European Case Law Identifier

Der European Case Law Identifier (ECLI, deutsch: ‚Europäischer Rechtsprechungs-Identifikator‘) ist ein Ordnungssystem und eine standardisierte Identifikationsmöglichkeit (Standardidentifikator) für Entscheidungen der Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Patentamts sowie aller anderen interessierten Staaten und Internationaler Organisationen. Rechtsgrundlagen sind die Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung (2011/C 127/01) vom 29. April 2011. Das ECLI-Projekt selbst ist am 27. Oktober 2011 gestartet.

Die unverwechselbare Identifikation erfolgt dadurch, dass der Code (Standardidentifikator) aus fünf durch einen Doppelpunkt getrennten Teilen besteht, die in ihrer Kombination jeweils nur einmal vergeben werden.

Mit der Einführung des ECLI soll keine Datenbank auf europäischer Ebene aufgebaut werden. Der ECLI ist Teil des Systems „E-Justice“ – siehe dazu auch das Europäische Justizportal.

Das Konzept ähnelt der aus dem angloamerikanischen Bereich bekannten neutral citation (siehe Case citation in der englischen Wikipedia), je nach Bildung des fünften ECLI-Elements mehr (z. B. Niederlande) oder weniger (z. B. Deutschland).

Konzeption

Der ECLI als Identifikator wurde vor dem Hintergrund der Functional Requirements for Bibliographic Records (FRBR) konzipiert. Die FRBR unterscheiden zehn verschiedene Entitäten, die Gegenstand einer bibliographischen Katalogisierung sein können. In der Gruppe 1 dieser Entitäten wird zwischen Werk (work), Expression (expression), Manifestation (manifestation) und Exemplar (item) unterschieden. Bezogen auf eine Gerichtsentscheidung bezeichnet die Werkebene (erste Ebene) die Entscheidung selber im abstrakten Sinne. Diese Entscheidung kann in unterschiedlichen Ausführungen („Expressionen“ – z. B. ungekürzt oder gekürzt, anonymisiert oder nicht anonymisiert, in der Originalsprache oder in einer Übersetzung – zweite Ebene) vorliegen. Die jeweilige „Expression“ der Entscheidung kann in verschiedener Hinsicht manifestiert sein (dritte Ebene), etwa als im Original von Richterhand unterzeichnetes Papierexemplar, als PDF-Datei, als Grafik oder als Abdruck innerhalb einer Fachzeitschrift. Die konkreten Exemplare der Manifestation, etwa eine bestimmte Datei oder ein konkreter Band einer Entscheidungssammlung stehen schließlich auf der vierten Ebene.

Innerhalb dieser Ebene soll der ECLI die jeweilige Entscheidung auf der obersten, der Werkebene identifizieren. Er soll also die Entscheidung selber, nicht eine bestimmte Sprachvariante oder mediale Form kennzeichnen.

Aufbau und Verwendung

ECLI

Der Aufbau des ECLI ist einheitlich und darf nicht eigenmächtig von den Unionsmitgliedstaaten oder den Nutzern geändert, gekürzt oder erweitert werden:

ECLI:[Ländercode ]:[Gerichtscode ]:[Jahr der Entscheidung]:[einmalige Kennung] .

Beispiel: ECLI:NL:HR:1919:AG1776 = Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (HR) der Niederlande (NL) aus dem Jahr 1919 mit der Kennung des Unionsmitgliedstaates für dieses Urteil AG1776.

Das fünfte Element einmalige Kennung wird in den Ratsschlussfolgerungen (2011/C 127/01) Ordinalzahl genannt, doch sind dort auch Buchstaben zulässig (Anhang § 1 Nr. 5); bestehende nationale Identifizierungssysteme für Gerichtsentscheidungen sollten so weit wie möglich in den ECLI integriert werden (Anhang § 3.1 Nr. 3). Somit sind prinzipiell zwei Varianten zu unterscheiden:

1. Vergabe einer fortlaufenden Nummer (z. B. EU, ES, FI, HR, MT, NL, SK)
2. Bildung aufgrund des Aktenzeichens (z. B. BG, CZ, EE, PT, SI), ggf. auch des Entscheidungsdatums (z. B. CE, EP, DE, EL, LV).

Der Vorteil allein einer fortlaufenden Ordnungszahl, wie sie auch in der angloamerikanischen „neutral citation“ üblich ist, liegt in ihrer Kürze und damit leichterer Handhabung auf Benutzerseite. Der Vorteil der Zugrundelegung von Aktenzeichen bei nicht bestehendem System der Durchnummerierung liegt im geringeren Verwaltungsaufwand auf Anbieterseite und damit einhergehend der leichteren Erstreckung auf die Vergangenheit (wobei freilich wegen der Möglichkeit, dass mehrere Entscheidungen desselben Gerichts und Entscheidungstyps am selben Tag unter demselben Aktenzeichen ergehen, zur Wahrung der Eindeutigkeit eine Kollisionsnummer notwendig wird).

Metadaten

Das Ordnungssystem enthält auch eine Reihe einheitlicher Metadaten, um die Suche zu verbessern bzw. zu erleichtern. Der Mindeststandard wurde vom Rat der Europäischen Union vorgegeben.

1. Erforderliche Metadaten sind:

• identifier (eine URL, unter der dieses Instanzdokument oder Informationen darüber zu finden sind);
• isVersionOf (ECLI = Standardidentifikator);
• creator (vollständiger Name des Gerichts. Name der Kammer oder der Abteilung kann hinzugefügt werden);
• coverage (Land, in dem sich das Gericht befindet, unter Umständen auch Angabe für einen Teil eines (Bundes-)Staats);
• date (Datum der Urteilsverkündung gemäß ISO 8601);
• language (Sprache);
• publisher (Organisation, die für die Veröffentlichung des Dokuments verantwortlich ist);
• accessRights („öffentlich“ oder „privat“. Als „öffentlich“ deklarierte Dokumente müssen unter der angegebenen Internetadresse frei zugänglich sein);
• type (Angaben zur Art der Entscheidung, z. B. „Gerichtsentscheidung“).

