Gesetzentwurf: Dobrindt startet neuen Angriff aufs IFG
Bei der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes kommt die Bundesregierung nicht voran. Deswegen versucht das Innenministerium es auf einem anderen Weg – versteckt in einem anderen Gesetz.
Jede Person hat das Recht auf Informationen aus Politik und Verwaltung. FragDenStaat hilft Dir dabei, Dein Recht durchzusetzen. Mit investigativen Recherchen, strategischen Klagen und Mitmachaktionen kämpfen wir für Informationsfreiheit und staatliche Transparenz.
Bei der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes kommt die Bundesregierung nicht voran. Deswegen versucht das Innenministerium es auf einem anderen Weg – versteckt in einem anderen Gesetz.
Eine rechtsextreme Regierung in Sachsen-Anhalt könnte viele wichtige Daten einfach verschwinden lassen. Wir wappnen uns gemeinsam dagegen: mit einem neuen Projekt sichern wir Informationen der staatlichen Internetseiten.
So funktioniert’s:
Korrespondenz und Einschätzung zum Förderstopp der Radikalen Töchter
Bundeszentrale für politische Bildung
Bericht: Fördermittelaffäre der Berliner CDU
Antikorruptionsbeauftragte Berliner Kultursenat
Akten zur Fördermittelaffäre der Berliner CDU
Berliner Senatsverwaltung für Kultur
Die neue Kunstedition ist da! Den Tag der Informationsfreiheit feiern wir mit einem neuen streng limitierten Kunstdruck. Die diesjährige „Grenzen-Edition 2026" zeigt einerseits interne Dokumente des Innenministerium zu den rechtswidrigen Zurückweisungen an deutschen Grenzen – und gleichzeitig, wie sehr Dobrindt & Co das IFG abschaffen wollen: Viele Seiten sind komplett schwarz!
Mach Dir selbst ein Bild von den mehr als 2.000 Quellen in unserer Datenbank, die direkt mit dem neuen AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte verknüpft ist.
Der Gegenrechtsschutz unterstützt Betroffene dabei, sich gegen Rechtsmissbrauch zur Wehr zu setzen. Wir beraten individuelle Personen und Vereine, vermitteln anwaltliche Hilfe und übernehmen rechtliche Kosten.
Viele Demokratieprojekte haben bereits eine staatliche Förderzusage, aber das Geld kommt erst Monate später. Diese Wartezeit bedeutet: Beratung stoppt, Schutz bricht weg, wichtiges Engagement steht auf der Kippe. Mit unserem Überbrückungsfonds schließen wir genau diese gefährliche Lücke. Gemeinsam mit euch springen wir ein, bis die staatlichen Gelder endlich fließen.
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