. altersgrenzen, Versorgungsabschläge bei Dienstunfähigkeit und langjährigem schichtdienst Die Einbeziehen der Schicht- und Wechseldienst- leistenden in die besondere Altersgrenze (für Beamte § 51 Abs. 3 BBG und vergleichbar bei den Tarifkräften) ist anzustreben. In Punkto Versorgungsabschläge bei Dienstunfä- higkeit müssen tätigkeitsbezogene Besonderheiten Berücksichtigung finden. Erklärtes Ziel unserer Gewerkschaft ist es, auf versorgungsrechtliche Rege- lungen hinzu wirken, nach denen eine Beamtin oder ein Beamter, die/ der über viele Jahre hinweg den außergewöhnlichen Belastungen des Schicht- und Wechseldienstes ausgesetzt war, ohne Versorgungs- abschlag in den Ruhestand treten kann. 6. Krankenversorgung der bundesbahn- beamten (KVb) – zukunftsfähig gestalten Die EVG setzt sich weiter dafür ein, dass die Kran- kenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) als eigenständige betriebliche Sozialeinrichtung erhalten bleibt. Hierfür sind die erforderlichen Voraussetzun- gen zu schaffen. Es muss der KVB auch ermöglicht werden, geeignetes Personal von extern einstellen zu dürfen. Derzeit ist eine Nachführung von Personal nur aus dem geschlossen Bestand der Beamtinnen und Beamten des BEV bzw. der DB AG möglich. Die Perso- nalgewinnung ausschließlich über diesen Weg wird sich in den nächsten Jahren allein durch die demogra- fische Entwicklung zunehmend verschlechtern. Die Möglichkeit auch extern Personal einstellen zu dürfen, ist daher unerlässlich. 7. (Digitale) Veränderungen von berufsbildern/tätigkeiten Die Förderung und der Ausbau von Telearbeit und mobiler Arbeit im Bereich der Behörden (BEV, EBA und andere) muss im Zuge der Digitalisierung weiter ent- wickelt werden. · S 279

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 11 beamtenpolitik und behörden Im Organisationsbereich der EVG sind noch rund 35.000 Beamtinnen und Beamte im aktiven Dienst beschäftigt. Die Beamtinnen und Beamten im DB Kon- zern, des BEV, des EBA und in den anderen Behörden haben auf ihren Arbeitsplätzen ganz spezielle Anfor- derungen zu erfüllen. Im Mittelpunkt der beamtenpolitischen Arbeit und den Bereichen der zu betreuenden Behörden BEV und EBA stehen unter anderem diese Schwerpunkte an: Allgemein Begleitung von Änderungsentwürfen/Änderungen des Beamtenrechts in Beteiligungsverfahren Zugewiesene Beamtinnen und Beamte im DB Konzern Möglichkeiten des Übergangs bei Betreiberwechsel zu Dritten Fortschreibung der Anrechnungsrichtlinie, Teilhabe und Weiterentwicklung der Anwendungsvoraussetzungen Gestaltung der Arbeitszeit im Gleichklang mit den Tarifbeschäftigten Behörden Arbeitszeit attraktiv ausgestalten, u.a. Bildung von Langzeitkonten, den beschäftigtenfreundli- cheren Ausgleich von Mehrarbeit sowie Berück- sichtigung individueller Lösungen und Flexibilisierungs maßnahmen Begleitung des Demografischen Wandels im Umsetzungsprozess „Demografie-Strategie der Bundesregierung“ Digitalisierung 4.0 im Bereich BEV, EBA und anderen Behörden Sicherstellen der Interessen der Mitarbeiter/innen bei Änderungen von Behördenstrukturen. Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) Sicherstellen, dass die KVB als eigenständige betriebliche Sozialeinrichtung im BEV erhalten bleibt. Begleitung des Umbaus etwaiger Personal- und Organisationsstrukturänderungen auf dem Weg zu „Eine KVB“ Sicherstellen von zeitnahen Erstattungszeiten gemäß den Vorgaben der Einigungsstelle Auswirkungen der Pflegestärkungsgesetze (PSG I bis III) und Umsetzung im Bereich der KVB S 280 · gemeinsam gestalten wir Die zuKunft Personalrats- und Gremienarbeit Betreuung der zentralen Personalratsgremien (BesHPR, HPR-BEV, GPR-EBA) und der Personalratsgremien vor Ort Betreuung der Betriebs- und Dienststellengrup- pen in beamtenpolitischen Themen beamtenpolitische themen in der bg- & Dg-arbeit und Verbesserung der Kommunikation und des informationsflusses Die Betriebsgruppenarbeit im Bereich der zuge- wiesenen Beamtinnen und Beamten sowie die Dienststellengruppenarbeit bei den Behörden und bei den Sozialversicherungsträgern wollen wir weiter intensivieren und ausbauen. Durch den Ausbau der BG- und DG-Arbeit verbes- sern wir die Kommunikation zwischen FB BuB und den Ansprechpartnern für Beamtenpolitik in den BG und DG. Gleichzeitig erreichen wir so auch eine bes- sere und umfangreiche Information der Mitglieder. Gesetzliche Neuerungen und Änderungen sowie die notwendigen Informationen über die geleistete Arbeit im Sinne der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten bei der DB AG und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden, unterscheiden sich stark. Spezialschulungen und Seminare für „Betriebliche Funktionäre“ und die „Beamtenpolitischen Ansprech- partner in den Betriebs- und Dienststellengruppen“ sind vorbereitet und werden durchgeführt. Die ver- schiedenen Interessenslagen müssen deshalb gezielt und themenbezogen behandelt und auf die verschie- denen Empfängerkreise verteilt werden. Eine Stärkung der EVG erreichen wir durch Ausrich- tung an den Interessen und Bedürfnissen der Mitglie- der in den BG-/DG-Vorständen. Unsere betrieblichen Funktionäre erhalten notwendiges Wissen für konti- nuierliche und gute gewerkschaftliche Arbeit in den Betrieben und Dienststellen und die EVG-Mitglieder können so kompetent und umfassend informiert wer- den. VB Martin Burkert

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen gemeinsam gestalten wir Die zuKunft 11.6 fach- und berufsgruppen, unverzichtbarer teil unserer arbeit Die gewerkschaftliche Fachgruppenarbeit ist auch und gerade zukünftig ein wesentlicher Bestandteil unserer EVG und trägt entscheidend zur Stärkung der gewerkschaftspolitischen Interessenvertretung der Mitglieder bei. Ziel ist es, interessierte Mitglieder für eine aktive Arbeit in den Fachgruppen zu gewinnen. Zu den Grundsätzen einer Einheitsgewerkschaft gehört unabdingbar die berufliche und fachliche Inter- essenvertretung. Menschen definieren sich über ihren Beruf. Sie sind stolz, dass sie ihr Fach beherrschen und möchten, dass ihre Fachlichkeit und Beruflichkeit in ihrer Gewerkschaft gebührenden Niederschlag findet. Gerade im Zeitalter des demographischen Wandels und der gesellschaftlichen Veränderungen durch die Digitalisierung, muss sich die Gewerkschaft besonders um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Men- schen kümmern. Wesentliche Faktoren der Fachgruppenarbeit sind dabei: Erfahrungsaustausch auf der fachlichen Ebene, die breite Diskussion um relevante Themen im Bereich der Tarifpolitik sowie die Mitgliederbetreuung und Mitgliederwerbung. Durch den kleinen Gewerkschaftstag 2015 wurde eine Flexibilisierung in die Fachgruppenarbeit aufge- nommen. Es ist nun möglich, zu den dauerhaften Fachgruppen auch themenbezogene und zeitlich befristete Fachgruppen zu bilden. Mit dem Beschluss des Bundesvorstandes vom Januar 2017 erfolgte eine Änderung der Richtlinie. Dadurch wird eine flexiblere Zusammensetzung der Fachgruppen möglich, um eine funktionierende Arbeit der Fachgruppen in Zukunft sicherzustellen. Wichtigstes Ziel ist es, die Arbeit der Fachgruppen zu beleben und die stärkere Einbindung der Mitglieder in ihr Arbeitsumfeld zu erreichen. Dadurch kann eine stärkere Ausrichtung der Gewerkschaftsarbeit auf die konkreten Bedürfnisse unserer Mitglieder einerseits und eine bessere Verankerung der Gewerkschaftsar- beit vor Ort andererseits erfolgen. Gerade eine gut funktionierende Fachgruppenar- beit bündelt die fachlich-betrieblichen Interessen der Mitglieder. Bei der Lösung von Problemen „an der Basis“ können die Mitglieder diskutieren und gemein- sam an der Umsetzung mitwirken. So wird Solidarität Kapitel 11 erlebbar wie der Gründungskongress der EVG es schon formulierte „Wir gestalten die Zukunft gemeinsam“ – die EVG ist eine Mitmachgewerkschaft. Ebenso wird dadurch erreicht, dass die Arbeit der Betriebsgrup- pen/Dienststellengruppen sowie der Betriebsräte/ Personalräte Unterstützung erfahren. Bei der Einbeziehung von jüngeren Mitgliedern kann auch der stattfindende Generationswechsel gemeistert werden. Die aktive Fachgruppenarbeit – insbesondere wenn sie auch effektiv ist – stellt eine notwendige Form der Mitgliederbetreuung im Betrieb/der Dienststelle dar. Ein Klima im Betrieb mit dem Motto „Wir leben Gemeinschaft“ muss erst erzeugt und gelebt werden; dann gibt es auch weniger Austritte, gerade bei älte- ren Mitgliedern. Eine lebendige Fachgruppenarbeit ist Gewerk- schaftsarbeit an der Basis. Gelebte Gewerkschaftsar- beit überzeugt besser als Flyer und Hochglanzbroschü- ren und ermöglicht erst die Gewinnung und Bindung von neuen Kolleginnen und Kollegen für die Gewerk- schaftsarbeit. VB Martin Burkert 11.7 wir brauchen Dich für eine starke eVg! Bundesgeschäftsführer der EVG, Torsten Westphal · S 281

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 11 gemeinsam gestalten wir Die zuKunft ■■ mit zukunftssicheren strukturen ins nächste Jahrzehnt Für die Erhöhung der Organisationsgrade in unse- ren Betrieben und Dienststellen haben wir unsere Anstrengungen und Aktivitäten in der Mitgliederwer- bung - verbunden mit Mitgliederbindung sowie Mit- gliederrückgewinnung - weiter entwickelt und ausge- baut. Durch erfolgreiche Mitgliederwerbung erhöhen sich der Organisationsgrad in den Betrieben und Dienststellen und damit unsere Durchsetzungskraft. Wesentliche Bestandteile zum Ausbau und zur Verste- tigung einer erfolgreichen Mitgliederentwicklung sind gezielte Maßnahmen zur Mitgliederwerbung, Mitglie- derbindung, Mitgliederrückgewinnung, die Durchfüh- rung von mitgliedernahen Kampagnen und die Unter- stützung sowie Aktivierung von Werberteams. Dual studierende Eine wichtige Zielgruppe im Organisationsbereich der EVG bilden die Dual Studierenden. Neben ihrem Studium absolvieren diese praxisorientierte Abschnitte in den Betrieben. Von ihrer Betreuung her gehören sie sowohl in der betrieblichen Interessenvertretung als auch innerhalb der EVG zum Bereich Jugend / Nach- wuchskräfte. Gleichwohl war festzustellen, dass diese Zielgruppe in beiden Bereichen eher mitläuft denn aktiv angesprochen wird. Gleichzeitig gingen aber von der Zielgruppe fast keine Aktivitäten aus, sich in den bestehenden Strukturen zu verankern und ihre Inter- essen zu vertreten. Hintergrund waren hier unter- schiedliche Ansichten über die Fragen, welches die relevanten Themen, die beste Vorgehensweise und die richtigen Ansprechpartner sind. Es gab vereinzelt sehr positive Beispiele. Hier sind insbesondere die im Wesentlichen von unseren ehren- amtlichen Mitgliedern initiierten und organisierten „After Work Treffen“ zu nennen. Diese dienten nicht nur der Gewinnung neuer Mitglieder sondern auch dem Austausch und der Bildung erster Netzwerke. Ziel des im Jahr 2015 gestarteten Projektes war es, den Auftakt für einen möglichst stetigen Prozess vor Ort zu geben, ohne jedoch die bestehenden Aktionen dort außer Acht zu lassen. In zahlreichen Workshops und Seminaren wurden gemeinsam mit dem Bereich Jugend und aktiven Mit- gliedern aus der Gruppe der Dual Studierenden die Themen und Fragestellungen der Dual Studierenden herausgearbeitet. Hierbei zeigte sich sehr schnell, dass die Fragen, Sorgen und Nöte dieser Zielgruppe nicht wesentlich von denen der anderen Nachwuchs- kräfte abweichen. Schnell wurde auch klar, dass die bei uns organisierten Dual Studierenden keine höhe- ren oder spezielleren Ansprüche an ihre Gewerkschaft stellen als unsere anderen Mitglieder. Höhepunkt des Projektes war dann im August 2016 eine Konferenz mit und von Dual Studierenden mit rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Themen der angebote- nen Workshops orientierten sich an den in den Arbeitsgruppen festgestellten Bedarfen. Neben den Themen Arbeit 4.0, tarifvertragliche Regelungen für Dual Studierende gab es noch einen Workshop zu der Frage: „Fach- oder Führungskarriere?“. Das Rahmen- programm ließ auch genügend Zeit, um Netzwerke unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu bil- den. Spontan fanden sich aus fünf Standorten Teilneh- merinnen und Teilnehmer zu Gruppen zusammen, die nun die Arbeit für und mit dieser Zielgruppe vor Ort voranbringen wollen. Die Herausforderung wird darin bestehen, die gewonnenen Erkenntnisse in das Tagesgeschäft der Gewerkschaftsarbeit zu integrieren. Hier werden wir nur erfolgreich sein, wenn auch die jungen Kollegin- nen und Kollegen selber bereit sind, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Unabhängig davon ist es mit dem Projekt bereits jetzt gelungen, eine Sensibilisierung der EVG für diese Zielgruppe zu erreichen. Gleichzeitig konnten im Bereich der Zielgruppe einige zusätzliche Aktive gewonnen werden. nachwuchskräfte Hierzu zählen wir nicht nur die Auszubildenden sondern auch Dual Studierende sowie Teilnehmer/ innen am Programm „Chance plus“. Mit rund 3.500 Neueinstellungen jährlich in den Betrieben unseres Organisationgebietes bilden die Nachwuchskräfte eine auf keinen Fall zu vernachlässi- gende Zielgruppe. Dies auch vor dem Hintergrund der bekannten demographischen Herausforderungen für unsere EVG. S 282 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen gemeinsam gestalten wir Die zuKunft Kapitel 11 Schon vor Beginn des Projektes gab es in vielen Bereichen unserer Organisation Aktionen mit dem Ziel, möglichst viele der „Neuen“ als Mitglieder der EVG zu gewinnen. Um die möglichen Potenziale hier noch besser ausschöpfen zu können, bedurfte es einer noch besseren Koordinierung. Festgelegt ist jetzt, dass bis Ende März eines jeden Jahres durch die zuständigen Gewerkschaftssekretärin- nen und Gewerkschaftssekretäre die geplanten Einstel- lungszahlen je Wahlbetrieb in der Mitgliederdatenbank hinterlegt werden. Diese Zahlen bilden dann die Grund- lage für die zu bestellenden Begrüßungsgeschenke, die zentral zu erstellenden Publikationen, Begrüßungsmap- pen und Handreichungen für die Aktionen vor Ort. Die Auslieferung all dieser Materialien wird so rechtzeitig sichergestellt, dass der Monat August genutzt werden kann, um die Begrüßungsmappen – in Zusammenarbeit mit den örtlichen Jugendgremien – in den Geschäfts- stellen zusammenzustellen. Ebenso wurde im Rahmen dieses Prozesses festge- legt, dass die ersten zwei Septemberwochen inner- halb der Organisation von allen Tagungen und Termi- nen freigehalten werden, um der Thematik der Werbung der Nachwuchskräfte den entsprechenden Stellenwert zu geben. Alle ehren- und hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen setzen sich dafür ein, die neuen Nachwuchskräfte mit entsprechenden Aktio- nen und Veranstaltungen willkommen zu heißen. Es hat sich gezeigt, dass anhand eines konkreten Maßnahmenplanes die Ergebnisse in der Mitglieder- werbung verbessert werden können. So konnten Ende des Jahres 2016 bereits rund 80 % der Nachwuchs- kräfte des 1. Ausbildungsjahres als Mitglieder in der EVG begrüßt werden. Darüber hinaus ließ sich die Zahl der Aktionen vor Ort auf eine breitere Basis stellen und die Verlässlichkeit der Zuarbeit aus zentraler Ebene verbessern, um dadurch die Unterstützung für die Geschäftsstellen zu optimieren. Ziel dieses Projektes war es, die dort stattfinden- den Seminare zu nutzen, um entweder mit diesem Erstkontakt möglichst viele neue Mitglieder zu gewin- nen oder bereits von uns überzeugte Auszubildende zu betreuen und in ihrer Entscheidung zu bestärken. Nach Vorabsprachen mit der Standortleitung Regensburg durch den Bereich Mitgliederentwick- lung/Organisation beim Bundesgeschäftsführer galt es, eine regelmäßige Betreuung zu organisieren. Beginnend mit dem Jahr 2014 werden nun regel- mäßig - an jedem Dienstag - EVG-Abende für die Teil- nehmerinnen und Teilnehmer der Seminare durchge- führt. Der EVG-Abend findet in einer nahe gelegenen Gaststätte in der Zeit von 18.00 bis 21.30 Uhr statt. Nach einem kurzweiligen Spiel werden die Fragen der Teilnehmer/innen geklärt und Informationen, z.B. zu den neuen tariflichen Entwicklungen, gegeben. Aber auch rechtliche Fragen zur Ausbildung, zu den Leistun- gen des Fonds soziale Sicherung oder tariflichen Fra- gen werden behandelt. Durch den hohen Einsatz des betreuenden Gewerk- schaftssekretärs, Kollegen Matthias Birkmann, sind diese Abende feste Bestandteile des Seminarpro- gramms geworden. In der Zwischenzeit konnte ein Stamm von ehrenamtlichen Kollegen gewonnen wer- den, die zum Teil auch selbstständig diese Abende durchführen. Die Rückmeldungen zu unseren Veran- staltungen sind durchweg positiv. Der gute Kontakt zu den Ausbilderinnen und Aus- bildern wird durch regelmäßige Treffen zum Aus- tausch gesichert. Der Standort Regensburg wird mit Beginn des Aus- bildungsjahres 2017/2018 von der DB AG aufgege- ben. Die Seminare finden dann an drei neuen Stand- orten statt. Derzeit laufen die Vorbereitungen, die nachhaltige Betreuung der Nachwuchskräfte weiter- hin sicher zu stellen. projekt regensburg: mitglieder gewinnen und halten: werbe-paten Wichtiger Bestandteil des Prozesses der Nach- wuchskräftewerbung ist unser Projekt am Trainings- zentrum Regensburg der DB AG. Alle Auszubildenden des ersten Lehrjahres nehmen im Trainingszentrum der DB Training an einem Seminar „Soziale Metho- denkompetenz“ teil. Am 27. Juni 2013 war die Geburtsstunde unserer Werbe-Paten. Zunächst gestartet als „Bundeswerber- ausschuss“ gaben sich unsere ehrenamtlichen Kolle- ginnen und Kollegen später selber den Namen „Werbe-Paten“. · S 283

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 11 gemeinsam gestalten wir Die zuKunft Grundlage war die Idee, aus verschiedenen Berei- chen Erfahrungen, Bedarfe und Ideen für die Gewerk- schaftsarbeit - insbesondere für die Mitgliederwer- bung - zu sammeln, zu bündeln und zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollte es die Möglichkeit geben, zentrale Projekte auf ihre Alltagstauglichkeit „abzu- klopfen“. Seit dieser Zeit trifft sich dieses ehrenamtliche Gre- mium in wechselnder Zusammensetzung und unter Betreuung durch den Bereich Mitgliederentwicklung / Organisation. In den Workshops wurden zahlreiche Ideen, Publi- kationen und Aktionen beraten und begleitet. Exemp- larisch sollen an dieser Stelle drei der umgesetzten Projekte kurz erwähnt sein. Werber Wiki Innerhalb der EVG fanden schon immer vor Ort zahlreiche gute Aktionen zur Mitgliederwerbung statt. Auch gibt es einen riesigen Fundus von Publikationen für die verschiedensten Zielgruppe und zu den unter- schiedlichsten Anlässen. Diese, genauso wie das Wis- sen um das „richtige Gespräch“ oder die besten Argu- mente, sind auf ganz viele Orte und Mitglieder in unserer Organisation verteilt. Ziel dieses ersten Projektes war es, mithilfe einer Onlineplattform das Wissen der EVG-Werber/innen (ehrenamtliche Funktionärinnen und Funktionäre, Mit- glieder und hauptamtliche Mitarbeiter) zu vernetzen, zu sichern und so Unterstützung für die Werbetätig- keit vor Ort zu bieten. Gleichzeitig wurde und wird die Nachhaltigkeit und ein Qualitätsstandard vorange- bracht, um zu verhindern, dass das Rad jedes Mal von jedem neu erfunden werden muss. Das „Wiki“ ermöglicht, dass jede und jeder ihre/ seine Artikel selber einstellen kann. Es ist gewollt, dass das Wissen nach und nach wächst - auch durch Ergänzung von bereits vorhandenen Artikeln. Seit der Einführung des Werber-Wiki hat dessen Inhalt kontinuierlich zugenommen. Die Anzahl der Nutzer stieg erfreulicherweise an, ebenso die Anzahl derer, die gerne ihr Wissen teilen möchten. Das Werber-Wiki befindet sich im mitgliederge- schützten Bereich unserer Homepage und kann nach erfolgter Anmeldung von der Profilseite aus eingese- hen werden. Paten-Mappe Mit der Patenmappe wurde auf Initiative der Werbe-Paten unseren aktiven Werberinnen und Wer- bern ein attraktives und wertiges Hilfsmittel zur Ver- fügung gestellt. Ganz an der betrieblichen Praxis ori- entiert bietet diese Mappe die Möglichkeit, sowohl die Materialien zur Weitergabe als auch die Hinter- grundinformation für das Werbegespräch in einer kompakten Mappe stets bei sich zu tragen. Die Patenmappe wurde unseren aktiven Werberin- nen und Werbern als „Dankeschön“ und Wertschät- zung für ihre Arbeit direkt überreicht. Werbe-Mappe Die Werbe-Mappe wurde für die Übergabe von Materialien an die Noch-Nicht-Mitglieder konzipiert, entwickelt und umgesetzt. Auch hier flossen die ganz praktischen Erfahrungen aus der täglichen Arbeit der Werbe-Paten mit ein. Durch das Format DIN A5 bleibt die Mappe auch noch handlich, wenn die Werber/ innen eigene Informationen mit einlegt. Damit die Beitrittserklärung niemals fehlt, wurde diese als Abriss-Postkarte in die Mappe integriert. bundeswerbertag Die engagierte Arbeit unserer Mitglieder ist die Basis unseres erfolgreichen Handelns. Das gilt insbe- sondere auch für das Thema Mitgliedergewinnung. So haben sich z.B. im Jahr 2016 erstaunliche 2.500 ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen dieser, nicht immer ganz einfachen, Aufgabe gestellt und damit unsere Gemeinschaft vergrößert. Dafür einmal Danke zu sagen, war das Ziel des ers- ten zentralen Bundeswerbertages im Jahr 2014. Im Namen des Geschäftsführenden Vorstandes dankte Kollege Wolfgang Zell den Werber/innen für ihren aktiven Einsatz. Gleichzeitig bot die Zusammenkunft von über 40 aktiven Werberinnen und Werbern natür- lich die Chance, diese Fachleute einmal zu fragen, welche Hinweise und Wünsche sie an ihre EVG haben. Um einmal den Blick über den Tellerrand und auf neue Ideen zu ermöglichen, fanden an einem der drei Tage in Fulda auch Workshops statt, u.a. zu folgenden Themen: Wie erzielt man mit vertretbarem Aufwand S 284 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen gemeinsam gestalten wir Die zuKunft Kapitel 11 eine gute Öffentlichkeitsarbeit? Welche Argumente sind eigentlich die besten für ein erfolgreiches Werbe- gespräch? Welche Tipps und Hinweise gibt es für die- ses Gespräch? Für neu hinzugewonnene Werber/innen fand in 2016 wieder ein Bundeswerbertag nach dem bewähr- ten Format statt. Hier wurden die Themen Öffentlich- keitsarbeit, im speziellen der Umgang mit den soge- nannten Social Media wie Facebook, Twitter und Co. ebenso behandelt wie die Frage, was bei einem Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen zu beachten ist, die aus anderen Kulturkreisen stammen. Für beide Veranstaltungen kann zusammenfassend gesagt werden, dass damit die Wertschätzung der Organisation gegenüber unseren aktiven Werberinnen und Werbern gut zum Ausdruck gebracht werden konnte. Aus den Rückmeldungen der Teilnehmerin- nen und Teilnehmern geht hervor, dass sie in den Workshops nicht nur interessante neue Aspekte für ihre Werbeaktivitäten gewinnen konnten, sondern sie sich gleichzeitig untereinander weiter vernetzt haben. Die Gelegenheit, die ehrenamtlichen Fachleute zum Thema Mitgliedergewinnung zu befragen, kann in der Organisation genutzt werden, um die Unterstützungs- angebote noch zielgerichteter an den Bedarfen der Werberinnen und Werber auszurichten. image-film Das Lexikon weiß dazu: Ein Imagefilm (von engl. Image) ist ein kurzer Film, der in werbender Absicht ein Unternehmen, eine Institution, eine Marke oder ein Produkt porträtiert. Diese Idee steckte auch hinter dem Projekt, einen Imagefilm der EVG zu fertigen. Mit der „Uraufführung“ anlässlich des kleinen Gewerkschaftstages 2014 in Fulda konnte das Projekt nach fast einem Jahr intensi- ver Arbeit erfolgreich abgeschlossen werden. Der Film erfreut sich großer Beliebtheit, wird auf vielen Infor- mationsveranstaltungen genutzt und als unterstüt- zendes Material bei der Mitgliederwerbung einge- setzt. Besonders hervorzuheben ist, dass alle Akteure in dem Film ausschließlich aktive Mitglieder aus unse- rem Organisationsbereich sind. Auf Schauspieler, um Lücken zu schließen, konnte verzichtet werden. Die Beiträge der Mitwirkenden sind keine bestellten Aus- sagen bzw. wurden im Nachhinein nicht ergänzt. Die insgesamt positive Stimmung der Mitwirkenden gegenüber unserer Gewerkschaft, deren Begeiste- rung, ihre große Überzeugung hat uns sehr beein- druckt. Noch während der Dreharbeiten wurden von den beteiligten Mitgliedern weitere Ideen für gute Filmpassagen beigesteuert. Mit der Erstellung unseres Films hat sich gezeigt, dass oft schon das Projekt selber für eine positive Grundstimmung und Aufmerksamkeit innerhalb und außerhalb der EVG sorgt. Kampagne busbetriebe Zu Beginn des Berichtszeitraumes zeichnete sich mit der Ausdehnung des Geltungsbereiches des Sozi- alsicherungstarifvertrages, Grundlage für die Inan- spruchnahme der Angebote des Fonds soziale Siche- rung, auf die sogenannten Bahn-Bus-Betriebe eine gute Chance zur Mitgliedergewinnung ab. Um die Arbeit vor Ort zu unterstützen, fanden zunächst zwei Seminare mit allen Beteiligten statt. Hierzu zählten neben den betreuenden Gewerk- schaftssekretären der Geschäftsstellen auch unsere Kolleginnen und Kollegen des Außendienstes vom Fonds soziale Sicherung sowie der GUV/FAKULTA. Gemeinsam wurde ein Aktionsplan erarbeitet sowie die geeigneten Themen und Termine herausgefiltert. Im Ergebnis dieser Workshops wurde u.a. eine „Sonder-IMTAKT Bus“ sowie kampagnenbezogene Werbemittel zur Verfügung gestellt. Die Absprachen zwischen uns und unseren Partnern FsS und GUV/ FAKULTA funktionierten hervorragend und haben einen nicht unerheblichen Anteil am erfolgreichen Verlauf dieses Projektes. An dieser Stelle gilt es auch noch einmal Dank zu sagen für die tatkräftige Unter- stützung unserer Partner vor Ort bei den zahlreichen Aktionen in den Betrieben. Um die Grundlagen erfolgreicher Kampagnenarbeit noch einmal aufzufrischen, wurden außerdem zwei 1-Tages-Schulungen für unsere Kolleginnen und Kolle- gen in den Aktionsteams angeboten. Es wurde deut- lich, dass nur Aktionen, die gemeinsam mit den Kolle- ginnen und Kollegen in den Betrieben geplant, vorbereitet und durchgeführt werden, den gewünsch- · S 285

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 11 gemeinsam gestalten wir Die zuKunft ten Erfolg und die notwendige Nachhaltigkeit bringen werden. Eine Herausforderung in Vorbereitung unserer Kampagne stellte die Tatsache dar, dass auch in den Bus-Betrieben zunehmend Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter aus den verschiedensten Kulturkreisen ange- troffen werden. Oft treffen hier unterschiedlichste Normen und Werte aufeinander, die eine Verständi- gung jenseits von Sprachbarrieren schwieriger gestal- ten. Um auf diese Situation optimal und wertschät- zend für den anderen vorbereitet zu sein, wurde allen aktiven Hauptamtlichen ein Seminar zur interkulturel- len Kompetenz angeboten. Auch wurden einige Informationsmaterialien der EVG sowie des Fonds soziale Sicherung und der GUV/ FAKULTA in Polnisch, Russisch, Türkisch sowie Englisch übersetzt und den Aktionsteams zur Verfügung gestellt. Der fast eineinhalbjährige Aktionszeitraum konnte Ende Dezember 2015 mit einem gemeinsamen Work- shop aller Beteiligten positiv abgeschlossen werden. Und der Einsatz hat sich ausgezahlt. Im Bereich der Busse erzielen wir sehr gute Ergebnisse in der Mitglie- derentwicklung. Darüber hinaus hat diese Kampagne noch einmal das Bewusstsein dafür geschärft, dass, wenn wir uns fokussieren und planvoll vorgehen - auch in nicht ganz einfachen Bereichen - gute Erfolge zu erzielen sind. Der Ansatz, die Themen der Mitglie- der zu Themen der Gewerkschaftsarbeit zu machen, ist ein erfolgreicher und kann hier noch einmal unter- strichen werden. Im Rahmen der Kampagne konnten weitere inter- essante Themen für den Bereich „Busse“ identifiziert werden, die zum Teil auch schon Eingang in folgende Projekte oder das Tagesgeschäft gefunden haben. Z.B. die viel zu geringe Wertschätzung für den Beruf des Busfahrers durch die Öffentlichkeit. zusätzliche finanzielle mittel zur Durchführung von mitgliederwerbeprojekten vor Ort Die Möglichkeit, regionale und örtliche Mitglieder- werbeprojekte durch Bereitstellung zusätzlicher finan- zieller Mittel zu unterstützen, wurde auch im zurück- liegenden Berichtszeitraum weitergeführt. Grundlagen bilden Beschlüsse des Bundesvorstandes, wonach die Mittel aus der Abführungspflicht gemäß Satzung der EVG (Paragraf 8 Abs. 9) zu 50 % zweckgebunden für die Mitgliederwerbung und Mitgliederbindung einzu- setzen sind. Durch den Bereich Mitgliederentwicklung / Organi- sation im VB Bundesgeschäftsführer wurde zur Erfül- lung dieser Zielsetzung ein Prozess entwickelt, um möglichst vielen Mitgliedsgruppen die Chance einzu- räumen, davon Gebrauch zu machen. Das Antragsverfahren wurde übersichtlich und unkompliziert gestaltet. In Abstimmung mit den jeweils betreuenden Gewerkschaftssekretär/innen konnten die Mitgliedsgruppen (BG/DG, OV, Personen- gruppen) Anträge stellen. Es galt hierbei, die wesent- lichen Eckpunkte des geplanten Projektes zu beschrei- ben, z.B. den Zeitraum, das angestrebte Ziel oder auch geplante Aktionen und benötigte Publikationen. Ansprechpartner/innen und Verantwortlichkeiten waren genauso zu benennen wie die voraussichtlich benötigte Summe zur Durchführung des Projektes. Nach Bestätigung durch die Abteilung Mitglieder- entwicklung/Organisationen konnte dann über die genehmigte Summe verfügt werden. Die Antragstel- ler wurden aufgefordert, nach Abschluss des Projektes einen Abschlussbericht vorzulegen. Grundlagen für die Genehmigung waren jeweils die Eindeutigkeit und Plausibilität des eingereichten Projektplanes. Die beantragten finanziellen Mittel sollten in einem vernünftigen Verhältnis zum ange- strebten Ziel stehen. Die Ideen für Mitgliederwerbeprojekte vor Ort waren dabei so vielfältig, dass es den Rahmen dieses Berichtes sprengen würde, sie alle benennen zu wol- len. So wurden Mittel für die Durchführung von Mitglie- derveranstaltungen verschiedenster Art oder zum Organisieren und Verteilen von kleinen Aufmerksam- keiten zu Feiertagen wie Ostern oder Weihnachten beantragt. Wo notwendig, wurden aber auch Semi- nare zur Mitgliederwerbung oder zur Vorbereitung von Kampagnen und Betriebsgruppen beim dem Kauf von Werbemitteln unterstützt, um die Grundlagen für einen Mitgliederzuwachs legen zu können. Es wurden sowohl betriebliche, regionale aber auch bundesweite Projekte, z.B. die After-Work-Treffen für die Dual Stu- dierende, unterstützt. S 286 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen gemeinsam gestalten wir Die zuKunft Seit Mitte 2016 haben die Bereichsleiter/innen Region die Mittelverwendung in ihre Zuständigkeit übernommen. Hintergrund der Entscheidung war, dass durch die größere räumliche Nähe ein noch zielge- richteter Einsatz der Mittel möglich ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mithilfe der Projektmittel zahlreiche kleinere und größere Aktionen zur Mitgliedergewinnung und Mitgliederbin- dung durchgeführt werden konnten. Auch der Effekt der Öffentlichkeitsarbeit durch das Stattfinden der verschiedenen Aktionen sollte nicht unterschätzt wer- den. Übersicht Anzahl der Projekte: Jahr bis einschl. 2013 2014 2015 1. Halbjahr 2016 Anzahl Projekte 207 45 70 34 betriebs- und Dienststellengruppen- vorstände – die gewerkschaftlichen Kräfte in den betrieben und Dienststellen Im EVG Programm 2012 ist zu lesen: „Um die betriebliche Interessenvertretung in den Betrieben insgesamt zu stärken, wird die EVG in ihrem Organisationsgebiet die gewerkschaftliche Präsenz, Begleitung, Betreuung und Information erhöhen.“ Diese überaus wichtige Aufgabe haben unsere Kol- leginnen und Kollegen in den insgesamt ca. 450 Betriebs- und Dienststellengruppenvorständen vor Ort übernommen. Sie bilden im Betrieb die kleinste gewerkschaftliche Einheit und sind sowohl Betroffene, aber als aktive Veränderer unmittelbar an den Wün- schen, Themen und täglichen Sorgen unserer Mitglie- der und derer, die es noch werden wollen, dran. Sie sind Gesicht, Ohr und Mund der EVG in dem Bereich des Lebens, in dem mittlerweile ein großer Anteil der Zeit verbracht wird. So vielfältig wie die Themen vor Ort sind, so viel- fältig war auch die Herangehensweise unserer Kolle- ginnen und Kollegen in den Betriebs- und Dienststel- Kapitel 11 lengruppen bei der Lösung der Herausforderungen und Unterstützung unserer Mitglieder vor Ort. Die zurückliegende Zeit hat deutlich gemacht, dass die Entscheidung, die Gewerkschaftsarbeit in den Betrieben zu verankern, richtig war. Wissen und Lösungen vor Ort sind immer passgenauer, als solche, die für viele oder einen großen Bereich passen müs- sen. Während es in dem einen Betrieb richtig ist, die Gewerkschaftsarbeit mit einem geselligen Beisam- mensein zu starten, ist es in einem anderen sinnvol- ler, mit Sachinformationen über die Gewerkschaftsar- beit zu beginnen. Die engagierte Arbeit unserer Funktionärinnen und Funktionäre bildet die Vielfältig- keit unserer Organisation eindrucksvoll ab. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Strukturen unserer Betriebe - Flächenbetriebe mit vielen kleinen Einsatzstellen, Betriebe mit einem hohen Anteil an Fahrpersonalen, Werke mit einer festdefinierten Abgrenzung - ergeben sich verschiedenste Möglich- keiten zur Gestaltung der gewerkschaftlichen Arbeit. Dennoch sind die Kolleginnen und Kollegen in den Betriebs- und Dienststellengruppenvorständen die Fachleute in der Lösung ihrer Fragestellungen für ihren Betrieb vor Ort. Während es in dem einen Betrieb die regelmäßig stattfindende Sprechstunde oder Versammlung ist, kann es andernorts sinnvoll sein, kleinere regionale Treffen durchzuführen. Aber auch die Organisation der Betriebsgruppenarbeit mit- hilfe von WhatsApp-Gruppen kann der richtige Weg sein. Nachdem nunmehr die Neuwahlen der Betriebs- und Dienststellengruppenvorstände abgeschlossen sind, hat das Tagesgeschäft bereits wieder begonnen. Es gilt jetzt, die neu gewählten Kolleginnen und Kolle- gen in den Betriebs- und Dienststellengruppenvor- ständen in der neuen Aufgabe willkommen zu heißen und die Erfolgsgeschichte der letzten fünf Jahre fortzu- setzen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die regionalen Betriebs- und Dienststellengruppenaus- schüsse und den Bundesbetriebs- und -dienststellen- gruppenausschusses (BuBA) liegen. Insbesondere der BuBA hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Kompe- tenzen und Verantwortungen, die die Satzung den Gremien einräumt, deutlicher herauszuarbeiten und · S 287

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 11 alle betroffenen ehren- und hauptamtlichen Akteure in diesem Bereich zusammen zu bringen. Ziel ist es, gemeinsam die Betriebs- und Dienst- stellengruppenarbeit weiter zu professionalisieren und den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben unterstützend zur Seite zu stehen, die hiervon Gebrauch machen wollen. In einem ersten Schritt wird der BuBA dafür die Sprecher/innen aller regionalen Betriebs- und Dienst- stellengruppenausschüsse sowie die vor Ort jeweils betreuenden Gewerkschaftssekretäre zusammen holen, um gemeinsam eine Strategie für die Errei- chung dieses Ziel zu entwickeln. Dies wird auch der Startschuss für ein Netzwerk der Ausschüsse und dar- aus folgend der Betriebs- und Dienststellengruppen- vorstände untereinander sein. Die gewerkschaftliche Arbeit in den Betrieben und Dienststellen erfordert von allen Mitgliedern die Bereitschaft, sich zu engagieren und sich an der Errei- chung unserer Ziele zu beteiligen. Für unsere Mitglie- der in den Betriebsgruppenvorständen werden die im nächsten Jahr stattfindenden Betriebsratswahlen von besonderer Bedeutung sein. Denn laut unserer Sat- zung liegt die Kompetenz für die Vorbereitung und gewerkschaftliche Begleitung dieser Wahlen ganz alleine bei den Betriebs- und Dienststellengruppen der EVG. Vorstandsbereich Bundesgeschäftsführer gemeinsam gestalten wir Die zuKunft 11.8 Die zukunft beginnt heute, eVg-projekt „weichenstellung 2030“ In dem Projekt Weichenstellung 2030 macht sich die EVG fit für die Herausforderungen, die sich in den kommenden zehn Jahren aus den Veränderungen der Arbeitswelt und insbesondere aus den Veränderungen unseres eigenen Organisationsgebietes ergeben wer- den. Der Bundesvorstand hat dafür eine Kommission aus ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen beru- fen. „Wir sind heute stark und erfolgreich und wollen jetzt die Weichen dafür stellen, dass auch 2030 unsere Gewerkschaft stark und erfolgreich sein kann.“ So umriss der EVG Vorsitzende Alexander Kirchner die Zielstellung. Der Projektleiter Kristian Loroch ergänzte: „Niemand muss sich vor der Zukunft Sorgen machen alle, die an dem Gestaltungsprozess teilnehmen wol- len, werden ihren Platz und ihre Aufgabe in der EVG haben.“ Worum geht es im Prozess Weichenstellung 2030? Die fortschreitende Digitalisierung hat massive Auswirkungen auf viele Arbeitsplätze. Auch im Ver- kehrssektor machen sich neue Geschäftsmodelle breit. Vor diesem Hintergrund geht es um die Frage, wie müssen wir uns selbst als Organisation verän- dern, um auch 2030 eine starke und erfolgreiche Inte- ressenvertretung zu sein? Alle Verkehrsunternehmen fahren einen zügigen Innovationskurs. So auch die DB AG. Sie arbeitet ins- gesamt an mehr als 250 Digitalisierungsprojekten, ist an 22 Start-ups beteiligt. Gleich sieben Entwicklungs- zentren, so genannte Labs, arbeiten unter anderem an elektronischen Mobilitätsangeboten, an kreativen Ideen für mehr Kundenerlebnis im Personenverkehr oder untersuchen die Zukunft der Arbeit. Wesentliche Herausforderungen sind: y Über Jahre gewachsene Wertschöpfungsketten werden aufgebrochen, y Debatte um Grundwerte, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und demokratische Teilhabe, y Unterwanderung sozialer und arbeitsrechtlicher Kristian Loroch, Projektleiter „Weichenstellung 2030“ Standards, S 288 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Kapitel 11 gemeinsam gestalten wir Die zuKunft y Arbeitsschutz und soziale Sicherungssysteme nähern sich frühindustrieller Zeiten an, y Profite gehen an Beschäftigten und denjenigen vorbei, die den Großteil des unternehmerischen Risikos tragen, y neue Arbeitsmodelle fallen langfristig der Gesell- schaft zur Last weil sie für die sozialen Kosten der vielen prekär Beschäftigten aufkommen muss. Die EVG arbeitet intensiv daran, saubere Beschäfti- gungsbedingungen im Bahn- und Busbereich durch- zusetzen. Für Plattformbetreiber wollen wir gesetzli- che Standards erreichen, mit denen sie Arbeit- geberpflichten gegenüber den Dienstleistungserbrin- gern zu übernehmen haben. Kristian Loroch, Projektleiter „Weichenstellung 2030“: „Mit diesem Prozess machen wir die EVG fit für die Herausforderungen der Zukunft. Dafür brauchen wir auch Eure Ideen. Vorsitzender der EVG, Alexander Kirchner Typisch EVG: Die EVG entscheidet so etwas nicht in kleinen Zirkeln, sondern bindet so weit wie möglich ihre Mitglieder ein. Niemand von uns kann in die Zukunft schauen, aber wir können den Sachverstand unserer Mitglieder nutzen um die aktuellen Entwicklungslinien zu erkennen um daraus mögliche Szenarien für die Zukunft zu gewinnen. Szenarien sind mögliche künftige Entwicklungen. Wer sie kennt, kann sich auf sie vorbereiten und Handlungsstrategien entwickeln. Die EVG hat gezeigt, dass sie die Beschäftigungs- bedingungen der Mitglieder entscheidend verbessern kann, wie beispielsweise das EVG-Wahlmodell oder der Tarifvertrag Arbeit 4.0. Unser Ziel: Auch 2030 wollen wir eine starke und erfolgreiche Interessenvertretung und die gestaltende Kraft für unsere Mitglieder sein. Vorstandsbereich Vorsitzender, imtakt, 6/2018 11.9 alexander Kirchner: gemeinsam gestalten wir die zukunft Die EVG stellt die Weichen für das Jahr 2030. Die spannende Frage lautet dabei: wessen Interessen werden wir in Zukunft vertreten können – oder wol- len? Wie verändert sich die Mitgliederstruktur vor dem Hintergrund eines sich stetig wandelnden Verkehrs- marktes. Um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein, haben wir vier Szenarien entwickelt – natürlich nicht im Alleingang sondern in enger Rückkopplung mit unseren Mitgliedern. Wir haben viele Online-Befra- gungen, Interviews und Workshops durchgeführt und während der EVG-Sommertour unsere Kolleginnen und Kollegen einbezogen. Die Antworten, Anliegen und Zukunftserwartungen waren so vielfältig, wie unsere EVG es ist. Und doch haben sich im Verlauf des Projekts vier unterschiedli- che Szenarien herauskristallisiert, die deutlich machen, wie sich die Welt um uns herum in den kom- menden zehn bis fünfzehn Jahren verändern kann und möglicherweise auch wird. · S 289

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Kapitel 11 gemeinsam gestalten wir Die zuKunft Da wäre zunächst das Szenario, das wir „Smart Service“ genannt haben. Durch die rasante Digitalisie- rung und einen tiefgreifenden Strukturwandel kommt der Wettbewerb so richtig in Fahrt. Vor allem neue, zum Großteil branchenfremde Unternehmen drängen mit innovativen Angeboten in den Markt und sorgen für eine stetig steigende Nachfrage. Die etablierten Bahnunternehmen sehen da schnell alt aus und ver- lieren an Bedeutung. Im Kernbereich der Eisenbahn kommt es in der Folge zu Beschäftigungsrückgang, die bahnnahen Dienstleister aber boomen. Allerdings lassen sich deren Beschäftigte nur schwer gewerk- schaftlich von uns organisieren – zumindest, wenn die organisationspolitischen Zuständigkeiten bleiben, wie sie sind. Mehr Eisenbahn heißt da am Ende mögli- cherweise weniger gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch im Szenario „Bahncard 100“ wird die Eisen- bahn – sowohl im Personen- wie auch im Güterver- kehr – immer attraktiver. Nach der Energiewende steht die Verkehrswende auf der politischen Agenda. Das Auto verliert an Bedeutung, es wird massiv in die Schiene investiert. Ein engmaschiges und effektives Angebot des Öffentlichen Verkehrs gilt nunmehr als wichtiger Aspekt der Daseinsvorsorge sowie als Vor- aussetzung für umweltverträgliche Mobilität. Dabei wird Deutsche Bahn zu einem wichtigen Akteur, aber auch die NE-Bahnen profitieren vom Bedeutungszu- wachs der Schiene. Von uns als Gewerkschaft wird in diesem Zusammenhang mehr politisches Engagement erwartet. Wir sollen uns einmischen und eine der trei- benden Kräfte sein. Denn die Menschen wollen bei Entscheidungen über neue Strecken oder Bahnhöfe mitreden. Mehr Eisenbahn und Öffentlicher Verkehr bedeuten hier auch einen deutlichen Mitgliederzu- wachs für die EVG und damit die Möglichkeit einer stärkeren Interessenvertretung. Szenario III, das den Titel „Schienenersatzverkehr“ trägt, handelt von den Konsequenzen und Handlungs- möglichkeiten in einer Zukunft, in der die Arbeitsbe- dingungen im Bahnsektor rauer und unsicherer wer- den. Der Verkehr nimmt weiter deutlich zu – nur nicht auf der Schiene. Der Investitionsrückstau in der Schie- neninfrastruktur und beim rollenden Material führt zu massiven Störungen im Bahnbetrieb. Kaum noch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen macht Gewinne; Kostendruck und Wettbewerb verschärfen sich. Die DB AG trennt sich vom Netz, sie kann die Aufgabe nicht mehr stemmen. Leiharbeit und Crowd Working neh- men zu. Prekäre Arbeitsbedingungen breiten sich aus. Der Trend geht zu Kurz- und Funktionsausbildungen – viele klassische Berufsbilder verschwinden. Auch in anderen Branchen verschlechtern sich die Arbeitsbe- dingungen. Angesichts dieser Entwicklung wächst der Druck auf die DGB-Gewerkschaften eine Strukturre- form einzuleiten. Die Mitgliederzahlen steigen, weil die Beschäftigten vor allem jetzt gewerkschaftlichen Schutz brauchen. Bleibt noch die „Stammstrecke“, unser viertes Sze- nario. Auch hier investiert die Politik in den Erhalt der Schieneninfrastruktur, aber bei weitem nicht so viel, wie eigentlich nötig wäre. In der Folge konsolidiert sich der Bahnverkehr: bei unrentablen Strecken und in den Tagesrandlagen wird das Angebot verringert, auf den hochfrequentierten Strecken hingegen ausge- baut. Einige NE-Bahnen ziehen sich aus dem Markt zurück, die DB AG festigt ihre Position im Inland und veräußert Geschäftsbereiche, die nicht zum Kernge- schäft gehören. Bei den Beschäftigtenzahlen ist ein Rückgang zu verzeichnen, der aber im wesentlichen über den demografischen Wandel aufgefangen wer- den kann. Für die EVG bedeutet das: eine Erhöhung des Organisationsgrades in den verbleibenden Berei- chen und eine Verschlankung der Organisation sichern die Handlungsfähigkeit. Wohin uns der Weg führen wird, bleibt offen. Er wird keinesfalls geradlinig sein. Aber nur wenn wir uns schon jetzt intensiv mit den Optionen für die Zukunft auseinandersetzen, haben wir gemeinsam eine Chance, auf neue Herausforderungen in unserem Sinne einzuwirken. Gemeinsam wollen wir jetzt Hand- lungsoptionen erarbeiten, um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein. Und wir wollen den Blick für wahrscheinliche Entwicklungen schärfen. Damit klar wird, wessen Interessen wir in Zukunft vertreten und wie wir das am besten machen. Denn ganz gleich, wie sich die Welt um uns herum verändert: die EVG wird als starke und schlagkräftige Interessenvertre- tung ihrer Mitglieder auch über das Jahr 2030 hinaus Bestand haben. S 290 ·

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ANhÄNGE 1 wie wir wurden was wir sind 1.1 mitgliederstärke 1916 - 2017 2 3 4 5 6 7 8 9 180 Jahre einkommen – Kaufkraft – arbeitszeiten bei den bahnen oder in der gesamtwirtschaft Deutschlands Kurzgeschichte der arbeiterbewegung in Deutschland Deutsche reichsbahn, Organisationsformen, personalzahlen chronologische Kurzdarstellung über die zerschlagung der gewerkschaften 1933 biografien hans Jahn, gdeD edo fimmen, itf roman chwalek, ig eisenbahn theodor Kotzur, ig eisenbahn franz scheffel, DeV, edeD lorenz breuning, DeV, edeD Kontrollratsgesetze 1945/46 entnazifizierungsgesetz 1946 gewerkschaften und sozialstaat Oskar rümmele, gde Otto scharfschwerdt, rg louis brunner, DeV hermann Jochade, VdeD heinrich bürger, VdeD carl rudolf legien, aDgb 10 chronologie der gewerkschaftsarbeit des fDgb 11 12 13 14 15 16 leistungen der eVg für ihre mitglieder •EVGPluspunkte •FondsfürsozialeSicherung •MitgliedernaheStrukturen geschäftsberichte 2012 – 2017 •EVGJugend •EVGFrauen •EVGSeniorinnenundSenioren tarifverträge •DerhistorischeTarifabschlussderEVG zur einkommensrunde 2016/17, Db ag wir über uns: Die eVg-geschichtsarbeit •MehrGeschichtewagen •MitgliederundKontakte literatur-hinweise •Copyright bundesvorstand

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 wie wir wurDen was wir sinD Wirtschaftsfriedliche Vorläufer Christliche Vorläufer Freigewerkschaftliche/sozialdemokratische Vorläufer 1865-97 Eisenbahn-Vereine 1904 Staatseisenbahner- Verband 1917 Bund der Beamten der preußisch-hessischen Staats- und Reichseisenbahner 1920 Reichsgewerkschaft Deutscher Eisenbahnbeamten und -Anwärter (Allgemeiner Verband) schaftsbund 1922 Zentralgewerk- deutscher Reichs- bahnbeamten und Anwärter Standesverbände wie REV, VSA) (15 autonome 1948 GDRA 1949 GDBA 1867 Verein Deutscher Locomotivführer 1920 Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer 1946 GDL 1994 Verkehrsgewerkschaft GDBA 1957/61 CGDE 1894 Verband Deutscher Eisenbahn- Handwerker 1897 Verband Deutscher Eisenbahn- Handwerker und -Arbeiter (Trier- Berliner-Verband) 1918 Allgemeiner Eisenbahner- Verband 1896 Bayerischer Eisenbahn-Verband 1898 Württembergische und Badische christliche Eisenbahner 1905 Gesamtverband der nationalgesinnten Eisenbahner Deutschlands 1908 Zentralverband Deutscher Eisen- bahnhandwerker und -Arbeiter (Elbfelder Verband) 1918 Gewerkschaft deutscher Eisenbahner und Staatsbedienstete 1896 Verband der der Eisenbahner Deutschlands 1908 Sektion Deutscher Transportarbeiter- Verband 1916 Deutscher Eisenbahner- Verband 1898 Verband der bayerischen Eisenbahn-Werkstätten und Betriebs-Arbeiter 1899 Verband der württem- bergischen Eisenbahn- Werkstätten- und Betriebs-Arbeiter 1902 Verband der badischen Einsenbahnerwerk- stätten- und Maschinenhaus-Arbeiter 1904 Süddeutscher Eisen- bahnarbeiter-Verband 1911 Verband des deutschen Verkehrspersonals Deutscher Eisenbahner-Verband 1920 Einheitsverband der Eisenbahner Deutschlands 1925 1933–1945 EdED, Sektion ITF, London Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands 1945/47 1948 örtliche Ebene, Landesebene, Zonenebene bizonal 1946 IG Eisenbahn 1949 1950 1957 1990 2000 trizonal UGO Berlin Saarland neue Bundesländer TRANSNET Gewerkschaft GdED 1963 IG Transport und Nachrichtenwesen 1990 Gewerkschaft der Eisenbahner 2010 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) S 292 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen AnHAnG 1.1 mItGLIeDerstÄrKe(1) 1916-2017 mitgliederstärke (1) 1916 - 2017 ■■ DeV/ edeD/GdeD/ trAnsnet/ eVG Jahr Mitgliederstärke 1.7.1916 1916 1917 1918 1919 1920 1921 1922 1923 1924 1925 1926 1927 1928 1929 1930 1931 1932 1949 1950 1951 1952 1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 841 1 470 37 000 102 000 344 000 429 000 442 000 444 000 318 000 186 000 197 000 210 000 235 000 242 000 249 000 249 000 247 000 240 000 434 415 426 059 428 951 430 200 423 914 414 281 42o 913 430 313 448 459 454 428 444 216 439 097 Jahr Mitgliederstärke Jahr Mitgliederstärke 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 438 525 434 431 434 296 435 693 433 743 424 214 411 172 401 581 402 470 413 524 425 693 434 889 444 229 455 380 (2) 447 914 436 193 424 740 414 195 407 934 406 588 408 400 399 095 386 565 371 295 361 971 351 408 340 095 329 904 319 641 306 098 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 475 100 (3) 473 450 451 002 443 320 (4) 424 195 (5) 400 163 384 180 367 734 352 161 338 106 320 264 306 002 297 371 283 332 270 221 259 955 248 983 239 468 227 690 219 247 232 485 (6) 220 704 213 566 209 036 203 875 197 094 192.807 189.975 (1) Jeweils Jahresende (2) Saarland (3) Vereinigung GdE/GdED (4) Vor Abfindungsaktion DB 1994 Bahnreform (5) Nach Abfindungsaktion DB 1994 Bahnreform (6) EVG ab 01.12.2010 · S 293

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 2 180 Jahre einKOmmen - KaufKraft - arbeitszeiten bei Den bahnen ODer in Der gesamtwirtschaft DeutschlanDs 180 Jahre einkommen - Kaufkraft - arbeitszeiten bei den bahnen oder in der gesamtwirtschaft Deutschlands ■■ Wann galt welche münze Bei der 2002 eingeführten Währung EURO/Cent entsprach 1 Euro 1,95583 DM. Vor den fast vergleich- baren Währungen um die vorausgegangene Mark, Rentenmark, Reichsmark, D-Mark, Mark waren vor 1871 Thaler (à 30 Groschen à 300 Heller) und Gulden (à 60 Kreuzer) die Währungen in den deutschen Lan- den. Mit der Reichsgründung 1871 waren aus 1 Thaler oder 1 Gulden später 3 Mark und aus 1 Groschen 10 Pfennige geworden. 2 Vereinstaler 1867 1 Silbergroschen 1834 3 ½ Gulden = 2 Thaler Freie Stadt Frankfurt 1 Gulden war 60 Kreuzer, 1 Kreuzer war 12 Heller. Zwei Hyperinflationen nach zwei begonnenen wie verlorenen Weltkriegen entwerteten die Einkommen und eventuellen Ersparnisse fast vollkommen. Die Umstellung von Reichsmark (RM) auf Deutsche Mark S 294 · (DM) 1948 erfolgte im Schnitt von 100 zu 6,5 bei den Sparern, nicht so bei den Sachwerten. Die laufenden Preissteigerungen und leichteren Inflationen schmälerten die Kaufkraft ständig. Und für eine Lohneinheit mussten 80, 60, oder dann endlich 40 Wochenstunden gearbeitet werden. Die überlieferten Zahlen weisen früher Jahres-Ein- kommen aus, später Schicht- oder Tages- oder Stun- denlöhne, in unserer Zeit wieder Monats- und auch Jahreseinkommen. Alles in allem kommt es letztlich aber auf die Kauf- kraft des Einkommens an, auf den sogenannten Real- lohn. Dabei sind in der Geschichte krass verschiedene Zeitphasen festzustellen: Im Frühkapitalismus sank die Kaufkraft bei noch steigender Arbeitszeit um ca. ein Viertel. Bei aufkommenden ersten Gewerkschaf- ten und im beginnenden Hochkapitalismus stiegen die Einkommen leicht und überschritten den Stand um 1820/1830. Zwei Kriegs- und erst recht Nach- kriegszeiten führten zu einer starken Verschlechte- rung der Lebensbedingungen der arbeitenden Men- schen, nach dem ersten Weltkrieg um ca. 40%, nach der Weltwirtschaftskrise und mit dem zweiten Welt- krieg ebenso um 30 bis 40. Nach 1948 gab es in Frie- den und mit starken Einheits-Gewerkschaften erstma- lig eine Erfolgssträhne der Einkommensentwicklung. Die Reallöhne stiegen von 1950 bis 1990 um über das dreifache in der BRD, in der DDR stark. In den Zeiten der Globalisierung, des Wirtschafts- Liberalismus und der Bankenkrise im 21. Jahrhundert und der innerdeutschen Angleichung, stagnierten die Reallöhne in den westlichen Bundesländern, während sie in den neuen Ländern langsam das Westniveau erreichten. Ausgewiesene Frauenlöhne zeigen bei allen Ver- besserungen nach wie vor eine Diskriminierung, auch bei der Qualifikation. Unter diesen Kriterien sind die jeweiligen Einkom- mens-Zahlen von 1846 bis in die Jetztzeit zu lesen.