2. Ergänzende Metadaten sind bzw. können sein:

• title (Titel, vorzugsweise der Name der Parteien oder ein Aliasname für diese – gemäß nationalen Datenschutzbestimmungen);
• subject (Rechtsgebiet, aus welchem die Entscheidung stammt, z. B. Zivilrecht, Handelsrecht, Familienrecht, Insolvenzrecht, internationales Privatrecht, Strafrecht, EU-Recht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Völkerrecht und Verfassungsrecht);
• abstract (Kurzzusammenfassung der Rechtssache);
• description (Schlüsselbegriffe oder Schlagworte zur Entscheidung);
• contributor (Namen der Richter, des Generalanwalts und der anderen beteiligten Amtsträger);
• issued (Datum der Veröffentlichung dieses Dokuments);
• references (Hinweise auf andere Dokumente, bei Urteilen und wenn vorhanden der ECLI, bei EU-Rechtsakte die CELEX-Nummer, Hinweise auf nationale Rechtsakte, Urteile ohne ECLI oder wissenschaftliche Veröffentlichung die URL oder andere Identifizierung);
• isReplacedBy (bei Neunummerierungen von Entscheidungen wird der neue ECLI hier eingetragen).

Mögliche Zeichen für die Kennung

Für die Eingabe der Daten darf nur das lateinische Alphabet und arabische Ziffern verwendet werden. Groß- und Kleinschreibung ist zulässig, sofern groß und klein geschriebene Buchstaben im entsprechenden elektronischen Informationssystem keine unterschiedliche Bedeutung haben. Vorzugsweise soll in Großbuchstaben geschrieben werden.

Verwaltung

Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) ist für die Änderungen und Weiterentwicklung von ECLI zuständig. Die Europäische Kommission ist für die ECLI-Website und ECLI Suchschnittstelle verantwortlich sowie für die Zuteilung der verwendeten „Ländercodes“ für die internationalen Organisationen, die das System nutzen wollen.

ECLI-Koordinator

Jeder Mitgliedstaat, der den ECLI verwendet, muss eine Regierungsstelle oder Justizeinrichtung als nationalen ECLI-Koordinator benennen. Jedes Land darf nur über einen ECLI-Koordinator verfügen. Der ECLI-Koordinator für die EU ist der Gerichtshof.

Einführung in den Unionsmitgliedstaaten

Die Einführung und Verwendung des ECLI ist den Unionsmitgliedstaaten und allen anderen Staaten freigestellt.

Wird der ECLI in einem Unionsmitgliedstaat eingeführt, sind folgende Kriterien grundsätzlich anzuwenden (Empfehlungen):

1. Die Mitgliedstaaten sollten den ECLI auf sämtliche Entscheidungen aller ihrer Gerichten anwenden;
2. Sie sollten alle Gerichtsentscheidungen, die auf öffentlichen Websites veröffentlicht werden, mit einem Mindestbestand von Metadaten versehen.
3. Sie sollten einen nationalen ECLI-Koordinator benennen.
4. Der Gerichtshof der EU sollte am ECLI-System teilnehmen.
5. Die Europäische Kommission sollte die ECLI-Website einrichten, und zwar als Bestandteil des E-Justiz-Portals.
6. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in enger Zusammenarbeit eine Verbundabfrage von Identifikatoren und Metadaten einrichten.
7. Die Mitgliedstaaten und ihre Gerichte sollten über ihre nationalen Websites und Veröffentlichungen Informationen über den ECLI, die ECLI-Website und die Suchschnittstelle verbreiten, auch wenn der ECLI bei ihnen noch nicht eingeführt wurde.
8. Abgesehen von den Mitgliedstaaten werden auch die beitrittswilligen Länder und die Lugano-Staaten aufgefordert, das ECLI-System zu benutzen.
9. Die Mitgliedstaaten sollten dem Rat jährlich über die Fortschritte bei der Einführung des ECLI und der Metadaten für die Rechtsprechung berichten.

ECLI-Suchmaschine

Im Mai 2016 startete die von Anhang § 5 der Schlussfolgerungen vorgesehene ECLI-Schnittstelle.

Die folgende Tabelle enthält für jeden der 21 Teilnehmerbereiche das Jahr der ECLI-Einführung, die gerundete Anzahl der Dokumente, die mittels der ECLI-Suchmaschine auffindbar sind, und das Publikationsjahr des frühesten dieser Dokumente (Stand: Mai 2020).

Bereich	Einführung	Anzahl Dokumente	ab Jahr
Europaische Union EU	2014	38.000	1954
Europaische Union CE	2015	–	–
Europaische Union EP	2013	37.700	1979
Osterreich AT	2014	–	–
Belgien BE	2017	99.600	1958
Bulgarien BG	2018	2.091.700	2002
Tschechien CZ	2012	120.400	1993
Deutschland DE	2013	37.000	1951
Estland EE	2017	293.200	1993
Griechenland EL	2016	74.800	1985
Spanien ES	2014	3.830.000	1852
Finnland FI	2016	100	2003
Frankreich FR	2012	99.400	1958
Kroatien HR	2017	181.900	1984
Italien IT	2016	3.809.100	2006
Lettland LV	2017	70.300	2014
Malta MT	2015	–	–
Niederlande NL	2013	525.800	1849
Portugal PT	2017	248.500	1932
Slowenien SI	2011	143.700	1992
Slowakei SK	2012	–	–

Umsetzung von ECLI bei den einzelnen Teilnehmern

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates, steht es den Mitgliedstaaten frei, sich für eine Implementierung von ECLI in ihren nationalen Systemen zu entscheiden. Internationale Organisationen können ebenfalls teilnehmen und einen „Ländercode“ bei der Europäischen Kommission beantragen. Außer für die Gerichte der EU, des Europarats (EGMR) und die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts ist der ECLI Mitte 2020 in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Kroatien, Lettland, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Spanien, der Slowakei, Slowenien und Tschechien in Gebrauch; zumindest für Obergerichte auch in Frankreich, Griechenland und Italien. Für Rumänien gibt es eine Ausarbeitung, die aber – soweit ersichtlich – nicht angewandt wird. Dänemark, Irland, Litauen, Luxemburg, Polen, Schweden, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern nehmen ebenso wie Island, Norwegen und die Schweiz derzeit (2020) nicht teil.

