Vieles passt nicht zusammen beim derzeitigen Schlingerkurs der Regierungskoalition in Sachen ambulanter Versorgung: Im Koalitionsvertrag wurde ein „Primärarztsystem“ angekündigt, das „Arztpraxen entlasten“ sowie auf „schnelle Terminvergabe“ beim Facharzt setzt. Inzwischen wird von einem „Primärversorgungssystem“ gesprochen, um mehrere Berufsgruppen in die Patientenversorgung einzubeziehen. Bisher gibt es nur Skizzen, wie ein solches System gestaltet werden könnte. Kryptisch bleiben zudem die Andeutungen, ab wann Patientinnen und Patienten in die Versorgung digital oder verbindlich über die Hausarztpraxis starten sollen. Ohne auf die sich daraus ergebenden Fragen Antworten zu geben, werden mit einem großen Sparpaket 2,7 Milliarden Euro der ambulanten Versorgung ab 2027 entzogen. Für die jährlichen Honorarverhandlungen, die im August starten, gibt es Rufe nach einer Nullrunde. Und schließlich eröffnete die Bundespolitik am 1. Juli nach einem Koalitionsausschuss mit einem Beschluss zur Streichung der telefonischen Krankschreibung sowie der Vorgabe, ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorzulegen, eine Debatte, befreit von jeglicher Evidenz. Einziges Ziel dabei: Die 20 Krankheitstage pro Jahr und Person müssen geringer werden. „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wenige Stunden nach den Vorstellungen der Koalitionsausschussergebnisse im Interview mit dem ZDF : „Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben.“ Besser kann man Unkenntnis über das Gesundheitswesen nicht dokumentieren. Die zuständige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte: „Generell gilt: Niemand soll zur Arbeit gehen, wenn Krankheit dem entgegensteht. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern.“ Die SPD ruderte aufgrund des hohen Gegenwindes nicht einmal 24 Stunden nach dem Beschluss zurück: „Ist ja noch nicht im Gesetz“, hieß es von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach davon, man wolle „eine praktikable Lösung“. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, will „Entscheidungen basierend auf Evidenz“. Zwar gibt es keine Vollerhebung der Tage mit Arbeitsunfähigkeit (AU), weder in Deutschland noch in vergleichbaren Industrieländern. Allerdings werden seit 2022 mit der elektronischen AU die Krankheitstage deutlich besser erfasst – Forschende führen die steigenden Zahlen allein darauf zurück. Treiber der hohen AU-Tage in Deutschland sind Langzeiterkrankungen – also Muskel-, Skelett- sowie psychische, onkologische oder neurologische Erkrankungen. Nach einer Berechnung des Wissenschaftlichen Institutes der AOK (WIdO) machen diese 3,3 Prozent der AU-Fälle aus – aber 40 Prozent der AU-Tage. Wollte man diese Zahlen verringern, müsste man auf mehr Prävention sowie Verbesserungen der Bedingungen am Arbeitsplatz setzen. Ein bis zwei Tage krank ohne Attest – diese Fälle werden in den Statistiken gar nicht erfasst. Die Meldungen gehen nur beim einzelnen Arbeitgeber ein – nicht bei Krankenkassen. Arbeitgeber können schon heute ein Attest ab dem ersten Tag verlangen. Viele Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen sehen andere Regeln vor, die nach Regierungsplänen auch bestehen bleiben sollen. Verlange man nun per Gesetz ein Attest ab dem ersten Tag, könne dies zu 30 Millionen zusätzlichen Praxisbesuchen führen, so konservative Schätzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Dadurch werden die inzwischen elektronisch dokumentierten AU-Tage allerdings noch weiter steigen. Der hohe Spardruck in der ambulanten Versorgung sowie das geplante Primärversorgungsmodell mit mehr Zeit für Patienten mit schweren Erkrankungen – das passt also nicht zusammen. Gleiches gilt für die Telefon-AU: Nach Auswertungen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) auf Basis von Versichertendaten der Barmer wurden zwischen 2020 und 2023 etwa 0,8 bis 1,2 Prozent am Telefon krankgeschrieben. Daten der AOKen zeigen noch geringere Zahlen. Für Videosprechstunden, in denen es am Ende eine AU-Bescheinigung gab, ist die Datenlage ähnlich. Es bleibt die Frage: Warum hat man sich nicht vor dem Beschluss mit den empirischen Details und dem großen Rahmen der geplanten Gesetzgebung beschäftigt? Vertrauen wird so weiter verspielt. Rebecca Beerheide, Leiterin politische Redaktion