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 180 Jahre einKOmmen - KaufKraft - arbeitszeiten bei Den bahnen ODer in Der gesamtwirtschaft DeutschlanDs anhang 2 ■■ Vom stunden-, tages-, schicht-, B Wochen-, monats-Lohn zum variablen Jahres-einkommen A Nach der einseitig von den Eisenbahnverwaltungen festgesetzten „Besoldung“ bei der Preußischen Bahn von 1846 erhielten jährlich in der Stationsverwaltung Bahnhofs-Aufseher 250-400, Unterbeamte des Bahnhofs 120-180 Bahnhofswärter, Weichenwärter, Lokomotiv-Putzer, Schmierer 120-144 Reichsthaler jährlich, in der Transportbegleitung Zugführer 240-350, Kondukteure 120-250, Konduk- teur-Gehilfe 100-180, Güter-Expedient 144-300, Wiegemeister 144-180 Reichstaler jährlich, technisches Personal Lokomotivführer 300-500, Lokführer-Lehrling 150- 250, Feuermann (Heizer) 180-240, Wagenmeister, Vorarbeiter 240-400, Arbeiter 120-144 Reichstaler jährlich. Vergleichszahlen: Nach 1800 verdienten jährlich: J. W. Goethe als Geheimer Legationsrat in Weimar 1200 Thaler, Fr. Schiller als Hofrat in Weimar 800 Thaler, Immanuel Kant als Prof. in Königsberg 700 Thaler, kurmärkischer Volksschullehrer 120 Thaler, Wollkämmer in Berlin70 Thaler. Quelle: Bruno Preisendörfer, Als Deutschland noch nicht Deutschland war, Berlin 6. Aufl. 2015 Bezahlung 1860-1890 bei der preußischen Bahn in taler/mark jährlich Um 1860 erhielten Arbeiter der Bahnverwaltung 114 Taler jährlich und Arbeiter im Transport 184 Taler jährlich. Um 1870 erhielt ein Arbeiter der Bahnverwaltung 140 Taler jährlich. Um 1880 erhielt ein Beschäftigter im Verkehrsdienst 1089 Mark jährlich. Um 1890 erhielt ein Beschäftigter im Verkehrsdienst 1196 Mark jährlich Bezahlung 1899-1914 in Mark und Tageslohn, 1899 verdienten nach der Statistik der Bahnkranken- kasse (BKK) die Mitglieder im Durchschnitt 888 Mark jährlich, gleich 74 Mark monatlich, folglich knapp drei Mark täglich. Um 1900 verdiente ein Hilfswagenwärter 1,93 Mark Tageslohn, in der Fahrkartenausgabe 2,40, als Wei- chensteller 2,43, als Bahn- Arbeiter 2,44, als Lokhei- zer 2,46, im Abfertigungsdienst 2,85, im Bahnhofs- dienst 2,96 Mark Tageslohn. Um 1905 verdiente ein Eisenbahnarbeiter 2,96 Mark Tageslohn. Um 1910 verdiente ein Eisenbahnarbeiter 3,30 Mark Tageslohn. Um 1913 verdiente ein Handwerker im Ausbesse- rungswerk 5,17 Mark Tageslohn. Um 1914 erhielt der Eisenbahnarbeiter 4,00 Mark Tageslohn. · S 295

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 2 180 Jahre einKOmmen - KaufKraft - arbeitszeiten bei Den bahnen ODer in Der gesamtwirtschaft DeutschlanDs c e löhne im transportgewerbe/eisenbahn 1895 - 1904 löhne preußischer staatsbahnarbeiter vor 1914 pro tagewerk in mark (Quelle: Buß, Dreimal Stunde Null, 179) f stundenlohnsätze samt lohn-Ortsgruppen vom 1.12.1918 bei den preußischen staatsbahnen (Quelle: DEV, Der Lohn im Eisenbahnbetriebe in der Zeit vom 1. April 1918 bis 1. April 1922, Berlin 1922, 26 (Quelle: Rudolf Herbig, Aus der Sozial, Wirtschafts und Gewerkschaftsgeschichte, Aufl. Frankfurt 1980, 257) D entlohnung von eisenbahn-beamten pro tag in preußen um 1900 (Quelle: Deutscher. Reichstag, 12.03.1901) Stationsgehilfe Bahnhof Stationsgehilfe Abfertigung Fahrkartenausgeber Telegraph Hilfsweichensteller Hilfsnachtwächter Hilfswagenwärter Hilfslokomotivheizer Bahnhofsarbeiter 2,96 Mark täglich 2,85 2,40 2,60 2,48 2,36 1,93 2,46 2,44 Mark Dies bei einer täglichen Arbeitszeit von Bahnwärter Zugbegleitpersonal 14 – 16 Std. 11 – 16 Std. S 296 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 180 Jahre einKOmmen - KaufKraft - arbeitszeiten bei Den bahnen ODer in Der gesamtwirtschaft DeutschlanDs anhang 2 g h tarifmäßige stunden-löhne und teuerungs-zuschläge der reichs-eisen- bahnarbeiter 1920-1922, sowie steigerung der Jahreslöhne 1913-1922 inflationierung der mark von 1919 bis 1923 inflationierung der mark 1919/1923: ein us-Dollar hatte den wert von 1913 ............................................................................4,20 Mark 1919 Februar ...............................................................8,50 Mark 1919 Mai .................................................................. 13,50 Mark 1920 Januar .............................................................. 49,80 Mark 1921 Juli ................................................................... 88,00 Mark 1921 November ..................................................... 209,00 Mark 1922 April............................................................. 1298,37 Mark 1922 Dezember ................................................... 7500,00 Mark 1923 April.......................................................... 21.000,00 Mark 1923 Mai ........................................................... 78.250,00 Mark 1923 August .................................................1.100.000,00 Mark 1923 Oktober .......... 2.000.000.000.000,00 = 2 Billionen Mark 1923 November ............................ 4.210.500.000.000,00 Mark 1923 Währungsreform: .......... 1 Billion Mark = 1 Renten-Mark i Jährliche besoldung der reichsbahn-beamten 1927 (Quelle: Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich – 1921/22 – Berlin 1922, 306) (Quelle: Buß, a. a. O, 181) · S 297

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 180 Jahre einKOmmen - KaufKraft - arbeitszeiten bei Den bahnen ODer in Der gesamtwirtschaft DeutschlanDs anhang 2 Q r monatliche Dienstbezüge der bundesbeamten 1960 – 1995: monatliche beamtenbesoldung brD 2017 € 1 2 3 4 5 6 7 8 A 2 2065.59 2111.60 2158.86 2194.27 2230.88 2267.48 2304.07 2340.67 A 3 2144.69 2193.09 2241.49 2280.46 2319.42 2358.37 2397.35 2436.30 A 4 2189.57 2247.40 2305.25 2351.30 2397.35 2443.39 2489.43 2531.94 A 5 2206.07 2278.09 2335.93 2392.63 2449.31 2507.17 2563.82 2619.31 A 6 2253.30 2337.15 2422.13 2487.07 2554.37 2619.31 2691.33 2753.91 A 7 2365.47 2439.86 2537.88 2638.20 2736.20 2835.38 2909.77 2984.14 A 8 2502.43 2592.17 2718.49 2846.02 2973.51 3062.06 3151.80 3240.35 A 9 2700.77 2789.33 2928.66 3070.34 3209.63 3304.33 3402.85 3498.92 A 10 2890.86 3012.47 3188.41 3365.12 3545.12 3670.40 3795.64 3920.94 A 11 3304.33 3490.40 3675.26 3861.33 3989.02 4116.72 4244.42 4372.14 A 12 3542.71 3762.83 3984.17 4204.28 4357.53 4508.32 4660.35 4814.81 A 13 4154.43 4361.18 4566.70 4773.45 4915.75 5059.26 5201.53 5341.39 A 14 4272.40 4538.72 4806.29 5072.62 5256.25 5441.13 5624.76 5809.63 A 15 5222.21 5463.03 5646.65 5830.30 6013.95 6196.37 6378.79 6559.99 A 16 5760.97 6040.71 6252.31 6463.92 6674.33 6887.16 7098.77 7307.95 Gültigkeit der Tabelle: 01.02.2017 - 28.02.2018 (Quelle: Statistisches Jahrbuch 2015, 374) (Quelle: BMAS, Statistisches Taschenbuch 1996, 5.6) · S 301

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 2 180 Jahre einKOmmen - KaufKraft - arbeitszeiten bei Den bahnen ODer in Der gesamtwirtschaft DeutschlanDs s s1 einkommen Verkehrs- und eisenbahnwesen der DDr 1989 Das Brutto-Monatseinkommen im gesamten Ver- kehrswesen der DDR betrug 1989 1.436,00 Mark (Quelle: Der Große Ploetz, 34. Aufl. Freiburg 2005) Laut Bundesministerium für Arbeit (BMAS) waren im Verkehrswesen der DDR von 1955 bis 1989 nachste- hende Monatseinkommen bezahlt: zum zeitlichen Vergleich zu „s“: in der brD waren 1990 bei der Deutschen bundesbahn diese monatseinkommen bezahlt worden Besoldungsgruppe Besoldungsgruppe Besoldungsgruppe Besoldungsgruppe (Quelle: BMAS) 3 6 9 12 2706 DM 3095 DM 3932 DM 5320 DM Bis 2015 konnten sie wie folgt, in neuer Euro-Währung, gesteigert werden: Besoldungsgruppe Besoldungsgruppe Besoldungsgruppe Besoldungsgruppe (Quelle: BMAS) 3 6 9 12 2355 Euro 2504 Euro 3159 Euro 4310 Euro s2 im vereinten Deutschland waren 2014 im gesamten Verkehrswesen – mit einem niedrigeren Durchschnitt als bei der Dbag – bei durchschnittlich 40,7 wochenstunden bezahlt worden als Stundenlohn Monatsverdienst Jahresverdienst (Quelle: BMAS) 17,71 Euro 3130 Euro 37.559 Euro t preise und Kaufkraft um 1900 1900 verdiente ein Eisenbahner im Reichsdurchschnitt ein Hafenarbeiter in Hamburg ein Chemiearbeiter in Hoechst 77 Mark monatlich; 61 Mark monatlich; 120 Mark monatlich. (Quelle: BMAS, statistisches Taschenbuch 1996) S 302 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 180 Jahre einKOmmen - KaufKraft - arbeitszeiten bei Den bahnen ODer in Der gesamtwirtschaft DeutschlanDs anhang 2 Davon sollte und musste für eine damals mehr als 4-köpfige Durchschnitts-Familie das Überleben zu diesen Preisen 1900 bestritten werden: 1 kg Schweinefleisch 1 kg Pferdefleisch 1 kg Butter 1 kg Roggenbrot 1 kg Kaffee 15 Eier 1 Zentner Kartoffel 1 Liter Bier 1 Zentner Kohle 1 Damenstrickweste 1 Herrenanzug 1,50 Mark 0,50 Mark 1,86 Mark 0,23 Mark 4,15 Mark 0,73 Mark 2,63 Mark 0,24 Mark 1,20 Mark 1 bis 6,00 Mark 10 bis 75,00 Mark (Quelle: Hugo Ott & Herman Schäfer) u arbeitszeiten: Die 40-stunden-woche - 1871 als 8-stundentag gefordert - ab den 1970er Jahren erreicht! Arbeitszeiten Preußische Bahnen 1850-1919 Jahr/ Jahrzehnt Arbeitszeit/Std. Arbeitszeit/Std. wöchentliche tägliche 14-16 1850 12-14 1860 12 1870 11 1880 10,5 1890 10-10,5 1900 1913 1915/1918 8 1919 (Quelle: 175 Jahre, S. 11) 84-96 78 72 66 61-65 58-60 55,5 60-85 48 Preise und Werbung für Mittagstisch in Berlin, Unter den Linden 21, um 1900 · S 303

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Kurzgeschichte Der arbeiterbewegung in DeutschlanD anhang 3 Kurzgeschichte der arbeiterbewegung in Deutschland chronologie zur geschichte von Demokratie und gewerkschaften Der Ursprung der deutschen Arbeiterbewegung wird von der Geschichtsschreibung meist in die Peri- ode der ersten Organisationsgründungen in den 1830er Jahren gelegt, als sich im Ausland erste Geheimgesellschaften, wandernde Handwerker wie etwa der Bund der Gerechten bildeten. Oft aber auch erst im Revolutionsjahr 1848, als mit der allgemeinen Arbeiterverbrüderung erstmals auch in Deutschland selbst Arbeiterorganisationen aktiv waren. Proteste von Arbeitenden sind jedoch durchaus älter und rei- chen zurück ist in die frühe Neuzeit, etwa die Beteili- gung der Bergarbeiter an den Bauernkriegen der Jahre 1524 und 1525. An die Frage des Ursprungs der Arbeiterbewegung knüpft sich auch die Frage nach dem Wesen. Bezeich- net sie allein die organisierte Bewegung im Form fes- ter Vereinigungen oder auch unorganisierte Proteste, wie etwa wilde Streiks der Maschinenstürmer? Histo- riker wie Karl-Heinz Roth bejahen dies entschieden, die Mehrheit der historischen Darstellungen konzent- riert sich auf die Organisationsgeschichte. Am Anfang der organisierten Arbeiterbewegung standen zumeist Arbeiterbildungsvereine, die Bil- dungsarbeit mit kulturellen Angeboten und politi- schen Zielen verbanden. In Deutschland war es maß- geblich Ferdinand Lassalle der immer wieder demokratische und sozialökonomische Reformen zum Wohl der Arbeiterklasse forderte, die sich mehrheit- lich aus Lohnabhängigen und zumeist ungelernten Arbeitern, Tagelöhnern und verarmten Handwerkern zusammensetzte. Lassalle gründete als ersten zentra- len Verein 1863 in Leipzig den Allgemeinen Deut- schen Arbeiterverein (ADAV), der von dem Grundsatz ausging, dass die Durchsetzung des gleichen und all- gemeinen Wahlrechts eine parlamentarische Vertre- tung der sozialen Interessen der Arbeiter und die Beseitigung der Klassengegensätze ermöglichen würde. Demgegenüber vertrat die 1869 unter Füh- rung von August Bebel und Wilhelm Liebknecht in Eisenach gegründete sozialdemokratische Arbeiter- partei strenger die an Marx orientierten revolutionä- ren Grundsätze. Die darstellende Kunst bildete mit Gemälden wie „Der Sozialist“ eine Bühne zur Formung des Selbstver- ständnisses der sozialdemokratischen Bewegung nach der Reichseinigung 1871. Neben dem Leipziger Vor- wärts und dem Hamburg - Altonaer Volksblatt gehörte die ab 1876 erscheinende Berliner Freie Presse zu den drei größten sozialdemokratischen Tageszeitungen im Deutschen Reich. Die Titelbegriffe Freiheit und Gerech- tigkeit standen allerdings in krassem Widerspruch zu Lebenswirklichkeit politisch engagierter Arbeiter: Hausdurchsuchungen, Verbote, Beschlagnahmungen und Verhaftungen waren auch schon vor Erlass des Sozialistengesetzes 1878 an der Tagesordnung. Sie steigerten die Unzufriedenheit und den Hass vieler Arbeiter und anderer Menschen auf den konservati- ven Staat und seine Gesellschaftsordnung. Unter dem Eindruck gemeinsamer politischer Ver- folgung durch den Reichskanzler Otto von Bismarck hatten sich der ADAV und die sozialdemokratische Arbeiterpartei 1875 in Gotha trotz programmatischer Differenzen zur sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) zusammengeschlossen. Aufgrund des Sozialistenge- setzes wurde die SAP 1878 verboten, gründete sich aber nach dessen Aufhebung 1890 als sozialdemokra- tische Partei Deutschlands (SPD) neu. Noch immer bestand ein deutlicher Widerspruch zwischen den bei vielen Arbeitern auf Sympathie stoßen den revolutio- nären Theorien von Marx und den realen Möglichkei- ten ihrer Umsetzung. Innerhalb der SPD Führung setzte sich in den 1890 er Jahren die Überzeugung durch, eine revolutionäre nicht aber Revolutionen machende Partei zu sein. Innerhalb der Arbeiterschaft sah sich die SPD einem starken Gegner in Gestalt der christlichen Gewerkschaften gegenüber. Viele Arbeiter fühlten sich von sozialistischen Ideen angezogen und hatten sich von der Kirche abgewandt. Die Kirchen unternah- men daher Anstrengungen, diesen Tendenzen entge- genzuwirken: mit Wanderarbeiterstätten, Arbeiterko- lonien und karitative Unterstützung versuchte sie, Arbeiter an sich zu binden. Sozialpolitische Aktivitäten · S 307

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 3 ließen den deutschen Katholizismus nach der Sozial- demokratie zur zweiten großen Kraft innerhalb der Arbeiterbewegung werden. Die ab 1894 gegründeten christlichen Gewerkschaften besaßen annähernd 350.000 Mitglieder. Ihre Hochburgen lagen in den Industriezentren an Rhein, Ruhr und Saar sowie in Schlesien. Aufgrund der starken konfessionellen Bin- dungen an die katholische Kirche waren viele dort ansässige Arbeiter auch Mitglied in einem der christli- chen Arbeitervereine. Die Forderungen der Arbeiterbewegung galten vor allem sozialen Maßnahmen, denen häufig auch durch Streiks Nachdruck verliehen wurde. Gegenüber Krank- heit, Unfall oder Arbeitslosigkeit waren Arbeiter nicht abgesichert. Sie raubten den Menschen ihre Existenz- grundlage und konnten Familien schnell in den Ruin treiben. Als die Forderungen nach Schutz vor dem Abstieg in die Armut immer lauter wurden, reagierte Bismarck ab 1883 mit der Einführung von Sozialgeset- zen. Bismarck hatte erkannt, dass die unübersehbare soziale Not in Deutschland ein staatliches Eingreifen erfordere. Zugleich wollte er mit der Sozialgesetzge- bung die Arbeiter der Sozialdemokratie entfremden und an den Staat binden. Ein Hauptziel der Arbeiter- schaft war die Einführung des Achtstundentages. Diese Forderung wurde allerdings erst im Zuge der Revolution von 1918/19 verwirklicht. ■■ Gewerkschaften und Arbeiterbewegung Neben den Arbeiterparteien bildeten sich schon seit 1848 Gewerkschaften heraus, die ihre Ursprünge zunächst in den Handwerkervereinen des ausgehen- den Mittelalters hatten, in ihrer moderneren Form jedoch als Anhang der verschiedenen Parteien neu entstanden. So gab es in den 1860er Jahren lasallea- nische, marxistische aber auch der liberale Hirsch- Dunckerschen Gewerkvereine. Seit den 1890er Jahren kamen die christlichen Gewerkschaften hinzu. Die freien Gewerkschaften waren bis zum Ende 1933 die mit Abstand stärkste Gewerkschaftsausrichtung. Wäh- rend die Parteien auf politischer und parlamentari- scher Ebene aktiv waren, sahen sich die Gewerkschaf- ten vor allem als ökonomische Interessenvertretung der arbeitenden Menschen und führten Streiks und S 308 · Kurzgeschichte Der arbeiterbewegung in DeutschlanD Lohnkämpfe durch. In Deutschland war diese Tren- nung von Politik und Ökonomie besonders stark, wäh- rend in Frankreich die Tradition des Syndikats domi- nierte, in der auch die Gewerkschaften durch politische Streiks und ähnliche Maßnahmen gesellschaftliche Gegenentwürfe einforderten. Zu den wichtigsten Forderungen der frühen Arbei- terbewegung gehörten neben freien Wahlen sowie Presse-und Meinungsfreiheit soziale Forderungen: ein menschenwürdiges Dasein, also Mindestlöhne, der Achtstundentag, der Arbeitsschutz, der Kündigungs- schutz und die Sicherung bei Krankheit, Invalidität und Arbeitslosigkeit. Daneben spielte die Arbeiterbildung eine wichtige Rolle. Diese Errungenschaften wurden mit Streiks Stück für Stück erkämpft, blieben jedoch immer umstritten: Der in der Novemberrevolution erstmals errungene Achtstunden Tag wurde Mitte der 1920er Jahre von Unternehmerseite wieder aufgekün- digt, ebenso die 1927 eingerichtete Arbeitslosenversi- cherung, die schon 1930 von Regierungsseite nicht mehr unterstützt wurde. Dieser Wechsel von Erfolgen und Rückschlägen führte dazu, dass sich neben der Sozialreform die Idee einer sozialistischen Umgestal- tung der Gesellschaft lange hielt und heute wieder neu diskutiert wird. ■■ Chronologie zur Geschichte von Demokratie und Gewerkschaften 1789: Französische Revolution – Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit – Aufhebung des Feudalsystems 1793: Mainzer Republik Zweite Teilung Polens 1806: Gründung des Rheinbundes 1807: Edikt zur Bauernbefreiung in Preußen 1808: Städteordnung des Freiherrn von Stein 1813: Völkerschlacht bei Leipzig „Befreiungskriege“ 1814/ Verfassungen in Nassau; Sachsen-Weimar; 1818: Baden 1815: Wiener Kongress – Neuordnung Europas 1830: Pariser Juli-Revolution 1832: Hambacher Fest – mit 30.000 Republikanern 1844: Weberaufstand in Schlesien – Deutschland, wir weben dein Leichentuch

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Kurzgeschichte Der arbeiterbewegung in DeutschlanD anhang 3 1848: Februar: Kommunistisches Manifest Revolution in Frankreich: Ausrufung der Republik Märzrevolutionen: Wien, Berlin, Bayern April: Vorparlament in Frankfurt am Main April: Erster republikanischer Aufstand in Baden Hecker ruft in Konstanz die Republik aus Mai: Frankfurter Nationalversammlung, „Paulskirchen – Parlament“ August: Allgemeine Deutsche Arbeiterverbrüderung (Born) September: Aufstand in Frankfurt September: Zweiter republikanischer Aufstand in Baden Dezember: Verabschiedung der Grundrechte 1849: März: Verabschiedung der Reichsverfassung Mai: Dritter republikanischer Aufstand in Baden Mai/Juni: Auflösung des Paulskirchen-Parlaments – Rumpfparlament in Stuttgart 18. Juni: Württembergische Truppen sprengen das Parlament in Stuttgart 1869: Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (Bebel/Liebknecht) 1870/1871: Deutsch-Französischer Krieg 1875: Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), seit 1890 SPD benannt 1878-1890: Sozialistengesetz „wider die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“. 1883 -1892: Sozialgesetze Bismarcks – als erstes Gesetz 1883 die Krankenversicherung der Arbeiter, 1884 Unfall-Versicherung, 1889 Alters- und Invaliden-Versicherung, u. a. 1889: Deutscher Bergarbeiter Verband 1890: Gründung der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands 1991: Deutscher Metallarbeiter Verband Erbitterter Widerstand der demokratischen Truppen 1896: Hafenarbeiter-Streik in Baden gegen die preußisch geführten Truppen 23. Juli: Rastatt ergibt sich den preußischen Truppen Verfolgung, Verhaftungen und Verurteilung der Demokraten, Emigration und Flucht Dezember: Die Jahre nach der Revolution werden als „Reaktionszeit“ bezeichnet, in der an den alten politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen festgehalten wurde. Baden galt auch zu dieser Zeit als „liberales Musterland“. Die Demokratiegeschichte Deutschlands endete nicht mit dem Scheitern der Revolution von 1848/49 1863: Gründung des „Allgemeinen deutschen Gründung der Internationalen Transportarbei- ter Föderation, Verband der Eisenbahner Deutschlands 1908: Angliederung des VdED an den Deutschen Transportarbeiter-Verband 1914: Erster Weltkrieg 1916: Wiedergründung des VdED als Deutscher Eisenbahner-Verband 1917: SPD-Spaltung in MSPD und USPD – bis 1922 1917: Oktober-Revolution in Rußland Arbeitervereins“ (Lasalle) 1864: In London Gründung der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA), Vorgänger der Sozialistischen Internationale 1918: Im Oktober Matrosenaufstände 1918: Am 9. November: Ausrufung der Republik - Abdankung des Kaisers · S 309

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 3 Kurzgeschichte Der arbeiterbewegung in DeutschlanD 1919: Im Januar Wahlen zur Nationalversammlung – Landes-Gewerkschaften der Eisenbahner Frauenwahlrecht 6. – 15. Januar Spartakus-Aufstand 15. Januar: Ermordung Luxemburgs und Liebknechts 1948: Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) Bizone, 1949 Trizone/BRD Gewerkschaft der Reichsbahnbeamten und Anwärter (GDRA), NRW- Britische Zone 1919: Im August – Die Weimarer Verfassung tritt in Kraft 1919: Versailler Vertrag 1920: 13.-17. März: Erfolgreicher General-Streik gegen den „Kapp-Putsch“ 1921: 132 Milliarden Mark Kriegs-Reparationen 1922: Eisenbahner-Streik der Reichsgewerkschaft 1923: Rheinland-Besetzung, Ruhrkampf 1925: Vereinigung Reichsgewerkschaft und Deut- scher Eisenbahner-Verband zu Einheitsverband der Eisenbahner Deutschlands 1929: Beginn der ersten Weltwirtschaftskrise 1932: Absetzung der preußischen Landesregierung; Reichskommissar NS-Göring 1933: Januar: NSDAP-Reichskanzler Hitler y März: y 4. April: Abbruch der Betriebsrätewahlen, weil Ermächtigungsgesetz bei Auszählung ADGB 73%, NSBO 11%, Christen 7%, RGO 4%, Sonstige. Zerschlagung und Verbot der freien Gewerkschaften Verbot der SPD y 2. Mai: y Juni: 1935: Nürnberger Gesetze – Entrechtung der jüdischen Bevölkerung 1939: Überfall auf Polen – Beginn des Zweiten Weltkriegs 1945: Am 8. Mai Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945: SBZ: FDGB; IG Eisenbahn Westzonen: lokale und S 310 · 1949: 21. Mai – 27. Juni: Streik der Westberliner Reichsbahner für DM-Bezahlung (SBZ-Verständnis: „UGO-Putsch“ y 23. Mai: Gründung der Bundesrepublik Deutschland y 24. Mai: Verkündung des Grundgesetzes y August: Wahlen zum 1. Deutschen Bundestag y 7. Oktober: Gründung der DDR y 12. Oktober: Gründung Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) 1953: 17. Juni: Aufstand in der DDR 1961: 13. August: Bau der Berliner Mauer 1989: 9. November: Mauerfall 1990: 3. Oktober: Vereinigung BRD/DDR 1990: 14. Februar: Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE-DDR), 1990: 3. Oktober: Vereinigung Deutschlands 24. Oktober: Vereinigung GdE-DDR und GdED-BRD zu GdED-D November: Reichsbahner-Streik verhindert Massenentlassungen 1992: Bundesbahner-Streik erzwingt Arbeitszeit- Verkürzung 2002: 19.September: Verhandlungsgemeinschaft Tarifpolitik, TRANSNET - GDBA 2005: 01. August: Tarifgemeinschaft TRANSNET-GDBA 2010: Vereinigung TRANSNET/GdED und Verkehrsgewerkschaft GDBA zur Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Deutsche reichsbahn, OrganisatiOnsfOrmen, persOnalzahlen anhang 4 Deutsche reichsbahn, Organisationsformen, personalzahlen Die Niederlage löste im Ersten Weltkrieg in Deutschland eine politische Revolution aus. Dem Ende der Monarchie folgte das Ende der alten Eisenbahn- ordnung. Bisher hatten die Länder ihre Staatsbahnen selbst verwaltet, nun sollte eine nationale Eisenbahn entstehen. Die Weimarer Verfassung bildete hierfür den rechtlichen Ausgangspunkt. 1920 erfolgte die in der Verfassung vorgesehene „Verreichlichung“ der Länderbahnen zur „Deutschen Reichsbahn“. Bei den schwierigen politischen und wirtschaftlichen Nach- kriegsbedingungen besaß die Reichsbahn bis 1924 nur einen geringen Handlungsspielraum. Die Überführung der Länderbahnen auf das Reich war kaum abgeschlossen, als 1924 die Reichsbahn in eine an privatwirtschaftlichen Vorgaben orientierte Gesellschaft umgewandelt wurde. Die Reform hatten die Siegermächte mit der Reichsregierung ausgehan- delt. Mit Hilfe der Eisenbahn sollte ein Großteil der vom Reich zu zahlenden Kriegsentschädigungen erwirtschaftet werden, Grundlage hierfür war der Ver- sailler Friedensvertrag, in dem die Eisenbahn als Sicherheit für die später zu leistenden Reparationen vorgesehen war. Ein Großteil der Geld-Reparationen war von der erhöhten Arbeitsleistung der Eisenbahner mittels der neuen Dienstdauer-Vorschriften (DDV) auf- zubringen: „Unrechts-Milliarden“ auf dem Rücken der Eisenbahner laut einer Kampfschrift der GdED. Der Fliegende Hamburger 1932 ■■ Daten zur Vor-, Haupt- und nachgeschichte der Deutschen reichsbahn Organisationsformen 1835 ff. Dominanz von Privatbahnen 1846 Verband der Preußischen Eisenbahnen 1871 Einheitliches Betriebsreglement für alle deutschen Bahnen 1873 Reichseisenbahnamt 1876- 1887 Preußen verstaatlicht 35 Privatbahnen; die siegreiche Kriegs-Logistik war ursächlich Preußen verstaatlicht 1889- 1912 weitere 22 Privatbahnen 1896 Gründung der Eisenbahngemeinschaft Preußen-Hessen; später -Baden 1919 1920 1924 1924 1930 Art. 89 der Weimarer Verfassung: „Verreichlichung“ der Länderbahnen zur Reichseisenbahn … bestehend aus 7 bisherigen Staatsbahnen: Preußen-Hessen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Mecklenburg, Oldenburg Deutsche Reichsbahn, rechtlich herausgelöst aus Reichshaushalt, mit selbständiger Wirtschaftsführung Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft, wegen Reparationslast von 11 Milliarden Goldmark Schuldverschreibungen als 1. Hypothek Änderungsgesetz: statt Schuldverschreibung feste Reparationssteuer von 600 Millionen RM jährlich, 37 Jahre lang 1933 Aufkündigung letztlich des Versailler Vertrags mit Reparationslast der DR · S 311

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 4 Deutsche reichsbahn, OrganisatiOnsfOrmen, persOnalzahlen 1937/ 1939 DR erneut Sondervermögen des Deutschen Reichs 1949 Deutsche Bundesbahn in der BRD, DR in der DDR und Groß-Berlin 1938 Eingliederung der Österreichischen Bahn 1951 Bundesbahn-Gesetz 1939/ 1945 1945 Vgl. auch Kap. 6.3 oben 1994 Jalta: 4 Besatzungszonen mit 4 Reichsbahn- Verwaltungen in Frankfurt, Bielefeld, Speyer, Berlin Verschmelzung der Sondervermögen DB und DR zur Deutsche Bahn AG; mit GG-Änderungen – Art. 87 e (3), das die Infrastruktur in Bundeseigentum festschreibt. ■■ Die personalzahlen der Beschäftigten bei der Deutschen reichsbahn und der Deutschen reichsbahn-Gesellschaft 1920 bis 19451 Jahr Personalzahlen 740.000 1.211.700 1.093.961 1.048.442 1.023.390 1.009.420 771.193 732.961 707.570 704.016 700.663 713.119 681.871 643.750 600.595 593.433 630.905 656.223 659.943 703.546 778.374 958.000 1.145.600 1.253.100 1.386.000 1.529.000 1.581.000 1913 1919 1920 1921 1922 1923 1924 1925 1926 1927 1928 1929 1930 1931 1932 1933 1934 1935 1936 1937 1938 1939 1940 1941 19422 1943 1944 S 312 · Gründung der Deutschen Reichsbahn Gründung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft 1) Quelle: Geschäftsberichte der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft. (Historische Sammlung der Deutschen Bahn AG, Sign. HB-04-GB) 2) EVG-Bemerkung zu 1941/1945: Die Personalzahlen für die reichsdeutsche DR und die Ostbahnen sind in den bekannten Quellen unklar, oft vermischt: bei den Ostbahnen seien in den Kriegsjahren ab 1942 ca. 540.000 Ausländer und 100.000 Reichsbahner beschäftigt gewesen. Bei der reichsdeutschen DR bei ca. 180.000 zum Kriegsdienst Eingezogenen 182.000 einheimische Frauen und 160.000 ausländische Arbeitskräfte, weithin Zwangsarbeiter.

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Deutsche reichsbahn, OrganisatiOnsfOrmen, persOnalzahlen anhang 4 ■■ Die personalzahlen der Beschäftigten bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen reichsbahn 1949 bis 1991 Jahr 1949 1952 1955 1958 1960 1965 1970 1972 1975 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 Personalzahlen Bundesbahn Personalzahlen Reichsbahn 457.286 505.121 483.965 551.382 480.328 464.602 401.250 421.023 417.817 343.000 342.000 332.719 323.000 310.000 297.000 288.000 279.000 268.000 257.000 249.000 243.000 260.000 280.000 280.098 250.000 250.317 242.000 243.000 248.000 252.000 253.000 251.000 249.000 253.000 256.000 256.000 224.000 196.000 Bemerkung: Exakte Zahlen der Beschäftigten bei der Reichsbahn zu ermitteln ist kaum möglich, da die Reichsbahn keine öffentlich zugängliche Statistik führte. Die Zahlen bis 1980 sind den zeitgenössischen DDR Lexika entnommen. Bei den Angaben zur Bundesbahn handelt es sich um die Zahl der Beschäftigten und Auszubildenden. Eine Differenzierung für die Reichsbahn war nicht möglich. 3) Bundesbahn und Reichsbahn 1980-1990: Verkehr in Zahlen, Berlin 1992. Hrsg. vom Bundesminister für Verkehr, verantwortlich für den Inhalt Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung. Bundesbahn 1949-1975: Statistische Angaben über die Bundesbahn im Geschäftsjahr 1949 ff. (Historische Sammlung der DB AG). · S 313

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 5 chrOnOlOgische KurzDarstellung Über Die zerschlagung Der gewerKschaften 1933 chronologische Kurzdarstellung über die zerschlagung der gewerkschaften 1933 ■■ 30.01.1933 machtübernahme der nationalsozialisten Reichspräsident Paul von Hindenburg ernennt Adolf Hitler zum Reichskanzler. Die neue Regierung braucht nur wenige Monate, um mit Terror und pseudo-legalen Maßnahmen die Macht auf allen Ebe- nen des Staates an sich zu reißen und die Demokratie zu zerschlagen. ■■ 01.02.1933 Auflösung des reichstags Auf Bitten Hitlers löst Reichspräsident Hindenburg den Reichstag auf, die Neuwahl des Reichstages wird für den 5. März angesetzt. Vom Regierungsbonus begünstigt, beginnt die NSDAP unter der Parole „Kampf dem Marxismus” einen rücksichtlosen Wahlkampf. Verluderung des Volkes und Herabsetzung unserer Weltgeltung auch als Leistungen gelten lassen soll. Vor Monaten haben wir euch eine letzte Chance gege- ben! Ihr solltet den Trennungsstrich ziehen zwischen den Parteien alter Ordnung und euren Verbänden, in denen auch wir stehen. Ihr habt nicht gewollt. ... Wer sich jetzt noch stemmt gegen den längst offenbaren Willen des bewusst deutschen Volkes, wird zum Volks- verbrecher! ... Erkennt eure Stunde!” ■■ 04.02.1933 pressefreiheit und Versammlungsfreiheit werden eingeschränkt Reichspräsident Hindenburg erlässt die „Verord- nung zum Schutz des deutschen Volkes“. Sie schränkt die Presse- sowie die Versammlungsfreiheit ein. Die NS-Regierung kann damit den Handlungsspielraum ihrer Kritiker massiv begrenzen. ■■ 11.02.1933 Gewerkschaften zwischen ■■ 03.02.1933 streik gegen die Verhaftung Anpassung und Widerstand von Julius Leber Als Reaktion auf die Verhaftung des Reichstagsab- geordneten Julius Leber (SPD) organisieren Arbeiterin- nen und Arbeiter in Lübeck einen Proteststreik. Durch diesen Druck wird Leber zunächst freigelassen. Im Januar 1945 wird er durch die Nationalsozialisten in Berlin-Plötzensee hingerichtet. ■■ 04.02.1933 „Verordnung zum schutze des deutschen Volkes“ Die neue Regierung schränkt die Versammlungs- und Pressefreiheit im Deutschen Reich ein. Versamm- lungen und Druckschriften können durch die neuen Machthaber verboten werden. Das zentrale nationalsozialistische Presseorgan, der „Völkische Beobachter”, verurteilt die Gewerk- schaftsführer und droht ihnen unverhohlen: „Ihr steht abseits, wie schon so oft, wenn es ums deutsche Volk ging ... ihr hattet so lange Gelegenheit zu beweisen, dass euer Wollen gut und euer Wille stark sei; die Zeit ist verstrichen und ihr habt nichts an Leistung aufzu- weisen, wenn man nicht Zerstörung der Wirtschaft, Gegner eines Anpassungskurses der Gewerkschaf- ten wie der Reichstagsabgeordnete und Gewerk- schaftsfunktionär Anton Reißner (SPD) erkennen den Ernst der Lage: „Im Verlauf einer Woche hat sich die innenpolitische Lage Deutschlands geradezu über- spitzt. Wir sehen der Reaktion ins Weiße des Auges.” In ähnlicher Weise äußern sich viele örtliche Gremien und Funktionäre. Die dem ADB angehörende „Reichsgewerkschaft Deutscher Kommunalbeamten” in einem Aufruf zur bevorstehenden Reichstagswahl: „In dem großen Ring, das jetzt angehoben hat, kämpfen wir gegen die faschistisch-kapitalistische Versklavung des deut- schen Proletariats. Keiner darf zurückbleiben!” ■■ 15.02.1933 Wahlaufruf der freien Gewerkschaften Die Dachverbände der freien Arbeiter- und Ange- stelltengewerkschaften, ADGB und AfA- Bund, rufen ihre Mitglieder dazu auf, bei der Reichstagswahl am 5. März ihre Stimme „für Volksherrschaft gegen Diktatur, für ein freies, sozialistisches Deutschland“ abzugeben. S 314 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen chrOnOlOgische KurzDarstellung Über Die zerschlagung Der gewerKschaften 1933 anhang 5 ■■ mitte Februar 1933 Die säuberung ■■ 10.03.1933 Appell an reichspräsidenten des Beamtenapparates beginnt Hindenburg Hohe Beamte werden entlassen oder zwangsbeur- laubt. Das betrifft insbesondere die preußischen Regierungs- und Polizeipräsidenten, die der SPD, der Deutschen Staatspartei oder dem Zentrum angehören. Die neu ernannten Spitzenbeamten verlauteten, nur noch „nationalsozialistisch gesinnte” Untergebene zu tolerieren. Der Allgemeine Deutsche Beamtenbund protestiert vergeblich bei Reichspräsident Hindenburg gegen die Maßnahmen. ■■ 17.02.1933 Göring-erlass zur „Förderung der nationalen Bewegung“ Als Kommissar für das Preußische Innenministe- rium fordert Hermann Göring von der Polizei, dass sie SA, SS und Stahlhelm unterstützen, hingegen „staats- feindlichen Organisationen“ rücksichtslos auch unter Einsatz von Schusswaffen entgegentreten. ■■ 18.02.1933 Die „Gewerkschaft“ wird verboten Die Mitgliederzeitung „Gewerkschaft” wird bis zum 18. März verboten. Grund dafür ist ein Leserbrief vom 11. Februar, indem zur Bildung einer Einheitsfront aus ADGB, SPD und KPD gegen die „faschistische Reak- tion” aufgerufen wurde. ■■ 05.03.1933 reichstagswahl Mit zweiundfünfzig Prozent der Stimmen erhält die Hitler-Koalition eine klare Mehrheit. Bei den Gewerk- schaften überwiegt gefasste Ratlosigkeit, gemischt mit dem fatalistischen Willen, das Wählervotum zu respektieren. ■■ 07.03.1933 terror nach der reichstagswahl Erste Überfälle von SA und SS auf Gewerkschafts- häuser. In den kommenden Wochen werden in mehr als 200 Orten des Reiches Gebäude der Gewerkschaf- ten überfallen, gewerkschaftliche Vertrauensleute in „Schutzhaft“ genommen und brutal misshandelt. Die Gewerkschaften appellieren an Hindenburg, als „Hüter und Bürge der in der Verfassung veranker- ten Volksrechte“ dem Terror gegen die Gewerkschaf- ten Einhalt zu gebieten. ■■ märz 1933 Die Gewalt gegen Gewerkschafter nimmt zu. Gewerkschaftshäuser werden besetzt. Nach den Reichstagswahlen erreichte der Terror gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen ersten Höhepunkt. Allein am 13. März erreich- ten den ADGB-Vorstand aus über 20 Orten Meldungen von Überfällen und Besetzungen von Gewerkschafts- häusern. Das Gewerkschaftshaus in Greifswald wird von der Polizei geschlossen. Im Volkshaus Dresden werden fast 20 Tonnen Akten und Bücher geraubt. Im Volkshaus Leipzig bricht die SA Geldschränke auf, Akten werden im Hof verbrannt. In Bochum stürmt die SA die Zentrale des Bergar- beiterverbandes und benennt das Gebäude in „Her- mann-Göring-Haus” um. Bei diesen Übergriffen wer- den mehrere Gewerkschaftsfunktionäre ermordet, unter Mattias Theissen vom Baugewerkschaftsbund, oder in den Tod getrieben, wie Otto Geiselhart vom Zentralverband der Angestellten (ZdA), der in der Haft Selbstmord begeht. ihnen ■■ 14. märz 1933 Öffentliche Verbreitung einer Kundgebung des Deutschen Beamtenbundes, in der es, unter Bezug auf die Wahl vom 5. März 1933 unter anderem heißt: „… Wie das Berufsbeamtentum in der Vergangenheit an Deutschlands Größe uneigennützig mitgearbeitet hat, so will es auch an dem Wiederaufstieg der Nation tätigen Anteil haben. Der deutsche Beamtenbund als die überparteiliche Berufsorganisation der deutschen Beamten wird bei dem staatlichen und wirtschaftli- chen Neubau des Reiches tatkräftig mitarbeiten, getreu seinem Programmsatz, dass das Allgemein- wohl den Einzelinteressen voranzugehen hat. Der Deutsche Beamtenbund stand der Reichsregierung · S 315

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 5 chrOnOlOgische KurzDarstellung Über Die zerschlagung Der gewerKschaften 1933 dafür, dass sie unmissverständlich alle eigenmächti- gen und ungesetzlichen Eingriffe in den Gang der öffentlichen Verwaltung unterdrückt hat und damit Recht und Ordnung zu sichern. Für den deutschen Berufsbeamten kann es nichts anderes geben, als dass er sich willig und mit voller Hingabe zur Verfü- gung stellt und die Regierung durch Treue und Pflicht- erfüllung unterstützt.“ ■■ 15.03.1933 Der Deutsche Beamtenbund (DDB) und nationaler Wiederaufbau Der Deutsche Beamtenbund bietet der NSDAP „bereitwilligst“ seine Mitarbeit am „nationalen Wie- deraufbau“ an. Die Nazis übernehmen den Spitzen- verband und nutzen seine Organisationsstruktur zur Gleichschaltung der in ihm vereinten Verbände. ■■ 17. märz 1933 Christliche Gewerkschaften erklären sich für unpo- litisch. Ihre Vertreter, zusammen mit denen der Hirsch- Dunckerschen Gewerkschaften, suchen Goebbels zwecks Verhandlungen über die Teilnahme ihrer Anhänger am neuen Staat auf. ■■ 21. märz 1933 Theodor Leibbrand, Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, erklärt in einem Schreiben an Hitler: “Die Gewerkschaften beanspru- chen nicht, auf die Politik des Staates unmittelbar ein- zuwirken. Ihre Aufgabe in dieser Hinsicht kann nur sein, die berechtigten Wünsche der Arbeiterschaft in Bezug auf Sozial-und wirtschaftspolitischer Maßnah- men der Regierung und Gesetzgebung zuzuleiten, sowie der Regierung und dem Parlament mit ihren Kenntnissen und Erfahrungen auf diesen Gebieten dienlich zu sein.“ tenschaft zum Vorwurf gemacht, dass er die Bezie- hungen zu den“ Parteien der nationalen Konzentra- tion“ ungenügend gepflegt habe. ■■ 28. märz 1933 Siegfried Aufhäuser, der Vorsitzende des AfA-Bun- des, der Dachorganisation der freigewerkschaftlichen Angestelltenorganisationen, legt als Gegner des Anpassungskurses, wie ihn Leipart und Graßmann vertreten, sein Amt nieder. Die freien Angestellten- Gewerkschaften treffen die aufschlussreiche Entschei- dung, keinen neuen Vorsitzenden zu wählen. ■■ 29. märz 1933 Weiteres Schreiben des ADGB-Vorsitzenden Leipart an Hitler, indem völlige Trennung von der SPD, Kom- promissbereitschaft der freien Gewerkschaften und Zusammenarbeit mit den Unternehmern zur Lösung sozialer Fragen offeriert wird. ■■ 3. April 1933 Der Bundesausschuss des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes beschließt die Auflösung des ADB, nachdem einige der angeschlossenen Verbände ihren Austritt erklärt haben. Dazu gehörte auch der Einheits- verband der Eisenbahner Deutschlands. ■■ 4. April 1933 Zerschlagung der betrieblichen mitbestimmung Mit dem Gesetz über Betriebsvertretungen und wirtschaftliche Vereinigungen können unliebsame Betriebsräte ihres Amtes enthoben und durch „zuver- lässige Personen“ ersetzt werden. Damit verlieren die Gewerkschaften ihre betriebliche Macht und Einflus- sebene. ■■ 24. märz 1933 ■■ 9. April 1933 Wilhelm Flügel, langjähriger erster Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, tritt freiwillig von seinem Amt zurück, nachdem er zuvor auf eigenen Wunsch bereits von den Amtsgeschäften entbunden worden war. Flügel wird aus den Reihen der Beam- Auf einer Ausschusssitzung in Zürich beschließt der Vorstand des Internationalen Gewerkschaft-Bundes (IGB), seinen Sitz von Berlin nach Paris zu verlegen. (Reaktion auf die Kapitulation der Deutschen Gewerk- schaften.) S 316 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen chrOnOlOgische KurzDarstellung Über Die zerschlagung Der gewerKschaften 1933 anhang 5 ■■ 9. April 1933 Erklärung des Bundesvorstandes des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) empfiehlt von sich aus die Einsetzung eines Reichskommissars für die Gewerkschaften (nachdem der Bundesvorstand gerücht- weise erfahren hat, dass die Regierung Sympathien für die Pläne der nationalsozialistischen Angestelltengewer- kschaften hege, einen Reichskommissar für die Gewerk- schaften zur Überführung in eine einheitliche Zwangsor- ganisation einzusetzen). Der nationalsozialistische Staat wird verschlüsselt bejaht und volle Mitarbeit angeboten. ■■ 10. April 1933 Verkündung des „Gesetzes über die Einführung eines Feiertages der nationalen Arbeit“ (Schachzug gegen die Arbeiterbewegung). Das Gesetz macht den 1. Mai in ganz Deutschland zu einem arbeitsfreien Tag, der offiziell zu feiern ist. Der 1. Mai ist von nun an für die Zwecke des dritten Reiches umfunktioniert. ■■ 16. April 1933 Beschluss zur Gleich- schaltung der freien Gewerkschaften Auf einer Führerkonferenz der NSDAP wird beschlossen, dass am 2. Mai die Gewerkschaften gewaltsam „übernommen“ und die Gewerkschafts- häuser besetzt werden sollen, um die Arbeiter von der, so der Nazi-Jargon, „parasitären Führung“ zu befreien. ■■ 19. April 1933 Revidierender Aufruf des ADGB: Der Bundesaus- schuss des ABGB begrüßt den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag der nationalen Arbeit und fordert die Mitglie- der der Gewerkschaften auf, im vollen Bewusstsein ihrer Pionierdienste für den Maigedanken, für die Ehrung der schaffenden Arbeit und für die vollberech- tigte Eingliederung der Arbeiterschaft in den Staat, sich allerorts an der von der Regierung veranlassten Feier festlich zu beteiligen. ■■ 11. April 1933 ■■ 22. April 1933 Vertreter der Christlichen Gewerkschaften suchen erneut Goebbels auf und bieten für Rücksichtnahme auf ihre Organisationen die Beteiligung an den Feiern des 1. Mai an. Der Hirsch-Duncker‘sche „Gewerk- schaftsbund der Angestellten“ (GDA) überreicht Hitler einen Plan zur Vereinheitlichung der deutschen Gewerkschaftsbewegung. ■■ 13. April 1933 Der ADGB-Vorsitzende Theodor Leipart, der zweite Vorsitzende Peter Graßmann, Wilhelm Leuschner und Eggert verhandeln erfolglos im Hause des Reichsver- bandes der deutschen Ortskrankenkassen mit Vertre- tern des linken NSBO-Flügels. ■■ 15. April 1933 Aufruf des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts- bundes zum 1. Mai und begrüßt, dass die Reichsregie- rung diesen unseren Tag zum Volksfeiertag erklärt. Den Mitgliedern wird Entscheidung über die Teil- nahme freigestellt. Der Gesamtverband der Deutschen Angestellten- Gewerkschaften und der DHV treten aus dem christ- lich-nationalen DGB aus. ■■ 22. April 1933 Bruch zwischen dem Internationalen Gewerk- schafts-Bund (IGB) und dem Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund. ■■ 29. April 1933 Gleichschaltung des DHV. Der Hirsch-Dunckersche Gewerkschaftsbund der Angestellten hat sich bereits früher durch Wahl eines NS-Vorstandes gleichgeschal- tet. ■■ 30. April 1933 Die freigewerkschaftlichen Angestelltenverbände beschließen die Auflösung des Afa-Bundes als Dach- organisation. · S 317

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 5 chrOnOlOgische KurzDarstellung Über Die zerschlagung Der gewerKschaften 1933 ■■ 19. mai 1933 ende der tarifautonomie Das „Gesetz über die Reichstreuhänder der Arbeit” wird erlassen. Die Tarifautonomie ist beseitigt, die Arbeitsbedingungen werden künftig von Staatsbeam- ten und Betriebsleitungen festgesetzt. ■■ Anmerkung: ADGB, ADBB, AfA-Bund, IGB, sind die Bünde bzw. Internationale der „freigewerkschaftlichen“ Verbände; DGB der „christlichen“ Verbände, DBB der „Beamten“- Verbände; der Hirsch-Dunckersche Bund der „libera- len“ Verbände. Zur Selbstauflösung der Beamten-Verbände wie „ZG“ im Sommer 1933 und der „GDL“ 1937 vgl. weiter oben Kapitel 6. Quelle: DGBInternetseiten 2017, Zerschlagung der Gewerkschaften 1933 Noch am Abend des 1. Mai notierte Goebbels in sein Tagebuch: „Morgen werden wir nun die Gewerk- schaftshäuser besetzen. Widerstand ist nirgends zu erwarten“. ■■ 02. mai 1933 Besetzung der Gewerkschaftshäuser Um 10 Uhr besetzen, wie geplant, SS und SA reichsweit alle Häuser des ADGB, des AfA-Bundes und ihrer Mitgliedsgewerkschaften. Führende Funktionäre der freien Gewerkschaften werden in „Schutzhaft“ genommen, das Vermögen wird eingezogen. ■■ 02. mai 1933 Das ende der freien Gewerkschaftsbewegung Die freie Gewerkschaftsbewegung ist zerschlagen. Die Organisationen sind dem „Aktionskomitee zum Schutze der deutschen Arbeit“ unter Leitung von Robert Ley unterstellt. Am 2. Mai 1933 wurden Häu- ser, Zahlstellen, Redaktionsbüros und dergleichen mehr schlagartig besetzt. Die Besetzungen bezogen sich auf dem Bereich der freien Gewerkschaften. ■■ 10. mai 1933 Gründung der Deutschen Arbeitsfront DAF Die Deutsche Arbeitsfront wird auf einem „Arbei- terkongress“ konstituiert. Sie setzt sich aus einem „Gesamtverband der Arbeiter“ und dem „Gesamtver- band der Angestellten“ zusammen. Leitungsfunktion übernimmt das dem „Aktionskomitee zum Schutze der Deutschen Arbeit“ nachfolgende Zentralbüro. Die bisherigen gewerkschaftlichen Verbände sollen in die neue Organisation überführt werden. Die Organisation basiert auf dem Führerprinzip. ■■ 12. mai 1933 Beschlagnahmung des gewerkschaftlichen Vermögens Die Staatsanwaltschaft beschließt formal die Beschlagnahmung des Vermögens der Gewerkschaf- ten und deren Enteignung. Die vormals freien Gewerk- schaften sind nun gleichgeschaltet oder aufgelöst. S 318 ·

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 6 hans Jahn, gdeD gewerkschafter, widerstandskämpfer, politiker Vorsitzender: gewerkschaft der eisenbahner Deutschlands ■■ sein Leben und Kampf einigKeit macht starK 1919: Angestellter, 1920 Sekretär der Betriebsräteab- teilung des Deutschen Eisenbahnerverbandes (Vor- stand Lorenz Breunig) 1924-1925: Studium an der Akademie der Arbeit, Frankfurt am Main 1927-1933: Mitglied des Vorstandes des Einheitsver- band der Eisenbahner Deutschlands, Abt. Organisation Mitglied der Leitung des Allgemeinen Deutschen Be- amtenbundes (ADB) 1928: Mitglied des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats 1932: Vorbereitung auf die illegale gewerkschaftliche und politische Arbeit; Aufbau eines geheimen Kon- taktnetzes von Eisenbahnern. 1933: Sicherstellung von 17.000 EdED-Mitglieder-Kar- teikarten; Verhaftung; nach Freilassung Versicherungs- vertreter, er nutzte diese Tätigkeit, um – mit der Un- terstützung von Edo Fimmen, Generalsekretär der Internationalen Transportarbeiter-Föderation – ein Wi- derstandsnetz aufzubauen, welches er auch zur Her- stellung und Verteilung von anti-faschistischen Publi- kationen nutzte. 1935: Erneute Verhaftung; nach Freilassung Flucht über Prag nach Amsterdam. * 29. August 1885 in Hartha (Sachsen), Beruf: Schmied, 1932 verheiratet mit Friedel Jahn, Überlebende im KZ Ravensbrück 1903: Eintritt in den Deutschen Schmiedeverband 1936: Ausweisung nach Antwerpen; erneuter Aufbau eines Kontaktnetzes von Eisenbahnern, zu dem 1937 1.300 Personen zählten; Kontakt zu Widerstandsgrup- pen von „Neu Beginnen“ und dem Internationalem Sozialistischem Kampfbund (ISK). 1903: SPD 1904: Bevollmächtigter des Deutschen Schmiedever- bandes und nach Fusion des Deutschen Metall- arbeiter Verbands DMV in Bremen 1909-1912: Wehrdienst 1914: Heizer 1917: Lokführer S 320 · 1936-1938: Mit-Herausgeber von 3 Jahrgängen „Fahrt Frei für den Einheitsverband der Eisenbahner Deutschlands – Sektion der I.T.F.“ London 1938: Übersiedlung nach Luxemburg 1940: Nach der Besetzung Luxemburgs durch die deutsche Wehrmacht Flucht über Frankreich und Por- tugal nach England. ITF-Aufgaben; Beteiligung an Programmberatungen der dortigen Gewerkschafter für eine neue deutsche

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK anhang 6 Gewerkschaftsbewegung; Zusammenarbeit mit Infor- mationsdiensten der West-Alliierten. 1949-1960: Mitglied des Deutschen Bundestags, Wahlkreis Hannover-Land. 1944: Kooperation mit OSS, dem Office of Strategic Services, bei antifaschistischen Sabotageakten in Itali- en; bei der Neugründung nicht-kommunistischer Ge- werkschaften in Italien und Frankreich. 1945: Rückkehr nach Deutschland, zunächst nach Leipzig, dann in die britische Zone; Aufbau einer deut- schen Eisenbahnergewerkschaft: erfolgreicher Wider- stand gegen deren Einvernahme in die ÖTV; deshalb Ausschluss der „GdED“ der britischen Zone aus dem dortigen DGB. 1948: Gründung der bizonalen Gewerkschaft der Ei- senbahner Deutschlands (GdED), 1949 der trizonalen GdED. 1949: Bei Gründung des DGB auf Ebene der Bundes- republik Wiederaufnahme der selbständigen GdED in den DGB. 1948-1959: Vorsitzender der GdED 1955-1958: Präsident der Internationalen Transport- arbeiter-Föderation, London 10. Juli 1960: gestorben in Frankfurt/M. literatur: Helmut Esders/ Hans Pelger, Gewerkschafter im Wi- derstand, Hannover 1967; Alfred Gottwaldt, Eisenbah- ner gegen Hitler. Widerstand und Verfolgung bei der Reichsbahn 1933-1945, Wiesbaden 2009; Dieter Nel- les, Widerstand und internationale Solidarität. Die In- ternationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) im Wi- derstand gegen den Nationalsozialismus unter besonderer Berücksichtigung der Seeleute, Essen 200; Wikimedia 07.02.2015; Siegfried Mielke und Stefan Heinz, Eisenbahngewerkschafter im NS-Staat: Verfol- gung – Widerstand – Emigration (1933-1945), Berlin 2017 · S 321

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 6 edo fimmen, itf generalsekretär der itf 1919 – 1942, funktionär des untergrund-edeD Edo Fimmen, eigentlich Eduard Carl Fimmen (* 18. Juni 1882 in Nieuwer-Amstel; † 14. Dezember 1942 in Cuernavaca/Mexiko) Er war niederländischer und internationaler Gewerkschaftsfunktionär. Edo Fimmen war ein Sohn des deutschen Kaufmanns Eduard Hermann Johann Fimmen. Von 1894 bis 1899 besuchte er in Amsterdam die Openbare Handels- school. Neben Niederländisch beherrschte Fimmen auch Deutsch, Englisch und Französisch und hatte au- ßerdem ein besonderes Talent für Zahlen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts organisierte er zusammen mit Lodewijk van Mierop, Menno Huizinga und Felix Ortt eine christlich-sozialanarchistische Jugendbewegung und schrieb für die Zeitschrift Vrede (Frieden). Unter Verwendung des Pseudonyms Nel Jaccard gehörte Fimmen 1904 zu den Gründungsmitgliedern der Inter- nationalen Anti-Militaristischen Vereinigung (IAMV). Als Büroangestellter der American Petroleum Compa- ny wurde er während des Streiks in der Petroleumin- dustrie 1903 Vorsitzender der Amsterdamer Ortsgrup- pe der Gewerkschaft der Handels- und Büroan- S 322 · einigKeit macht starK gestellten. Am 22. Oktober 1905 gehörte er zu den Mitbegründern des Algemeene Nederlandsche Bond van Handels- en Kantoorbedienden. Von 1905 bis 1907 war er Kassenwart (penningmeester) und da- nach der erste freigestellte Sekretär dieser Gewerk- schaft. 1910 wurde er zum Mitglied des Internationa- len Handlungsgehilfen-Sekretariat (IHS), aus dem später die Fédération Internationale des Employés et Techniciens (FIET) wurde. 1915 wurde er Sekretär des holländischen Gewerk- schaftsbundes (NVV), den er bis zum April 1919 zu- sammen mit Jan Oudegeest (1870–1950) leitete. We- gen der Notstandssituation während des Ersten Weltkrieges übernahm er 1917 auch das bis 1949 nie- derländischen Regierung des Ministerpräsidenten Pie- ter Cort van der Linden und wurde Berater des Land- wirtschaftsministers Folkert Posthuma (1874–1973). Bereits 1917 war Fimmen Delegierter beim Internati- onalen Gewerkschaftskongress in Bern. Auf dem Ams- terdamer Kongress im August 1919 wurde Fimmen dann zum Nachfolger von Carl Legien und amtierte bis 1923 als Generalsekretär des Internationalen Gewerk- schaftsbundes (IGB). Auf dem ersten Nachkriegs-Kongress der Internatio- nalen Transportarbeiterföderation (ITF) im April 1919 in Amsterdam wurde Edo Fimmen zum General- sekretär gewählt, was er bis zu seinem Tod 1942 blieb. Bei der Unterstützung des antifaschistischen Wi- derstandskampfs in Deutschland ab 1933 leistete Edo Fimmen umfangreiche Hilfen, ebenso nach Beginn des Zweiten Weltkriegs bei der Übermittlung von mili- tärisch relevanten Nachrichten an die Staaten der An- ti-Hitler-Koalition. Er half beim Aufbau und der Finan- zierung der Untergrundorganisationen der deutschen Eisenbahner und war faktisch von 1933 bis 1942 auch der „Erste Funktionär“ des Untergrund-Einheitsver- bandes der Eisenbahner Deutschlands. Die starke Nachkriegs-Orientierung und finanzielle Unterstüt- zung der GdED an die ITF konnte als langjähriger Dank verstanden werden für Fimmens herausragende Hilfe in den Jahren 1933 bis 1942 und der ITF-Nachfolger bis 1949 bis zur Wiedereingliederung des jungen GdED in die westliche Welt der Eisenbahner und Trans- portarbeiter.

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK anhang 6 Fimmen war Mitglied der Internationalen Arbeiter Hil- fe (IAH) und durch seine Freundschaft mit Willi Mün- zenberg auch ein wichtiger Unterstützer der Internati- onalen Roten Hilfe (IRH) und der Liga gegen Imperialismus und koloniale Unterdrückung. Nach dem falangistischen Putsch 1936 in Spanien setzte er sich für die Unterstützung der republikanischen Regie- rung ein und half bei der Organisierung von Waffen- lieferungen. Im August 1939 übersiedelte er kriegsbe- dingt dem ITF-Büro nach London. Wegen einer schweren Erkrankung zog er sich 1941 nach Mexiko zurück, wo er Ende 1942 starb. · S 323

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 6 roman chwalek, ig eisenbahn gewerkschafter, politiker Vorsitzender: ig eisenbahn Roman Chwalek * 24. Juli 1898 in Weihendorf (heute Woinowitz, bei Ratibor); gelernter Schlosser, † 27. November 1974 in Berlin. Er war Minister für Arbeit und Minister für Eisenbahnwesen der DDR. Oppeln; 1927-1930 Mitglied Roman Chwalek hatte folgende Funktionen vor 1933: ab 1919 Kassierer und ab 1926 Vorsitzender des DEV/ EdED Oppeln; 1926-1930 Vorsitzender des Betriebsra- tes im Reichsbahnausbesserungswerk Oppeln; 1927- 1930 Vorsitzender des Betriebsrates der Reichsbahn- direktion des Hauptbetriebsrates der deutschen Reichsbahn-Gesell- schaft; 1928 Delegierter der zweiten ordentlichen Ge- neralversammlung des EdED; Mitglied im Ortskartell ADGB Oppeln; ab 1929 bis November 1932 Reichslei- ter der Industriegruppe Eisenbahn der RGO; im An- schluss Organisationsleiter des Reichskomitees der RGO; 15. Januar 1933 Delegierte des“ Rhein-Uhr-Kon- gresses der Eisenbahner Westdeutschlands“ der RGO in Düsseldorf; 1924-1930 Stadtverordneter Oppeln; S 324 · einigKeit macht starK 1930-1933 Mitglied des Reichstages; Mitglied der Par- teizellen-, Ortsgruppen-und Bezirksleitung der KPD Schlesien; zeitweise Mitarbeiter der Gewerkschaft Ab- teilung des ZK der KPD; Vorstandsmitglied der Be- triebskrankenkasse der Reichsbahndirektion Oppeln. Verfolgung-Widerstand-Emigration: der Deckname von Roman Chwalek war “Reinhard Weigelt“ ; er machte eine umfangreiche Widerstandsarbeit für die illegale RGO und wurde am 1. September 1933 in Ber- lin verhaftet. Im Anschluss an seine Untersuchungs- haft in Berlin-Moabit und -Plötzensee, folgten Verhöre im „Hausgefängnis“ der Gestapo in der Prinz-Albrecht- Str., im Columbia-Haus und im Polizeipräsidium am Alex. Er wurde am 21. August 1934 wegen „Vorberei- tung zum Hochverrat“ zu drei Jahren Zuchthausstrafe (abzüglich vier Monate angerechnet der Untersu- chungshaftzeit) verurteilt. Vom 21. August 1934 bis 21. April 1937 wurde er im Zuchthaus Luckau inhaf- tiert. Ab 21. Mai 1937 bis Mai 1939 wurde Chwalek in „Schutzhaft“ im KZ Sachsenhausen (Häftlingsnummer 559, Blog 12, später Block 11, in das Elektriker-Kom- mando übernommen. Er musste im September 1939 erneut eine achttägige Haft, gemeinsam mit seiner Ehefrau Martha) über sich ergehen lassen. Ab 25. Ja- nuar 1945 war er wieder kurzzeitig in Untersuchungs- haft. Die Anklage fand am 25. Februar 1945 statt. Die Verhandlung wurde aufgrund des Kriegsendes nicht mehr durchgeführt. Die Funktionen von Roman Chwalek ab 1945: Er war im Mai 1945 Mitunterzeichner des Aufrufs des vorbereitenden Gewerkschaftsausschusses für Groß- Berlin und Mitglied des Ausschusses selbst. Ab 1946 übernahm er zahlreiche Funktionen in der SED. So wurde er von 1946-1955 Mitglied des FDGB-Bundes- vorstandes, war von 1946-1949 Vorsitzender des FDGB-Landesvorstandes Groß-Berlin und 1949/1950 Vorsitzender der IG Eisenbahn. Chwalek war ab 1949 Mitglied des deutschen Volksrates und von 1949-1954 Mitglied der (provisorischen) Volkskammer und von 1950-1953 Minister für Arbeit und 1953/1954 Minis- ter für Eisenbahnwesen. Quelle: Mielke/Heinz, Eisenbahngewerkschafter/innen im NSStaat, VerfolgungWiderstandEmigration, biografischer Anhang

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK theodor Kotzur, ig eisenbahn gewerkschafter, politiker Vorsitzender: ig eisenbahn 1946 – 1949, DeV, edeD Theodor Kotzur * 20. Januar 1883 in Cottbus; † 1953 in Berlin, war Gewerkschafter und Politiker. Kotzur arbeitete bis 1909 als Textilarbeiter. Im Jahr 1900 trat er der SPD und den freien Gewerkschaften bei. Zwischen 1909 und 1916 war er hauptamtlicher Geschäftsführer des Textilarbeiterverbandes in Neu- münster. In den Jahren 1911 und 1912 war er dort auch Vorsitzender der SPD. Zwischen 1916 und 1917 war Kotzur bei der preußisch-hessischen Staatseisen- bahn beschäftigt. Er gehörte 1917 zu den Mitbegründern des Deutschen Eisenbahnerverbandes. Zunächst war er Sekretär und kurze Zeit später auch dritter Vorsitzender im Haupt- vorstand der Gewerkschaft. Außerdem war er der ver- antwortliche Redakteur der Zeitschrift Weckruf/Deut- scher Eisenbahner. anhang 6 1922 war er kurzfristig Vorsitzender der Beamtenzent- rale des ADGB und des AfA-Bundes. Danach war er bis 1933 geschäftsführendes Mitglied und seit 1925 stell- vertretender Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes. Außerdem gehörte er zeitweise dem erweiterten SPD-Bezirksvorstand von Berlin an. Kotzur war Mitglied der Weimarer Nationalversammlung und 1920 und 1921 des Deutschen Reichstages. Zu Beginn der Zeit des Nationalsozialismus hat er sei- ne politischen und gewerkschaftlichen Ämter verlo- ren. Immerhin war er noch an der Rettung des Vermö- gens des ADGB, vor dem Zugriff durch das Regime, durch die Übertragung auf die „Beamtenhilfe“ Ver- lags-GmbH beteiligt. Nach der Befreiung trat Kotzur erneut der SPD bei und machte 1946 die Zwangsvereinigung zur SED mit. Seit 1945 war er Vorstandsmitglied des Verbandes für Ei- senbahn, Post und Fernmeldewesen von Groß-Berlin. Seit 1946 gehörte er dem Vorstand des FDGB von Groß-Berlin an. Zwischen 1946 und 1949 war er Vor- sitzender im Zentralvorstand der IG Eisenbahn im Bun- desvorstand des FDGB. Außerdem war er 1948/49 als Abgeordneter des FDGB Mitglied des Deutschen Volks- rates. Dort gehörte er dem Verfassungsausschuss an. literatur Martin Broszat, Hermann Weber (Hrsg): SBZ-Hand- buch. Staatliche Verwaltungen, Parteien, gesellschaft- liche Organisationen und ihre Führungskräfte in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945– 1949. 2. Auflage, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 1993, ISBN 3-486-55262-7 (Digitalisat) Martin Schumacher (Hrsg.): M.d.R. Die Reichstagsab- geordneten der Weimarer Republik in der Zeit des Na- tionalsozialismus. Politische Verfolgung, Emigration und Ausbürgerung, 1933–1945. Eine biographische Dokumentation. 3., erheblich erweiterte und überar- beitete Auflage. Droste, Düsseldorf 1994, ISBN 3-7700-5183-1. · S 325

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 6 franz scheffel, DeV, edeD einigKeit macht starK Nachdem Scheffel bereits seit 1918 der Stadtverord- netenversammlung in Lichtenberg angehört hatte zog er im Mai 1928 auf Reichswahlvorschlag der SPD in den Reichstag der Weimarer Republik ein. Da sein Mandat bei den folgenden vier Reichstagswahlen be- stätigt wurde, gehörte er dem deutschen Parlament insgesamt knapp fünf Jahre an, bevor er im Juni 1933 zusammen mit den übrigen SPD-Abgeordneten im Parlament auf Anordnung der nationalsozialistischen Regierung aus dem Reichstag ausgeschlossen wurde. Zu den bedeutenden parlamentarischen Ereignissen an denen Scheffel während seiner Abgeordnetenzeit beteiligt war zählte unter anderem die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz im März 1933: Scheffel war dabei einer von 94 Abgeordneten, die gegen die Annahme des Gesetzes stimmte, das die juristische Grundlage für die Errichtung der nationalsozialisti- schen Diktatur war, und das mit 444 zu 94 Stimmen angenommen wurde. gewerkschafter, politiker, widerstandskämpfer Vorsitzender des DeV und des edeD * 10. September 1873 in Niederböhmersdorf; † 15. März 1967 in Ost-Berlin, war ein deutscher Politiker (SPD), Widerstandskämpfer und Gewerkschafter leben und wirken Nach dem Besuch der Volksschule absolvierte Scheffel von 1887 bis 1890 eine Schlosserlehre in Gera. Ergän- zend dazu wurde er an mehreren Berufsschulen un- terrichtet. Anschließend verdiente er seinen Lebens- unterhalt als Maschinist. In den 1880er Jahren schloss er sich der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an. Außerdem wurde er Mitglied der Gewerk- schaft, in der er bald zahlreiche Funktionärstätigkei- ten übernahm. In den Jahren 1906 bis 1918 amtierte er als Vorsitzender des Zentralverbandes der Maschi- nisten und Heizer. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Scheffel 1920 Vor- sitzender des Deutschen Eisenbahner-Verbandes. Nach der Vereinigung der Eisenbahnergewerkschaften DEV und RG 1925 übernahm Scheffel den Vorsitz des Einheitsverbands der Eisenbahner Deutschlands. S 326 · Grabstätte