In den Beispielen unten führt der Link unter ECLI auf den Eintrag in der ECLI-Suchmaschine, der Link am Ende auf die betreffende Volltextdatenbank.

EU – Europäische Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist der ECLI-Koordinator für die EU. ECLI wurde am 24. März 2014 für Entscheidungen des Gerichts und Schlussanträge des zugewiesenen Generalanwalts eingeführt. Bei den Gerichtskennungen steht (wie bei den Aktenzeichen) „C“ für Cour de justice/EuGH, „T“ für Tribunal/EuG und „F“ für fonction publique/öffentlicher Dienst (EuGöD, ein ehemaliges Fachgericht).

• Beispiel: ECLI:EU:C:2005:446

Zitierweise des EuGH

Auf das Präfix „ECLI“ wird von den europäischen Gerichten „im Interesse einer möglichst konzisen Angabe“ bei der Zitierung verzichtet; Beispiele:

• Urteil vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 19
• Urteil vom 6. Juni 2007, Walderdorff/Kommission, T-442/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:161

CE – Europarat

Format: ECLI:CE:ECHR:JJJJ:MMTTabc123456789

• Beispiel: ECLI:CE:ECHR:1976:0518DEC000682574 (isländischer Hundefall)

DEC steht für Decision (Entscheidung über die Zulässigkeit), JUD für Judgment (Urteil in der Hauptsache). Gutachten (wie in der Sache P16-2018-001) erhalten keinen ECLI.

EP – Europäische Patentorganisation

Das Europäische Patentamt hat den ECLI im Jahr 2013 rückwirkend eingeführt. Der ECLI-Koordinator im Europäischen Patentamt ist das Publication Department.

Aufbau des ECLI des Patentamtes:

• ECLI
• Ländercode: EP
• Gerichtscode: BA (BA= Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts)
• Jahr der Entscheidung (Format JJJJ)
• Ordinalzahl bestehend aus:
  • Nummer der Entscheidung (Nummer der Sache ohne Schrägstrich) bestehend aus 7 Ziffern → 1 Ziffer (Art der Entscheidung) + 4 Ziffern (Ordinalzahl der Entscheidung) + 2 Ziffern (die letzten zwei Ziffern des Jahres des Eingangs der Beschwerde)
  • Codes für die Entscheidungsarten des EPA:
    • D: Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
    • G: Große Beschwerdekammer
    • J: Juristische Beschwerdekammer
    • T: Technische Beschwerdekammern
    • W: Entscheidungen über PCT-Widersprüche
    • R: Entscheidungen über Anträge auf Überprüfung
• Punkt
• Datum der Entscheidung (Format JJJJMMTT – im untenstehenden Beispiel 3. Mai 2002)

• Beispiel: ECLI:EP:BA:2002:D000300.20020503

AT – Österreich

In Österreich wurde die Einführung in ECLI Anfang 2014 begonnen. Der nationale ECLI-Koordinator in Österreich ist das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort.

Im Rechtsinformationssystem der Republik Österreich erhalten nicht nur Entscheidungstexte (TE), sondern auch daraus abgeleitete Rechtssätze (RS) ECL-Identifikatoren. Rechtssätze sind komprimierte Zusammenstellungen der wesentlichen Aussagen einer Gerichtsentscheidung (vgl. Leitsatz).

In der ordentlichen Gerichtsbarkeit erhält jeder Rechtssatz eines Gerichts einen eigenen Identifikator, dem verschiedene Entscheidungstexte zugeordnet sein können.

• Beispiel: Dem Rechtssatz ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0016914 ist nicht nur die Stammentscheidung ECLI:AT:OGH0002:1983:0010OB00581.83.0413.000 zugeordnet, sondern zahlreiche weitere Entscheidungen (sog. „überlanger RS“), darunter etwa ECLI:AT:OGH0002:2019:0070OB00189.19Y.1216.000 mit eigenem Beisatz (T77).

Beim Verwaltungsgerichtshof erhält derselbe Rechtssatz verschiedene Identifikatoren, die jeweils aus dem Identifikator für den Entscheidungstext abgeleitet sind; auf den Stammrechtssatz wird verwiesen (sog. GRS-Klausel; GRS = gleicher Rechtssatz).

• Beispiel: Aus dem Entscheidungstext ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020033.L00 wurde der Rechtssatz ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020033.L01 abgeleitet; er enthält den Hinweis „GRS wie Ra 2016/04/0006 B 17. Februar 2016 RS 2“ = ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016040006.L02.

BE – Belgien

ECLI-Koordinator: Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz (Federale Overheidsdienst Justitie, Service Public Fédéral Justice)

• Gerichtscodes

• Beispiel: ECLI:BE:CASS:2016:ARR.20160902.4

BG – Bulgarien

ECLI-Koordinator: Oberster Justizrat (Висш Съдебен Съвет – ВСС)

• Beispiel: ECLI:BG:DC530:2017:20160100630.001

CZ – Tschechien

Die Tschechische Republik hat im April 2012 mit der Umsetzung begonnen.