Titelseite Ausgabe 14/2026

Während viele auf die zweite und dritte Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Bundestag am 10. Juli warten, lohnt es sich mal zu überlegen, warum mehr über Einsparungen und damit Geld diskutiert wird als über Gesundheit. Liegt es vielleicht daran, dass die Sprache zwar das Wort Gesundheit verwendet, die Bedeutung aber eine etwas andere ist? Wir reden vom Gesundheitswesen, dem Gesundheitssystem oder der Gesundheitsversorgung. Genau genommen bezeichnen die Wörter allerdings die ambulante und stationäre Krankenversorgung. Daher heißt es Krankenversicherung und nicht Gesundheitsversicherung. Folge: Man diskutiert, wie man die Krankenversorgung optimiert und nicht, wie man die Gesundheit erhält. Dies macht den blinden Fleck im Gesundheitswesen sichtbar, bei dem es wirklich um die (bleibende) Gesundheit und nicht die „Reparatur“ derselbigen geht: die Vorbeugung von Krankheiten, sprich Prävention. Alle Krankheiten, die nicht entstehen, sparen Geld und personelle Ressourcen. Diese Binse bleibt ein Stiefkind des gesundheitspolitischen Diskurses. Solange genug finanzielle Mittel vorhanden waren, löste man damit die Probleme des Gesundheitssystems. Die Vermeidung von Krankheit war selten, eigentlich noch nie, das zentrale Ziel einer Gesundheitsreform. Im aktuellen Koalitionsvertrag sind der Prävention ganze neun Zeilen gewidmet. Und es ist ein breites Feld. Auch Bildung und soziale Stellung beeinflussen die Gesundheit der Bevölkerung (Seite 788). Aber liest man derzeit nicht ständig, wie man seine Gesundheit verbessern kann? Über diesen aktuellen Trend – sozusagen eine medikamentöse Prävention – hat die Redaktion auch mit dem scheidenden Unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses, Prof. Josef Hecken, gesprochen (Seite 766). Ein Beispiel war für Hecken das viel diskutierte sogenannte Gesundes-Herz-Gesetz, mit dem der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) festlegen wollte, wer und ab welchem Alter präventiv Statine bekommt. Aber auch die viel gerühmten GLP-1-Rezeptor-Agonisten haben durch die Publikumsmedien inzwischen Kultstatus erreicht. Unbestritten ist das Medikament für Adipöse ein Segen, der außergewöhnlich ist. Inzwischen vergeht aber kaum ein Tag, an dem nicht über Prominente berichtet wird, die stark abgenommen haben. Das schafft Begehrlichkeiten. Inzwischen sind die GLP-1-RA durch die (sozialen) Medien fast zu einer Art Lifestyle-Produkt geworden, mit dem man vermeintlich ohne Mühe abnehmen kann. Wohin dies führt, macht ein Werbespot während des Super Bowls in den USA deutlich, in dem die ehemalige Weltklassetennisspielerin Serena Williams die GLP-1-RA anpreist. Mehr als 100 Millionen US-Zuschauer sehen diese Spots. Auch wenn solch eine Werbung hierzulande nicht erlaubt ist, verdeutlicht es die Strategie der Pharmaindustrie: Der direkte Kontakt zum „Konsumenten“ oder wie Josef Hecken es formuliert: „Pharmafirmen versuchen immer mehr in die Massenindikation zu kommen.“ Verstärkt wirkt diese Entwicklung noch durch einen weiteren Hype: Longevity. Was früher Anti-Aging hieß, verspricht jetzt ein langes Leben. Und die Angst vor dem Altern verkauft sich gut. Nahrungsergänzungsmittel, Vitamininfusionen oder neuerdings Peptide sollen das Alter in ferne Zukunft verschieben. Altern wird als Krankheit gebrandmarkt. Diese fatale Vermischung von Medikamenten und frei verfügbaren Mitteln, verbunden mit breiten Werbekampagnen schafft in der Gesellschaft das Narrativ, mit der geeigneten Substanz sei die Gesundheit dauerhaft zu gewährleisten. Diese Art der „Prävention“ ist gefährlich und könnte die eigentliche Prävention immer mehr verschwinden lassen. Dabei ist und bleibt es ebenso eine Binse, dass man mit gesunder Ernährung und Bewegung schon sehr weit kommt, wenn es um ein langes Leben geht. Abgesehen von präventiven Maßnahmen wie einer höheren Tabaksteuer, Suchtprävention, Förderung der Gesundheitskompetenz oder mehr Sportangeboten. Wir müssen wieder mehr über Gesundheit als über Krankheit reden. Michael Schmedt, Chefredakteur

Titelseite Ausgabe 13/2026

Gesperrte Stühle in Praxen, Demonstrationen vor dem Bundestag, Mail-Aktionen an Landtags- und Bundestagsabgeordnete, verschlossene Haupteingänge an Kliniken oder Absage von politischen Sommerfesten: Mit Protestaktionen in ganz unterschiedlicher Lautstärke und Symbolik wollen Ärzte- sowie Klinikverbände und Gewerkschaften gegen das Beitragssatzstabilisierungsgesetz in den kommenden Wochen protestieren. Die Sparbemühungen der Bundesregierung seien ungleich verteilt; der Staat ziehe sich durch den weiter sinkenden Steueranteil zusehends aus der Finanzierung der Gesundheitskosten zurück. Aus der Pharmaindustrie kommen zusätzlich noch Ankündigungen, einige Produktionsstandorte in Deutschland zu verkleinern oder zu schließen – ob das wirklich mit den angekündigten Einsparmaßnahmen zu tun hat oder sich dahinter andere geopolitische Überlegungen verbergen, steht auf einem anderen Blatt. Die vielfältigen Proteste der gesamten Gesundheitsbranche zeigen die harte Auseinandersetzung, auf den letzten Metern noch entscheidende Punkte zu verändern oder gar das Streichen zu erwirken. Doch dies scheint kaum zu verfangen, denn auch der politische Protest, sei es von Bundestagsabgeordneten oder aus den Bundesländern, hält sich in der derzeitigen Verhandlungsphase fast zurück. Öffentlich äußern sich nur wenige Abgeordnete, und wenn dann zu Detailregelungen. Die Bundesländer schlagen zwar viele Änderungen vor (siehe Seite 700), deren Umsetzung zu diesem Zeitpunkt der Reform unrealistisch sind. Bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder am 10. und 11. Juni in Hannover werden diese Ideen der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dennoch erneut vorgetragen – aber auch dort wird sie den Länderressortchefs klar sagen: Wer etwas streichen will, muss eine Belastung an einer anderen Stelle vornehmen. Die Gesamtsumme der Einsparungen dürfe nicht verringert werden. Den Bundesländern bleibt als äußerste Option, dem Gesetz Anfang Juli, wenn es voraussichtlich im zweiten Beratungsdurchgang im Bundesrat verhandelt wird, mit einer Zweidrittelmehrheit zu widersprechen – und damit den Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern anzurufen. Ob das politisch klug ist, in dieser Form gegen die GKV-Beitragssatzsteigerungen vorzugehen, sollte gut hinterfragt werden. Bessere Chancen auf Änderungen am Gesetz haben die Überlegungen, die im Bundestag derzeit offenbar vorbereitet werden: Am 12. Juni – am Erscheinungstag dieser Ausgabe – debattieren die Abgeordneten erstmals öffentlich über das Gesetz. Im Hintergrund gab es einige Vorgespräche, bei denen die finanzielle Wirkung der Einsparungen sortiert und hinterfragt worden sein sollen. Kleinere Stellschräubchen werden offenbar verändert. Ganze Blöcke werden nicht gestrichen – dafür sind die Löcher in den Haushalten der GKV sowie des Bundes zu groß. Ärgern darf und sollte sich allerdings jeder Gesundheitsbereich sowie alle Versicherten darüber, dass der Staat sich selbst immer mehr aus der Verantwortung nimmt. Die deutlichen finanziellen Einschnitte wären auf mehr – wenn auch mürrische – Akzeptanz getroffen, hätte es zumindest ein positives Zeichen des Bundesfinanzministers gegeben. Die Chance ist im Moment vertan. Bundesministerin Warken muss hoffen, dass die Finanzreform kurzfristig hilft – denn die Ausgabendynamik in der GKV hat auch in den ersten Monaten dieses Jahres weiter zugenommen. Ein erstes Konzept für die Strukturreform in der ambulanten Versorgung ist für den Sommer angekündigt. Die Krankenhausreform braucht in der Umsetzung durch die Länder und in den Restrukturierungen vor Ort noch Zeit. Und die zweite Hoffnung, auf die Warken setzen muss: Trotz der großen Transformationen, die es im Gesundheitswesen gibt, braucht es weiter engagierte „Umsetzer“ in Verbänden und vor Ort. Diese darf sie trotz Einsparungen für die Strukturreformen nicht verlieren. Rebecca Beerheide, Leiterin politische Redaktion