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK Von seinem Amt als Vorsitzender der Eisenbahnerge- werkschaft trat Scheffel im März 1933 unter Zwang „freiwillig“ zurück, „um dem Wirken unseres Verban- des auf neuer Grundlage in keiner Weise hinderlich zu sein.“ In den folgenden Jahren wurde er mehrmals kurzzei- tig in Schutzhaft genommen und unter Polizeiaufsicht gestellt. Nach 1945 lebte Scheffel in Berlin. 1946 trat er der SED bei und war bis 1961 Vorsitzender des Ar- beitskreises Verdienter Gewerkschaftsveteranen beim Zentralvorstand der IG Eisenbahn und Mitglied des zentralen Arbeitskreises beim FDGB-Bundesvorstand. Er starb 1967. Seine Urne wurde in der Grabanlage Pergolenweg der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Berliner Zentralfriedhof Friedrichsfelde beige- setzt. schriften - literatur y Ist die Sabotage ein gewerkschaftliches Kampf- mittel? In: Sozialistische Monatshefte, 1912, 16 = 18(1912), Heft 4, S. 239-241. Digitalisat y Die Geschichte der deutschen Eisenbahner- bewegung, s.l.e.a. (Manuskript; verwahrt in SAPMO Barch; DY-40-26/90/7164) anhang 6 y Deutsche Gewerkschaftseinheit. Hrsg. von August Reitz, Franz Scheffel. Mitbegründet von Josef Orlopp und Theodor Brylla. Verlag Tribüne, Berlin 1. Mai 1959–1962. y Willkommen in Köln am Rhein. In: Der Deutsche Eisenbahner 9 (1925), Heft 25, S. 116. y Scheffel, Franz: In: Handbuch des öffentlichen Lebens. Staat, Politik, Wirtschaft, Verkehr, Kirche, Presse, Bildungswesen, Gemeindewesen, Verbän- de, Ausland, Statistik. Koehler, Leipzig 1930, S. 954. y Hermann Jochade: Scheffel, Franz: In: Internationa- les Handwörterbuch des Gewerkschaftswesens. Hrsg. von Ludwig Heyde. Band 2. Verlag Werk und Wirtschaft, Berlin 1932, S. 1392. Digitalisat y Martin Schumacher (Hrsg.): M.d.R. Die Reichstags- abgeordneten der Weimarer Republik in der Zeit des Nationalsozialismus. Politische Verfolgung, Emigration und Ausbürgerung, 1933–1945. Eine biographische Dokumentation. 3., erheblich erweiterte und überarbeitete Auflage. Droste, Düsseldorf 1994, ISBN 3-7700-5183-1. · S 327

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 6 lorenz breunig, DeV, edeD gewerkschafter, politiker, widerstandskämpfer Lorenz Breunig * 11. August 1882 in Weilbach; † 15. Februar 1945 im KZ Sachsenhausen, war Verfolgter unter dem Regime der Nationalsozialisten. Als USPD/SPD-Abgeordneter im Reichstag und Gewerkschafter galt er als Feind der NSDAP. Die Wurzeln des Widerstandskämpfers befinden sich in Weilbach (Unterfranken). 1882 erblickte er im Haus Nr. 73, in der jetzigen Brunnengasse, als Sohn von Wendelin Breunig (1854–1924) und seiner Frau Maria, geborene Rippberger (1860–1900), das Licht der Welt. Über die Kindheit und Schulzeit Lorenz Breunigs ist so gut wie nichts bekannt, auch nichts über die Hinter- gründe des Umzugs der Familie ins badische Aglaster- hausen. Breunig hat nach der Schule von 1895 bis 1899 eine Lehre als Dreher absolviert und etwa bis 1917 den Beruf in verschiedenen Gegenden Deutsch- lands, in Österreich und auch in der Schweiz ausgeübt. Unterbrochen wurde die Tätigkeit durch die Einberu- fung zum Militär während des Ersten Weltkriegs. 1905 heiratete Breunig die aus Mannheim stammende S 328 · einigKeit macht starK Anna Theresia Schmider. Sechs Kinder gingen aus der Ehe hervor. Die Tochter Franziska wurde 1909 in Weil- bach geboren. 1917 kam Breunig als Angestellter zur preußischen Staatseisenbahn nach Frankfurt am Main. Dort knüpf- te er Kontakte zu Gewerkschaft und den dort starken Räten. Er zog 1919 nach Berlin, und war dort als Se- kretär im Hauptvorstand des „Deutschen Eisenbahn- verbandes“ tätig. Von 1920 bis 1924 gehörte er dem Deutschen Reichstag an. Gewählt wurde er über die Liste der USPD, 1922 wechselte er zur SPD und wid- mete sich 1924 an exponierter Vorstands-Stelle aus- schließlich der Gewerkschaftsarbeit im DEV und EdED. Im Reichstag versuchte Breunig den Spagat zwischen dem linken Rätekonzept und den mittigen Betriebs- und Beamten-Räten. Viele Reichstagsreden legen Zeugnis davon ab, wie Breunig auch das in mehreren Auflagen erschienene Räte-Handbuch als damaliges Standardwerk verfasst hatte. Nach der nationalsozialistischen „Machtergreifung“ trat Breunig im März 1933 mit Scheffel und Jochade als Hauptvorstand des Einheitsverband der Eisenbah- ner Deutschlands „freiwillig“ zurück. Gegen Breunig, der dann als Gelegenheitsarbeiter eine Beschäftigung fand, wurde im September 1937 ein Ermittlungsver- fahren wegen Vorbereitung zum Hochverrat eingelei- tet. Einem Schreiben des Generalstaatsanwaltes beim Landgericht in Berlin zufolge traf sich Breunig mit an- deren ehemaligen SPD-Mitgliedern privat, wobei „Moskauer Sender“ gehört und „Hetzschriften“ ausge- tauscht würden. Breunig unterhielt Verbindungen zum Internationalen Transportarbeiterverband in Amsterdam; im Frühjahr 1939 wurde er bei der Rück- reise von Brüssel in Aachen festgenommen und ver- hört. Am 1. September 1939, als der Zweite Weltkrieg ausbrach, wurde er im Zuge der Kriegs-Sonderaktion zusammen mit 73 weiteren ehemaligen Gewerk- schaftsfunktionären verhaftet und ins Konzentrations- lager Sachsenhausen deportiert, in das er nach kurzen Zwischenaufenthalten in den Gefängnissen Plötzen- see und Moabit wieder zurückkam. Wegen einer schweren Asthmaerkrankung war Breunig lange im Krankenbau inhaftiert. Zusammen mit über 3900 an- deren Häftlingen, darunter mehr als 700 aus dem Krankenbau, wurde Lorenz Breunig im Industriehof (ITF)

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK anhang 6 des KZ Sachsenhausen am 15. Februar 1945 vergast. Seit 1992 erinnert in Berlin in der Nähe des Reichs- tags eine der 96 Gedenktafeln für von den National- sozialisten ermordete Reichstagsabgeordnete an Breunig. In Berlin-Pankow befindet sich eine weitere Gedenktafel im Miltenberger Weg. Vor dem Haus im Miltenberger Weg erinnert seit dem 27. April 2012 auch ein von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerk- schaft initiierter Stolperstein an Breunig. Im KZ Orani- enburg war ebenfalls eine Stele Breunig gewidmet. Die Gedenkstätte Oranienburg publizierte eine aus- führliche Broschur zum Leben Breunigs, wie auch die DDR frühzeitig eine Briefmarke dem Antifaschisten gedenkend herausgab. Der SPD-Ortsverein Weilbach- Weckbach weihte am 11. Juni 2005 einen Gedenk- stein für Lorenz Breunig ein. Zudem benannte die Marktgemeinde eine Straße nach ihm. · S 329

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 einigKeit macht starK Nach 1945 Mitbegründer der Vorformen der Einheits- Gewerkschaft GdED, mit Jahn ideologischer Wegberei- ter der Synthese christlicher und sozialistischer Ethik und Prinzipien in der neuen Einheits-Gewerkschaft. Ab 1948 in der bizonalen und 1949 in der trizonalen GdED Bezirksleiter des Bezirkes Karlsruhe der GdED. Politiker Nach dem Zweiten Weltkrieg war Rümmele Mitbe- gründer der CDU in Hinterzarten. Rümmele gehörte dem Deutschen Bundestag seit dessen erster Wahl von 1949 bis 1957 an. Er vertrat als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Offenburg im Parlament. Nachdem er in der ersten Legislaturperiode als stell- vertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehrswesen amtiert hatte, übernahm er von 1953 bis 1957 dessen Vorsitz. In dieser Funktion setz- te er 1957 gegen heftigen politischen Widerstand die innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h durch, wonach, zumindest kurzfristig, die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten sank. Trotz der nachweisbaren Leistungen Rümmeles in Be- zug auf die Verkehrssicherheit geriet er nach seiner politischen Laufbahn zu sehr in Vergessenheit. Nicht so in der GdED als Haupt der christlich-sozialen Kolle- genschaft. anhang 6 Oskar rümmele, gde Vorsitzender der gewerkschaft der eisenbahner gde; bezirksleiter der gdeD; mdb und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen bundestages * 6. Mai 1890 in Hausen im Wiesental; † 29. Juni 1975 in Waldkirch, war ein Gewerkschafter und Politiker (CDU). leben und beruf Nach dem Schulbesuch arbeitete Rümmele seit 1912 als Verbandssekretär bei den Evangelischen Arbeiter- und Volksvereinen in Baden. Von 1914 bis 1918 nahm er als Soldat am Ersten Weltkrieg teil. Er war 1919/20 Geschäftsführer der Christlichen Gewerkschaften in Ulm, von 1920 bis 1924 Vorsitzender des Badischen Eisenbahner-Verbandes und von 1924 bis 1933 Vorsit- zender der christlichen Gewerkschaft Deutscher Eisen- bahner (GDE) sowie des Gesamtverbandes Deutscher Verkehrs- und Staatsbediensteter in Berlin. Nach sei- ner Entlassung 1935 arbeitete er als selbständiger Kaufmann im Beherbergungsgewerbe. S 330 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK Otto scharfschwerdt, rg zweiter Vorsitzender der reichsgewerkschaft Deutscher eisenbahnbeamten- und anwärter (rg), der gDl, widerstandskämpfer Otto Scharfschwerdt wurde am 20. Januar 1887 in Bel- gard/Pommern als Sohn eines Dachdeckermeisters geboren. Mit Auszeichnung absolvierte er nach 8 Jah- ren die Bürgerschule. In Plauen erlernte er den Beruf des Kesselschmiedes. In dieser Zeit betätigte er sich sportlich und erkämpfte beim Ringen den Titel eines sächsischen Meisters. In den Jahren von 1904 bis 1907 musste er in der kaiserlichen Armee seinen Militär- dienst ableisten. Danach fand er in Berlin eine Anstel- lung bei der Reichsbahn. Er arbeitete seit 1908 im Fahrdienst, qualifizierte sich und stieg bis 1922 zum Lokführer auf. Scharfschwerdt lebte in Hohen-Neuen- dorf, einem kleinen Vorort nördlich von Berlin, im Kreis Niederbarnim. Hier wurde er Mitglied der Partei (1909) und deren Ortsverbandsvorsitzender. Seit 1912 engagierte er sich im Verein Deutscher Lokomotivfüh- rer; ab 1920 weitergeführt als Gewerkschaft Deut- scher Lokomotivführer. Zum Ende des Ersten Weltkrieges wurde er in den Ar- beiter- und Soldatenrat gewählt und nahm als dessen Delegierter an der Reichskonferenz der Räte im De- anhang 6 zember 1918 in Berlin teil. Im Jahre 1920 wurde Scharfschwerdt in den Vorstand seiner Gewerkschaft gewählt, bald darauf bei der Organisation angestellt. Scharfschwerdt kämpfte aktiv bei den großen Eisen- bahnerstreiks der frühen zwanziger Jahre. Entschei- dend eingreifen konnte Scharfschwerdt bei der Nie- derschlagung des Kapp-Putsches: Der Generalstreik der Lokomotivführer, der Eisenbahner und der Post brachte den gesamten öffentlichen Verkehr zum Erlie- gen. Auf Scharfschwerdts Kopf, wie auch auf die an- deren Mitglieder der Streikleitung waren hohe Prämi- en ausgesetzt worden. Nach wenigen Tagen trat die Regierung Kapp zurück, der Generalstreik war ein vol- ler Erfolg. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer war zu- nächst Teil der Reichsgewerkschaft Deutscher Eisen- bahnbeamten und -Anwärter, deren 2. Vorsitzender Scharfschwerdt war. Die Lokomotivführer agierten ab 1924 als eigenständiger Verband, ohne Dachorganisa- tion, und Scharfschwerdt bewahrte sie stets vor Ver- einnahmungen der Einheitsverbände. Neben der ge- werkschaftlichen Arbeit engagierte er sich auch immer auf kommunalpolitischer Ebene. Seit 1929 war er Mitglied des Kreistages Niederbarnim; darüber hin- aus war er im Vorstand des Reichbanners Schwarz- Rot-Gold vertreten. 1929 nahm Scharfschwerdt an einer Besprechung der ITF in deren Amsterdamer Büro teil, mit Fimmen und Nathans von der ITF, Scheffel und Jochade vom EdED, und Warstein und Neumann als weitere Vertreter der GDL; es sollten die internationalen Strukturen der deutschen Eisenbahner ausgelotet werden, noch im Vorgriff auf 1933. Der Machtwechsel in Deutschland brachte einschnei- dende Veränderungen für Scharfschwerdt und dessen Familie. Der am 27. August 1909 geborene Sohn Otto Julius Emil war wie sein Vater politisch aktiv. Bereits in seiner Jugend übernahm dieser Funktionen in der SAJ und war Mitglied und Jugendleiter im Zentralverband der Angestellten. Nach einer Rede des jungen Scharf- schwerdt anlässlich einer Jugendweihefeier nahm die lokale SA Vater und Sohn in die sogenannte Schutz- haft und verschleppte beide in das Konzentrationsla- ger Oranienburg. Während Scharfschwerdt jr. nach · S 331

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 6 einigKeit macht starK zwei Tagen wieder auf freiem Fuß war, wurde Scharf- schwerdt sen. fünf Wochen lang in der ehemaligen Brauerei festgehalten. mehr aus dem Visier der Gestapo rückte und sich der Ring enger um die Gruppe Nordbahn schloss. Nach der Entlassung zielten Otto Scharfschwerdts Be- mühungen darauf, die Gewerkschaft der Lokomotiv- führer nicht von den NS-Verbänden vereinnahmen zu lassen. Die Gewerkschaft änderte ihre Organisations- form und firmierte fortan als Verein, der dem Bund technischer Beamter unterstellt war. Widerstand orga- nisierte Scharfschwerdt auf unterschiedlichen Ebenen. So unterhielt er Kontakte zu ehemaligen führenden sozialdemokratischen Gewerkschaftern in Berlin. Er traf sich mit Lokomotivführern und organisierte die Herstellung und den Vertrieb von Druckschriften. Die Verbindungen reichten vom Barnim bis nach Berlin – hier besonders in den Wedding und nach Spandau. Die Organisation „Nordbahn“, benannt nach der regi- onalen Eisenbahnlinie, vereinte Gewerkschafter, Sozi- aldemokraten und ehemalige Reichsbanner-Mitglie- der. In Berlin trugen dazu hauptsächlich Theodor Haubach und der ehemalige Major der Preußischen Schutzpolizei Karl Heinrich bei. Nach der Festnahme Heinrichs führten der ehemalige Leiter des Arbeitsam- tes Birkenwerder Erich Wienig und der ebenfalls beim Arbeitsamt Birkenwerder entlassene Buchdrucker Erich Hahn dessen Arbeit fort. Diese suchten mit an- deren Berliner Widerständlern den Kontakt zu der Gruppe um Scharfschwerdt, bzw. waren Teil dieser Gruppe. Scharfschwerdt druckte mit Hahn mehrere Tausend Flugblätter, während Wienig und andere Ge- nossen diese in Berlin und in den Kreisen um die Hauptstadt verteilten. Scharfschwerdts Tätigkeit als Vertreter begünstigte die Tarnung solcher Aktionen. Er zog auch ihm glaubwürdig erscheinende parteilose Personen ins Vertrauen, wie den in Hohen Neuendorf ansässigen Hausarzt Dr. Herrmann. Zu Beginn des Jahres 1936 kam Scharfschwerdt in Kontakt mit dem ehemaligen Funktionär des Gesamt- verbandes der Arbeitnehmer des Personen- und Wa- renverkehrs Willy Vollnberg, der wiederum ein Kon- taktmann zu Paul Levy in der CSR war. Vollnberg wurde nach einer seiner Reisen in die CSR von der Ge- stapo verhaftet. Bei Ihm fand man eine Wanderkarte mit dem Aufdruck „Otto Scharfschwerdt“. Sicher ist, dass Scharfschwerdt nach dieser Verhaftung nicht S 332 · Am 20. Januar 1937, seinem 50. Geburtstag, hielt sich Scharfschwerdt in Belgard – dem Wohnort seiner Mut- ter – auf. Da die Gestapo ihn bei der Verhaftungsakti- on nicht zu Hause vorfand, nahm sie zunächst seinen Sohn und dessen Frau fest. Doch noch am selben Tag fiel auch der Vater in die Hände der Gestapo, so wie auch weitere 20 Mitglieder der Widerstandsgruppe, darunter auch Hermann Schlimme und Cäsar Thierfel- der. Vor dem Berliner Kammergericht wurde gegen mindestens 45 Personen (Scharfschwerdt und andere) in fünf Prozessen Anklage wegen „Hochverrats“ erho- ben. Der Hauptangeklagte Scharfschwerdt erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren Zuchthaus. Seine Mi- tangeklagten erhielten Zuchthausstrafen, die in ihrer Höhe von zwei bis vier Jahren deutlich unter denen Otto Scharfschwerdts sen. lagen. Dessen Schicksal mag auch als ungleich härter empfunden werden. Noch während der Zeit der Untersuchungshaft ver- starb Scharfschwerdts Frau und wurde, ohne das ihm Hafturlaub gewährt wurde, in Birkenwerder beige- setzt. Vergeblich wartete Scharfschwerdt jun. nach Ablauf der sechs Jahre Haft am Tor des Zuchthauses Brandenburg-Görden. Sein Vater war bereits von der Gestapo nach Sachsenhausen verschleppt worden. Nur einmal noch durfte Scharfschwerdt sen. das Kon- zentrationslager lebend verlassen: Nachdem sein Haus in Hohen Neuendorf von einer Fliegerbombe ge- troffen worden war, erlaubte die Gestapo Scharf- schwerdt eine einstündige Visite seines Besitzes. Da- bei traf er auf Schwiegertochter und Enkelkind. Sein Sohn erreichte zu spät das Anwesen, der Vater war bereits wieder fort. Im berüchtigten Außenlager Klin- kerwerk musste Scharfschwerdt Schwerstarbeiten verrichten. Scharfschwerdt sollte diese Torturen nicht überleben. Er starb am 4. oder 5. Mai 1943. Die Todes- ursache und die Umstände sind bis heute ungeklärt. Er soll zu den Opfern der Menschenversuche faschisti- scher Ärzte gehört haben, die an KZ-Häftlingen Fleck- typhusimpfungen vornahmen, um zu beobachten, wie diese dann an einer „allgemeinen Typhusepide- mie“ zugrunde gingen. Nach 1945 verschwieg die später wieder gegründete GDL Scharfschwerdts Namen. Die gegnerische GdED

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen anhang 6 einigKeit macht starK ehrte 1983 Scharfschwerdt, indem sie auch seiner auf einer Ehrentafel der hingerichteten Eisenbahner-Ge- werkschafter gedachte. 2013 wiederum war es die Berliner EVG, die zum 70. Totestages Scharfschwerdt an dessen Grab in Birkenwerder bei Oranienburg ehrte. Quellen: AS, R 67/18. BLHA, Rep. 35 G, KZ Oranienburg. LA Berlin, C Rep 118, A 10380. Katzoreck, Siegfried: Aus dem Leben des Arbeiterfunktio närs Otto Scharfschwerdt. Veröffentlichungen aus der Geschichte der örtlichen Arbeiterbewegung des Kreises Nr. 1, Oranienburg 1972. Kraushaar, Luise, Deutsche Widerstandskämpfer 1933 1945. Biographien und Briefe, Bd. 1 und 2, Berlin 1970. Mielke, Siegfried/Frese, Matthias (Bearb.), Die Gewerk schaften im Widerstand und in der Emigration 19331945, Frankfurt/M. 1999 (Quellen zur Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung im 20. Jahrhundert, hrsg. von Siegfried Mielke und Hermann Weber, Bd. 5), u. a. S. 157f. Sandvoß, HansRainer: Widerstand 19331945. Bd. 6, Widerstand in Pankow und Reinickendorf, Berlin 1994, S. 50ff. Internet, 2015 · S 333

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 6 ludwig (louis) brunner, DeV gewerkschafter, politiker Vorsitzender des Deutschen eisenbahner-Verbands (DeV) * 4. März 1865 in Erbach; † 9. Oktober 1950 in Berlin, war Gewerkschafter und Politiker (SPD). Bekannt wurde er als einer der Organisatoren der freigewerkschaftlichen Eisenbahnerbewegung. leben im Kaiserreich (1865 bis 1919) Nach dem Besuch der Volksschule in Stockheim bei Er- bach absolvierte Brunner eine Ausbildung zum Elfen- beinschnitzer und eine Drechslerlehre. Anschließend war er bis 1893 in seinem erlernten Beruf sowie als Maschinenarbeiter, Werkzeugmacher und als Gehilfe in einer Buchhandlung tätig. Bereits 1887 war Brun- ner Mitglied der freien Gewerkschaften und der SPD geworden, in der er nun verstärkt Funktionärsaufga- ben übernahm: nachdem er zeitweise die Hamburger Zahlstelle des Drechslerverbandes geleitet hatte, wur- de er – zusammen mit Carl Legien – in die zentrale Lohnkommission dieser Gewerkschaft aufgenommen. Dort beteiligte er sich an der Organisation von Streiks und an Spendensammlungen in ganz Deutschland. 1889 erfolgte die Wahl Brunners zum Vorsitzenden der Kommission. Auf Grund des Sozialistengesetzes - S 334 · einigKeit macht starK mit dem Bismarck die Sozialdemokratie bekämpfte - musste Brunner eine kurze Haftstrafe verbüßen. Als Legien seinerseits ein Jahr später vorübergehend in Haft genommen wurde, ersetzte Brunner ihn vorüber- gehend als Schriftführer der Verbandszeitschrift des Drechslerverbandes. Danach amtierte Brunner noch bis 1891 als stellvertretender Vorsitzender des Ver- bandes. Die Wahl zum ersten Vorsitzenden lehnte er jedoch ab. In den Jahren 1893 bis 1903 bekleidete Brunner den Posten des Kassierers der Ortskrankenkasse der Taba- karbeiter in Hamburg. Nebenbei fungierte er als nicht- ständiger Hilfsarbeiter bei der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, wo er zeitweise mit der Leitung des Versands der Gewerkschaftszeitung Correspondenzblatt betraut war. Ein Schwerpunkt von Brunners gewerkschaftlicher Arbeit zu dieser Zeit bil- dete die Organisation der Beschäftigten bei der Eisen- bahn. Bereits 1899 hatte er die Verantwortung für die Finanzen des „Verbandes der Eisenbahner Deutsch- lands“ übernommen. Nachdem der Vorsitzende des Verbandes, Heinrich Bürger, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war, übernahm Brunner die fakti- sche Leitung des Verbandes. Ab 1903 wurde Brunner als hauptamtlicher Beschäf- tigter der Generalkommission der Gewerkschaften in Berlin beschäftigt, in dem ihm die Leitung der statisti- schen Abteilung oblag. In dieser Eigenschaft legte er zahlreiche in der Gewerkschaftspresse veröffentlichte Berichte sowie die Studie „Die deutschen Gewerk- schaften 1891-1904 in geographischer und statisti- scher Darstellung“ vor. 1908 legte er eine ähnliche Schrift nach. Die von Brunner in diesem Jahr erhoffte Wahl in den Vorstand der freien Gewerkschaften kam jedoch nicht zustande. Parallel zur Tätigkeit in der Gewerkschaftszentrale blieb Brunner auch der Eisenbahnerorganisation ver- bunden: Eingedenk der Verfolgung des Verbandes der Eisenbahner Deutschlands unterstützte er den Vor- schlag, die Eisenbahner als Reichssektion in die deut- lich stärkere Transportarbeitergewerkschaft aufzuneh- men. Nach dem Vollzug dieses Schrittes führte er von 1908 bis 1916 die Reichssektion der Eisenbahner in- nerhalb des Deutschen Transportarbeiterverbandes.

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK anhang 6 In der internationalen Gewerkschaftsbewegung über- nahm er einen analogen Posten als Mitglied im Zent- ralrat des Internationalen Transportarbeiterverbandes. Kontakt zur Basis seines Verbandes hielt er als Redak- teur der Verbandszeitschrift Weckruf. 1916, während des Ersten Weltkrieges, kam es nach langen Jahren der Repression zur Lockerung der anti- gewerkschaftlichen Haltung des Staates. Brunner und andere nutzten die Gunst der Stunde um 1916 den Deutschen Eisenbahner Verband (DEV) zu gründen, dessen Vorsitzender Brunner bis 1921 blieb. In Brun- ners Amtszeit fiel auch der explosionsartige Anstieg der Mitgliedszahlen des Verbandes, die nach der No- vemberrevolution von 1918 bis Mitte 1919 auf 450.000 anwuchs. weimarer republik (1919 bis 1933) Nach Kriegsende wurde Brunner in den Bundesvor- stand des Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbun- des (ADGB) aufgenommen, dem er bis 1928 angehör- te. Von 1919 bis 1920 gehörte Brunner der verfassungsgebenden Landesversammlung in Preu- ßen an. Bereits ein Jahr später, im Juni 1920, zog er als Reichswahlvorschlag der SPD in den ersten Reichs- tag der Weimarer Republik ein, dem er bis zum Mai 1924 angehörte. Sein preußisches Landtagsmandat legte Brunner nach seiner Wahl in den Reichstag nie- der. In der Eisenbahnergewerkschaft war Brunner in die- sen Jahren aufgrund seiner gemäßigten Haltung in der Rätefrage umstritten. Auf Kritik stieß auch seine widersprüchliche Haltung in Arbeitskämpfen. Aber bleibendes Ansehen gewann er als einer der Organi- satoren des Generalstreiks bei den Eisenbahnen, der 1920 maßgeblich zum Zusammenbruch des rechtsex- tremen Kapp-Putsches beitrug. Nach seiner Niederla- ge bei einem innergewerkschaftlichen Konflikt wurde Brunner Vertreter des DEV beim neugegründeten „Deutschen Verkehrsbund“, der unter Einschluss der Beamten von Post und Bahn eine Dachorganisation für das gesamte Transport- und Verkehrsgewerbe bil- den sollte. Für die restliche Dauer der Weimarer Republik war Brunner hauptamtlicher Beschäftigter des Bundes. Auch diese Funktion flankierte Brunner durch Tätigkeit als Redakteur der Verbandszeitschrift. Das Hauptziel des Verbandes, nämlich alle Beschäftigten zu organi- sieren, scheiterte bereits 1922 mit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes. Der Ver- kehrsbund entsprach schließlich im Kern dem alten Transportarbeiterverband und einiger Organisationen von Beschäftigten der Post. 1930 trat er in Ruhestand. · S 335

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 6 hermann Jochade, VdeD Vorsitzender des VdeD (1902 – 1906), publizist, präsident und generalsekretär der itf (1904 – 1916), gewerkschafter im DeV und edeD (1916 – 1933) Geboren am 7. Juli 1876 in Neuhaus (Kreis Holzmin- den), als Sohn eines Schachtmeisters, verheiratet. Der Vater war in verschiedenen Städten Deutschlands beim Eisenbahnbau in verantwortlicher Position tätig und ließ die zwölfköpfige Familie jeweils zur neuen Arbeitsstätte nachziehen. Hermann Jochade verzog mit seinen Eltern und Geschwistern im April 1888 aus Westersode/Land Hameln nach Lüneburg, wo der Va- ter bis zu seinem Tode als Schachtmeister arbeitete. Kam nach der Volksschule zu seinem Onkel, einem Ei- senbahndirektor der Märkischen Eisenbahn. Der Junge arbeitete teils auf den Neubaustrecken, teils im Büro. Erlernte von 1891 bis 1895 in einem großen Eisen- werk in Lüneburg den Beruf eines Formers in der dor- tigen Eisengießerei. Kam in der Fabrik mit der Ideen- welt der in Berührung. Mitglied des 1891 gegründeten „Zentral- vereins der deutschen Former sowie aller in Eisen- und Metallgießereien beschäftigten Arbeiter” (seit 1897: „Zentralverein der deutschen Former und Be- rufsgenossen”), ferner Mitglied der Sozialdemokrati- schen Partei Deutschlands. Leistete von 1895 bis 1897 seinen Militärdienst beim Schleswig-Holsteinischen sozialistischen Arbeiterbewegung S 336 · einigKeit macht starK Artillerie-Regiment Nr. 24 in Bahrenfeld bei Hamburg ab. Wurde beim Militär als Sozialdemokrat denunziert, erhielt dennoch die Schießauszeichnung und mehrere Schießprämien. Seine Vorgesetzten zogen den Gefrei- ten auch zu Unteroffiziersdiensten heran. Angebote seiner Vorgesetzten auf eine Dienstzeitverlängerung lehnte er ab. Kehrte nach seiner Entlassung für kurze Zeit in sein El- ternhaus zurück. Arbeitete von September 1898 bis März 1899 auf der großen Stahlgießerei der Howald- tswerft in Kiel; als Teilnehmer des großen Werftarbei- terstreiks von 1899 entlassen und auf die schwarze Liste gesetzt. Lebte und arbeitete von März bis Mai 1899 kurzfristig in Eckernförde. Zog im Mai 1899 nach Hamburg und fungierte seit dem 16. September 1899 als Schriftführer im Vorstand der Zahlstelle Hamburg seiner Gewerkschaft. Am 23. Juni 1900 von den Ham- burger Kollegen in den Ausschuss des „Zentralvereins der deutschen Former und Berufsgenossen” gewählt. Seit Dezember 1899 als Delegierter in das Hamburger Gewerkschaftskartell entsandt. Am 19. September 1900 gründeten Berufsgenossen in Paris das „Internationale Former-Sekretariat”; zum deutschen Vertrauensmann wurde Hermann Jochade bestimmt, der an den internationalen Sekretär in Pa- ris periodisch über die Aktivitäten der organisierten deutschen Gießereiarbeiter berichtete. Regelmäßiger Mitarbeiter am Formerblatt „Glück auf”. In den innerverbandlichen Auseinandersetzungen um die Kampfstrategie seiner Organisation nahm der Nie- dersachse einen betont moderaten Standpunkt ein; plädierte für Streiks als letztes Kampfmittel der Ge- werkschaftsbewegung und setzte langfristig auf die Ausgestaltung des Tarifvertragswesens zur ökonomi- schen Verbesserung der Gießereifacharbeiter. Zu Weihnachten 1900 gemaßregelt und entlassen; fand eine Anstellung in der Gewerkschaftsdruckerei Fr. Meyer in Hamburg-Eilbek, die auch anderen entlasse- nen Gewerkschaftern Brot gab. In der Druckerei er- lernte der entlassene Former die zentralen Fertigkei- ten zur Herstellung eines Gewerkschaftsblattes. Zum 1. Oktober 1901 schlossen sich die gewerkschaftlich organisierten Former dem „Deutschen Metallarbeiter- Verband” an. Jochade verlor damit seine gewerk- schaftlichen Ämter.

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK anhang 6 Am 13. Januar 1897 wurde auf der konstituierenden Sitzung im Hamburger Ballhaus der freigewerkschaft- liche „Verband der Eisenbahner Deutschlands” ge- gründet. Nach anfänglichen Erfolgen setzte um die Jahrhundertwende eine Repressionswelle gegen die organisierten Eisenbahnarbeiter ein. Vor allem die Schriftleiter des „Weckruf der Eisenbahner” waren harschen Verfolgungen ausgesetzt. Als neuen Redak- teur gewannen die Eisenbahner Hermann Jochade, der am 28. September 1901 vom Interimsredakteur Luis Brunner die Geschäfte übernahm. Jochade erhielt vom Verband - unterstützt von der Generalkommissi- on der Gewerkschaften - nur eine Aufwandsentschä- digung und verdiente sich seinen restlichen Lebens- unterhalt weiterhin in der Druckerei. Seine scharfe Schreibweise, die Geißelung unvorstellbarer Missstän- de, die Nennung von Namen der Verantwortlichen trugen ihm eine Reihe von Beleidigungsklagen und -prozessen ein. Am 7. Juni 1902 in Dresden wegen Beleidigung zu 100 Mark Geldstrafe (ersatzweise 20 Tage Haft), am 28. November 1904 wegen übler Nachrede vom Landgericht Hamburg zu 3 Monaten Gefängnis und im Oktober 1905 von der gleichen Kammer zu Geldstrafen von 500 Mark und 300 Mark verurteilt (ersatzweise 50 Tage, bzw. 30 Tage Haft). Seine Haftstrafe trat Jochade von August bis Novem- ber 1905 an. Gleich im November 1901 erließ Jochade „Ein ernstes Wort an die Eisenbahner Deutschlands”. Ein Aufruf nach Material, um einen soliden Überblick über den Umfang von Entlassungen und den daraus resultierenden Folgen (Eisenbahnunfälle, Arbeitsun- fälle), sowie über geplante und ausgeführte Lohnre- duzierungen zu erhalten. Jochade plante, das Material den Abgeordneten der Landtage und des Reichstages bei Etatberatungen zur Verfügung zu stellen. Die Ma- terialsammlung verarbeitete Jochade in der Doku- mentation „Wir klagen an! Ein Beitrag zur Sozialpolitik in Betrieben der preußisch-hessischen Eisenbahnge- meinschaft. Als Material einigen Herren Abgeordne- ten im Reichstag und preußischen Landtag übermit- telt”. Hamburg 1904. Jochades Broschüre wurde sofort von den Behörden verboten und zog mehrfache Haus- durchsuchungen nach sich. Am 28. Januar 1902 übernahm Jochade vom Schlosser Heinrich Smith auch das Amt des 1. Vorsitzenden des „Verbandes der Eisenbahner Deutschlands”, der zwi- schenzeitlich als „Geheimorganisation” in die Illegali- tät abgedrängt worden war (unter 1.000 Mitglieder). Der neue Vorsitzende suchte in einzelnen Landestei- len Zentralen zu schaffen, um die Agitation vor Ort de- zentral zu gestalten. Erfolge blieben jedoch auf einige sächsische Metropolen beschränkt. Wirkungsvollstes Element blieb der enge Kontakt mit SPD-Parlamenta- riern, die sich in Haushaltsdebatten der Lage der Ei- senbahnbediensteten annahmen. Mit Hilfe örtlicher Gewerkschaftskartelle ließ Jochade Flugblätter und das Verbandsblatt verteilen, ohne daß organisatorisch der große Durchbruch gelang. Jochade war um die Jahreswende 1903/1904 so weit, der Aufteilung der Mitglieder auf große Verbände zuzustimmen, und die Agitation auf die Verbreitung des „Weckrufs” zu be- schränken. Bestätigung als Vorsitzender und Redak- teur auf der 5. Konferenz des „Verbandes der Eisen- bahner Deutschlands” vom 15. bis 17. Mai 1904, die allerdings einen Anschluss an den „Deutschen Metall- arbeiter-Verband” oder den „Zentralverband der Han- dels-, Transport- und Verkehrsarbeiter Deutschlands” mit großer Mehrheit ablehnte. Jochade setzte sich ve- hement für die Betriebsorganisation ein, und riskierte mit seiner Auffassung massive Konflikte mit der Ge- neralkommission der Gewerkschaften Deutschlands. Unterschrieb für seine Organisation den Kartellvertrag zwischen den Zentralverbänden der Eisenbahner, See- leute, Maschinisten und Heizer, Hafenarbeiter und Handels-, Transport- und Verkehrsarbeiter „zu gegen- seitigem Schutze und zur Wahrung gemeinsamer In- teressen der Mitglieder”, der zum 1. April 1905 in Kraft trat. Rücktritt vom Posten des Redakteurs im Au- gust 1905 bei Antritt seiner Haftstrafe. Behielt jedoch die Expedition des Verbandsblattes nach seiner Haft- entlassung weiterhin. Wiederwahl als Vorsitzender auf dem 6. Verbandstag des „Verbandes der Eisen- bahner Deutschlands” vom 10. bis 12. Juni 1906. Ver- fasser der Monographie „Was muss jeder organisierte Eisenbahner von dem Werdegang der Eisenbahner- Bewegung in Deutschland wissen? Ein Beitrag zur Ge- schichte der Eisenbahner-Bewegung in Deutschland”. Hamburg 1906. Auf der Konferenz der Zentralvorstän- de der Verbände der Eisenbahner, Hafenarbeiter, Han- dels-, Transport- und Verkehrsarbeiter, Maschinisten und Heizer und Seeleute in Hamburg vom 7. bis 8. September 1906 plädierte Jochade im Prinzip für eine künftige Einheitsorganisation, wollte jedoch unbe- · S 337

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 6 einigKeit macht starK dingt die Werkstättenarbeiter vom „Deutschen Metall- arbeiter-Verband” loslösen und bei den Transport- und Verkehrsarbeitern organisiert sehen. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Eisenbah- nerverbandes mehrfach mit den internationalen An- gelegenheiten der organisierten Verkehrs- und Trans- portarbeiter befasst. Teilnehmer an der Vorstände- konferenz der deutschen Mitgliedsorganisationen der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) im Oktober 1903 in Hamburg, die sich extrem kritisch mit der Geschäftsführung des internationalen Berufsse- kretariats durch die britischen Verbände auseinander- setzte. Delegierter auf dem internationalen ITF-Kon- gress vom 10. bis 12. August 1904 in Amsterdam, der ein neues Statut bewilligte und die Leitung der ITF den Mitgliedsverbänden übertrug, in der die Gewerk- schaftsinternationale ihren Sitz hatte. Zum neuen Sitz der ITF bestimmten die Delegierten Deutschland. Teil- nehmer auf der Vorsitzenden Konferenz der deut- schen ITF-Mitgliedsverbände am 20. September 1904, die die Modalitäten der Geschäftsübernahme regelte. Wahl Jochades zum neuen teilbesoldeten Sekretär der ITF, der nun neben seiner Redaktionsarbeit, dem Vor- standsamt eine weitere Aufgabe übernahm. Der neue Zentralrat setzte sich zusammen aus Hermann Jocha- de, Johann Döring, Paul Müller, Oswald Schumann und dem Maschinisten Wilhelm Klein. Zum Sitz der Inter- nationale bestimmten die Delegierten Hamburg. Joch- ade übernahm offiziell am 1. Oktober 1904 die Lei- tung der ITF (1904: 77.672 nomineller Mitglieder). Der Deutsche suchte abgebrochene Kontakte wieder zu knüpfen und rief als Bindeglied zwischen den Mit- gliedsorganisationen und dem Zentralrat ein eigenes „Korrespondenzblatt” in drei Sprachen ins Leben. Die erste Ausgabe erschien im Dezember 1904 (Auflage der ersten Nummer: 100 Exemplare). Das Blatt refe- rierte über organisatorische Angelegenheiten sowie Lohn- und Arbeitskämpfe in den verschiedenen Mit- gliedsländern. Das von Jochade neu erarbeitete Statut der ITF orientierte sich sichtbar an deutschen Vorbil- dern, was von den angeschlossenen Mitgliedsverbän- den nicht unwidersprochen blieb. Bestätigung Deutschlands als Sitz der ITF auf dem 5. Internationa- len Transportarbeiter-Kongress vom 25. bis 28. Juni 1906 in Mailand. Kongressbeschluss, Jochade zum 1. Januar 1907 mit einem Jahresgehalt von 2.500 Mark hauptamtlich anzustellen. Ein Durchbruch gelang Joch- ade und dem deutschen Zentralrat in Mailand, als die Eisenbahner beschlossen, ihr internationales Studien- komittee zugunsten der ITF aufzulösen, was zu einem kräftigen Mitgliederschub führte (207.231 Mitglieder in 13 Ländern). Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden des Deutschen Ei- senbahnerverbands zum 1. Oktober 1906 wegen Dop- pelfunktion. Jochade behielt jedoch in Personalunion das Amt des internationalen Vertrauensmanns der Ei- senbahnergewerkschaft bis zur Fusion mit dem „Deut- schen Transportarbeiter-Verband” (1908). Koordinierte im Mai/Juni 1907 die europäischen Streikaktionen der Seeleute; obgleich der deutsche Streik an der Küste glattverloren ging, gelang es erstmals, über die Lan- desgrenzen hinweg Streikaktionen zu verabreden. Vor allem bemühte sich der deutsche Sekretär bei Besu- chen in Großbritannien, die britischen Verbände er- neut für eine Mitarbeit in der ITF zu gewinnen, nach- dem die Briten sich 1904 von der internationalen Arbeit zurückgezogen hatten. Bestätigung im Amt auf dem 6. Internationalen Transportarbeiter-Kongress vom 24. bis 29. August 1908 in Wien. Suchte mit den „klassischen” Methoden der deutschen Gewerk- schaftsbewegung, die Lohn-, Arbeits- und Rechtsver- hältnisse der internationalen Transportarbeiter auszu- loten. Fragebogen über die Verhältnisse der Transportarbeiter in den Jahren 1908 und 1909 mün- deten in der umfangreichen Studie „Die sozial-ökono- mischen, rechtlichen und organisatorischen Verhält- nisse sowie Streiks und Lohnbewegungen der Eisenbahner, Straßenbahner, Seeleute, Hafenarbeiter und Transportarbeiter etc. aller Länder während 1908 und 1909. Berlin [1910]. Seit Mai 1909 Herausgeber eines Wochenberichts in deutscher, englischer, franzö- sischer, schwedischer, spanischer und italienischer Sprache. Der Wochenbericht löste die Rundschreiben ab, die Jochade von Januar 1906 an verfasst hatte. Nach der Fusion der Verbände der Hafenarbeiter, See- leute und Transportarbeiter unter dem Dach des „Deutschen Transportarbeiter-Verbandes” zog Jochade an den neuen Sitz der ITF nach Berlin um. Er hatte die Einigung überschwenglich begrüßt. Als Sekretär wandte er sich mit allem Nachdruck gegen die syndi- kalistische Idee eines allgemeinen „Weltstreiks” der Seeleute, von dem sich namentlich die romanischen, S 338 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK holländischen (aber auch englischen) Verbände viel versprachen. Nach Ausbruch des ersten großen inter- nationalen Seeleutestreiks am 14. Juni 1911 koordi- nierte Jochade indes erfolgreich die Streikaktivitäten und ließ auch in den Augen der Gegner die ITF zu ei- nem machtvollen Faktor reifen. Mit 700.000 Mitglie- dern war die ITF 1913 zum drittgrößten internationa- len Berufssekretariat aufgestiegen, nicht zuletzt ein Verdienst Jochades, der dem Wiederaufbau der Orga- nisation Vorrang gab vor einem globalen Aktionismus. Erlernte seit 1909 die englische Sprache; ausgedehnte Studienreise nach Großbritannien im November 1911. Seine Autorität als Moderator der internationalen Transportarbeiterbewegung wurde auf dem 7. Inter- nationalen Transportarbeiterkongress in Kopenhagen vom 23. bis 27. August 1910 und dem folgenden Kon- gress in London vom 26. bis 30. August 1913 breit ge- würdigt. Jeweils Wiederwahl zum Internationalen Se- kretär. Der bibliophile Autodidakt fasste die Geschichte „seiner” Internationale in der Broschüre „Die Interna- tionale Transportarbeiter-Föderation. Gründung, Wer- degang, Gegenwart”. Berlin 1912 zusammen. Der Erste Weltkrieg traf den deutschen Zentralrat und Hermann Jochade völlig unvorbereitet. Die Deutschen suchten trotz der Feindseligkeiten, die internationalen Kontakte weiterhin zu pflegen. Im September 1914 bestimmte der Zentralrat den Hafenarbeiter Johann Döring zu Jochades Stellvertreter im Falle seiner Ein- berufung. Trotz moderater Sprache im Umgang mit den Bruderorganisationen unterstützte Jochade voll die deutschen Kriegsziele. („Wir alle, auch in Arbeiter- kreisen, sind der festen Überzeugung, daß der Kampf für Deutschland günstig ausgehen wird, er muss, denn es handelt sich um unsere Existenz, und um Errungen- schaften, die sich die Arbeiter im harten Kampf er- worben haben.”) Am 21. Oktober 1915 eingezogen und als Landsturmmann einer Munitionskolonne zu- geteilt. Einsatz an der belgischen Westfront. Nach Kriegsende Rückkehr nach Berlin. Kooption in den Vorstand des 1916 begründeten „Deutschen Ei- senbahner-Verbandes”, der damit seinen Unterschlupf beim „Deutschen Transportarbeiter-Verbandes” auf- gab. Fungierte bereits auf der 2. Konferenz der Vertre- ter der Ortsgruppen, Bezirksleiter und Vorstandsmit- glieder des „Deutschen Eisenbahner-Verbandes” vom anhang 6 21. bis 22. Dezember 1918 in Berlin als Vorstandsmit- glied. Jochade zeichnete vom 18. Januar 1919 bis zum 17. März 1919 für das Verbandsblatt „Deutscher Ei- senbahner. Zeitschrift zur Vertretung der wirtschaftli- chen und sozialen Interessen der Eisenbahner. Organ des Deutschen Eisenbahner-Verbandes (DEV)” verant- wortlich, nachdem der leitende Redakteur Theodor Kotzur in die Nationalversammlung gewählt worden war. Teilnehmer einer von den niederländischen Transportarbeitergewerkschaften einberufenen Konfe- renz vom 29. bis 30. April 1919 in Amsterdam. Jocha- des integre Persönlichkeit trug viel dazu bei, den Nachkriegsaufbau der ITF problemlos zu bewerkstelli- gen. Mitarbeiter an der ersten Nummer „Der interna- tionale Transportarbeiter”. Teilnehmer auf dem Inter- nationalen Transportarbeiterkongreß vom 15. bis 19. März 1920 in Christiana; wiederum in den Generalrat der ITF delegiert. Wiederwahl auf dem ITF-Kongress vom 18. bis 22. April 1921 in Genf, der Konferenz 1922 in Wien und allen weiteren ITF-Konferenzen bis 1932. Erhielt in DEV gewählt. Auf der 1. Generalversammlung der Eisenbahnerge- werkschaft vom 25. bis 31. Mai 1919 in Jena zum be- soldeten Sekretär in den Vorstand der Eisenbahneror- ganisation einer Kampfabstimmung die wenigsten Stimmen der ge- wählten Sekretäre, nachdem er die Annahme des Mandats von der Wiederwahl Louis Brunner abhängig gemacht hatte. Die starke linke innergewerkschaftli- che Berliner Opposition verweigerte ihm daraufhin ihre Unterstützung. Zuständig für die internationale Arbeit und die „Literarische Abteilung” des Verbandes (Frühjahr 1919: 450.000 Mitglieder). Die „Literarische Abteilung” war bereits 1917 während des Krieges in Ansätzen aufgebaut worden. Sie beinhaltete eine Li- teraturdokumentation (kurz „Archiv” genannt), die Bi- bliothek und eine verbandseigene Buchhandlung. Zur Unterstützung der Funktionäre gab Jochade ein Mittei- lungsblatt heraus, das wichtige Artikel aus der Fach- presse und den Tageszeitungen enthielt sowie „Merk- blätter”, die Positionen im gesamten gewerkschafts- politischen Spektrum dokumentierten. Die „Literari- sche Abteilung” entsprach weitgehend Jochades bib- liographischen und statistischen Neigungen. Das Mit- teilungsblatt fiel zwar den Inflationsverwerfungen zum Opfer, nach der finanziellen Konsolidierung baute · S 339

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 6 einigKeit macht starK der Leiter der „literarischen Abteilung” als besonde- ren Zweig der Buchhandlung eine Buchvertriebsabtei- lung auf, um preisgünstig schöne Literatur den Ge- werkschaftsmitgliedern zu vermitteln. Die „Buch- vertriebsabteilung” trug alle Züge einer gut funktio- nierenden proletarischen Buchgemeinschaft. Als Frucht lebenslanger Beschäftigung mit Arbeiterlitera- tur präsentierte der gelernte Former 1927 eine kom- mentierend-empfehlende Bio-Bibliographie „Das Buch des Arbeiters”. Mangelnde Gewinne im Buch- vertrieb glich Jochade durch den Verkauf technischer Literatur aus. Als Vorstandsmitglied hielt er sich in den heftigen innergewerkschaftlichen Diskussionen in der unmittelbaren Nachkriegszeit (Massenstreiks, Eisen- bahnerbeamtenstreik, Kapp-Putsch, Massenentlas- sungen) bemerkenswert und nahm öffentlich nur sel- ten mehr das Wort. Sein Metier blieb die Inter- nationale und die Bildungsarbeit. Verfasser der Mono- graphie „Die Errungenschaften der Eisenbahner nach der Revolution”. Berlin [1919]. Unbestrittene Wieder- wahl auf dem 2. Kongress vom 11. bis 16. September 1922 in München und dem 3. Kongress vom 21. bis 26. Juni 1925 in Köln, der den Zusammenschluss mit der „Reichsgewerkschaft deutscher Eisenbahnbeam- ten und -Arbeiter” zum „Einheitsverband der Eisen- bahner Deutschlands” sanktionierte. Teilnehmer an der mehr als vierwöchigen Studienreise deutscher Ge- werkschafter nach Gr0ßbritannien im Herbst 1925, über deren Erfahrungen er breit berichtete. Auf der gemeinsamen Tagung von Vorstand und Ver- bandsbeirat am 29. März 1933 trat Hermann Jochade (neben Franz Scheffel und Lorenz Breuning) von sei- nen Vorstandsämtern zurück, um „der Neuorientie- rung in der Verbandsarbeit nicht im Wege zu stehen”; offenbar glaubten die Beiratsmitglieder ohne den In- ternationalisten Jochade besser auskommen zu kön- nen. Verhaftet und ins Konzentrationslager Sachsen- hausen verbracht. Hermann Jochade starb am 29. September 1939 im KZ, statt Krankenstation nach dem Morgenappell zur Zwangsarbeit tot zusammen- gebrochen. S 340 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK christian-heinrich bürger, VdeD anhang 6 (zwei weitere Kinder aus der Ehe mit Carl Bürger). Die Eltern verließen um 1886 Dresden und bauten sich in Leipzig eine neue Existenz auf. In Dresden kam der angehende Kaufmannsgehilfe mit der sozialistischen Ideenwelt der Arbeiterbewegung in Berührung. Be- such eines Arbeiterbildungsvereins. Im September 1886 siedelte Heinrich Bürger - so sein Rufname - nach Hamburg über. In der Hansestadt suchte er zunächst wiederum in der Kolonialwaren- branche als Handlungsgehilfe („Commis”) Tritt zu fas- sen. Beteiligte sich an der Gründung eines „Vereins der Kolonialwarengehilfen”, der die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die elenden Arbeitsverhältnisse in der Branche zu lenken suchte. Der Vereinsgründung war jedoch nur ein kurzes Leben beschieden. Mehrfa- cher Wechsel der Arbeitsstelle. Bei der Post wegen so- zialistischer Agitation entlassen. 1888 Hilfsarbeiter am Staats-Kai im Hamburger Hafen. Im August 1889 Umzug auf das Gelände des Eppendorfer Krankenhau- ses; lernte dort als Wärter die lebensfeindliche Be- handlung der Kranken und die völlig mangelhafte Ausbildung des Pflegepersonals kennen. Bürger ten- dierte in Hamburg zur linken Opposition in der Arbei- terbewegung, die zum Anarchismus neigte. Lehnte indes individualterroristische Gewaltakte scharf ab, sympathisierte mit der Gedankenwelt der anarchisti- schen Zeitschrift „Sozialist”. Sein politisches Weltbild bestimmte jedoch die Ideenwelt der mostschen Zeit- schrift „Freiheit”. Bürgers Sozialismusvorstellungen im ökonomischen Bereich: Transformation der kapitalisti- schen Gesellschaftsordnung durch Selbsthilfeeinrich- tungen und Genossenschaften. Seine politische Philo- sophie: Freiheitsrechte, Abschaffung jedweder Herrschaft von Menschen über Menschen. Mitglied des anarchistischen Lese- und Diskutierclubs „Liberal” und des Sparclubs „Hilfe” so- wie im „Freidenker Jugendclub zu Hamburg”. Bürger bezeichnete sich selbst bis 1894 als Anarchist auf indi- vidueller Grundlage. Der junge Handlungsgehilfe hat- te sich als Autodidakt eine umfassende Bildung er- worben und beherrschte den gesamten Kanon der historisch-materialistischen Weltanschauung. Seine charismatische Ausstrahlung und sein mutiges Auftre- ten machten ihn schnell zum beliebten Agitator. Ar- beitete seit 1891 als Stationsgehilfe bei der Eisen- bahn. individuelle radikale · S 341 gewerkschafter, mitbegründer und Vorsitzender des Verbandes der eisenbahner Deutschlands VdeD, der ersten freien gewerkschaft für eisenbahner Geboren am 16. Januar 1867 in Paderborn als unehe- licher Sohn der Köchin Johanne Wilhelmine Voltmann, verheiratet, protestantisch, später Dissident. Die Mut- ter verlor nach der Geburt ihre Stellung und siedelte zu ihrer Schwester nach Leer über, die in Ostfriesland ebenfalls als Köchin arbeitete. Am 17. März 1868 Ge- burt eines weiteren unehelichen Kindes. Erneuter Ver- lust des Arbeitsplatzes der Mutter. Noch vor der Taufe des zweiten Kindes Umzug mit beiden Kindern nach Bremen zu ihrem Bruder. Johanne Wilhelmine Volt- mann heiratete 1876 den Magdeburger Hotelier Carl Bürger aus Schlesien. Adoption des ältesten uneheli- chen Kindes am 11. Dezember 1876. Der Stiefvater besaß seit 1872 das Hotel „London” in Magdeburg. Im April 1878 Verkauf des Hotels und Umzug nach Dres- den. Erwerb des Hotels „Preußischer Hof”. In der säch- sischen Hauptstadt ließ der Hotelier Bürger seinen äl- testen Stiefsohn die Realschule besuchen.1883 Beendigung der Schulzeit und Lehre als Handlungsge- hilfe in einem Kolonialwarengeschäft. 1883 brach das elterliche Geschäft finanziell zusammen; die Mutter verdiente als Schankwirtin das Geld für die Familie

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 6 einigKeit macht starK Im Januar 1893 nach mehreren Hausdurchsuchungen wegen sozialistischer Agitation entlassen. Bürger blieb der Eisenbahnerbewegung eng verbunden und dokumentierte in der Folgezeit mehrfach publizistisch die unwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen, wobei der entlassene Stationsgehilfe neben den „le- bensgefährlichen” täglichen Arbeitszeiten von 12 bis 14 Stunden die politischen Repressionen und die gras- sierende „Streberseuche” im Beamtenapparat geißel- te. Seit Februar 1893 Anstellung im Büro der Tabakar- beitergenossenschaft. Ab Frühjahr 1893 deutliche Annäherungen an die organisierte Sozialdemokratie. Um 1895 Mitglied der SPD. Als „Commis” bei der Ta- bakarbeitergenossenschaft einer der treibenden Kräf- te der freigewerkschaftlichen Handlungsgehilfenbe- wegung der Hansestadt. Mitglied der am 4. Februar 1892 ins Leben gerufenen Lokalorganisation „Vor- wärts, Verein für Handlungsgehilfen” (1895: ca. 50 Mitglieder). Bürger nutzte die Versammlungen des Vereins als Plattform seiner politischen Ideen. Lehnte die enge Verbindung von Partei und „Verein” ab und propagierte stattdessen die generelle Unabhängigkeit von Sozialdemokratie und Gewerkschaften. Am 3. März 1893 ins Hamburger Gewerkschaftskartell dele- giert, in dem er als Schriftführer in der Kartellkommis- sion (= Gewerkschaftsvorstand) ab März 1894 alsbald zu einem der dominierenden Gewerkschafter aufstei- gen sollte. Bis zum 13. März 1896 und vom 3. März 1897 bis zum 30. April 1898 Mitglied der Kartellkom- mission, die seit 1890 überverbandliche Belange in der Hansestadt regulierte. Am 2. August 1893 zum Schriftführer des Vereins „Vorwärts” gewählt, dem fourieristische Sozialismusvorstellungen virulent wa- ren. Ab 2. Dezember bis zur Selbstauflösung des Ver- eins am 16. Juni 1897 2. Vorsitzender der Lokalorgani- sation. (Der Verein ging im Juni 1897 in den neu gegründeten „Zentralverband der Handlungsgehülfen und Gehülfinnen Deutschlands” auf.) Neben den „klassischen” gewerkschaftlichen Forde- rungen (Achtuhrladenschluss und Sonntagsruhe) agi- tierte Bürger gegen antisemitische Tendenzen in der deutschnationalen Handlungsgehilfenbewegung und für ein umfassendes Bündnis mit der Arbeiterbewe- gung. Seit seiner Wahl in das Hamburger Gewerk- schaftskartell Referent in fast allen Ortsgruppen, Zahl- stellen, Filialen, Verwaltungsstellen und Sektionen der Hamburger Einzelgewerkschaften, wobei die sozialpo- litischen Beiträge Bürgers Ideenwelt einer selbstorga- nisierten freien Gesellschaftsordnung widerspiegel- ten. Arbeitsschutz, Verbrauchergenossenschaften, Boykott, Arbeitsnachweise, Sterbe-Unterstützungskas- sen, Arbeiterversicherung, Krankenkassen, Arbeiter- ausschüsse waren Bürgers „Themen”. Daneben zahl- reiche Referate zu historischen Komplexen. Bürger verlor im August 1896 seine Anstellung in der Tabak- arbeitergenossenschaft auf Druck der Arbeiter, die sei- ne zeitintensive, berufsfremde Gewerkschaftsarbeit nicht mehr tragen wollten. Im großen Hamburger Ha- fenarbeiterstreik 1896/97 Mitglied der Agitations- kommission und einer der feurigsten Debattenredner. Trat während des Streiks an die Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands heran, die Eisen- bahner zur Unterstützung des Streiks zu organisieren, um die kämpferische Stimmung in Hamburg zu nut- zen. Bürger rief gegen den Widerstand des freigewerk- schaftlichen Spitzengremiums am 8. Dezember 1896 die erste Eisenbahnerversammlung seit den Aprilta- gen von 1890 im Hamburger Stadtteil St. Georg ein: „Das freie Wort ist uns erstickt. Neben der ungeheu- ren Ausbeutung empfinden wir die infame Geistes- knechtschaft aufs Schwerste.” Referat über die „Lage der Eisenbahner und die Organisation”. Beschluss der Versammlung, eine Eisenbahnergewerkschaft zu gründen. Wahl Bürgers in das „Bureau der Dezember- Versammlung”, das letzte organisatorische Schritte zur Gründung der ersten Eisenbahnergewerkschaft Deutschlands einleitete. Formulierung der Statuten durch Heinrich Bürger. Wahl zum 1. Vorsitzenden des „Verbandes der Eisen- bahner Deutschlands” auf der konstituierenden Ver- sammlung am 13. Januar 1897 im Hamburger Ball- haus. Ab 1. Mai 1897 Herausgeber und verant- wortlicher Redakteur des „Weckruf der Eisenbahner”: „Die Organisationsidee hatte tiefe Wurzeln geschla- gen in den Reihen der Arbeiter-Bataillone, dafür ha- ben die Maßregelungen 1890, 1893 und 1897 ge- sorgt.” Trotz anfänglicher Ablehnung des Gründungs- projekts finanzierte die Generalkommission nolens volens das Verbandsorgan. Bürgers Taktik lief deutlich darauf hinaus, über radikale Agitation einen Stamm S 342 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK anhang 6 mutiger Eisenbahner zu finden, der sich durch Maßre- gelungen nicht einschüchtern ließ. Missstände, Empö- rung und ziviler Ungehorsam sollten in einen breiten Gewerkschaftsstrom einmünden. Nach anfänglichen Erfolgen der Eisenbahnergewerkschaft ging die preu- ßische Eisenbahnverwaltung mit massiven Repressio- nen gegen Mitglieder und Sympathisanten vor. Die Behörden drängten den „Verband der Eisenbahner Deutschlands” - quasi als Geheimorganisation - in die Halblegalität ab, mit allen für die Arbeiterbewegung typischen Folgeerscheinungen: Spitzelunwesen, De- nunziantentum, autokratische Tendenzen an der Ver- bandsspitze. Die drastische Beschneidung des Koaliti- onsrechts hatte organisatorische Konsequenzen: alle aktiven Eisenbahner mussten aus der Verbandsspitze ausscheiden, die Leitung bestand seit März 1898 nur noch aus zwei berufsfremden Persönlichkeiten. Wiederwahl Bürgers zum Vorsitzenden im März 1898. Die Mitgliederzahl des Verbandes sank unter 1.000 Aktivisten. Zum Rückgrat der Eisenbahnergewerk- schaft entwickelte sich das relativ liberale Sachsen, wo die Gewerkschaft in den Arbeitervertretern der Kranken- und Pensionskassen einen starken Rückhalt besaß. Vergebliche Versuche Bürgers, in Hamburg durch intensive Agitation die Gründung lokaler Stra- ßenbahner- und Postgewerkschaften neu zu initiieren, um feudal verkrustete Arbeitsbeziehungen aufzubre- chen. Neben der Tätigkeit in der Eisenbahnergewerk- schaft blieb die Arbeit im Hamburger Gewerkschafts- kartell Bürgers zweites „Standbein”. Am 21. Dezember 1894 erteilte das Kartell seinem Schriftführer den Auf- trag, für die Nachwelt ein „Archiv” der Hamburger Ge- werkschaftsbewegung zu schaffen. Als Vorarbeit gab Bürger Fragebögen an die Hamburger Gewerkschaf- ten aus und sichtete die heimische Tagespresse. Den finanziell gut dotierten Auftrag - er sicherte Bürgers Existenz - konnte der Autor mit Hilfe Theodor Bömel- burgs im September 1899 zu einem guten Ende brin- gen. Mit der Studie „Die Hamburger Gewerkschaften und deren Kämpfe von 1865 bis 1890. Nebst einer graphischen Darstellung der Streiks und Aussperrun- gen in den Jahren 1885-1890” lag im Verlag des Ham- burger Gewerkschaftskartell die erste große Material- sammlung über den Emanzipationskampf der Hamburger Unterschichten vor. Gleichzeitig trieb Bür- ger die Gründung von Konsumgenossenschaften und Produktivgenossenschaften an, durch die „der Klas- senkampf bedeutend mehr ausgedehnt” werden soll- te. Brachte am 6. Dezember 1898 zusammen mit dem Vorsitzenden der Seeleutegewerkschaft, Albert Stör- mer, auf der Sitzung der Hamburger, Altonaer und Wandsbeker Kartelle und Gewerkschaftsvorstände die entscheidende Resolution zur Gründung der Hambur- ger Konsumgenossenschaften ein, die dem Genossen- schaftsgedanken in Deutschland viel Rückenwind ge- ben sollte. Am 1. August 1898 als Redakteur des „Weckruf der Eisenbahner” wegen „Beleidigung” der Eisenbahndi- rektion Bromberg zu drei Monaten Gefängnis verur- teilt. Alle Revisionsversuche Bürgers blieben erfolglos. Im September 1899 hob das Hanseatische Oberland- gericht dagegen eine Strafe vom Juni 1899 - ein Mo- nat Gefängnis wegen Aufruf zum Bäckereiboykott - auf. Bürger trat seine Strafe am 1. Dezember 1899 im Raboisen-Gefängnis in Hamburg an und gab die Lei- tung des „Weckruf” an sächsische Kollegen ab. Spä- testens seit der Jahrhundertwende vollzog Bürger ei- nen deutlichen gewerkschaftspolitischen Kurswechsel, wobei ihn die Lehren aus dem verloren gegangenen Hafenarbeiterstreik und die Enttäuschung über die ei- gene Gewerkschaftsgründung prägten. Kurz nach sei- ner Haftentlassung, auf der 3. Konferenz des „Verban- des der Eisenbahner Deutschlands” vom 4. bis 5. März 1900 in Berlin, plädierte Bürger für einen Berufsver- band, der auch bei bürgerlichen Abgeordneten um Unterstützung nachsuchen müsse; die Leitung könne künftig nur von Eisenbahnern selbst ausgeübt wer- den. Der Vorsitzende empfahl eine stärkere Orientie- rung auf die lebendige sächsische Organisation. Nach heftiger innergewerkschaftlicher Kritik an seinem Führungsstil legte Bürger das Amt des Vorsitzenden und Redakteurs nieder. Seit März 1900 bei der Produktivgenossenschaft der Bäckereiarbeiter „Vorwärts” als Buchhalter tätig. Mit seinem Stellungswechsel fand Bürger im „Zentralver- band der Handlungsgehülfen und -Gehülfinnen Deutschlands” (Sitz Hamburg) in sein altes gewerk- schaftliches Wirkungsfeld zurück. Am 14. Juni 1900 von der Hamburger Mitgliedschaft zum ehrenamtli- chen Beisitzer in den Zentralvorstand (er bestand durchweg aus Hamburgern) gewählt. Die freigewerk- · S 343