ECLI-Koordinator: Oberster Gerichtshof (Nejvyšší soud)

• Beispiel: ECLI:CZ:NS:2012:6.TDO.1416.2012.1
  • CZ Ländercode (CZ für die Tschechische Republik);
  • NS ist die Abkürzung (der Code) des Gerichts, das die Entscheidung erlassen hat (NS für den Obersten Gerichtshof);
  • 2012 gibt das Jahr an, in dem die Entscheidung erlassen wurde;
  • 6.TDO.1416.2012 ist das nationale Aktenzeichen [spisová značka] – ohne Leerschritte und Schrägstriche; diese werden jeweils durch Punkte ersetzt;
  • die letzte Zahl (im Beispiel „1“) gibt die laufende Nummer von Entscheidungen unter ein und demselben Aktenzeichen an. Durch die Angabe der laufenden Nummer wird sichergestellt, dass nicht für mehrere Entscheidungen eines Gerichts in ein und demselben Jahr dieselbe ECLI-Nummer vergeben wird.

DE – Deutschland

Deutschland begann die Einführung des ECLI am 23. September 2013. Der nationale ECLI-Koordinator in Deutschland ist das Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes (CC-RIS) beim Bundesamt für Justiz in Bonn.

• Beispiel: ECLI:DE:BVerwG:2002:170402U9CN1.01.0

Aufbau:

• ECLI
• Ländercode „DE“
• Gerichtscode, z. B. „BVerwG“
• Jahr der Entscheidung, z. B. „2002“
• sog. Ordinalzahl, bestehend z. B. aus
  • genauem Datum der Entscheidung (TTMMJJ), z. B. „170402“ (= 17. April 2002)
  • Abkürzung für den Entscheidungstyp, z. B. „U“ für Urteil oder „B“ für Beschluss
  • Aktenzeichen, z. B. „9CN1.01“
  • Kollisionsnummer für den Fall, dass mehrere Dokumente mit dem gleichen Entscheidungstyp am gleichen Tag mit dem gleichen Aktenzeichen vorliegen, z. B. „0“

Beim fünften Element (Ordinalzahl) sind in Deutschland drei Varianten zu unterscheiden:

• BVerfG: Verfahrensart Spruchkörper JJJJMMTT (Kollisionsbuchstabe) . Aktenzeichen mit vierstelliger Eingangsnummer
  • Beispiel: ECLI:DE:BVerfG:2016:bs20160301c.2bvb000113
• übrige Bundesgerichte: TTMMJJ Entscheidungstyp Aktenzeichen.JJ . einstellige Kollisionsnummer
  • Beispiel: ECLI:DE:BGH:2016:150316B2STR487.15.2
• Gerichte der Länder: MMTT . Aktenzeichen.JJ . zweistellige Kollisionsnummer
  • Beispiel: ECLI:DE:LGSTUTT:2015:0126.6KLS34JS2588.10.00

Offiziell vergeben wird der ECLI beim BVerfG und beim BVerwG umfassend, beim BSG ab 2010, beim BAG ab 2015, bei BGH und BFH ab 2016 und beim BPatG ab 2017; ferner in den Entscheidungsdatenbanken der meisten Bundesländer (bisher aber nicht in Bayern, Bremen, Hamburg und Sachsen). „0A“ als zweistellige Kollisionsnummer zeigt bei automatisierter Vergabe an, dass das Vorliegen weiterer Entscheidungen vom selben Tag nicht geprüft wurde.

Zitierweise des BVerwG

Beispiele:

• BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2013 – 6 P 7.12 ECLI:DE:BVerwG:2013:190213B6P7.12.0 – BVerwGE 146, 48 Rn. 14
• EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 – C-298/96 ECLI:EU:C:1998:372, Ölmühle – Rn. 23 f.
• EGMR, Urteil vom 10. Februar 2005 – Nr. 64387/01 [ECLI:CE:ECHR:2005:0210JUD006438701 ], Uhl/Deutschland – Rn. 27

EE – Estland

In Estland wird die ECLI-Kennung seit 2016 allen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (Riigikohus) und zu Entscheidungen der beiden Bezirks- und der vier Landgerichte hinzugefügt.

• Beispiel: ECLI:EE:RK:1995:3.2.1.23.95.92

EL – Griechenland

Griechenland nimmt mit dem Staatsrat am ECLI-System teil.

• Beispiel: ECLI:EL:COS:2019:0716A1319.15E1049

ES – Spanien

ECLI-Koordinator: Zentrum für Gerichtsdokumentation, eine technische Einrichtung des Allgemeinen Rates der Justiz (Centro de Documentacion Judicial, Consejo General del Poder Judicial – CENDOJ-CGPJ).

• Beispiel: ECLI:ES:AN:2014:2389
  • ECLI;
  • dem Ländercode: „ES“;
  • dem Gerichtscode: einem Akronym zur Angabe des Gerichts, an dem das Urteil ergangen ist (siehe: Repositorio Oficial de Jurisprudencia – ROJ-Kennung);
    • „AN“ für nationales Gericht (Audiencia Nacional)
    • dem Jahr der Entscheidung (Beispiel: 2014);
    • der laufenden Nummer (Beispiel: 2389), die im Fall von Spanien der laufenden Nummer nach der nationalen ROJ-Kennung entspricht;
    • zusätzlich wird bei einem Beschluss (Auto) der Buchstabe A an die laufende Nummer gehängt.

• Älteste spanische Entscheidung mit ECLI: ECLI:ES:TS:1852:1

FI – Finnland

ECLI-Koordinator: Justizministerium (Oikeusministeriö, Justitieministeriet)

• Beispiel Oberster Gerichtshof (KKO): ECLI:FI:KKO:2011:43
• Beispiel Oberster Verwaltungsgerichtshof (KHO): ECLI:FI:KHO:2003:98

Beim Verwaltungsgerichtshof (KHO) ergibt sich eine Besonderheit für die Veröffentlichung einer Urteilszusammenfassung (kein Volltext), bei der der laufenden Zahl ein T (Taltionumero) vorangestellt wird.