Titelseite Ausgabe 12/2026

Die Schonfrist ist vorbei“, schreiben Medien gerne, wenn Politikerinnen und Politiker vor ihrer ersten Bewährungsprobe stehen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist sich dessen durchaus bewusst, denn mit genau diesen Worten leitete sie in Hannover ihre zweite Rede bei einer Eröffnung des Deutschen Ärztetages ein. Von einem Ende des Honeymoons mit der Ärzteschaft, wie man letztens zu ihr gesagt habe, wollte Warken eher nicht sprechen. Sie betonte aber, dass man nach den Flitterwochen immer durch Höhen und Tiefen gehen müsse, um eine Beziehung stabil zu halten. Aktuell muss man allerdings vornehmlich über die Tiefen reden. Denn das vom Bundeskabinett beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz findet in seiner jetzigen Form kaum noch bei jemandem Zustimmung. Erst recht nicht, seitdem es auf den letzten Metern des Gesetzes bei der Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger zu einer Wendung kam, die einen fassungslos zurückließ. Zwar sollen die Krankenkassen für die Versorgung der Bürgergeldempfänger 250 Millionen Euro mehr erhalten. Im Gegenzug kürzte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds aber um satte zwei Milliarden Euro pro Jahr. Geld, das künftig der GKV fehlt. Einen sachlichen Grund konnten weder die Gesundheitsministerin bei ihrer Rede gestern noch der Finanzminister nach dem Kabinettsbeschluss nennen. Klingbeil nannte es lapidar einen „klassischen Kompromiss“ für die Haushaltskonsolidierung. Übersetzt heißt das ebenso lapidar, die GKV-Versicherten und deren Arbeitgeber sollen den Bundeshaushalt retten. Dass gerade die SPD es damit ablehnt, dass die gesamte Gesellschaft sich an den Krankenversicherungsbeiträgen für Bürgergeldempfänger beteiligt, müsste Klingbeil eigentlich in seiner sozialdemokratischen Seele wehtun. Die scharfe Kritik an Klingbeils Winkelzug hörte man nicht nur vom Präsidenten der Bundesärztekammer, Dr. med. (I) Klaus Reinhardt, in seiner Eröffnungsrede, sondern auch vom Deutschen Ärztetag (Seite 628), bei der Hauptversammlung des Marburger Bundes (Seite 670) und der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Seite 666). Zu glauben, die im Gesetz aufgelisteten Einsparmaßnahmen würden Versorgungsstrukturen nicht verändern, ist fast blauäugig. Die Krankenhäuser warnen explizit vor Stellenabbau und Insolvenzen. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zeigen die Honorareinbußen auf, die wiederum Auswirkungen auf die Praxisführung und auf die Mitarbeitenden haben. Beides betrifft gerade auch den medizinischen Nachwuchs. Weiterbildungsangebote geraten in Gefahr und das Risiko, eine Praxis zu gründen, wird immer größer. Jüngere schrecken so vor einer Niederlassung zurück und Ältere denken früher ans Aufhören. Aber gerade die Jungen wollen sich engagieren, wie auf dem Dialogforum der Bundesärztekammer deutlich wurde (Seite 650). Daher muss neben der Finanzierungsfrage das Gesundheitswesen unbedingt aus der Sicht derjenigen betrachtet werden, die täglich ihr Bestes dafür geben. Und das nicht nur aus ökonomischer Sicht, wie Warken es mit der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik plant. Dass man ein Gesundheitswesen nicht an den Einnahmen ausrichtet, sondern am medizinischen Bedarf, sollte selbstverständlich sein. Man stelle sich vor, Rettungskräfte würden nicht mehr zu einem schweren Unfall fahren, weil zu wenig Einnahmen den Dienst nicht mehr finanzierbar machen. Eine strukturelle Reform ist notwendig, keine schnellen Effekte. Um dafür Zeit zu gewinnen, müssen endlich die versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln bezahlt werden. Warken sagte bei der Eröffnung des Ärztetages, ihr sei klar, dass „ohne die Ärzteschaft die Gesundheitsversorgung nicht möglich ist“. Diese Einsicht sollte nach dieser Logik auch Konsequenzen auf die aktuelle Gesetzgebung haben. Michael Schmedt, Chefredakteur