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 6 einigKeit macht starK schaftliche Hamburger Handlungsgehilfenbewegung verschaffte ihm auch weiterhin ein Mandat für das Hamburger Gewerkschaftskartell. Er brachte im Januar 1901 zusammen mit anderen Hamburger Gewerk- schaftern die Resolution zur Errichtung des Hamburger Gewerkschaftshauses ein. Wahl in die fünfköpfige „Spezialkommission” zur Koordinierung der Vorberei- tungen des Baues am Besenbinderhof. Aufnahme in den Hamburgischen Staatsverband am 10. Mai 1902. Erwerb des Hamburger Bürgerrechts am 4. Juni des gleichen Jahres. Zum 1. Juni 1901 vom Vorstand des „Verbandes der in Gemeindebetrieben beschäftigten Arbeiter und Unterangestellten” nebenamtlich gegen eine monatliche Entschädigung von 75 Mark als Se- kretär angestellt. Im September 1900 belebte der Verbandsvorsitzende Bruno Poersch die zusammen- gebrochene Filiale der Hamburger Staatsarbeiter. Im Februar 1901 stießen mit dem lokalen „Verein der Erd- und Steinarbeiter” neue Berufsschichten zur Or- ganisation, die allerdings über keine erfahrenen Füh- rungskräfte verfügten. Bei den Hamburger Staatsar- beitern fand Bürger ein neues Tätigkeitsfeld. Vom Filialvorstand unabhängig, reorganisierte er die Ver- trauensleutearbeit, die Beitragskassierung, die Zei- tungsverteilung und die Filialverwaltung (Anfang 1902: 700 Mitglieder, Ende 1903: 1.456 Mitglieder). Aus seinen gut besuchten Bildungsveranstaltungen rekrutierte sich der Kern der neuen Hamburger Staats- arbeiterbewegung, ihnen galt Bürger als der „Erzieher der Hamburger Staatsarbeiter”. Politisch und gewerk- schaftspolitisch zeichnete den Hamburger Sekretär eine hohe Identität mit der Ideenwelt des Verbands- vorsitzenden Bruno Poersch aus. Beiden gelang es, 1902 den regionalen „Verband der städtischen Arbei- ter Württembergs” zu einer Verschmelzung mit der Zentralorganisation zu überzeugen. Delegierter auf der 3. Generalversammlung vom 14. bis 18. April 1903 in Berlin die den Posten eines Sekretärs und Re- dakteurs des Verbandsorgans „Gewerkschaft” aus- schrieb. Besetzung des Postens durch Heinrich Bürger zum 1. Juli 1903. Der neue Redakteur war zunächst gezwungen, eine Reihe von Sekretariatsaufgaben zu erledigen: Rechtsschutz- und Maßregelungsfälle, sta- tistische Erhebungen, Expedition der „Gewerkschaft”, Kassen- und Buchführung des Verbandsorgans. Erst zu Beginn des Jahres 1906 war Bürger von allen Neben- aufgaben befreit. Bürgers journalistische Erfahrung S 344 · machte sich bei der Ausgestaltung des Blattes sofort bemerkbar: das Layout wurde verbessert, der Bericht- erstattung aus anderen Gewerkschaften breiteren Raum eingeräumt und Themen der Arbeiterkulturbe- wegung stärker berücksichtigt. Der Aufstieg der „Ge- werkschaft” fiel mit dem allgemeinen Aufstieg der freigewerkschaftlich organisierten Gemeinde- und Staatsarbeiter zusammen. 1903 überstieg die Auflage keine 10.000 Exemplare, Ende 1904 erreichte sie 16.000 Exemplare, Ende 1905 konnten 23.000 Exemp- lare vertrieben werden. Seit 1906 erschien das Blatt wöchentlich. Parallel mit der „Gewerkschaft” über- nahm der ehemalige Krankenpfleger die Redaktion der „Sanitätswarte”, ein seit dem 10. November 1901 erscheinendes Blatt. Seit dem 8. Juli 1904 - dem An- schluss des „Zentralverbandes des Massage- und Krankenpflegepersonals Deutschlands” - erschien das „Organ zur Vertretung der Interessen des gesamten Personals in Kranken- und Irren-Anstalten, Sanatorien, Heil-, Pflege- und Badeanstalten, Massage- und Was- serheil-Institutionen, Kliniken, Seebädern etc.” als Be- standteil der „Gewerkschaft”. Mit seiner Idee einer hauptamtlichen Betreuung des Pflegepersonals konn- te sich Bürger allerdings nicht durchsetzen. Der Re- dakteur teilte durchgängig die eigenständigen Ge- werkschaftstheorien eigenständigen sozialpolitischen Vorstellungen seines Vorsitzenden (Industrieorganisation auf Betriebsgrundlage, Absage an organisatorische Zersplitterung durch Berufsge- werkschaften, Streiks in lebenswichtigen kommuna- len Betrieben nur als allerletztes Kampfmittel, ge- werkschaftlicher Druck über öffentliche Petitionen und Beschwerden, Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten der Gewerbeordnung und der Gewer- begerichte). und die Mitverfasser der umstrittenen Petition an den „Hoch- wohllöblichen Magistrat und das Stadtverordneten- Kollegium zu Berlin”. Beinharter publizistischer Inter- essenvertreter gegenüber den „Mitgliederansprüchen” des „Verbandes der Steinsetzer, Pflasterer und Berufs- genossen Deutschlands”. Delegierter auf dem 4. Kon- gress der Gewerkschaften Deutschlands vom 16. bis 21. Juni 1902 in Stuttgart, dem 6. Kongress vom 22. bis 27. Juni 1908 in Hamburg und dem 7. Kongress vom 25. bis 26. April 1910 in Berlin. Bürger verteidig- te auf dem 4. Verbandstag vom 27. Mai bis 1. Juni

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK anhang 6 1906 in Mainz (neuer Verbandsname ab 1906: „Ver- band der Gemeinde- und Staatsarbeiter”*) den Kurs seiner Gewerkschaft gegenüber den Anwürfen des Vorsitzenden der Generalkommission der Gewerk- schaften Deutschlands, Karl Legien. („Wir müssen ver- suchen, mit möglichst wenig Opfern möglichst viel zu erreichen und dazu bedienen wir uns aller Mittel, die für uns in Betracht kommen.”) Brachte nach Vorge- sprächen mit holländischen, französischen und däni- schen Gastdelegierten erfolgreich eine Resolution über die künftige internationale Organisation der Ge- meindearbeiter ein. Bürger verzichtete in Mainz auf eine Wiederwahl als Redakteur. Nach dem Rücktritt von Bruno Poersch hatte der Hamburger sichtlich Schwierigkeiten mit dem neuen Interimsvorsitzenden Albin Mohs. Gleichzeitig gaben private Gründe den Ausschlag nach Hamburg zurückzukehren: 1905 heira- tete Bürger in zweiter Ehe seine langjährige Hambur- ger Freundin. Die Hamburger Kollegen stellten im Sommer 1906 ihren ehemaligen Sekretär als 3. besol- deten Funktionär in den Dienst ihrer Filiale. Bürgers Rückkehr in die Hansestadt erfolgte am 15. Septem- ber 1906, weil sein Nachfolger Emil Dittmer als 1. Se- kretär der Berliner Filiale vorher nicht abkömmlich war. In Hamburg Verfechter des Tarifvertragsgedankens. Bürger bearbeitete die erste umfassende Enquete über die Arbeits-, Lohn- und Wohnbedingungen der Hamburger Staatsarbeiter: „Die Bewegung der Staats- und Gemeinde-Arbeiter von Hamburg-Altona 1906/07. Streiflichter auf die hamburgischen Staatsbetriebe. Ta- bellarische Übersicht über die Beiträge der Leistungen der Krankenkasse hamburgischer Staatsbetriebe”, Hamburg 1908. Mit der Auswertung von 2.254 einge- gangenen Fragebogen (einschließlich Wegezeiten zum Arbeitsplatz) suchte Bürger vor allem den Forde- rungen nach Einführung des Neunstundentages Nach- druck zu verleihen. Im Oktober 1909 bei der Aufstel- lung der SPD-Bürgerschaftskandidaten - trotz scharfer Proteste des „Verbandes der Gemeinde- und Staatsar- beiter” - nicht berücksichtigt. Delegierter auf dem So- zialistenkongress 1907 in Stuttgart und der nachfol- genden Konferenz der Arbeiter öffentlicher Betriebe vom 25. bis 27. August 1907 in der württembergi- schen Hauptstadt. Vorschläge, bei der Interessenver- tretung der Gemeindearbeiter auch die bürgerliche Presse zu bedenken. Wehrte sich in Stuttgart gegen Vorschläge aus Berliner Mitgliederkreisen, den Arbei- tern öffentlicher Betriebe bei einem eventuellen Ge- neralstreik Avantgarde-Funktionen einzuräumen. Nach der Erweiterung des Hamburger Filialvorstandes auf 9 Personen am 2. Februar 1908 als Kassierer in den Vorstand gewählt. Delegierter auf dem 5. Ver- bandstag vom 23. bis 29. Mai 1909 in Dresden. Bei der nachfolgenden Wahl zum Verbandsausschuss am 16. Juni 1909 in das Kontrollgremium gewählt, in dem er mit seinem alten Freund Heinrich Schönberg versuchte, gegen den Berliner Vorstand ein innerver- bandliches Gegengewicht zu bilden. Im Herbst 1910 erkrankte Heinrich Bürger schwer an einer Lungenent- zündung. Er starb am 29. November 1910 in Ham- burg. In fast allen seinen ausgeübten Berufen (Hand- lungsgehilfe, staatlicher Kaiarbeiter, Krankenpfleger, Eisenbahnarbeiter) hatte der Dreiundvierzigjährige eine dominierende Rolle in der entsprechenden Ge- werkschaft gespielt oder hatte sie überhaupt erst er- möglicht. Im Trauerzug seiner Beerdigung nahmen über 2.000 Personen aus allen Teilen Deutschlands und die Mehrzahl der Hamburger Gewerkschaften teil. Quellen: Internet; FES *) Nach 1945 sah sich die ÖTV im öffentlichenDienst Bereich als Nachfolger des Verbands der Gemeinde und Staatsarbeiter · S 345

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 6 carl rudolf legien, aDgb gewerkschafter, politiker Carl Legien Legien wurde am 1. Dezember 1861 in Marienburg (Westpreußen) geboren und verstarb am 26. Dezem- ber 1920 in Berlin. Legien war von 1893 bis 1898 sowie von 1903 bis 1920 Reichstagsabgeordneter. Nach dem Tod seiner Eltern wuchs Legien 1867 bis 1875 in einem Waisenhaus in Thorn auf. Von 1875 bis 1880 absolvierte er eine Drechslerlehre. Von 1881 bis 1884 leistete er seinen Militärdienst. Von 1884 bis 1886 arbeitete er als Drechslergeselle in Berlin, Frank- furt am Main und Deutz bei Köln und ließ sich schließ- lich in Hamburg nieder. In Berlin war er erst Sekretär und ab 1913 Präsident des Internationalen Gewerk- schaftsbundes. gewerkschaftliche und parteipolitische arbeit Legien trat 1885 in Frankfurt am Main der SPD und 1886 dem Hamburger Fachverein der Drechsler und damit der Gewerkschaftsbewegung bei. Im gleichen Jahr wurde er Vorsitzender des örtlichen Vereins. 1887 wurde unter seiner Leitung die Vereinigung der S 346 · einigKeit macht starK Drechsler Deutschlands gegründet. 1889 nahm er am internationalen Sozialistenkongress in Paris teil, der zur Gründung der Sozialistischen Internationale führte. Ab 1890 war er Vorsitzender der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands mit Sitz in Hamburg und leitete in dieser Funktion den Halberstadter Kon- gress 1892. Er war langjährig Sekretär, dann ab 1913 erster Präsident des auf amerikanischen Wunsch um- benannten Internationalen Gewerkschaftsbundes. 1919 wurde er auf dem Nürnberger Gründungskon- gress des ADGB dessen Vorsitzender. Während sich der Deutsche Metallarbeiter-Verband unter dem neuen Vorsitzenden Robert Dißmann nach der Novemberrevolution zum Rätesystem bekannte und die Kooperation der Gewerkschaften im Ersten Weltkrieg kritisierte, positionierte sich Legien gegen revolutionäre Bestrebungen. Legien hatte im Ersten Weltkrieg den Beschluss auf Streikverzicht unterstützt und sah den Krieg als natio- nale Aufgabe, für die er jedoch Gegenleistungen des Staates erwartete. Er war bereits gegen Ende des Ers- ten Weltkrieges führend an den Verhandlungen um die Zentralarbeitsgemeinschaft mit Vertretern der In- dustrie beteiligt. Aufgrund dieser Verhandlungen wur- den durch das Stinnes-Legien-Abkommen die Gewerk- schaften der Unternehmerschaft offiziell als Interessenvertreter der Arbeiter anerkannt. 1920 organisierte Legien den Ge- neralstreik gegen den Kapp-Putsch. Im Juni 1920 wur- de er stellvertretender Vorsitzender des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates. Im März 1920 bot Friedrich Ebert ihm die Regierungsbildung an, was er jedoch ablehnte. Er verstarb im selben Jahr. in Deutschland erstmals von carl legien, 1861-1920, chronologie y 1861 1. Dezember: Carl Legien wird in Marienburg (Westpreußen) als Sohn eines Steueraufsehers geboren. y 1867-1875: Nach dem Tod seiner Eltern wächst er in einem Waisenhaus in Thorn auf. - Besuch der Bürgerschule. y 1875-1880: Drechslerlehre in Thorn, die sich über fünf Jahre erstreckt, weil er nebenbei seinen Lebensunterhalt verdienen muss.

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen einigKeit macht starK anhang 6             y 1881-1884: Militärdienst. y 1884-1886: Arbeit als Drechslergeselle in Berlin, Frankfurt/Main und Deutz bei Köln, schließlich Niederlassung in Hamburg. y 1885: Legien tritt in Frankfurt/Main der Sozialisti- schen Arbeiterpartei (SAP) bei. y 1886: Mit dem Eintritt in den Hamburger Fachver- ein der Drechsler beginnt seine Laufbahn als Gewerkschaftsfunktionär. Noch im gleichen Jahr wird er Vorsitzender des örtlichen Vereins. y 1887: Mitbegründer der Vereinigung der Drechsler Deutschlands und deren Vorsitzender bis 1891. y 1889: Teilnahme am Gründungskongress der II. Internationale. y 1890: Legien wird Vorsitzender der „Generalkom- y 1893-1898: Reichstagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Kiel. y 1897: Aktuell-politische Abhandlung „Der Streik der Hafenarbeiter und Seeleute in Hamburg-Altona”. In der Folgezeit weitere Schriften zur Theorie und Praxis der deutschen und internationalen Arbeiter- bewegung. y 1903: Auf Initiative von Legien wird die Internatio- nale Zentralstelle der gewerkschaftlichen Landes- zentralen gebildet, deren Sekretär er wird. y 1903-1918: Erneut Mitglied des Reichstags. y 1905: Auf dem Gewerkschaftskongress in Köln initiiert Legien eine Resolution gegen den Massen- streik zur Durchsetzung politischer Forderungen. y 1913: Bildung des Internationationalen Gewerk- mission der Gewerkschaften” mit Sitz in Hamburg. y 1891: In seiner Schrift „Zur Organisationsfrage” legt schaftsbundes, Legien wird erster Präsident. y 1914-1918: Während des Ersten Weltkriegs tritt Legien seine Gedanken zur Zentralisierung der Gewerkschaftsbewegung dar. Herausgabe des „Correspondenzblattes der Gene- ralkommisssion der Gewerkschaften Deutschlands”. Legien im Reichstag für den „Burgfrieden” ein und betreibt den Ausschluss der Linken aus der sozial- demokratischen Reichstagsfraktion. y 1918: 15. November: Unterzeichnung des Stinnes- y 1892: Auf dem Halberstädter Kongress schließen Legien-Abkommens. sich unter der Führung von Legien die freien Gewerkschaften zu einer gesamtnationalen Ge- werkschaftsbewegung mit einheitlichen Organisati- onsprinzipien zusammen. y 1892-1919: Legien tritt als Hauptreferent auf sämtlichen nationalen Gewerkschaftskongressen auf und nimmt an fast allen Parteitagen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) teil. Er setzt sich für die Unabhängigkeit der Ge- werkschaften von der Partei ein. In der theoreti- schen Auseinandersetzung mit dem Marxismus in Partei und Gewerkschaft vertritt Legien revisionisti- sche Auffassungen. y 1919: Auf dem Nürnberger Kongress wird der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) gegründet, dessen Vorsitzender Legien wird. y 1920: 17. März: Er stellt sich an die Spitze des Generalstreiks der Gewerkschaften gegen den Putsch von Wolfgang Kapp und Walther Freiherr von Lüttwitz. Die Übernahme der Reichskanzler- schaft, die Reichspräsident Friedrich Ebert ihm anbietet, lehnt er ab. 30. Juni: Stellvertretender Vorsitzender des Vorläufi- gen Reichswirtschaftsrates. 26. Dezember: Carl Legien stirbt in Berlin. Quellen: Archiv EVG Geschichte, Wikipedia und · S 347

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 7 Kontrollratsgesetze 1945/46 Kontrollratsgesetz nr. 22 betriebsräte vom 10. April 1946 in Kraft getreten am 17. April 1946 geändert durch Gesetz Nr. A-25 der Alliierten Hohen Kommission vom 27. März 1952 (ABl. AHK S. 1593) für das Land Hamburg Gesetz Nr. A-27 der Alliierten Hohen Kommission vom 18. April 1952 (ABl. AHK S. 1625) für das Land Niedersachsen Gesetz Nr. A-29 der Alliierten Hohen Kommission vom 21. Juli 1952 (ABl. AHK S. 1831) für das Land Bremen für das Land Rheinland-Pfalz außer Wirkung gesetzt durch Artikel 1 des Gesetzes Nr. A-1 der Alliierten Hohen Kommission vom 9. Februar 1950 (ABl. AHK S. 103) für das Land Hessen außer Wirkung gesetzt durch Artikel 1 des Gesetzes Nr. A-4 der Alliierten Hohen Kommission vom 6. April 1950 (ABl. AHK S. 178) für das Land Württemberg-Hohenzollern außer Wirkung gesetzt durch Gesetz Nr. A-6 der Alliierten Hohen Kommission vom 16. Mai 1950 (ABl. AHK S. 298) für das Land Schleswig-Holstein außer Wirkung gesetzt durch Gesetz Nr. A-7 der Alliierten Hohen Kommission vom 31. Mai 1950 (ABl. AHK S. 298) für das Land Bayern außer Wirkung gesetzt durch Gesetz Nr. A-12 der Alliierten Hohen Kommission vom 30. November 1950 (ABl. AHK S. 701) S 348 · KOntrOllratsgesetze 1945/46 für die Bundesrepublik Deutschland (sachl. Geltungsbereich des Betriebsverfassungs- gesetzes 1952) außer Wirkung gesetzt durch Gesetz Nr. A-30 der Alliierten Hohen Kommission vom 30. September 1952 (ABl. AHK S. 1953) für die Bundesrepublik Deutschland (sachl. Geltungsbereich des Bundespersonal- vertretungsgesetzes) außer Wirkung gesetzt durch Gesetz Nr. A-34 der Alliierten Hohen Kommission vom 16. Juli 1953 (ABl. AHK S. 2512) in der Bundesrepublik Deutschland außer Wirkung gesetzt durch § 101 des Personalvertretungsgesetzes vom 5. August 1955 (BGBl. I. S. 477) für die DDR außer Wirkung gesetzt durch Beschluß des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955 Der Kontrollrat hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I. Zur Wahrnehmung der beruflichen, wirt- schaftlichen und sozialen Interessen der Arbeiter und Angestellten in den einzelnen Betrieben wird hiermit die Errichtung und Tätigkeit von Betriebsräten in ganz Deutschland gestattet. Artikel II. 1. Der Betriebsrat eines Betriebes ist ledig- lich aus dem Kreise der Personen zu bilden, die tat- sächlich in diesem Betrieb tätig sind. 2. Funktionäre der früheren Deutschen Arbeitsfront oder Mitglieder der NSDAP können nicht Mitglieder des Betriebsrats sein. Artikel III. 1. Die Wahl der Mitglieder des Betriebsrats muss unter Anwendung demokratischer Grundsätze und mittels geheimer Abstimmung erfolgen. 2. Die Mitglieder des Betriebsrats üben ihr Amt für höchstens ein Jahr aus, jedoch ist Wiederwahl zuläs- sig.

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen KOntrOllratsgesetze 1945/46 Durch Gesetz vom 27. März 1952 wurde der Artikel III. Abs. 2 für das Land Hamburg aufgehoben. Durch Gesetz vom 18. April 1952 wurde der Artikel III. Abs. 2 für das Land Niedersachsen aufgehoben. Durch Gesetz vom 1. Juli 1952 wurde der Artikel III. Abs. 2 für das Land Bremen aufgehoben. Artikel IV. 1. Die Arbeitet und Angestellten eines Be- triebes können einen vorbereitenden Ausschuss zu dem Zwecke bilden, Vorschläge für die Zusammenset- zung des Betriebsrats und die Durchführung der Wahl von Betriebsratsmitgliedern zu machen. Diese Vor- schläge bedürfen der Zustimmung der Arbeiter und Angestellten des Betriebes, die durch Mehrheitsbe- schluss zu geben ist. 2. Anerkannte Gewerkschaften können an der Bildung der vorbereitenden Ausschüsse und an der Organisati- on der Wahlen zu Betriebsräten teilnehmen und Kan- didaten für den Betriebsrat aus den Reihen der Arbei- ter und Angestellten des betreffenden Betriebes aufstellen. zu Betrieben Artikel V. 1. Soweit nicht anderweitige gesetzliche Re- gelungen oder Beschränkungen bestehen, kann sich der Betriebsrat mit den folgenden, den Schutz der In- teressen der Arbeiter und Angestellten eines Betrie- bes betreffenden grundsätzlichen Aufgaben beschäfti- gen: a) mit den Arbeitgebern über Anwendung der Tarif- verträge und der internen Betriebsordnung in den einzelnen verhandeln; b) mit den Arbeitgebern über Vereinbarungen für den Erlass von Betriebsordnungen zum Zwecke des Ar- beitsschutzes, einschließlich der in das Gebiet der Un- fallverhütung, ärztlichen Betreuung, betriebshygieni- schen und sonstigen Arbeitsbedingungen, Regelung von Einstellungen und Entlassungen und Abstellung von Beschwerden fallenden Angelegenheiten, zu ver- handeln; c) dem Arbeitgeber Vorschläge für die Verbesserung der Arbeitsmethoden und der Produktionsweise zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit zu unterbreiten; d) Beschwerden zu untersuchen und mit dem Arbeit- geber zu erörtern. Arbeitern, Angestellten und Ge- anhang 7 werkschaften bei der Vorbereitung von Fällen, die den Gewerbeaufsichtsbeamten, den Sozialversicherungs- und Arbeits-Schutzbehörden, den Arbeitsgerichten und anderen Behörden, die für die Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten zuständig sind, unterbreitet wer- den sollen, behilflich zu sein; e) mit den Behörden bei der Verhinderung aller Rüs- tungsindustrie und bei der Denazifizierung von öffent- lichen und privaten Betrieben zusammenarbeiten; f) an der Schaffung und Leitung von sozialen Einrich- tungen, die der Wohlfahrt der Arbeiter eines Betriebes dienen sollen, unter Einschluss von Kinderheimen, ärztlicher Fürsorge, Sport und ähnlichen Einrichtun- gen, mitzuwirken. 2. Die Betriebsräte bestimmen im Rahmen dieses Ge- setzes selbst ihre Aufgaben im Einzelnen und die da- bei zu befolgenden Verfahren. Artikel VI. 1. Der Betriebsrat oder dessen Vertreter ha- ben das Recht, Zusammenkünfte im Betriebe abzuhal- ten und von dem Arbeitgeber oder dem von ihm be- stimmten Vertreter gehört zu werden, um mit ihm über die zu ihrer Zuständigkeit gehörenden Angele- genheiten verhandeln zu können. 2. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat in regelmäßi- gen Zeitabständen alle Unterlagen, die zur Durchfüh- rung seiner grundsätzlichen Aufgaben erforderlich sind. zu unterbreiten. 3. Der Betriebsrat und der Arbeitgeber treffen ein Übereinkommen über den Inhalt der dem Betriebsrat zu unterbreitenden Berichte und über Tag und Stunde von Zusammenkünften. Ein solches Übereinkommen kann die Anwesenheit von Vertretern des Betriebsra- tes bei Zusammenkünften der leitenden Organe des Betriebes zu Informationszwecken vorsehen. Artikel VII. Die Betriebsräte führen ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den anerkannten Gewerkschaf- ten aus. Artikel VIII. Außerhalb ihrer regelmäßigen Sitzungen müssen die Betriebsräte mindestens einmal viertel- jährlich in einer Generalversammlung der beteiligten · S 349

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 7 KOntrOllratsgesetze 1945/46 Arbeiter und Angestellten einen vollständigen Tätig- keitsbericht vorlegen. Kontrollratsgesetz nr. 1 betreffend die aufhebung von ns-recht Artikel IX. Kein Arbeitgeber darf die Errichtung von Betriebsräten in seinem Betriebe verhindern, deren Tätigkeit stören oder Mitglieder des Betriebsrates be- nachteiligen. Artikel X. Die Behörden der Militärregierung können Betriebsräte auflösen, wenn deren Tätigkeit den Zie- len der Besatzungsmächte zuwiderläuft oder gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt. Artikel XI. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für solche Betriebsräte, welche bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden haben. Artikel XII. Alle deutschen Gesetze, welche zu diesem Gesetz in Widerspruch stehen, werden aufgehoben oder gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes ge- ändert. Artikel XIII. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, den 10. April 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefassten Originaltexte dieses Gesetzes sind von Joseph T. McNarney, General, Montgomery of Alamein. Feld marschall, P. Koenig, Armeekorpsgeneral, und V. Sokolowsky, General der Armee. unterzeichnet.) Quellen: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S. 133 © 1. Mai 2004 7. Juni 2004 Durch das vom Alliierten Kontrollrat erlassene Kont- rollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS- Recht vom 20. September 1945 (kurz: Kontrollratsge- setz Nr. 1) wurden zahlreiche namentlich aufgeführte Ausnahmegesetze des Nationalsozialistischen Regi- mes aufgehoben. Auch durfte keine deutsche Geset- zesverfügung mehr angewendet werden, die jeman- den „auf Grund seiner Rasse, Staatsangehörigkeit, seines Glaubens oder seiner Opposition zur National- sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Lehren“ benachteiligen könnte. Durch die Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes wurde theoretisch die Gültigkeit der Weimarer Verfas- sung wiederhergestellt, die jedoch unwirksam blieb und durch die Machtfülle des Alliierten Kontrollrats und der einzelnen Besatzungsmächte überlagert wur- de. Für die Bundesrepublik endete die Geltung des Kont- rollratsgesetzes Nr. 1 mit Inkrafttreten des Ersten Ge- setzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437), ohne dass die aufgehobe- nen nationalsozialistischen Ausnahmegesetze wieder Rechtskraft erlangten. Für die Deutsche Demokrati- sche Republik (DDR) wurde das Kontrollratsgesetz Nr. 1 am 20. September 1955 vom Ministerrat der UdSSR aufgehoben. S 350 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen entnazifizierungsgesetz 1946 anhang 8 entnazifizierungsgesetz 1946 Bis 1947 waren inhaftiert: Als Entnazifizierung wird die ab Juli 1945 umge- setzte Politik der Vier Mächte bezeichnet, die darauf abzielte, die deutsche und österreichische Gesell- schaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Poli- tik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien. Eine wesentliche Grundlage für die Entnazi- fizierung war das im August 1945 abgeschlossene Potsdamer Abkommen. Die Zielsetzung der Entnazifi- zierung sollte durch ein Maßnahmenbündel erreicht werden, das unter anderem aus einer umfassenden Demokratisierung und Entmilitarisierung bestand. Auch zur Entnazifizierung zählte die Verfolgung von Verbrechen, die während der nationalsozialisti- schen Herrschaft begangen wurden. Neben einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung wurden die betreffenden Personen gemäß dem Kontrollratsgesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 in fünf Kategorien ein- geteilt: 1. Hauptschuldige (Kriegsverbrecher) 2. Belastete (Aktivisten, Militaristen und Nutznießer) 3. Minderbelastete 4. Mitläufer 5. Entlastete. Für Deutschland verabschiedete der Alliierte Kont- rollrat in Berlin ab Januar 1946 eine Vielzahl an Entna- zifizierungsdirektiven, mittels derer man bestimmte Personengruppen definierte und anschließend einer gerichtlichen Untersuchung zuführte. Erst im Januar 1946 erließ der Alliierte Kontrollrat in Berlin die Kontrollratsdirektive Nr. 24, die die sche- matischen Formalbelastungskategorien der amerika- nischen Direktive übernahm. Nicht überall wurde mit Massenverhaftungen begonnen. Insgesamt zählte man allein in den drei westlichen Besatzungszonen ca. 182.000 Internierte, von denen bis zum 1. Januar 1947 allerdings ca. 86.000 aus den Entnazifizierungs- lagern entlassen wurden. Britische Zone 64.500 Personen (entlassen 34.000 = 53 %) Amerikanische Zone 95.250 (entlassen 44.244 = 46 %) Französische Zone 18.963 (entlassen 8.040 = 42 %) Sowjetische Zone 67.179 (entlassen 8.214 = 12 %). In den westlichen Zonen kam es zu 5025 Verurtei- lungen. Davon waren 806 Todesurteile, von denen 486 vollstreckt wurden. In den drei Westzonen wurde über die 2,5 Millionen Deutschen, deren Verfahren bis 31. Dezember 1949 durch die Spruchkammern ent- schieden war, wie folgt geurteilt: 54 % Mitläufer, bei 34,6 % wurde das Verfahren eingestellt, 0,6 % wur- den als NS-Gegner anerkannt, 1,4 % Hauptschuldige und Belastete. Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschland unbehelligt nach 1949 Karriere machen. Mit Persil- scheinen, die ihnen von (mutmaßlichen) Opfern für die beurteilenden Kommissionen und Spruchkam- mern ausgestellt wurden, gingen sie in die Politik, Justiz, Verwaltung, Polizei und an die Universitäten zurück; oft auch unter falschem Namen und häufig unter Mithilfe der Netzwerke (Rattenlinien) alter Kameraden oder von „Seilschaften”. So waren zeit- weise in den fünfziger Jahren mehr als zwei Drittel der leitenden Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes ehemalige Mitglieder der SS. Verstärkt wurde dieses Scheitern einer tatsächlichen Aufarbeitung der Ver- gangenheit noch dadurch, dass die amerikanische Außenpolitik ab 1946 ihren Fokus gegen die Sowjet- union gesetzt hatte (siehe Kalter Krieg), während in der sowjetisch besetzten Zone kategorisch behauptet wurde, alle Nazi-Verbrecher seien ausschließlich im Westen zu finden. Die Briten hatten vornehmlich pragmatische Absichten zwecks eines möglichst raschen und reibungslosen Wiederaufbaus, und Frank- reich tat sich selbst schwer mit der eigenen Vergan- · S 351

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 8 entnazifizierungsgesetz 1946 genheitsbewältigung im Zusammenhang mit Mar- schall Pétains Vichy-Regierung. Auch für Österreich lässt sich diese halbherzige Vorgehensweise nach dem Zusammenbruch des gemeinsamen Regimes nachweisen. amerikanische zone Die US-Amerikaner betrieben in ihrer Besatzungs- zone zunächst selbst eine engagierte und sehr büro- kratische Entnazifizierung. Von jedem Erwachsenen ließen die Amerikaner Bögen mit 131 von ihnen erstellten Fragen ausfüllen, was eine umfassende Definition des Status „mandatory removal“ (= entlas- sungspflichtig) ermöglichte. Bis Ende März 1946 wur- den 1,26 von 1,39 Millionen Fragebogen durch die „Special Branch“ der OMGUS-Behörde ausgewertet. Der Schriftsteller Ernst von Salomon thematisierte diese Befragung in seinem 1951 erschienen autobio- grafischen Roman Der Fragebogen. Am 5. März 1946 unterzeichneten die Ministerprä- sidenten der drei Länder der amerikanischen Zone im Rathaussaal München das „Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus“. Mit diesem Gesetz wurde die Verantwortung für die Entnazifizie- rung und somit auch für die Internierungslager, die auch Entnazifizierungslager genannt wurden, in denen mutmaßliche Kriegsverbrecher, NS-Funktionäre und SS-Mitglieder festgehalten wurden, deutschen Behörden übertragen. Am 13. Mai nahmen mit Genehmigung der amerikanischen Militärregierung die ersten deutschen Laiengerichte, die Spruchkam- mern, zur Durchführung des Befreiungsgesetzes ihre Tätigkeit auf. 545 regional zuständige Spruchkam- mern saßen unter Aufsicht der amerikanischen Mili- tärregierung über mehr als 900.000 Fälle individuell zu Gericht. Die amerikanische Militärregierung hatte jedoch das Recht, im Einzelfall deutsche Entscheidun- gen zu korrigieren. Unter den deutschen Politikern engagierte sich insbesondere der württemberg-badi- sche Entnazifizierungsminister Gottlob Kamm in die- ser Aufgabe. Beispielsweise wurde der ehemalige Parteigenosse und Komiker Weiß Ferdl (Ferdinand Weisheitinger) im Oktober 1946 in München entnazi- fiziert. Er wurde als Mitläufer klassifiziert und hatte einen Sühnebetrag von 2000 Reichsmark zu leisten. Zu seiner Entlastung konnte er nachweisen, dass er schon 1935 in Konflikt mit den nationalsozialistischen Behörden geraten und verwarnt worden war, auch dass ihn der Propagandaminister Goebbels persönlich aufforderte, seine „dummen Witze“ über die Partei zu unterlassen. Er habe nie mit „Heil Hitler“ gegrüßt. Unter Aufsicht der US-amerikanischen Militärregie- rung (OMGUS) wurde ab 1947 eine neue Politik der Re-Education proklamiert, deren Ziel die Einbindung eines noch zu schaffenden freien deutschen Staates als westlicher Bündnispartner war. Im Laufe des Jah- res 1948 ließ das Interesse der Amerikaner an einer konsequenten Entnazifizierung spürbar nach, da der Kalte Krieg mit dem Ostblock intensiver wurde. Mit Schnellverfahren sollte die Entnazifizierung nun abge- schlossen werden. britische zone Die Briten agierten gemäßigter als die Amerikaner in ihren Zonen. Eine Entnazifizierung fand hier nur in sehr begrenztem Umfang statt und konzentrierte sich hauptsächlich auf die schnelle Auswechslung der Eli- ten. Ausnahmen gab es jedoch auch hier: Beispiels- weise konnte der deutsche Konzernchef Günther Quandt in Nürnberg nicht angeklagt werden, weil an die ermittelnden amerikanischen Behörden keine diesbezüglichen Unterlagen weitergeleitet wurden. Obwohl Quandt nachweislich in seinen Rüstungswer- ken (Afa, heute VARTA in Hannover; sowie zwei wei- teren Firmen in Berlin und Wien) KZ-Häftlinge ausge- beutet hatte, wurde er als Mitläufer eingestuft. Bereits im Jahr 1946 bekam er wieder lukrative Aufträge – von der britischen Armee. Die Briten arbeiteten dabei mit einem Skalensys- tem von 1–5; die Kategorien 3–5 (leichtere Fälle) wur- den von Entnazifizierungsausschüssen entschieden, die von den Briten 1946 aus Parteimitgliedern z. B. der SPD etc. vor Ort gebildet wurden. Die Entschei- dungen dieser Ausschüsse wurde im Allgemeinen akzeptiert, da die Kategorien 1–2 (schwere Fälle) ohnehin nicht in diesen Gremien behandelt wurden. Für die Aburteilung von Angehörigen verbrecherischer NS-Organisationen wie beispielsweise der SS, der Waffen-SS, des SD wurden deutsche Spruchkammern eingerichtet. Mehr als 1200 deutsche Richter, Staats- S 352 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen entnazifizierungsgesetz 1946 anwälte und Hilfskräfte führten in der britischen Zone im Ganzen 24.200 Verfahren durch. Hätte man konse- quent alle Mitglieder der NS-Vereinigungen ange- klagt, deren verbrecherischer Charakter vom Interna- tionalen Militärgerichtshof in Nürnberg festgestellt worden war, hätte man nach amerikanischen Schät- zungen etwa 5 Millionen Verfahren durchführen müs- sen. Eine britische Verordnung legte fest, dass Richter und Schöffen nicht Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Organisationen gewesen sein durften. Hinter- grund dafür war, dass etwa 90 Prozent der Angehöri- gen der deutschen Rechtspflege einschließlich der Anwälte Mitglied im NS-Rechtswahrerbund gewesen waren und die Mitgliedschaft darin freiwillig gewesen war. Drei Viertel der Angeklagten wurden mit Strafen belegt. Die Mehrzahl der Strafen wurde mit der Inter- nierungshaft als abgegolten erklärt, nur 3,7 Prozent der Angeklagten mussten einige weitere Monate in Esterwegen absitzen, 4,5 Prozent noch eine Geldstrafe zahlen. französische zone Da die französische Besatzungstruppe, bestehend aus der ersten Französischen Armee, generalstabsmä- ßig zur 6. amerikanischen Armeegruppe gehörte, gal- ten die amerikanischen Direktiven formal auch für die französische Militärverwaltung.[11] Es bestand jedoch (ähnlich wie in Frankreich selbst) kein gesteigertes Interesse an der Bestrafung der Schuldigen: Wer ent- weder nach dem 1. Januar 1919 geboren war oder später kein offizielles nationalsozialistisch geprägtes Amt ausgeübt hatte, war automatisch entlastet. Ab Juli 1948 wurden mit der Verordnung 165 alle „einfa- chen“ Parteimitglieder als Mitläufer eingestuft. sowjetische zone Die Entnazifizierung in der Sowjetischen Besat- zungszone (SBZ) war mit einem grundlegenden kom- munistischen Umbau verbunden und wurde schnell und konsequent durchgeführt. Dabei konnte teilweise bereits auf die Vorarbeiten der amerikanischen Mili- tärbehörden zurückgegriffen werden (z. B. in Thürin- gen und Sachsen, wo die US-Armee schon vorher ein- getroffen war). Funktionsträger der NSDAP und ihrer Organisationen wurden aus Ämtern entfernt und teil- anhang 8 weise in Speziallagern interniert. Die Gesamtaufsicht für die Entnazifizierung in der SBZ lag direkt beim sowjetischen Geheimdienst NKWD. Sie diente den sta- linistischen Machthabern auch als Vorwand, misslie- bige Kritiker des neuen Regimes, beispielsweise auch Sozialdemokraten, aus dem Verkehr zu ziehen. Seit 1948 unterstanden die Speziallager der Lager-Haupt- verwaltung GULag des Moskauer Innenministeriums. Nach offiziellen sowjetischen Angaben wurden rund 122.600 Personen inhaftiert, wozu noch weitere 34.700 mit ausländischer, vorwiegend sowjetischer Nationalität kamen, die als Fremd- oder Zwangsarbei- ter in Deutschland waren. Um die Entnazifizierung wirksam zur „Säuberung“ von Personen, die dem Sozialismus kritisch gegen- überstanden und zur Gleichschaltung der Institutionen zu nutzen, waren die Entnazifizierungskommissionen parteipolitisch sehr einseitig zusammengesetzt. Diese bestanden typischerweise aus einem Mitglied von CDU und LDPD, zwei Vertretern der SED sowie drei Ver- tretern der Massenorganisationen, die ebenfalls der SED angehörten. Funktionäre Nationalsozialistische erkannten schnell, dass sie in den westlichen Besatzungszonen weniger zu befürchten hatten. Viele sahen ihre ein- zige Chance darin, sich im Westen mit antikommunis- tischen Argumenten zu entlasten, was im Osten naturgemäß nicht ging. Auch die späteren Machtha- ber der SBZ waren häufig direkt vom NS-Regime Ver- folgte und bewerteten dementsprechend die bloße Mitgliedschaft in der NSDAP als Vergehen. Abgesehen von der erst 1956 gegründeten Nationalen Volksar- mee, die insbesondere in den höheren Rängen zu einem Gutteil aus ehemaligen Wehrmachtoffizieren bestand, konnten Altnazis in der DDR nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes nur in wenigen Ein- zelfällen Karriere machen. In den Lagern der SBZ, die bis zu ihrer Auflösung im Januar 1950 ausschließlich sowjetischer Kontrolle unterstanden, herrschten uner- trägliche Haftbedingungen, an deren Folgen nach sowjetischen Angaben mindestens 42.800, nach anderen bis zu 80.000 Menschen starben. Bei der Auf- lösung der Lager wurden die Insassen entlassen oder zur weiteren Strafverbüßung bzw. zu ihrer Aburteilung (Waldheimer Prozesse) ostdeutschen Behörden über- geben. · S 353

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 8 entnazifizierungsgesetz 1946 Öffentlicher Dienst Das entnazifizierungsschlussgesetz Die Entlassung von NSDAP-Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst wurde in den Verwaltungsgebie- ten der SBZ unterschiedlich gehandhabt. In manchen Gebieten wurden nur die höheren Dienstränge entlas- sen, in anderen hingegen alle nominellen Parteimit- glieder. Bei der Neubesetzung der dadurch weitge- hend leergefegten Behörden unterschied sich die SBZ von den Westzonen. Während diese bei höheren Posi- tionen zumeist auf altgediente Politiker und Fachleute aus dem demokratischen Parteispektrum der Weima- rer Republik zurückgriffen, wurden in der SBZ KPD/ SED-Mitglieder bevorzugt. Dennoch sorgte auch in der SBZ der kriegsbedingte Mangel an Arbeitskräften für eine pragmatische Rehabilitierungspolitik. Im August 1947 waren von 828.300 statistisch erfassten NSDAP- Mitgliedern nur mehr 1,6 Prozent arbeitslos. Aller- dings blieb den NSDAP-Mitgliedern in der SBZ in aller Regel die Rückkehr in den Schuldienst, den Polizei- und Justizapparat und die innere Verwaltung ver- wehrt, während sie in den Westzonen auch wieder in diese Bereiche zurückkehren durften, wodurch sich in manchen Fällen eine von vielen als bedenklich emp- fundene personelle Kontinuität herstellte. Das Entnazifizierungsschlussgesetz, am 11. Mai 1951 verkündet und am 1. Juli in Kraft getreten, mar- kierte einen Schlusspunkt. Am 10. April 1951 hatte der Deutsche Bundestag bei nur zwei Enthaltungen das „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Perso- nen“ (das so genannte 131er-Gesetz) verabschiedet. Dieses Gesetz sicherte nun mit Ausnahme der Grup- pen 1 (Hauptschuldige) und 2 (Belastete) die Rück- kehr in den öffentlichen Dienst ab. Quasi zum morali- schen Ausgleich hatte der Bundestag das „Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialisti- schen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Diens- tes“ nur wenige Tage vorher einstimmig verabschie- det und gleichzeitig mit diesem verkündet. Vergleichbare Gesetze wurden auch auf Landes- ebene erlassen, so z. B. in Schleswig-Holstein das „Gesetz zur Beendigung der Entnazifizierung“, das am 14. März 1951 mit einer breiten Mehrheit aus allen Parteien angenommen wurde. Die Entnazifizierung fand damit auf Länder- und Bundesebene ihr endgül- tiges Aus und dies wurde von vielen in der Bevölke- rung widerspruchslos akzeptiert. S 354 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen gewerKschaften unD sOzialstaat gewerkschaften und sozialstaat ■■ Den schutz für schwache ausbauen, Zeittafel: stationen der sozialgesetzgebung in Deutschland M enschenwürdig arbeiten und leben – das ist von je her das zentrale Anliegen der Gewerk- schaften. Seit ihrem Bestehen kämpfen sie für höhere Einkommen und kürzere Arbeitszeiten, für mehr Mitbestimmung im Betrieb und die Absiche- rung von Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter. Sie sind es, die das Modell des demokrati- schen Sozialstaats mit Leben erfüllt haben. Der erste große Schritt auf dem Weg zum moder- nen Sozialstaat sind die Sozialgesetze, die unter Reichskanzler Otto von Bismarck in den 1880er Jahren verabschiedet werden. Bismarck verfolgt damit eine Doppelstrategie: Nachdem er die sozialdemokratische Partei und ihr nahestehende Gewerkschaften durch die Sozialistengesetze ausgeschaltet hat, will er durch einige Sozialversicherungsgesetze der Arbeiterbewe- gung den Wind aus den Segeln nehmen. Auch die Ein- richtung der ersten betrieblichen Arbeiterausschüsse in den Jahren um die Jahrhundertwende ist dem Druck der Arbeiterbewegung zu verdanken. Gleiches gilt für die Schaffung des Arbeitsrechts und der Arbeitsge- richtsbarkeit, die bereits im Kaiserreich auf den Weg gebracht wird. Doch die ersten sozialpolitischen Verbesserungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es unter Kaiser Wilhelm II. um die bürgerlichen Grundrechte schlecht bestellt ist. Erst nach dem Ersten Weltkrieg werden Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Verei- nigungsfreiheit und das gleiche und geheime Wahl- recht für Männer und Frauen gesetzlich verankert. Gewerkschaften und SPD haben an diesen Errungen- schaften einen großen Anteil. Die Gewerkschaften gehören von Anfang an zu den Befürwortern der parlamentarischen Demokratie, die sie mit der Unterstützung der Wahl zur National- versammlung 1918/19 mit aus der Taufe gehoben haben. Das Ziel der Weimarer Reichsverfassung, einen anhang 9 demokratischen Sozialstaat aufzubauen, entspricht den gewerkschaftlichen Vorstellungen. Mit dem Eintreten für die bürgerlichen Freiheiten und Rechte sichern die Gewerkschaften nicht nur die eigenen Existenz- und Arbeitsbedingungen. Sie leisten damit zugleich einen Beitrag zur Gestaltung einer plu- ralistischen Gesellschaftsordnung. Den Gewerkschaf- ten ist klar, dass Demokratie nicht allein eine Frage der politischen Ordnung ist und sein darf, sondern auch die Mitbestimmung in wirtschaftlichen und sozi- alen Fragen braucht. Sie machen sich daher stark für das Betriebsrätegesetz (1920) und bringen den Sozi- alstaat, etwa durch das Gesetz über Arbeitsvermitt- lung und Arbeitslosenversicherung (1927) voran. Sie engagieren sich für den sozialen Wohnungsbau und treten mit ihren Programmen zu Mitbestimmung und Mitbesitz sowie Wirtschaftsdemokratie für die gesell- schaftliche Absicherung der politischen Demokratie ein. In den Jahren der Weltwirtschaftskrise wehren sich die Gewerkschaften gegen den Abbau sozialer Leis- tungen und demokratischer Rechte. Verhindern kön- nen sie die katastrophalen sozialen und politischen Folgen der Krise nicht. Ja zum demokratischen sozialstaat Mit der Ausweitung der Mitbestimmungsrechte in Betrieb und Unternehmen nach dem Zweiten Welt- krieg leisten die Gewerkschaften einen wichtigen Bei- trag zur Verankerung demokratischer Prinzipien in der deutschen Gesellschaft. Sie gestalten die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland mit und tragen so dazu bei, dass der Ausbau des demokratischen Sozial- staats zum verfassungsmäßigen Ziel wird. Und sie ste- hen immer in der ersten Reihe, wenn es darum geht, den Abbau sozialer und demokratischer Rechte zu verhindern, wie zum Beispiel beim Konflikt um die Notstandsgesetze und um das Asylrecht. Nach anfänglichen Vorbehalten erkennen die Gewerkschaften die von Ludwig Erhard (CDU) propa- gierte Soziale Marktwirtschaft an und wirken bei der Ausgestaltung des Sozialsystems mit. Sie setzen 1951 · S 355

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 9 die Einführung der paritätischen Mitbestimmung in der Montanindustrie durch und sie erreichen eine Regelung zur betrieblichen Mitbestimmung, müssen aber die Aufspaltung der Belegschaften in Privatwirt- schaft und öffentlichen Dienst durch Betriebsverfas- sungsgesetz (1952) und Personalvertretungsgesetz (1955) hinnehmen. Sie unterstützen die Einführung der dynamischen Rente, streiken für die Lohnfortzahlung im Krankheits- fall für Arbeiter, engagieren sich beim Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und drängen auf eine Bil- dungspolitik, die Kindern aus Arbeiterfamilien den Zugang zu Bildung und Ausbildung erleichtert. Dabei können sich die Gewerkschaften häufig auf eine breite Koalition von Kirchen, Sozialverbänden und politi- schen Parteien stützen. Mit immer neuen Initiativen bemühen sich die Gewerkschaften, die Mitbestimmungsrechte zu erwei- tern und mit ihrer Tarifpolitik leisten sie einen wichti- gen Beitrag zur Ausgestaltung des Sozialstaats. Ganz zu schweigen von den ungezählten Aktionen der Betriebsräte, mit denen die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen gestaltet, betriebliche Sozialleis- tungen erstritten und in Krisenzeiten der Abbau von Arbeitsplätzen verringert oder verhindert wird. In den Aufsichtsräten der großen Unternehmen haben Ver- treter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sitz und Stimme. Bis weit in die 1970er Jahre ist diese Politik von Erfolg gekrönt. Es sieht so aus, als könnten Staat und Gewerkschaften den Kapitalismus zähmen. Das Geheimnis des Erfolgs: Es besteht Konsens zwischen den großen gesellschaftlichen Kräften, die materielle Überlegenheit der Sozialen Marktwirtschaft gegen- über der sozialistischen Planwirtschaft zu beweisen. neue herausforderungen Doch sozial- und gesellschaftspolitische Errungen- schaften sind nicht für alle Zeiten gesichert. Das lehrte schon die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre und vor allem die nationalsozialistische Diktatur. Und das belegen die aktuellen Herausforderungen angesichts von Globalisierung und Digitalisierung heute. S 356 · gewerKschaften unD sOzialstaat Der in den späten 1970er Jahren begonnene Abbau von sozialen Leistungen, der sich mit den „Hartz- Gesetzen“ zu Beginn des 21. Jahrhunderts zuspitzt, stößt auf den erbitterten Protest der Gewerkschaften. Dabei wenden sich die Gewerkschaften nicht grund- sätzlich dagegen, den Sozialstaat an die neuen Her- ausforderungen anzupassen. Doch sie lehnen es ab, dass die Belastungen allein auf die Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer abgewälzt werden. Zusammen mit Sozialverbänden, Kirchen und sozialen Bewegun- gen wehren sie sich speziell gegen die Kürzungen bei Arbeitslosenversicherung, Krankengeld und Renten sowie gegen die Aushöhlung von Arbeitnehmerrech- ten. Die Erfolge sind bescheiden: Soziale Leistungen werden gekürzt, immer mehr Menschen werden aus den festen Arbeitsverhältnissen gedrängt, prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen zu, die Altersarmut, ins- besondere bei Frauen, wächst. Dennoch: Die Substanz des demokratischen Sozial- staats bleibt erhalten. Die Gewerkschaften können sogar, gegen heftige Widerstände, einzelne Verbesse- rungen durchsetzen, z.B. die Einführung eines gesetz- lichen Mindestlohnes. Der sozialstaat in bedrängnis Dennoch: Globalisierung und der zunehmende Ein- fluss Europas schränken die Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten ein, für Gewerkschaften wird es immer schwieriger, den demokratischen Sozialstaat zu gestalten. Die Bankenkrise 2008 zeigt, dass sich ein ungehemmter Finanzkapitalismus entwickelt hat, der mit nationalstaatlichen Instrumenten nicht zu steuern und zu kontrollieren ist. Die zunehmende Ver- zahnung internationaler Produktions- und Handels- ströme begrenzt die Möglichkeiten, auf nationaler Ebene Wirtschafts- und Sozialpolitik zu machen. Da hilft nur ein Schulterschluss der Gewerkschaften welt- weit – aber der ist angesichts unterschiedlicher natio- naler Interessen nicht so einfach.

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen gewerKschaften unD sOzialstaat zeittafel: stationen der sozialgesetzgebung in Deutschland 1848/49 Bemühungen in der Frankfurter Nationalversamm- lung, Sozialreformen in der Verfassung zu verankern, scheitern. 1883-1889 Erste Schritte zu einer umfassenden Sozialgesetz- gebung: Einführung der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung 1911 Die Reichsversicherungsordnung bestätigt die Tren- nung der Sozialsysteme für Arbeiter und Angestellte 1919 Die Weimarer Reichsverfassung sieht umfangreiche Sozial- und Mitbestimmungsrechte vor 1927 Mit dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) wird die gesetzliche Arbeitslosenversicherung eingeführt 1933/34 Zerschlagung der demokratischen Selbstverwaltung und Umbau der Sozialversicherung nach den sozialdarwinistischen und rassistischen Vorstellungen der Nationalsozialisten 1949 Das Grundgesetz beschreibt die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen Sozialstaat und verankert die Sozialpflichtigkeit des Eigentums 1956 Einführung der dynamischen Rente anhang 9 1969 Verabschiedung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), das das AVAVG von 1927 ablöst, und des Ausbil- dungsförderungsgesetzes (BAföG), das die Studien- förderung reformiert 1971 Verabschiedung des Bundesurlaubsgesetzes, das einen mindestens dreiwöchigen Jahresurlaub vorsieht 1975 Einführung des Kindergeldes (ab dem 1. Kind) 1980 Einführung des Anspruchs auf einen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende 1986 Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (bzw. heute: Elternzeit) 1995 Einführung der Pflegeversicherung 2004-2006 Verabschiedung der „Hartz-Gesetze“: Um die Arbeits- losigkeit zu finanzieren und den Arbeitsmarkt zu beleben, werden Kürzungen der Sozialleistungen gesetzlich gegen den Willen der Gewerkschaften durchgesetzt; Einführung der Grundsicherung und der Riester-Rente als private Ergänzung der gesetzlichen Rente 2006 Stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre 2014 Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren (nach 45 Versicherungsjahren) 1957 Gesetzliche Einführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch für Arbeiter und Arbeiterinnen 2015 Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes 1961 Verabschiedung des Bundessozialhilfegesetzes Quellen: Archiv EVG Geschichte, Internet, DGB: Geschichte der Gewerkschaften · S 357

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 10 chrOnOlOgie Der gewerKschaftsarbeit Des fDgb staatliche und gewerkschaftliche sozialpolitik in der DDr ■■ Die Arbeit des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) in Zahlen und Fakten, gegliedert von A - Z Dieter Lämpe ■■ Von Dieter Lämpe (V.i.s.d.p.), Verein Freie Deutsche Gewerkschaften e.V. (VFDG), sonderausgabe 2010(1) Die überwiegenden in dieser Information enthalte- nen Zahlen und Fakten ba sieren auf Angaben aus dem im Jahre 2006 im Verlag am Park, Berlin, erschie- nenen Buch „Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund. Seine Rechte und Leistungen. Tat sachen, Erfahrungen, Standpunkte“, herausgegeben von Horst Bednareck, Harald Bühl, Werner Koch. 1) Gekürzte Fassung der im Original alphabetisch sortierten Stichworte. Sie zeigen dem heutigen Leser die grundsätzlich unterschiedlichen Aufgabenstellungen und Arbeitsweisen der (Staats)-Gewerkschaften des FDGB, im Unterschied zu den autonom gesetzten Aufgaben der DGB-Gewerkschaften mit Tarif-Autonomie, Finanzhoheit und geheimen Wahlen der Funktionäre und Betriebs- wie Personalräte. S 358 · Arbeitsgesetzgebung. Das erste Gesetz der Arbeit – datiert vom 19. April 1950 Es war Voraussetzung für die Ausarbeitung eines diesbezüglichen umfassenden Gesetzbuches. An ei- ner umfangreichen Nachfolgegesetzgebung arbei- teten die Gewerkschaften aktiv mit. So wurde das Gesetzbuch der Arbeit vom 12. April 1961 von einer gemeinsamen Kommission des Ministerrates der DDR und des Bundesvorstandes des FDGB vorberei- tet. Der Entwurf wurde vollständig in der Tageszei- tung „Tribüne“ veröffentlicht. Rund 7 Millionen Bür- ger beteiligten sich an der öffentlichen Diskussion. Mehr als 20.000 Vorschläge zeugten von dem Inte- resse, das dem Vorhaben entgegengebracht wurde. Gestützt auf umfassende Untersuchungen zur Wirk- samkeit des Gesetzbuches der Arbeit erhielt wiede- rum eine gemeinsame Kommission des Ministerra- tes und des FDGB den Auftrag, ein Arbeitsgesetzbuch zu entwerfen, da die Möglichkeiten des Gesetzbu- ches der Ar beit zur Gestaltung der Arbeitsverhält- nisse offensichtlich ausgeschöpft waren. Mit neuen Regelungen sollten hierfür neue Impulse geschaf- fen werden. Nach wie derum umfassender öffentli- cher Diskussion wurde der Entwurf der Volkskam- mer zur Beratung und Verabschiedung unterbreitet. Das Gesetzbuch (AGB) wurde am 16. Juni 1977 von der Volkskammer verab schiedet. Arbeiterversorgung – eine Pflicht der Betriebe ent- sprechend § 228 des Ar beitsgesetzbuches. Zur Si- cherung dieser gesetzlichen Pflicht haben die Gewerk schaften in vielfältiger Weise ihren Einfluss geltend gemacht. Dabei ging es vor allem darum, dass die Werktätigen nach ernährungswissenschaft- lichen Grundsätzen mit einer vollwertigen warmen Hauptmahlzeit und einer Zwischen verpflegung so- wie mit Erfrischungen und Getränken versorgt wur- den. Die Schichtarbeiterversorgung war dabei ein besonderer Schwerpunkt. Dabei nah men die Ge- werkschaften und vor allem die betrieblichen Ge- werkschaftsleitungen auch Einfluss, dass in den Be- trieben ausreichend Verpflegungseinrichtungen zur Verfügung standen In den Einrichtungen der be- trieblichen Arbeiterversorgung nahmen im Jahre 1985 von 8,5 Millionen Berufstätigen 4,5 Millionen Beschäftigte am Werkküchenessen teil. Der Preis

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen chrOnOlOgie Der gewerKschaftsarbeit Des fDgb anhang 10 betrug von 0,50 bis 0,90 Mark für Stammessen und 1,00 bis 1,50 Mark für Wahlessen. trieben und Ein richtungen die Interessen ihrer Kol- legen auf diesem Gebiet vertraten. Arbeiterkontrolle – ein fester Bestandteil des Rechts der Gewerkschaften auf gesellschaftliche Kontrolle und Ausdruck gewerkschaftlicher Mitbe- stimmung, das auch in der Verfassung der DDR und im Arbeitsgesetzbuch verankert war. Auf dieser Grundlage waren auch die Arbeiterkontrolleure der Gewerkschaft tätig, die von den Gewerkschaftsmit- gliedern im Betrieb gewählt wurden (auf 30 bis 50 Mit glieder ein Arbeiterkontrolleur in offener Ab- stimmung). Sie übten insbesondere die gesell- schaftliche Kontrolle über die Einhaltung des Ar- beitsrechts aus. Der Ge genstand ihrer Kontroll- tätigkeit war vielseitig. Sie betrafen u. a. solche Fra- gen wie Sicherung eines kontinuierlichen Produkti- onsablaufs, Förderung der Neuerer und Erfinder, Einhaltung de Arbeitsschutzvorschriften und Siche- rung guter Arbeitsbe dingungen, Erfüllung der Ver- pflichtungen des Betriebskollektivvertrages (BKV), ausreichende Planung und Realisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Belegschaften. Insge- samt waren zwischen 105.000 bis 115.000 gewähl- te Arbeiterkontrolleure tä tig. Arbeitsschutz – ein wesentliches Grundanliegen der betrieblichen Gewerk schaftsleitungen. Auf diesem Gebiet erfolgte eine ständige Erweiterung der Rech- te der Gewerkschaften. Schon sofort nach Kriegsen- de wurde mit dem Befehl Nr. 150 der SMAD vom 29.11.1945, der Aufbau einheitlicher staatlicher und gewerkschaftlicher Arbeits schutzorgane gefor- dert. Der Gründungskongress des FDGB, die Verfas- sung der DDR vom 7. Oktober 1950, das Gesetz der Arbeit vom 19.04.1950 und die dar aus abgeleiteten Verordnungen und Beschlüsse, legten die Grund- steine für den Arbeitsschutz in den Betrieben und Einrichtungen. Den BGL, den ehrenamtlichen Arbeitsschutzinspek- toren und den Arbeitsschutz obleuten wurde im Ar- beitsgesetzbuch vom 16. Juni 1977 im § 201 Abs. 2, das Recht eingeräumt, Arbeitsmittel, Arbeitsverfah- ren und Arbeitsstätten zur Verwirk lichung des Ar- beitsschutzes zu überprüfen und die Beseitigung von festgestellten Mängeln zu fordern. 1987 gab es rund 330.000 Arbeitsschutzobleute, die in den Be- Arbeiterfestspiele – Höhepunkte kulturell-schöpfe- rischer Betätigung Hunder ter, ja Tausender aktiver Gewerkschaftsmitglieder in Volkskunstgruppen aller Genres von örtlichen Betrieben und Einrichtungen über die bezirkliche bis zur zentralen Ebene. Die Festspiele wurden vom FDGB gemeinsam mit dem Ministerium für Kultur und den Räten der Be- zirke, Städte und Gemeinden, der Jugendorganisati- on und den Künstlerverbänden organisiert. Insge- samt fanden 22 Arbeiterfestspiele jeweils im Monat Juni statt. Betriebsfestspiele waren stets Höhepunkte und Ausdruck vielfältiger Interes sen der Werktätigen am schöpferischen geistig-kulturellen Leben. So fanden z.B. im Jahre 1973 bereits mehr als 2.000 solcher Festspiele statt, an denen sich über 6 Millionen be- teiligten. Betriebssportfeste – Ausdruck gewerkschaftlicher Aktivitäten auch auf die sem die Gesundheit för- dernden Gebiet. Es ist einmalig in der Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, dass die Gewerkschaften, konkret die betrieblichen Gewerk- schaftsleitungen und orga nisiert durch die Sport- kommissionen und Sportorganisatoren der Gewerk- schafts gruppen, für die Belegschaftsangehörigen, die nicht am Wettkampfbetrieb der Sportgemein- schaften teilnahmen, die vielfältigsten Volkssport- wettbewerbe veran stalteten. In solchen beliebten Sportarten wie Fußball, Kegeln, Volleyball, Tisch- tennis u. a. wurden Wettbewerbe organisiert. Hö- hepunkte waren die Betriebs sportfeste, wo die Be- triebsmeister ermittelt wurden, und die von den Kreisvor ständen des FDGB organisierten Kreissport- feste. An diesen Kreissportfesten be teiligten sich 1988 annähernd zwei Millionen Männer, Frauen und Jugendliche. Betriebspolikliniken bzw. –arztstationen waren selbstverständlich Einrichtungen in größeren DDR- Betrieben bzw. Kombinaten. So wurden z.B. im Jah- re 1988 72 Prozent der Werktätigen betriebsärztlich betreut. · S 359