• Beispiel: ECLI:FI:KHO:2010:T3764

FR – Frankreich

Frankreich hat im September 2012 mit der Einführung des ECLI begonnen.

ECLI-Koordinator: Direktion für Rechts- und Verwaltungsinformation (Direction de l’information légale et administrative – DILA)

• Beispiel Conseil constitutionnel: ECLI:FR:CC:2012:2012.270.QPC
• Beispiel Cour de cassation: ECLI:FR:CCASS:2013:CR00710
• Beispiel Conseil d’État: ECLI:FR:CESSR:2013:355099.20130301

HR – Kroatien

Kroatien hat am 18. Januar 2017 mit der Umsetzung begonnen.

• Beispiel: ECLI:HR:VSRH:2004:6455

IT – Italien

ECLI-Koordinator: Generaldirektion Informatik (Direzione Generale Sistemi Informativi Automatizzati – DGSIA) des italienischen Justizministeriums

• Beispiel Corte costituzionale: ECLI:IT:COST:1962:46
• Beispiel Corte Suprema di Cassazione: ECLI:IT:CASS:2015:5513CIV
• Beispiel VG Bozen: ECLI:IT:TRGABZ:2019:178SENT

LV – Lettland

ECLI-Koordinator: Gerichtsverwaltung (Tiesu administrācija)

• Beispiel: ECLI:LV:AT:2019:0226.A420227714.4.S

MT – Malta

Malta hat 2011 mit der Einführung des ECLI begonnen. „Courts of Malta“ ist der nationale ECLI-Koordinator.

• Beispiel: ECLI:MT:AKI:2020:119835

NL – Niederlande

Der ECLI wurde in den Niederlanden am 28. Juni 2013 eingeführt und ersetzt die nationale LJN-Kennung.

ECLI-Koordinator: Niederländischer Justizbeirat (Raad voor de rechtspraak)

• Gerichtscodes

Aufbau des ECLI:

• „ECLI“;
• Ländercode „NL“;
• Code des Gerichts
• Jahr der Entscheidung;
• Seriennummer:
  • Vor dem 28. Juni 2013 wurden praktisch sämtliche Entscheidungen, die in den Niederlanden bekanntgemacht wurden, mit einer „LJN“ (Landelik Jurisprudentie Nummer bzw. Länderfallnummer) versehen. Die LJN bestand aus zwei Buchstaben und vier Ziffern nach dem Muster „AB1234“. Zur Wahrung der Konsistenz geht die LJN als fünfte Komponente in den ECLI-Code ein.
    • Beispiel: ECLI:NL:HR:1919:AG1776
  • Seit dem 28. Juni 2013 werden keine LJN mehr vergeben. Seither werden alle Entscheidungen, die einen ECLI erhalten, mit einer ausschließlich aus Ziffern bestehenden fortlaufenden Seriennummer versehen. Dies kann auch auf Entscheidungen zutreffen, die vor dem 28. Juni 2013 ergingen.
    • Beispiel: ECLI:NL:RVS:2014:4117 (Fall Zwarte Piet)

PT – Portugal

ECLI-Koordinator: Oberster Rat der Gerichtsbarkeit (Conselho Superior da Magistratura)

• Beispiel: ECLI:PT:STJ:2018:2069.14.1T8PRT.P1.S1.24

RO – Rumänien

ECLI-Koordinator: Justizministerium (Ministerul Justiției)

• Gerichtscodes

SI – Slowenien

Slowenien führte den ECLI zum 1. Oktober 2011 ein.

ECLI-Koordinator: Oberster Gerichtshof der Republik Slowenien (Vrhovno sodišče Republike Slovenije)

• Beispiel: ECLI:SI:VSRS:2009:IV.IPS.36.2009.A

SK – Slowakei

In der Slowakei werden ECLI für alle Gerichtsurteile vergeben, welche nach dem 25. Juli 2011 bekannt gemacht worden sind (mit Ausnahmen und Sonderregelungen).

ECLI-Koordinator: Abteilung Rechtsinformatik und Rechtsstatistik des Justizministeriums der Slowakischen Republik (Ministerstva spravodlivosti Slovenskej republiky).