Titelseite Ausgabe 11/2026

Wenn ein CDU-Ministerpräsident ein vom schwarz-roten Bundeskabinett beschlossenes Gesetz als „Löcherstopfen“ bezeichnet, während sein Parteifreund und Kanzler Friedrich Merz es als „eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte“ preist, liegt politisch einiges im Argen. Michael Kretschmer, der besagte sächsische Ministerpräsident, nahm in der BILD -Zeitung kein Blatt vor den Mund. Es fehle an „echten Reformen, die das System langfristig tragen“, mahnte er. Merz hatte zwei Tage zuvor noch angekündigt, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz schaffe für lange Jahre Sicherheit für das Gesundheitssystem. Der offensichtliche Versuch des Kanzlers, mit dem Gesetz doch noch den bislang ausgebliebenen „Herbst der Reformen“ einzuläuten, fand nicht das Echo, das Merz sich gewünscht hatte. Die Vorstellung des Gesetzes wirkte auch sehr gewollt. Genau an der Stelle im Bundeskanzleramt, wo der Kanzler normalerweise mit Regierungsoberhäuptern vor die Presse tritt, wollte er neben seiner Fachministerin Nina Warken (CDU) glänzen. Diese schaute angesichts seiner euphorischen Ankündigungen allerdings eher gequält – wohl wissend, dass kaum jemand Beifall klatschen würde. Da half auch das überschwängliche Kanzlerlob an die „liebe Nina“ nichts. Hatten sich bis dato zumindest noch die Krankenkassen mit den Einsparvorhaben zufrieden gezeigt, war dies mit einem Schlag vorbei. Seit Monaten fordern eigentlich alle, die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Staatssäckel zu finanzieren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich aber unnachgiebig. Jetzt will man ein kleines bisschen Entgegenkommen signalisieren und verspricht 250 Millionen Euro – von 12,5 Milliarden Deckungslücke (!) – im Jahr 2027 für Bürgergeldempfänger zu übernehmen. Dass Klingbeil gleichzeitig tief in die Taschen der Krankenkassen greift, indem er den Zuschuss zum Gesundheitsfonds jährlich um zwei Milliarden Euro kürzt, ist ein Gebaren, das mehr als unredlich ist. Ein Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das den Kassen weniger Geld beschert – auf solch eine Idee muss man erst mal kommen. Erst recht als SPD-Politiker. Klingbeils Erklärung: „Ein klassischer Kompromiss.“ Das bedeutet schlicht, nicht die gesamte Bevölkerung, nur die GKV-Versicherten leisten folglich 1,75 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt. Diejenigen, deren Beitragssätze doch stabilisiert werden sollten. Klingbeils Unverfrorenheit ist eine Ungerechtigkeit, die die Bevölkerung verärgert, Vertrauen kostet und die schlechte Wahrnehmung der Regierung noch verstärken wird. Dass Merz ständig von einer großen Reform spricht, ist ebenfalls ein Ablenkungsmanöver. Das Gesetz ist eine Sparliste, keine Reform. Diese Diskrepanz zwischen politischer Botschaft und Wirklichkeit treibt die Wähler zu anderen Parteien, wie Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich machen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Kürzungen zum jetzigen Zeitpunkt, die bitter notwendig sind, kommen Jahre zu spät. Was ihre Vorgänger im Ministerium mit vollen Händen ausgegeben haben, muss Nina Warken nun ausbaden. Die Zeiten, in denen man notwendige Strukturveränderungen mit Geld kaschieren konnte, sind vorbei. Allerdings sind Einsparungen, die medizinisch erforderliche Versorgungsstrukturen beschädigen oder gar abschaffen, der falsche Weg. Krankenhäuser warnen jetzt vor Stellenabbau und Insolvenzen, die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte vor vorzeitigen Praxisabgaben, Personalabbau und weniger Terminen. Strukturreformen sollen nach dem Willen Warkens zum Ende des Jahres diskutiert werden. Muss man dann wieder investieren? Und mit welchem Geld? Es zeigt sich immer mehr, dass die Reihenfolge – erst Sparen, dann Strukturänderungen – ein gefährlicher Weg ist. Und dass es nicht nur ordnungspolitisch ein schwerer Fehler ist, versicherungsfremde Leistungen den Krankenkassen aufzubürden. Michael Schmedt, Chefredakteur

Titelseite Ausgabe 10/2026

Die Schonfrist ist vorbei“, schreiben Medien gerne, wenn Politikerinnen und Politiker vor ihrer ersten Bewährungsprobe stehen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist sich dessen durchaus bewusst, denn mit genau diesen Worten leitete sie gestern in Hannover ihre zweite Rede bei einer Eröffnung des Deutschen Ärztetages ein. Von einem Ende des Honeymoons mit der Ärzteschaft, wie man letztens zu ihr gesagt habe, wollte Warken eher nicht sprechen. Sie betonte aber, dass man nach den Flitterwochen immer durch Höhen und Tiefen gehen müsse, um eine Beziehung stabil zu halten. Aktuell muss man allerdings vornehmlich über die Tiefen reden. Denn das vom Bundeskabinett beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz findet in seiner jetzigen Form kaum noch bei jemandem Zustimmung. Erst recht nicht, seitdem es auf den letzten Metern des Gesetzes bei der Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger zu einer Wendung kam, die einen fassungslos zurückließ. Zwar sollen die Krankenkassen für die Versorgung der Bürgergeldempfänger 250 Millionen Euro mehr erhalten. Im Gegenzug kürzte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds aber um satte zwei Milliarden Euro pro Jahr. Geld, das künftig der GKV fehlt. Einen sachlichen Grund konnten weder die Gesundheitsministerin bei ihrer Rede gestern noch der Finanzminister nach dem Kabinettsbeschluss nennen. Klingbeil nannte es lapidar einen „klassischen Kompromiss“ für die Haushaltskonsolidierung. Übersetzt heißt das ebenso lapidar, die GKV-Versicherten und deren Arbeitgeber sollen den Bundeshaushalt retten. Dass gerade die SPD es damit ablehnt, dass die gesamte Gesellschaft sich an den Krankenversicherungsbeiträgen für Bürgergeldempfänger beteiligt, müsste Klingbeil eigentlich in seiner sozialdemokratischen Seele wehtun. Die scharfe Kritik an Klingbeils Winkelzug hörte man nicht nur vom Präsidenten der Bundesärztekammer, Dr. med. (I) Klaus Reinhardt, in seiner Eröffnungsrede, sondern auch bei der Hauptversammlung des Marburger Bundes (Seite 16) und der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Seite 6). Zu glauben, die im Gesetz aufgelisteten Einsparmaßnahmen würden Versorgungsstrukturen nicht verändern, ist fast blauäugig. Die Krankenhäuser warnen explizit vor Stellenabbau und Insolvenzen. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zeigen die Honorareinbußen auf, die wiederum Auswirkungen auf die Praxisführung und auf die Mitarbeitenden haben. Beides betrifft gerade auch den medizinischen Nachwuchs. Weiterbildungsangebote geraten in Gefahr und das Risiko, eine Praxis zu gründen, wird immer größer. Jüngere schrecken so vor einer Niederlassung zurück und Ältere denken früher ans Aufhören. Aber gerade die Jungen wollen sich engagieren, wie auf dem Jungen Forum der Bundesärztekammer deutlich wurde (Seite 10). Daher muss neben der Finanzierungsfrage das Gesundheitswesen unbedingt aus der Sicht derjenigen betrachtet werden, die täglich ihr Bestes dafür geben. Und das nicht nur aus ökonomischer Sicht, wie Warken es mit der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik plant. Dass man ein Gesundheitswesen nicht an den Einnahmen ausrichtet, sondern am medizinischen Bedarf, sollte selbstverständlich sein. Man stelle sich vor, Rettungskräfte würden nicht mehr zu einem schweren Unfall fahren, weil zu wenig Einnahmen den Dienst nicht mehr finanzierbar machen. Eine strukturelle Reform ist notwendig, keine schnellen Effekte. Um dafür Zeit zu gewinnen, müssen endlich die versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln bezahlt werden. Warken sagte gestern, ihr sei klar, dass „ohne die Ärzteschaft die Gesundheitsversorgung nicht möglich ist“. Der Dialog kann und muss mit der Ärzteschaft weitergehen – vor allem aber zwischen Nina Warken und Lars Klingbeil. Michael Schmedt, Chefredakteur