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 10 chrOnOlOgie Der gewerKschaftsarbeit Des fDgb Betriebserholungsheime wurden von den meisten Großbetrieben und Kombinaten geschaffen. Sie schlossen mit dem Feriendienst des FDGB Koopera- tionsverträge zur gemeinsamen Nutzung und zum Ausbau vorhandener Kapazi täten ab. Der zentrale Zuschuss aus den Mitteln der Gewerkschaften und des Staates betrug durchschnittlich etwa 150 Mark pro Erholungsaufenthalt. Jährlich wurden 35 Pro- zent der Gesamtausgaben des FDGB für Urlaub und Erholung ausgegeben. Betriebskollektivverträge (BKV) – hatten als Ele- ment des kollektiven Ar beitsrechts der DDR in den volkseigenen Betrieben ihren festen Platz und wa- ren Ausdruck demokratischer Mitwirkung, Mitbe- stimmung und Kontrolle der Gewerk schaften. Die Vorzüge der BKV bestanden darin, dass sie die bei- derseitigen hauptsächlichen Interessengebiete – insbesondere bei der Gestaltung der Ar beits- und Lebensbedingungen im Betrieb – zwischen Be- triebsleitung und der Belegschaft, vertreten durch die BGL, konkret und kontrollierbar erfassten. Direktstudenten in der DDR erhielten ohne Ausnah- me ein Grundstipendium von 200 Mark monatlich. Erwachsenenqualifizierung – Bestandteil des Bil- dungssystems in der DDR. Auch die Gewerkschaften förderten vielfältige Formen der Erwachsenenquali- fizie rung. Dazu gehörten vor allem Betriebs- und Dorfakademien. Die erste Betriebs akademie ent- stand am 1. September 1959 in Bitterfeld. Hier be- gannen sich im Ausbildungsjahr 1959/60 über 2.400 Betriebsangehörige für die Tätigkeit an ih rem Arbeitsplatz, 350 für eine Arbeit in einer höheren Lohngruppe, 50 zu Che miefacharbeitern, 400 zu technischen Hilfskräften, 60 für Aufgaben in einem neuen Betriebsteil und 12 zu Lehrmeistern zu quali- fizieren. Nach dem Bitterfelder Beispiel wurden bis Ende 1960 1.254 Betriebsakademien geschaffen, in de- nen etwa eine Millionen Werktätigen eine höhere Qualifikation erwarben. Die Zahl der Werktätigen, die im Rahmen der Erwachsenenqualifizie rung ei- nen Abschluss als Facharbeiter erreichten, stieg 1958 bis 1962 auf das Sechsfache, darunter bei Frauen und Mädchen auf annähernd das Zehnfache. Den weit verbreiteten Wunsch nach Bildung und Qualifizierung und die damit ver bundenen hohen Ansprüche veranlassten den Ministerrat der DDR und den Bun desvorstand des FDGB Mitte 1979, ei- nen gemeinsamen Beschluss für die weitere Erhö- hung des Niveaus der Erwachsenenbildung zu ver- abschieden. Im Staatshaushalt wurden im Jahre 1980 für die Einrichtungen der Erwachsenen qualifizierung 103,7 Millionen Mark bereitgestellt, 1988 insgesamt 148,4 Millionen. Erkrankten Kindern wurde die Fürsorge der Eltern erleichtert durch eine be zahlte Freistellung für werktätige Mütter mit zwei und mehr Kindern in Höhe von 70 – 90 Prozent des Nettolohnes für 6 – 13 Wochen, bei alleinstehenden Werktä tigen schon ab dem 1. Kind. Die bezahlte Freistellung war auf Ehemann bzw. Großmutter übertragbar. Erholungsurlaub wurde in der DDR Jahr für Jahr sys- tematisch erhöht. Seit 1979 lag er bei mindestens 3 Wochen und 3 Tage bei vollem Lohnausgleich. Feriendienst – eine Domäne des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der gewerkschaftliche Feri- endienst wurde am 20. März 1947 gegründet. Der FDGB war somit Erholungsträger der Werktätigen und ihrer Familien, ein soziales Dienstleistungsun- ternehmen. Das Volumen der Grundmittel im Feri- endienst be trug im Jahre 1989 insgesamt 2,9 Millio- nen Mark. Begonnen wurde mit 10 eigenen Ferienheimen mit einer Kapazität von 498 Plät zen. Das waren Einrichtungen, die den Gewerkschaften schon vor 1933 gehört hatten. Sie wurden wieder instand gesetzt und zur Erholung genutzt. Im glei- chen Jahr gab es außerdem 1.400 Privatquartiere. Mit dieser Kapazität wurden 1947 17.500 Reisen an die Gewerkschaftsmitglieder vergeben. 1961 ver- brachten dann bereits über 1,2 Millionen Urlauber ihre Ferien in den inzwischen 420 Eigenhei men mit 17.787 Betten oder den 78.989 vertraglich gebun- denen Plätzen. 1989 verwaltete der FDGB 698 eige- ne Heime mit 57.366 Betten. Er unterhielt darüber hinaus vertragliche Beziehungen zu weiteren 428 Einrichtungen. Der Feriendienst der Gewerkschaften beschäftigte zu diesem Zeitpunkt rd. 18.000 Mitar- S 360 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen chrOnOlOgie Der gewerKschaftsarbeit Des fDgb anhang 10 beiter. Ende der 1980er Jahre standen den über 9 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern über 5 Millio- nen In- und Auslandsreisen des Feriendienstes des FDGB und in be trieblichen Erholungseinrichtungen zur Verfügung. Davon waren 1.901.000 FDGB-Feri- enreisen. Die Dauer der Reisen betrug in der Regel 13 Tage, wobei der Urlauber nur etwa ein Drittel der Kosten trug. FDGB-Reisen betrugen somit für Er- wachsene 5,- Mark, an die Ostsee 5,50 Mark pro Tag und Gast. Jährlich verbrachten eine Vielzahl von Kindern mit ihren Eltern Urlaub in den Erholungsein- richtungen des FDGB und der Betriebe. Im Durch- schnitt war jeder fünfte bis sechste Urlauber und in den Schulferien jeder zweite bis dritte Urlauber ein Kind. Für jedes Kind zahlte der Werktätige nur 30 Mark, das waren etwa 15 % der Gesamtkosten. 1983 verbrachten etwa 300.000 Kinder in den Erholungsein richtungen des Feriendienstes gemein- sam mit den Eltern ihren Urlaub. In den Schulferien blieben die Reisen vorrangig den Familien mit schulpflichtigen Kin dern vorbehalten. Außerdem gab es 33 Prozent Fahrpreisermäßigung zum und vom Ferienort. Auch ohne Ferienplatz konnte ein FDGB-Mitglied bei Vorlage des Mitgliedsbuches ein- mal im Jahr eine solche Fahrpreisermäßigung bei der Eisenbahn in Anspruch nehmen. Frauenförderungspläne als Anlage zu den Betriebs- kollektivverträgen enthielten zahlreiche Festlegun- gen, um die schöpferischen Fähigkeiten der Frauen im Arbeitsprozess und in der Weiterbildung zu för- dern, ihnen aber auch gleichzeitig die Möglichkei- ten dazu zu erschließen. FDGB-Fraktion in der Volkskammer – Ausdruck ge- werkschaftlicher Mitsprache in der höchsten Volks- vertretung der DDR. Die Gewerkschaften be saßen damit Gesetzesinitiative und nutzten diese insbe- sondere in Bezug auf die Arbeitsgesetzgebung. Freiwillige Zusatzrentenversicherung – In der Zeit von 1949 bis 1985 gab es insgesamt zwölf Renten- erhöhungen. Die Rentenausgaben stiegen in die- sem Zeitraum von jährlich etwa 1,8 auf 13 Millio- nen Mark. Über einen längeren Zeitraum wurde allerdings an der starren Rentenpflichtbeitrags- Bemessungs grenze von monatlich 600 Mark festge- halten, obgleich die Durchschnittslöhne für viele Berufsgruppen schon seit langem teilweise be- trächtlich darüber lagen. Erst 1971 kam es zur Ein- führung einer freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR). Nach zunächst zögerlicher Anfangsentwick- lung sorgten aber die günstigen Bedingungen die- ser FZR für einen ständig wachsenden Zustrom, so dass bis Ende 1989 etwa 90 % aller Beschäftigten, die keinem der inzwischen eingerich teten Zusatz- oder Sonderversorgungssystem angehörten, An- sprüche aus dieser FZR erworben hatten. Die anfängliche von 1.500 Mark monatlich wurde in den letzten Jahren aufgehoben. Die zehnpro zentige Beitragshöchst- für die Versicherten blieb bestehen. grenze Beitragsbemessungsgrenze Gewerkschaftsbibliotheken trugen wesentlich zu einem immer weiter stei genden literarischen Inter- esse insbesondere der Industriearbeiter bei. Die Ge- werkschaftsbibliotheken einen ständig steigenden Buchbestand und eine kontinu- ierliche Entwicklung des Nutzerinteresses. verzeichneten Geburtenbeihilfe des Staates gab es bereits seit 1950; ab 1972 dann in Höhe von 1.000 Mark pro Kind. Hausarbeitstage wurden für vollbeschäftigte werk- tätige Frauen gewährt, so fern sie verheiratet wa- ren, Kinder bis 18 Jahre hatten oder älter als 40 Jah- re wa ren. Einen solchen Tag gab es monatlich als bezahlter Hausarbeitstag. Jugendförderungspläne wurden im Zusammen- hang mit den jährlich zwi schen den Betriebsge- werkschaftsleitungen und der Betriebsleitung abzu- schlie ßenden Betriebskollektivverträgen erstellt. Sie enthielten spezifische Maßnahmen zu Bildungs- fragen, zur Gestaltung von Kultur und Sport auf be- trieblicher Ebene sowie zur Ausgestaltung sozialer Belange der Jugend, auch zu spezifischen Maßnah- men der Lehrausbildung. Junge Ehen erhielten zinslose Kredite von 7.000 Mark. Bei der Geburt von Kin dern wurden Kredit- rückzahlungen erlassen. Dazu stellte der Staat um- fangreiche Mittel zur Verfügung. · S 361

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 10 chrOnOlOgie Der gewerKschaftsarbeit Des fDgb Kinderferienlager lagen in der DDR hoch im Kurs. Die Interessenvertretung des FDGB schloss die Für- sorge um Familien und besonders der Kinder Berufstä tiger ein. So ist es zu erklären, dass sich die Gewerkschafter in der DDR schon Anfang der 1950er Jahre für eine Ferienbetreuung der Kinder eingesetzt und da bei die Entwicklung der Betriebs- ferienlager besonders unterstützt hatten. 1950 be- gann die Aktion „Frohe Ferientage für alle Kinder“. Sie wurde von der Re gierung im Sinne des Jugend- gesetzes der DDR in Übereinstimmung mit dem Ju- gendverband und den Gewerkschaften beschlos- sen. Sie legte die Gestaltung der Erholung und Betreuung der Kinder während der Schulferien im Sommer und im Winter in Pionierlagern, Betriebsfe- rienlagern und der örtlichen Feriengestaltung fest. 1952 gab es bereits 3.000 Ferienlager, an denen etwa 500.000 Kinder teil nahmen. 1970 waren es 3.500 mit 700.000 Teilnehmern. In den Ferienwo- chen 1987 haben sich rd. 800.000 Mädchen und Jungen in den 5.000 Betriebsferienla gern in den schönsten Gegenden der DDR gemeinsam mit 52.000 Kindern aus der Volksrepublik Polen und vielen anderen Gästen gut erholt. Die Preise waren einheitlich geregelt. Die Eltern zahlten bis 1989 un- verändert pro Kind für Familien bis zu 2 Kindern wöchentlich 4,00 Mark, bis zu 3 Kindern wö- chentlich 3,00 Mark und über 3 Kindern wöchent- lich 2,00 Mark. Kindergeld des Staates wurde monatlich seit 1950 gezahlt; ab 1987 betrug es 50,00 Mark für das ers- te, 100,00 Mark für das zweite und 150,00 Mark für jedes weitere Kind. Kinderbetreuung wurde in der DDR groß geschrie- ben. Bei Kinderkrippen gab es 1985 einen Versor- gungsgrad von 727 auf 1000 Kinder, bei Kindergär- ten von 899 und bei Schulhorten von 840. Ein Essenzuschuss lag zwischen 0,45 und 1,40 Mark pro Tag. Kultur- und Sozialfonds waren Bestandteil der Be- triebskollektivverträge (BKV). Er wurde aus 3 Pro- zent Bruttolohnsumme gebildet. Dieser Fonds war eine finanzielle Grundlage für die Unterstützung und Förderung des geistig-kulturellen Lebens im betrieb. Dies betraf die Ausstattung der Volkskunst- gruppen, Sport gruppen und –vereine sowie die Un- terstützung der Aktivitäten, die sich aus den Kultur- und Bildungsplänen der Arbeitskollektive ergaben. Kulturhäuser, die den Gewerkschaften unterstan- den, gab es bereits Anfang der 1950er Jahre über 600. Etwa 300 davon gehörten zu den MTS (Maschi- nen- und Traktorenstationen auf dem Lande). Mit der Gründung von Genossenschaf ten gingen diese an diverse Einrichtungen der Bauern über. Es ver- blieben nur einige, die den volkseigenen Gütern gehörten, in der Verantwortung der Gewerk schaft Land und Forst. In den Jahren des Aufbaus nach 1945, besonders nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, wurden viele Kulturhäu- ser und Klubs gebaut. Durch die Hilfe der sowjeti- schen Verwaltung entstanden bei den damaligen SAG–Betrieben Kulturstätten. Der Kulturpalast „Wil- helm Pieck“ der Werktätigen des Chemiekombinats Bitterfeld, das Kulturhaus „Ernst Thäl mann“ der Me- tallarbeiter in Magdeburg, das Kulturhaus „Erich Weinert“ des Ka belwerkes Oberspree in Berlin und viele andere Kulturhäuser in fast allen größe ren Be- trieben gehörten mit zu den großen Errungenschaf- ten der DDR auf kultu rellem Gebiet. Künstlerisches Volksschaffen entwickelte sich be- reits in den Anfangsjah ren der DDR und breitete sich schnell aus. So bestanden z.B. im Jahre 1968 fol gende Gruppen und Zirkel: 2.000 Laientheater (einschließlich 125 Abeiter- theater) mit etwa 40.000 Mitglie dern; 600 Kabarettgruppen mit etwa 6.000 Mitgliedern; 250 Zirkel schreibender Arbeiter und 230 Zirkel schreibender Schüler mit ins gesamt etwa 5.000 Mitgliedern; 3.000 Zirkel der bildenden und angewandten Kunst mit etwa 5.000 Mitglie dern; 5.000 Amateurtanzorchester mit etwa 30.000 Mitgliedern; 1.400 Blasorchester mit etwa 32.000 Mitgliedern; 80 Sinfonieorchester mit etwa 4.500 Mitgliedern; 150 Kammerorchester und Gruppen mit etwa 3.000 Mitgliedern; 100 Orchester mit gemischter Besetzung mit etwa 5.000 Mitgliedern; S 362 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen chrOnOlOgie Der gewerKschaftsarbeit Des fDgb anhang 10 5.000 Chöre mit etwa 200.000 Mitgliedern; 500 Singe-Clubs der FDJ mit etwa 15.000 Mitgliedern; 50 Ensembles junger Talente und Arbeiter-Varietes mit etwa 2.000 Mitglie dern; 350 Filmzirkel und Studios mit etwa 10.000 Mitgliedern (dazu etwa 150.000 Einzelamateure); 75 gemischte Volkskunstensembles mit etwa 12.000 Mitgliedern; 1.200 Bühnentanzgruppen (vom Volkstanz bis zum Ballett) mit etwa 24.000 Mitgliedern; 100 Gesellschaftstanzkreise mit etwa 2.000 Mitgliedern (90.000 Jugendliche lernen außerdem jährlich tanzen); 500 Fotozirkel mit etwa 15.000 Mitgliedern; 300 Puppenspielbühnen mit etwa 3.000 Mitgliedern; 25 magische Zirkel mit etwa 300 Mitgliedern; 9 Pantomimengruppen mit etwa 100 Mitgliedern. Viele Statistiken und soziologische Untersuchun- gen bestätigten übereinstim mend, dass sich etwa 7 Prozent der Arbeiter auf den Gebieten der Musik und des Gesanges, der bildenden Kunst, der Literatur, des Kabaretts, des Theaters und des Tanzes aktiv betätigten. Konfliktkommissionen – gewerkschaftliche Instru- mente zu Konfliktlösungen im Arbeitsrecht der DDR. Im Jahr 1953 wurde auf Initiative des FDGB, nach- dem sich schon Vorläufer für eine betriebliche Bei- legung von Arbeitsstreitfällen entwi ckelt hatten, eine Verordnung des Ministerrates der DDR erlas- sen. So wurden in volkseigenen Betrieben und Ver- waltungen mit über 200 Beschäftigten Konflikt- kommissionen (KK) gebildet. Ihnen oblag es zunächst nur, über bestimmte Ar beitsstreitfälle zu beraten. Zwei Mitglieder der KK wurden von der BGL, zwei von der Betriebsleitung benannt. Wo Konfliktkommissionen bestanden, war deren An- rufung und Entscheidung Voraussetzung dafür, den weiteren Weg über die Ar beitsgerichtsbarkeit in An- spruch zu nehmen. Schrittweise, sehr behutsam, unter Beachtung der praktischen Erfahrungen in Ih- rer Tätigkeit, wurden die KK sowohl hinsichtlich ih- rer Bildung als auch ihrer Kom petenzen zu basisde- mokratischen Organen der Rechtspflege in der DDR aus gestaltet. Alle zwei Jahre fand in den Betrieben und Einrich- tungen die geheime Wahl der Mitglieder der KK statt. Die Kandidaten wurden von der BGL bzw. AGL in einer Versammlung der Beschäftigten vorge- schlagen. Rechtsstaatlichen Anforderungen entsprach, dass die Beratungen der KK in be trieblicher Öffentlich- keit stattfanden. Termin, Gegenstand und Ort wur- den bekannt gegeben. Jeder Betriebsangehörige konnte an den Beratungen, auch während der Ar- beitszeit, teilnehmen, ohne mit Abzügen vom Ar- beitslohn zu rechnen. Mitgliedsbeiträge des FDGB, die der Verrauens- mann kassierte, standen den Betriebsgewerk- schaftsleitungen in Höhe von 40 bis 50 Prozent di- rekt für die unmittelbaren Gewerkschaftsaktivitäten vor Ort zur Verfügung. Plandiskussion – Im Zuge der gesamten Plandiskus- legten die Betriebsge werkschaftsleitungen sion eine Stellungnahme zum Betriebsplanentwurf vor. Diese Stellungnahme wurde in einer Vertrauensleu- tevollversammlung beschlossen. Ohne diese durfte der Betriebsleiter den Planentwurf nicht an seine übergeord nete Leitung weiterleiten. Schwangerschafts- und Wochenurlaub wurde in der DDR 26 Wochen in Höhe des Nettodurchschnitts- verdienstes bezahlt. Anschließend gab es das be- zahlte Babyjahr (in Höhe des eigenen Krankengel- des) für 26 Wochen ab dem 1. Kind, 52 Wochen ab dem 3. Kind. Es gab 11.000 Schwangeren- und Mütterbe ratungsstellen. Sozialversicherung war in Händen des FDGB. Der FDGB leitete über drei Jahr zehnte die Sozialversi- cherung, die vorher in Verantwortung staatlich ge- leiteter Sozialversicherungskassen lag. Der Gewerk- schaft wurde damit eine wichtige Seite sozialer Betreuung nicht nur ihrer Mitglieder übertragen. Die Betriebsgewerkschaftsleitungen entschieden eigenverantwortlich über Geld leistungen und kont- rollierten gleichzeitig deren ordnungsgemäße Be- rechnung und Auszahlung. Die Sozialversicherung hatte im Jahre 1987 5.187 hauptamtliche Mitarbei- ter. Diese leisteten die gesamte Arbeit von der Be- · S 363

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 10 chrOnOlOgie Der gewerKschaftsarbeit Des fDgb rechnung bis zur Auszahlung der Renten. Der Haushalt der Sozialversicherung als Bestandteil des Staatshaushaltes hatte eine beachtliche Grö- ßenordnung. Er umfasste 1987 Gesamtausgaben von 30,1 Milliarden Mark, denen 16,0 Milliarden an Beitragseinnahmen gegenüberstanden, so dass ein Staatszuschuss von 14,1 Milliarden erforderlich war, der etwa 11,6 % des Gesamtbudgets ausmachte. Einen großen Teil der direkten und persönlichen Verbindung zur Arbeit mit den Sozialversicherten wurde in den Betrieben durch die ehrenamtlich tä- tigen Räte für Sozialversicherung, die bei den BGL gebildet wurden, sowie durch die große Zahl der rd. 300.000 (Stand 1986) in den Gewerkschaftsgrup- pen gewählten Bevoll mächtigten für Sozialversi- cherung geleistet. Durch sie wurden u. a. überprüft, ob die in den Betrieben auszuzahlenden Geldleis- tungen ordnungsgemäß berechnet und ausgezahlt wurden und den kranken Kollegen die notwendige Hilfe und Betreuung gewährt wurde. Unterstützung für werktätige Mütter zur Pflege erkrankter schwerstgeschädigter Kinder 3.308,5 Unterstützung für alleinstehende werktätige Mütter bis zur Bereitstellung eines Krippenplatzes einschl.Unterstützung von Müttern im Lehrverhältnis 3.231,1 Monatl. Unterstützung für Familienangehörige zur Betreuung eines schwerstgeschädigten Kindes 4.273,3 Monatl. Zuschuss zum Familienaufwand 418,2 Leistungen im Falle der Mutterschaft insgesamt Bestattungsbeihilfe Sonstige Ausgaben 1.951.279,8 51.926,6 102.342,6 gesamthaushalt der sozialversicherung der DDr für das Jahr 1987 Ambulante und stationäre Behandlung in staatlichen Einrichtungen 6.395.742,3 Leistungs- und Ausgabenübersicht je Tausend Mark Renten aus der Sozialpflichtversicherung einschl. FZR 13.479.762,0 Behandlung durch privat tätige Ärzte und Zahnärzte Stationäre Behandlung in konfessionellen und privaten Krankenanstalten 39.890,3 205.013,3 154.982,9 2.827.132,6 312.259,7 331.728,8 Monatl. Unterstützung für schwerstgeschädigte Kinder ab Vollendung des 16. Lebensjahres bis zum Beginn des Anspruchs auf Invalidenrente Krankentransport 3.187,0 Arzneimittel Krankengeld 3.953.233,7 Heil- und Hilfsmittel Schwangerschafts- und Wochengeld 790.346,1 Kurbehandlung Mütterunterstützung nach Ablauf des Wochenurlaubs Unterstützung für Alleinstehende bei Pflege erkrankter Kinder 710.480,0 134.907,5 Fahr- und Übernachtungskosten 23.550,0 Sonstige Ausgaben Verwaltungskosten (Löhne, Investitionen, sachliche Verwaltungskosten) 184.331,8 106.526,2 Unterstützung für verheiratete werktätige Mütter mit 2 und mehr Kindern bei Pflege erkrankter Kinder S 364 · 254.315,1 Gesamtausgaben 30.122.889,6

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen chrOnOlOgie Der gewerKschaftsarbeit Des fDgb anhang 10 (Alle Angaben übernommen aus: Protokoll des Podiumsgesprächs zum Thema „Sozialpolitik und Gewerkschaften in der DDR“ vom 18. November 2009, Populärwissenschaftliche Schriftenreihe – Zeit genössische Standpunkte – Historische Dokumente. Gewerkschaftliche Information des Vereins Freie Deutsche Gewerkschaften.) breite Bewegung Volkskunstbewegung – ab der zweiten Hälfte der 1950er Jahre eine auch vom FDGB maßgeblich un- terstützte künstlerischen Volksschaf fens. So nahm die Volkskunstbewegung einen sichtbaren Aufschwung. Die Ge werkschaften halfen einer stetig anwachsenden Zahl von Werktä- tigen, sich nach ihren Neigungen und Fähigkeiten selbst künstlerisch und kulturell zu betätigen. Die Gewerkschaften förderten besonders die Bewe- gung der schreibenden Arbei ter, die Arbeiterthea- ter, die Betriebskabaretts, die Betriebsfilmstudios, die Arbeiter- Chöre und – Orchester, die Volkskunst- ensembles, die Abeitervarietes und die Tanz- und Ballettensembles sowie die Zirkel des bildnerischen Volksschaffens und die Betriebsfotogruppen. 1947 erstmals und seit 1959 gab es alle 4 Jahre Ausstellungen des bildnerischen Volkskunstschaf- fens, die einen festen Platz bei den Arbeiterfest- spielen hatten. Wettbewerbe gab es auch für Foto- gruppen und für Amateurfilmgruppen. Volkssolidarität war in der DDR in allen Lebensbe- reichen eine Selbstver ständlichkeit. In der entspre- chenden Organisation waren 1985 18.500 ehren- amtliche Helfer tätig, es gab 542 Clubs sowie 60.000 Hilfeleistungen. 226 Millionen Mark wurden für soziale und kulturelle Betreuung ausgegeben. Vorschläge, Hinweise und Kritiken (VHK) – Ergeb- nisse einer umfas senden demokratischen Mitwir- kung der Werktätigen in vielfachen Aussprachen und Beratungen zur jährlichen Plandiskussion. So nahmen beispielsweise im Or ganisationsbereich des Bezirksvorstandes Berlin des FDGB durchschnitt- lich 80 % der Werktätigen an der Plandiskussion teil, aus der stets ca. 45.000 VHK hervor gingen. Die VHK wurden auf allen Leitungsebenen der Ge- werkschaften/Industriegewerk schaften nach Prob- lemkreisen erfasst und ausgewertet. Als problema- tisch erwies sich allerdings, dass auf Grund der gesamten ökonomischen Situation und der Defizite der DDR-Wirtschaft die Ergebnisse dieser großen demokratischen Volksaussprache zum Planentwurf oftmals nicht in spürbare wirksame Maßnah men – insbesondere auch zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingun gen in den Betrieben und Ein- richtungen – umgesetzt werden konnten. So hatte - auch objektiv bedingt - die demokratische Mitwir- kung auf diesem Gebiet letztlich zu geringe Bedeu- tung für sichtbare positive Veränderungen. Ande- rerseits konn ten viele kleinere Probleme, Engpässe und Unzulänglichkeiten durch manch hart näckige Einflussnahme der jeweils zuständigen Gewerk- schaftsleitung auch be seitigt werden. Wohnraumversorgung – ein wichtiges sozialpoliti- sches Gebiet, dem die Ge werkschaften besondere Aufmerksamkeit widmeten. So nahmen sie in den Be trieben wesentlich Einfluss auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Werktätigen und ihrer Familien. Besonders schwierig war die Bereitstel- lung von Wohnungen in den Nachkriegs jahren. Ge- werkschaftliche Wohnungskommissionen waren schon seit 1947/48 tä tig. Die Wohnraumversorgung war auch ein erstes Aufgabengebiet für Arbeiter- kontrolleure. Der gewerkschaftliche Einfluss orien- tierte sich auf die Mitwirkung sowie auf die Kontrol- le darauf, dass Wohnraum vorrangig an Arbeiter, Ange stellte, Familien mit 3 und mehr Kindern sowie Schichtarbeiter vergeben wurde und mindestens 60 % der Neubauwohnungen Arbeitern angeboten wurden. Zur Versorgung mit Wohnraum und der Mitwirkung der Gewerkschaften gehörte auch, dass die Betriebe ihren Belegschaftsmitgliedern beim Bau bzw. Um- und Ausbau von Wohnungen vor al- lem im Rahmen des genossenschaftlichen Arbei- terwohnungsbaus sowie beim Bau von Eigenhei- men halfen. Der Bundesvorstand des FDGB machte sich besonders für die Arbeiterwohnungsbaugenos- senschaften (AWG’s) stark und sicherte durch Gewerkschafts vertreter in den Vorständen der AWG’s seinen und den Einfluss der Gewerk- schaftsorganisationen in den Betrieben. So wurde auch durchgesetzt, dass min destens 45 % des jähr- lichen Wohnungsbaus an die AWG’s vergeben wur- den. · S 365

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 10 chrOnOlOgie Der gewerKschaftsarbeit Des fDgb Zuwendungen aus dem Staatshaushalt war ein Grundanliegen der So zialpolitik der DDR. Diese Zu- wendungen wurden ständig erhöht. So betrugen sie z.B. für das Wohnungswesen 1971 2.127 Millionen Mark, 1980 bereits 7.049 und 1985 12.800 Millionen Mark. Für stabile Preise und Tarife des Grundbedarfs 1971 8.527, 1980 16.853 und 1985 40.622 Millionen Mark. Für Bildung, Erziehung und Erwachsenenquali- fizierung betrugen die Zuwen dungen aus dem Staats- haushalt 1971 5.836, 1980 9.157 und 1985 12.200 Mil lionen Mark. Für Gesundheit Mutter und Kind, äl- tere Bürger wurden staatlicherseits 1971 2.518, 1980 3.127 und 1985 4.781 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Für Sozialversicherung, Renten, Kranken- geld, Arznei, Schwangerschafts- und Wochengeld beliefen sich die staatlichen Ausgaben 1971 in Höhe von 6.191, 1980 von 14.207 und 1985 in Höhe von 15.211 Millionen Mark. Für Erholung, Sport, geistig- kulturelle Bedürfnisse standen 1971 1.054, 1980 2.213 und 1985 3.257 Millionen Mark aus staatlichen Fonds zur Verfügung. Krediterlass für junge Eheleute etc. schlug 1980 mit 190 und 1985 mit 207 Millionen Mark zu Buche. (Alle Angaben aus: Statistisches Jahrbuch der DDR 1988, S. 276) S 366 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen anhang 1 1 leistungen Der eVg fÜr ihre mitglieDer leistungen der eVg für ihre mitglieder ■■ unsere Leistungen Die EVG ist die kompetente Gewerkschaft für alle Arbeitnehmer und Beamte im Verkehrsbereich. Als Mitglied bist Du im Arbeitsleben in einer stärkeren Position. Du bist besser informiert. Du wirst qualifiziert beraten und im Konflikt kompetent unterstützt. Beratung im Arbeits- und Sozialrecht, Verwaltungsrecht und Zivilverfahren für das Mitglied (in allen Geschäftsstellen) Beratung in tarifpolitischen Angelegenheiten für das Mitglied (in allen Geschäftsstellen) Für die Mitglieder der EVG besteht eine Familien-Rechtsschutzversicherung. Die Bedingungen und Leistungen ergeben sich aus dem mit dem Versicherungsträger abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag. Die Mitglieder erhalten entsprechend die Versicherungsausweise. Für die Teilnahme an der Familien-Rechtsschutzversicherung wird ein Betrag in Höhe von 0,1 Prozent vom satzungsgemäßen Bruttoeinkommen erhoben. Für Nachwuchskräfte, arbeits- sowie erwerbslose Mitglieder und Mitglieder mit Mindestbeitrag ist die Familien-Rechtsschutzversicherung im Mitgliedsbeitrag gemäß §8 enthalten. Freizeit- und Berufs-Unfallversicherung für das Mitglied (Anträge in allen Geschäftsstellen und in der Zentrale Berlin) Sterbegeldunterstützung wenn die Mitgliedschaft vor dem 31.12.1992 (Mitglieder der QG TRANSNET bzw. vor dem 31.12.2009 (Mitglieder der QG GDBA) begründet wurde (näheres bei allen Organisationsstellen)) Mitgliederzeitschrift „imtakt“ EVG-Jugend protestiert · S 367

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 1 leistungen Der eVg fÜr ihre mitglieDer eine Plu s p unkte – w w w . e Faire Tarifverträge Unser Kerngeschäft ist die Tarifpolitik. Weit über 200 Tarifverträge verhandelt die EVG pro Jahr. Im Mittel- punkt stehen immer die Interessen aller abhängig Beschäftigten und das Prinzip der Solidarität. Das Ergebnis sind erfolgreiche Tarifverträge und hohe Lohnsteigerungen für alle. Streikunterstützung Bei Auseinandersetzungen mit der Arbeitgeberseite sind Streiks das wichtigste Arbeitskampfmittel. Aber nur so lassen sich bei besonders schwierigen Ver- handlungen faire Löhne und Gehälter oder bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Streikende Mitglieder erhalten daher von der EVG Streik- unterstützung. M – V Gewerkschaftspolitische G Bildung Weiterbildung und Qualiﬁzierung sind wichtige Schlüssel zum gewerkschaftlichen Erfolg – deshalb bieten wir unseren Mitgliedern in Zusammenarbeit mit unserer Bildungsgesellschaft, der EVA – Europäische Akademie für umweltorientierten Verkehr – Seminare zu den unterschiedlichsten Themen an – Teilnahme kostenlos! e E Mein Ausbildung für Interessenvertreter/innen Unsere Mitglieder in Betriebs- und Personalräten, den Schwerbehinderten- sowie Jugend- und Auszubilden- denvertretungen nehmen wichtige Aufgaben wahr. Für das notwendige Know-How sorgt die EVG zusammen mit der EVA-Akademie. Die EVG bietet für ihre Mitglieder ein ganzes Paket an zusätzlichen Leistungen und Angeboten. Dazu gehören umfassender Rechtsschutz sowie sinnvolle Versicherungsleistungen. Beruﬂicher Rechtsschutz Probleme oder Streitigkeiten im Beruf? EVG-Mitglieder können es sich leisten, ihr Recht notfalls auch auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Das Kostenrisiko beim beruﬂichen Rechtsschutz in genehmigten Rechts- schutzverfahren trägt die EVG. Details zu den Versicherungsleistungen gibt es auf www.evg-online.org S 368 · Politische Entscheidungen Die EVG verlangt von den politisch Verantwortlichen die Stärkung des umweltfreundlichsten Verkehrsträgers – der Schiene. Und das muss im Bund, aber auch in den Ländern gelten. Jugend Eine besondere Attraktion für unsere jugendlichen Mitglieder ist das Europ-Camp an der Côte d‘Azur. Dort ﬁnden Seminare u.a. zu europäischen Themen statt. Termine und Informationen, auch zu anderen Jugend- seminaren, sind in den Organisationsstellen erhältlich. Kompetenz vor Ort Unsere Interessenvertreter/innen und Vertrauenspersonen in den Betrieben und Dienststellen stehen immer mit Rat und Tat zur Seite. Aber auch die Mitarbeiter/innen in den 32 EVG-Geschäftsstellen in ganz Deutschland beraten und helfen unkompli- ziert und schnell, beispielsweise durch kosten- lose Rechtsberatung und durch viele weitere Informationen. Und das in jeder Phase des Lebens: v g - o nline.org Ob im aktiven Arbeitsleben, während der Ausbildung, bei Erwerbslosigkeit oder in der Rente/im Ruhestand. Bildungs- und Förderungswerk (BFW) Dein BFW der EVG erstellt Ratgeber zum Bahnbetrieb, für den Bereich Technik, Personen- und Güterverkehr sowie zur Sozial- und Tarifpolitik. Die Ratgeber sind für Mitglieder kostenlos. Weitere Vorteilsleistungen vom BFW: Die Gruppensterbegeldversicherung und das Leistungspaket Sicherheitsspektrum. Familien-Rechtsschutz Zusätzlich zum Gewerkschaftsbeitrag kannst Du auch Dich und Deine Familie bei Rechtsstreitigkeiten ab- sichern. Unsere Familien-Rechtsschutz-Versicherung der DEVK bietet Unterstützung bei privatrechtlichen Auseinandersetzungen. Freizeit- und Berufsunfallversicherung Mitglieder der EVG proﬁtieren von einer Freizeit-Un- fallversicherung und einer Berufs-Unfallversicherung. Der Versicherungsschutz bei der Freizeit-Unfallver- sicherung umfasst Unfälle außerhalb des Berufes und des direkten Weges nach und von der Arbeits- stelle. Zu den beruﬂichen und dienstlichen Unfällen zählen auch die Wegeunfälle, d.h. die direkten Fahrten von und zum Arbeitsplatz.

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen leistungen Der eVg fÜr ihre mitglieDer Der fonds soziale sicherung Nach langwierigen und teils sehr schwierigen Ver- handlungen gründeten die Tarifpartner TRANSNET und GDBA sowie der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (Agv MoVe) am 1. Dezember 2005 den Fonds zur sozialen Sicherung für Arbeitnehmer der Mobilitäts- und Ver- kehrsdienstleister e.V. (Fonds soziale Sicherung), als gemeinsame Einrichtung gemäß § 4 Abs. 2 Tarifver- tragsgesetz. Der Fond hat seinen Sinn darin, exklusiv den EVG-Mit- gliedern Leistungen zu gewähren, da allein deren Bei- träge die Arbeit der EVG finanzieren und ermöglichen. Seine Aufgabe ist soziale Leistungen an Beschäftigte des DB-Konzerns zu gewähren unter der Vorausset- zung, dass diese Beschäftigten einem Unternehmen angehören, das dem SozialSicherungs-Tarifvertrag un- terliegt und die Mitglieder in den Gewerkschaften TRANSNET oder GDBA (später Eisenbahn- und Ver- kehrsgewerkschaft – EVG) sind. In der Folge wurde der Vorstand gebildet sowie die notwendige Satzung und Geschäftsordnung verabschiedet. Der Vorstand ist dem Grundgedanken einer gemeinsamen Einrichtung folgend bis heute paritätisch besetzt, das heißt, Ar- beitnehmer- und Arbeitgeberseite stellen jeweils die gleiche Anzahl an Mitgliedern. Der Fonds soziale Sicherung hat seinen juristischen Sitz in Berlin. Die Arbeit selbst wird jedoch in der Ge- schäftsstelle in Frankfurt am Main, ganz in der Nähe des Hauptbahnhofs und somit auch nah am Gesche- hen, geleistet. Die einmalige, mit dem Fonds soziale Sicherung gefundene Konzeption wurde auch höchst- richterlich positiv beurteilt. Eine Klage der GDL, die 2005 an der Entstehung noch mitgewirkt, dann aber den Abschluss der notwendigen Tarifverträge nicht vollzogen hat, gegen die rechtliche Gestaltung und Umsetzung des Fonds soziale Sicherung wurde in al- len drei Instanzen, zuletzt vom Bundesarbeitsgericht, abgewiesen. Der ursprüngliche Gedanke der Tarifpartner, den Fonds soziale Sicherung unter Einbindung externer Partner ausschließlich auf ehrenamtlicher Basis zu führen, anhang 1 1 musste angesichts der rasanten Entwicklung der Auf- gabenfülle überdacht werden. Auf Beschluss des Vor- standes übernahm der Fonds soziale Sicherung des- halb mit Wirkung zum 1. Januar 2008 die Arbeitgeberfunktion für das zur Umsetzung der Ver- einszwecke erforderliche Personal. Zeitgleich wurden hauptamtliche Geschäftsführer installiert. Die Beschäftigtenzahl wuchs mit steigendem Aufga- benvolumen im Jahr 2017 auf insgesamt 25 Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter. Im Laufe der vergangenen Jahre hat sich das Leistungsspektrum des Fonds sozia- le Sicherung kontinuierlich entwickelt und bietet heu- te eine breite Palette an sozialen Leistungen u.a. in den Bereichen Bildungs- und Gesundheitsförderung sowie Risikoabsicherung. Ende 2016 hatten bereits über 80.000 EVG-Mitglieder rund 100.000 Leistungen des Fonds soziale Sicherung in Anspruch genommen. Ziel ist es, die Leistungen des SozialSicherungs-TV auch berufstätigen EVG-Mitglieder in Unternehmen und Einrichtungen im Organisationsbereich der EVG zugänglich machen, in denen der SozialSicherungs-TV bisher keine Anwendung findet. Um dies zu ermögli- chen, haben EVG und Agv MoVe, als Träger der ge- meinsamen Einrichtung Fonds soziale Sicherung, die für eine Öffnung für Drittunternehmen nötigen tarif- vertraglichen Regelungen vereinbart. Danach kann die EVG ab 2017 mit weiteren Unternehmen und Ein- richtungen im Organisationsbereich der EVG weitge- hend inhaltsgleiche SozialSicherungs-Tarifverträge ab- schließen und deren administrative Umsetzung dem Fonds soziale Sicherung übertragen. WB/31.08.2017 · S 369

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Starke Leistungen So vie l drin! Im Leistungspaket des Fonds soziale Sicherung steckt jede Menge drin: Neben attraktiven Angeboten für Gesundheit und Bildung bieten wir dir auch eine Vielzahl an Leistungen, die dich und deine Familie schützen und finanziell unterstützen. Viel Gutes eben. Frag uns doch mal, was wir für dich tun können. J e t z t g a n z b e q u e m d i e O n l i n e - A n t r ä g e n u t z e n ! Als Mitglied der EVG kannst du die zahlreichen Angebote des Fonds soziale Sicherung nutzen. Ob Fortbildung, Kinderbetreuung, Gesundheit oder Absicherung – der Fonds unterstützt dich in vielen Bereichen! Voraussetzung: Dein Arbeitgeber unterliegt dem SozialSicherungs-Tarifvertrag. Informier dich bei uns! www.fonds-soziale-sicherung.de · Telefon 069 / 27 13 59 70

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen leistungen Der eVg fÜr ihre mitglieDer mitgliedernahe strukturen anhang 1 1 Mitgliedernahe Strukturen zu schaffen und umzusetzen, standen bei der Bildung der EVG im Fokus. Unter dem Motto „Zukunftssicher ins nächste Jahrzehnt“ galt es, den strukturellen Ausrichtungen für eine noch basisnähere Gewerkschaftsarbeit ein neues Fundament zu geben. Präsenz vor Ort und in der Fläche durch Mitglieder und Funktionäre, die der EVG ein Gesicht geben, durch Ansprechpartner, die kompetent informieren, beraten, unter- stützen und sich den Sorgen der Mitglieder annehmen, dieser Anspruch war stets Begleiter dieses Prozesses und er ist es auch heute noch. Durch engagierte Kolleginnen und Kollegen wurde diese Struktur mit Leben er- füllt und einer erfolgreichen Bewährung unterzogen. Zum Stand 01.01.2017 war die EVG mit 143 Ortsverbänden in der Fläche aufgestellt. Größe der Ortsverbände (Stand 01.01.2017) bundesweit Region Nord Region Nord-Ost Region Süd-Ost Region West Region Süd-West Region Süd bis 500 Mitglieder bis 1.000 Mitglieder bis 2.000 Mitglieder bis 3.000 Mitglieder bis 4.000 Mitglieder bis 5.000 Mitglieder bis 10.000 Mitglieder 35 38 41 14 7 6 2 8 7 6 1 1 1 - 2 4 5 - - 1 1 4 4 5 4 1 1 - 6 4 12 6 1 1 - 11 9 8 1 3 1 - 4 10 5 2 1 1 1 Grundlage für die Zuordnung der Mitglieder zu den Ortsverbänden bilden die PLZ-Bereiche, die den einzelnen Ortsverbänden zugeschieden sind. Alle Mitglieder, die in den zugeschiedenen PLZ-Bereichen wohnen, gehören einem Ortsverband an. Über der Ebene der Ortsverbände ist die EVG in 16 Landesverbände untergliedert, dabei bilden alle Ortsverbän- de, Betriebs- und Dienststellengruppen sowie Seniorengruppen, die räumlich zum Territorium eines Bundeslan- des gehören, einen Landesverband. Zum Stand 01.01.2017 verteilten sich die Mitglieder wie folgt auf die Lan- desverbände: Landesverband Schleswig-Holstein Hamburg Bremen Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg Berlin Sachsen-Anhalt Mitglieder 01.01.2017 Landesverband 4.215 Sachsen 6.923 Thüringen 3.543 Nordrhein-Westfalen 12.186 Rheinland-Pfalz 4.195 Saarland 11.198 Hessen 7.539 Baden-Württemberg 10.211 Bayern Mitglieder 01.01.2017 13.537 5.337 32.501 5.833 4.368 17.292 21.282 32.647 · S 371

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 1 betriebs- und Dienststellengruppen leistungen Der eVg fÜr ihre mitglieDer Alle im Berufsleben stehenden Mitglieder innerhalb eines Betriebes/einer Dienststelle bilden eine Betriebs-/ Dienststellengruppe. Die Betriebs-/Dienststellengruppe organisiert und strukturiert die Arbeit der EVG vor Ort und im beruflichen Alltag. Die Geschäftsführung der Betriebs-/Dienststellengruppe erfolgt durch den Betriebs-/ Dienststellengruppenvorstand. Der Betriebs-/Dienststellengruppenvorstand setzt sich aus Vertrauenspersonen zusammen, die in den unterschiedlichen Betriebs-/Dienststellenbereichen gewählt wurden. Zum Stand 01.01.2017 waren bereits 349 Betriebs- und Dienststellengruppenvorstände gewählt. gewählte BG-/ DG- Vorstände 01.01.2017 bundesweit Region Nord Region Nord-Ost Region Süd-Ost Region West Region Süd-West Region Süd Anzahl 349 41 49 51 73 78 57 mitgliederentwicklung Zum 01.01.2012 waren 220.704 Mitglieder in der EVG organisiert. Im Jahr darauf betrug der Mitgliederbestand zu diesem Zeitpunkt 213.564. Mit Stichtag 01.01.2014 zählte die EVG 209.027 Mitglieder und zum 01.01.2015 203.875 Mitglieder. Das Jahr 2016 startete mit einem Mitgliederbestand von 197.094 und zum 01.01.2017 be- lief sich die Mitgliederzahl auf 192.807. Absolut sowie prozentual betrachtet waren für die Jahre 01.01.2013 bis 01.01.2014 (-4.537 Mitglieder / -2,1%) sowie 01.01.2016 bis 01.01.2017 (-4.287 Mitglieder / -2,2%) die ge- ringsten Mitgliederverluste im gesamten 5-Jahres-Zeitraum zu verzeichnen. 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 01.01.2016 01.01.2017 192.807 220.704 203.875 213.564 209.027 197.094 -7.140 -4.537 -5.152 -6.781 -4.287 -3,2 -2,1 -2,5 -3,3 -2,2 Mitgliederbestand: Mitgliederzahl Veränderung absolut Veränderung in % zugänge Bei den Zugängen konnten für das Jahr 2012 5.495 neue Mitglieder verbucht werden. Im Folgejahr stieg die Anzahl der Neumitglieder auf 6.961 an und auch im Jahre 2014 erhöhte sich die Zahl der Neuzugänge abermals auf 7.065. 2015 dagegen ging die Zahl der Neuzugänge wieder etwas zurück, insgesamt 6.797 neue Mitglieder ließen sich für dieses Jahr verzeichnen, aber bereits 2016 kletterte die Zahl der Neumitglieder mit 7.710 auf den Höchstwert in diesem 5-Jahres-Zeitraum. Zugänge Anzahl in % S 372 · 2012 5.495 2,5 2013 6.961 3,3 2014 7.065 3,4 2015 6.797 3,3 2016 7.710 3,9

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen leistungen Der eVg fÜr ihre mitglieDer abgänge anhang 1 1 Die Zahl der Abgänge belief sich im Jahr 2012 auf 12.337. Im Folgejahr, 2013, ging diese Zahl leicht zurück, hier wurden 11.498 Abgänge verzeichnet. Für die Jahre 2014 und 2015 ließ sich wieder ein Anstieg der Abgangs- zahlen konstatieren (2014: 12.216 Abgänge / 2015: 13.580 Abgänge), 2016 jedoch kehrte sich diese Entwick- lung wieder um bzw. wurden 11.986 Abgänge registriert. Abgänge Austritte / Übertritte in % Beitragsrückstand in % Ende Beschäftigung in % verstorben in % Abgänge gesamt in % 2012 5.325 2,4 1.728 0,8 899 0,4 4.385 2,0 12.337 5,6 2013 4.799 2,2 824 0,4 976 0,5 4.899 2,3 11.498 5,4 2014 5.035 2,4 1.310 0,6 1.239 0,6 4.632 2,2 12.216 5,8 2015 6.321 3,1 851 0,4 1.658 0,8 4.750 2,3 13.580 6,7 2016 5.010 2,5 701 0,4 1.735 0,9 4.540 2,3 11.986 6,1 Bei den Abgängen durch „Aus- und Übertritte“ 2012 bis 2016 zeichnet sich, bis auf das Jahr 2015, insgesamt eine tendenziell eher positive Entwicklung ab, dennoch verließen im jährlichen Durchschnitt 5.298 Mitglieder die EVG. Die Zahl der Abgänge durch „Beitragsrückstand“ von 2012 bis 2016 konnte, trotz eines Aufwärtstrends 2014, erheblich bzw. um mehr als die Hälfte reduziert werden (2012: 1.728 Abgänge / 2016: 701 Abgänge). Die Zahl der Abgänge durch „Ende Beschäftigung“ hat sich dagegen in diesem 5-Jahrs-Zeitraum um fast 50% erhöht (2012: 899 / 2016:1.735). Bei den Abgangszahlen „verstorben“ verhielt sich die Entwicklung von 2012 bis 2016 in einer eher gleichblei- benden Tendenz, durchschnittlich bezifferte sich der Mitgliederverlust hier jährlich auf 4.641 Abgänge. · S 373

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 leistungen Der eVg fÜr ihre mitglieDer anhang 1 1 aktive Zum 01.01.2012 verzeichnete die EVG einen Aktiven-Bestand von 115.581 Mitgliedern. Im Folgejahr, zum 01.01.2013, verringerte sich der Bestand an Aktiven auf 113.026 Mitglieder. Zum Stichtag 01.01.2014 konnte mit 113.387 Aktiven ein leicht angestiegener Bestand konstatiert werden, allerdings kehrte sich diese Ent- wicklung in den Folgejahren wieder um (01.01.0215: 111.148 Aktive, 01.01.2016: 108.071 Aktive, 01.01.2017: 107.360 Aktive). Absolut sowie prozentual betrachtet, war das Jahr vom 01.01.2013 bis 01.01.2014 mit einem Plus von 361 Aktiven (0,3%) das beste Jahr im gesamten 5-Jahres-Zeitraum. Aber auch das Jahr vom 01.01.2016 bis 01.01.2017 mit einem, im Vergleich zu den Vorjahren, deutlich reduzierten Minus von 711 Aktiven (-0,7%), könnte den Beginn einer Trendwende markieren. Mitgliederbestand Aktive 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 01.01.2016 01.01.2017 107.36 Anzahl -711 Veränderung absolut Veränderung in % -0,7 113.387 361 0,3 113.026 -2.555 -2,2 115.581 111.148 -2.239 -2,0 108.071 -3.077 -2,8 Auch die Entwicklungen bei den Zu- und Abgängen der Aktiven von 2013 bis 2016 offerieren die Möglichkeit einer Trendwende, wurden hier doch jedes Jahr und mitunter sehr deutlich, die Abgänge von den Neuzugän- gen kompensiert. Im Jahre 2013 betrug das Plus 1.984 Mitglieder, 2014 waren es 1.197 Mitglieder mehr, 2015 fiel das Plus aufgrund vermehrter Abgänge mit 545 Mitgliedern zwar deutlich geringer aus, 2016 jedoch konn- te mit 2.554 Mitgliedern der mit Abstand größte Zugewinn in diesem 5-Jahres-Zeitraum verbucht werden. Aktive Zu- und Abgänge Zugänge in % Abgänge in % Plus/Minus in % 2013 6.617 5,9 4.633 4,1 1.984 1,8 2014 6.820 6,0 5.623 5,0 1.197 1,1 2015 6.543 5,9 5.998 5,4 545 0,5 2016 7.589 7,0 5.035 4,7 2.554 2,4 nachwuchskräfte (1. ausbildungsjahr) Bei der Werbung der Nachwuchskräfte 1. Ausbildungsjahr lässt sich für die vergangenen Jahre eine durch- weg positive Entwicklungstendenz feststellen. Faktisch kann von 2013 bis 2017 ein lückenlos kontinuierlicher Anstieg der Werbungszahlen konstatiert werden. Gesamthaft betrachtet konnte der Organisationsgrad unter den Nachwuchskräften des 1. Ausbildungsjahres von 48,3% (Stand 01.01.2013) auf 79,9% (Stand 01.01.2017) gehoben werden. Werbung NWK Anzahl Org.grad S 374 · 01.01.2013 1.626 48,3 % 01.01.2014 1.749 56,7 % 01.01.2015 2.008 66,6 % 01.01.2016 2.078 70,2 % 01.01.2017 2.406 79,9 %

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DAMIT TRAUER NICHT AUCH NOCH TEUER WIRD. Der Tod verursacht Schmerzen und Leid. Ein unangenehmes Thema. Dennoch sollten wir uns frühzeitig damit befassen. Damit Trauer nicht auch noch teuer wird. Denn hier kann jeder Vorsorge treffen. Zum Beispiel mit der exklusiven Gruppen-Sterbegeldver- sicherung des BFW der EVG. Weiterhin günstige Beiträ- ge durch Sondertarif und einfache Berechnung nach Ein- trittsalter und gewünschter Versicherungssumme. Keine Gesundheitsprüfung und Anspruch auf eine gestaffelte Leistung bereits im 1. Versicherungsjahr! Volle Leistung dann ab dem 13. Monat nach Vertragsabschluss. Ein wirklich überzeugendes Angebot. Und sollten Sie bereits über das EVG-BFW versichert sein: Überprüfen Sie doch einmal ihre Versicherungssumme. Eine Anpassung ist jederzeit möglich. KONTAKT Bildungs- und Förderungswerk der EVG e.V. Weilburger Str. 24 D-60326 Frankfurt am Main Tel.-Hotline: (069) 74349-50 Telefax: (069) 743495-55 www.bfw-evg.de Bildungs- und Förderungswerk der EVG e.V. BESTE LEISTUNGEN

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg JugenD – geschäftsberichte 2012-2017 Inhalt Neue Strukturen schaffen – Blick nach vorne ......................................................................................... 2 Personalien .............................................................................................................................................. 3 Sitzungen 2012 – 2017 ............................................................................................................................ 4 Jugend im Betrieb .................................................................................................................................... 4 JiB Seminare ........................................................................................................................................ 4 JAV Wahlen .......................................................................................................................................... 5 Mitgliederentwicklung ........................................................................................................................ 6 Regionale Jugendkoordinatoren ......................................................................................................... 7 Junge Tarifpolitik ..................................................................................................................................... 8 Weiterentwicklungen Nachwuchskräfte TV ........................................................................................ 8 Jugend in den Tarifrunden .................................................................................................................. 9 Berufliche Aus- und Weiterbildung ......................................................................................................... 9 Einstellungszahlen ............................................................................................................................. 10 Berufliche Bildung ............................................................................................................................. 10 Beruflicher Erfahrung ihren Wert geben ........................................................................................... 11 Neuordnungsverfahren ..................................................................................................................... 12 Jugendbildungsarbeit ............................................................................................................................ 12 Wir in Europa – Europa sind wir! ...................................................................................................... 13 Weitere Jugendseminare .................................................................................................................. 13 Referentenausbildungen ................................................................................................................... 13 Türkeiaustausch ................................................................................................................................ 14 JAV-Seminare................................................................................................................................ 14-16 Wir in der Öffentlichkeit ........................................................................................................................ 16 Sprachrohr /IMTAKT .......................................................................................................................... 16 Sprachrohr Update ............................................................................................................................ 16 Homepage ......................................................................................................................................... 17 Facebook ........................................................................................................................................... 17 Auf der Straße ................................................................................................................................... 17 Eurorail-Tour ..................................................................................................................................... 17 Veranstaltungen .................................................................................................................................... 18 Bundesjugendtreffen ......................................................................................................................... 18 Jugendtag .......................................................................................................................................... 18 Arbeitsgruppen .................................................................................................................................. 19 S 378 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg JugenD – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 Neue Strukturen schaffen – Blick nach vorne (Referat Michelle Mauritz auf der Bundesjugendkonferenz 2017) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich heute bei Euch zu sein. Wie ihr vielleicht mitbekommen habt ist die heutige Bundesjugendkonferenz etwas Besonderes für mich. Nach nunmehr 2 Jahren als Vorsitzende der Bundesjugendleitung der EVG wird ihr heute meine_n Nachfolger_in für die kommenden fünf Jahre wählen. In den letzten zwei Jahren ist viel passiert, gemeinsam konnten wir einige Erfolge für unsere jungen Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben erzielen. Ein wichtiger Punkt in der Jugend sind alle zwei Jahre die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Hier konnte die EVG- Jugend im Durschnitt der vergangenen Jahre immer 90% der Mandate einholen. Das zeigt, dass die EVG- Jugend eine starke Gemeinschaft ist. Besonders stolz blicke ich auf den Abschluss des Nachwuchskräftetarifvertrags bei der Deutschen Bahn AG zurück, der in den vergangenen Jahren besondere Neuerungen und Verbesserungen für die Nachwuchskräfte mit sich bringt wie z. B. der Mietkostenzuschuss für Auszubildende und Dual Studierende. Hier haben wir dafür gesorgt, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ballungsgebieten wie z. B. München, Berlin, Hamburg oder Frankfurt eine monatliche finanzielle Unterstützung für ihren Wohnraum erhalten. Schließlich braucht die DB gerade in den Ballungszentren die Arbeitskraft der jungen Kolleg_innen. Hier übernimmt der Arbeitgeber bis zu 350 Euro. Aber auch bei der vergangenen Einkommensrunde 2016 sprang einiges für unsere Nachwuchskräfte und junge Beschäftigte raus. Bis zum Januar 2018 erhöht sich die Ausbildungsvergütung um bis zu 8% und die Studienvergütung sogar um bis zu 9%. Des Weiteren haben wir gemeinsam erreicht, dass die Betriebliche Altersvorsorge für auslernenden Kolleg_innen gestärkt wird, was vor dem Hintergrund des sinken Rentenniveaus in Deutschland ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Der DGB macht schon seit längerem auf die wachsende Altersarmut aufmerksam und macht das Thema Rentenpolitik zum Thema der Bundestagswahlen in diesem Jahr. Jetzt ist es Zeit für einen Kurswechsel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade Wir als Jugend müssen etwas gegen das sinkende Rentenniveau unternehmen. Die gesetzliche Rente muss auch nach 45 Erwerbsjahren zum Leben reichen. Gerade hier muss sich die Jugend was einfallen lassen und zukunftsorientiert handeln. Eine weitere Herausforderung für die EVG Jugend ist natürlich die Anpassung der EVG Jugendrichtlinie und der Schaffung von zeitgemäßen Strukturen und Beteiligungsformen für unsere jugendlichen Mitglieder. Wir brauchen keine Mandate über fünf Jahre, das haben die letzten fünf Jahre in der damals neuen EVG Jugend Struktur gezeigt. · S 379

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg JugenD – geschäftsberichte 2012-2017 Ein weiterer Punkt ist die Mitgliederentwicklung in der EVG Jugend. Wir sind in letzten Jahren in der Nachwuchskräftewerbung immer besser geworden und da können wir alle stolz drauf sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist unser aller verdienst. Ihr in Betrieben, zusammen mit den Hauptamtlichen Gewerkschaftssekretären habt dafür gesorgt, dass derzeit über 80 Prozent der Nachwuchskräfte in unserem Organisationsgebiet auch Mitglied der EVG sind. Allerdings gibt es in der Nachwuchskräftewerbung einen Knackpunkt. Nach der Ausbildung oder nach dem Studium treten viele aus der EVG aus. Wir als Jugend haben das in der Hand. Wir müssen den Jugendlichen den Grundgedanken von Gewerkschaften und der gewerkschaftlichen Arbeit wieder näher bringen liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben viel erreicht und viele Themen liegen noch vor uns. Ich wünsche uns erstmal eine erfolgreiche Konferenz und der neuen Bundesjugendleitung viel Erfolg und viel Durchhaltevermögen. Auf die neuen Mitglieder der Bundesjugendleitung kommt einiges an Arbeit zu. Ich möchte mich für die letzten zwei Jahre bei allen bedanken, die mich immer unterstützt haben und freue mich auch in Zukunft von einer aktiven EVG Jugend zu hören. Personalien In den vergangen fünf Jahren, seit der ersten Bundesjugendkonferenz im Mai 2012, war die ehrenamtliche Arbeit in der Bundesjugendleitung durch eine Vielzahl von personellen Wechseln geprägt. Auf der Bundesjugendkonferenz 2012 wurde die Kollegin Melanie Pallien zur Bundesjugendleiterin gewählt. Bis Oktober 2014 nahm Melanie das Amt war. Auch der von der Bundesjugendkonferenz gewählte stellvertretende Vorsitzende der Bundesjugendleitung, Kollege Florian Witte, konnte sein Amt wegen eines beruflichen Wechsels nicht bis zum Ende der Amtszeit wahrnehmen. Als Vorsitzende der Bundesjugendleitung folgte die Kollegin Michelle Mauritz. Stellvertretende Vorsitzende waren die Kollegen Simon Perschke, Johannes Linke und Michael Lieske. Auch die Geschäftsführende Bundesjugendleitung war von personellen Wechseln betroffen. Mitglieder der Geschäftsführenden Bundesjugendleitung von 2012 – 2017 waren die Kolleg_innen (alphabetische Reihung): S 380 ·

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 Die Anzahl der durchgeführten Seminare und geschulten Nachwuchskräfte konnte bis heute stetig gesteigert werden. eVg JugenD – geschäftsberichte 2012-2017 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl Seminare Anzahl TN Anzahl EVG Mitglieder Quote Mitglieder % 4 16 23 33 9 * Stand 13.02.2017 66 236 341 471 204 328 433 * In Planung 86 96 92 In diesem Seminar wird den Auszubildenden in den verschiedenen Ausbildungsberufen ihre Rolle als Beschäftigte im Verkehrssektor näher gebracht. Aber auch die Aufgaben der betrieblichen Interessensvertretungen behandelt. In diesem Rahmen können Jugendvertreter_innen und interessierte Betriebsratsmitglieder auch aktiv an den Seminaren teilnehmen und so ihre Auszubildenden und ihre Probleme besser kennenlernen. Das Seminar soll aber auch neue Wege beschreiten. Es soll Abstand davon genommen werden, drei Tage trockenen Frontalunterricht zu gestalten. Aus diesem Grund ist ein Baustein des Seminars ein Planspiel, welches den Eisenbahnverkehr simuliert. Aber auch die Geschichte der Arbeitnehmerrechte und die Stiftung BSW haben ihren festen Platz. JAV Wahlen Seit der letzten Bundesjugendkonferenz 2012 wurden drei turnusgemäße Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Betrieben unseres Organisationsgebietes durchgeführt. In den Wahljahren 2012, 2014 und 2016 beteiligte sich die EVG Jugend an den Kampagnen der DGB Jugend. Durch einen gemeinsamen Auftritt und einheitlichen Materialien der Gewerkschaftsjugenden innerhalb des DGB wurde eine breite Masse an neuen Jugend- und Auszubildendenvertreter_innen angesprochen. Hier erhaltet ihr einen kurzen Überblick der Wahlergebnisse der vergangenen drei Wahlgänge. Mandate EVG (Gesamt) Wahlbeteiligung (Gesamt) 2012 2014 2016 S 382 · t) t) 560 510 537 2012 2014 2016 66,79% 60,31% 55,53% t) t) Mandate EVG % (Gesamt) 2012 2014 2016 90,00% 89,32% 94,38% t) t)

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen anhang 1 2 eVg JugenD – geschäftsberichte 2012-2017 Unter dem Motto „EVG Jugend – Stark im Betrieb“ konnten wir im Jahr 2016 wieder die Anzahl der Mandate für Wahlbewerber_innen der EVG steigern. Die Anzahl der gewerkschaftslosen JAV- Mandate konnte drastisch gesenkt werden. Auch die prozentuale Steigerung der Mandate übertraf unsere Erwartungen. Weitergehende Informationen können aus den JAV-Wahl-Auswertungen 2014 und 2016 entnommen werden. Gemeinsam mit der Bundesjugendleitung und den Jugend- und Auszubildendenvertretungen wurden in der Vergangenheit Konzepte und Maßnahmen für die erfolgreich abgeschlossenen JAV- Wahlen erarbeitet und umgesetzt. Auch zukünftig müssen wir eine professionelle und qualitativ hochwertige Vorbereitung und Durchführung der JAV-Wahlen sicherstellen. Veränderungen von Wahlbetriebsstrukturen, sinkende Ausbildungszahlen, die Motivation zur JAV-Arbeit von jungen Kolleg_innen und eine Steigerung der Wahlbeteiligung werden Herausforderungen in den nächsten Jahren darstellen. Mitgliederentwicklung Die Entwicklungen und stetige Steigerung der Mitgliedszahlen sind maßgeblich für die Erfolge und zukünftige Arbeit der EVG. Gerade unsere Nachwuchskräfte und jungen Arbeitnehmer_innen spielen eine tragende Rolle in unserer Mitgliedsstruktur. Inmitten des Demografischen Wandels müssen auch wir uns zukunftsorientiert aufstellen. Sowohl in unserer Mitgliedschaft als auch in unseren gewerkschaftlichen und betrieblichen Gremien. In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Maßnahmen und Konzepte zur Ansprache junger Kolleg_innen entwickelt und eingeführt. Als positive Beispiele sind hier die Abendveranstaltungen während der SMK-Seminare der DB Azubis in Regensburg, die JiB-Seminare, spezielle Angebote für Dual Studierende und die einheitlichen Materialien zum Nachwuchskräftestart zu nennen. Viele kleine und größere Maßnahmen haben zu einer stetigen Steigerung der Nachwuchskräftewerbung für die EVG gesorgt. Bestand die EVG Jugend im Jahr 2013 noch aus 10.932 Mitgliedern, konnten wir diese Zahl bis heute auf über 16.000 junge und jugendliche Gewerkschaftsmitglieder steigern. Das entspricht einem Jugendanteil von 8,3 % der Gesamtmitgliedschaft. Auch die Anzahl der EVG Mitglieder im Bereich der Nachwuchskräfte konnte in den vergangenen drei Jahren stetig gesteigert werden. Besonders hervorzuheben sind die Neuwerbungen im Bereich der Dual Studierenden. War dies jahrelang ein Bereich in dem wir nur schwer und wenig Mitglieder für die EVG organisieren konnten, sind in diesem Bereich die Mitgliedszahlen seit 2014 stetig gestiegen. Im Jahr 2016 organisierte die EVG über die Hälfte aller Dual Studierenden im Organisationsgebiet. · S 383