• Beispiel: ECLI:SK:NSSR:2018:6017200055.1

Gerichtscodes

Bereich	Gerichtscode	Gerichtsbezeichnung in Originalsprache	Gerichtsbezeichnung auf Deutsch
Europaische Union EU	C	Curia	Europäischer Gerichtshof
Europaische Union EU	T	Tribunal	Gericht der Europäischen Union
Europaische Union CE	ECHR	European Court of Human Rights	Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Europaische Union EP	BA	Board of Appeal	Beschwerdekammer
Osterreich AT	VFGH	Verfassungsgerichtshof
Osterreich AT	OGH0002	Oberster Gerichtshof
Osterreich AT	OLG0009	Oberlandesgericht Wien
Osterreich AT	OLG0459	Oberlandesgericht Linz
Osterreich AT	OLG0639	Oberlandesgericht Graz
Osterreich AT	OLG0819	Oberlandesgericht Innsbruck
Osterreich AT	LG00003	Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien
Osterreich AT	LG00007	Handelsgericht Wien
Osterreich AT	LG00021	Arbeits- und Sozialgericht Wien
Osterreich AT	LG00046	Landesgericht für Strafsachen Wien
Osterreich AT	LG00638	Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz
Osterreich AT	LG.....	Landesgericht
Osterreich AT	BG.....	Bezirksgericht
Osterreich AT	VWGH	Verwaltungsgerichtshof
Osterreich AT	BFG	Bundesfinanzgericht
Osterreich AT	BVWG	Bundesverwaltungsgericht
Osterreich AT	LVWG..	Landesverwaltungsgericht
Osterreich AT	DSB	Datenschutzbehörde
Osterreich AT	PVAB	Personalvertretungsaufsichtsbehörde
Belgien BE	CASS	Cour de cassation/Hof van Cassatie	Kassationshof
Belgien BE	CABRL/LIE/MON HBANT/GNT	Cour d'appel du ressort de Bruxelles/Liège/Mons Hof van Beroep van het rechtsgebied Antwerpen/Gent	Appellationshof Brüssel/Lüttich/Bergen/Antwerpen/Gent
Belgien BE	PI... EA...	Tribunal de première instance Rechtbank eerste aanleg	Erstinstanzliches Gericht
Belgien BE	TC... KH...	Tribunal de Commerce Rechtbank van Koophandel	Handelsgericht
Belgien BE	CT... AH...	Cour du travail Arbeidshof	Arbeitsgerichtshof
Belgien BE	TT... AR...	Tribunal du travail Arbeidsrechtbank	Arbeitsgericht
Bulgarien BG	CC000	Конституционен съд на България	Verfassungsgericht der Republik Bulgarien
Bulgarien BG	SC001	Върховен касационен съд	Oberstes Kassationsgericht
Bulgarien BG	AP.00	Апелативен съд София/Бургас/Варна/Велико Търново/Пловдив	Appellationsgericht Sofia/Burgas/Warna/Weliko Tarnowo/Plowdiw
Bulgarien BG	DC..0	Окръжен съд	Bezirksgericht
Bulgarien BG	RC...	Районен съд	Kreisgericht
Bulgarien BG	PA101	Апелативен специализиран наказателен съд	Appellationsgericht für organisierte Kriminalität
Bulgarien BG	PC105	Специализиран наказателен съд	Strafgericht für organisierte Kriminalität
Bulgarien BG	MA600	Военно-апелативен съд	Militärappellationsgericht
Bulgarien BG	MC6.0	Военен съд	Militärgericht
Bulgarien BG	SA002	Върховен административен съд	Oberstes Verwaltungsgericht
Bulgarien BG	AD7..	Административен съд	Verwaltungsgericht
Tschechien CZ	US	Ústavní soud České republiky	Verfassungsgericht der Tschechischen Republik
Tschechien CZ	NS	Nejvyšší soud České republiky	Oberstes Gericht der Tschechischen Republik
Tschechien CZ	VSPH/OL	Vrchní soud v Praze/Olomouci	Obergericht in Prag/Olmütz
Tschechien CZ	MSPH	Městský soud v Praze	Stadtgericht in Prag (Ebene eines Kreisgerichts)
Tschechien CZ	OSP1/10	Obvodní soud pro Prahu 1–10	Bezirksgericht für Prag 1–10
Tschechien CZ	KS..	Krajský soud (7)	Kreisgericht (7)
Tschechien CZ	OS..	Okresní soud	Bezirksgericht
Tschechien CZ	MSBR	Městský soud v Brně	Stadtgericht in Brünn (Ebene eines Bezirksgerichts)
Tschechien CZ	NSS	Nejvyšší správní soud	Oberstes Verwaltungsgericht
Deutschland DE	BVerfG	Bundesverfassungsgericht
Deutschland DE	BAYVERF	Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Deutschland DE	LVG..	Landesverfassungsgericht
Deutschland DE	STGH..	Staatsgerichtshof
Deutschland DE	VERF..	Verfassungsgericht/-gerichtshof
Deutschland DE	VFGHNRW	Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Deutschland DE	VGHSL	Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Deutschland DE	BGH	Bundesgerichtshof
Deutschland DE	BAYOBLG	Bayerisches Oberstes Landesgericht
Deutschland DE	KG	Kammergericht
Deutschland DE	OLG....	Oberlandesgericht
Deutschland DE	POLGZWE	Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Deutschland DE	LG.....	Landgericht
Deutschland DE	AG.....	Amtsgericht
Deutschland DE	BPatG	Bundespatentgericht
Deutschland DE	AWGH.../AGH..	Anwaltsgerichtshof
Deutschland DE	AWG...	Anwaltsgericht
Deutschland DE	DGH...	Dienstgerichtshof für Richter
Deutschland DE	DG...	Dienstgericht für Richter
Deutschland DE	LBG...	Landesberufsgericht
Deutschland DE	BG...	Berufsgericht
Deutschland DE	SCHOG..	Schifffahrtsobergericht
Deutschland DE	SCHG..	Schifffahrtsgericht
Deutschland DE	BAG	Bundesarbeitsgericht
Deutschland DE	LAG....	Landesarbeitsgericht
Deutschland DE	LARBGSH	Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Deutschland DE	ARBG...	Arbeitsgericht
Deutschland DE	BVerwG	Bundesverwaltungsgericht