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Titelseite Ausgabe Sonderausgabe Ärztetag Hannover/2026

Sonderausgabe Ärztetag Hannover

Heftige Einsparungen auf der einen und tiefgreifende Strukturreformen auf der anderen Seite: Diese Gegensätze halten die Gesundheitspolitik in diesen Wochen in Atem. Nicht nur die sehr zügige Vorstellung eines Sparpaketes in Höhe von 20 Milliarden Euro, das vor allem die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser sowie die Versicherten tragen sollen – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat auch die lang erwarteten Reformen zur Notfallversorgung und zur weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens vorgelegt. Um mit den Strukturreformen voranzukommen, muss sie – wie jede Ministeriumsleitung – auch auf die Zusammenarbeit der Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen setzen. Denn in einem Gesundheitssystem, das wie in Deutschland von einer starken Selbstverwaltung von Ärztinnen und Ärzten, aber auch den Krankenkassen geprägt ist, benötigt ein Ministerium aktive Mitarbeit und eine möglichst praktikable Umsetzung der Regelungen in den medizinischen Alltag. Doch die Akteure – besonders die der ärztlichen Verbände sowie die Krankenhäuser – sind über die Sparvorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium erbost. Für die geplanten grundlegenden Strukturreformen – Umsetzung der Krankenhausreform, das Notfallgesetz (Seite 494) sowie die im Koalitionsvertrag vorgesehene Primärversorgung – sind motivierte Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhausgeschäftsführer und Klinikärztinnen und -ärzte, die Umstrukturierungen mittragen und auch dann engagiert bleiben, wenn Transformationsprozesse anstrengend werden, unerlässlich. Doch durch die geplanten Einsparungen sehen sich zumindest Ärzte- sowie Krankenhausverbände ihrer aktiven Gestaltungsmöglichkeiten beraubt. Als engagierte Motivatorin und zupackende Rednerin ist Bundesgesundheitsministerin Warken in den vergangenen rund zwölf Monaten im Amt noch nicht aufgefallen. Von außen kann ihr Arbeitsstil als eher abwägend, abwartend sowie ohne intensive öffentliche Positionierung beschrieben werden (Seite 500). Zu Beginn ihrer Amtszeit versprach sie in jeder Rede eine intensivere Dialogbereitschaft, die beim Amtsvorgänger vermisst worden war. Gleichzeitig wurde Warken als Ministerin schnell klar, dass im Gesundheitswesen „nie alle zufrieden sind, zumindest nicht gleichzeitig“, sagte sie im Oktober im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt . Die Unzufriedenheit hat sich in den vergangenen Wochen verstärkt und jetzt einen Höhepunkt in Warkens kurzer Amtszeit erreicht. Nur wenige Wochen sind seit den Vorschlägen der GKV-Finanzkommission vergangen, noch schneller legte das Ministerium einen Entwurf für das Beitragsstabilisierungsgesetz vor (Seite 498). Dem aktuellen Plan nach soll es am 29. April im Bundeskabinett bereits verabschiedet werden, noch bevor diese Ausgabe erscheint. Da sich innerhalb des Kabinetts, bei den Bundesländern und vielen Bundestagsabgeordneten deutlicher Widerstand regt, kann dieser Termin sich möglicherweise verschieben. Über die aktuellen Debatten halten wir Sie in unserer Onlineberichterstattung auf dem Laufenden. Ministerin Warken steckt für die nächsten Monate in einem Dilemma: Zum einen müssen die Einsparungen „verkauft“ und gleichzeitig für eine engagierte Umsetzung der Strukturreformen geworben werden. Für die weitere Debatte stellt sie schon einmal klar: „Mich beeindruckt man nicht mit Drohungen, sondern mit Argumenten.“ Doch es bleibt fraglich, welche Argumente zählen werden. Die aus der täglichen Praxis, die „Bauch-Evidenz“ jedes Einzelnen oder die, die mit wissenschaftlichen Erkenntnissen hinterlegt sind? Beim harten Ringen darf nicht vergessen werden: Es sind fast überwiegend organisatorische Probleme, die das sehr gute deutsche Gesundheitswesen belasten, nicht eine vermeintlich schlechte Finanzierung oder fehlendes Engagement. Das sollten alle Diskutanten nicht aus den Augen verlieren. Rebecca Beerheide, Leiterin politische Redaktion