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg JugenD – geschäftsberichte 2012-2017 Werbung Nachwuchskräfte % 2012 2013 2014 2015 2016 Anzahl 1626 1749 1922 2078 2406 48,3% 56,7% 63,2% 70,2% 79,9% Stand jeweils 31.12. Entwicklung jugendlicher Mitglieder in der EVG Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 Mitglieder Differenz Vorjahr 11.587 13.907 14.791 15.173 15.999 2.320 884 382 826 Aber gerade der Übergang von der Ausbildung oder dem Studium zum Facharbeiter wird zukünftig eine Herausforderung darstellen. Viele Mitglieder verlassen nach ihrer Ausbildung/ Studium die EVG. Hier müssen ebenfalls Mitgliederbindungskonzepte erarbeitet und umgesetzt werden. Regionale Jugendkoordinatoren Im Jahr 2015 konnten wir gemeinsam mit dem KBR, der KJAV und dem DB Konzern eine Regelungsabrede über die Einrichtung von regionalen Koordinierungsausschüssen zur Unterstützung der KJAV vereinbaren. Die Einrichtung der regionalen JAV Struktur wurde von allen Seiten als Sinnvoll erachtet, sodass es im Jahr 2016 zu einer Weiterentwicklung kam. Die EVG verfolgt weiter das Ziel, die Jugendarbeit auf regionaler und betrieblicher Ebene auszubauen und zu stärken. Die Jugendarbeit muss in den Betrieben und den betriebsübergreifenden Ausbildungsstätten gestärkt werden, denn dort befinden sich die Nachwuchskräfte. Daraus resultierte die Einrichtung von sechs Arbeitsplätzen „Regionalen JAV-Koordinatoren“ in der Geschäftsstelle des KBR DB AG, die erstmals zum 01.02.2017 besetzt wurden. S 384 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg JugenD – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 Durch die koordinierende Funktion auf regionale Ebene werden eine stärkere Bindungen der JAVen untereinander und ein einfacherer Durchgriff der Konzernebene auf die betriebliche Ebene sichergestellt. Durch die direkte Betreuung der JAVen können künftig Kandidat_innen für führende Positionen in den GJAV, KJAV und EVG Jugendgremien gewonnen und aufgebaut werden. Junge Tarifpolitik Die Tarifpolitik der EVG wird nicht in dunklen Hinterzimmern gemacht – sondern offen von und für unsere Mitglieder. So natürlich auch im Bereich der Jugend. Nachwuchskräfte und junge Arbeitnehmer_innen haben eigene Bedürfnisse und Anforderungen an eine moderne und mitgliederorientierten Tarifpolitik. So konnten wir in den vergangenen Jahren erreichen, dass die Jugend im Tarifausschuss der EVG und in den Tarifkommissionen vertreten ist. So können wir sicherstellen, dass Entscheidungen die die Jugend betreffen auch mit Jugendlichen zusammen getroffen werden. Weiterentwicklungen Nachwuchskräfte TV Seit der Einführung des Nachwuchskräfte Tarifvertrags bei der DB AG im Jahr 2009 konnten wir in den vergangen fünf Jahren in zwei Tarifrunden Weiterentwicklungen für die über 10.000 Nachwuchskräfte im Konzern erreichen. Im Jahr 2013 konnten wir erstmals seit der Einführung des Tarifvertrags eine Weiterentwicklung erreichen. Zahlreiche Sondierungsgespräche und ganze 6 Verhandlungsrunden mit dem Arbeitgeber mussten gedreht werden - aber das Ergebnis kann sich zeigen lassen! Neben den Azubis und Dual Studierenden konnten erstmalig Regelungen für Teilnehmer_innen an ausbildungs- und berufsvorbereitenden Maßnahmen (z.B. Chance Plus Praktikanten) geschaffen werden. Sie erhalten nun monatliche eine Qualifizierungsunterstützung von 350 €, ein JobTicket und werden bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen bevorzugt behandelt. Für Dual Studierende und Azubis wurde die wöchentliche Ausbildungszeit auf 38 Stunden begrenzt. Außerdem konnten wir für die Azubis im ersten Ausbildungsjahr erreichen, dass jeder zum Start der Ausbildung einen Lernmittelzuschuss von 100 € erhält. Auch für Dual Studierende konnten die tariflichen Regelungen ausgeweitet werden. Praxisintegrierte Dual Studierende erhalten einen Studienbonus über 3500 € gemäß den Regelungen ihres Unternehmens. Und ausbildungsintegrierte Dual Studierende erhalten Urlaubs- und Weihnachtsgeld gemäß den Regelungen ihres Unternehmens. Die zweite Weiterentwicklung erfolgte dann im Jahr 2015 und auf Grund der starren Haltung des DB Konzerns unglaubliche 21 Monate. Doch im Dezember 2016 konnte ein neuer, · S 385

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg JugenD – geschäftsberichte 2012-2017 weiterentwickelter Tarifvertrag für die Nachwuchskräfte bei der DB AG abgeschlossen werden. Erstmals erhalten Nachwuchskräfte einen Mietkostenzuschuss und eine Mobilitätszulage. Weiter konnten wir Verbesserungen bei der Übernahmeregelung für Nachwuchskräfte im DB Konzern erreichen. Den Lernmittelzuschuss erhalten ab 2017 auch Dual Studierende. Ebenfalls konnten bessere Regelungen bei Freistellung vor Prüfung durchgesetzt werden. Und die Dynamisierung der finanziellen Unterstützung für Teilnehmer_innen an ausbildungs- und berufsvorbereitenden Maßnahmen konnte eingeführt werden. Beide Tarifrunden zur Weiterentwicklung wurden durch eine Vielzahl von Aktion durch unsere jugendlichen Mitglieder begleitet. Gerade die letzte, langandauernde, Tarifrunde hat nicht zur Resignation der EVG Jugend gesorgt – sondern wurde durch viele große und kleine Aktionen vor Ort und bundesweit am Leben gehalten. Diese hartnäckige Haltung der EVG Jugend hat nicht selten für Verblüffen auf Seitens des DB Konzerns gesorgt. Jugend in den Tarifrunden Seit der letzten Bundesjugendkonferenz 2012 wurden drei Tarifrunden bei der DB AG gefahren. In den Jahren 2013, 2014/2015 und im Jahr 2016 konnten durch die Tarifabschlüsse auch jedes Mal Verbesserungen für Nachwuchskräfte und junge Arbeitnehmer_innen erzielt werden. In der Tarifrunde stiegen jedes Mal die Ausbildungs- und Studienvergütungen in mehreren Schritten. Zudem wurden die Nachwuchskräfte auch bei der Auszahlung von Einmalzahlungen stets berücksichtigt. An allen Aktionen rund um die Tarifrunden beteiligte sich die EVG Jugend aktiv und zeigte Flagge für ihre Tarifverträge. Die Jugend stand in den Tarifrunden stets für eine solidarische Tarifpolitik für alle Eisenbahner_innen. Unterschiede zwischen Unternehmen oder Beschäftigungsgruppen wurden stets abgelehnt. So unterstützte die EVG Jugend aktiv die Einführung des Mindestbetrags in der Tarifrunde 2014/2015 und das Wahlmodel in der Tarifrunde 2016. Kritisch setzte sich die Jugend aber genauso mit dem Ergebnis der Tarifrunde 2013 auseinander, in der der Bundesvorstand sich über die Verbandstarifkommission setzte und der Beschlussempfehlung nicht folgte. Auch zukünftig wird die tarifpolitische Arbeit von und für die EVG Jugend ein wichtiger Baustein in der Arbeit sein, der weiter aktiv und kritisch begleitet werden muss. Berufliche Aus- und Weiterbildung Das System der dualen Ausbildung ist seit Jahren ein Garant für eine gute Fachkräftequalifikation. Auch die berufliche Aus- und Weiterbildung muss sich auf die S 386 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg JugenD – geschäftsberichte 2012-2017 digitalisierte Arbeitswelt von morgen einstellen. Die EVG Jugend arbeitet aktiv mit dem DGB und ihren Mitgliedsgewerkschaften an den zukünftigen Ausbildungsberufen. anhang 1 2 Im Jahr 2017 startet eine Voruntersuchung zur Evaluierung des Ausbildungsberuf „Kauffrau/- mann für Verkehrsservice (KfV)“. Wir wollen eine Analyse der wachsenden Abweichungen zwischen den Ausbildungsinhalten und den künftigen Anforderungen an die Berufsbilder, vor der Evaluierung des Berufsbildes erreichen. In 2016 konnten wir uns gemeinsam mit den JAVen und den Arbeitgebern darauf verständigen, dass Auszubildende Eisenbahner_in im Betriebsdienst Fachrichtung Fahrweg (EiB-F) künftig im Fahrdienstleiterstellwerk oder auch auf Simulatoren geprüft werden können. Dies ist bereits heute gängige Praxis und soll nun in die Prüfungsordnung übernommen werden. Außerdem konnten wir erreichen, dass die Stellwerkstechnik welche mittels Simulator in der Abschlussprüfung geprüft wird, verbindlich festgelegt wird. Einstellungszahlen Die Einstellungszahlen im Organisationsgebiet der EVG sind in den vergangenen Jahren auf einem konstanten Niveau. Nach der Einführung der tariflichen Übernahmeregelung und dem damit verbundene bedarfsorientierte Ausbildungsplatzangebote im Bereich der DB AG haben im Jahr 2013 zu einem Rückgang der Ausbildungszahlen geführt. Einstellungszahlen NWK K 2012 2013 2014 2015 2016 3.366 3.087 3.042 2.974 3.039 Ausschlaggebend für die Entwicklungen der Einstellungszahlen sind die Ausbildungsplatzangebote bei der DB AG als größte Ausbilderin in unserem Organisationsgebiet. Doch in den letzten fünf Jahren hat sich auch das Ausbildungsplatzangebot im Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnunternehmen Schritt für Schritt erhöht. Diese Entwicklung muss auch in den kommenden Jahren weiter vorangetrieben werden. Berufliche Bildung Berufliche Bildung Bildung und lebensbegleitendes Lernen sind bedeutende Grundlagen für Berufschancen, Berufliche Bildung Lebensperspektiven und selbstbestimmte Teilhabe an der demokratischen Gesellschaft, sie müssen als ganzheitliche fortlaufende und selbstverständliche Prozesse verstanden werden. Neben Wissens- und Kompetenzerweiterungen fördern Bildung und Lernen auch soziale Werte und Normen, sowie die individuelle Persönlichkeitsentwicklung. Bildung ist entscheidend für die zukünftige Entwicklung unseres Gemeinwesens, und damit ein zentraler Faktor in einer globalisierten wissensbasierten Welt. · S 387

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg JugenD – geschäftsberichte 2012-2017 Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und wissenschaftlicher Bildung öffnet neue Qualifikationswege und ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung von Chancengleichheit. Bildungs-wege, -sequenzen und –maßnahmen müssen miteinander kombinierbar sein. Dabei sind neue Lehr- und Lernformen unumgänglich. Sie müssen flexibel den individuellen Bedürfnissen und Voraussetzungen jedes Einzelnen, sowie den unterschiedlichen Tätigkeiten und Lebensformen gerecht werden und besser aufeinander abgestimmt werden können. Der Deutsche Qualifizierungsrahmen (DQR) – die nationale Umsetzung des Europäischen Qualifizierungsrahmen (EQR) – ermöglicht, die Vergleichbarkeit zwischen beruflich und hochschulisch erworbenen Kompetenzen herzustellen. Damit kann er einen erheblichen Beitrag zur Gestaltung von Durchlässigkeit zwischen beruflicher und wissenschaftlicher Bildung leisten. Bislang sind dem DQR und damit auch dem EQR Qualifikationen des formalen Bildungssystems – der Berufsbildung und der Hochschulbildung – zugeordnet worden. Der DQR wird stetig aktualisiert, da bislang noch nicht alle Qualifikationen zugeordnet sind. Kompetenzen rücken in den Vordergrund und können nun, anstatt vom bspw. Zertifikaten, genauer eingeordnet werden. Dafür schafft der EQR eine Gleichwertigkeit zwischen formalem, informellem und non formalem lernen und das daraus erworbenem Wissen. Formales Lernen – findet üblicherweise an Einrichtungen der allgemeinen oder beruflichen Bildung statt, und weist strukturierte Lernziele, Lernzeiten und Lernförderung auf. Aus Sicht des Lernenden ist es zielgerichtet und führt zur Zertifizierung. Hierzu zählen u.a. alle Ausbildungs- und Weiterbildungsabschlüsse nach dem BBiG Non-Formales Lernen – findet z.B. bei verschiedenen freien Trägern statt, die Bildungsmaßnahme führt üblicherweise nicht zur Zertifizierung, in den meisten Fällen werden Teilnahmebescheinigungen ausgegeben. Es ist jedoch zielgerichtet aus Sicht des Lernenden und weist strukturierte Lernziele, Lernzeiten und Lernförderung auf. Berufliche oder allgemeine Weiterbildung, die nicht zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen führen, werden nicht dem formalen Lernen zugeordnet. Informelles Lernen – findet am Arbeitsplatz, im Alltag, im Familienkreis oder in der Freizeit statt. Es ist nicht strukturiert und führt normalerweise nicht zur Zertifizierung. Es ist in den meisten Fällen nicht zielgerichtet aus Sicht des Lernenden. Beruflicher Erfahrung ihren Wert geben Beruflicher Erfahrung ihren Wert geben Beruflicher Erfahrung ihren Wert geben Beruflicher Erfahrung ihren Wert geben Kompetenzen wurden bisher fast ausschließlich über formelle Bildungsgänge erfasst. Nachweise beruhen weitgehend auf formalisierten Bildungsgängen und Prüfungen. Kompetenzerwerb außer- halb von Schule, beruflicher Aus- und Fortbildung und Hochschule wird nur in geringem Maße dokumentiert und damit wenig beachtet. Insbesondere informell erworbene Berufserfahrungen und berufliches Erfahrungswissen werdem dadurch unterschätzt und können von den Arbeitnehmer/innen auch nicht für ihre Bedürfnisse voll verwertet werden. Bereits Im Dezember 2012 hat der Rat der Europäischen Union eine Empfehlung zur Validierung non- formalen und informellen Lernens beschlossen. In allen EU-Mitgliedsstaaten sollen bis 2018 voll funktionstüchtige Systeme zur Validierung des non-formalen und informellen Lernens eingerichtet werden. S 388 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg JugenD – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 Aus gutem Grund verbinden DGB und Gewerkschaften mit der Einführung von Validierungsverfahren die Hoffnung, dass damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Erfahrung und ihr Können auch über betriebliche Anforderungen hinaus sichtbar machen und für sich nutzen können. Darunter sollen auch erworbene Erfahrungen, Kenntnisse und Kompetenzen, die durch Freizeit-, Ehrenamts-, Familien- oder Pflegeaufgaben, soweit sie in beruflichen Kontexten relevant sind, Berücksichtigung finden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten damit bessere und vielfältigere Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung. Dies kann aus unserer Sicht nur gelingen, wenn es zum einen klare Regeln für die Erfassung und Feststellung non-formal und informell erworbener Kompetenzen gibt, und zum anderen aber auch verbindliche und wirksame Festlegungen im Bildungs- und Qualifizierungssystem vorhanden sind. Neuordnungsverfahren Neuordnungsverfahren Seitens der EVG wurden in den zurückliegenden Jahren viele Neuordnungsverfahren insbesondere in der beruflichen Weiterbildung, federführend gestaltet. So wurden in den Jahren 2013 der Fachwirt „Personenverkehr und Mobilität“ im Jahr 2015 der „Meister Gleisbau IHK“ und im Jahr 2017 der „Meister Leit- und Sicherungstechnik“ erfolgreich neu aufgelegt. Bei diesen Verfahren hatten wir auf der Arbeitnehmerseite die Federführung und konnten gemeinsam mit den von uns benannten Sachverständigen die Interessen unserer Mitglieder wahren. Um die Interessen unserer Mitglieder in den Belangen der Berufsausbildung und der Beruflichen Bildung möglichst gut vertreten zu können, bedarf es aktiver Mitarbeit in verschiedenen übergeordneten Gremien. Die EVG stellt deshalb im Hauptausschuss bei der Prüfungsaufgaben- und Lehrmittelerstellungsstelle (PAL) sowie im Berufsbildungs-Forschungsausschuss beim BiBB jeweils einen ordentlichen Vertreter und nimmt im Hauptausschuss des BiBB eine Stellvertreterrolle wahr. Darüber hinaus ist die EVG in zahlreichen Berufsbildungsausschüssen der Industrie- und Handelskammer (IHK), dem Deutscher Gewerkschaft Bund (DGB), bei den Prüfungsaufgabenerstellungsausschüssen bei der PAL, sowie der Aufgabenstelle für kaufmännische Abschluss- und Zwischenprüfungen (AKA) bzw. der Zentralstelle für Prüfungsaufgaben (ZPA) vertreten. Jugendbildungsarbeit Gewerkschaftspolitische Bildung ist ein wichtiges Mittel um gewerkschaftliche Ziele zu erreichen. Danach handeln die EVG und die EVG Jugend in Zusammenarbeit mit der EVA Akademie. Die Bildung unserer jugendlichen Mitglieder, Funktionäre und betrieblichen Interessensvertreter_innen ist der Schlüssel für eine zukunftsfähige, schlagkräftige und selbstbestimmte Jugendarbeit in der EVG. Die Bildungsangebote für junge und jugendliche Mitglieder werden vor allem durch die vielen jugendlichen Ehrenamtlichen erarbeitet und bewerkstelligt. · S 389

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg JugenD – geschäftsberichte 2012-2017 Wir in Europa – Europa sind wir! In jedem Jahr wurden acht Jugendseminare „Wir in Europa – Europa sind wir!“ für jugendliche Mitglieder in unserem Europ-Camp in Eze Sur Mer angeboten. Die sieben regional und ein bundesweit ausgeschriebenen Seminare boten jeweils 40 Teilnehmer_innen (abzüglich Busfahrern und Referent_innen/ Hospitant_innen) die Gelegenheit ihren Bildungsurlaub an der Côte d'Azur zu verbringen. Die Referent_innen und Hospitant_innen dieser Seminare werden in den Regionen benannt und auf einem Vorbereitungswoche zu den Inhalten und der Seminardurchführung geschult. Außerdem werden auf den Vorbereitungswochenenden die Seminarinhalte auf die aktuellen Stände gebracht und neue Bausteine zu aktuellen Themen entwickelt. Weitere Jugendseminare In den Jahren 2012 – 2014 wurden in jedem Jahr das Seminar „Züge in den Tod – Endstation Auschwitz“ angeboten. Die Seminarteilnehmer_innen begaben sich auf die Spuren der Vernichtungszüge nach Auschwitz. Durch fachkundig begleitete Besichtigungen des Geländes und der Ausstellungen des Konzentrationslagers Auschwitz I und des Vernichtungslagers Birkenau (Auschwitz II), im Gespräch miteinander und in der Begegnung mit Zeitzeugen setzten sich die Teilnehmer_innen mit den Schrecken des nationalsozialistischen Terrors auseinander. Ein weiterer Schwerpunkt des Seminars liegt in der Beschäftigung mit der Rolle der Reichsbahn bei den Deportationen. Im Jahr 2015 wurde dieses Seminar wegen der Gedenkstättenfahrt der DGB Jugend zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz nicht mehr angeboten. In den Jahren 2014 und 2015 wurde das Seminar „Politik? Nein, danke! Politik mal anders erleben“ angeboten. Die Teilnehmer_innen beschäftigten sich während des Seminars mit dem politischen System in Deutschland, den Entscheidungsprozessen und den Aufgaben der Abgeordneten. Während des Seminars wurde den Teilnehmer_innen eine Exkursion ins Regierungsviertel mit Bundestagsbesuch ermöglicht. Referentenausbildungen In den Jahren 2013 und 2015 wurde eine Teamer_innenausbildung für betriebsverfassungsrechtliche und gewerkschaftspolitische Jugendseminare der EVA Akademie durchgeführt. Die Ausbildung richtet sich an junge Mitglieder der EVG, die bereits ein hohes Engagement in der gewerkschaftspolitischen Arbeit bewiesen haben. Das Ziel der Ausbildung ist es, die Teilnehmer_innen zu befähigen, gewerkschaftspolitische Jugend- und JAV-Seminare mit Sachkompetenz und unter Beachtung didaktisch-methodischer Anforderungen praxisbezogen und handlungsorientiert vorzubereiten und durchzuführen. Darüber hinaus sollen die zukünftigen Teamer_innen die Fähigkeit entwickeln, junge Arbeitnehmer_innen, die noch nicht Mitglied der EVG sind, davon zu überzeugen, dass eine starke Gewerkschaft in der heutigen Zeit notwendig ist und jedes Mitglied zählt, um diese Gewerkschaft stärker zu machen. S 390 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg JugenD – geschäftsberichte 2012-2017 Für das Jahr 2018 sind die Überarbeitung des Konzepts und die Durchführung der Teamer_innenausbildungen in Planung. anhang 1 2 Türkeiaustausch Europa wächst zusammen – und dies gilt vor allem für den Schienenverkehr! Stück für Stück wird ein einheitlicher europäischer Verkehrsraum geschaffen und die Eisenbahnverkehrsunternehmen agieren zunehmend grenzüberschreitend. Für die Beschäftigten bedeutet dies automatisch ein Mehr an grenzüberschreitenden Einsätzen und eine erhöhte Mobilität auf dem Arbeitsmarkt. Der Druck auf die Arbeitsstandards steigt. Dies erhöht die Anforderungen an die Interessenvertretungen und die Gewerkschaften: sie müssen mit Vielfalt umgehen, sie müssen zunehmend grenzüberschreitende Arbeitsbedingungen gestalten und sie müssen Sozialdumping im europäischen Binnenmarkt verhindern. Interkulturelle Kompetenz ist ein Schlüssel, um diese Anforderungen bewältigen zu können. Sie hilft, die unterschiedlichen Arbeits- und Lebensverhältnisse, Verhaltensweisen und Werte besser zu verstehen, Respekt und Toleranz zu fördern und so das Miteinander im zusammenwachsenden Europa konstruktiv zu gestalten. Deswegen starteten wir, in Zusammenarbeit mit der EVA Akademie, im Jahr 2014 ein Bildungs- und Austauschprogramm mit den türkischen Kolleg_innen der Demiryol-Iş. Neben den Begegnungswochen in Berlin und Istanbul, wurden die 15 Teilnehmer_innen auf den Austausch entsprechend inhaltlich und kulturell vorbereitet. JAV-Seminare Die Jugend- und Auszubildendenvertreter_innen sind zumeist das Gesicht und die ersten Ansprechpartner_innen für die Nachwuchskräfte in den Betrieben. Deswegen müssen sich gut auskennen mit den Rechten und Pflichten, den Beteiligungsformen der JAV und den für die jungen Kolleg_innen wichtigen Gesetzen und tariflichen Regelungen. Deswegen bieten wir über die EVA Akademie Seminare speziell JAVen an, in denen die nötige Knowhow, um deine Aufgaben als JAV im Betrieb zu erfüllen. Außerdem die Jugendvertreter_innen praktische Tipps zur Vorbereitung und Durchführung einer JAV- Sitzung, von JAV-Sprechstunden, der JA-Versammlung und – nicht zuletzt – der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und der EVG. In unseren Spezialseminaren gehen wir u. a. auf den Umgang mit Rassismus in den Betrieben ein – ein Thema, das leider immer mehr an Aktualität gewinnt. Hier gilt es vor allem, die jungen Kolleg_innen vor Diskriminierung zu schützen. In den vergangen Jahren wurden immer wieder neue Seminarinhalte erarbeitet und angeboten. Derzeit werden elf verschiedene Schulungen für Jugend- und Auszubildendenvertreter_innen angeboten. · S 391

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg JugenD – geschäftsberichte 2012-2017 JAV Seminare 2012 - 2016 Seminartitel Teilnehmer_innen anhang 1 2 Grundlagen der JAV-Arbeit Mitbestimmung und die Rolle der JAV in sozialen Angelegenheiten Arbeitsrecht und die Rolle der JAV in personellen Angelegenheiten JAV-Refresher Zusammenarbeit zwischen Jugend- und Auszubildendenvertretung und Betriebsrat Soziale Kompetenz für JAV-Vorsitzende und ihre Stellvertreter sowie JAV-Mitglieder mit besonderen Aufgaben Verhandlungstraining und Öffentlichkeit für JAV-Mitglieder Mitbestimmung im dualen Studium Für Vielfalt und Toleranz in den Betrieben – Umgang mit Rassismus und Rechtsradikalismus Das Jugendarbeitsschutzgesetz Der Nachwuchskräfte-Tarifvertrag Wahlvorstandsschulung für die Wahl der JAV 667 223 162 39 23 14 5 31 18 10 58 519 Wir in der Öffentlichkeit Eine transparente, moderne, flexible und jugendgerechte Öffentlichkeitsarbeit war und ist der Anspruch der EVG Jugend. Die Entwicklung und der Ausbau neuer Medienkanäle und Kommunikationswege war ein ständiger Prozess in den vergangenen fünf Jahren. Sprachrohr /IMTAKT Im Juli 2011 erschien die erste Ausgabe des EVG Jugendmagazins „Sprachrohr“. Auf 16 Seiten informierten jugendliche Aktive über die Themen der Jugend. Auch in den folgenden Jahren wurden jährlich 3-4 Ausgaben pro Jahr veröffentlicht. Die letzte Ausgabe erschien im August 2015. Seit der Umstellung der internen und externen Kommunikation der EVG, sind die Themen der Jugend ein fester Bestandteil des EVG Mitgliedermagazins IMTAKT. Sprachrohr Update Neben den Berichten in der Sprachrohr und IMTAKT informierten wir unsere Mitglieder über (tages-) aktuelle Themen. In 46 Rundschreiben und über 140 „Sprachrohr Updates“ erhielten unsere Mitglieder Informationen zu verschiedenen Themen und Veranstaltungen der EVG Jugend. · S 393

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg JugenD – geschäftsberichte 2012-2017 Homepage Die EVG Jugend war bis Ende 2016 auch mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Hier konnten unsere Mitglieder ebenfalls alle Informationen rund um die EVG Jugend und ihre Arbeit erhalten. Mit der Umstellung der EVG Homepage, Ende 2016, wurde die Jugendhomepage integriert. Facebook Die EVG Jugend war in den vergangenen Jahren auf einigen Social-Media-Plattformen vertreten. Durch den enormen Aufwand der Pflege und Betreuung der einzelnen Plattformen, konzentrieren wir uns seit Ende 2013 auf die Präsenz der EVG Jugend bei Facebook. Die Zahl unserer Follower und der Beitragsreichweiten konnten seit der Gründung unserer Präsenz stetig gesteigert werden. Derzeit folgen uns über 2.550 Freunde bei Facebook. Auf der Straße Um die gewerkschaftspolitischen Themen in den Fokus von Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit zu bringen müssen diese auch in die Öffentlichkeit transportiert werden. Jedes Jahr am 01.Mai zum Tag der Arbeit beteiligten sich bundesweit die Aktiven der EVG Jugend um gemeinsam mit dem DGB, den Schwestergewerkschaften und anderen Verbänden für die Rechte und Interessen der Beschäftigten und Nachwuchskräfte auf die Straße zu gehen. Im Herbst 2013 und Frühjahr 2014 ging es für die EVG um die Verhinderung des geplanten 4. EU-Eisenbahnpakets und die darin enthaltenen Verschlechterungen für die Beschäftigten in der Eisenbahnbranche durch das Europäische Parlament. Die EVG Jugend begleitete die Kampagne durch eine Vielzahl von zentralen und dezentralen Aktionen und brachte die Thematiken somit in die Öffentlichkeit. Auch bei einer europaweit- mobilisierten Großdemonstration vor dem Europäischen Parlament in Straßburg war die EVG Jugend stark vertreten. Auch bei vielen anderen, „kleineren“ regionalen und dezentralen Aktionen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit oder die geplanten Freihandelsabkommen TTiP und Ceta wurden aktiv von Kolleg_innen der EVG Jugend begleitet. Eurorail-Tour Eurorail-Tour Sieben junge EVG Mitglieder reisten von Mitte April bis Mitte Mai 2014 vier Wochen lang mit dem Zug durch ganz Europa. In jedem Land trafen sie auf junge Kolleg_innen, um mit diesen über deren Sorgen, Nöte aber auch Hoffnungen zu sprechen, die um Deutschland herum an Europa geknüpft sind. Diese ganz persönlichen Erfahrungen wurden in einem Tagebuch festgehalten. Jeden Tag wurde mindestens ein Eintrag verfasst, viele Bilder, ein paar Videos – vor allem aber authentische Eindrücke vom Leben und Arbeiten in Europa. Geplant wurde diese spannende Reise vor dem Hintergrund der Europawahl 2014. Ihre Eindrücke konnten die Eurorailer_innen am 15. Mai 2014, auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin, zusammenfassen. S 394 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen anhang 1 2 eVg JugenD – geschäftsberichte 2012-2017 Veranstaltungen Zur gewerkschaftlichen Jugendarbeit gehören die politische Diskussion und die gemeinsamen Erlebnisse gleichermaßen. Raum hierfür haben wir unseren jugendlichen Mitgliedern und Funktionären, neben der Gremienarbeit, bei unseren Bundesjugendtreffen, den Jugendtagen und in Arbeitsgruppen gegeben. Bundesjugendtreffen Traditionell findet das Bundesjugendtreffen der EVG alle zwei Jahre statt. Mit rund 300 jugendlichen Teilnehmer_innen ist das Bundesjugendtreffen die größte Veranstaltung und das kulturelle Highlight der gewerkschaftlichen Jugendarbeit in der EVG. In den Jahren 2013 und 2015 fand das Bundesjugendtreffen in Gnewikow am Ruppiner See statt. Auch in 2017 wird das Bundesjugendtreffen wieder dort stattfinden. Wir bieten unseren jugendlichen Mitgliedern über drei Tage die Möglichkeit, politische Diskussionen losgelöst von Terminen, Strukturen und alltäglichen Zwängen zu führen. Das kennenlernen, der Freizeitgedanken und das gemeinsame feiern stehen daneben im Mittelpunkt. Neben Livemusik, abendlicher Party und Workshops zu aktuellen gewerkschafts- und gesellschaftspolitischen Themen haben die jugendlichen Teilnehmer_innen die Möglichkeit sind in unterschiedlichen Sportdisziplinen zu messen. Der Spaß und das gemeinsame Erlebnis stehen hierbei stets im Vordergrund. Jugendtag Der Jugendtag ist für die EVG Jugend ein Instrument für den direkten Dialog zwischen der Bundesebene und jedem interessierten jugendlichen Kolleg_in. Wir wollen Basisdemokratie und eine breite Beteiligung möglichst vieler junger Kolleg_innen. Der jährliche Jugendtag bietet der Bundesjugendleitung das vergangene Jahr zu reflektieren und die Herausforderungen des kommenden Jahres zu diskutieren. Unsere Erfahrungen zeigen, dass viele Jugendliche Mitglieder auf dem Jugendtag erstmals inhaltlichen Kontakt mit der EVG erleben. Durch die Mischung von erfahrenen Jugendfunktionären und neuen Mitgliedern entstehen spannende Diskussionen und unterschiedliche Sichtweisen für die Jugendarbeit der EVG. Darüber hinaus gewinnen wir durch den Jugendtag auch neue gewerkschaftliche und betriebliche Interessensverter_innen für unsere EVG Jugend. Die Nachfrage und Teilnehmer_innenzahlen zeigen, dass diese Form der basisdemokratischen Beteiligung unserer Mitglieder den Nerv der Zeit trifft. Inzwischen ist der Jugendtag aus der EVG Jugend nicht mehr wegzudenken. Die Einbindung und Entscheidungsfindung innerhalb der gesamten Organisation muss zukünftig auf solchen Wegen erfolgen. · S 395

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg JugenD – geschäftsberichte 2012-2017 2012 fand der Jugendtag in Naumburg und 2013 in Bad Hersfeld statt. Seit dem Jahr 2014 hat der Jugendtag seine „Heimat“ in der Jugendherberge Wetzlar gefunden. Arbeitsgruppen Mit der Gründung der Arbeitsgruppen, auf Bundesebene, wollte die Bundesjugendleitung möglichst vielen jungen Aktiven die Möglichkeit geben an den Themen und Positionen mitzuarbeiten. Immer wieder haben sich eine Vielzahl von jungen Kolleg_innen für die Mitarbeit in den verschiedenen Arbeitsgruppen gemeldet. Der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit und Jugendbildungsarbeit haben sich über eine längeren Zeitraum getroffen und verschiedene Themen bearbeitet und vorangebracht. Leider mussten wir feststellen, dass sich die Arbeitsgruppen nicht etablieren konnten. Gründe hierfür sind unter anderem die häufigen Wechsel und Zuständigkeiten innerhalb der (Geschäftsführenden) Bundesjugendleitung, aber auch die geringe Anzahl der Teilnehmer_innen bei geplanten Arbeitsgruppentreffen. S 396 ·

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen fünf Jahren hat sich das Bild von Familien und Frauen in unserer Gesellschaft rasant geändert. Männer entdecken – auch dank positiver neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen – innerhalb der Familien eine neue Verantwortung, im besten Falle sogar eine neue Rolle. Gerade bei jungen Familien sind die Zeiten vorbei, in denen die Familienverantwortung – und damit beispiels- weise die Kinderbetreuung – vorwiegend in der Verantwortung von Frauen lag. Familie und Beruf unter „einen Hut“ zu bekommen, ist nicht mehr nur Aufgabe der Frauen. Bemerkenswert ist, dass sich in diesem Zusammenhang auch das Frauenbild ändert. Viele Männer sind nicht nur schockiert über die Ungleichbehandlung der beiden Geschlechter, sondern fordern deren Beendigung. Für sie wird es immer selbstverständlicher, dass Frauen auch Führungspositionen übernehmen. Innerhalb der Fa- milien findet nicht mehr nur eine Karriereplanung für die Männer, sondern gleichberechtigt für die Frauen statt. Diese Erfolge sind vielen Kolleginnen zu verdanken, die sich über viele Jahre und Jahrzehnte familien- und frauenpolitisch engagiert haben. Nur ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass dieses neue Bild innerhalb der Gesellschaft gewachsen ist. Natürlich hat unsere Gewerkschaft – gerade was unseren Organisa- tionsbereich betrifft – hieran einen großen Anteil. Die Delegierten der ersten EVG-Bundesfrauenkonferenz hatten 2012 die Arbeitsschwerpunkte der Frauenarbeit festgelegt: Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf Regelungen in den Tarifverträgen – zur Verwirklichung der Gleichstellung in den Betrieben Altersversorgung für Frauen Gesundheitliche Belastungen am Arbeitsplatz S 400 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen anhang 1 2 eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 Viele engagierte Kolleginnen caben in den vergangenen Jacren an diesen Tcemen gearbeitet. Der Erfolg kann sicc secen lassen. Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Interes- senvertretungen caben wir für Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen gesorgt. Das ist uns mit Hilfe von Projekten zur Vereinbarkeit sowie durcc die neue Racmen-Konzernbetriebs- vereinbarung “Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Biografie“ gelungen, die wir mitgestaltet caben. Aucc gleiccstellungspolitiscc sind wir ein gutes Stück weiter gekommen. Der Frauenanteil cat sicc in allen Entscceidungsgre- mien, sei es den Aufsicctsräten, den Betriebs- und Personalräten, aber aucc in den gewerksccaftliccen Gremien ercöct. Heute ist es selbstverständlicc, dass wir bei der Bearbeitung politisccer Tcemen aucc stets die unterscciedliccen Auswirkungen auf die Gesccleccter im Auge caben. Wir caben viel erreicct. Nun müssen wir dafür sorgen, dass die Gleiccstellungspolitik in den Betrieben mecr Platz bekommt. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass der Frauenanteil in den Verkecrsbetrieben steigt und Frauen die gleiccen Ccancen bei der Besetzung von Fücrungspositionen ercalten. In unserer Bundesfrauenkonferenz werden wir diese Tcemen dis- kutieren und die für uns relevanten Arbeitssccwerpunkte festlegen. Zur Umsetzung unserer Ziele benötigen wir alle Kolleginnen und Kollegen. Darum lasst uns gemeinsam an Verbesserungen arbeiten. REGINA RUSCH-ZIEMBA Stellvertretende Vorsitzende der EVG · S 401 „Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Interessenvertretungen haben wir für Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen gesorgt.“ Regina Rusch-Ziemba

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 Das Arbeitsprogramm der Bundesfrauenleitung Die Erfolge der vergangenen fünf Jahre. ganz unterschiedliche Themen, wie Arbeitszeit, Gesundheit und Karrier- echancen von Frauen. Zudem wurden Informationsveranstaltungen und Seminare zu sozialpolitischen Themen durchgeführt, die unsere Kolleginnen in ihre Gremien vor Ort einbringen konnten. Gleichzeitig haben wir mit Infos, Flyern und Broschüren über die poli- tischen Aktivitäten der Bundesfrauen- leitung informiert. Unsere politischen Forderungen haben wir in die EVG-Gremien ein- gebracht. Gleichzeitig haben wir uns bundespolitisch sowohl über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als auch in Gesprächen mit den Minis- terien für unsere gleichstellungspo- litischen Ziele stark gemacht. Bei all diesen Aktivitäten haben wir festge- stellt: Frauenarbeit macht Spaß und bringt Erfolge. In der Bundesfrauenkonferenz im Mai 2012 wurde die EVG-Bundes- frauenleitung mit der Bearbeitung folgender Themen beauftragt: Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf – welche Regelungen sind erforderlich? Regelungen in den Tarifverträgen – zur Verwirklichung der Gleichstel- lung in den Betrieben Altersversorgung für Frauen Gesundheitliche Belastungen am Arbeitsplatz Die Bundesfrauenleitung hat sich da- raufhin ein Arbeitsprogramm erstellt und die Themen in eine erfolgreiche Arbeit umgesetzt. So zum Beispiel in Form eines sehr erfolgreichen Frauenaktionstages, der am 4. Juni 2013 bundesweit durchge- führt wurde. Unsere Kolleginnen dis- kutierten hier unter anderem in den Bahnhöfen Frankfurt und Stuttgart S 406 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 Einer der Schwerpunkte: die Familienpolitik. Informationsbroschüre Familienpolitik und Frauen Wir leben Gemeinschaft FÜR EINE BESSERE VEREINBARKEIT VON FAMILIE, BERUF UND BIOGRAFIE. B e r u f u n d Fa m i l i e Pf l e g e Wem liegt das nicht am Herzen? Alle Kolleginnen und Kollegen wünschen sich, neben ihrer Arbeit auch ausreichend und verläss- lich planbare Zeit für ihr privates Leben zu haben. Ob es nun um die Vereinbarkeit mit familiären Belangen wie Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen geht, um soziales, sportliches oder politisches Engagement oder um die eigene berufliche Wei- terentwicklung und Weiterbildung: Die EVG und ihre Betriebs- räte kämpfen für eine Arbeitswelt, in der dies selbstverständlich möglich ist. Der Demografie Tarifvertrag ebenso wie Projekte außerhalb des Bahnkonzerns sind gute Beispiele für das, was wir gemeinsam erreichen können und eine ideale Voraussetzung für unsere weiteren Ziele, denn wir haben noch viel vor! WIR FORDERN: PERSÖNLICHE LEBENSGESTALTUNG STÄRKER BERÜCKSICHTIGEN MÖGLICHKEITEN ZUR KINDERBETREU- UNG BESSER ORGANISIEREN Michaela Dankers: Mein Kind ist mir wichtig! Ich möchte eine beruf- liche Zukunft, die darauf Rücksicht nimmt. Die EVG unterstützt mich dabei! Durch die EVG haben wir die Möglichkeit, die Pfle- ge unserer Eltern mit unserem Beruf zu verbin- den! Das ist eine große Erleichterung. B eru f l i ch e We it er e ntw i ck lu ng G e w e r k s ch a f t l i ch e s E n g a g e m e nt Andreas Klauth, Sandra Sokolowska, Marcel Pfander: Die Ausbildung war erst der Anfang. Jetzt wollen wir unsere beruflichen Pläne verwirklichen. Das hat die EVG mit ihren Tarifverträgen möglich gemacht. Janine Sommer (l.) und Nadja Houy : Für uns ist es wichtig, dass wir die Zeit haben, uns in un- serer Gewerkschaft für alle Beschäftigten und in der Politik vor Ort zu engagieren. Deshalb stehen wir für die EVG. UNTERSTÜTZUNG BEI DER PFLEGE VON ANGEHÖRIGEN A l t e r s g e r e ch t e A r b e i t Ver ei nba rk eit bei NE -B ah nen FAMILIENFREUNDLICHE ARBEITSZEITMODELLE UNTERSTÜTZUNG VON SOZIALEM UND POLITISCHEM ENGAGEMENT Roland Cibilsky: Warum ich für die EVG bin? Weil ich aufgrund der Regelungen zur alternierenden Telearbeit bis zum Renteneintrittsalter arbeiten kann. Fünf Stunden Fahrzeit am Tag, das hätte ich nicht mehr geschafft! BR Keolis Deutschland: Ohne Hilfe der EVG hätten wir unser Projekt zur besseren Verein- barkeit von Familie und Beruf nicht starten können. Eine starke Unterstützung ist gerade für die Privatbahnen wichtig. Vereinbarkeit von Familie und Beruf – so geht es! Burn-out Stress Existenz- angst Arbeits- belastung Lebens- arbeitszeit Zu viel ist zu viel Zu viel und bringt wenig. I n t e r n a t i o n a l e r F r a u e n t a g 8 . M ä r z 2 0 1 4 Altersgerechte Arbeitsplätze Wahrheits- getreue Personal- bemessung Familiengerechte Arbeitsorgani- sation Existenz- sicherndes Einkommen Für mehr Lebensfreude und Qualität Anerkennung der Arbeits- leistung Realistische Personal- planung Klare Aufgaben- beschreibung Plakative Forderungen. EVG-Kolleginnen informieren auf den Bahnhöfen über die Erfolge der EVG. · S 407

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 Beispiele aktiver Frauenarbeit aus den Ländern Eine lebendige gewerkschaftliche Frauenarbeit ist dann möglich, wenn sie vor Ort die Themen aufgreift, die den Kolleginnen in ihrem Arbeitsalltag begegnen. Die Netzwerke, die in den vergangenen Jahren entstanden sind, tragen mit dazu bei, aus unseren Erfahrungen politische Forderungen zu erstellen und in die Gremien mit einzubringen. INFO-TAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG Ein Bestandteil der Frauenarbeit sind die regelmäßig stattfin- denden Info-Tage, bei denen die Kolleginnen aus den Betrie- ben mit Experten über „ihre Themen“ sprechen. Das sind zum Beispiel Dienstplangestaltung, Betreuung Angehöriger und die Zukunft der Rente. Gemeinsam entwerfen sie ihre politi- schen Forderungen an die Landesregierung zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Diese aktive Arbeit zahlt sich aus. Immer mehr Frauen finden den Weg in die EVG. S 408 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 KLAUSURTAGUNG RHEINLAND-PFALZ Ein Schwerpunkt der Frauenarbeit ist die Durchsetzung der Betreuungsein- richtungen für Kinder und pflegebe- dürftige Angehörige. Darüber hinaus werden Ziele für die Umsetzung fami- lienfreundlicher Arbeitsbedingungen und die beruflichen Karrierechancen von Frauen diskutiert. LANDESVERBAND HESSEN Seit Jahren findet in Hessen eine innovative, bunte Frau- enarbeit statt. Es werden Tagesseminare zu politischen Themen, Besuche im Landtag und Seminare zur Qualifi- zierung veranstaltet, deren Erkenntnisse in die betriebs- politischen Gremien mit einfließen. · S 409 „Die regionale Frauenarbeit zeigt die Vielzahl der Arbeitsfelder auf, die in den Frauengremien diskutiert werden.“

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 NORDRHEIN-WESTFALEN Unsere Kolleginnen arbeiten engagiert an aktuel- len Themen, etwa an der Erstellung eines Ratgebers und an Hinweisen für Bildungsveranstaltungen für Frauen. Hinzu kommen Informationen über die ge- werkschaftliche Frauenarbeit in den Betrieben. Ihre jeweilige Arbeitsplanung erfolgt in den jährlichen Klausurtagungen. FRAUENARBEIT IN BERLIN Die Frauen in Nord-Ost treffen sich regelmäßig, um aktuelle Themen zu diskutieren und ihre Forderungen daraus zu erstellen. Sie beteiligen sich an allen Aktionen, die vor Ort stattfinden. So zum Beispiel beim Frauenaktionstag, bei der Demo ge- gen TTIP, dem Equal-Pay-Day oder den verschiedenen EVG-Protest- aktionen vor der DB-Zentrale. Ihre politischen Forderungen formulie- ren sie in Tagungen in Vorbereitung S 410 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 SACHSEN Hier trafen sich die EVG-Frauen mit der Staatsministerin für Gleichstel- lung und Integration, Petra Köpping, und der stellvertretenden Vorsitzen- den des sächsischen Landesfrauen- rates, die auch Mitglied des Bundes- tages ist, Dagmar Neukirch. AKTIVE FRAUEN HAMBURG In den vergangenen Jahren sind die Kolleginnen vermehrt auf die be- schäftigten Frauen in ihren Betrieben zugegangen. Ziel ist es, möglichst viele neue Mitglieder für die EVG zu gewinnen. Damit die Aufgaben in den Gremien erfolgreich angepackt werden können, haben sich die Kolleginnen in Seminaren weiter- qualifiziert und sich gleichzeitig über spezielle Aspekte des Lebens und der Arbeiten informiert – wie hier bei dem Stadtrundgang zum Leben und Arbeiten der Frauen in Hamburg. · S 411 „In den Regionen wird solidarische Frauenarbeit in der Praxis erlebbar.“

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 Bundesfrauenleitung Mitglieder der Bundesfrauenleitung 2012 – 2017 LV Baden Württemberg Ingrid Hipp Nadja Houy Gabriele Oswald Ralida Ahmend-Chakor Sprecherin LV, BFL Karlsruhe BFL Mannheim BFL Stuttgart BFL Ulm LV Bayern Vera Argauer Sonja Widhalm Gundula Hutzler-Schmidt Petra Gangl Claudia Hillenbrand Sprecherin LV, BFL München BFL Augsburg BFL Nürnberg BFL Regensburg BFL Würzburg LV Berlin Erika Albers Marina Haasler Sprecherin LV BFL Berlin LV Brandenburg Cornelia Lempe Heidi Zeidler Marlies Stempin LV Bremen Sprecherin LV BFL Cottbus BFL Potsdam Stephanie von Bremen Helga Linares Sprecherin LV BFL Bremen LV Hamburg Janine Sommer Marlies Rose LV Hessen Dagmar Giebeler Waltraut Schmidt Jutta Scheibel Sprecherin LV BFL Hamburg Sprecherin LV BFL Frankfurt BFL Kassel S 412 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 LV Mecklenburg-Vorpommern LV Saarland Helke Lembcke Beate Weidehoff Sprecherln LV BFL Rostock Glesela Zlgahn Helga Schehr Sprecherln LV BFL Saarbrücken LV Niedersachsen Marlls Klndt Katrin Lehmann Edith Prieß Annette Gebhardt Elke Manz Sprecherln LV BFL Hannover BFL Osnabrück BFL Osnabrück BFL Osnabrück LV Nordrhein-Westfalen Madelelne Kremer Iris Steinmann Tanja Feuerbaum Birgit Schmidt Ilona Kroschwitz Brigitte Schneider Sprecherln LV BFL Köln BFL Hamm BFL Dortmund BFL Düsseldorf BFL Duisburg LV Rheinland Pfalz Roswltha Emondts-Rlchter Sprecherln LV Angelika Dumjahn Ingeborg Bitz BFL Mainz BFL Mainz Sachsen Angellka Neufert Roswitha Wischke Cindy Winter-Thiel Sprecherln LV BFL Dresden BFL Leipzig Sachsen-Anhalt Claudla Haake Martina Hoffmann Heidrun Sandner Sprecherln LV BFL Halle BFL Magdeburg Kiel Annette Ferle Annette Ferle Thüringen Karln Schrelber Gisela Köhler Sprecherln LV BFL Kiel Sprecherln LV BFL Erfurt Mltglleder der Geschäftsführenden Bundesfrauenleltung nach Wahlbezlrken (WB) WB I Berlin Erika Albers Mecklenburg Vorpommern Heike Lembcke WB II Thüringen Karin Schreiber WB III Hamburg Marlies Rose WB IV Nordrhein- Westfalen Madeleine Kremer Birgit Schmidt V VI Hessen Jutta Scheibel Bayern Vera Argauer · S 413

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 Gemeinsame Arbeit Erfolgreiche Arbeit der EVG Bundesfrauenleitung und des DGB-Bundesfrauenausschusses. In den vergangenen Jahren haben wir eine aktive Lobby-Arbeit im Parlament aufgebaut. Eon Gesetzgebungsverfahren zu Gesetzen, doe Arbeotnehmeron- nen und Arbeotnehmer betreffen, ost ohne Beteologung des DGB-Bundes- frauenausschusses heute nocht mehr denkbar. Doe EVG brachte ohre Posotoonen on doe entsprechenden Stellungnahmen mot eon – zum Beospoel zum Entgelt- gleochheotsgesetz, zum Gesetz zur gleochberechtogten Teolhabe (Quoten- regelung und Bundesgleochstellungs- gesetz) sowoe zum Mutterschutzgesetz oder zur Neufassung des Teolzeot- und Befrostungsgesetzes. Doe Arbeot om DGB-Bundesfrauen- ausschuss selbst konzentroerte soch auf doe gleochstellungspolotoschen Ausworkungen der Arbeotsmarktpolotok. Vor doesem Hontergrund haben doe Delegoertonnen der letzten DGB-Bun- desfrauenkonferenz om November 2013 eonen gleochstellungspolotoschen Antrag verabschoedet, der alle Aspek- te der Erwerbsboografien von Frauen aufgreoft und notwendoge Änderungen – woe Entgeltgleochheot oder gleoche Karroerechancen – formuloert. Doe Um- setzung doeses Antrags steht seother om Mottelpunkt der Arbeot des Bundes- frauenausschusses. In allen Gremoen arbeoten Vertre- teronnen der EVG aktov und engagoert mot. An der DGB-Bundesfrauenkon- ferenz nahmen Vertreteronnen des EVG-Bundesfrauenleotung teol, Helga Petersen vertrott doe EVG om DGB-Bun- desfrauenausschuss. Darüber honaus wurde vom DGB- Bundeskongress, nach eongehenden Doskussoonen, der Leotantrag: „Von der eogenständogen Exostenzsocherung zur selbstbestommten Erwerbsboo- grafie“ beschlossen. Daron word der DGB-Bundesvorstand aufgefordert, soch aktov für eone worksame Gleoch- stellungspolotok stark zu machen. Mot doesem Antrag ost es gelungen, eon S 416 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 www.die-generalprobe.de Ein Quiz im Internet hilft Karrierechancen zu beurteilen. zukunftsweisendes, gleichstellungs- politisches Programm auf den Weg zu bringen, das unterschiedliche Projekte umfasst. Zum Beispiel das Projekt der „Familienernährerinnen“, das Projekt „Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestalten“ und das Beratungsprojekt „Zwischen Beruf und Familie passt kein Oder“. e ojekt der kein Oder“. In einem weiteren Projekt „Was verdient die Frau“ werden vor allem junge Frauen angesprochen. Mit Hilfe eines Quiz „Die Generalprobe“ können sie herausfinden, wie sich ihre Berufs- wahl und ihre Lebensplanung auf das Einkommen, die Karrierechancen und die Altersversorgung auswirken. Hier der Link zum Quiz: www.die-generalprobe.de www.die-generalprobe.de · S 417

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 Frauenerwerbstätigkeit im Lebensverlauf Individuelle Arbeitszeiten, die sich I Frauen wollen leben und arbeiten: Flexible Arbeitszeiten und Arbeitsorganisationen sind der Schlüssel für Unternehmen im Kampf und die besten Frauen. an den Lebensentwürfen der Be- schäftigten orientieren, sind eine Herausforderung an die Zukunft der Unternehmen. Sie stehen auch bei der Frage der Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Mittelpunkt. Der berufliche Erfolg hängt heute noch immer davon ab, ob in Vollzeit oder Teilzeit gearbeitet wird. Für Frau- en ist dieser Zusammenhang fatal. Offensichtlich ist, dass vor allem sie immer noch den Preis für ein funktio- nierendes Familienleben zahlen. Deutlich wird im Report der Hans-Böckler-Stiftung zu flexiblen Arbeitszeiten* herausgestellt, dass Arbeitszeitoptionen von Status und Geschlecht abhängig sind. So wird Arbeitszeitflexibilität bis heute noch als „Belohnungsmodell“ gesehen. Je höher der Status in der betrieblichen Hierarchie, umso größer sind die Möglichkeiten des Zugangs zu Gleitzeit oder selbstbestimmten Arbeitszei- ten. Noch herrscht vielfach das Bild vor, dass Führungskräfte in Teilzeit ihrer Führungsverantwortung nicht nachkommen können. Die Wissen- schaftlerin Andrea Jochmann-Döll hat dies in ihrem Buch „Nach Leistung, Eignung und Befähigung“ am Beispiel des Polizeivollzugsdienstes aufgezeigt. Von Führungskräften wird Präsenz erwartet. So akzeptiert ist Teilzeit als Wahlmöglichkeit für: Frauen in... Führungspositionen mittlere Positionen einfache Positionen Männer in... Führungspositionen mittlere Positionen einfache Positionen kaum teilweise sehr gut Quelle: Klenner, Lott 2016 Grafik zum Download: bit.do/impuls0564, Hans Böckler Stiftung · S 421

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 Die Tatsache, dass Führungspositio- nen noch immer eine „Männerdomä- ne“ sind, lässt vermuten, dass diese Haltung noch in vielen Chefetagen zu finden ist. Von Führungskräften wird nach wie vor Präsenz erwartet. Nur langsam und aufgrund des fehlenden Fachkräftebedarfs beginnt ein Umdenken. Die Unternehmen müssen neue Wege gehen, wenn sie im Kampf um die „klügsten Köpfe“ ge- winnen wollen. Vor dem Hintergrund der Forschungsergebnisse, wonach gute und innovative Ergebnisse dort erzielt werden, wo Frauen und Männer im Team sind, ist eine Änderung der Unternehmensstrategie erforderlich. Dazu gehört die Besetzung von Füh- rungspositionen auch in Teilzeit. len, dass die jeweiligen Arbeitszeiten mit den jeweiligen Lebensphasen zusammen hängen - offensichtlich haben Frauen eine andere Erwerbs- strategie als Männer. Bereits in den ersten Berufsjahren arbeiten Single-Frauen im Alter zwi- schen 20 und 44 Jahren zwei Stunden weniger als Männer. Mit Beginn einer Partnerschaft verringert sich die Stun- denzahl noch einmal auf 4.6 Stunden. Kommen Kinder hinzu, steigt die Differenz weiter an. Werden die Kinder selbstständiger, besteht der Wunsch nach Erhöhung der Arbeitszeit. Unterbrochene Erwerbstätigkeit Damit wird deutlich, dass sich Arbeits- zeitverläufe abhängig vom Familien- Frauen zahlen den Preis für ein funktionierendes Familienleben 38,3 Arbeitsstunden von Männern, 2015 Zahlenangaben sind durchschnittliche Wochenstundenzahlen 30,1 Arbeitsstunden von Frauen, 2015 8,2 Gender Time Gap: Stunden/Woche Wunscharbeitszeiten sind attraktiv Betrachten wir die Arbeitszeiten: Diese betrug 2015 bei Frauen durch- schnittlich 30.1 Stunden, bei Männern 38.3 Stunden pro Woche. Der Unter- schied in der Arbeitszeit, der soge- nannte Gender Time Gap, lag damit bei 8.2 Stunden/Woche. Bemerkenswert ist hierbei, dass sich die Erwerbstätigkeit von Frauen zwar erhöht hat, ihre jeweilige Arbeitszeit in den vergangenen Jahren jedoch un- verändert blieb. Dabei ist festzustel- stand und der Anwesenheit von Kin- dern auf die Arbeitszeiten auswirken. Dabei spielen nicht nur die notwen- digen Betreuungseinrichtungen eine Rolle. Auch Anreizsysteme, wie das Ehegattensplitting und die Mitversi- cherung in der Krankenkasse, führen dazu, dass Frauen ihre Erwerbstätig- keit unterbrechen oder reduzieren. Vor diesem Hintergrund wird die Er- forderlichkeit einer lebensphasenori- entierten Arbeitszeit deutlich, die sich an den Bedürfnissen der Beschäftig- S 422 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 Frauen diskutieren über die Veränderung der Arbeitswelt – Stichwort „Arbeit 4.0“. ten orientiert. Damit kann vermieden werden, dass eine zeitweilige kürzere crbeitszeit zu lebenslangen Einkom- menseinbußen und Karrierenach- teilen führt. Vor allem lässt sie den Beschäftigten die Möglichkeit ihren Wunsch nach Weiterbildung, Familien- zeiten oder einer cuszeit selbst zu bestimmen. Die EVG hat das Thema crbeits- zeit im Jahr 2017 in den Mittelpunkt gewerkschaftlichen Handelns gestellt. Wir stoßen damit eine breite Diskus- sion in den Betrieben und Dienststel- len an. Mit den Beschäftigten, den betrieblichen Interessenvertretungen und unseren Funktionären werden wir darüber diskutieren, wie wir lebensphasenorientierte crbeitszei- ten für die Beschäftigten realisieren können. Eine erste Grundlage haben wir mit unserem „Demografietarifvertrag“ und dem „TV crbeit 4.0 EVG 2016“ geschaf- fen. Danach können Beschäftigte ihr Teilzeitmodell selbst bestimmen. Mit unserem Wahlmodell im Rah- men des Einkommenstarifvertrags ha- ben wir für die EVG-Mitglieder durch- gesetzt, dass sie selbst entscheiden können, ob sie künftig eine Stunde weniger arbeiten, sechs zusätzliche Urlaubstage pro Jahr oder lieber mehr Geld haben wollen. Darüber hinaus engagieren wir uns in der Politik und fordern die Regie- rung auf, endlich die Beschlüsse des Koalitionsvertrags umzusetzen und das Teilzeit-Befristungsgesetz neu zu fassen. In diesem soll ein Rückkehr- recht von Teilzeit auf Vollzeit veran- kert werden. Wie crbeitsplätze in Zukunft ausse- hen könnten und welche Regelungen dazu erforderlich sind, wird in den Sitzungen der Bundesfrauenleitung diskutiert. Ein wichtiger Beitrag könnte hier der von Familienministerin Schwesig eingebrachte Vorschlag einer Fami- lienarbeitszeit sein. Mit einer Vertei- lung der crbeitszeit der Geschlechter wäre auch eine partnerschaftliche Verteilung von Familien- und Er- werbsarbeit zu realisieren. *von Yvonne Lott, Januar 2017 · S 423 „Das Thema Arbeitszeit steht 2017 im Mittelpunkt“

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 Vereinbarkeit von Familie und Beruf Männer, die ihre Tätigkeit zugunsten der Familie unterbrechen oder reduzieren, werden immer noch benachteiligt. Hilfreich könnte da ein gesetzlicher Rechtsanspruch sein. Wie wir die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben in unter- schiedlichen Lebensphasen gestalten können, ist eine Frage, der sich sowohl die Gewerkschaften als auch der Gesetzgeber und die Gesell- schaft stellen müssen. Für uns steht nachfolgend die Phase der Familiengründung und das Thema der Pflege von Angehörigen im Mittel- punkt, die sich in der Geschlechter- perspektive wesentlich unterscheiden. Da ist zunächst die Phase der Familiengründung. Hier haben sich die Wünsche und die Verteilung der Arbeit bei der Betreuung von Kindern verändert. So wünscht sich fast die Hälfte aller Eltern eine gemeinsame Aufteilung von Beruf und Familie. Tat- sächlich setzen diesen Wunsch jedoch nur 35 Prozent der Paare um. Das glei- che gilt bei dem Wunsch nach Redu- zierung der Arbeitszeit des Vaters und einer höheren Beteiligung der Betreu- ungsaufgaben. Auch hier wird dieser Wunsch nur von vier Prozent aller Eltern umgesetzt. (Allensbach-Studie 2014 in Spiegel Online) Väter nehmen oft nur zwei Monate Elternzeit in Anspruch Es stellt sich die Frage, welche Ein- flussfaktoren die Entscheidung der Eltern prägen. Laut der Allensbach Studie, die im Auftrag des Bundes- ministeriums für Familie, Senioren, Im Büro, aber auch zu Hause arbeiten können, kommt den Wünschen vieler Kolleginnen entgegen. Frauen und Jugend (BMFSFJ) erstellt wurde, entscheiden sich noch im- mer viele Eltern für eine traditionelle Rollenverteilung. Wohl nehmen Väter meist die Partnermonate der Eltern- zeit in Anspruch – also zwei Monate Elternzeit; Frauen unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit jedoch noch immer um durchschnittlich 20 Monate. Entscheidend ist offensichtlich nicht alleine das Einkommen vor der Ge- burt. In den allermeisten Fällen arbei- ten Väter auch dann in Vollzeit, wenn die Einkommensverteilung eher für eine Vollzeitarbeit der Mutter spräche. Und das, obwohl 60 Prozent der Paare bei der Befragung angaben, dass für sie die Einkommensverteilung ein ent- scheidender Faktor sei. Ein neues Elterngeld-Modell Offensichtlich gibt es in vielen Un- ternehmen noch eine Kultur, in der Geschlechterstereotype zementiert werden. Männer, die ihre Tätigkeit zugunsten der Familie unterbrechen oder reduzieren wollen, werden im- mer noch benachteiligt. Hilfreich kön- nen da gesetzliche Maßnahmen sein, die einen Rechtsanspruch schaffen und damit die Akzeptanz erhöhen. Um dem Wunsch der Eltern zu entsprechen, hat die Ministerin des BMFSFJ, Manuela Schwesig, daher ein neues Elterngeld-Modell als Alternati- ve des bisherigen Elterngeldgesetzes · S 427

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 entworfen. Während nach der bisheri- gen Regelung das Elterngeld längstens für zwölf, bei Inanspruchnahme der Partnermonate für 14 Monate bezo- gen werden konnte, macht das neue Elterngeld-Plus-Gesetz es möglich, diese Anspruchsdauer auf 28 Monate zu verlängern. Voraussetzung dafür ist, eine Erwerbstätigkeit mit der Kinder- betreuung zu kombinieren. Das Gesetz sieht dabei eine Tätigkeit zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche vor. Das Einkommen vor der Elternzeit wird in diesen Fällen bis zu 65 Prozent (ein- kommensabhängig bis zu 100 Prozent) durch das Elterngeld-Plus ausgegli- chen. Die Partnermonate werden bei Inanspruchnahme dieses Modells auf 4 Monate angehoben. Dieses neue Modell kommt damit dem Wunsch der Eltern nach einer gemeinsamen Betreuung des Kindes und Erwerbstätigkeit nahe. Jetzt sind die Unternehmen gefragt. Sie müssen sich den veränderten Ansprüchen junger Menschen an einen Arbeits- platz stellen und neue Arbeitsorga- nisationsmodelle einführen, die den Wünschen ihrer Beschäftigten ent- sprechen. S 428 · Quote der aktiv erwerbstätigen Frauen und Männer nach Elternschaft und Alter des jüngsten Kindes in Deutschland (2014), in % Gesamt Personen Ohne Kind 63,5 74,7 65,3 70,8 Eltern Insgesamt 60,2 60,2 Eltern, jüngstes Kind 0-2 Jahre Eltern, jüngstes Kind 3-5 Jahre Eltern, jüngstes Kind 6-9 Jahre Eltern, jüngstes Kind 10-14 Jahre Eltern, jüngstes Kind 15-17 Jahre 83,7 81,6 62,5 68,1 72,3 73,4 85,1 84,6 84,5 83,4 0 20 40 60 80 100 Quelle: Statistisches Bundesamt, Mikrozensus (Arbeitstabellen), eigene Berechnungen. Bearbeitung: WSI GenderDatenPortal 2016 „Ich finde es selbstverständlich, dass auch ich in Elternzeit gehe, während meine Freundin an ihrer Karriere arbeitet.“

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 Wer pﬂegt Oma? Das neue Pflegestärkungsgesetz gibt Pflegenden mehr Möglichkeiten. anhang 1 2 Die Pflege von Familienangehörigen ist in Zeiten des demografischen Wandels ein Kernthema unserer Ge- sellschaft. Inzwischen hat jede 17. erwerbs- tätige Person die Verantwortung für einen pflegebedürftigen Angehörigen. Ab dem 45. Lebensjahr trifft das be- reits auf jeden zehnten Beschäftigten zu. Und noch immer sind es überwie- gend die Frauen, die die Pflege von Angehörigen übernehmen. Dabei ist festzustellen, dass die Er- werbstätigkeit der Pflegenden in den letzten Jahren wohl zugenommen hat, die Arbeitszeit aber je nach Pfle- gebedürftigkeit des Angehörigen re- duziert wurde. Nach einer Studie von Schmidt & Schneekloth*, traf dies in 34 Prozent aller Fälle zu. Die Pflege Angehöriger geht oft mit ei- ner erhöhten physischen 783.000 von 2,9 Mio. Pﬂegebedürftigen wurden 2015 vollständig in Heimen und nicht zu Hause versorgt. 2011 waren es noch 43000 weniger. Quelle: Statistisches Bundesamt Pflegestatistik 2015 und psychischen Belastung einher. Während die Erziehung von Kindern den Beschäftigten Freude und damit Kraft gibt, ist die Pflege von Angehö- rigen eine enorme Anstrengung. Der Gesetzgeber hat den Pflegenden mit dem neuen Pflegestärkungsge- setz mehr Möglichkeiten eingeräumt, die häusliche Pflege durch die Ein- beziehung von ambulanten Pflege- diensten und teilstationären Einrich- tungen zu erleichtern. Mit der Neufassung des Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetzes haben die Beschäftigten weitere Rechte erhalten, etwa: Freistellung von bis zu zehn Tagen mit dem Anspruch auf Lohnersatz- leistung Freistellung von bis zu einem hal- ben Jahr – ohne Lohnersatz Das Recht, die Tätigkeit bis zu zwei · S 429

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 Jahre zu reduzieren – unter Aus- gleich des Arbeitsentgelts bis zu 75 Prozent der Vergütung, wobei die Tätigkeit in diesem Fall min- destens 15 Stunden/Woche betra- gen muss. In diesem Fall besteht der Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit nach Ablauf der vereinbar- ten Zeit nach dem Familienpflege- zeitgesetz. Gleichzeitig haben Angehörige, die einen Familienangehörigen mindes- tens 14 Stunden wöchentlich pflegen, Anspruch auf Beiträge zur gesetzli- chen Rentenversicherung. Die Rückkehr in ein Vollzeitarbeits- verhältnis ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Frauen nicht dauerhaft in einer Teilzeitarbeit gefangen sind. Daher muss die Bun- desregierung endlich das Teilzeit-Be- fristungsgesetz reformieren und ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit einführen. *Schmidt,M & Schneekloth,U.2011: Abschlussbericht zur Studie „Wirkung des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes“, Berlin, BMG) Arbeitszeitmodelle vereinbaren Die EVG hat in ihren Tarifverträgen die Möglichkeiten geschaffen, Familien- zeit und Erwerbstätigkeit zu gestalten, indem zum Beispiel Arbeitszeitmodelle Inanspruchnahme angesparter Zeiten aus dem Langzeitkonto Mobile Arbeit verankert wurden. Darüber hinaus haben wir mit Hilfe der betrieblichen Mitbestimmung erreicht, dass eine Rahmen-Konzernbetriebsvereinba- rung Beruf, Familie und Biografie abgeschlossen wurde, die den Be- schäftigten die Möglichkeit einräumt, Arbeitszeitmodelle entsprechend ihrer Bedürfnisse mit dem Arbeitge- ber zu vereinbaren. Im DB Konzern gibt es bereits heute für Beschäftigte die Möglichkeit, sich über Kinderbe- treuungs- und Pflegeeinrichtungen informieren zu lassen. Diese Form der Unterstützung gilt es nun auch Hand in Hand mit unseren einzuführen. betrieblichen Interessenvertretungen einzuführen. Pflege in Deutschland: Statiltik 2015 und 2011 im fergleich Pflegebedürftige 2015 2011 zu Hause versorg In Heimen vollständig versorgt 1 380 000 1 180 000 durch Angehörige 692 000 576 000 783 000 740 000 2,9 Mio. gesamt 2,5 Mio. gesamt mit/durch ambulante Pflegedienste Ambulante Pflegefälle werden verlorgt durch Pflegefälle in Heimen werden verlorgt durch 69% Teilzeit 87% weiblich 39% über 50 Beschäftigte 356 000 291 000 2015 2011 Beschäftigte 730 000 661 000 63% Teilzeit 84% weiblich 40% über 50 Quelle: Statistisches Bundesamt Pflegestatistik 2015 S 430 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 Unsere Projekte Gesunde Balance durch innovatives Gestalten der Arbeits zeit – da geht noch mehr für eine bessere Verein barkeit von Familie und Beruf. Gemeinsam mit den EVG-Be- triebsräten aus dem Bereich DB Fernlerkehr, DB Station und Serlice Berlin, DB Netz Hannoler und DB Vertrieb Berlin haben wir uns darüber ausgetauscht, welche Wege eingeschlagen werden können, um die Vereinbarkeit lon Familie und Beruf für die Beschäftigten zu ermög- lichen. In diesen Betrieben wurde die Arbeitsorganisation zum Teil so gestaltet, dass die Zufriedenheit der Beschäftigten erhöht werden konnte. Bei DB Netz in Hannoler wurde die mobile Arbeit eingeführt. Die Ergeb- nisse dieses Projekts wurden durch die EVA Akademie leröffentlicht. Verbesserung von Privatleben und Arbeit in den Privatbahnen Mit unseren Projekten wollen wir lor allem auch in den NE-Bahnen gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftig- ten durchsetzen. Diesem Ziel sind wir ein Stückchen näher gekommen. So haben wir zum Beispiel eine Befra- gung unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt, die deutlich machte, dass die Beschäftigten unter einem enormen Arbeitsdruck stehen. · S 431 „Gute Arbeitsbedingungen – wir gestalten Lösungen.“

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 Zeigen sich arbeitszeitbedingt Stresssymptome wie Nervosität und Reizbarkeit? (in %) Auszug aus Befragungsergebnis 31 23 14 7 46 trifft nicht zu trifft eher nicht zu trifft teils teils zu trifft eher zu trifft zu Das Ergebnis unserer Befragung hat die Betriebsleitung so beein- druckt, dass zwischenzeitlich Überle- gungen zur Verbesserung der Arbeits- bedingungen angestellt wurden. In einem anderen Fall konnte bereits eine Betriebsvereinbarung abge- schlossen werden, die die Führungs- kräfte verpflichtet, auf die Belange der Beschäftigten Rücksicht zu nehmen. Zu einem sehr guten Ergebnis hat unser Projekt bei DB Fahrwegdienste in Berlin geführt. Mit dem Betriebsrat konnte hier eine Betriebsvereinbarung für einen Arbeitszeitrahmen erarbeitet werden, der derzeit mit dem Arbeitge- ber verhandelt wird. Betriebs- und Personalräte diskutieren Das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ wird auch von EVG-Be- triebs- und Personalrätinnen bearbei- tet. Im Mittelpunkt steht dabei unter anderem der Aspekt „familienbewuss- te Schichtarbeit“ und „psychische Belastungen am Arbeitsplatz“. In einer Konferenz am 15. Juli 2014 diskutierten Teilnehmerinnen mit dem Vorsitzenden der EVG, Alexan- der Kirchner, sowie dem Leiter des Projekts „Vereinbarkeit von Familie S 432 · und Beruf“ des DGB, Frank Meissner, welche Herausforderungen es gibt und wie es gelingen kann, die Zufrie- denheit der Beschäftigten zu steigern. „Partnerschaftliche Lebensverläu- fe in Zeiten der sich verändernden Arbeitswelt“ war das Thema einer Konferenz am 4. und 5. Juli 2016. Deut- lich wurde, dass junge Beschäftigte sich eine partnerschaftliche Arbeits- teilung wünschen. Weiterbildung wird zu einem wichtigen Thema vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Arbeitswelt. Dieses Thema wird zu einer zentralen Aufgabe der Interes- sensvertretungen. Deutlich wird bei beiden Projekten, dass eine Verbesserung der Arbeits- bedingungen in den Betrieben dann gelingt, wenn alle Parteien zusammen daran arbeiten: die EVG, die Betriebs- räte und die Arbeitgeber. Daher wollen wir diese erfolgreiche Arbeit auch in den kommenden Jahren fortsetzen. GUT ZU WISSEN Bei Streitigkeiten zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann die eigens dafür geschaffene Clearingstelle angerufen werden.