Deutschland DE	OVG....	Oberverwaltungsgericht
Deutschland DE	BAYVGH	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Deutschland DE	VGHBW	Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Deutschland DE	VGHHE	Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Deutschland DE	VG.....	Verwaltungsgericht
Deutschland DE	– ? –	Truppendienstgericht
Deutschland DE	BSG	Bundessozialgericht
Deutschland DE	LSG....	Landessozialgericht
Deutschland DE	BAYLSG	Bayerisches Landessozialgericht
Deutschland DE	SG.....	Sozialgericht
Deutschland DE	BFH	Bundesfinanzhof
Deutschland DE	FG.....	Finanzgericht
Estland EE	RK	Riigikohus	Staatsgerichtshof
Estland EE	..RK TL/TR	Ringkonnakohus Tallinna/Tartu	Bezirksgericht Tallinn/Tartu
Estland EE	.MK H/P/T/V	Maakohus Harju/Pärnu/Tartu/Viru	Landgericht Harju/Pärnu/Tartu/Viru
Estland EE	..HK TL/TR	Halduskohus Tallinna/Tartu	Verwaltungsgericht Tallinn/Tartu
Griechenland EL	COS	Συμβούλιο της Επικρατείας	Staatsrat
Spanien ES	TC	Tribunal Constitucional	Verfassungsgericht
Spanien ES	TS	Tribunal Supremo	Oberster Gerichtshof
Spanien ES	AN	Audiencia Nacional	Nationales Gericht
Spanien ES	TSJ....	Tribunal Superior de Justicia	Obergericht
Spanien ES	AP..	Audiencia Provincial	Provinzgericht
Spanien ES	JCA	Juzgado de lo Contencioso Administrativo	Verwaltungsgericht
Spanien ES	JF	Juzgado de Familia	Familiengericht
Spanien ES	JI	Juzgado de Instrucción	Ermittlungsgericht
Spanien ES	JM	Juzgado de lo Mercantil	Handelsgericht
Spanien ES	JME	Juzgado de Menores	Jugendgericht
Spanien ES	JP	Juzgado de lo Penal	Strafgericht
Spanien ES	JPI	Juzgado de Primera Instancia	Gericht erster Instanz
Spanien ES	JPII	Juzgado de Primera Instancia e Instrucción	Gericht erster Instanz und Ermittlungsgericht
Spanien ES	JSO	Juzgado de lo Social	Arbeits- und Sozialgericht
Spanien ES	JVM	Juzgado de Violencia sobre la Mujer	Gericht zuständig im Fall von Gewalt gegen Frauen
Spanien ES	JVP	Juzgado de Vigilancia Penitenciaria	Gericht für Strafvollzugsüberwachung
Finnland FI	KKO	Korkein oikeus/Högsta domstolen	Oberster Gerichtshof
Finnland FI	...HO HEL/IS/KOU/R/T/V	Hovioikeus/Hovrätt Helsingin/Itä-Suomen/Kouvolan/Rovaniemen/Turun/Vaasan	Rechtsmittelgericht Helsinki/Ostfinnland/Kouvola/Rovaniemi/Turku/Vaasa
Finnland FI	MAO	Markkinaoikeus/Marknadsdomstolen	Marktgericht
Finnland FI	TTO	Työtuomioistuin/Arbetsdomstolen	Arbeitsgericht
Finnland FI	VAKO	Vakuutusoikeus/Försäkringsdomstolen	Versicherungsgericht
Finnland FI	KHO	Korkein hallinto-oikeus/Högsta förvaltningsdomstolen	Oberster Verwaltungsgerichtshof
Finnland FI	...HAO	Hallinto-oikeus/Förvaltningsdomstolen	Verwaltungsgericht
Frankreich FR	CC	Conseil constitutionnel	Verfassungsrat
Frankreich FR	CCASS	Cour de cassation	Kassationsgerichtshof
Frankreich FR	CEASS	Conseil d’État – Assemblée	Staatsrat – Vollversammlung
Frankreich FR	CEORD	Conseil d’État – Ordonnance	Staatsrat – Verfügung
Frankreich FR	CESEC	Conseil d’État – Section du contentieux	Staatsrat – Rechtsabteilung
Frankreich FR	CESJS	Conseil d’État – Sous-section jugeant seule	Staatsrat – Unterabteilung als Einzelgremium
Frankreich FR	CESSR	Conseil d’État – Sous-sections reunies	Staatsrat – Unterabteilungen zusammen
Frankreich FR	CECHS	Conseil d’État – Chambre jugeant seule	Staatsrat – Kammer als Einzelgremium
Frankreich FR	CECHR	Conseil d’État – Chambres réunies	Staatsrat – Kammern zusammen
Frankreich FR	TC	Tribunal des conflits	Kompetenzkonfliktgericht
Kroatien HR	VSRH	Vrhovni Sud Republike Hrvatske	Oberster Gerichtshof der Republik Kroatien
Kroatien HR	VTS	Visoki trgovački sud	Hohes Handelsgericht
Kroatien HR	ZS..	Županijski sud	Gespanschaftsgericht
Kroatien HR	OS..	Općinski sud	Amtsgericht
Kroatien HR	VUS	Visoki upravni sud	Hohes Verwaltungsgericht
Kroatien HR	VPS	Visoki prekršajni sud	Hohes Gericht für Ordnungswidrigkeiten
Italien IT	COST	Corte costituzionale	Verfassungsgericht
Italien IT	CASS	Corte Suprema di Cassazione	Oberster Kassationsgerichtshof
Italien IT	CDS	Consiglio di Stato	Staatsrat
Italien IT	CGARS	Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione Siciliana	Rat der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Autonome Region Sizilien
Italien IT	TAR...	Tribunale amministrativo regionale	Regionales Verwaltungsgericht
Italien IT	TRGA..	Tribunale regionale di giustizia amministrativa (Trentino-Alto Adige)	Regionales Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Trentino-Südtirol)
Italien IT	CONT	Corte dei conti	Rechnungshof
Lettland LV	AT	Augstākā Tiesa	Oberster Gerichtshof
Lettland LV	..AT R/KU/LA/V/Z	Apgabaltiesa Rīgas/Kurzemes/Latgales/Vidzemes/Zemgales	Regionalgericht Kurland/Lettgallen/Livland/Semgallen
Lettland LV	..RT	Rajona tiesa	Bezirksgericht
Lettland LV	...T	Tiesa	Stadtgericht
Lettland LV	ADAT	Administratīvā apgabaltiesa	Regionalverwaltungsgericht
Lettland LV	ADT.	Administratīvā rajona tiesa	Bezirksverwaltungsgericht