Titelseite Ausgabe 9/2026

Die Schlagwörter „Reformstau“ und „Handlungsdruck“ passen aktuell auf die meisten Politikbereiche. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit beiden zu kämpfen. Bis auf das Krankenhausanpassungsgesetz hat sie (noch) keine großen Reformen vorgelegt; der Handlungsdruck auf sie wächst folglich stetig. Jetzt könnte sich das Blatt wenden. Die sogenannte FinanzKommission Gesundheit hat Ende März ihre Sparvorschläge vorgelegt (Seite 432). Diese seien eine „Notoperation“ für die Krankenkassen, der „Heilplan“ käme Ende des Jahres, wenn man Strukturreformen vorstellen wolle, wie der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Prof. Dr. med. Ferdinand Gerlach im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt heraushob (Seite 438). Warken ist es wichtig, „dass alle mit im Boot sind, wenn es um Einsparungen geht“, wie sie zuletzt wieder betonte. Die Kommission hat dafür einen umfangreichen „Werkzeugkasten“ geliefert, aus dem die Ministerin nun auswählen kann. Und das muss schnell geschehen, denn die ersten Einsparungen sollen zum 1. Januar 2027 greifen. Das politische Geschäft ist aber ein langwieriges, sodass bis zur Sommerpause ein Gesetzentwurf vorliegen sollte. Den Weg dahin hat die Ministerin bislang durchaus inszeniert. Wollte sie sich bei der Vorstellung der Kommissionsergebnisse partout nicht zu einzelnen Vorschlägen äußern, tat sie fünf Tage später am Ostersamstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung genau das. Beitragsfreie Mitversicherung: abschaffen wohl nicht, modifizieren ja; Zuzahlungen in Apotheken erhöhen: nachvollziehbar; Abschaffung der Zusatzvergütung für die Vermittlung von Facharztterminen: muss man infrage stellen; bei Krankenhäusern sieht sie trotz verabschiedeter Reform weiterhin Sparpotenzial; die Pharmaindustrie genießt eher den Schutz als Wirtschaftsfaktor. So häppchenweise Informationen zu verbreiten, wird angesichts des Handlungs- und Zeitdrucks nicht lange erfolgreich sein. Dies scheint gerade symptomatisch für eine Regierung zu sein, deren Bundeskanzler ebenfalls mit einem Reformstau kämpft und vergangene Woche in einem Videostatement „für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands“ verkündete, „natürlich“ werde nun über die Reformen „gestritten“ und „gerungen“, die „im Laufe dieses Jahres“ kommen sollten. Klar sei aber: „Wir müssen Reformen machen.“ Welche genau, blieb er weiterhin schuldig. Nina Warken ist eigentlich weiter. Sie hat Sparvorschläge vorliegen, und sie hat für ihr zentrales Vorhaben, ein Primärversorgungssystem, einen Gesetzentwurf noch vor dem Sommer angekündigt. Genauso für eine Notfallreform, ein Gesundheitssicherstellungs- und ein Digitalgesetz (Seite 444). Sie könnte sich als Reformerin etablieren und mit Einsparvorschlägen vielleicht sogar Druck von der Regierung nehmen. Denn Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung entlasten nicht nur die Bevölkerung, sondern auch Unternehmen. Stichwort Sozialabgaben. Dieser Bogen zur wirtschaftlichen Entwicklung darf nicht unterschätzt werden. Das gilt allerdings genauso für die vorgeschlagenen Kürzungen bei den ärztlichen Honoraren, um ein Beispiel zu nennen. Zu glauben, weniger Honorar heißt nur weniger Kosten, ist zu kurz gedacht. Natürlich hat dies Auswirkungen auf die Praxisführung, auf die Mitarbeitenden und auf die Bereitschaft des medizinischen Nachwuchses, das wirtschaftliche Risiko einer Niederlassung einzugehen. Hier muss mit Bedacht gehandelt werden. Jetzt ist es an der Ministerin, sich bei dieser schwierigen Gemengelage in einem von starkem Lobbyismus geprägten Politikfeld und einer sich oft widersprechenden Koalition mit klugen Entscheidungen durchzusetzen. An schmerzhaften Reformen kommt man nicht vorbei, ein weiteres Zaudern wird bestraft werden – im schlimmsten Fall bereits in diesem Jahr an der Wahlurne. Michael Schmedt, Chefredakteur

Titelseite Ausgabe 8/2026

Ende März hat auch der Bundesrat sein positives Votum für die Krankenhausreform abgegeben – bis zuletzt wollten die Länder Änderungen erreichen. Sie mussten sich mit einer Protokollerklärung des Bundesgesundheitsministeriums zufriedengeben, die Evaluationen der Pflegekosten und die viel kritisierte Vorhaltefinanzierung verspricht. In der Debatte im Bundesrat zeigte sich, wie sehr die Länder seit Ende 2022 eine Krankenhausreform in ihrem Sinne beeinflussen wollten: So erklärte Manne Lucha (Grüne, Baden-Württemberg), er habe als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz 2023 den Schulterschluss zwischen Bund und Ländern gesucht. Dem damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurde im Sommer 2023 aber klar: Gemeinsam mit den Ländern konnte er keine Reform vorantreiben, die seinen Zielen entsprach. Seitdem stritten sich Länder und Bund heftig – das gipfelte im Jahr 2024 in scharfen Wortgefechten zwischen der damals amtierenden GMK-Vorsitzenden Kerstin von der Decken (CDU, Schleswig-Holstein) und Lauterbach. Am Tag des Beschlusses des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im November 2024 wurde gar die damalige Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher (Grüne) von ihrem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) auf den Fluren des Bundesrates entlassen – ein einmaliger Vorgang. Denn sie wollte für die Reform stimmen, er für einen Vermittlungsausschuss. Hauchdünn war am Ende die Mehrheit für das Gesetz. Das wiederholte sich vergangene Woche beim Beschluss zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) nicht. Eine Mehrheit fand sich für den Vermittlungsausschuss nicht. Denn den Ländern war klar: Sie können besser mit den neuen Regelungen agieren als mit denen im Vorgängergesetz. Spätestens jetzt beginnt für die Bundesländer die Arbeit im Detail: Viele Planungsbehörden haben zwar schon begonnen, ihre Krankenhauslandschaft genau unter die Lupe zu nehmen. Dabei geht es nicht nur um die Anträge auf die etwa 29 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds, die in den nächsten zehn Jahren aus Bundesmitteln ausgezahlt werden. Geschäftsführer von Krankenhäusern werden rechnen, welche Leistungen sich noch lohnen, medizinisches und pflegerisches Personal muss sich auf Änderungen einstellen. Bürgerproteste vor Ort könnten zunehmen. Für die Transformation braucht es intensive, aber auch ehrliche Kommunikation mit allen Beteiligten. Bei aller Detailarbeit darf die ärztliche Weiterbildung nicht vergessen werden. Gesundheitspolitik hat diese Frage bisher wenig interessiert. Jetzt muss bei der Umsetzung darauf geachtet werden, worauf Landesärztekammern schon lange hinweisen: Die Bedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht schlechter werden. Ein harter Brocken wartet ab April auf die Bundespolitik: die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nach Redaktionsschluss dieses Textes liegen die Einsparvorschläge auf dem Tisch – sie werden alle Bereiche des Gesundheitswesen treffen. Die Ratschläge aus der Wissenschaft im Gepäck wird die Bundespolitik sich bis zum Sommer entscheiden müssen, wo sie den Rotstift ansetzt. Die Karten werden also neu gemischt: bei den Krankenhäusern, der Pharmaindustrie sowie in der ambulanten Versorgung. Zudem braucht es Strukturreformen – doch beim Primärversorgungssystem sowie bei der Notfallversorgung geht es nicht voran. Zusätzlich darf die Prävention in Zeiten von Finanzdebatten nicht unter die Räder kommen (Seite 384). Auch ein Gesundheitssicherstellungsgesetz, das Kapazitäten und Absprachen in Bündnis- und Krisenfällen ordnet und den Rahmen vorgibt, muss zügig kommen (Seite 372). In dieser Legislatur ist schon viel wertvolle Zeit verstrichen. Der „Frühling der Reformen“ muss beginnen. Rebecca Beerheide,Leiterin politische Redaktion