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 Neues Mutterschutzgesetz verabschiedet In der Neufassung wird die Mutter- schutzarbeitsplatzverordnung mit dem Mutterschutzgesetz zusam- EVG-Kritik an geplanter Einschränkung. von dem Gesetz erfasst werden. Erhöhung der Schutzfrist auf 12 Wochen, wenn sich nach der Geburt herausstellt, dass das Kind mit einer Behinderung geboren wurde Erweiterung des Kündigungs- schutzes auf vier Monate im Falle einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche. Lockerung des Nachtarbeitsver- bots von 20.00 auf 22.00 Uhr unter den Voraussetzungen, • dass sich die Frau dazu aus- drücklich bereit erklärt, mengeführt. Das ist sinnvoll. So sind die Pflichten des Arbeitgebers auf Erstellung einer Gefährdungsbeurtei- lung des Arbeitsplatzes einer wer- denden Mutter nun direkt im Gesetz festgehalten. Die wichtigsten Änderungen aus Sicht der EVG sind: Der Geltungsbereich wird ausge- weitet, so dass zum Beispiel auch Schülerinnen und Studentinnen S 434 · eingeschränkt – Frauen bleiben länger im Beruf.“„Beschäftigungsverbote eingeschränkt – Frauen bleiben länger im Beruf.“

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 • dass nach ärztlichem Zeugnis nichts gegen die Beschäftigung spricht und • dass durch die Gefährdungs- bewertung dargelegt wird, dass eine unverantwortbare Gefähr- dung durch Alleinarbeit ausge- schlossen ist. Lockerung des Sonn- und Feier- tagsbeschäftigungsverbots. Hier soll eine Beschäftigung dann erlaubt sein, wenn: • sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt, • eine Ausnahme vom allgemei- nen Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes zugelassen ist (also kein für jedermann geltendes Beschäftigungsverbot besteht), • der Frau in jeder Woche im Anschluss an eine ununterbro- chene Nachtruhezeit von min- destens elf Stunden ein Ersatz- ruhetag gewährt wird und • Alleinarbeit für die schwangere Frau ausgeschlossen ist. Ziel des Gesetzes Schwangere Frauen sollen in einer Beschäftigung gehalten und die Vielzahl von Beschäftigungsverboten zu Lasten der Frauen eingeschränkt werden. Für Frauen eröffnet sich die Chance einer kürzeren Unter- brechungszeit ihrer Berufstätigkeit und damit den Erhalt ihrer Kenntnis- se über die betrieblichen Abläufe. Arbeitgeber werden verpflichtet, alle Möglichkeiten der Beschäftigung von schwangeren Frauen zu suchen, um sie in einer Beschäftigung zu hal- ten. Für alle Zugbegleiterinnen, die gem. der § 9 und 10 MuSchuG nicht mehr in den Zügen eingesetzt wer- den können, eröffnet sich damit die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen. Die EVG begrüßt grundsätzlich die Einführung des Gesetzes. Wir kritisie- ren aber die geplante Einschränkung des Nachtarbeitsverbots und fordern den Gesetzgeber auf, diese Änderung im Gesetz zurück zu nehmen. Die Ge- sundheit von Mutter und Kind muss an oberster Stelle stehen. Standpunkt Als EVG wollen wir das Nachtarbeitsverbot in unseren Bereichen erhalten. GUT ZU WISSEN Jeder Arbeitsplatz einer werdenden Mutter muss künftig einer Gefährdungs- beurteilung unter- zogen werden. · S 435

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 Ein Sparstrumpf reicht zur Alterssicherung nicht aus. Ein Sparstrumpf reicht zur Alterssicherung nicht aus. Altersarmut – ein Phänomen der F Altersarmut – ein Phänomen der Frauen Die durchschnittliche Renten- Männer und Frauen beziehen unterschiedlich hohe Renten. Die Differenz ist beachtlich. keit häufiger als Männer. Diese Fakto- ren führen zu niedrigeren Renten, die nicht zum Leben reichen. zahlung bei Altersrenten für Frauen lag 2014 bei 618 Euro. Das entspricht durchschnittlich 60 Prozent der Rente von Männern. Die- se Unterschiede lassen sich durch die unterschiedlichen Erwerbsbiografien von Frauen und Männern begründen. Frauen arbeiten noch immer in Teil- zeit, haben einen geringeren Verdienst und unterbrechen ihre Erwerbstätig- Entsprechend hoch ist auch die Zahl der Frauen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Daran kann das am 1. Juli 2014 in Kraft getretene Rentenpaket nichts ändern. Die Rentenungleichheit bleibt, auch wenn Mütter für die vor 1992 geborenen Kinder einen zusätzlichen Anteil von Frauen und Männern mit Bezug von Grundsicherung im Alter* in Deutschland 32005 und 2013), in Prozent 2005 2013 1,7 2,5 2,6 3,5 Quelle: Gesundheitsberichtserstattung des Bundes, Rahmenbedingungen – Soziale Lage – Sozialhilfe, Grundsicherung, Wohngeld, Bearbeitung: WSI Gender DatenPortal 2015 S 438 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 Entgeltpunkt erhalten. An der Rente mit 63 können Frauen ohnehin auf- grund der fehlenden Versicherungs- zeiten und ihrer geringen Rentenhöhe nicht partizipieren. Um Frauen die gleichen Chan- cen auf eine Rente zu ermöglichen, die zum Leben reicht, sind weitere Maßnahmen nötig. Wir brauchen eine Aufwertung und damit bessere Bezahlung frauentypischer Berufe. Ohne Frauen im Dienstleistungsbe- reich, ob in der Pflege, Erziehung oder Bildung, aber auch im Einzelhandel, läuft nichts. Ihre Arbeit ist oft emoti- onal und körperlich belastend. Eine weitere Maßnahme könnte die von der SPD vorgeschlagene gesetzliche Solidarrente sein, die in ihre Betrach- tung die gesellschaftlichen Aufgaben, wie Kindererziehung und Pflege, mit einbezieht. Ein wichtiger Meilenstein spielt dabei die regelmäßige Erhöhung des Mindestlohns, der in diesem Jahr auf 8.84 Euro pro Stunde gestiegen ist. Das führt zu einem höheren Beitrag und damit auch zu einer höheren Rente im Alter. Ein weiterer wichtiger Baustein sind die betrieblichen Altersversor- gungen. Hier will der Gesetzgeber mit dem Betriebsrentenstärkungsge- setz die gesetzlichen Rahmenbedin- gungen für eine Verbreiterung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) verbessern. Die EVG fordert eine Stärkung der gesetzlichen Rente, aber auch eine vom Arbeitgeber finanzierte betrieb- liche Altersversorgung für die Be- schäftigten. Einen entsprechenden Tarifvertrag haben wir bereits für die Unternehmen der DB AG abgeschlos- sen. Hier ist unser Ziel eine weitere Verbesserung in unserem Organisati- onsgebiet. Davon profitieren auch die Frauen in den Verkehrsbetrieben. Durchschnittliche Rentenzahlung von Frauen und Männern nach Bestand und Zugang in Deutschland (2014), in Euro Altersrente Rente wg vermindertet Erwerbstätigkeit Witwen- / Witwernrente Bestand Zugang Bestand Zugang Bestand Zugang Bestand Zugang Bestand Zugang Bestand Zugang 1037 € 975 € 618 € 533 € 715 € 607 € 723 € 648 € 592 € 592 € 295 € 263 € Frauen Männer Quelle: Statistikbäne Rentenzugang bzw. Rentenbestand 2014, Bearbeitung: WSI Gender Daten Portal 2016 · S 439

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 Gesundheit – was Frauen belastet Psychische Belastungen am Ar- P beitsplatz nehmen immer mehr zu. Im Jahr 2014 gab es pro 100 Arbeitsverdichtung und Leistungsdruck nehmen immer weiter zu. krankenversicherter erwerbstätiger Frauen im Durchschnitt 12,3 Frau- en, die aufgrund einer psychischen Belastung arbeitsunfähig wurden. Als mögliche Gründe dafür werden die Arbeitsverdichtung, ständige Ratio- nalisierungen und Leistungsdruck genannt. Gleichzeitig nehmen auch die Muskel-Skelett-Erkrankungen zu. Im Vergleich bergen Psychische Belastungen ein größeres Krank- heitsrisiko in sich. So sind die Kran- kentage deutlich höher als bei Mus- kel-Skelett-Erkrankungen. Die EVG fordert deshalb eine Ände- rung bei der Erstellung der Gefähr- dungsbeurteilung. Die Unterschiede in den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Frauen müssen stärker berück- sichtigt werden. Das gilt insbesondere S 440 · bei den alleinerziehenden Müttern. Einzubeziehen sind die frauenspezifi- schen Lebensphasen, wie die Geburt eines Kindes und die familiären Verpflichtungen, wie Kindererziehung und Pflege. Nur so können Gefahren vermieden und die Gesundheit der Beschäftigten erhalten werden. Gewalt am Arbeitsplatz Zu enormen Belastungen führen da- rüber hinaus die Angriffe, denen sich viele Beschäftigte in den Eisenbahn- betrieben täglich stellen müssen. Eine Umfrage von Eurofound 2013, die im Auftrag der europäischen Kommissi- on durchgeführt wurde, hat ergeben, dass Beschäftigte, die Kundenkontakt haben, einem erhöhten Risiko aus- gesetzt sind, Opfer von Übergriffen zu werden. In den Bereichen mit Kundenkontakten sind auch in den

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 Arbeitsunfähilkeit von Frauen und Männern aufgrund von psychischen Erkrankunlen und Muskel-Skelett-Erkrankunlen in Deutschland (Vergleich 2001 und 2014), in Diagnosen je 100 Versicherte* Muskel-Skelett-Erkrankung 26,4 20,3 27,9 33,9 2001 2014 Psychische Erkrankung 6,8 4,0 12,3 7,4 Quelle: BMAS/BAuA, Krankenkassen-Statistiken, Bearbeitung: Xxxx Eisenbahnbetrieben besonders viele Frauen beschäftigt. Trotzdem fehlt es hier noch an geschlechterspezifischen Daten darüber, wie sich Gewalt gegen Beschäftigte unterscheidet und wie unterschiedlich sie Gewalt erleben. Das muss sich ändern. Wir benö- tigen konkrete Daten, um wirksame Instrumente zur Bewältigung von trau- matischen Ereignissen zu entwickeln und die Erwerbsfähigkeit der Betroffe- nen zu erhalten. GUT ZU WISSEN Im Rahmen des Arbeits- schutzes hat der Arbeit- geber die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten. Betroffenheit von Androhung physischer Gewalt am Arbeitsplatz, nach Sektoren, EU-27 in % 5 Finanzdienst- leistung 10 Gesundheits- wesen 8 Verkehr 9,5 Öffentliche Verwaltung Quelle: Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen, 2010 · S 441 „Gewalt gegen Frauen am Arbeitsplatz – ein Phänomen nicht nur in Zügen und am Bahnsteig“

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 Wir brauchen eine Frauenquote Nur 24 Prozent der Aufsichtsratsposten waren 2015 in mitbestimmten Betrieben mit Frauen besetzt. Bei den nicht mitbestimmten Betrieben sah es noch schlechter aus. Das Gesetz „für die gleichbe- rechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspo- sitionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ wurde auf Initiative des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums für Fami- lie, Senioren, Frauen und Jugend ins Parlament eingebracht und mit den Verbänden diskutiert. Das Gesetz konnte trotz großer Widerstände bei den Arbeitgeberverbänden und der CDU/CSU durchgesetzt werden. Die EVG hat sich für die Verabschiedung des Gesetzes eingesetzt. Die EVG zeigt, wie es geht. Erforderlich wurde das Gesetz weil die „Freiwillige Selbstverpflichtung“, die bis Ende 2015 die Unternehmen aufgefordert hatte, ihre Aufsichtsräte mit Frauen zu besetzen, wenig Erfolg gezeigt hatte. So waren in den mitbestimmten Betrieben 2015 nur 24 Prozent der S 444 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 Frauen- und Männeranteil in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen nach Unternehmensmitbestimmung in Deutschland (2008–2015), in % 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 89,5 88,3 88,8 85,3 82,5 80,9 79,2 76,0 97,1 97,4 98,9 94,9 93,1 91,5 90,1 86,0 10,5 2008 11,7 2009 11,2 2010 14,7 17,5 19,1 20,8 24,0 2011 2012 2013 2014 2015 2,9 2008 Mitbestimmte Unternehmen 1,1 2010 2,6 2009 Nicht mitbestimmte Unternehmen 5,1 2011 6,9 2012 8,5 2013 9,9 2014 14,0 2015 Quelle: Datenquelle: Auswertungen der Hans-Böckler-Stiftung, Abteilung Mitbestimmung (2008–2016), Bearbeitung: Bearbeitung: WSI GenderDatenPortal 2016 Aufsichtsratsposten mit Frauen be- setzt. Bei den nicht mitbestimmten Betrieben sah es noch schlechter aus. Die Einführung der Geschlechter- quote brachte den Erfolg. Alle Unter- nehmen, in denen 2016 Aufsichtsräte gewählt wurden, haben sich an die Quote gehalten. Damit konnte der Frauenanteil in den Aufsichtsräten um rund vier Prozent erhöht werden. Diese Entwicklung macht deutlich: Ohne eine Quote geht es nicht. er- äte den. 30% Anteil Arbeitnehmer- vertreterinnen der EVG in den Aufsichtsräten 25% Anteil der Betriebsrätinnen des DB Konzerns G ist in dieser Diskussion mit en. Die EVG ist in dieser Diskussion mit einem guten Beispiel vorangegangen. Wir haben bereits im Juni 2014 den Beschluss gefasst, in unserem Orga- nisationsbereich bei der Wahl von Aufsichtsräten die Geschlechterquote umzusetzen. Mit Erfolg! Immer mehr Frauen setzen sich aktiv für ihre Kolleginnen und Kollegen ein und beteiligen sich in den Interessensvertretungen in den Betrieben und Dienststellen. e eginnen en sich 24% Auch die Personalratswahlen waren für die EVG ein großer Erfolg: Leider wurde der srauenanteil nicht erfasst. · S 445

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 Digitalisierung Eine neue Arbeitswelt eröffnet Chancen für Frauen. A rbeit 4.0 ist das Schlagwort im Hinblick auf historische Ver- Bnderungen der Arbeitswelt. Dabei stehen wir erst am Beginn eines so genannten digitalen Transforma- tionsprozesses, dessen Ende wir nicht absehen können. Staunend überlegen wir, wohin uns diese Reise führen wird. Welche Chancen werden Frauen im Aushandlungsprozess der Geschlech- ter um gute ArbeitsplBtze haben? Was ist die große VerBnderung, die die gesamte Wirtschaft betrifft? dem Arbeitsmarkt. Die bis heute in vielen Bereichen noch herrschende „PrBsenzkultur“ wird aufgebrochen. Das eröffnet GestaltungsspielrBu- me bei der ZeitsouverBnitBt und der Entscheidung über den Arbeitsort. Darüber hinaus werden bei künftigen Projekten kommunikative, soziale und integrative FBhigkeiten benötigt, die für die Teamarbeit erforderlich sind. Das sind FBhigkeiten, die Frauen im beruflichen Alltag auszeichnen. Gleichzeitig müssen sie ihre Berufs- wahl überdenken, wenn sie den An- schluss nicht verpassen wollen. Eine Vorreiterrolle haben im Bereich der Digitalisierung die IT-Industrie und das Ingenieurswesen. Hier entstehen neue Produkte und Serviceangebote. Es wird jedoch auch zu neuen Arbeits- und Führungskonzepten geforscht und das VerhBltnis von Arbeit und Leben neu definiert. In diesen Bereichen sind Frauen aller- dings kaum vertreten, daher können ihre Erfahrungen in diese Prozesse Anders als bisher geht es nicht um eine Optimierung der Arbeitsprozes- se. Vielmehr entsteht im weltweiten Informationsraum ein „sozialer Hand- lungsraum“, der Menschen vernetzt und sie über die Grenzen hinweg in Beziehung bringt. Insofern geht es vorrangig um die Kommunikation und Vernetzung von Menschen. (Dr. Kira Marrs, Anja Bultemeier u. Dr. Andreas Boes, ISF München). Die Möglichkeit der Vernetzung bietet neue Chancen für Frauen auf S 446 · „Die Digitalisierungund damit ‚Arbeit 4.0„Die Digitalisierung und damit ‚Arbeit 4.0‘ ist überall.“

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 nicht einfließen. Es besteht die Gefahr, dass wichtige Weichen für die Zukunft der Arbeit gestellt werden, ohne dass Frauen Einfluss darauf nehmen. Wie können wir als EVG diesen Wandel der Arbeitswelt begleiten? Wir arbeiten eng mit der Hum- boldt-Universität Berlin und der Universität Hamburg zusammen. Hier wird der Fragestellung nachgegangen, wie sich die Veränderungen der Ar- beitswelt auf die Berufsfelder in den Eisenbahnbetrieben auswirken und welche Chancen und Risiken damit einhergehen? Ein Aspekt in der Forschung ist, welche Rolle Frauen in der digitalen Arbeitswelt spielen werden und wo die Chancen sind, die Zukunft der Arbeitswelt mitzugestalten. Damit ist es uns möglich, eigene Instrumente für die Gestaltung der Arbeitswelt zu entwickeln. Diese Instrumente sind zum einen unsere Forderungen an die Politik, nach Schaffung der notwendi- gen Gesetze (wie zum Beispiel der Er- weiterung des Mitbestimmungs- und des Betriebsverfassungsgesetzes), zum anderen gehören unsere tarifpo- litischen Forderungen zur Gestaltung der Arbeitsplätze in den Betrieben dazu. Mit unserem Tarifvertrag Arbeit 4.0 haben wir die Grundlagen im Hinblick auf eine zunehmende Digitalisierung geschaffen. So haben wir hier den Ar- beitgeber beispielsweise verpflichtet, in einem ständigen Diskussionspro- zess die notwendigen Handlungsfel- der zu beleuchten und entsprechende Regelungen mit der EVG zu vereinba- ren. Dazu zählen unter anderem die sich verändernden Berufsfelder, mobi- le Arbeit und der Erhalt der Beschäfti- gungsfähigkeit. Gleichzeitig diskutieren wir die Ver - änderungen in den Betrieben bei Workshops und Seminaren mit unse- ren Interessenvertretern sowie unse- ren Kolleginnen und Kollegen. Dabei entwickeln wir unsere gemeinsame Strategie zum Erhalt guter Arbeitsplät- ze in den Eisenbahnbetrieben. Arbeit 4.0 – Frauenperspektiven und Fragen Wie entwickelt sich die Branche? Was bedeutet das für einzelne Berufsfelder? Ist die Beschäftigung gesichert? Wie gut ist die Personalplanung? Wie wirkt sich die digitale Mobilität auf den Arbeitsalltag aus? Welche Erreichbar-Grenzen gibt es künftig? Kann die Vereinbarkeit von B+F besser werden? Berufsfeld Position/ Entgelt Qualifizierung Balance Arbeit und Privat Wird die Tätigkeit komplexer? Wird der Beruf auf- oder abgewertet? Wie wird die Entgeltstruktur angepasst? Werden komplexe Tätigkeiten aufgenommen? Welche Entwicklungsperspektiven gibt es? Welche Hindernisse erleben Frauen bei fachlicher Qualifizierung? Wie wird Qualifizierung anerkannt? · S 447

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 Engagiertes Arbeiten im Team. Qualiﬁzierung – der Schlüssel zum Erfolg Soziale Kompetenz wird immer wichtiger, wenn es darum geht, im Team zu einer Lösung zu kommen. Die EVG hat mit ihrem Demografieta- rifvertrag ergänzende Regelungen zum Betriebsverfassungsgesetz geschaffen, die von den betrieblichen Interessen- vertretungen genutzt werden können, gezielte Qualifizierungsvereinbarun- gen für die Beschäftigten im Betrieb zu treffen. Ziel muss es sein, die Wis- sensvermittlung für die Beschäftigten nicht nur auf neue Betriebssysteme zu beschränken, sondern sie auch auf die neue Arbeitswelt vorzubereiten. Soziale Kompetenz der Arbeitneh- mer wird immer wichtiger, wenn es darum geht, im Team zu einer Lösung zu kommen. Wir sind uns dessen bewusst und haben Seminare zum strategie ist für die Unterneh- men eine zentrale Aufgabe zur Eine gezielte Weiterbildungs- E Sicherung ihrer Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit. Dabei wird es darauf ankommen, alle Beschäftigten – unabhängig von Alter, Geschlecht, Teilzeit oder Vollzeit –, mit einzubezie- hen. Innerbetriebliche Personalent- wicklungskonzepte, die alle Beschäf- tigten im Blick haben, können dazu beitragen, Oualifizierungsmaßnahmen so zu gestalten, dass sie attraktiv sind und von den Beschäftigten genutzt werden können. Erforderlich sind hier praxisnahe Lernformen, die die Lust zum Mitmachen fördern. S 448 · „Wir bereiten unsere Kolleginnen gezielt auf die neue „Wir bereiten unsere Kolleginnen gezielt auf die neue Arbeitswelt vor.“

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen anhang 1 2 eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 Das Bewusstseinsrad Es geschieht etwas Wahrnehmen Ich sehe, höre, rieche, schmecke, spüre … Handeln Ich entscheide mich für … Filter + Hemmschwellen Kontrollinstanzen -> Erziehung, Norm, Angst, Ziel Beabsichtigungen Ich möchte, würde am liebsten … Thema „Kommunikation und Ver- handlungsführung“ durchgeführt. Mit diesen Seminaren geben wir unseren Kolleginnen Instrumente an die Hand, die ihre beruflichen Chancen fördern. Gesund bleiben und trotz stän- dig wachsender Anforderungen die Lebensqualität zu erhalten, ist die Voraussetzung dafür, den Spaß an der Arbeit und dem Ehrenamt nicht zu verlieren. Dazu gehört die Fähigkeit, im Be- trieb Konflikte konstruktiv zu klären und die Arbeitsfähigkeit im Team auf- recht zu erhalten. Für Interessenver- tretungen und Funktionärinnen der EVG ist eine gezielte Weiterbildung die Grundlage einer erfolgreichen Arbeit. Die Umsetzung der Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Demografietarifvertrag erfordert die Zusammenarbeit von EVG und Interessenvertretungen im Betrieb. Unsere Funktionärinnen entwerfen Instrumente für eine erfolgreiche Prä- sentation der EVG in den Betrieben. Interpretieren Ich denke, meine, vermute, interpretiere … Gefühle Ich fühle, empfinde, spüre … Intensiver Gedankenaustausch. · S 449 „Kein Schubladendenken – der zweite Blick lohnt sich.“

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 Die europäische Gewerkschaftsarbeit EVG engagiert sich in der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF). Geschlechter kommt Europa eine wichtige Rolle zu. Mit Für die Gleichstellung der F der Finanzkrise 2009 wurden die gleichstellungspolitischen Initiativen der EU – die noch zu Beginn der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft weit- reichende Ziele hatten – jedoch verlassen. So fordern wir die europäische Kommission dazu auf, Regelun- gen zur Sicherheit am Arbeits- platz zu erlassen. Wir benötigen einheitliche Standards, wenn es darum geht, die Beschäftigten vor gesundheitlichen Risiken und unterschiedlichen Arbeits- bedingungen zu schützen. Auf europäischer Ebene en- gagiert sich die EVG im Europä- ischen Transportarbeiterföde- ration (ETF) für den Erhalt der Rechte der Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben. Im ETF-Frau- enausschuss ist für die EVG Helga Petersen die Vertreterin Die europäischen Gewerk- schaftsverbände haben es sich daher zur Aufgabe gemacht, die Akteure in der europäischen Union für eine Weiterführung einer effektiven Gleichstellungs- politik zu gewinnen. S 450 · „Mehr Gesundheits-schutz in den Betrieben.“

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 der vier deutschsprachigen Länder: Deutschland, Luxemburg, Österreich und der Schweiz. Auf der ETF-Frauenkonferenz, die am 28. Mai 2013 in Berlin stattfand, wurde mit großer Mehrheit der Gleichstellungsplan für die nächsten vier Jahre verabschiedet. Der Frauen- ausschuss wurde beauftragt, sich den nachfolgend beschlossenen Themen anzunehmen: Gewalt am Arbeitsplatz Gesundheit und Arbeitssicherheit der Frauen ETF-Mitgliedsgewerkschaften motivieren, Frauen in den Ge- werkschaften zu rekrutieren und zu fördern. Der ETF-Frauenausschuss hat die beschlossenen Themen bearbeitet. Ein Ergebnis ist die Erweiterung des Schulungspakets zum Gesundheits- schutz in den Betrieben. Ein weiteres Kernthema des Frau- enausschusses ist die Erhöhung des Frauenanteils in den Verkehrsbe- trieben. In diesem Zusammenhang haben wir – etwa bei Besuchen des europäischen Parlaments – die Abgeordneten und die anwesen den Kommissarinnen darauf hingewie- sen, dass die Arbeitsbedingungen in den Verkehrsbetrieben eine wichtige Rolle bei der Attraktivität der Arbeits- plätze von Frauen haben. Solange es keine einheitlichen Standards zur Ausgestaltung von Arbeitsplätzen gibt, werden Frauen sich nicht für diesen Sektor entscheiden. Damit geht den Unternehmen ein wichtiges Potenzial an Arbeitskräften verloren. In der Halbzeitkonferenz, die im April 2016 in Bukarest stattfand, machten die Kolleginnen gegen- über dem Vertreter der Kommission, Jean-Louis Calson, deutlich, dass sie von der Europäischen Union Unter- stützung bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen erwarten. Informations- austausch auf europäischer Ebene. · S 451 „Spezifische Arbeitsschutz-regelungen bedürfen europäischer Standards.“

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 Erfolgreich arbeiten in den vier Ländern Unsere Forderungen bringen wir in unsere nationale Arbeit ein. Die Kooperation der vier deutsch- sprachigen Länder Deutschland, Lux- emburg, Österreich und der Schweiz ist eine Voraussetzung für die euro- päische Arbeit. Grenzüberschreitend tauschen wir uns über die Arbeitsbe- dingungen der Eisenbahnerinnen aus und setzen Themen fest, die wir in die europäische und nationale Arbeit mit einbringen. Unsere Themen sind: Frauenanteil in den Gewerkschaf- ten und den gewerkschaftlichen Funktionen steigern Privatleben und Beruf – Arbeits- bedingungen für die weibliche Beschäftigte Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Weiterbildung Digitalisierung der Arbeitswelt – Chance und Risiko für Frauenar- beitsplätze Soziale Standards sichern und verbessern In gemeinsamen Veröffentlichungen machen wir auf unsere Forderungen aufmerksam. Wir fordern unsere gewählten Ver- treter/-innen im europäischen Parla- ment auf, uns bei der Forderung nach guten Arbeitsplätzen in der europäi- schen Union zu unterstützen. In den Jahren unserer Zusammen- arbeit hat sich gezeigt, dass wir auf die Herausforderungen des grenz- überschreitenden Verkehrs und dem zunehmenden Wettbewerb im Schie- nenverkehr nur gemeinsam reagieren können. Die Impulse, die wir bei unse- ren Erfahrungsaustauschen erhalten, sind dabei eine große Unterstützung. Ein starkes Team – Gewerk- schaftsfrauen aus den vier Ländern. S 452 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg frauen – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 Impressum EISENBAHN- UND VERKEHRSGEWERKSCHAFT (EVG) Stellvertretende Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba Abteilung Familienpolitik und Frauen Reinhardtstra3e 23 10117 Berlin DESIGN Raufeld Medien GmbH Paul-Lincke-Ufer 42/43 10999 Berlin Daniel Krüger (CD), Daniella Heil BILDER EVG-intern Titel, S. 2, S.4-6, S. 8-14, S. 16, S. 18, S. 22, S. 25, S. 28, S. 33, S. 35, S. 38, S. 44, S. 46, S. 50-51 und S. 53-54 Fotolia S. 2 und 52: Robert Kneschke, S. 20: contrastwerkstatt, S. 26: RioPatuca Images, S. 30: liderina, S. 42: sompong_tom und S. 48: Sergey Nivens Shutterstock S. 36: wavebreakmedia · S 453

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon wieder sind fünf Jahre vergangen – die erste Legislatur der Bundesseniorenleitung unserer EVG neigt sich ihrem Ende zu. Eine Zeit, in der sich in unserem Land viel zum Positiven entwickelt hat. So haben die Regierenden zum Beispiel erkannt, dass es unmög- lich ist, dauerhaft eine Sozialpolitik gegen die Menschen zu machen. Vergessen wir nicht: Die Verbesserungen bei der Mütterrente oder auch bei der Rente mit 63 hätte es ohne die nicht nachlassende Kritik der Gewerkschaften – und damit auch von uns – nicht gegeben! Auch bei der Pflegeversicherung sind die Weichen im Sinne der Betroffenen und ihrer Angehörigen gestellt worden. Mehr als zehn Jahre hat es gedauert, bis die Gewerkschaftsbewegung die Politik davon überzeugen konnte, dass die bisherige Pflege nach Minuten- berechnung nicht nur inhuman ist, sondern dass die heutigen Pflege- grade die bessere Lösung sind. Auch innerhalb unserer EVG ist viel Positives geschehen. Jedes EVG-Mitglied, das die engagierten Tätigkeiten unserer vielen tausend ehrenamtlich tätigen Seniorinnen und Senioren betrachtet, kann nur stolz sein. Ich bin es und ich möchte auf diesem Wege all denen, die mitgetan haben, Dank sagen für das, was wir in den vergangenen Jahren erreichen konnten. Dieser Geschäftsbericht kann nur einen Teil der so genannten „großen Themen“ widerspiegeln. Die ganz alltägliche Arbeit vor Ort können wir allein aus Platzgründen leider nicht abbilden. Und doch wissen wir um den Wert der vielen Initiativen, Projekte und der politischen Arbeit vor Ort. Sie erhalten – wann immer möglich – durch unsere zentralen Gremien die notwendige Unterstützung, damit sie angegangen, umgesetzt und mit Leben erfüllt werden können. Auch in diesem Berichtszeitraum haben wir nicht alles erreicht, was wir erreichen wollten. Dies sollte uns jedoch nicht entmutigen. Mit der alten Weisheit im Hinterkopf, dass Politik die Kunst des aktuell Machbaren und nicht des Wünschbaren ist, sollten wir auch in den kommenden Jahren unsere Ziele nicht aus den Augen verlieren und sie gemeinsam zielstrebig angehen. · S 457

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 Allgemeine Entwicklung der Sozialpolitik Die immer größer weroenoe Gerechtigkeitslücke in oer Sozialpolitik muss wieoer kleiner weroen. Das war eines oer Ziele, oie oie EVG – zusammen mit oen anoeren DBG-Gewerkschaften – erreichen konnte. Mit dem Programm 2012 – 2017 startete die EVG in das Bundestagswahljahr 2013. Gemeinsam mit dem DGB und den anderen Einzelgewerkschaften haben wir Druck auf die Parteien ausgeübt, die immer größer werdende Ge- rechtigkeitslücke in der Sozialpolitik wieder kleiner werden zu lassen. Dies ist mit Abschluss der Koaliti- onsvereinbarung von CDU/CSU und SPD auch gelungen. Die dritte Große Koalition in der Geschichte der Bun- desrepublik hat in der Sozialpolitik für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt - etwa durch die Einführung des ge- setzlichen Mindestlohnes, der Gesetz- gebung zur Mütterrente (die durch Steuer- und nicht durch Beitragsmit- tel hätte finanziert werden müssen) oder auch Einführung der „Rente mit 63“. Mit insgesamt drei Pflegere- formen wurde auch diese Säule der Sozialversicherung – weitestgehend im Sinne der Versicherten – gestärkt. Noch mit Abschluss des Koalitions- vertrages konnten Millionen Ostdeut- sche darauf hoffen, dass die Mauer innerhalb des Rentenrechts zeitnah zum Einsturz gebracht wird und es eine gute Lösung zur Angleichung des Rentenwertes Ost geben wird. Lange Zeit sah es so aus, als wenn die Union diesen Punkt der Regie- rungsvereinbarung nicht einhalten wollte. Am Ende schloss die Koaliti- on einen Kompromiss, nachdem die Angleichung nicht nur erst rund 35 Jahre nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands erreicht wird, sondern diese Anglei- chung zunächst ebenfalls aus Bei- tragsmitteln finanziert wird und nicht – wie es bei der Lösung gesamtge- sellschaftlicher Aufgaben richtig wäre – durch Steuermittel. Seniorenarbeit innerhalb der Organisation Nach wie vor beneiden uns vie- le Seniorinnen und Senioren aus den DGB-Schwestergewerkschaften darum, dass wir in der Satzung der EVG mit anderen Personengruppen gleichgestellt werden und somit aktiv in die Programmatik und das Gewerk- schaftsleben integriert sind, auch wenn wir nicht mehr im Berufsleben stehen. Das gibt es so bei keiner an- deren Gewerkschaft. An dieser Stelle gilt es Dank und Anerkennung zu sagen an alle Seni- orengremien auf allen Ebenen, weil sie mit großem persönlichen Aufwand und ohne Mühen zu scheuen eine ausgezeichnete Arbeit geleistet haben, die den gewerkschaftlichen Gedanken nach vorne gebracht und die Senio- renarbeit mit Leben erfüllt hat. DGB-Seniorenpolitik Während des DGB Kongresses 2014 WIR GEHÖREN DAZU Das gibt es in keiner anderen DGB-Ge- werkschaft: Durch unsere Satzung sind die Seniorin- nen und Senioren der EVG anderen Personengrummen gleichgestellt und somit aktiv in die Programmatik und das Gewerkschafts- leben integriert. S 462 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 Werben für die EVG. Seniorenvertreter aktiv in Saarbrücken. startete unsere Gewerkschaft den Versuch, mit einer Satzungsänderung den Seniorinnen und Senioren inner- halb des DGB den Rang einzuräumen, den sie bei den Vorgängerorganisati- onen der EVG seit vielen Jahrzehnten genossen haben. Der Bundesvorstand war hierzu der Beschlussempfehlung der Bundesseniorenleitung (BSL) ge- folgt und hatte einen entsprechenden Antrag nicht nur unterstützt sondern zum Kongress eingebracht. Trotz vieler Gespräche im Vorfeld und vieler sehr engagierter Redebeiträge während der Antragsberatung gelang es leider nicht, die nötige satzungsändernde Mehrheit zu erreichen. Da sich die Seniorenarbeit auf der DGB-Bundesebene auch danach nicht wesentlich verbesserte, startete die EVG eine Initiative, um mit drei weite- ren Einzelgewerkschaften die Senio- renarbeit besser abzustimmen und zu verzahnen. EVG Seniorentage Die Stellung der Seniorinnen und Se- nioren wird seit dem Jahr 2013 mit der Durchführung von Seniorentagen un- termauert. In allen Landesverbänden finden hierzu – über das Jahr verteilt – vielfältige Veranstaltungen statt, auf denen die Seniorenarbeit dargestellt wird. Dazu gehören beispielsweise auch Diskussionen mit Politikern über spezielle Themen der Senioren. Damit nutzen wir die Möglichkeit, unsere Positionen und Forderungen direkt gegenüber der Politik zur Geltung zu bringen. Bildungsarbeit für Senioren Ziel der gewerkschaftlichen Bildungs- arbeit ist und bleibt die politische Bildung. Die Ziele der Bildungsarbeit für Senioren unserer Gewerkschaft sind nach wie vor: sie soll den Puls der Zeit treffen und die Durchsetzungsfähigkeit 7 1 0 2 – 2 1 0 2 G V E t h c i r e b s t f ä h c s e G – n e r o n e S i · S 463 „Die EVG hat die Initiative ergriffen, um die Seniorenarbeit innerhalb des DGB besser abstimmen und enger verzahnen zu können.“

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 eine Arbeitsgruppe gebildet, die den Auftrag hat, spezielle Konzepte zu entwickeln, um mehr Mitglieder davon zu überzeugen, dass es sich auch als Seniorin oder Senior lohnt, Mitglied der EVG zu sein. Eine immer größere Stütze wer den in diesem Prozess die – speziell auf diese Zielgruppe ausgerichteten Seminare „Fit in den 3. Lebensab schnitt“. Neben einem ansprechen den Rahmenprogramm werden den Kolleginnen und Kollegen sowohl die politischen wie auch die materiel len Vorteile einer EVGMitgliedschaft vermittelt. Insgesamt sind 2017 quer über das Bundesgebiet 59 Seminare geplant – Tendenz weiter steigend. Öffentlichkeitsarbeit Die Seniorinnen und Senioren sind in allen EVGMedien präsent. Dargestellt werden ihre Arbeit, ihre politischen Positionen und spezielle Themen dieser Personengruppe. Unterstützt werden die Senioren mit speziellen Broschüren. Ratgeber – etwa zu den Themen Vorsorgevollmacht, Testa ment, Notfallmappe oder auch zur Pflegeversicherung – stoßen immer auf großes Interesse. Die Bundesseni orenleitung diskutiert die Bedürfnisse der Mitglieder und bringt die entspre chenden Publikationen auf den Weg. 12 Die Zahl der Seniorenseminare ist mittlerweile auf zwölf pro Jahr gestiegen. der Interessen der EVGMitglieder fördern sie soll die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen politischen Positionen ermöglichen, Selbstre flexion und Gesellschaftskritik unterstützen, neue Perspektiven eröffnen und die eigene Hand lungsfähigkeit, Gestaltungs und Durchsetzungskraft stärken. Um sicher zu stellen, dass die Themen der Seminare auch das Interesse der Senioren finden, hat die Bundesse niorenleitung eine Arbeitsgruppe „Bildung“ ins Leben gerufen. Diese erarbeitete gemeinsam mit den Refe renten und der Bildungsgesellschaft die Seminarpläne. Die Zahl der Seniorenseminare ist mittlerweile auf zwölf pro Jahr gestie gen. Mitglieserentwicklung Senioren Nach wie vor verliert unsere Organisa tion in der Phase des Übergangs vom aktiven Berufsleben in die sogenannte 3. Lebensphase die meisten Mitglie der. Dieses Problem wurde mehrfach von der Bundesseniorenleitung dis kutiert. Gemeinsam mit dem Bereich des Bundesgeschäftsführers wurde Gesuchter Ansprechpartner am Info-Stans ser EVG. S 464 · „Spezielle Konzepte für den 3. Lebensabschnitt“

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 Bünsnis für selbstbestimmtes uns bezahlbares Wohnen im Alter Der Anteil Älterer an der Gesamtbevölkerung nimmt zu und das Thema „Wohnen im Alter“ gewinnt immer stärker an Bedeutung. Daher das Bündnis für selbstbestimmtes und bezahlbares Wohnen im Alter 93 Prozent der 65jährigen und älte ren Menschen leben in „normalen“ Wohnungen. Rund zwei Drittel der 90jährigen nutzen keine besonderen Wohnformen für das Alter, sondern wohnen im normalen Wohnungsbe stand. Das heißt, Seniorinnen und Senioren wollen so lange wie möglich selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden bleiben. Die meisten älteren Menschen leben auch dann noch in ihrer Woh nung, wenn sie auf Hilfe und Pflege angewiesen sind. Dann sind aller dings bauliche Minimalanforderungen erforderlich. So muss zum Beispiel 7 1 0 2 – 2 1 0 2 G V E t h c i r e b s t f ä h c s e G – n e r o n e S i · S 465 „So lange es geht, möchte ich in meinen eigenen vier Wänden bleiben.“

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 der Zugang zur Wohnung möglichst barrierefrei gestaltet sein und inner halb der Wohnung oder zur Terrasse/ zum Balkon sollte es keine Stufen und Schwellen geben, die zu überwinden wären. Türen im Sanitärbereich sollen eine ausreichende Breite aufwei sen und es muss dort ausreichende Bewegungsfläche geben. Eine bo dengleiche Dusche sollte ebenfalls zur Verfügung stehen. Die EVG greift im Rahmen ihrer Initiativen für bezahlbares Wohnen immer wieder die besondere Situa tion unserer älteren Mitglieder mit speziellen Interessen für selbstbe stimmtes Wohnen im Alter auf. Unsere Senior/innen legen besonders Wert darauf, dass nicht nur die Bezahlbar keit sichergestellt ist, sondern auch Umfeld, Infrastruktur, Mobilität und eine gesellschaftliche Teilhabe gege ben sein muss. Wegen der grundsätzlichen Be deutung dieses Themas fordern die EVGSenioren eine Verbesserung beziehungsweise eine Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus, insbe sondere wegen des Rückgangs an bezahlbaren Sozialwohnungen in den Ballungsräumen. Barrierefreier Zustieg in Verkehrs mittel des ÖPNV, lesbare Fahrpläne 93% der 65-jährigen und älteren Menschen leben in normalen Wohnungen. Rund zwei Drittel der 90-jährigen nutzen keine besonderen Wohnformen. und Fahrkartenautomaten, die barrierefrei bedienbar sind, sowie Durchsagen über Fahrplanangebot und Ver spätungen kommen hinzu. Gemeinsam mit anderen Gewerkschaften versuchen wir diese Forderungen ge genüber der Politik durch setzen. S 466 ·

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 Zurück zur paritätischen Beitragsﬁnanzierung Die EVG fordert, gemeinsam mit dem DGB, eine gerechte Finanzierung und die Einführung einer Bürgerversicherung Im Bereich der gesetzlichen Kran- kenversicherung wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen getroffen. Die wesent- lichen Struktur- und Finanzierungs- probleme blieben indes weiter ungelöst; allem voran die Schaffung einer gerechten Beitragsfinanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitneh- mern. Steigende Zusatzbeiträge haben die Situation noch verschärft. Für die EVG ist die zunehmende einseitige Belastung der Versicherten nicht hin- nehmbar. Sie führt zu einem gesell- schaftlichen Ungleichgewicht und widerspricht dem bewährten Prinzip der Sozialpartnerschaft. GKV-FQWG – Die Beiträge wurden umgestaltet Zum 1. Januar 2015 trat das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) in Kraft. Im Mittelpunkt stand die Schaf- fung eines einkommensabhängigen Zusatzbeitrages, in den der Sonder- beitrag von 0,9 Prozent einfloss. Die EVG kritisierte hierbei vor allem, dass sich der Arbeitgeber auch künftig nicht an steigenden Kosten beteiligen muss, und dass dessen Beitragsanteil von 7,3 Prozent eingefroren bleibt. Gesundheitsexperten gehen von einem Zusatzbeitrag von 2,0 Prozent im Jahr 2020 aus. DGB und EVG haben deshalb die Initiative zur paritäti- schen Beitragsfinanzierung der GKV ergriffen. Das Thema soll in den Bundestagswahlkampf hereingetra- gen werden. Einfache Botschaften über verschiedene Medien sollen die Bevölkerung sensibilisieren. Unter- dessen hat der DGB eine Kurzstudie 7 1 0 2 – 2 1 0 2 G V E t h c i r e b s t f ä h c s e G – n e r o n e S i S 468 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 über die finanziellen Belastungen von Arbeitnehmern durch Gesundheit und Pflege veröffentlicht. Die paritätische Finanzierung der GKV gilt als Teilziel des DGB und damit auch der EVG. Darüber hinaus werden eine gerechtere Lastenverteilung im Gesundheitswesen und schließlich die Einführung einer Bürgerversicherung angestrebt. Versorgungsstärkungsgesetz – Terminservicestellen Mit dem Versorgungsstärkungsge- setz (VSG) hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen die Zwei-Klassen-Medizin eingeleitet. Sogenannte Terminservicestellen vermitteln seit 23. Januar 2016 gesetz- lich Versicherten innerhalb weniger Tage einen Facharzttermin. Die EVG begrüßt den versorgungspolitischen Ansatz des Gesetzes, zu dem auch die bessere ärztliche Versorgung auf dem Lande gehört. Eckpunkte des VSG: Verbesserung der ärztlichen Ver- sorgung in ländlichen Regionen. Abbau der medizinischen Überver- sorgung in den Städten. Einrichtung von Terminservice- stellen bei den kassenärztlichen Vereinigungen (Termingarantie für Facharzttermine innerhalb 4 Wochen). Unter bestimmten Voraussetzun- gen werden Krankenhäuser stärker für die ambulante Versorgung geöffnet. Präventionsgesetz Nach langem Anlauf wurde sich im Jahr 2015 auf ein Präventions- gesetz verständigt. Das Gesetz soll die Zusammenarbeit der Sozialver- sicherungsträger verbessern. Die neugeschaffene Nationale Präventi- onskonferenz wurde beauflagt, Ziele zur Gesundheitsvorsorge festzulegen. Ärzte sollen stärker präventiv tätig werden, etwa beim Impfschutz. Die bestehenden Gesundheits- und Frü- herkennungsuntersuchungen werden überdies weiterentwickelt. Zur Finan- zierung werden den Krankenkassen rund 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Gelder der Kassen sollen vor allem in Angebote, so genannter Lebenswel- ten – also Kita, Schule, Betriebe oder Pflegeeinrichtungen – fließen. Die EVG begrüßt die Maßnahmen, kritisiert jedoch massiv, dass die dafür benö- tigten Finanzmittel allein durch die Versicherten aufgebracht werden. Die neuen Bestimmungen sind überwie- gend seit 1. Januar 2016 in Kraft. Krankenhaus-Strukturgesetz Das zum 1. Januar 2016 in Kraft ge- tretene Krankenhaus-Strukturgesetz zielt vor allem auf die Verbesserung der Qualität in Krankenhäusern sowie die Sicherung der Finanzierung von Betriebskosten und Investitionen. So sollen die Länder zu Investitionen verpflichtet werden. Zur Verbesse- rung der Klinikstrukturen soll ein Strukturfonds errichtet werden, in den Bund und Länder einzahlen. Der EVG gehen diese Maßnahmen nicht weit genug. Die Länder sollten sich demnach stärker einbringen. Kran- kenhäuser zahlen derzeit mehrere Milliarden jährlich für Investitionen aus eigenen Mitteln. Das im Gesetz vereinbarte Pflege-Förderstellenpro- gramm ist aus EVG-Sicht der berüch- tigte Tropfen auf den heißen Stein: 6.000 zusätzliche Stellen bis 2018 werden die Personalsituation nur unzureichend verbessern. 7 1 0 2 – 2 1 0 2 G V E t h c i r e b s t f ä h c s e G – n e r o n e S i · S 469 „Ärzte sollen stärker präventiv tätig werden“

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 Gesetzliche Pﬂegeversicherung Die EVG hat sich innerhalb des DGB aktiv an den Vorarbeiten zur Reform beteiligt. Mit dem neuen Verfahren wird eine lange Zeit bestehende Gerechtigkeitslücke geschlossen. Die Politik hat im Berichtszeitraum auf die immensen Herausforderungen der Pflege reagiert und eine Pflegereform verabschiedet. Diese kam nicht zuletzt unter dem Druck des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften, darunter der EVG, zustande. Für Verbesserungen der Pflegeleistungen stehen nunmehr fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr bereit. Dafür wurden und werden die Beiträge in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Bei- tragssatzpunkte angehoben. 7 1 0 2 – 2 1 0 2 G V E t h c i r e b s t f ä h c s e G – n e r o n e S i S 470 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 Die Pﬂegestärkungsgesetze Um die Pflege weiterzuentwickeln und die Unterstützung für alle Beteiligten auszuweiten, wurde das erste Pflege- stärkungsgesetz (PSG I) verabschiedet. Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) wurde ein neuer Pflegebe- griff eingeführt und das Begutach- tungsverfahren umgestellt. Das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) soll die Pflegeberatung in den Kommunen stärken. PSG I – Pﬂegeleistungen wurden erweitert Das als erste Stufe der Pflegereform bekannte Pflegestärkungsgesetz I sah zum 1. Januar 2015 verschiedene Leistungserweiterungen und –flexi- bilisierungen vor. Insbesondere die Erhöhung der Pflegegelder sowie der Pflegesachleistungen war dringend erforderlich. Eckpunkte des Pflegestärkungs- gesetzes I: Erhöhung der Leistungsbeträge um bis zu 4 Prozent (Pflegegeld/Sach- leistungen). Aufbau eines Pflegevorsorgefonds zur finanziellen Ausgestaltung pflegeintensiver Jahrgänge in der Zukunft. Verbesserung der Betreuungsrela- tion in den Pflegeheimen; Perso- nalschlüssel wird von 1:24 auf 1:20 erhöht; Ziel = 45.000 Pflegekräfte in den stationären Einrichtungen. mehr Geld für Umbaumaßnahmen; um diesen Paradigmenwechsel in der Pflege gekämpft. Das neue Begutachtungsverfahren sorgt dafür, dass körperliche, geistige und psychische Beeinträchtigungen gleichgestellt werden. Für Menschen, die an Demenz erkrankt sind, verbes- sert sich die Situation damit deutlich. Darüber hinaus werden Pflegeperso- nen in der Renten- und Arbeitslosen- versicherung besser abgesichert. Ab diesem Jahr erhalten rund 500.000 Menschen erstmals Leis- tungen der Pflegeversicherung. Wer bereits Leistungen der Pflegeversiche- rung bezieht, wurde automatisch in das neue System übergeleitet. Hierbei gilt der Grundsatz: Alle, die bereits Leistungen von der Pflegeversiche- rung beziehen, erhalten diese auch weiterhin mindestens in gleichem Umfang, die meisten erhalten sogar mehr. Die EVG hat sich innerhalb des DGB aktiv an den Vorarbeiten zur Reform beteiligt. Mit dem neuen Verfahren wird eine lange Zeit bestehende Ge- rechtigkeitslücke geschlossen. Eckpunkte des Pflegestärkungsgeset- zes II: Einführung des neuen Pflegebe- griffes zum 1. Januar 2017 Körperliche, geistige und psychi- sche Beeinträchtigungen werden finanzieller Zuschuss erhöht sich auf bis zu 4.000 EUR je Maßnahme. PSG II – Der neue Pﬂegebegriff kommt Mit dem so genannten Pflegestär- kungsgesetz II wurde ein neuer Pflegedürftigkeitsbegriff eingeführt. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung von Pflegestufe auf Pflegegrade sind zum 1. Januar 2017 wirksam geworden. Lange hat die EVG Mit der Pflege reform werden Geldleistungen für zukünftige Generationen, aber auch aktuell der Personalschlüssel der Pflegekräfte angehoben. 7 1 0 2 – 2 1 0 2 G V E t h c i r e b s t f ä h c s e G – n e r o n e S i · S 471

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 gleichgestellt. Dadurch verbessert sich die Situation demenziell er krankter Menschen erheblich. Es wurde eine Überleitungsre gelung mit Bestandsschutz für Pflegebedürftige vereinbart, die ins neue System überführt werden. Für die neuen Leistungen stellt die Pflegeversicherung in den nächs ten zwei Jahren etwa 4,4 Milliarden Euro bereit. neues Begutachtungsverfahren / Umwandlung der bisherigen drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade. Mit der Begutachtung wird der Grad der Selbstständigkeit in sechs verschiedenen Bereichen gemessen und – mit unterschied licher Gewichtung – zu einer Ge samtbewertung zusammengeführt. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen Pflegegrad. Die bisherige Minutenerfassung des Hilfebedarfs wird durch ein Punktesystem ersetzt. Pflegepersonen werden in der Renten und Arbeitslosenversiche rung bessergestellt. Beiträge in die Rentenversicherung werden schon ab zehn Pflegestunden pro Wo che bei zwei Pflegetagen gezahlt (innerhalb der Pflegegrade 25). PSG III – Kommunen sollen gestärkt werden Mit dem Pflegestärkungsgesetz III soll die Pflegeberatung in den Kom munen gestärkt werden, etwa durch den Aufbau wohnortnaher Bera tungsstrukturen. Die EVG begrüßt das als Abschluss der Pflegereform ab 1. Januar 2017 geltende Gesetz und fordert im Zuge dessen die enge Zu sammenarbeit von Pflegekassen und Kommunen. Als dringlich wird zudem die Einbindung eines aussagefähigen PflegeTÜV erachtet. Eckpunkte des Pflegestärkungs gesetzes III Pflegeberatung auch durch die Kommunen, Initiativrecht zur Gründung von Pflegestützpunkten durch die Träger der Sozialhilfe. Vernetzung von Beratungsaufga ben der Pflegeversicherung und Kommunen. Verbesserung der Kontrollen, um 7 1 0 2 – 2 1 0 2 G V E t h c i r e b s t f ä h c s e G – n e r o n e S i S 472 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte vor betrügeri schen Pflegediensten zu schützen. Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf – Erleichterungen für pflegende Angehörige Um pflegende Angehörige in ihren Aufgaben besser zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit für mehr Flexi bilität und Individualität in der Pflege zu geben, einigte sich die Regierungs koalition auf das Gesetz zur besse ren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Die EVG begrüßt die seit 1. Januar 2015 geltenden Maßnahmen ausdrücklich. Insbesondere die neue bezahlte kurzfristige Verhinderungs pflege war von der EVG immer wieder gefordert worden. Schon vor ihrer gesetzlichen Einführung haben wir im DemografieTV entsprechende Rege lungen vereinbart. Die auf Grundlage des Tarifvertrages vereinbarte Rah menKBV „Vereinbarkeit Beruf, Familie und Biografie“ wurde nach Inkrafttre ten des Gesetzes in den wesentlichen Punkten angepasst. Eckpunkte des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf: Anspruch auf bezahlte kurzfristi ge Verhinderungspflege von zehn Tagen, sogenanntes Pflegeunter stützungsgeld. Das Pflegeunterstützungsgeld ist als Lohnersatzleistung bei der Pflegekasse zu beantragen. Es be trägt bis zu 90 Prozent des ausge fallenen Nettoverdienstes. Anspruch auf sechs Monate Pfle gezeit mit zinslosem Darlehen. Hierbei ist eine teilweise oder vollständige Befreiung von der Arbeit möglich. Vorausgesetzt, es sind mindestens 15 Beschäftigte im Unternehmen tätig. Anspruch auf Familienpflegezeit über höchstens 24 Monate mit zinslosem Darlehen. Der Pflegen de muss weiterhin mindestens 15 Stunden Arbeitszeit/Woche leisten. Im Unternehmen müssen darüber hinaus mehr als 25 Be schäftigte tätig sein. 7 1 0 2 – 2 1 0 2 G V E t h c i r e b s t f ä h c s e G – n e r o n e S i · S 473 „Die EVG fordert die enge Zusammenarbeit von Pflegekassen und Kommunen“

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 Fahrvergünstigungen Neue Regelungen für Privatreisen Die Einführung des neuen Fahrver günstigungsmodells für Privatreisen geht auf den 13. Juni 2004 zurück. Grundlage der Gewährung von Fahr vergünstigungen ist der KonzernFahr vergTV, der am gleichen Tag in Kraft trat. Sofern der Fahrvergünstigungsberech tigte im Besitz eines für das laufende Freifahrjahr gültigen Berechtigungs ausweises ist, kann er am Fahrkarten automaten (NTA) diese Tickets lösen: TagesTicket M Fern F (früher die streckenbezogenen DBFreifahr scheine) TagesTicket M Fern P oder RegionTicket M 50 H/R (vormals streckenbezogene DBFahrscheine) Die aktuelle Sperrliste für den Fahrplan Winter ist am 11. Dezember 2016 in Kraft getreten und gilt bis 10. Juni 2017. Die in der Liste aufgeführten Züge sind auf den ausgewiesenen Stre ckenabschnitten an den genannten Tagen für die Benutzung von DBFahr vergünstigungen gesperrt. Um steuerliche Belastungen zu vermeiden, wurde am 15. Dezember 2013 für TagesTicket M Fern F in der 2. Klasse die Möglichkeit einer frei willigen Zuzahlung in Höhe von 0,60 EUR angeboten. Der Betrag wurde zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 auf 1,50 EUR erhöht. Der Fahrvergüns tigungsberechtigte kann die Freifahrt damit weiter steuer und sozialabga benfrei in Anspruch nehmen; voraus gesetzt er ruft im betreffenden Monat keine weiteren Sachbezüge auf. 7 1 0 2 – 2 1 0 2 G V E t h c i r e b s t f ä h c s e G – n e r o n e S i S 474 · „Ein Stück Mobilität erhalten“

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 Private Vorsorge Gesetzliche Rente Mütter- rente Änderungen Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung Das von der Politik beschlossene Paket zur Verbesserung der gesetzlichen Renten versicherung zeigt Wirkung. Weitere Verbesserungen sind aber nötig. In den Jahren vor unserem 1. Or dentlichen Gewerkschaftstag 2012 wurden umfangreiche Reformen umgesetzt, um die gesetzliche Ren tenversicherung entsprechend der demografischen und gesellschaftli chen Entwicklung zukunftsorientiert auszugestalten. Durch eine veränderte Renten anpassungsformel soll für die gesetz liche Rentenversicherung der Beitrags satz bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Gleichzeitig wird das Leis tungsniveau bis zum Jahr 2030 um 15 bis 20 Prozent zurückgeführt. Diese Reformen führten zu einer Ver schlechterung bei den Renten. Auch die Regierung hat auf die in der Öffentlich keit aufkommende Diskussion reagiert und 2014 ein Paket zur Verbesserung in der GRV verabschiedet. Es betrifft aber nur einzelne Beschäftigungsgruppen. n e r o n e S i S 476 · Besonders langjährig Versicherte können nach 45 Beitragsjahren ab 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Dies ist aber nur ein Über gangsrecht. Aus der Rente ab 63 wird schrittweise die Rente ab 65. Die Rente ab 63 gilt nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt und die die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. Für Versi cherte, die nach dem 1. Januar 1953 geboren sind, steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Mona te. Wer also nach dem 1. Januar 1964 geboren wurde, kann nach 45 Bei tragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet hat. Die „Mütterrente“ verbessert die soziale Absicherung von Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben. Sie erhalten einen