Malta MT	KOS	Qorti Kostituzzjonali	Verfassungsgericht
Malta MT	TTRA	Tribunal ta' Reviżjoni Amministrattiva	Verwaltungsrevisionsgericht
Malta MT	ACIV	Qorti ta' l-Appelli Ċivili (Superjuri)	Zivilappellationsgericht (höhere Gerichtsbarkeit)
Malta MT	AINF	Qorti ta' l-Appelli Ċivili (Inferjuri)	Zivilappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit)
Malta MT	AAMM	Qorti ta' l-Appelli Ċivili (Inferjuri), Amministrattiv	Zivilappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit), Verwaltungsrechtssachen
Malta MT	ABRD	Qorti ta' l-Appelli Ċivili (Inferjuri), Bordijiet	Zivilappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit), Boards
Malta MT	AKS	Qorti ta' l-Appelli Kriminali (Superjuri)	Strafappellationsgericht (höhere Gerichtsbarkeit)
Malta MT	AKI	Qorti ta' l-Appelli Kriminali (Inferjuri)	Strafappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit)
Malta MT	CIVP	Qorti Ċivili, Prim Awla	Zivilgericht, Erste Halle
Malta MT	KOST	Qorti Ċivili, Prim Awla, Sede Kostituzzjonali	Zivilgericht, Erste Halle, Verfassungsrechtssachen
Malta MT	FMLJ	Qorti Ċivili, Sezzjoni tal-Familja	Zivilgericht, Familiensachen
Malta MT	KUM	Qorti Ċivili, Sezzjoni tal-Kummerc	Zivilgericht, Handelssachen
Malta MT	QK	Qorti Kriminali	Strafgericht
Malta MT	CIV	Qorti tal-Magistrati (Ċivili)	Magistratsgericht (Zivilsachen)
Malta MT	GPIN	Qorti tal-Magistrati (Gudikatura Kriminali)	Magistratsgericht (Strafsachen)
Niederlande NL	HR	Hoge Raad	Hoher Rat (Oberster Gerichtshof)
Niederlande NL	PHR	Parket bij de Hoge Raad	Staatsanwaltschaft beim Hohen Rat
Niederlande NL	RVS	Raad van State	Staatsrat
Niederlande NL	CRVB	Centrale Raad van Beroep	Zentrales Berufungsgericht (Beamten- und Sozialversicherungsrecht)
Niederlande NL	CBB	College van Beroep voor het bedrijfsleven	Berufungsgericht für Wirtschafts(verwaltungs)sachen
Niederlande NL	GHAMS /ARL/DHA/SHE	Gerechtshof Amsterdam /Arnhem-Leeuwarden/Den Haag/'s-Hertogenbosch	Berufungsgericht Amsterdam /Arnhem-Leeuwarden/Den Haag/'s-Hertogenbosch
Niederlande NL	RB...	Rechtbank	Bezirksgericht
Portugal PT	STJ	Supremo Tribunal de Justiça (Portugal)	Oberster Gerichtshof
Portugal PT	TR. L/C/E/G/P	Tribunal da Relação de Lisboa/Coimbra/Évora/Guimarães/Porto	Rechtsmittelgericht Lissabon/Coimbra/Évora/Guimarães/Porto
Rumänien RO	ICCJ	Înalta Curte de Casație și Justiție	Oberster Gerichts- und Kassationshof
Rumänien RO	CA...	Curtea de Apel	Berufungsgericht
Rumänien RO	TB...	Tribunal	Landgericht
Rumänien RO	TBS..	Tribunalul Specializat	Fachgericht
Rumänien RO	JD...	Judecătoria	Amtsgericht
Slowenien SI	USRS	Ustavno sodišče Republike Slovenije	Verfassungsgericht der Republik Slowenien
Slowenien SI	VSRS	Vrhovno sodišče Republike Slovenije	Oberster Gerichtshof der Republik Slowenien
Slowenien SI	VSLJ/CE/KP/MB	Višje sodišče v Ljubljani/Celju/Kopru/Maribor	Obergericht Ljubljana/Celje/Koper/Maribor
Slowenien SI	VDSS	Višje delovno in socialno sodišče	Höheres Arbeits- und Sozialgericht
Slowenien SI	UPRS	Upravno sodišče Republike Slovenije	Verwaltungsgericht der Republik Slowenien
Slowakei SK	USSR	Ústavný súd Slovenskej republiky	Verfassungsgericht der Slowakischen Republik
Slowakei SK	NSSR	Najvyšší súd Slovenskej republiky	Oberstes Gericht der Slowakischen Republik
Slowakei SK	KS..	Krajský súd (8)	Regionalgericht (8)
Slowakei SK	SSPK	Špecializovaný trestný súd v Pezinku	Spezialisierte Strafgericht in Pezinok
Slowakei SK	OS..	Okresný súd	Bezirksgericht
Slowakei SK	MS...	Mestský súd (4 v Bratislave, 1 v Košiciach)	Stadtgericht (4 in Bratislava, 1 in Košice)
Slowakei SK	NSSSR	Najvyšší správny súd Slovenskej republiky	Oberstes Verwaltungsgericht der Slowakischen Republik
Slowakei SK	SpSBA/BB/KE	Správny súd v Bratislave/Banskej Bystrici/Košiciach	Verwaltungsgericht Bratislava/Banská Bystrica/Košice

Siehe auch

• Gerichtscode
• European Legislation Identifier (ELI)
• LegalDocML.de – Das deutsche Anwendungsprofil des XML-Standards für Gerichts- und Rechtsetzungsdokumente Akoma Ntoso basiert auf einem modellbasierten Entwicklungsansatz von XÖV
• E-Justice
• Europäisches Justizportal

Weblinks

• ECLI-Suchmaschine
• European Case Law Identifier (ECLI) (mehrsprachig).
• Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung
• Einführung des European Case Law Identifier. Zusammenfassung der Gesetzgebung. In: EUR-Lex. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union; abgerufen am 24. April 2023 
• Codes der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer gemäß den Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichungen
• Interaktive Erklärung des ECLI am Beispiel des Bundesverwaltungsgerichts.
• Alexander Rott: Der European Case Law Identifier – EU-Standard für eine bessere Justiz. In: JurPC. JurPC Web-Dok. 1/2017, 2017, doi:10.7328/jurpcb20173211. 

Einzelnachweise

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