Titelseite Ausgabe 7/2026

Man möchte fast sagen „es ist vollbracht“, wenn der Bundestag nach mehr als drei Jahren heftigster Diskussionen, Bund-Länder-Streitigkeiten und Vermittlungsausschuss-Sitzungen eine Krankenhausreform beschließt. Die Fronten haben sich zwar naturgemäß nicht plötzlich aufgelöst, wie man anhand der scharfen Debatte im Bundestag vergangene Woche sehen konnte und zudem an den Kommentierungen der gesundheitspolitischen Organisationen (Seite 312). Auch die Länder, genauer der Gesundheitsausschuss des Bundesrates, drängen auf eine Entschließung, um offiziell festzustellen, dass die Reform hinter ihren Erwartungen zurückbleibt. Dennoch kann man konstatieren – und das ist in der derzeitigen allgemeinen politischen Grundstimmung ein nicht zu unterschätzendes positives Signal: Es kann endlich losgehen. Man kann jetzt die Krankenhauslandschaft positiv verändern, die Qualität erhöhen und den Patientinnen und Patienten ein besseres Angebot machen. Man muss genau diese Ziele weiterhin ausrufen und sich an diesen auch messen lassen. Die Länder haben mehr Freiheiten bekommen; sie sind jetzt in der Pflicht. Man sollte positiv kommunizieren, dass auch mit Mitteln aus dem Transformationsfonds in die Gesundheit investiert wird, und nicht lamentieren, dass die Reform Geld kostet. Bereits heute investiert Deutschland mit circa 111 Milliarden Euro fast ein Drittel aller Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in die Krankenhausbehandlungen. Sie stiegen im Vergleich zu 2024 nochmals um 9,4 Prozent, wie die neusten Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums zeigen (Seite 310). Daher sollte man auch aufhören, Schreckensszenarien zu verbreiten, die Reform gefährde die Versorgung, wie es einige aus wahltaktischen Gründen machen. Zur Wahrheit gehört sicherlich, dass manche Fahrt ins Krankenhaus länger dauern wird. Dennoch ist es Aufgabe aller Beteiligten, das Ziel und die Vorteile immer wieder zu kommunizieren, denn die Akzeptanz der Bevölkerung macht nicht nur die Strukturveränderungen leichter, sie schafft auch ein besseres politisches Klima. Ziel muss es sein, dass Patientinnen und Patienten aus eigenem Antrieb dort versorgt werden wollen, wo die Qualität besonders gut ist, und nicht dort, wo sie am schnellsten hinkommen. Das heißt nicht, dass man Kritikpunkte ignoriert und an der Reform nicht nachbessert. Denn solch ein noch nie dagewesener Umbau der Krankenhauslandschaft kann nicht den Anspruch haben, reibungslos vonstattengehen zu können, auch wenn man sich dies wünscht. Man wird lernen und anpassen müssen. Zum Beispiel kann man zur allseits kritisierten Vorhaltefinanzierung, die weiterhin an Fallzahlen geknüpft ist, empfehlen, nochmals genauer hinzuschauen – damit sie nicht genau das Gegenteil von dem erreicht, was man eigentlich möchte: weniger kommerzielle Anreize und weniger Bürokratie. Bei all den Diskussionen um einzelne Paragrafen auf den mehr als hundert Seiten „Krankenhausreformanpassungsgesetz“, um die Finanzierung und die Planungshoheit der Länder sollte man den Fokus auch wieder mehr auf diejenigen lenken, die im „System“ Krankenhaus arbeiten. Aus ärztlicher Sicht steht hier die Weiterbildung ganz weit oben. Weiterbildungsbefugnisse, Rotationsmöglichkeiten und das Thema der Arbeitnehmerüberlassung müssen an die neuen Krankenhausstrukturen angepasst werden. Denn ein Krankenhaus ohne motivierte Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung kann keine gute Versorgung bieten und erst recht nicht, wenn dieser medizinische Nachwuchs nicht gut ausgebildet wird. All das ist die Basis, um eine hochwertige medizinische Versorgung auf lange Sicht zu sichern. Die Krankenhausreform ist eine unabdingbare Chance für das Gesundheitswesen. Man muss sie jetzt verantwortungsvoll nutzen. Michael Schmedt, Chefredakteur

Titelseite Ausgabe 6/2026

Langer Atem oder kurzfristiger Aktionismus? Wer sich mit Frauengesundheit und gendersensibler Medizin beschäftigt, beobachtet einen Trend: Immer mehr Akteurinnen – und weiterhin wenig Akteure – beschäftigen sich mit dem Thema, gestalten Veranstaltungen, Dialogformate, schreiben Forschungspreise aus. Auch zum Weltfrauentag rund um den 8. März wird auf politischen Veranstaltungen oft über Frauengesundheit gesprochen. Prominenter Einsatz kommt aus der Bundesregierung: Die Bundesministerien für Gesundheit und Forschung mit den beiden Ministerinnen Nina Warken (CDU) und Dorothee Bär (CSU) haben die Frauengesundheit auf ihrer Leitungsebene angesiedelt. Beide Chefinnen wollen Forschungsvorhaben im Blick behalten, die Themen „medial bespielen“, wie es in der politischen Kommunikation heißt. Ihr Pfund: die Forschungsgelder in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro, die beide Häuser sich in dieser Legislaturperiode aus dem Bundeshaushalt herausverhandelt haben. Diese müssen nun aber gut eingesetzt werden, erste Förderrichtlinien sind veröffentlicht (Seite 216). Aus der SPD gibt es die Forderung, einen Nationalen Aktionsplan Frauengesundheit aufzustellen. Dieser solle vom Kanzleramt sowie dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) erarbeitet werden – beide winkten allerdings ab. Das BMG setzt zunächst den Schwerpunkt auf einen Dialogprozess zu den Wechseljahren. Wenn es um die Gesundheit der Hälfte der Bevölkerung geht, staunt man, wie riesig die Datenlücken sind: Der weibliche Zyklus gehört zum Leben – die Auswirkungen auf alle Frauen wurden aber lange in der Medizin ignoriert. Daher besteht seit Jahrzehnten ein Gender-Data-Gap und es droht, dass dieser durch die Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz noch größer wird. Fehlende Daten gibt es dabei nicht nur in der Gynäkologie. Endometriose, Wechseljahre, Beckenbodenbeschwerden, Müttersterblichkeit – die Liste für fehlende Register und Behandlungsoptionen ist lang. Auch die Herzgesundheit oder das Weiterleben nach Krebs sollte in der Kardiologie sowie in der Onkologie ein Thema sein. Sich häufende Verletzungen und Knochenbrüche sollten in den verschiedenen Lebensphasen der Frau auch mit dem Hormonhaushalt in Verbindung gebracht werden. Wollte man all dies mit Studien bearbeiten, wirken die Forschungsmillionen wie ein Tropfen auf einen heißen Stein. Vieles müsste sich ändern – angefangen von den Darstellungen in Lehrbüchern, über die Forschung an Arzneimitteln sowie die Umsetzung im praktischen Versorgungsalltag. Da der weibliche Zyklus oft „zu kompliziert“ wirkt, wurden (und werden) schon weibliche Mäuse aus Studien ausgeschlossen, die Grundlage für medizinische Entscheidungen liefern. Forschungspolitik benötigt hier einen sehr langen Atem, um ansatzweise Lücken zu füllen. Die derzeitige politische und mediale Aufmerksamkeit darf nicht schwinden. Zwar sind die Forschungsmillionen im Vergleich zur riesigen Aufgabe niedrig – aber immerhin gibt es sie. Während die Gesundheitspolitik noch mit sich ringt, ob Dialogprozesse oder Aktionspläne effektive Formate sind, sollte sich die Medizin überlegen, wie sie die erwarteten Ergebnisse in Aus-, Fort- und Weiterbildung künftig integriert. Der erste Frauengesundheitsbericht wurde übrigens von einer Bundesregierung vor fast 30 Jahren in Auftrag gegeben – einem Appell der Weltgesundheitsorganisation folgend. Im Herbst 1996 bekam ein Verbund von Wissenschaftlerinnen – 29 sind aufgezählt – den Auftrag, die „Gesundheitliche Situation der Frau“ zu beschreiben. 1999 legen die Forscherinnen 660 Seiten vor. Die damaligen Forderungen unterscheiden sich von den heutigen kaum. Papier ist also geduldig, die Gesundheit der Hälfte der Bevölkerung nicht. Die Zeit zum Handeln hat längst begonnen. Rebecca Beerheide, Leiterin politische Redaktion