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 DGB-Kampagne zeigt Wirkung Die Große Koalition bewegt sich und setzt das Thema Rente auf ihre politische Agenda. Der Koalitionsaus schuss konnte sich kurzfristig auf die Umsetzung von drei rentenpolitische Maßnahmen noch in dieser Legisla turperiode verständigen: die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten durch schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeiten auf 65 Jahre, die vollständige Angleichung der Renten OstWest in sieben Schrit ten bis 2025 und das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Für die im Koalitionsvertrag verein barte solidarische Lebensleistungs rente sollen noch unterschiedliche Modelle geprüft werden, unter ande rem die von Bundessozialministerin Andrea Nahles entwickelte gesetzliche Solidarrente. Nach Maßgabe Andrea Nahles sind weiteren Entgeltpunkt für jedes Kind zusätzlich zu ihrem bestehenden Rentenanspruch. Damit sorgt die Mütterrente dafür, dass die Erziehung von Kindern bei der Rente stärker ins Gewicht fällt. Konkret bedeutet das: Mütter (gegebenenfalls auch Väter), die von der Regelung profitieren, erhalten zu ihrer Rente pro Monat und Kind einen zusätzlichen (Brutto) Pauschalbetrag von 30,45 Euro in den alten oder 28,66 Euro in den neuen Bundesländern. Mehr Rente für Erwerbsgeminderte mit Rentenbeginn seit 1. Juli 2014: Die Zurechnungszeit bei der Erwerbs minderungsrente steigt von 60 auf 62 Jahre und die Berechnungsgrund lage wird verbessert. Die Abschläge für EMRentner werden aber nicht ab geschafft, damit wird das Grundübel, dass EMRente zur Altersarmut führt, nicht behoben. weitere Reformen fnotwendig: Regelungen zum Rentenniveau: Stärkung der Gesetzlichen Ren tenversicherung (GRV) durch eine doppelte Haltelinie für Sicherungs niveau & Beitragssatz sowie eine politische Ziellinie, eine gesetzliche Solidarrente für Geringverdiener, die verbesserte Absicherung von Selbstständigen, die Anhebung der Nachhaltigkeits rücklage auf 0,4 Monatsausgaben (MA), die Beibehaltung der Altersgrenze und damit keine Anhebung des Renteneintrittsalters. Auch wir als EVG halten zusammen mit dem DGB eine umfassende Reform der GRV für notwendig. Deshalb führen wir bis zur Bundestagswahl 2017 auch eine Rentenkampagne durch, um die politischen Akteure auf die Misere der GRV hinzuweisen und Verbesserungen einzufordern. 7 1 0 2 – 2 1 0 2 G V E t h c i r e b s t f ä h c s e G – n e r o n e S i · S 477

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 Verbesserungen bei den Erwerbs minderungsrenten Ein Schritt in die richtige Richtung, der aber noch nicht ausreichend ist. Die Absicherung des Erwerbsmin derungsrisikos ist eine Kernaufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung und daher aus Beitragsmitteln zu finanzieren. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten kann, muss sich auf die Unterstützung der Soli dargemeinschaft verlassen können. Erwerbsminderung durch Krankheit oder Unfall kann jeden treffen, vor allem aber auch Menschen, die sich lange Jahre in körperlich und psy chisch belastenden Berufen aufrei ben. Derzeit müssen jedes Jahr mehr als 170.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeit aus gesund heitlichen Gründen vor dem Errei chen des Rentenalters aufge ben, durchschnittlich mit rund 52 bis 53 Jahren. Mit dem Rentenpa ket 2014 wurde die Zurechnungszeit von 60 auf 62 Jahre ange hoben. Nun soll sie für künftige Rentne rinnen und Rentner stufenweise um wei tere drei Jahre bis 2024 auf 65 Jahre verlängert werden. Das heißt, Erwerbs geminderte werden dann so ge stellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen, das sie bis zum Eintritt der Erwerbsminde rung erzielt haben, bis zum 65. Le bensjahr weitergearbeitet hätten. Die jetzt beschlossene Verlängerung der Zurechnungszeit führt voraussichtlich zu einer Erhöhung der Erwerbsminde rungsrenten um bis zu 7 Prozent. Bei einer Rente wegen voller Erwerbsmin derung von heute durchschnittlich 711 Euro bedeutet dies eine Verbesserung in Höhe von etwa 50 Euro. Die Verbesserung ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, der aber noch nicht ausreichend ist. Zu kri tisieren ist, dass die Verlängerung der Zurechnungszeit nicht sofort, sondern in Stufen bis 2024 und nur für künf tige EMRentnerinnen und Rentner erfolgen soll. Knapp 1,8 Mio. Erwerbs minderungsrentnerinnen und rentner werden heute von den Verbesserungen nicht erfasst. Die gewerkschaftliche Forderung, die Zwangsabschläge von bis zu 10,8 Prozent bei EMRenten zu streichen, was eine durchschnittliche Erhöhung der Rente um rund 80 Euro ausmachen würde, wird nicht erfüllt. Der Missstand, dass Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur dann bewilligt wird, wenn die EMRente auf Dauer und nicht befristet bewilligt wird, wird im Regierungskon zept nicht beseitigt. Dies führt dazu, dass dann ergänzend Sozialhilfe mit den wesentlich strengeren Rückgriffs regelungen greift. Die eigenständige Stärkung der Absicherung gegen das Erwerbsminderungsrisiko bleibt daher unabhängig von der im KoaA verabre deten Verbesserung auf der Agenda der Gewerkschaften. Die finanzielle Absicherung ist ein wichtiger Anker für Betroffene. S 478 · „Unterstützung durch die Solidar-gemeinschaft“

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 EVG unterbreitete zielführende Vorschläge zur AVDR Problematik Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR) Entsprechend der Beschlüsse des 1. Ordentlichen Gewerkschaftstages wurde erneut auf allen Ebenen ver sucht, das Problem politisch zu lösen. Vor und nach der Bundestagswahl 2013 fanden vor Ort viele Gespräche mit ostdeutschen Bundestagsabge ordneten in ihren Wahlkreisen statt, um erneut für dieses Thema zu sensibilisieren. Wir haben dafür geworben, die AVDR in dem, im Koalitionsvertrag vereinbarten so genannten Ren tenüberleitungs abschlussgesetz aufzunehmen und somit eine politische Lösung für das bis heute bestehende Unrecht zu finden. Die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina RuschZiemba, prä sentierte während eines Spitzenge sprächs mit Bundessozialministerin Andrea Nahles und der Ostbeauftrag ten der Bundesregierung, Iris Gleicke, Vorschläge zur Problemlösung. Die Vertreterinnen der Bundesregierung begrüßten die Vorschläge – verwie sen jedoch darauf, dass es keine Einzelfalllösung AVDR geben könne, sondern auch andere benachteilig te Gruppen Berücksichtigung finden müssten. Vereinbart wurde, dass die EVG bei den CDUgeführten ostdeut schen Landesregierungen um Unterstützung wirbt, um dann gemeinsam mit dem Bundesfinanz minister Verhand lungen aufneh men zu können. Trotz etlicher Vermittlungsver suche auf den unterschiedlichs ten Ebenen wurden den EVGVertretern durch die Ministerpräsi denten keine Gesprächster mine angeboten. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 wird mit Hochdruck versucht, die Problematik der AVDR in die Wahlpro gramme aufzunehmen, um sie dann – mit der nachfolgenden Regierungsbil dung – lösen zu können. 7 1 0 2 – 2 1 0 2 G V E t h c i r e b s t f ä h c s e G – n e r o n e S i · S 479

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 Rentenangleichung Ost-West Die Rentenangleichung hat neben der materiellen Sicherungsfunktion einen hohen ideellen Wert. Damit wird die Lebensleistung der Rentnerinnen und Rentner abgebildet. 01.07.2018 01.07.2019 01.07.2020 01.07.2021 01.07.2022 Der Koalitionsausschuss hat sich im November 2016 auf „Gleiche Renten in Ost und West – Rentenangleichung in sieben Schritten“ geeinigt. Damit ist er wesentlich hinter den Forderungen des Bündnisses zur Rentenanglei- chung im ver.di-Modell zurückgeb- lieben. Deren Ziel war es, die Anglei- chung bis zum Ende des Jahrzehnts zu vollenden. Dies war ja auch eine Zusage im Koalitionsvertrag. Vereinbart wurde eine gesetzlich geregelte vollständige Angleichung der Renten in Ost und West, die in sieben Schritten erfolgen soll und mit der jährlichen Rentenanpassung verbun- den wird. Der erste Angleichungsschritt soll zum 1. Juli 2018 erfolgen. Dabei wird der aktuelle Rentenwert (Ost) unabhängig von der Lohnentwicklung in Ostdeutschland von derzeit 94,1 Prozent auf 95,8 Prozent des West- werts angehoben. Die weiteren Anglei- chungsschritte folgen jeweils zum 1. Juli in den Jahren 2019 bis 2024. Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Finanzierung der Angleichung der Rentenwerte sowohl aus Mitteln der Rentenversicherung als auch aus Steuer geldern erfolgen. Dabei wird ersichtlich, dass allein die gesetzli- che Rentenversicherung bis zum Jahr 2022 die Mittel aufbringen soll. Erst ab diesem Zeitpunkt werden Steuermittel in Form der Erhöhung des Bundeszu- schusses eingesetzt. So soll der Bun- deszuschuss 2022 um 200 Millionen Euro und danach in den Jahren 2023 bis 2025 jährlich um jeweils 600 Mil- lionen Euro erhöht werden. Im Jahr 2025 beträgt der Bundeszuschuss dann anteilig 2 Milliarden Euro und macht somit etwa die Hälfte der in dem Jahr erforderlichen Kosten der Rentenan- gleichung aus. Die Eisenbahn- und Verkehrsge- werkschaft EVG kritisiert ausdrücklich diesen Weg der Finanzierung, der bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu deutlichen Mehrausgaben führt. Die rentenrechtliche Vollendung der Deut- schen Einheit stellt eine gesamtge- sellschaftliche Aufgabe dar und sollte dann konsequenterweise ausschließ- lich aus Steuermitteln des Bundes finanziert werden. Die Rentenangleichung hat neben der materiellen Sicherungsfunktion ei- nen hohen ideellen Wert. Sie bildet die Lebensleistung der Rentnerinnen und Rentner ab. Insoweit wird das Vorent- halten von Leistungen von den Betrof- S 480 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 Innerhalb von sieben Jahren gibt es eine sukzessive Anpassung )er Ostrente an )ie Westrente. 01.07.2023 01.07.2024 fenen in besonderem Maße auch als Verweigerung der Anerkennung ihrer Erwerbsbiographien wahrgenommen. Die Angleichung des aktuellen Ren- tenwerts allein wird noch nicht allen Rentnerinnen und Rentnern im Osten Deutschlands hinreichend gerecht, da eine Reihe von Menschen durch die unzureichende Berücksichtigung von Tatbeständen aus dem DDR-Renten- recht im bundesdeutschen Renten- recht besonders benachteiligt werden. Solange diese Benachteiligungen fortbestehen, trägt das Rentenüberlei- tungs-Abschlussgesetz seinen Namen nicht zu Recht EVG KRITIK DiesrentenrechtlichesVoll- endungsdersDeutschens EinheitsstelltsnachsMaß- gabesdersEVGseinesgesamt- gesellschaftlichesAufgabes dar.sDeshalbssolltesdieses ausschließlichsaussSteuer- mittelnsfinanziertswerden. Betriebliche Altersvorsorge Mit dem bAV-TV hat die EVG 2011 eine erneute Verbesserung der Altersvor- sorge für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner erreicht. Nach dem Tarifvertrag führt der Arbeitgeber direkt finanzielle Beiträ- ge zur bAV in den DB Pensionsfonds ab. InTarifverhandlungen konnte die Leistung ständig verbessert werden, derzeit sind dies 2,2 Prozent des mo- natlichen Entgeltes beziehungsweise mindestens 55 Euro (für Einkommen bis 2.500 Euro). Ein direkter Eigen- beitrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nicht notwendig. Als Leistung wird gezahlt: Altersren- te, Erwerbsminderungsrente, Hinter- bliebenenrente. Durch individuelle Zuzahlungen der Beschäftigten kön- nen ergänzende Leistungen abgesi- chert werden. Leistungen nach Zusatzversorgungs- tarifvertrag ZVersTV un) Betriebsren- ten-zuschusstarifvertrag (Leistungs- zusage )es Arbeitgebers) Auch bei diesem Tarifvertrag muss der Beschäftigte keine direkten finanzi- ellen Eigenleistungen erbringen. Der ZVersTV gilt seit dem 1.1.1995 für aus der Deutschen Reichsbahn in die DB AG übergeleiteten Beschäftigten und die seit Gründung der DB AG neu ein- gestellten Beschäftigten. Die maximale monatliche Rente für Durchschnittsverdiener – bei 40 Jah- ren Beschäftigung – liegt derzeit bei rund 140 Euro. Der Betriebsrentenzuschusstarifver- trag ist eine Ergänzung des ZVersTV. Er erhöht die Mindestleistung aus dem ZVersTV auf derzeit monatlich 75 Euro. Dieser Betriebsrentenzuschusstarif- vertrag konnte 2016 bis zum 31.12.2018 verlängert werden. Eine Leistungser- höhung scheiterte am Widerstand der Arbeitgeber. 7 1 0 2 – 2 1 0 2 G V E t h c i r e b s t f ä h c s e G – n e r o n e S i · S 481

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 2 eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 Besoldungs- und Vers or gungsanpassung Dass die Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich des Bundes erfolgt, wird von der EVG begrüßt Besoldungs- und Versorgungs- anpassung 2012/2013 EVG und DGB begrüßten die damalige rasche Vorlage eines Gesetzentwurfs. Dabei wurde allerdings die Fortfüh- rung der 0,2 Prozent-Kürzung auf- grund der Versorgungsrücklage kriti- siert. Das BMI will die Kürzung jedoch mit Blick auf die Haushaltslage und Notwendigkeit der Versorgungsrückla- ge wie vorgesehen weiterführen. Der Gesetzgeber hat hierzu einen weiten Gestaltungsspielraum. Nach dem Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013 wurden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund, ein- schließlich im Bahnbereich, wie folgt angehoben: zum 1.3.2012 um 3,3 Prozent, zum 1.1.2013 um weitere 1,2 Prozent und zum 1.8.2013 um weitere 1,2 Pro- zent. Berücksichtigt ist dabei, dass die Anpassungen im Beamtenbereich gegenüber den tariflichen Erhöhun- gen um jeweils 0,2 Prozent zugunsten der Versorgungsrücklage vermindert werden. 7 1 0 2 – 2 1 0 2 G V E t h c i r e b s t f ä h c s e G – n e r o n e S i S 484 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 Besoldungs- und Versorgungsanpas- sung 2014/2015 Mit dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 hat das Bundesinnenmi- nisterium das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst des Bundes zeit- und wirkungsgleich auf den Bereich der Beamten und Versorgungsemp- fänger des Bundes übertragen. Nach dem wesentlichen Inhalt des Gesetzes stiegen die Dienst- und Ver- sorgungsbezüge im Bund, einschließ- lich Bahnbereich, wie folgt: zum 1.3.2014 um 2,8 Prozent (min- destens um einen Prozentsatz, der einem Ausgangswert von 90 Euro, jedoch um 0,2 Prozentpunkte vermindert entspricht) und zum 1.3.2015 um weitere 2,2 Pro- zent. Berücksichtigt ist auch hierbei, dass die Anpassungen im Beamtenbereich gegenüber den tariflichen Erhöhun- gen um jeweils 0,2 Prozent zugunsten der bestehenden Versorgungsrücklage vermindert werden. Die EVG begrüßte zunächst die Vorlage des Gesetzentwurfs, mit dem die Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich des Bundes zeitgleich vorgenommen wird. 7. Besoldungsänderungsgesetz Mit dem 7. Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) wurde ab 1. Januar 2016 für die Bundesbeamtinnen und –be- amten der Familienzuschlag zugunsten der Besoldungsgruppen bis A 8, die bisher einen etwas geringeren Monats- betrag erhalten, vereinheitlicht. Der Familienzuschlag der Stufe 1 (der so genannte Verheiratetenzuschlag) be- trägt zum 1.1.2016 für alle Besoldungs- gruppen einheitlich 133,04 Euro und in der Stufe 2 (1 Kind) sind es 246,78 Euro. Die Beträge werden bei künftigen Anpassungen mit angeglichen. Außerdem wurden einige Zulagen für die aktiven Beamtinnen und Be- amten erhöht, insbesondere die Zu- lage für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Beamtinnen und Beamte, die an Feiertagen, während der Nacht und an Wochenenden Dienst leisten. Ferner wurde eine Stellenzulage für Beschäftigte, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Dienst leisten, zeitlich befristet bis 2018, eingeführt. Bundesbesoldungs- und -versor- gungsanpassungsgesetz - BBVAnpG 2016/2017 Die Besoldung und Versorgung für Bundesbeamte werden unter Berück- sichtigung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentli- chen Dienstes des Bundes (TVöD) vom 29. April 2016 in zwei Schritten linear angehoben, und zwar um: 2,2 Prozent zum 1. März 2016 (rück- wirkend) und um 2,35 Prozent zum 1. Februar 2017. Die Erhöhung für 2016 um 2,2 Pro- zent ist - wie bisher - um 0,2 Prozent- punkte gegenüber dem tariflichen Erhöhungssatz vermindert. Der Unter- schiedsbetrag wird der Versorgungs- rücklage zugeführt. Dagegen entfällt für die Erhöhung zum 1. Februar 2017 eine entsprechen- de Verminderung. Damit wird das Ta- rifergebnis des öffentlichen Dienstes (Bund) wirkungsgleich auf den Beam- tenbereich des Bundes übertragen. EVG und DGB haben die nicht durchgeführte Kürzung zur Ver- sorgungsrücklage anlässlich der 2. Erhöhungsstufe zum 01.02.2017 begrüßt, kritisieren aber die geplante Fortfüh- rung der Versor- gungsrücklage. Anpassungen im Beamtenbereich werden gegenüber den tariflichen Erhöhungen zugunsten der bestehenden Versorgungsrücklage um jeweils 0,2 Prozent vermindert. 7 1 0 2 – 2 1 0 2 G V E t h c i r e b s t f ä h c s e G – n e r o n e S i · S 485

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen eVg seniOren – geschäftsberichte 2012-2017 anhang 1 2 Seit 2012 hat sich das BSW kontinuierlich den veränderten Rahmenbedingungen im Bahn bereich, nach dem Motto „Zukunft braucht Veränderung“, angepasst. Die Abteilungen Soziales/EWH, Vertrieb/ Betreuung und Kommunikation/Mar keting sind gegründet worden, um gezielt das soziale Angebot auszu bauen, die FördererAkquise voranzu treiben und den Auftritt moderner zu gestalten. Familie Mit dem neu hinzugekommenen Fach bereich Kinderbetreuung trägt das BSW dem stärker werdenden Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung und bietet verstärkt Leistungen für Familien – ebenso wie im Bereich Pflegende Angehörige. Soziales Im Fokus des sozialen Bereichs stan den neben der Festigung des Psycho logischTherapeutischen Fachdienstes besonders die Kooperationen mit Organisationen und Unternehmen wie der BAHNBKK, der Carls Stiftung, der Deutschen Knochenmarkspenderdatei und dem Fonds soziale Sicherung. Bei gemeinsamen Aktionen, wie „Eisenbahner helfen Eisenbahnern“ für die Hochwasseropfer 2013 und 2016 von BSW, EWH, EVG, Fonds soziale Sicherung, DEVK und KBR der DB, zeigt sich die solidarische Gemeinschaft besonders stark, um Hilfe in Notsitua tionen zu gewährleisten. Senioren Im Zuge des Projekts „Weiterent wicklung des Ehrenamtes“ wurden zum neuen Jahr 2017 die bestehen den Betreuungsleistungen sowie das Freizeitangebot der Ortsstellen und BSWGruppen den veränderten Lebenswelten angepasst, um mit einer flächendeckenden Ehrenamtsstruktur präsent zu sein, möglichst alle Alters gruppen im Fördererkreis anzuspre chen sowie neue zu gewinnen. Kommunikation und Marketing Die bereits Ende 2015 erfolgte Einrich tung des neuen Sachgebietes „Online Vertrieb/Social Media“ verstärkt die Bestrebungen in der Förderergewin nung und ist zugleich Bindeglied zu Kommunikation und Marketing. Hier wurden in den vergangenen Jahren sukzessive zukunftsorientierte Anpas sungen der Print und OnlineMedi en vorgenommen und passgenaue Medien entwickelt, um die Angebots erweiterungen im Stiftungsportfolio kommunikativ zu begleiten. Reise und Erholung Auf Erfolgskurs bleibt das wirtschaftli che Geschäftsfeld der BSWFerienein richtungen mit einer kontinuierlichen Auslastung von über 75 Prozent: Aus den ehemaligen Erholungseinrich tungen wurden durch umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen attrakti ve Hotels und Ferienwohnanlagen auf 3SterneNiveau. Besondere Reisean gebote, die große Nachfrage nach den beliebten ExklusivReisen, die jetzt auch zusätzlich für Familien angebo ten werden, sowie das umfangreiche Angebot der BSWTouristik bestätigen die Strategie. 7 1 0 2 – 2 1 0 2 G V E t h c i r e b s t f ä h c s e G – n e r o n e S i · S 487 „Weiterentwicklung des Ehrenamtes“

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 3 Der aKtuelle tarifabschluss Der eVg 2016 ein tarifabschluss fÜr alle Einmalzahlung und lineare Entgelterhöhung Einmalzahlung und lineare Entgelterhöhung Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Azubi und Dual Studierende der in die Einkommensrunde DB AG 2016 einbezogenen Unternehmen:  DB Dialog GmbH  DB Fahrwegdienste GmbH  DB Kommunikationstechnik GmbH  DB Systel GmbH  DB Services GmbH - IFM/FZR/VD und TDL  DB Sicherheit GmbH  FGr 1 - 6 Tarifverträge Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Azubi und Dual Studierende der in die Einkommensrunde DB AG 2016 einbezogenen Unternehmen:  DB Dialog GmbH  DB Fahrwegdienste GmbH  DB Kommunikationstechnik GmbH  DB Systel GmbH  DB Services GmbH - IFM/FZR/VD und TDL  DB Sicherheit GmbH  FGr 1 - 6 Tarifverträge Wir leben Gemeinschaft S 492 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Der aKtuelle tarifabschluss Der eVg 2016 ein tarifabschluss fÜr alle Einmalzahlung und lineare Entgelterhöhung anhang 1 3 Einmalzahlung und lineare Entgelterhöhung  Einmalzahlung in Höhe von 550 EUR ( 250,00 EUR für Azubi und Dual Studierende) für die Monate Oktober 2016 bis März 2017  Einmalzahlung in Höhe von 550 EUR ( 250,00 EUR für Azubi und Dual Studierende) für die Monate Oktober 2016 bis März 2017 Die Auszahlung erfolgte im Januar 2017 Die Auszahlung erfolgte im Januar 2017 Lineare Erhöhung 4/2017 und EVG Wahlmodell ab 2018 Lineare Erhöhung 4/2017 und EVG Wahlmodell ab 2018 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Wir leben Gemeinschaft Wir leben Gemeinschaft Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017  Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte in Höhe von 2,5 % ab 1. April 2017  Neu –EVG Wahlmodell ab 1. Januar 2018  Entgelterhöhung in Höhe von 2,6%  6 Tage zusätzlicher Erholungsurlaub  Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte in Höhe von 2,5 % ab 1. April 2017  Neu –EVG Wahlmodell ab 1. Januar 2018  Entgelterhöhung in Höhe von 2,6%  6 Tage zusätzlicher Erholungsurlaub  Arbeitszeitverkürzung  Arbeitszeitverkürzung oder oder oder oder Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 · S 493 Wir leben Gemeinschaft

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Der aKtuelle tarifabschluss Der eVg 2016 ein tarifabschluss fÜr alle anhang 1 3 neue Entgelttabellen neue Entgelttabellen  FGr Tarifverträge  TV Sicherheit  Dynamisierung von Zulagen, Zuschlägen und Urlaubsgeld (tarifreagible Zulagen - siehe FGr TV § 22) zum 01.04.2017 und zum 01.01.2018 neue Entgelttabellen neue Entgelttabellen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Stand: 28.02.2017 Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Wir leben Gemeinschaft Wir leben Gemeinschaft  TV Sicherheit  TV Sicherheit S 494 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Der aKtuelle tarifabschluss Der eVg 2016 ein tarifabschluss fÜr alle anhang 1 3 neue Entgelttabellen neue Entgelttabellen  DB Dialog  TV Sicherheit  DB Systel neue Entgelttabellen neue Entgelttabellen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Stand: 28.02.2017  DB Kommunikationstechnik TV KT  TV Sicherheit Dynamisierung der Zulagen und Zuschläge zum 01.04.2017 und zum 01.01.2018 Einführung Jahrestabellenentgelt mit Wahlmodell der Auszahlung zum 01.01.2018 (EinfTV JTE KT) Wir leben Gemeinschaft Wir leben Gemeinschaft · S 495

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 3 Der aKtuelle tarifabschluss Der eVg 2016 ein tarifabschluss fÜr alle neue Entgelttabellen neue Entgelttabellen  DB Services Technische Dienstleistungen TDL (alt TV TFM)  TV Sicherheit Dynamisierung der Zulagen und Zuschläge zum 01.04.2017 und zum 01.01.2018 Einführung einer 7. Stufe zum 01.01.2017 6. Stufe (plus 500 € im Jahr) = 7. Stufe Einführung Jahrestabellenentgelt mit Wahlrecht der Auszahlung zum 01.01.2018 (EinfTV JTE TDL) Wir leben Gemeinschaft Wir leben Gemeinschaft neue Entgelttabellen neue Entgelttabellen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017  DB Services Bereich Verkehrsdienste TV VD  TV Sicherheit S 496 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Der aKtuelle tarifabschluss Der eVg 2016 ein tarifabschluss fÜr alle anhang 1 3 neue Entgelttabellen neue Entgelttabellen  DB Services Bereich Infrastrukturellen Faciltymanagement  DB Services Bereich Infrastrukturellen Faciltymanagement sowie Fahrzeugreinigung TV IFM/FZR sowie Fahrzeugreinigung TV IFM/FZR neue Entgelttabellen neue Entgelttabellen  DB Services Bereich Infrastrukturellen Faciltymanagement  DB Services Bereich Infrastrukturellen Faciltymanagement Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 sowie Fahrzeugreinigung TV IFM/FZR sowie Fahrzeugreinigung TV IFM/FZR Wir leben Gemeinschaft Wir leben Gemeinschaft Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, · S 497 Wir leben Gemeinschaft

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 3 Der aKtuelle tarifabschluss Der eVg 2016 ein tarifabschluss fÜr alle neue Entgelttabellen  DB Fahrwegdienste TV FWD EVG Wahlmodell ab 01. Januar 2018 EVG Wahlmodell ab 01. Januar 2018 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Wir leben Gemeinschaft  Entgelterhöhung um 2,6 % oder 6 Tage zusätzlicher Urlaub oder Arbeitszeitverkürzung oder Arbeitszeitverkürzung  Entgelterhöhung um 2,6 % oder 6 Tage zusätzlicher Urlaub Für alle ArbeitnehmerInnen im Geltungsbereich der Tarifverträge: - DB Dialog GmbH - DB Fahrwegdienste GmbH Für alle ArbeitnehmerInnen im Geltungsbereich der Tarifverträge: - DB Dialog GmbH - DB Kommunikationstechnik GmbH - DB Fahrwegdienste GmbH - DB Systel GmbH - DB Kommunikationstechnik GmbH - DB Services GmbH - IFM/FZR/VD und TDL - DB Systel GmbH - DB Sicherheit GmbH - DB Services GmbH - IFM/FZR/VD und TDL - FGr 1 - 6 Tarifverträge - DB Sicherheit GmbH - FGr 1 - 6 Tarifverträge Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Wir leben Gemeinschaft S 498 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Der aKtuelle tarifabschluss Der eVg 2016 ein tarifabschluss fÜr alle anhang 1 3 EVG Wahlmodell ab 01. Januar 2018 EVG Wahlmodell ab 01. Januar 2018 Entgelterhöhung um 2,6 % oder Arbeitszeitverkürzung oder 6 Tage zusätzlicher Urlaub Entgelterhöhung um 2,6 % oder Arbeitszeitverkürzung oder 6 Tage zusätzlicher Urlaub  Arbeitnehmer können grundsätzlich zwischen 3 Modellen wählen  Arbeitnehmer können grundsätzlich zwischen 3 Modellen wählen  Referenzarbeitszeiten bleiben  Referenzarbeitszeiten bleiben Entgelterhöhung Lineare Entgelterhöhung in Höhe von 2,6 % zum 01.01.2018 Arbeitszeit- verkürzung Reduzierung des individuellen JAZ-Solls um 52 Stunden unter proportionaler Anpassung des Entgelts zum 01.01.2018 Zusätzlicher Erholungsurlaub 6 Tage zusätzlicher Erholungsurlaub ab 01.01.2018 (Tabellenentgelt Stand 31.12.2017) Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 EVG Wahlmodell ab 01. Januar 2018 EVG Wahlmodell ab 01. Januar 2018 EVG Wahlmodell ab 01. Januar 2018 Entgelterhöhung um 2,6 % oder Arbeitszeitverkürzung oder 6 Tage zusätzlicher Urlaub Entgelterhöhung um 2,6 % oder Arbeitszeitverkürzung oder 6 Tage zusätzlicher Urlaub EVG Wahlmodell ab 01. Januar 2018 Wir leben Gemeinschaft Entgelterhöhung um 2,6 % oder Arbeitszeitverkürzung oder 6 Tage zusätzlicher Urlaub Wir leben Gemeinschaft Entgelterhöhung um 2,6 % oder Arbeitszeitverkürzung oder 6 Tage zusätzlicher Urlaub Entgelterhöhung Entgelterhöhung Entgelterhöhung Entgelterhöhung Zusätzlicher Zusätzlicher Zusätzlicher Erholungsurlaub Erholungsurlaub Zusätzlicher Erholungsurlaub Erholungsurlaub Arbeitszeit- Arbeitszeit- Arbeitszeit- verkürzung verkürzung Arbeitszeit- verkürzung verkürzung oder oder Entgelttabellen Entgelttabellen Gültig ab Entgelttabellen Entgelttabellen Gültig ab 01.01.2018 Gültig ab Gültig ab 01.01.2018 01.01.2018 01.01.2018 Proportionale Proportionale Anpassung Proportionale Proportionale Anpassung Entgelttabellen Anpassung Anpassung Entgelttabellen Entgelttabellen Entgelttabellen Entgelttabelle Entgelttabelle „Zusätzlicher Entgelttabelle Entgelttabelle „Zusätzlicher Erholungsurlaub“ „Zusätzlicher „Zusätzlicher Erholungsurlaub“ Erholungsurlaub“ Erholungsurlaub“ Bis spätestens 30. Juni des Vorjahres ist ein Wechsel schriftlich mitzuteilen; Wechsel des Modells ist alle 2 Jahre möglich, jeweils zum 01.01. Bis spätestens 30. Juni des Vorjahres ist ein Wechsel schriftlich mitzuteilen; Bis spätestens 30. Juni des Vorjahres ist ein Wechsel schriftlich mitzuteilen; Bis spätestens 30. Juni des Vorjahres ist ein Wechsel schriftlich mitzuteilen; Wechsel des Modells ist alle 2 Jahre möglich, jeweils zum 01.01. Wechsel des Modells ist alle 2 Jahre möglich, jeweils zum 01.01. Wechsel des Modells ist alle 2 Jahre möglich, jeweils zum 01.01. Antragsfrist beachten! Antragsfrist beachten! Antragsfrist beachten! Antragsfrist beachten! · S 499 Wir leben Gemeinschaft Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 3 Der aKtuelle tarifabschluss Der eVg 2016 ein tarifabschluss fÜr alle Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit  Veränderung und Deckelung aufgehoben!  Gilt ab 1. Januar 2017 für Unternehmen, die entsprechende Regelung tarifiert haben.  Für Tätigkeitsgruppe Zugbegleitdienst/Bordservice im FGr 5- TV gilt nun die Regelung der Funktionsgruppe 4: 5 Minuten pro Stunde tariflich angerechneter Nachtarbeit  Bei allen anderen Tätigkeitsgruppen entfällt bisherige Deckelung. Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Wir leben Gemeinschaft  Bei mehr als 320 Nachtarbeitsstunden gibt es für je weitere 90  Bei mehr als 320 Nachtarbeitsstunden gibt es für je weitere 90  Der Zusatzurlaub oberhalb der bisher möglichen 4 Tage (ab 50  Der Zusatzurlaub oberhalb der bisher möglichen 4 Tage (ab 50  Die Übertragungsregelung ins Langzeitkonto ist bis zum  Die Übertragungsregelung ins Langzeitkonto ist bis zum Stunden einen Tag Zusatzurlaub im Kalenderjahr. Stunden einen Tag Zusatzurlaub im Kalenderjahr. Jahre einen weiteren Tag) wird in das Langzeitkonto übertragen. Jahre einen weiteren Tag) wird in das Langzeitkonto übertragen. 31. Dezember 2018 befristet. 31. Dezember 2018 befristet. S 500 · Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Wir leben Gemeinschaft

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Der aKtuelle tarifabschluss Der eVg 2016 ein tarifabschluss fÜr alle anhang 1 3 Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit   § 40 Abs. 4 Ziff. 1 FGr 1 bis 3, 5 und 6-TV Arbeitnehmer erhalten bei Leistung im Kalenderjahr von mindestens a) 80 Nachtarbeitsstunden 1 Arbeitstag, b) 160 Nachtarbeitsstunden 2 Arbeitstage, c) 240 Nachtarbeitsstunden 3 Arbeitstage, d) 320 Nachtarbeitsstunden 4 Arbeitstage, e) und je weiteren 90 Nachtarbeitsstunden jeweils einen Arbeitstag Zusatzurlaub im Urlaubsjahr. Zusatzurlaub von mehr als 4 Tagen, bei Arbeitnehmern gemäß Ziff. 3 von mehr als 5 Tagen im Kalenderjahr, wird in das Langzeitkonto des Arbeitnehmers übertragen. Die Regelung zum obligatorischen Übertrag in das Langzeitkonto endet mit Ablauf des 31. Dezember 2018. Einführung einer 7. Stufe ab 01. Januar 2017 Einführung einer 7. Stufe ab 01. Januar 2017 (geregelt in den FGr 1 bis 6-TV und den EinfTV JTE FGr-TV)  6. Stufe plus 500 EUR im Jahr = 7. Stufe Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Wir leben Gemeinschaft Wir leben Gemeinschaft  6. Stufe plus 500 EUR im Jahr = 7. Stufe  Leistungsbereich (LB) wird entsprechend um 500 EUR erhöht  Leistungsbereich (LB) wird entsprechend um 500 EUR erhöht  Arbeitnehmer mit mindestens 30 Tätigkeits- jahren in einer Entgeltgruppe werden zum  Arbeitnehmer mit mindestens 30 Tätigkeits- 01.01.2017 in die 7. Stufe überführt (Ausnahme Arbeitnehmer in Bändersystematik 601/602 - hier entsprechende Anhebung des Höchstbetrages im Band) jahren in einer Entgeltgruppe werden zum 01.01.2017 in die 7. Stufe überführt (Ausnahme Arbeitnehmer in Bändersystematik 601/602 - hier entsprechende Anhebung des Höchstbetrages im Band)  Alle Arbeitnehmer im Leistungsbereich mit mindestens 30 Tätigkeitsjahren erhalten  Alle Arbeitnehmer im Leistungsbereich mit ebenfalls den Erhöhungsbetrag mindestens 30 Tätigkeitsjahren erhalten ebenfalls den Erhöhungsbetrag Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, · S 501 Wir leben Gemeinschaft

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 Der aKtuelle tarifabschluss Der eVg 2016 ein tarifabschluss fÜr alle anhang 1 3 Einführung einer 7. Stufe ab 01. Januar 2017 Einführung einer 7. Stufe ab 01. Januar 2017 Einführung einer 7. Stufe ab 01. Januar 2017 (geregelt in den FGr 1 bis 6-TV und den EinfTV JTE FGr-TV) Individuelles Schreiben zur Entgeltumstellung vom September 2008 Individuelles Schreiben zur Entgeltumstellung vom September 2008 Individuelles Schreiben zur Entgeltumstellung vom September 2008 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Stand: 28.02.2017 Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Stand: 28.02.2017 Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Einführung einer 7. Stufe ab 01. Januar 2017 Einführung einer 7. Stufe ab 01. Januar 2017 (geregelt in den FGr 1 bis 6-TV und den EinfTV JTE FGr-TV) Infoblatt zur Entgeltumstellung vom September 2008 Infoblatt zur Entgeltumstellung vom September 2008 Wir leben Gemeinschaft Wir leben Gemeinschaft Wir leben Gemeinschaft S 502 · Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Der aKtuelle tarifabschluss Der eVg 2016 ein tarifabschluss fÜr alle anhang 1 3 Der aktuelle Tarifabschluss der EVG – Einkommensrunde DBAG 2016 - Ein Tarifabschluss für ALLE - Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Leistungsbereich in den FGrTV 1 bis 3, 5 und 6 Ergänzung im § 5 Abs. 5 Buchst. c FGrTV 1 bis 3, 5 und 6 § 5 Grundsätze für die Eingruppierung Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Wir leben Gemeinschaft Wir leben Gemeinschaft § 5 (5) c) Für Arbeitnehmer mit nachhaltig überdurchschnittlichen Leistungen kann auf Veranlassung des Arbeitgebers vorzeitig - d. h. vor Ablauf der tarif- vertraglich vereinbarten Garantiestufenzeit - innerhalb der Entgeltspanne auch ein Jahrestabellenentgelt individuell festgesetzt werden, das oberhalb der maßgeblichen Garantiestufe liegt. Dabei ist auch die Festlegung eines Betrages zwischen zwei Garantiestufen sowie über die Entgeltspanne hinaus im Leistungsbereich - auch bei Entgeltgruppen mit Bändersyste- matik - möglich. Der Arbeitgeber hat auf Verlangen den zuständigen Betriebsrat über eine Maßnahme nach den Sätzen 1 und 2 zu unterrichten. Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft · S 503

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 3 Der aKtuelle tarifabschluss Der eVg 2016 ein tarifabschluss fÜr alle Leistungsbereich in den FGr TV 1 bis 3, 5 und 6 Leistungsbereich in den FGr TV 1 bis 3, 5 und 6 Leistungsbereich in den FGr TV 1 bis 3, 5 und 6 Jahrestabellenentgelt Jahrestabellenentgelt Jahrestabellenentgelt Garantiestufen 1 - 7  Kein Zwang zur Zuordnung zu einer festen  Garantiestufe entspricht den anzurechnenden  Garantiestufe entspricht den anzurechnenden  Garantiestufe entspricht den anzurechnenden Tätigkeitsjahren, AN ist mindestens in entsprechende Tätigkeitsjahren, AN ist mindestens in entsprechende Tätigkeitsjahren, AN ist mindestens in entsprechende Garantiestufe einzugruppieren Garantiestufe einzugruppieren Garantiestufe einzugruppieren  Kein Zwang zur Zuordnung zu einer festen  Kein Zwang zur Zuordnung zu einer festen Entgeltstufe Entgeltstufe Entgeltstufe  Entgeltspanne und Leistungsbereich bieten die  Entgeltspanne und Leistungsbereich bieten die  Entgeltspanne und Leistungsbereich bieten die Möglichkeit, dauerhaft herausragende Leistung zu Möglichkeit, dauerhaft herausragende Leistung zu Möglichkeit, dauerhaft herausragende Leistung zu honorieren honorieren honorieren  Berücksichtigung der Berufserfahrung bei erstmaliger  Berücksichtigung der Berufserfahrung bei erstmaliger Eingruppierung Eingruppierung Eingruppierung  Berücksichtigung der Berufserfahrung bei erstmaliger Leistungsbereich in den FGrTV 1 bis 3, 5 und 6 Leistungsbereich in den FGrTV 1 bis 3, 5 und 6 Leistungsbereich in den FGrTV 1 bis 3, 5 und 6 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Tarifpolitik, Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Stand: 28.02.2017 Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Kein Kein Kein automatisches automatisches automatisches Hineinwachsen Hineinwachsen Hineinwachsen Wir leben Gemeinschaft Wir leben Gemeinschaft Wir leben Gemeinschaft Entgeltspanne, d.h. Festlegung des individuellen Entgelts grundsätzlich nicht an Garantiestufe gebunden Entgeltspanne, d.h. Festlegung des individuellen Entgelts grundsätzlich nicht an Garantiestufe gebunden Entgeltspanne, d.h. Festlegung des individuellen Entgelts grundsätzlich nicht an Garantiestufe gebunden S 504 · Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Wir leben Gemeinschaft

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Der aKtuelle tarifabschluss Der eVg 2016 ein tarifabschluss fÜr alle anhang 1 3 Leistungsbereich in den FGrTV 1 bis 3, 5 und 6 Leistungsbereich in den FGrTV 1 bis 3, 5 und 6 Protokollnotiz: Unabhängig von der inneren Systematik der Entgeltgruppen gilt der Grundsatz, dass Arbeitnehmer innerhalb der Entgeltspanne und gegebenenfalls auch des Leistungsbereichs stets so positioniert werden, dass - unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Entgeltkomponenten, insbesondere unter Einbeziehung regel- mäßiger / nicht nur vorübergehender Leistungszulagen - hinsichtlich des indivi- duellen Gesamtentgelts (Tabellenentgelt und Zulagen) eine Ungleichbehandlung derselben Arbeitnehmergruppen in demselben Betrieb ausgeschlossen ist. Dabei bleiben sachlich begründete Unterschiede, die z.B. aufgrund von Besitzstandszu- lagen bestehen, ebenso unberücksichtigt, wie individuelle Faktoren, die im Einzelfall z.B. leistungsbezogen, zu einer höheren Positionierung innerhalb der Entgeltgruppe geführt haben. Jahresabschlussleistung - Änderung im § 24 Abs. 1 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Tarifpolitik, Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Stand: 28.02.2017 Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 FGr 1 bis 3, 5 und 6-TV Wir leben Gemeinschaft Wir leben Gemeinschaft § 24 Jahresabschlussleistung für Arbeitnehmer der Entgeltgruppen X01, X02 sowie betriebliche Führungskräfte (1) Die Jahresabschlussleistung (JAL) richtet sich nach den individuellen Leistungen des Arbeitnehmers/der betrieblichen Führungskraft und dem jeweiligen Unternehmensergebnis. (2) Die Beurteilung der individuellen Leistungen des Arbeitnehmers/der betrieblichen Führungskraft erfolgt auf der Grundlage von Zielvereinbarungen. ALT NEU (1) Die Jahresabschlussleistung (JAL) richtet sich nach den (1) Die Jahresabschlussleistung (JAL) richtet sich nach den individuellen Leistungen des Arbeitnehmers/der betrieblichen individuellen Leistungen des Arbeitnehmers/der betrieblichen Führungskraft und dem Geschäftserfolg im Systemverbund Führungskraft und dem Geschäftserfolg im Systemverbund Bahn. Bahn. Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Tarifpolitik, Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Stand: 28.02.2017 · S 505 Wir leben Gemeinschaft

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 3 Der aKtuelle tarifabschluss Der eVg 2016 ein tarifabschluss fÜr alle Der aktuelle Tarifabschluss der EVG – Einkommensrunde DB AG 2016 - Ein Tarifabschluss für ALLE - Verhandlungsverpflichtungen (aus dem Abschlussprotokoll)  Neustruktur Arbeitszeitkontensystematik FGr-TVe in 2017 bzgl. der Überzeitsystematik, v.a. Definition Überzeit inkl. Überzeitschwelle Zeitpunkt der Überzeitbewertung, Ausgestaltung der Überzeitzulage, Definition der Überzeit inkl. Überzeit- schwelle Ziel: Neuregelung spätestens zum 31.12.2017 Der aktuelle Tarifabschluss der EVG – Einkommensrunde DB AG 2016 - Ein Tarifabschluss für ALLE - Wir leben Gemeinschaft Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Verhandlungsverpflichtungen (aus dem Abschlussprotokoll)  Ausgestaltung einer einheitlichen, linear verlaufenden Entgelttabelle für Lokomotivführer Thema im Rahmen der Verhandlungen zum BranchenTV SPNV Lokomotivführer Ziel: einheitliche, linear verlaufende Entgelttabellen für S 506 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen Der aKtuelle tarifabschluss Der eVg 2016 ein tarifabschluss fÜr alle anhang 1 3 Der aktuelle Tarifabschluss der EVG – Einkommensrunde DBAG 2016 - Ein Tarifabschluss für ALLE - Das war es! Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Danke für Eure Mitarbeit und Aufmerksamkeit Danke für Eure Mitarbeit und Aufmerksamkeit Wir leben Gemeinschaft Wir leben Gemeinschaft Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Wir leben Gemeinschaft Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Wir leben Gemeinschaft Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Regina Rusch-Ziemba Tarifpolitik, Stand: 28.02.2017 Wir leben Gemeinschaft Wir leben Gemeinschaft Wir leben Gemeinschaft · S 507

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen wir Über uns: Die eVg-geschichtsarbeit anhang 1 4 wir über uns: Die eVg-geschichtsarbeit ■■ mehr Geschichte wagen mitglieder und Kontakte Die Entscheidung des Geschäftsführenden Vorstan- des der TRANSNET im Jahre 2003 einen ehrenamtli- chen Arbeitskreis Geschichte einzurichten war eine zukunftsweisende Notwendigkeit. Der ehemalige Arbeitskreis heißt heute „EVG Geschichte“. Wir leben in einer schnelllebigen Zeit mit gravie- renden Veränderungen. Nichts scheint mehr „Bestand“ zu haben. Wo sind die gemeinsamen Fun- damente, die Grundlagen, Werte für unser in die Zukunft gerichtetes Handeln? Wer sich diese Frage stellt wird sie besser beantworten können, wenn er sich mit der eigenen Geschichte auseinandersetzt. Zukunft bedeutet immer auch Vergangenheit! Eisenbahnerinnen und Eisenbahner waren schon immer traditionsbewusst und gleichzeitig kreativ im Handeln. Kein Wunder, dass „die Menschen bei der Bahn“ ihre eigene und die Geschichte ihrer Gewerk- schaft gerne annehmen. Die Mitglieder der EVG Geschichte haben versucht, die Vielfältigkeit der Beschäftigten bei den Bahnen und ihrer Gewerkschaf- ten ab 1835 bzw.1896 in Schlaglichtern darzustellen. Keine wissenschaftliche Abhandlung, kein Anspruch auf Vollständigkeit, sondern wichtige Ereignisse in Wort und Bild aufzuzeigen war das Ziel. Ob wir es geschafft haben unterliegt der Beurteilung der Kolle- ginnen und Kollegen. Die Geschichte unserer Gewerkschaft ist spannend. Erzählt sie uns doch unverblümt unter welchen schwierigen Bedingungen Eisenbahner arbeiten mussten und die Eisenbahnergewerkschaft für ihre Mitglieder gekämpft hat, mal mehr und mal weniger erfolgreich. Die Geschichte ist insbesondere für junge Eisenbahnerinnen und Eisenbahner interessant. Damit können sie nachvollziehen, warum und mit welchem Erfolg Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich organisieren und kämpfen. Die Gewerkschaftsge- schichte zeigt auf, wie vorausschauend, zielorientiert und selbstbewusst unsere Gewerkschafter nach 1945 dachten und agierten. Sie haben gegen viele Wider- stände Grundlagen geschaffen, von denen wir teils heute noch profitieren. Die Publikationen der EVG Geschichte sind allemal auch für „ältere“ Gewerkschaftsmitglieder interes- sant. Es ist, wie mit alten Bildern, die vergessen und irgendwo ihr Dasein fristen. Doch irgendwann kramt man sie hervor und erinnert sich gerne. Auch mit die- sem Buch wird an Ereignisse erinnert, die vielleicht vergessen waren. Und die Vielen, die aktiv, teils über Jahrzehnte, unsere Gewerkschaftsgeschichte mitge- staltet haben werden sich erinnern: Hier, an dieser Sache habe ich mitgearbeitet und zum Erfolg beige- tragen. Die EVG Geschichte hofft, dass die von ihr erstell- ten Geschichtsbücher und weitere vielfältige Publika- tionen Anreiz geben, sich mit der eigenen Geschichte intensiv auseinanderzusetzen und dass Kolleginnen und Kollegen sich bereit erklären, die Geschichte unserer Gewerkschaft auch zukünftig fortzuschreiben. Gestalten wir unsere Zukunft mit Blick auf die Vergangenheit! Die Mitglieder der EVG Geschichte danken dem ehemaligen Stellv. Vorsitzenden und Bundesge- schäftsführer Wolfgang Zell. Er war jahrelang ver- antwortlich für die Geschichte der EVG. Ohne ihn wären wichtige historische Unterlagen der Quel- lengewerkschaften GdED, TRANSNET, GDBA und weiterer Vorläuferorganisationen nicht im Archiv der Friedrich-Ebert-Stiftung eingelagert worden. Wolfgang Zell hat entscheidend dazu beigetra- gen, dass die Geschichte der EVG und ihrer Vor- läuferorganisationen in Büchern, Filmen und im Internet dokumentiert ist und nachvollzogen wer- den kann. Herzlichen Dank lieber Wolfgang und alles erdenklich Gute für Deinen dritten Lebensabschnitt · S 511

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 4 wir Über uns: Die eVg-geschichtsarbeit mehr geschichte wagen – plädoyer für einen mutigeren umgang der gewerkschaften mit ihrer zeit-geschichte Mehr Geschichte wagen, das heißt für Gewerk- schaften, sich zunächst zu fragen, warum der eigene Umgang mit Geschichte seit einiger Zeit in eine Krise geraten zu sein scheint. Was kann “ lernen aus der Geschichte“ für Gewerkschafter am Beginn des 21. Jahrhunderts bedeuten? Diese Frage wurde im Rah- men eines gemeinsamen Forschungsprojekts der Hans-Böckler- und Friedrich-Ebert-Stiftung wissen- schaftlich unter Beteiligung der EVG Geschichte 2016 aufbereitet: aus der zeitgeschichte lernen heißt kämpfen lernen! Die Zeitgeschichte bietet heute vielfältige Ansätze um Handlungskonstellationen differenziert zu analy- sieren und die Rolle der Gewerkschaften auf zentralen Konfliktfeldern neu zu beleuchten. Es stehen zahlrei- che Studien bereit, die es Gewerkschaften ermögli- chen, den eigenen Beitrag zum dynamischen Wand- lungsprozess in Gesellschaft und Arbeitswelt historisch neu zu begreifen. Aus der Geschichte lernen heißt deshalb heute vor allem, die Vorgeschichte der Gegenwart als Erfahrungswerte so für die Gewerk- schaftspolitik der Zukunft neu zu entdecken. In den letzten Jahrzehnten ist ein wachsendes öffentliches Interesse an Geschichte zu beobachten. Die Zahl von historischen Museen Ausstellungen und Programmbeiträgen in Fernsehen und Rundfunk nicht zuletzt auch in Spielfilmen hat ungeheuer zugenom- men. Allerdings spielen Gewerkschaften und die mit ihnen verbundenen Themen meist nur eine Neben- rolle. Streiks und Tarifkonflikte, die Lebenswirklichkeit der Arbeiter und Arbeiterinnen oder Proteste von Menschen am unteren Ende der sozialen Hierarchie kommen selten zur Sprache. Deshalb gilt insgesamt: die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit kann für die Gewerk- schaften nur dann produktiv werden, wenn sie viel stärker - als aktuell betriebenen - als eine Beschäfti- gung mit dem gewerkschaftlichen Handeln der Epo- che etwa seit 1970 verstanden wird. Lernen aus der Geschichte, das bedeutet für die Gewerkschaftsbewe- gung heute, die Vorgeschichte der Gegenwart als Erfahrungswerte für die Gewerkschaftspolitik der Zukunft neu zu entdecken. gewerkschaftsgeschichte ist aktuell Die aktuellen Themen unserer Zeit und unserer Gesellschaft betreffen die großen Fragen, wie wir zukünftig leben und arbeiten wollen. Es geht um Arbeitsprozesse, Arbeitszeiten und Qualifizierung, Ver- lagerung von Arbeit ins Ausland oder ins Internet, prekäre Beschäftigung und ganz wichtig, um eine offensive Werte-Politik, die gerade in digitalen Arbeitswelten vielfach missachtet wird. Hier haben die Gewerkschaften historische wie aktuelle Kompetenz. Mit dem Blick auf die Geschichte können tagesaktuelle Handlungen besser begründet, verstanden oder verständlich gemacht werden. Schlechte Arbeitsbedingungen und Tarifkonflikte sind immer wieder in den Schlagzeilen. Letztlich geht es im ganzen Bereich von Arbeit im digitalen Zeitalter um globale Entwicklungen, bei denen die Rechte der Arbeitnehmer abgebaut und die Macht der Gewerk- schaft beschnitten werden soll. Geringer Lohn, Leis- tungsdruck, fehlende Wertschätzung, Würde und Soli- darität sind historisch gesehen keine neuen Phänomene, sie erscheinen aber nun globalisiert im neuen Gewand. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass soziale Errungenschaften nie freiwillig von den Arbeit- gebern gewährt wurden, sondern das Ergebnis von Arbeitskämpfen und sozialen Auseinandersetzungen waren und sind. In der internen Vermittlung innerhalb der Gewerk- schaften ermöglicht die Beschäftigung mit Geschichte Selbsterkenntnis und Selbstvergewisserung von den Gewerkschaften als Grundpfeiler der Demokratie. Die Gewerkschaftsgeschichte kann darstellen, mit wel- chen Erfolgen Gewerkschaften Entwicklungen zu Gunsten der Arbeitnehmer beeinflusst haben. Das gleiche Potenzial trifft auch auf zukünftige Herausfor- derungen zu. Allgemein gilt: Gewerkschaftsgeschichte ist die Geschichte der Gewerkschaftsmitglieder. S 512 ·

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen wir Über uns: Die eVg-geschichtsarbeit gewerkschaftsgeschichte muss als scharnier zur zukunft betrachtet werden. In einer Studie des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2015 geht hervor, das schwache Gewerkschaften ein wichtiger Grund dafür seien, das es auf der Welt immer mehr soziale Ungerechtig- keiten gäbe. Fazit: die große Herausforderung für die Gewerk- schaften liegt darin, sich möglichen Bedeutungsver- lusten zu stellen, umso an Bedeutung zu gewinnen. Bislang sind solche Fragen öffentlich tabuisiert, denn Gewerkschaften unterliegen in ihrer Selbstwahrneh- mung dem Paradigma des permanenten Erfolgs. Das ist unrealistisch. Deshalb sollte mehr auf die eigene Geschichte gesetzt werden. Es geht nicht darum, von vergange- nen siegreichen Kämpfen und heroischen Gewerk- schaftsführern zu berichten oder energiepolitische Rückzugsgefechte zu führen, sondern die Beschäfti- gung mit historischen Themen bietet genügend Chan- cen, Handlungsoptionen für heute und morgen aufzu- zeigen. ■■ eVG Geschichte: mitglieder und Kontakte Kontaktadresse: Vorstandsbereich Vorsitzender, EVG Geschichte Zentrale Frankfurt Main, Zimmer 313, (zeitweise besetzt) Weilburger Straße 24, 60326 Frankfurt am Main Tel.: 069 7536 507, E-Mail: Geschichte@evg-online.org Sprecher für die EVG Geschichte: Friedrich Rewinkel, Stockgrund 11, 61267 Neu-Anspach E-Mail: friedrichrewinkel@gmx.de anhang 1 4 Mitglieder: Wilhelm Bahndorf, Marion Carstens, Michael Dubiel- czyk, Ulrich Felder, Rainer Hölzchen, Rolf Hofmann, Jürgen Hoffmann, Cosima Ingenschay, Helmut Klein- dienst, Alfred Lange, Peter Lind, Erhard Mattes, Volker Naujok, Burkhard Nobbe, Eberhard Podzuweit, Friedrich Rewinkel, Wolfgang Semlanski Koordinatoren des Geschäftsführenden Vorstandes für die Geschichte der EVG: Alexander Kirchner, EVG-Vorsitzender Marion Carstens, Abteilungsleiterin/Leiterin Vorstandsbüro EVG, Bereichsleiterin Politik und Internationales Kristian Loroch, Bereichsleiter Info-Stand EVG Geschichte auf dem GT 2012, v.l.n.r : Heinz Lahmann, ehem. Pakt der Generationen, Regina Rusch-Ziemba, stellv. EVG-Vorsitzende, Walter Nieke, GS, verstorben 4.11.13, Christin Brunner, Friedrich Rewinkel, Sprecher EVG Geschichte Die Kolleginnen/Kollegen der EVG Geschichte arbei- ten ehrenamtlich und haben u. a. folgende Publika- tionen erstellt, bzw. Aufgaben übernommen: Stellvertreter/in Cosima Ingenschay, Geschäftsführerin EVA, Bildung & Beratung gGmbH E-Mail: cosima.ingenschay@eva-akademie.de Jürgen Hoffmann E-Mail: juergen.j.hoffmann@t-online.de Geschichtsbuch „Zukunft hat Vergangenheit“ 2007, 3. Auflage 2010, Geschichtsbuch „zeiten ändern sich - der auftrag bleibt“ 2008, 2. Auflage 2009, Geschichtsbuch „Der ständige Kampf“ 2018 2. Auflage · S 513

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 4 wir Über uns: Die eVg-geschichtsarbeit Seminare zur EVG Geschichte (EVA), Vorträge Weiterbildung für GS Kontakte zu Universitäten, Gedenkstätten, Archiven, Museen usw. Regionale Broschüren: EVG Geschäftsstelle Frankfurt am Main: DER ERSTE EISENBAHNER, 2014, Hofmann/Rewinkel Zusammenarbeit mit EAdA, FES und HBS (Wissenschaftliche Projekte unserer Geschichte) EVG Ortsverband Berlin: „Aufruf!“, Berlin Juni 1949, Streik?, Putsch?, Kalter Krieg?, 2016, Lind/Nesemann Bearbeitung geschichtlicher Anfragen Konzeptionserstellung für Bildungs- veranstaltungen/Argumente für Funktionäre Plakataktionen Zeitzeugenaufnahmen usw. Die ersten drei, blau gekennzeichneten EVG Geschichtsbücher erhalten EVG Mitglieder kostenlos über ihre zuständige Geschäftsstelle, bzw. den Ortsverband. Bestellmodus für Geschäftsstellen bzw. Ortsverbände: BFW-Ratgeber-Bestellschein! S 514 · Gruppenarbeit, EVG-Geschichtsseminar 2012 in Großenlüder

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1835 - 2017 Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen literaturhinweise, cOpyright ■■ Literatur-Hinweise: Neben den laufenden Fußnoten im Fließtext ver- weist die Redaktion auf die aus folgenden TRANS- NET- und EVG-Quellen entnommene Literatur: TRANSNET, Zukunft hat Vergangenheit. 110 Jahre Gewerkschaft bei der Bahn. 1896 – 2006, 3. Aufl. Frankfurt 2010, S. 140 – 143 TRANSNET, zeiten ändern sich – der auftrag bleibt. TRANSNET– Gewerkschaft bei der Bahn 1945 – 2008, 2. Aufl. Frankfurt 2009, lfd. Fußnoten im Text TRANSNET, 175 Jahre Beschäftigte bei den Bahnen. Ihr ständiger Kampf zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. 1835 – 2010, Frankfurt 2010, S. 73 – 74 EVG, Einigkeit. Von der Zersplitterung der Eisen- bahner zur vereinten Eisenbahn- und Verkehrs- gewerkschaft (EVG). 1835 – 2012. Frankfurt 2012, S. 135 – 138 EVG Geschäftsstelle Frankfurt am Main, Der erste Eisenbahner. Entwicklungsgeschichte der Eisen- bahn-Bauarbeiter. 2014, S. 41 – 44. EVG-Internetseiten EVG Geschichte: Wir über uns und Portal Arbeiter- bewegung ■■ Copyright: Beschäftigte bei den Bahnen und ihre Gewerk- schaften – Der ständige Kampf – zur Verbesserung der Lebens-und Arbeitsbedingungen 1835 – 2017, 1. Auflage 2017, Frankfurt am Main 2. Auflage 2018, Frankfurt am Main Herausgeber: EVG Bundesvorstand, Vorsitzender Alexander Kirchner Autoren: Rolf Hofmann, Friedrich Rewinkel, EVG Geschichte ■■ Konzeption: Kristian Loroch, Marion Carstens ■■ Layout und satz: Bürodienstleistungen Kühne, Selb ■■ Druck: Johannes Pfeufer/Luise Pollinger, Frankfurt/Main anhang 1 5 ■■ titelseite u1: DB Museum Nürnberg ■■ titel-Innenseite u2: Hans Baluschek, Eisenbahner-Feierabend 1895; in: Margrit Bröhan, Hans Baluschek 1870-1935, Berlin 1985 ■■ Hintere Innenseite u 3: Bild: EVG Bundesvorstand, Juli 2017 ■■ Hintere Außenseite u 4: Bei Renovierungsarbeiten 2016 im DGB-Haus Hamburg, Besenbinderhof 60, freigelegte Freske mit Eisenbahnbauarbeitern aus der Frühzeit des Eisenbahnbaus ■■ Weitere texte und Bilder: Bundesarchiv, Berlin Deutsche Nationalbibliothek, Leipzig Staatsarchiv Hamburg Archiv der sozialen Demokratie der FES, Bonn DGB Archiv DB Museum Nürnberg EVG Handarchiv EVG Kommunikation EVG Vorstandsbereiche Fonds für soziale Sicherung Archiv Friedrich Rewinkel und Rolf Hofmann Einzel-Autoren bei ihren jeweiligen Beiträgen ■■ Alle rechte liegen beim Herausgeber eVG Bundesvorstand Hinweise der Redaktion: Die Redaktion hat, aus Kostengründen, auf eine externe Korrekturlesung verzichtet. Wir bitten eventuelle Tippfehler zu entschuldigen. Einige Bilder und Dokumente haben keine optimale Druckqualität. Diese Vorlagen sind jedoch zur Erläuterung der Inhalte wichtig. Wir bitten um Beachtung der Werbeträger. Dieses Geschichtsbuch der EVG wurde, wie alle anderen auch, nach wissenschaftlichen Grundsätzen in ehrenamtlicher Arbeit erstellt. · S 515

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Die Unterstützungseinrichtung der DGB-Gewerkschaften mit 8 Topleistungen Nur 21 € im Jahr › Sicherheit bei allen beruﬂichen Tätigkeiten › Schutz auf allen Arbeitswegen › Unterstützung nach Unfällen › ... und vieles mehr Zwei Beispiele für Schutz und Hilfe A T L U K A F / V U G © 0 € Alle EVG-Mitglieder, die förderbe- rechtigt* durch den Fonds soziale Sicherung sind, sind automatisch bei der GUV/FAKULTA abgesichert. r e d ö R . R / k c o t s l a t i g D © i Kollege K. verlor seinen Dienstschlüssel. Diverse Schlös- ser mussten ausgetauscht werden. Der Arbeit- geber nahm den Kollegen mit 2.400 Euro in Regress. Die GUV/FAKULTA zahlte 2.328 Euro Schadener- satzbeihilfe. Kollege H. aus E. war auf dem Arbeitsweg. Er verur- sachte einen Unfall mit Sachschaden. Die GUV/FAKULTA zahlte 594 Euro Rechtsanwalts- kosten. GUV/FAKULTA Gewerkschaftliche Unterstützungseinrichtung der DGB-Gewerkschaften Ruhrstr. 11 71636 Ludwigsburg Telefon: 07141 70233-0 Fax: 07141 70233-111 E-Mail: info@guv-fakulta.de www.guv-fakulta.de * Förderung durch den Fonds soziale Sicherung erhalten Mitglieder der EVG, die in einem Unternehmen beschäftigt sind, das unter den Anwendungsbereich des „Sozial-Sicherungs-Tarifvertrags“ fällt.

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Der stänDige Kampf zur Verbesserung Der lebens- unD arbeitsbeDingungen 1835 - 2017 anhang 1 6 eVg bundesvorstand ■■ Der eVG – Bundesvorstand, Legislaturperiode 2017 – 2022 Das Entscheidungsgremium der EVG zwischen den Gewerkschaftstagen Stand Juli 2017, alphabetisch gereiht eVg-bunDesVOrstanD Erika Albers Kurt Amberger Peter Anton Michael Bartl Uwe Bertram Ralph Borkowski Ralf Bott Thomas Brandt Rupert Bunk Martin Burkert Ralf Damde Rainer Deters Hans-Jürgen Dorneau Dirk Eisenbarth Thomas Filip Alois Frank Petra Gangl Wolfgang Hable Thorsten Hauser Alfred Helgert Rolf Hellmann Jörg Hensel Holger Herzog Klaus-Dieter Hommel Nadja Houy Vincent Höner Rainer Ingennillm Ralf Ingwersen Alex Kirchner Axel Kleich Anemone Knöpp-Rack Jürgen Knörzer Madeleine Kremer Meinhard Lanz Michael Lehmann Joachim Leitow Jürgen Lenz Michael Lieske Gabriele Maak S 520 · Henrik Maiwald Udo Maßing Walter Moßner Hermann-Josef Müller Petra Nagel Angelika Neufert Hans Neumann Mario Noack Annegret Pawlitz Rainer Perschewski Patrick Peuker Thomas Pfarr Pia Pflüger Dieter Pielhop Maritta Plan Dieter Posner Frank Precht Franz Rackl Thilo Rassek Regina Rusch-Ziemba Sebastian Rüter Harry Sahm Thomas Scheb Wolfgang Scherf Gerhard Schimm Birgit Schmidt Karin Schreiber Jens Schwarz Veit Sobek Ralph Sqhire Mario Stecker Lothar Wawrzyniak Andreas Weitz Arno Wellmanns Thorsten Westphal Andra Wylegala Norbert Zänker