Titelseite Ausgabe 5/2026

Argumente austauschen, harte Debatten führen und am Ende steht ein konsentierter Kompromiss. So sollte idealerweise eine politische Entscheidung getroffen werden. Dass dieses Ideal nicht immer erreicht wird, liegt in der Natur des politischen Geschäfts mit vielen Interessenlagen. Was allerdings in den vergangenen Wochen parteipolitisch zur Gesundheitspolitik passierte, war bemerkenswert. Denn weder wurden Argumente ausgetauscht noch Debatten geführt. Die beiden Regierungsparteien oder deren Umfeld übertrafen sich mit mehr oder minder validen Vorschlägen, um Geld zu sparen, um so das drohende Milliardenloch der Krankenkassen zu stopfen. Wieder einmal suchte man Geld, ohne die Strukturprobleme zu benennen. Das ging von der telefonischen Krankschreibung und der „Lifestyle-Teilzeit“ über Zahnarztbehandlungen bis hin zum Vorschlag der SPD, künftig zur Finanzierung der Gesundheits- und Pflegeversicherung zusätzlich auch Kapital- und Mieteinnahmen heranzuziehen. Man möchte den Beteiligten am liebsten die Fußballweisheit von Trainerurgestein Otto Rehhagel zurufen: „Geld schießt keine Tore.“ Auf den Teamgeist kommt es an! Denn anstatt zunächst die Vorschläge innerhalb der Regierungskoalition zu diskutieren, trägt man die „Debatte“ über die Medien aus. Einen Tag liest man von der einen Seite die Schlagzeile x, am anderen Tag von der anderen Seite die Replik y. Und mittendrin – und das vergessen offensichtlich manche Beteiligte – fragt sich die Bevölkerung, wie es vorangehen soll, wenn sich schon die Regierungskoalition nicht einig wird. Dabei hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im September vergangenen Jahres die sogenannte GKV-Finanzkommission ins Leben gerufen, die bis Ende März dieses Jahres zunächst kurzfristige Sparmaßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und bis Ende 2026 auch strukturelle Anpassungen aufzeigen soll. Aber so lange wollen wohl nicht alle warten oder vertrauen sie der Kommission nicht? Man kann zwar guten Gewissens prognostizieren, dass auch die Kommission das Rad nicht neu erfinden wird, aber die Störfeuer der vergangenen Wochen sind weder zielführend noch vertrauensbildend für die Regierung. Dass Warken jetzt gesetzlich Versicherte nicht länger für Bürgergeldempfänger zahlen lassen will, ist richtig, weil ordnungspolitisch geboten, sprich gerecht. Das Bundesgesundheitsministerium muss das Tempo ihrer Vorhaben erhöhen, ansonsten werden die Diskussionen um halbgare oder auch sinnvolle Vorschläge weitergehen. Offensichtlich ist das jetzt angekommen. Für das im Koalitionsvertrag angekündigte Primärversorgungssystem (nicht Primärarztsystem), wie die Ministerin es seit Ende vergangenen Jahres nennt, soll bis zum Sommer ein Referentenentwurf vorliegen. Ein Entwurf des geplanten Digitalgesetzes soll sogar noch im ersten Quartal dieses Jahres fertig sein (Seite 190), wie Warken vergangene Woche ankündigte, allerdings ohne auf Details einzugehen. Wie die elektronische Patientenakte (ePA) in praxi zu einem „digitalen Begleiter in der Versorgung“ wird, sollte dann aber auch schnell konkretisiert werden – sowohl für die Patientinnen und Patienten als auch für die Ärzteschaft. Die Theorie hört sich gut an; Umsetzung und Praxis werden wie immer entscheidend sein – und da sind noch einige Fragen offen. Bis 2030 sollen 20 Millionen Versicherte der Ministerin zufolge die ePA aktiv nutzen. Dass dann immer noch circa 55 Millionen fehlen, die den „digitalen Begleiter“ nutzen sollen, erwähnte sie nicht. Klar ist auf jeden Fall, dass mehr Geld das Gesundheitswesen nicht verbessert. Die Strukturfragen sind gestellt, jetzt ist es an Nina Warken, die richtigen Antworten zu geben. Sonst wird die Struktur- zur Systemfrage, wenn dies nicht schon längst der Fall ist. Michael Schmedt, Chefredakteur

Deutsches Ärzteblatt